Willkommen bei der LINKEN im Peiner Land
26. Juli 2016  Start - Aktuell

Dieter Samieske ist unser Landratskandidat

DIE LINKE. Peine hat sich entschieden einen Kandidaten für das Amt des Landrates zu nominieren.

Es ist Dieter Samieske, 57 Jahre alt. Er wohnt in Duttenstedt. Dieter Samieske arbeitet bei Volkswagen in Salzgitter.

DIE LINKE versteht diese Kandidatur auch als Signal für die Eigenständigkeit des Landkreises. Zur Erinnerung, die Fusion die von einer Rot-Grünen Mehrheit vorangetrieben wurde, ist erst im letzten Moment nicht zustande gekommen. Dieter Samieske hat sich sehr für den Erhalt des Landkreises engagiert. Er hat im Vorstand der Bürgerinitiative „Pro Landkreis“ mitgearbeitet.

Wir halten den Weg, die Finanznot der Kommunen über Fusionen zu lösen für falsch. Das Hauptproblem liegt bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Deshalb treten wir auch weiterhin für die Eigenständigkeit des Landkreises Peine ein. Auch das wollen wir mit der Kandidatur von Dieter Samieske deutlich machen.

DIE LINKE steht für Sozialpolitik, Transparenz und Demokratie. Das beginnt bereits vor Ort. Das Eintreten für die öffentliche Daseinsvorsorge und bezahlbaren Wohnraum für alle ist wichtiger denn je.

Sozialpolitik ist nicht nur Kampf gegen Hartz IV und seine Folgen, sondern wirkt in viele andere Bereiche wie Gesundheit, Senioren und Seniorinnen, Kinder und Jugendliche, Schule und Kita, Kultur, Mobilität etc.

Deshalb steht Dieter Samieske für die soziale Alternative der Kandidaten.

 
26. Juli 2016  Start - Aktuell

Arm trotz Arbeit - Diskussion mit Jutta Krellmann, MdB

Pressemeldung

Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin und Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung besuchte den Peiner Kreisverband und referierte zum Thema „Arm trotz Arbeit“.

Viele sichere tarifgebundene und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wurden in den letzten Jahren vernichtet. Stattdessen haben sich unsichere oder schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse ausgebreitet, stellte Jutta Krellmann fest. Weiter führte sie aus, dass sieben Millionen Menschen in Deutschland einen Minijob haben. Minijobs sind eine deutsche Spezialität, in anderen europäischen Ländern gibt es diese Form nicht führte sie weiter aus.

Deutlich kritisierte Sie die Höhe des Mindestlohnes: „Mittlerweise weiß doch jedes Kind, wer sein Leben lang nur den Mindestlohn bekommt landet als Rentner in der Grundsicherung. Aktuelle Berechnungen gehen von einem Mindestlohn von 11,68 aus, um das zu vermeiden.“ Gerade in der Rentengerechtigkeit klafft eine deutliche Lücke.

Weiter kritisierte Frau Krellmann die Neuregelung des Bundestages zur Leiharbeit: „Das ist keine Verbesserung für die Betroffenen“ erklärte Sie den Anwesenden die neue gesetzliche Regelung. Gute Arbeit funktioniert nur ohne „Zwei-Klassen-Belegschaft“.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich dass bei der Rentengerechtigkeit nachgebessert werden muss. Wer sein Leben lang arbeitet, darf nicht mit Altersarmut gestraft werden.

Jürgen Eggers, LINKE Kandidat zur Bürgermeisterwahl kritisierte dass in Deutschland die Infrastruktur kaputt gespart wird: „Die europäische Zentralbank (EZB) pumpt jeden Monat 80 Milliarden Euro in die EU, ohne dass dieses Geld zu Investitionstätigkeiten in Arbeit und neue Projekte führt“.

Arbeitsmarktpolitik muss für die Arbeitenden gemacht werden, nicht für die Unternehmer. Dafür wird sich die Linke auch zukünftig engagieren.

 Foto: Jutta Krellmann (MdB) und Jürgen Eggers (Linke Peine)

 
25. Juli 2016  Start - Aktuell

Fahrradtour für Volksabstimmung

Roland Kümel aus dem Peiner Land ist jetzt zum vierten Mal mit dem Fahrrad durch die Bundesrepublik unterwegs. Er setzt sich für die bundesweite Volksabstimmung ein, dass ist das Hauptanliegen seiner Reise. Er will für mehr Mitbestimmung der Bürger werben. Seine Tour begann am 21.Juli in Peine vor der Jacobikirche und wird ihn bis nach Dresden führen. Er reist in einem Käpt`n Blaubär-Kostüm. Damit möchte er darauf hinweisen, dass Politiker wie auch die Figur Käpt`n Blaubär häufig unglaubwürdige Geschichten erzählen.

