Linke Perspektiven für Niedersachsen
Pressebericht: Am 10.01.2012 besuchte die Fraktionsvorsitzende der „LINKEN“ im niedersächsischen Landtag, die Genossin Kreszentia Flauger, Peine. In einer Veranstaltung ein Jahr vor den Landtagswahlen stellte sie "LINKE" Perspektiven für Niedersachsen vor. Sie zog eine kurze Bilanz der bisherigen Landtagsarbeit. Sie stellte fest, dass die „LINKE“ am Anfang stark unterschätzt wurde. So wurde die Diskussion um einen Mindestlohn im Zusammenhang mit dem Vergabegesetz bei Landesaufträgen sehr weit in die Öffentlichkeit gebracht.
Die „LINKE“ bringt die Interessen der einfachen Bürger ins Parlament. Sie nahm Stellung zum „System Hannover“ am Beispiel von Bundespräsident Wulff wird hier eine Verflechtung von Politik mit wenigen Reichen und wirtschaftlich Mächtigen sichtbar. Weiter führte sie aus, dass das auch schon bei Gerhard Schröder der Fall war. Die Einführung der Riesterrente wurde vom damaligen AWD Chef Maschmeyer mit den Worten kommentiert „Wir haben eine Ölquelle angebohrt“
Sie kritisierte die Atompolitik der Landesregierung in Gorleben, und speziell das Problem in der Asse. Sie befürchtet, dass das herausholen der Fässer dort solange verzögert wird bis es technisch nicht mehr machbar ist.
Sie trat dafür ein, Alternative Energien dezentral auszubauen statt die Abhängigkeit von den großen Energiekonzernen voranzutreiben, die riesige Offshoreparks aufstellen.
„DIE LINKE“ will keine gentechnisch veränderten Pflanzen und keine Antibiotika im Tierfutter.
In der Diskussion griff Kreszentia Flauger die Innenpolitik der Landesregierung scharf an. Die Verschärfung des niedersächsischen Versammlungsgesetzes und den Einsatz von Staatstrojanern ohne rechtliche Grundlagen verurteilte sie ebenso wie das agieren von Innenminister Schünemann in der Asylpolitik. Dieser kann anders handeln wenn er denn wollte.
„DIE LINKE“ ist im Landtag nicht wegzudenken. Die Vertretung der normalen Bürger finden damit in der Öffentlichkeit und den Medien Beachtung. Ihre Anliegen werden gehört. Wir sehen die Notwendigkeit für einen sozialen und ökologischen Perspektivwechsel in Niedersachsen. Dieser geht nur mit der „LINKEN“.
DGB und IG Metall gegen Rechts
Vortrag und Präsentation
Reinhard Koch
von der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt
und Leiter des Zentrums Demokratische Bildung
www.zdb-wolfsburg.de - www.arug.de
Donnerstag
26. Januar 2012
19:30 Uhr
Peiner Forum
Terrorismus von Rechts
Ein neues Problem?
- kurzer historischer Abriss terroristischer Aktionen von Rechts
in der Bundesrepublik
- Bedeutung von Gewalt(akzeptanz) - auch bei jugendkulturellen Ausdrucksformen
- neue aktionsorientierte Gruppierungen
- „Taten statt Worte“ als strategische Aktionsform
Veranstalter:
DGB Peine und IG Metall Peine
Unterstützer:
SPD – OV Peine
Bündnis90/Die Grünen KV – Peine
DIE LINKE. KV Peine
GEW – Kreisverband Peine
Peiner Bündnis für Zivilcourage und Toleranz
VVN/BdA Peine
Jahresabschluss 2011
Neben einem Rückblick auf die Aktivitäten unserer Partei im Jahr 2011 mit den Schwerpunkten der Diskussion um das neue Parteiprogramm und der Kommunalwahl wurden auch alle weiteren Aktionen angesprochen. Die Auseinandersetzung mit dem rechten Terror war aktuell, da es in Peine in diesem Jahr mehrere faschistische Aktivitäten gab.
Weiter stand die Ehrung der Neumitglieder auf dem Programm und es gab
viel Zeit für Gespräche.
