Willkommen bei der LINKEN im Peiner Land
28. August 2016  Start - Aktuell

Herbert Schui ist tot

Linker Ökonom, Politiker ohne Attitüden: der WASG-Gründer und Memogruppen-Schöpfer starb im Alter von 76 Jahren

Der Linkenpolitiker und Ökonom Herbert Schui ist tot. Wie am Montag bekannt wurde, starb der Wissenschaftler und frühere Bundestagsabgeordnete im Alter von 76 Jahren. Schui, der in Köln aufwuchs und in der Eifel die Schule abschloss, hatte sich zunächst für die volkswirtschaftliche Laufbahn entschlossen – er studierte in der Domstadt, forschte später in Konstanz über Geldtheorie und Geldpolitik, Studienaufenhalte in Frankreich und den USA folgten. 1972 promovierte er mit einer Arbeit über »Geld- und Kreditpolitik in einer planifizierten Wirtschaft«, die das französische Beispiel in den Fokus stellte. Ab Mitte der 1970er Jahre war Schui dann an verschiedenen Hochschulen als Professor tätig.

Zum Tod von Prof. Dr. Herbert Schui

Für den Vorstand erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Wir sind traurig über den Tod unseres Weggefährten Herbert Schui. Er war ein außergewöhnlicher Mensch, ein kritischer Kopf und brillanter Wissenschaftler. Als Professor der Volkswirtschaft zeigte er, dass Alternativen zum Neoliberalismus und dem Abbau des Sozialstaates wirtschaftlich möglich und sozial dringend notwendig sind. Er wollte die Wirtschaft demokratisieren und wusste, dass nur so unsere Gesellschaft ziviler und menschlicher wird. Er machte deutlich, wie nahe sich die Gründungsväter des Neoliberalismus und die Programme der extremen Rechten waren und wurde nicht müde, gegen beide zu streiten. Er tat es frohen Mutes, der ansteckend war. Gerade heute, wo die Rechte in Europa und in Deutschland zugewinnt, wird er uns fehlen. Sein Humor, seine Ehrlichkeit und sein klarer Geist haben Generationen von Studierenden geprägt und bereichert. Viele von uns haben jahrzehntelang mit ihm für eine gerechtere Gesellschaft gekämpft. Er half DIE LINKE zu gründen und zu stärken. Wir sind in Gedanken bei den Menschen, die Herbert Schui lieben und achten. Ihnen gilt unser Mitgefühl.


 
09. August 2016  Start - Aktuell

SPD plant Wählerbetrug bei CETA & TTIP – LINKE kündigt Widerstand an

altNach dem Willen der SPD-Führung soll ein Parteikonvent am 19. September in Wolfsburg dem CETA-Vertrag der EU mit Kanada zustimmen und dem SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel freie Hand für das umstrittene Freihandelsabkommen geben. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN aus Wolfsburg:

“Das lassen wir der SPD nicht durchgehen. Eine Zustimmung zu CETA bedeutet grünes Licht für die Aushöhlung des Verbraucherschutzes, das Schleifen der Arbeitnehmerrechte, die Schwächung der kommunalen Daseinsvorsorge und private Schiedsgerichte zur endgültigen Aushebelung der Demokratie. Dieses Freihandelsabkommen dient wie TTIP und TiSA nur den Global Playern, allein hierzulande sind in den vergangenen Monaten Hunderttausende dagegen auf die Straße gegangen. Wenn die SPD am 19. September nach Wolfsburg kommt, werden wir diesem Protest erneut Ausdruck verleihen.

Besonders perfide ist die Terminsetzung unmittelbar nach den Wahlen in Niedersachsen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Sigmar Gabriel will damit verhindern, dass seine Partei für die Unterstützung von TTIP und CETA abgestraft wird. Das ist aber dringend nötig, um die verbraucher- und arbeitnehmerfeindlichen Abkommen noch zu verhindern. Auch für bisherige SPD-Wähler gilt jetzt: Wer CETA & TTIP stoppen will, muss DIE LINKE wählen.
Wir machen die Verhinderung von CETA und TTIP um Wahlkampfthema und rufen alle dazu auf, am 17. September bei den bundesweiten Demonstrationen gegen diese Abkommen auf die Straße zu gehen.“

 
01. August 2016  Start - Aktuell

Kaputtsparpolitik in Niedersachsen schadet Lehrer und Schülern

Pressemitteilung 01.08.16

Die heute veröffentlichte Arbeitszeitstudie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Niedersachsen hat eine drastische Überlastung der niedersächsischen Lehrerinnen und Lehrer ergeben. Demnach arbeiten die Lehrkräfte im Durchschnitt mehr als 40 Stunden pro Woche. Fast jede fünfte Vollzeitlehrkraft an Gymnasien arbeitet über 48 Stunden pro Unterrichtswoche, an Grundschulen ist es jede sechste, an Gesamtschulen jede siebte. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN:

„Die Lehrer-Arbeitszeitstudie stellt dem Land Niedersachsen ein verheerendes Zeugnis aus. So geht man nicht mit seinem Personal um. Die Kaputtsparpolitik hat für Lehrerinnen und Lehrer längst ein gesundheitsgefährdendes Ausmaß angenommen. Unter den überlasteten Lehrern und viel zu großen Klassen leiden auch die Schülerinnen und Schüler. Hinzu kommt ein drastischer Sanierungsstau an den Schulen.