Kommunalwahlkandidaten (links Jörg Päller, rechts Enrico Junghänel) der LINKEN trafen ihn an der Jacobikirche und wünschten ihm viel Erfolg.

 
12. Juli 2016  Start - Aktuell

Rechtsvereinfachung bei Hartz IV im Bundesrat: Beschämend und enttäuschend

altZur Abstimmung im Bundesrat über die sogenannte Rechtsvereinfachung bei Hartz IV erklärte Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Bundesrat mit der CDU/CSU mehrheitlich dem sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetz bei Hartz IV zugestimmt. Dabei hat sich die SPD sich zum Teil kritisch gegenüber dem Gesetzesentwurf im Bundestag und im Bundesrat geäußert und die Grünen haben das Gesetz im Bundestag sogar abgelehnt. Mit Rücksicht auf die Koalitionssituationen wäre eine Enthaltung möglich gewesen. Die einzigen die Flagge gezeigt haben, waren die Länder mit Regierungsbeteiligung der LINKEN Thüringen und Brandenburg. Sie haben im zuständigen Bundesrats-Ausschuss gegen die Rechtsverschärfung gestimmt und sich bei der Bundesratsabstimmung aus Rücksicht auf die Koalitionssituation enthalten.
Mit den Enthaltungen der anderen rot-grün regierten oder mitregierten Länder im Bundesrat wäre es möglich gewesen, die nun eintretenden Rechtsverschärfungen bei Hartz IV zu stoppen.
Das Abstimmungsverhalten der SPD und Grünen im Bundesrat ist sehr beschämend. Nun weiß jede und jeder, wer neben der CDU/CSU für die Rechtsverschärfungen bei Hartz IV Verantwortung trägt.

 
11. Juli 2016  Start - Aktuell

DIE LINKE: CETA ist nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig

Pressegespräch zur Klage der LINKEN gegen CETA mit Sahra Wagenknecht u.a.
DIE LINKE will auch weiterhin die politische Auseinandersetzung um das Freihandelsabkommen CETA führen. Darüber hinaus werden die Bundestagsfraktion DIE LINKE und ihre Abgeordneten gegen die Ratifizierung von CETA Organklage und Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Das Freihandelsabkommen nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig. Über Hintergründe, Inhalt und Stand der Klagevorbereitung informieren die Fraktionsvorsitzenden, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Fraktionsvize Klaus Ernst sowie der Verfahrensbevollmächtigte Professor Andreas Fischer-Lescano.

Zum Pressegespräch

 
13. Oktober 2015  Start - Aktuell

Interessante Beiträge aus Internet und Presse

  Portugal und Europa dürfen nicht links seinPortugal und Europa dürfen nicht links seinPortugal und Europa dürfen nicht links seinPortugal und Europa dürfen nicht links seinPPPPPVerlängerter Armleuchter der Großen KoalitionVervvDer „Ukraine-Syrien-Komplex“ – was will, was kann Putin?

Nein, Herr Junker. Nein, Herr Schulz - Ihr habt "den Schuß nicht gehört"!

Den Beitrag au den NachDenkSeiten lesen

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Wie Merkel und Gabriel mit Junker gemeinsame Sache machen, um CETA durchzuschummeln

Den Beitrag bei Norbert Häring lesen

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Good bye England!

Den Beitrag bei Rationalgalerie lesen

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Der Nachtzug geht vor die subventionierten Hunde des freien Marktes

Den Beitrag bei "das Lamm" lesen

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Gabriels Fantasien

Den Beitrag bei TauBlog lesen

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07. Juli 2016  Start - Aktuell

Bunt statt Braun

Peiner Bündnis für Toleranz                                                                             

Pressemitteilung                                                                                                                          07.07.2016

Peiner Bündnis für Toleranz äußert sich zu den geplanten Auftritten der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und Beatrix von Storch

Peine. Die Berichte in der Peiner Allgemeinen Zeitung zu den geplanten Auftritten der Bundesvorsitzenden der AfD Frauke Petry und ihrer Stellvertreterin Beatrix von Storch haben beim Peiner Bündnis für Toleranz für Entsetzen gesorgt.

„Wir sind sehr verwundert darüber, dass geplante, aber noch lange nicht feststehende Veranstaltungen so groß angekündigt werden. Für den Vortrag und die anschließende Podiumsdiskussion mit Petry gibt es ja noch nicht einmal einen Ort. Auch die Kundgebung auf dem Friedrich-Ebert-Platz mit von Storch ist von der Stadt noch nicht genehmigt – sollte man da wirklich mit zwei fast halbseitigen Aufmachern berichten?“, fragt Doris Meyermann vom Bündnis-Team.