Der Jahresabschluss der Peiner Linken hatte in diesem Jahr einen ausgeprägten kulturellen Teil. Ein gelungener Abschluss des Jahres 2011.
Perspektiven linker Politik
Ziele und Perspektiven linker Politik. Zu diesem Thema hat die Peiner Linke Dr. Manfred Sohn, Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter zu einer Diskussion ins Forum geladen.
An sein Referat entspann sich eine zweistündige Diskussion.
Manfred Sohn erklärte das Ziele konkret greifbar und kurzfristig umsetzbar sein müssen, Perspektiven sind ein weit darüber hinaus gehender Begriff. DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen für eine bessere Zukunft. Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist führte er aus. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde, und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, den demokratischen Sozialismus.
DIE LINKE findet sich nicht mit einer Welt, in der Profitinteressen über die Lebensperspektive von Milliarden Menschen entscheiden. Wo der Profit regiert, bleibt wenig Raum für Demokratie. Zu diesen Ausführungen stellte Manfred Sohn fest, dass die inhaltlichen Perspektiven wichtiger sind, als eine kurzfristige Ausrichtung auf Wahlen und Umfragen. Er stellte weiter fest, dass DIE LINKE im Bundestag die zweitstärkste Oppositionspartei ist, auch wenn das in der aktuellen Medienberichterstattung zur Zeit nicht diesen Eindruck erweckt. Er bezog sich bei seinen Aussagen im wesentlichen auf das neu verabschiedete Parteiprogramm. Dieses muss noch bis Mitte dieses Monats durch eine Mitgliederbefragung bestätigt werden muss.
Peiner gegen Nazis
1 000 Menschen sind dem Aufruf gegen den Naziterror am 24.11. gefolgt. Vier Läden von türkischen Geschäftsleuten sind in Peine attackiert worden. Diese große Resonanz zeigt dass in Peine der braune Mob keine Resonanz findet.
Nur wenige Tage nach der faschistischen Mordserie in Deutschland, wurde in unserer Stadt Naziterror gegen hier lebende Menschen ausgeübt. Das ist nicht hinnehmbar. Wir verurteilen diese Attacken auf das schärfste. Offensichtlich solten hier Migranten eingeschüchtert werden.
Unsere Solidarität gehört den Opfern. Wir haben ihnen unsere Solidarität ausgesprochen. Wir stehen an ihrer Seite und werden sie nicht allein lassen gegen den rechten Terror. Wir wollen die Demokratie gegen neofaschistische Gewalt stärken.
Die nächste Konsequenz muss ein breites Bündnis in unserer Stadt sein. DIE LINKE fordert dazu einen runden Tisch gegen rechts. Hier sollen alle Parteien, Gewerkschaften, Verbände und Vereine einbezogen werden.
Wir erwarten eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle und die Bestrafung der Verantwortlichen.
Neue Telefonnummer
Ab sofort erreichen sie DIE LINKE in Peine unter der Telefonnummer 05171-940 9881
Demo gegen Massentierhaltung
Etwa 100 AktivistInnen trafen sich auf Initiative der BI Lahstedt/Ilsede am 05. November in Peine um gegen die weitere Errichtung von Massentierställen zu protestieren. Unterstützt wurde die Veranstaltung vom Kreisverband Peine der Linken sowie von der LAG Landwirtschaft. Insbesondere in der Geflügelzucht schießen diese Anlagen wie Pilze aus dem Boden. Grund dafür ist der Massenschlachthof in Wietze bei Celle, der zu seiner Rentabilität ca. 400 Zulieferbetriebe im Umkreis von 100 Km braucht. Dort müssten zukünftig pro Stunde 27 000 Tiere geschlachtet werden.
Rednerinnen und Redner verschiedener Bürgerinitiativen und der Grünen nahmen in ihren Beiträgen Bezug auf die regionalen Implikationen wie die Gesundheitsgefährdung der Anwohner solcher Anlagen, Boden- und Wasserverseuchung der Region sowie die Tatsache, dass in der Geflügelmast trotz Verbotes offenbar große Mengen von Antibiotika als Wachstumsdoping eingesetzt werden.
