Partei DIE LINKE. Kreisverband Peine
10. Februar 2017  Start - Aktuell

Streikbruch durch Leiharbeit ist illegal und muss bestraft werden

alt„Wenn Arbeitgeber auf den Streik ihrer Beschäftigten mit dem Einsatz von Leiharbeitskräften reagieren, zeigen sie nicht nur ihre hässliche Fratze, sie handeln auch illegal“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Streikbruch am Hamburger Flughafen durch Leiharbeitsbeschäftigte. Krellmann weiter:
„Offensichtlich können einige Arbeitgeber in diesem Land tun und lassen, was sie wollen. Das am 1. April 2017 in Kraft tretende reformierte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet Arbeitgebern den Einsatz von Leiharbeitskräften, wenn ihr Betrieb unmittelbar von einem Streik betroffen ist. Tun sie es dennoch, gilt dies als Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro bestraft werden. Darüber hinaus verstößt der Einsatz von Leiharbeit zum Zweck des Streikbruchs in öffentlichen Unternehmen gegen Hamburger Gesetze und geltende Tarifverträge. Ich fordere die Hamburger Landesregierung auf, hier ohne zu zögern klare Kante zu zeigen und den Betreiber des Flughafens in seine Schranken zu verweisen und anzuzeigen, damit er entsprechend bestraft wird.
DIE LINKE streitet für soziale Standards und lehnt jede Form prekärer Beschäftigung ab, da diese einzig und allein dazu genutzt werden, um Lohndumping zu betreiben und Beschäftigte gegeneinander auszuspielen. Billiglohnstrategien lehnen wir genauso kategorisch ab wie gespaltenen Belegschaften – uns geht es um ,besser‘ und eben nicht nur um ,billiger‘. Das Beispiel vom Hamburger Flughafen zeigt erneut den tatsächlichen Regulierungsbedarf des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auf: Die Überlassungsdauer von Leiharbeitsbeschäftigten ist – unter entsprechenden Auflagen wie zum Beispiel Equal Pay – sofort auf ein Minimum zu beschränken, langfristig muss Leiharbeit komplett verboten werden.“

 
27. Januar 2017  Start - Aktuell

Ein VW-Arbeiter will in den Bundestag

altIn einer gemeinsamen Wahlversammlung der beiden Linken-Kreisverbände Gifhorn und Peine am 21. Januar in Gifhorn, wurde Klaus Brinkmann (57) zum Direktkandidaten der Linken für den gemeinsamen Wahlkreis 45 (Gifhorn/Peine) nominiert.
Kaus Brinkmann ist Vorsitzender der LINKEN im Kreisverband Gifhorn und seit über zwei Jahrzehnten Vertrauensmann der IG Metall. Seit mehr als 25 Jahren als Arbeiter bei Volkswagen in Wolfsburg beschäftigt, ist er dort seit einigen Jahren in der Schwerbehindertenvertretung eingesetzt. Als ehrenamtlicher Referent seiner Gewerkschaft schult er zudem neue Schwerbehindertenvertreter im Schwerbehindertenrecht und begleitet auch Gehörlosenseminare.

Zu seinem politischen Engagement gehört der Kampf um Arbeit und soziale Gerechtigkeit, der Einsatz zum Erwirken eines höheren Mindestlohn und eines höheren Rentenniveaus. Weil in Deutschland so viel kaputt ist an Infrastruktur, möchte er sich einsetzen für ein funktionierendes Investitionsprogramm, in dem auch er soziale Wohnungsbau gefördert werden kann. Spekulation mit Wohnraum lehnt Brinkmann ab. Auch die Zweiklassenmedizin, die er durch eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle ersetzt sehen möchte.
Brinkmann möchte sich insgesamt noch besser einsetzen können für soziale Sicherheit statt Hartz IV, statt Armut und Schikane.
In seiner Freizeit fährt er sehr gerne Motorrad. Er betreibt eine artgerechte und schlachtfreie Hühnerhaltung und unterstützt als Kassenwart den Förderverein für Musik e.V. in Leiferde.
Klaus Brinkmann freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem Peiner LINKEN-Kreisverband und natürlich auch darauf, in seinem Wahlkampf auch die Peiner Region und ihre Menschen noch besser kennenlernen zu dürfen.
Eine komplette Kandidatenvorstellung finden Sie auf den Internetseiten der Gifhorner Linken.


 
13. Oktober 2015  Start - Aktuell

Interessante Beiträge aus Internet und Presse

  Portugal und Europa dürfen nicht links seinPortugal und Europa dürfen nicht links seinPortugal und Europa dürfen nicht links seinPortugal und Europa dürfen nicht links seinPPPPPVerlängerter Armleuchter der Großen KoalitionVervvDer „Ukraine-Syrien-Komplex“ – was will, was kann Putin?