Beim gerade zu Ende gegangenen Freischießen sei deutlich geworden, dass Peine bunt und weltoffen ist. In der Rede von Bürgermeister Michael Kessler beim traditionellen Katerfrühstück betonte das Stadtoberhaupt dies sogar noch. „Diese Haltung steht in einem krassen Gegensatz dazu, einer Partei, die in ihrem Programm ihre rechte Gesinnung verdeutlicht, eine Plattform zu bieten“, kritisiert Peter Baumeister vom Peiner Bündnis für Toleranz.

Das Bündnis werde die geplanten Veranstaltungen – so sie denn überhaupt stattfinden – zum Anlass nehmen, erneut deutlich zu machen, dass rechtes Gedankengut im Peiner Land keinen Platz hat. „Wir haben schon mehrfach unter Beweis gestellt, dass wir auch kurzfristig in der Lage sind, Gegenveranstaltungen zu organisieren, so zum Beispiel bei der NPD-Kundgebung auf dem historischen Marktplatz oder am Flüchtlingsheim in Groß Lafferde“, erklärt Doris Meyermann vom Bündnis-Team..

An den aktuellen Ereignissen in Stuttgart sehe man ja, wie es um die Substanz und Geschlossenheit der AfD bestellt sei. In der Lokalpolitik habe sich die Partei bisher nicht mit klaren Ideen zu Wort gemeldet. Nun soll es in Peine auch kein Podium für unausgegorene Parolen wie den Ausstieg aus dem Euro oder Verschärfung der Strafgesetze geben.

„Wir beobachten, wie sich die Planungen zu den Veranstaltungen weiter entwickeln. Sobald etwas konkret wird, werden wir tätig“, schließt Meyermann.

Gez. Doris Meyermann

 

 
30. Juni 2016  Start - Aktuell

Lies auf dem Holzweg: Fracking besser verbieten

altWirtschaftsminister Lies will die Erdgasförderung aus konventionellen Lagerstätten in Niedersachsen mittels Fracking voranbringen. Gefahren für Gesundheit und Umwelt werden schön geredet.
In einem Interview mit der Nord-West-Zeitung vom 18.06.16 spricht sich der niedersächsische Wirtschaftsminister dafür aus, das derzeitige Moratorium für Fracking aufzuheben und durch ein Bundesgesetz der Industrie das Fracken unter Auflagen zu ermöglichen. Wirtschaftsverbände haben sofort applaudiert. Da Fracking auch in unserer Region möglicherweise ein Thema wird, sehe ich hier akuten Handlungsbedarf erklärt Jürgen Eggers, Ratsherr der Stadt Peine.

Minister Lies macht dabei drei Einschränkungen, die das Fracken begrenzen sollen: Trinkwassergewinnungsgebiete sollen ausgeschlossen werden, Lagerstättenwasser dürfe nicht in höhere Schichten gepumpt werden und zusätzlich soll für die Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Bürgerbeteiligung vorgeschrieben werden. Diese Einschränkungen können aber nicht überzeugen:
Mit der Frack-Methode werden Wasser mit Quarzsand und giftige Chemikalien mit hohem Druck ins Erdreich gepresst. Die Wasserströme des Grundwassers sind kompliziert und manchmal auch gar nicht richtig bekannt. Eine scharfe Abgrenzung der dann erlaubten Fördergebiete und der Trinkwasserschutzzonen ist gar nicht möglich.
Mit dem Fracking wird regelmäßig auch das tiefer gelegene Lagerstättenwasser nach oben gepumpt, das giftige Schwermetalle und zahlreiche radioaktive Elemente enthält. Nach Angaben der Industrie wird es mittels „Versenkbohrungen“ wieder dem Erdreich zugeführt. Hier entstehen zusätzliche Risiken für das Grundwasser. Das Lagerstättenwasser gar nicht erst nach oben zu lassen, was Lies offenbar meint, ich technisch gar nicht möglich.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist auch kein Allerheilmittel. Die Beteiligungsrechte der Einwohner sind auf Anhörungsrechte begrenzt. Es ist zu befürchten, dass den Interessen der Energiekonzerne bei den notwendigen Abwägungen der Vorrang eingeräumt wird. Dazu hat der Wirtschaftsminister ja auch schon ein eindeutiges Signal gegeben.
Fracking sollte besser ganz verboten werden, um Risiken für Mensch und Umwelt auszuschließen.

 
26. Juni 2016  Start - Aktuell

Brexit

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:

Dieses Votum zeigt die schwere Krise der EU. Die EU-Technokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben Europa-Skepsis und Nationalismus den Boden bereitet.
Es ist erschreckend, welche schrillen Parolen in der Brexit-Kampagne zu hören waren. Es wäre aber falsch, jedem Befürworter zu unterstellen, dass sein Votum durch Hass motiviert gewesen sei.

