Partei DIE LINKE. Kreisverband Peine
18. März 2017  Start - Aktuell

Veranstaltungshinweis Salzgitter

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18. März 2017  Start - Aktuell

Verantaltungshinweis Peine

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23. März 2017  Start - Aktuell

Eine EU, so wunderschön wie heute - so eine EU, die dürfte nie vergehen...

altAnlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament:
„Im Vorfeld des Jubiläums wurde die Europäische Union immer aufgrund ihrer gemeinsamen Werte und ihrer friedensstiftenden Gemeinschaft über den grünen Klee gelobt. Doch wo war diese Solidarität bei dem erpresserischen Coup in Griechenland? Wo ist sie, wenn Spitzen der EU sich abfällig und xenophob über die südlichen EU-Mitgliedstaaten äußern?

Angesichts des politischen Unwillens, Migration in die EU menschenrechtswürdig zu gestalten und im Lichte einer steigenden sozialen Spaltung innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten sowie einer zunehmenden Militarisierung der Union bleibt von der Grundidee der Römischen Verträge nicht mehr viel übrig.
Und was ist mit der friedlichen Ausrichtung? Neuerliche Interpretationen der vertraglichen Grundlagen der EU lassen immer mehr Interpretationsspielraum hinsichtlich der Nutzung von EU-Geldern für Militär und Rüstung. Wie etwa die skandalöse Verwendung von Entwicklungsgeldern für Militär in Afrika oder die aktuellen Pläne, einen Europäischen Verteidigungsfonds im Umfang von 5,5 Mrd. Euro jährlich aufzusetzen. Das ist definitiv kein Grund zum Feiern. Besonders wenn man weiß wie Konflikte und Armut zusammenhängen.
Die erneute Erklärung von Rom scheint leider nur ein „weiter-so“ zu beinhalten: effektiverer Schutz der Außengrenzen und eine stärker integrierte Verteidigungsindustrie. Die EU muss endlich sozialer, solidarischer und friedlicher werden. Wenn nicht jetzt, wann dann.“

 
22. März 2017  Start - Aktuell

PKW-Maut sofort stoppen

alt„Nach der heutigen Anhörung sollte allen Abgeordneten klar sein, dass die Pkw-Maut sofort gestoppt werden muss. Es wird in jedem Falle zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommen, in welchem die Steuerentlastung für hiesige Autofahrerinnen und Autofahren gekippt wird. Denn Dobrindts Maut ist und bleibt europarechtswidrig. Wer diese Maut heute nicht ablehnt, beschließt die ‚Maut für alle‘ von morgen“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestags, die heutige öffentliche Anhörung zur Pkw-Maut im Bundestag.
Behrens weiter:„Auch die desaströsen Einnahmenprognosen sprechen für eine baldige ‚Maut für alle‘, die in Deutschland Auto fahren. Keiner der Belege dafür, dass die Maut zum Zuschussgeschäft wird, konnte von den Gutachtern der Bundesregierung entkräftet werden. Spätestens wenn die ersten roten Zahlen zu vermelden sind, würde das Finanzministerium die Reißleine ziehen und die Kompensation über die Kfz-Steuer beenden.
Verkehrsminister Dobrindt hätte längst per Verkehrszählung für eine gute Datenbasis zur Hochrechnung der Einnahmen sorgen können. Da eine unschöne Wahrheit absehbar war, hat er es einfach unterlassen. Jetzt liegt es an der SPD, dem bayerischen Mautspuk ein Ende zu bereiten. Sollte sich deren Bundestagsfraktion nicht zu einer Ablehnung der Gesetzentwürfe durchringen, muss Bundespräsident Steinmeier dieser in gesetzesform gegossenen Ausländerdiskriminierung und Steuerverbrennungsanlage seine Unterschrift versagen.“


 

 
22. März 2017  Start - Aktuell

100 Prozent Sozial

altMartin Schulz fordert (sehr richtig!) gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung. Damit es mit der Umsetzung klappt, sollte seine Partei allerdings selbst etwas Nachhilfe in Anspruch nehmen. Und die bekommt sie hier von mir auch sehr gerne kostenfrei: Nein, liebe SPD, definitiv seid ihr nicht die einzigen, die dafür sorgen, dass es in diesem Land gerechter zugeht. Richtig ist vielmehr: Ihr seid die Partei, die seit 1998 mit einer kurzen Unterbrechung an der Regierung ist und in dieser Zeit gemeinsam mit den Grünen bzw. der CDU/CSU unser Land sehr viel ungerechter und unsozialer gemacht hat: mit Hartz IV, Rentenkürzungen, Leiharbeit und vielen anderen prekären Jobs. Wir würden uns freuen, wenn ihr diesen Fehler endlich einseht und mit uns gemeinsam – ganz real und nicht nur in vielen schönen Worten – endlich mehr soziale Gerechtigkeit umsetzen würdet. Außerordentlich skeptisch macht es allerdings, wenn ihr die einzige Partei, die in den letzten Jahren konsequent gegen die Agenda 2010 und für soziale Gerechtigkeit gestritten hat, nämlich die Linke, jetzt diffamiert und anstelle einer Mitte-Links-Regierung offenkundig lieber eine Fortsetzung der Großen Koalition oder ein Bündnis mit der FDP ins Auge fasst. Wird da der nächste Wahlbetrug schon vorbereitet? 100 Prozent sozial. Dafür steht DIE LINKE und dafür machen wir weiter Druck - egal ob in der Regierung oder in der Opposition.
 