Schäubles Vorsprung

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Vorwahlen der französischen Sozialisten - Bonjour Tristesse

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Das Dilemma der SPD ist riesengroß

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18. Januar 2017  Start - Aktuell

EP goes Berlusconi

altZum Ausgang der Wahl des EP-Präsidenten erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments:
"Die Fraktionen der EVP und der Liberalen hatten sich zu guter Letzt auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt. In der öffentlichen Erklärung wurde dies mit der Notwendigkeit des Kampfes gegen rechte Parteien begründet. Es könnte lustig sein, dass dafür nun grade der EVP-Kandidat und Berlusconi-Kumpel Tajani das Bollwerk für die Demokratie sein soll. Doch lachen kann man darüber nicht wirklich. Sicher stand auch der Kandidat der Sozialdemokraten Pittella nicht für einen Wandel zum Guten, für eine Abkehr von der neoliberalen kriegerischen Politik der EU, sondern er bot einzig die Chance des kleineren Übels. Der Trend, dass das schmierige Grinsen zwielichtiger Gestalten Politik repräsentiert, setzt sich nun fort."


 

 
09. Januar 2017  Start - Aktuell

Mainstream-Politiker und die AfD

altJeden Tag trommeln Mainstream-Politiker verschiedener Parteien für die AfD. Heute CDU-Generalsekretär Tauber, bekanntermaßen kein allzu großes Licht. Als ich kürzlich den linken französischen Bestseller-Autor Didier Eribon im Bundestag zitierte, rief Tauber: „Klingt wie einer von der AfD“. Von gleichem Niveau ist seine heutige Einlassung bei BILD. Er nennt dort die AfD-Vorsitzende Petry und mich das „doppelte Lottchen des Populismus“. Aber auch der FDP Vorsitzende Lindner rede wie Alexander Gauland. Dass diese Kampagne, die die AfD faktisch zum Referenzpunkt der gesamten Politik erklärt, am Ende nur die Rechten stark macht, versteht sich. Erreichen wollen die AfD-Trottel in den etablierten Parteien damit offenbar dreierlei: Sie wollen davon ablenken, dass die AfD wie CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne für unsoziale Politik, also für den Abbau des Sozialstaates, für Lohndrückerei durch Leiharbeit und Werkverträge und gegen eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer für Millionäre steht und wie die etablierten Parteien militärische Aufrüstung und Interventionskriege befürwortet. Obwohl gerade die Kriege und Waffenexporte Hauptursache der Flüchtlingskrise sind. Zweitens soll verschleiert werden, dass es niemand anders als Angela Merkel und ihre Große Koalition war, die die AfD groß gemacht haben. Drittens schließlich soll die einzige soziale Opposition zu diesem neoliberalen Parteienkartell, die Linke, diffamiert werden. Nun kann man verstehen, dass der eifrige CDU-Generalsekretär die Linke nicht mag. Nicht nachvollziehbar aber ist, wenn Politiker unserer Partei sich an dieser Kampagne beteiligen. Als ich Merkel für die zunehmende Terrorgefahr in Deutschland mitverantwortlich machte, weil sie die Öl- und Gaskriege der USA unterstützt, die Bundesländer mit ihrem steuerpolitischen Wohlfühlprogramm für Konzerne und Superreiche zu Ausgabenkürzungen zwingt, was nicht zuletzt zu einem Kaputtsparen der Polizei geführt hat, und weil sie über mehrere Monate eine Situation zugelassen hat, in der wir noch nicht einmal wussten, wer ins Land kommt, meldeten sich leider auch aus meiner Partei die üblichen Verdächtigen zu Wort, um mich vehement zu kritisieren. Diesen Kollegen, die glücklicherweise nur eine verschwindende Minderheit in unserer Partei repräsentieren, ist eine gewisse CSU-nähe nicht abzusprechen, denn bei den Seehofers und Söders gilt seit langem: Feind, Erzfeind, Parteifreund… Ein Erfolgsrezept für eine linke Partei dürfte das allerdings nicht sein.
Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook

 
09. Januar 2017  Start - Aktuell

Das vermeintliche Jobwunder zieht an Älteren und Menschen mit Behinderungen vorbei

„Die Jubelstimmung der Bundesregierung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass nur wenige Langzeiterwerbslose einen neuen Job finden. Besonders für Ältere und Menschen mit Behinderungen bleibt der Arbeitsmarkt in vielen Fällen dauerhaft verschlossen und das vermeintliche Jobwunder zieht an ihnen vorüber“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
„160.000 über 58-jährige Hartz-IV-Beziehende werden alleine deshalb nicht als arbeitslos gezählt, weil ihnen ein Jahr lang kein Jobangebot gemacht wurde. Auch Armut trotz Arbeit ist noch immer für viel zu viele Menschen an der Tagesordnung, sei es aufgrund niedriger Löhne oder unfreiwilliger Teilzeitbeschäftigung. Die Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt müssen endlich korrigiert werden.
Die arbeitsmarktpolitische Untätigkeit der Großen Koalition muss beendet werden. Erwerbslose müssen besser unterstützt werden. Die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors zu existenzsichernden Löhnen ist längst überfällig. Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro erhöht werden und ohne Ausnahmen gelten. Leiharbeit muss verboten und Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden.“