Auf der anderen Seite bricht der BREXIT den europäischen Status Quo unumstößlich auf. Es ist auch ein Bruch, der die historische Chance eröffnet, den Menschen in Europa ihre Stimme zurückzugeben.
Wir wollen, dass die sozialen Rechte der Menschen, dass ihre Zukunft gesichert wird. Wir als LINKE fordern einen Neustart der EU. Eine Debatte und eine Abstimmung über eine europäische Zukunft, an der alle Menschen, die in Europa leben, zu beteiligen sind.

DIE LINKE steht für einen sozial gerechten, friedlichen und demokratischen europäischen Kontinent der Hoffnung. Für ein Europa der Menschen, nicht der Konzerne.
Mit dem heutigen Tag ist der Kampf um eine neue soziale und politische Idee für ein Europa des Friedens und der Weltoffenheit neu entbrannt. Führen wir diesen Kampf über alle Landesgrenzen hinweg mit all jenen, die mit uns sind und die Rechte der Menschen gegen die Interessen der ökonomischen und technokratischen Eliten verteidigen.


 
22. Juni 2016  Start - Aktuell

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Am 22. Juni 1941 überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht die Sowjetunion, überzog sie mit einem barbarischen Vernichtungskrieg. Anlässlich des 75. Jahrestages gedenken die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE der Opfer und mahnen Vernunft und Versöhnung im Umgang mit Russland an. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger und Dietmar Bartsch erklären:
Vor 75 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel die faschistische Wehrmacht die Sowjetunion. In einem ideologischen und rassischen Krieg, der auf die totale Vernichtung setzte, verloren 27 Millionen Menschen aus der Sowjetunion ihr Leben, zwei Drittel davon waren Zivilisten, darunter Alte, Frauen und Kinder. Mit bis heute unfassbaren Kriegsverbrechen überzog der faschistische Terror das Land, zerstörte Leben und wirtschaftliche wie kulturelle Lebensgrundlagen.
Wenn wir heute der Millionen Opfer gedenken, geschieht dies auch in einer Weltlage, die zunehmend wieder von Dämonisierungen, Aggressivität und militärischen Konflikten geprägt ist.
Statt den Schwur: "Nie wieder Krieg!" ernst zu nehmen, aus Schrecken und Brutalität des Krieges endlich die richtigen, friedlichen, Schlüsse zu ziehen, gewinnen Konfrontationen gegenüber einer Politik der Vernunft.
Gerade im Umgang mit Russland mahnen wir eine vernünftige Politik an, kaum ein internationaler Konflikt ist ohne Russland zu lösen, zu befrieden. Sanktionen und NATO-Manöver sind Drohungen und werden als solche von Russland verstanden. Wichtiger ist es, bei allen zu akzeptierenden Unterschieden, einander als Partner zu verstehen, die an einer friedlichen Welt arbeiten - gemeinsam. Wir müssen miteinander reden, statt einander zum Feind zu erklären.
Auch vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die Bundesregierung dem Gedenken an den 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion so wenig Beachtung schenkt. Es ist bedauerlich, dass hier Möglichkeiten für Verständigung und Dialog so leichtfertig vergeben werden.

 
20. Juni 2016  Start - Aktuell

Renteneintrittsalter: Realitätsferne Debatte

altNatürlich kann man das Renteneintrittsalter immer höher schrauben und damit die Personengruppe der Rentner einfach abschaffen – vom Betrieb direkt ins Grab. Damit wären alle lästigen Diskussionen über das Rentenniveau automatisch erledigt. Wer so argumentiert, der verwechselt Leben mit Mathematik. Die Debatte über Rente erst ab 67 oder 70 mag statistisch bereichernd sein - realistisch ist sie nicht, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.
Das Renteneintrittsalter liegt derzeit bei etwa 61 Jahren. Jede Partei, die sich dieser Realität verweigert und das Renteneintrittsalter hochschraubt, beschließt damit faktisch Rentenkürzungen.
Es mag Menschen geben, die bis ins hohe Alter körperlich und geistig fähig sind, zu arbeiten. Bei den meisten Beschäftigten zeigen sich jedoch nach vierzig Jahren Erwerbsarbeit gesundheitliche Einbußen. Die gesetzliche Rentenversicherung bestätigt, dass die Anzahl der Beschäftigten, die Rehabilitionsmaßnahmen benötigen, kontinuierlich steigt.
Prekäre Beschäftigung belastet die Rentenkassen und das Gesundheitssystem. Deshalb muss nicht nur das Rentenniveau umgehend wieder auf stabile 53 Prozent angehoben, sondern die Niedriglohnpolitik muss beendet werden. Ohne einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde und klaren Regeln gegen Lohndrückerei in Leiharbeit ist die gesetzliche Rentenversicherung tot. Der Riester-Schwindel muss beendet werden. Stabil finanziert und gerecht ist eine solidarische Rentenversicherung, in die auch gutverdienende Selbständige, Beamte und Politiker einzahlen.

 

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