 

DIE LINKE fordert eine Kehrtwende der Politik. Schluss mit dem Personalabbau und Investitionsstau. Der Lehrerberuf in Niedersachsen muss dringend attraktiver werden. Wir fordern die Einstellung zusätzlicher Lehrer und die überfällige Reduzierung ihrer Unterrichtsverpflichtung.

Mehr Studienplätze alleine reichen nicht, um die Attraktivität des Lehrerberufs in Niedersachsen zu erhöhen."

 
26. Juli 2016  Start - Aktuell

Dieter Samieske ist unser Landratskandidat

DIE LINKE. Peine hat sich entschieden einen Kandidaten für das Amt des Landrates zu nominieren.

Es ist Dieter Samieske, 57 Jahre alt. Er wohnt in Duttenstedt. Dieter Samieske arbeitet bei Volkswagen in Salzgitter.

DIE LINKE versteht diese Kandidatur auch als Signal für die Eigenständigkeit des Landkreises. Zur Erinnerung, die Fusion die von einer Rot-Grünen Mehrheit vorangetrieben wurde, ist erst im letzten Moment nicht zustande gekommen. Dieter Samieske hat sich sehr für den Erhalt des Landkreises engagiert. Er hat im Vorstand der Bürgerinitiative „Pro Landkreis“ mitgearbeitet.

Wir halten den Weg, die Finanznot der Kommunen über Fusionen zu lösen für falsch. Das Hauptproblem liegt bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Deshalb treten wir auch weiterhin für die Eigenständigkeit des Landkreises Peine ein. Auch das wollen wir mit der Kandidatur von Dieter Samieske deutlich machen.

DIE LINKE steht für Sozialpolitik, Transparenz und Demokratie. Das beginnt bereits vor Ort. Das Eintreten für die öffentliche Daseinsvorsorge und bezahlbaren Wohnraum für alle ist wichtiger denn je.

Sozialpolitik ist nicht nur Kampf gegen Hartz IV und seine Folgen, sondern wirkt in viele andere Bereiche wie Gesundheit, Senioren und Seniorinnen, Kinder und Jugendliche, Schule und Kita, Kultur, Mobilität etc.

Deshalb steht Dieter Samieske für die soziale Alternative der Kandidaten.

 
13. Oktober 2015  Start - Aktuell

Interessante Beiträge aus Internet und Presse

  Portugal und Europa dürfen nicht links seinPortugal und Europa dürfen nicht links seinPortugal und Europa dürfen nicht links seinPortugal und Europa dürfen nicht links seinPPPPPVerlängerter Armleuchter der Großen KoalitionVervvDer „Ukraine-Syrien-Komplex“ – was will, was kann Putin?

Abgeordnete kassieren mehr als 18  Mio. Euro nebenher

Quelle: abgeordnetenwatch.de

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Deutsche Exportüberschüsse - absurd und populär

Den Beitrag bei Makroskop lesen

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Die Deutsche Bank ist die gefährlichste Bank der Welt

Den Beitrag auf den NachDenkSeiten lesen

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Die Chaos-Königin

Den Beitrag auf den NachDenkSeiten lesen

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26. Juli 2016  Start - Aktuell

Arm trotz Arbeit - Diskussion mit Jutta Krellmann, MdB

Pressemeldung

Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin und Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung besuchte den Peiner Kreisverband und referierte zum Thema „Arm trotz Arbeit“.

Viele sichere tarifgebundene und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze wurden in den letzten Jahren vernichtet. Stattdessen haben sich unsichere oder schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse ausgebreitet, stellte Jutta Krellmann fest. Weiter führte sie aus, dass sieben Millionen Menschen in Deutschland einen Minijob haben. Minijobs sind eine deutsche Spezialität, in anderen europäischen Ländern gibt es diese Form nicht führte sie weiter aus.