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann, 03. Januar 2017


 
09. Januar 2017  Start - Aktuell

Selbstbedienungsmentalität bei VW

altDie Luxusrente für Ex-Volkswagen-Chef Martin Winterkorn zeigt die dreiste Selbstbedienungsmentalität in den Chefetagen, denen das Schicksal des Unternehmens, der Beschäftigten und der Kunden gleichgültig ist.
Gerade angesichts der wachsenden Altersarmut ist das an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Systematischer Abgas-Betrug, Rekordverluste und massiver Stellenabbau zahlen sich aus, zumindest wenn man Topmanager bei VW ist oder war.
Winterkorn hat bereits als Volkswagen-Chef mehr verdient als alle anderen Chefs von Dax-Unternehmen, bei den Bonuszahlungen kräftig abgesahnt und lässt sich seinen "Ruhestand" mit einer Betriebsrente von über 3000 Euro pro Tag versüßen, nachdem er VW in Schutt und Asche hinterlassen hat.
Die VW-Manager kassierten bereits 2015 insgesamt 35 Millionen Euro "erfolgsabhängige Vergütung" und kämpften auch im letzten Jahr unbeirrt für ihre Bonuszahlungen. Doch wofür genau möchten die Manager bei VW eigentlich belohnt werden?
Die niedersächsische Landesregierung hat mit ihrem Vetorecht weder die massive Arbeitsplatzvernichtung noch die Bonuszahlungen und Luxusrenten für die Topmanager gestoppt. Sie scheint damit überfordert zu sein, sich für die Interessen der Beschäftigten und die Zukunft des Unternehmens zu engagieren. Stattdessen schaut die rot-grüne Koalition weiterhin untätig zu, wie VW nicht aus der Dauerkrise herauskommt und belohnt die Verantwortlichen auch noch großzügig.
DIE LINKE fordert eine gesetzliche Beschränkung von Managergehältern auf das 20-fache der untersten Lohngruppe des jeweiligen Unternehmens.

 
19. Dezember 2016  Start - Aktuell

Rot-Grüne Regierung verspielt Zukunft des Landes!

altErstmals in der Geschichte Niedersachsens verabschiedete der Landtag am heutigen Donnerstag einen Finanzhaushalt ohne Neuverschuldung. Dazu erklärt Herbert Behrens, Landesvorsitzender der LINKEN:
„Bereits heute fehlt es an allen Ecken und Kanten. Kitas, Schulen und Krankenhäuser sind dramatisch unterfinanziert. Auch Straßen und die ÖPNV-Infrastruktur wurden kaputtgespart. Mit dem Zusammenstreichen der Investitionen im Finanzhaushalt 2017/18 verspielt die rot-grüne Regierung die Zukunft eines gesamten Bundeslandes.

Derzeit steht Niedersachsen mit 58 Milliarden Euro in der Kreide. Auch bei null Neuverschuldung wird die Tilgung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag dauern. Dass es überhaupt zu einem so gigantischen Schuldenberg kommen konnte, liegt aber nicht an einem ‚Leben über die Verhältnisse‘. Solange Konzerne und Superreiche Milliarden in Steueroasen vor dem Staat verstecken können, wird es keine Investitionen in Erziehung, Bildung und Gesundheitsversorgung ohne Neuverschuldung geben.
Die niedersächsische Regierung muss schnellstmöglich vom Prestigeprojekt ‚Schwarze Null‘ ablassen und sich vor Ort und im Bundesrat für Steuergerechtigkeit stark machen. Schlupflöcher für Großkonzerne sind zu schließen. An die Milliarden, die täglich an den Börsen hin und hergeschoben werden, muss der Staat mit einer Transaktionssteuer ran. DIE LINKE wird weiterhin im Bundestag und ab 2018 auch im Landtag für eine faire Verteilung von Vermögen streiten.“

 
18. Dezember 2016  Start - Aktuell

Fake-News: Bekommen wir bald ein Wahrheitsministerium?