Der Sprecher der LAG Landwirtschaft der Linken, Michael Huffer, dagegen befasste sich in seiner Rede mit einem Gesichtspunkt der in der Massentierdebatte leider viel zu wenig beachtet wird – die Auswirkungen der Fleisch-Überproduktion in Deutschland und Europa auf die Ernährungssituation in den ärmsten Ländern der Welt. Fleisch das bei uns als unverkäuflich gilt wird zu Dumpingpreisen in diese Länder exportiert, mit entsprechenden Subventionen der EU natürlich, und vernichtet dort die Existenz örtlicher Produzenten. Wehren können sich diese Länder nur selten, sind sie doch durch internationale Verträge dazu gezwungen ihre Grenzen für den internationalen Handel offen zu halten. Tun sie dies nicht, werden Hilfsgelder des IWF oder der EU eingefroren oder gestrichen.
An der Reaktion der versammelten TeilnehmerInnen war zu erkennen, dass diesen Aspekten bisher zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde und in Zukunft mehr Gewicht beigemessen werden wird.
An die etwa einstündige Kundgebung auf dem historischen Markt schloss sich eine Demonstration durch die Peiner Innenstadt an, bevor die Veranstaltung beendet werden konnte.
Leerstandssteuer gegen Spekulanten
Die Hertiepassage wird immer mehr zum Ärgernis in der Peiner Innenstadt. Skruppellose Spekulanten lassen den Komplex verfallen. Zu Lasten der Attraktivität der Peiner Innenstadt und des Images der Stadt. Ähnliche Verhaltensweisen gibt es auch in anderen Städten. Die Forderung nach einer Leerstandssteuer wird in immer mehr Orten erhoben (z.B. Oldenburg, Pirmasens)
Deshalb beantragt DIE LINKE im Stadtrat eine Leerstandssteuer oder Abgabe zu erheben. Tatenloses leerstehen lassen kann nicht länger hingenommen werden. Ziel der Leerstandssteuer ist die Aktivierung der Eigentümer durch wirtschaftlichen Zwang. Die Leerstandssteuer soll nach einem festzulegenden Schlüssel, (z.B. Fläche, Mietspiegel) erhoben werden und jährlich ansteigen. Die Einnahmen sollen zur Innenstadtsanierung genutzt werden.
Mit der Leerstandsabgabe soll der Druck auf die Besitzer und Spekulanten erhöht werden ihre Abschreibungsobjekte zumindest unattraktiver zu machen. Das Baugesetzbuch, speziell das Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot nach § 177 BauGB in Verbindung mit Baugebot § 176 BauGB ist dass Instrument dass diese Abgabe begründet. Damit kann die Kommune steuernd eingreifen.
Die Leerstandssteuer soll die Eigentümer bewegen, Verhandlungen für eine sinnvolle Nachnutzung mit der Stadt aufzunehmen. Sollte dieses wie in der Vergangenheit nicht geschehen und diese weiter mit Ignoranz reagieren ist unser Grundgesetz ganz unmissverständlich. Art. 14 Grundgesetz lautet nämlich: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Dies ist die Position der LINKEN, nicht mehr und nicht weniger wird eingefordert.
Die Leerstandssteuer- bzw Abgabe verstehen wir als ersten Schritt um Bewegung in die festgefahrene Situation zu bringen. Als weitere Konsequenz ist die Enteignung der Hertiebrache durchzuführen.
Energie muss bezahlbar bleiben
Pressemitteilung: Am Dienstag, den 30.08.11 besuchte die Bundestagsabgeordnete Dorothèe Menzner Peine. Erste Station der energiepolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag war ein Besuch bei den Peiner Stadtwerken. Dorothèe Menzner ließ sich von Herrn Schürmann (Geschäftsführer Stadtwerke) dass Konzept der Energiewende der Peiner Stadtwerke erläutern. Bereits jetzt kaufen die Stadtwerke keinen Atomstrom mehr ein, versicherte er. Schrittweise wird der Anteil regenerativer Energien in der Stromerzeugung erhöht. Ihm ist bezahlbarer Strom und guter Service wichtig.
Herr Schürmann mahnte gegenüber der Bundestagsabgeordneten an, dass es im Energiebereich verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen geben müsse. Frau Menzner versicherte, sie werde sich im Bundestag und in den Ausschüssen dafür einsetzen. Frau Menzner fand das Konzept der Stadtwerke sehr interessant und schlüssig.