 
10. Februar 2017  Start - Aktuell

Streikbruch durch Leiharbeit ist illegal und muss bestraft werden

alt„Wenn Arbeitgeber auf den Streik ihrer Beschäftigten mit dem Einsatz von Leiharbeitskräften reagieren, zeigen sie nicht nur ihre hässliche Fratze, sie handeln auch illegal“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Streikbruch am Hamburger Flughafen durch Leiharbeitsbeschäftigte. Krellmann weiter:
„Offensichtlich können einige Arbeitgeber in diesem Land tun und lassen, was sie wollen. Das am 1. April 2017 in Kraft tretende reformierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet Arbeitgebern den Einsatz von Leiharbeitskräften, wenn ihr Betrieb unmittelbar von einem Streik betroffen ist. Tun sie es dennoch, gilt dies als Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro bestraft werden. Darüber hinaus verstößt der Einsatz von Leiharbeit zum Zweck des Streikbruchs in öffentlichen Unternehmen gegen Hamburger Gesetze und geltende Tarifverträge. Ich fordere die Hamburger Landesregierung auf, hier ohne zu zögern klare Kante zu zeigen und den Betreiber des Flughafens in seine Schranken zu verweisen und anzuzeigen, damit er entsprechend bestraft wird.
DIE LINKE streitet für soziale Standards und lehnt jede Form prekärer Beschäftigung ab, da diese einzig und allein dazu genutzt werden, um Lohndumping zu betreiben und Beschäftigte gegeneinander auszuspielen. Billiglohnstrategien lehnen wir genauso kategorisch ab wie gespaltenen Belegschaften – uns geht es um ,besser‘ und eben nicht nur um ,billiger‘. Das Beispiel vom Hamburger Flughafen zeigt erneut den tatsächlichen Regulierungsbedarf des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auf: Die Überlassungsdauer von Leiharbeitsbeschäftigten ist – unter entsprechenden Auflagen wie zum Beispiel Equal Pay – sofort auf ein Minimum zu beschränken, langfristig muss Leiharbeit komplett verboten werden.“

 
27. Januar 2017  Start - Aktuell

Ein VW-Arbeiter will in den Bundestag

altIn einer gemeinsamen Wahlversammlung der beiden Linken-Kreisverbände Gifhorn und Peine am 21. Januar in Gifhorn, wurde Klaus Brinkmann (57) zum Direktkandidaten der Linken für den gemeinsamen Wahlkreis 45 (Gifhorn/Peine) nominiert.
Kaus Brinkmann ist Vorsitzender der LINKEN im Kreisverband Gifhorn und seit über zwei Jahrzehnten Vertrauensmann der IG Metall. Seit mehr als 25 Jahren als Arbeiter bei Volkswagen in Wolfsburg beschäftigt, ist er dort seit einigen Jahren in der Schwerbehindertenvertretung eingesetzt. Als ehrenamtlicher Referent seiner Gewerkschaft schult er zudem neue Schwerbehindertenvertreter im Schwerbehindertenrecht und begleitet auch Gehörlosenseminare.

Zu seinem politischen Engagement gehört der Kampf um Arbeit und soziale Gerechtigkeit, der Einsatz zum Erwirken eines höheren Mindestlohn und eines höheren Rentenniveaus. Weil in Deutschland so viel kaputt ist an Infrastruktur, möchte er sich einsetzen für ein funktionierendes Investitionsprogramm, in dem auch er soziale Wohnungsbau gefördert werden kann. Spekulation mit Wohnraum lehnt Brinkmann ab. Auch die Zweiklassenmedizin, die er durch eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle ersetzt sehen möchte.
Brinkmann möchte sich insgesamt noch besser einsetzen können für soziale Sicherheit statt Hartz IV, statt Armut und Schikane.
In seiner Freizeit fährt er sehr gerne Motorrad. Er betreibt eine artgerechte und schlachtfreie Hühnerhaltung und unterstützt als Kassenwart den Förderverein für Musik e.V. in Leiferde.
Klaus Brinkmann freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem Peiner LINKEN-Kreisverband und natürlich auch darauf, in seinem Wahlkampf auch die Peiner Region und ihre Menschen noch besser kennenlernen zu dürfen.
Eine komplette Kandidatenvorstellung finden Sie auf den Internetseiten der Gifhorner Linken.