alt“Achtung, Fake-News! Diese Warnung verbreiten neuerdings viele Politiker und Journalisten, darunter auch solche, die es selbst mit der Wahrheit nicht allzu genau nehmen. Klar ist es übel, wenn mit bewussten Lügen Stimmung gemacht wird. Aber oft ist die Warnung davor auch nur der durchsichtige Versuch, vom eigenen Politik-Versagen abzulenken oder die immer lauter werdende Kritik an bewusster Einseitigkeit und virtuosem Umgang mit der Wahrheit in den Mainstream-Medien zu übertönen”, schreibt Sahra Wagenknecht am 13. Dezember auf ihrer Facebook-Seite.
Die politische Lüge ist so alt wie die Politik selbst. Und Lügen ist per se nicht verboten. Fake-News, also Falschmeldungen, wurden immer wieder auch von anerkannten Politikern und seriösen Medien verbreitet. So wurde die Behauptung der Bush-Regierung, es gebe Massenvernichtungswaffen im Irak – immerhin die offizielle Begründung des Krieges der USA gegen Saddam Hussein im Jahr 2003 - auch hierzulande von fast allen Zeitungen abgeschrieben. Später stellten sich die angeblichen Fakten als Lüge heraus.
“Neben den vor diesem Hintergrund dringend benötigten alternativen Angeboten für Aufklärung und gute Hintergrundinformation gibt es in den sozialen Netzwerken natürlich auch jede Menge Fake-News und Lügenportale. Allein mit dem Finger darauf zu zeigen, löst und bewirkt aber gar nichts. Denn: Nur wer selbst sauber und seriös arbeitet, kann auch glaubwürdig die Lügen der anderen aufdecken und verurteilen”, rät Wagenknecht.
Die in der Bundesrepublik herrschende Meinungsfreiheit ist bereits durch die Straftatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung begrenzt. Unsere Rechtsordnung bietet also bereits jetzt ausreichende Handhabe, um gegen strafrechtlich relevante Falschmeldungen vorzugehen. Ein aus den Reihen der Union gefordertes weiteres Verbot der Verbreitung von Fake-News käme dagegen einer Zensur gleich und wird von der LINKEN strikt abgelehnt. Mit derartigen Forderungen wären wir nicht mehr weit von der Einführung eines Orwell’schen Wahrheitsministeriums entfernt. Denn wo wären die Grenzen? müsste der Postillon mit seinen satirischen Falschmeldungen dann nicht auch verboten werden? Und wer prüft die Prüfer?
“Statt lauthals Strafverschärfungen zu fordern und damit die Grundlagen unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung zu gefährden, sollte die Politik dringend dafür sorgen, der ganz offensichtlich mangelnden Medienkompetenz weiter Teile der Bevölkerung zu begegnen, zum Beispiel indem man mehr in die Bildung investiert. Denn es ist nicht schwer, Falschmeldungen im Internet zu entlarven, beispielsweise indem man die entsprechenden Meldungen in Suchmaschinen wie Google gegencheckt oder die Quellen nachverfolgt”, empfiehlt Petra Sitte in der Debatte.


 
12. Dezember 2016  Start - Aktuell

Keine Ausweitung von Sonntagsöffnungszeiten in Niedersachsen

alt„Das niedersächsische Kabinett führt das Urteil des Verwaltungsgerichts ad absurdum, wenn nun anstelle einer Einschränkung der verkaufsoffenen Sonntage ein zusätzlicher eingeführt werden soll“, sagt Jutta Krellmann, niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, nach dem Vorschlag des rot-grünen Kabinetts zur Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes. Eine neue Regelung ist notwendig geworden, nachdem das Verwaltungsgericht Hannover, das niedersächsische Ladenöffnungsgesetz kassiert hat.
Krellmann weiter: „Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten hat zu einer Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse wie Minijobs und Teilzeit geführt. Seit der Ladenschluss Ländersache ist, wird der Wettbewerb über Öffnungszeiten und damit über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ausgetragen. Zunehmend öffnen Geschäfte von Montag bis Samstag, zum Teil rund um die Uhr. Nachtarbeit ist gesundheitsgefährdend und es gibt im Einzelhandel keine gesellschaftliche Notwendigkeit dazu. Ein Großteil der Beschäftigten im Handel sind Frauen. Wie perfide Entscheidungen getroffen werden können, zeigt das Beispiel Hameln: Die Stadt legte verkaufsoffene Sonntage unter anderem auf den Muttertag und den internationalen Frauentag. Auf Tage, an denen es um die Familie und um Frauenrechte geht.
Der Sonntag darf nicht zum normalen Arbeitstag verkommen. Da nützt es auch nichts, dass der Schutz des 27. Dezembers aufgenommen wurde. Dass dieser geschützt sein soll, wenn er auf einen Sonntag fällt, ist nichts weiter als ein Feigenblatt. Der Ladenschluss muss zurück in Bundeshand, damit überall einheitliche Standards gelten und diese nicht dem Wettbewerb der Bundesländer untereinander zu Lasten der Beschäftigten zum Opfer fallen.“

 

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