Anschließend berichtete Dorothee Menzner auf einer Veranstaltung der Linken im Gewerkschaftshaus insbesondere über ihre Reise nach Japan (im August 2011), das nach der AKW-Katastrophe intensiv über den Ausstieg aus der Atomkraft nachdenkt.
Den schwarz-gelben Atomausstieg lehnt die LINKE ab, weil er nicht unumkehrbar ist. Deshalb gehört der Atomausstieg ins Grundgesetz. Scharf wandte sie sich gegen die Preispolitik der Energiekonzerne. Diese gehören endlich in die öffentliche Hand. Die Energiewende darf nicht zu Preiserhöhungen führen die auf die Bürger abgewälzt werden. Sie warb dafür Sozialtarife mit erschwinglichen Energiepreisen einzuführen die durch eine funktionierende Preisaufsicht garantiert werden.
Denn die Energiewende braucht auch soziale Akzeptanz wenn sie gelingen soll. Die Vollversorgung mit erneuerbaren Energien ist alternativlos machte Dorothèe Menzner am Schluss Ihrer Ausführungen noch einmal deutlich und gab noch wertvolleTipps für den Wahlkampf.
Integration-Gespräch mit Herbert Behrens
Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens (Osterholz-Scharmbeck) besuchte am 16. August Peine. Zum Thema Integration stellte er sich einer Diskussion. Anhand von Erfahrungen der Diskussionsteilnehmer wurde deutlich, dass die Bürokratische Ebene den Begriff Integration anders interpretiert als die betroffenen Menschen. Menschen mit Migrationshintergrund bedauerten in dem Gespräch, dass bei manchen Ereignissen in der Gesellschaft von den Medien und auch von Bundespolitikern eine öffentliche und negative Pauschalisierung vorgenommen wird. Eine Unterscheidung zwischen Religion und Ideologie findet nicht statt. Dadurch wird Integration erschwert.
Herbert Behrens vertrat die Auffassung dass wir den Begriff des Zusammenlebens in der Gesellschaft neu definieren müssen. Die Gesellschaft heute ist gemischt. Was muss getan werden. Er sprach sich für eine kulturelle Vielfalt aus indem jede kulturelle Identität seinen Platz hat. Dafür müssen Räume geschaffen werden, ohne dass eine Ghettobildung stattfindet. Die Gesellschaft muss akzeptieren dass mehrere Kulturen, wie in anderen Ländern auch, nebeneinander leben können. Nur Menschen die ihre Kultur kennen, können auch feststellen wohin sie sich entwickeln wollen.
Ob durch die digitalen Medien und sozialen Netzwerke die Integration rückläufig ist, weil die Kulturkreise darin eher unter sich bleiben, wollte Herbert Behrens, der auch in einem Bundestagsausschuss zu den neuen Medien sitzt von den Teilnehmern der Veranstaltung wissen. Dieses wurde von den Teilnehmern nicht bestätigt. Eine Abgrenzung durch die neuen Medien findet nicht statt.
Hochspannungsleitung unter die Erde
Zur beschlossenen Trassenführung der 380-Kilovolt-Leitung nehmen von der LINKEN die Kommunalwahlkandidaten Dieter Samieske und Jürgen Eggers wie folgt Stellung, beide Kandidaten treten für die Wahl zum Rat der Stadt Peine, Wahlbereich I und II an, sowie auch zur Kreistagswahl.
Hochspannungsleitung unter die Erde !!
Die Entscheidung für die Trassenführung der 380-Kilovolt-Leitung ist gefallen. Sieben Ortschaften im Kreisgebiet sind betroffen.
Zwischen Wahle im Landkreis Peine und Mecklar in Hessen plant die Firma Transpower eine 380 Kilovolt-Höchstspannungsleitung von 200 Kilometer Länge zu verlegen. Überirdisch in einer 100 Meter breiten Trasse.
Die Bürger befürchten zu Recht zusätzliche Gesundheitsrisiken durch Elektrosmog besonders für Kinder. Sie befürchten auch einen Verlust an Wohnqualität sowie einen Wertverlust ihrer Häuser.