   
18. Januar 2017  Start - Aktuell

EP goes Berlusconi

altZum Ausgang der Wahl des EP-Präsidenten erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments:
"Die Fraktionen der EVP und der Liberalen hatten sich zu guter Letzt auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt. In der öffentlichen Erklärung wurde dies mit der Notwendigkeit des Kampfes gegen rechte Parteien begründet. Es könnte lustig sein, dass dafür nun grade der EVP-Kandidat und Berlusconi-Kumpel Tajani das Bollwerk für die Demokratie sein soll. Doch lachen kann man darüber nicht wirklich. Sicher stand auch der Kandidat der Sozialdemokraten Pittella nicht für einen Wandel zum Guten, für eine Abkehr von der neoliberalen kriegerischen Politik der EU, sondern er bot einzig die Chance des kleineren Übels. Der Trend, dass das schmierige Grinsen zwielichtiger Gestalten Politik repräsentiert, setzt sich nun fort."


 

 
09. Januar 2017  Start - Aktuell

Mainstream-Politiker und die AfD

altJeden Tag trommeln Mainstream-Politiker verschiedener Parteien für die AfD. Heute CDU-Generalsekretär Tauber, bekanntermaßen kein allzu großes Licht. Als ich kürzlich den linken französischen Bestseller-Autor Didier Eribon im Bundestag zitierte, rief Tauber: „Klingt wie einer von der AfD“. Von gleichem Niveau ist seine heutige Einlassung bei BILD. Er nennt dort die AfD-Vorsitzende Petry und mich das „doppelte Lottchen des Populismus“. Aber auch der FDP Vorsitzende Lindner rede wie Alexander Gauland. Dass diese Kampagne, die die AfD faktisch zum Referenzpunkt der gesamten Politik erklärt, am Ende nur die Rechten stark macht, versteht sich. Erreichen wollen die AfD-Trottel in den etablierten Parteien damit offenbar dreierlei: Sie wollen davon ablenken, dass die AfD wie CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne für unsoziale Politik, also für den Abbau des Sozialstaates, für Lohndrückerei durch Leiharbeit und Werkverträge und gegen eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer für Millionäre steht und wie die etablierten Parteien militärische Aufrüstung und Interventionskriege befürwortet. Obwohl gerade die Kriege und Waffenexporte Hauptursache der Flüchtlingskrise sind. Zweitens soll verschleiert werden, dass es niemand anders als Angela Merkel und ihre Große Koalition war, die die AfD groß gemacht haben. Drittens schließlich soll die einzige soziale Opposition zu diesem neoliberalen Parteienkartell, die Linke, diffamiert werden. Nun kann man verstehen, dass der eifrige CDU-Generalsekretär die Linke nicht mag. Nicht nachvollziehbar aber ist, wenn Politiker unserer Partei sich an dieser Kampagne beteiligen. Als ich Merkel für die zunehmende Terrorgefahr in Deutschland mitverantwortlich machte, weil sie die Öl- und Gaskriege der USA unterstützt, die Bundesländer mit ihrem steuerpolitischen Wohlfühlprogramm für Konzerne und Superreiche zu Ausgabenkürzungen zwingt, was nicht zuletzt zu einem Kaputtsparen der Polizei geführt hat, und weil sie über mehrere Monate eine Situation zugelassen hat, in der wir noch nicht einmal wussten, wer ins Land kommt, meldeten sich leider auch aus meiner Partei die üblichen Verdächtigen zu Wort, um mich vehement zu kritisieren. Diesen Kollegen, die glücklicherweise nur eine verschwindende Minderheit in unserer Partei repräsentieren, ist eine gewisse CSU-nähe nicht abzusprechen, denn bei den Seehofers und Söders gilt seit langem: Feind, Erzfeind, Parteifreund… Ein Erfolgsrezept für eine linke Partei dürfte das allerdings nicht sein.
Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook

 
09. Januar 2017  Start - Aktuell

Das vermeintliche Jobwunder zieht an Älteren und Menschen mit Behinderungen vorbei

„Die Jubelstimmung der Bundesregierung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass nur wenige Langzeiterwerbslose einen neuen Job finden. Besonders für Ältere und Menschen mit Behinderungen bleibt der Arbeitsmarkt in vielen Fällen dauerhaft verschlossen und das vermeintliche Jobwunder zieht an ihnen vorüber“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
„160.000 über 58-jährige Hartz-IV-Beziehende werden alleine deshalb nicht als arbeitslos gezählt, weil ihnen ein Jahr lang kein Jobangebot gemacht wurde. Auch Armut trotz Arbeit ist noch immer für viel zu viele Menschen an der Tagesordnung, sei es aufgrund niedriger Löhne oder unfreiwilliger Teilzeitbeschäftigung. Die Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt müssen endlich korrigiert werden.
Die arbeitsmarktpolitische Untätigkeit der Großen Koalition muss beendet werden. Erwerbslose müssen besser unterstützt werden. Die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors zu existenzsichernden Löhnen ist längst überfällig. Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro erhöht werden und ohne Ausnahmen gelten. Leiharbeit muss verboten und Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden.“

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann, 03. Januar 2017


 

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