Deutlich kritisierte Sie die Höhe des Mindestlohnes: „Mittlerweise weiß doch jedes Kind, wer sein Leben lang nur den Mindestlohn bekommt landet als Rentner in der Grundsicherung. Aktuelle Berechnungen gehen von einem Mindestlohn von 11,68 aus, um das zu vermeiden.“ Gerade in der Rentengerechtigkeit klafft eine deutliche Lücke.

Weiter kritisierte Frau Krellmann die Neuregelung des Bundestages zur Leiharbeit: „Das ist keine Verbesserung für die Betroffenen“ erklärte Sie den Anwesenden die neue gesetzliche Regelung. Gute Arbeit funktioniert nur ohne „Zwei-Klassen-Belegschaft“.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich dass bei der Rentengerechtigkeit nachgebessert werden muss. Wer sein Leben lang arbeitet, darf nicht mit Altersarmut gestraft werden.

Jürgen Eggers, LINKE Kandidat zur Bürgermeisterwahl kritisierte dass in Deutschland die Infrastruktur kaputt gespart wird: „Die europäische Zentralbank (EZB) pumpt jeden Monat 80 Milliarden Euro in die EU, ohne dass dieses Geld zu Investitionstätigkeiten in Arbeit und neue Projekte führt“.

Arbeitsmarktpolitik muss für die Arbeitenden gemacht werden, nicht für die Unternehmer. Dafür wird sich die Linke auch zukünftig engagieren.

 Foto: Jutta Krellmann (MdB) und Jürgen Eggers (Linke Peine)

 
11. Juli 2016  Start - Aktuell

DIE LINKE: CETA ist nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig

Pressegespräch zur Klage der LINKEN gegen CETA mit Sahra Wagenknecht u.a.
DIE LINKE will auch weiterhin die politische Auseinandersetzung um das Freihandelsabkommen CETA führen. Darüber hinaus werden die Bundestagsfraktion DIE LINKE und ihre Abgeordneten gegen die Ratifizierung von CETA Organklage und Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Das Freihandelsabkommen nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig. Über Hintergründe, Inhalt und Stand der Klagevorbereitung informieren die Fraktionsvorsitzenden, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Fraktionsvize Klaus Ernst sowie der Verfahrensbevollmächtigte Professor Andreas Fischer-Lescano.

Zum Pressegespräch

 
25. Juli 2016  Start - Aktuell

Fahrradtour für Volksabstimmung

Roland Kümel aus dem Peiner Land ist jetzt zum vierten Mal mit dem Fahrrad durch die Bundesrepublik unterwegs. Er setzt sich für die bundesweite Volksabstimmung ein, dass ist das Hauptanliegen seiner Reise. Er will für mehr Mitbestimmung der Bürger werben. Seine Tour begann am 21.Juli in Peine vor der Jacobikirche und wird ihn bis nach Dresden führen. Er reist in einem Käpt`n Blaubär-Kostüm. Damit möchte er darauf hinweisen, dass Politiker wie auch die Figur Käpt`n Blaubär häufig unglaubwürdige Geschichten erzählen.

Kommunalwahlkandidaten (links Jörg Päller, rechts Enrico Junghänel) der LINKEN trafen ihn an der Jacobikirche und wünschten ihm viel Erfolg.

 
12. Juli 2016  Start - Aktuell

Rechtsvereinfachung bei Hartz IV im Bundesrat: Beschämend und enttäuschend

altZur Abstimmung im Bundesrat über die sogenannte Rechtsvereinfachung bei Hartz IV erklärte Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Bundesrat mit der CDU/CSU mehrheitlich dem sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetz bei Hartz IV zugestimmt. Dabei hat sich die SPD sich zum Teil kritisch gegenüber dem Gesetzesentwurf im Bundestag und im Bundesrat geäußert und die Grünen haben das Gesetz im Bundestag sogar abgelehnt. Mit Rücksicht auf die Koalitionssituationen wäre eine Enthaltung möglich gewesen. Die einzigen die Flagge gezeigt haben, waren die Länder mit Regierungsbeteiligung der LINKEN Thüringen und Brandenburg. Sie haben im zuständigen Bundesrats-Ausschuss gegen die Rechtsverschärfung gestimmt und sich bei der Bundesratsabstimmung aus Rücksicht auf die Koalitionssituation enthalten.
Mit den Enthaltungen der anderen rot-grün regierten oder mitregierten Länder im Bundesrat wäre es möglich gewesen, die nun eintretenden Rechtsverschärfungen bei Hartz IV zu stoppen.
Das Abstimmungsverhalten der SPD und Grünen im Bundesrat ist sehr beschämend. Nun weiß jede und jeder, wer neben der CDU/CSU für die Rechtsverschärfungen bei Hartz IV Verantwortung trägt.

 
07. Juli 2016  Start - Aktuell

Bunt statt Braun

Peiner Bündnis für Toleranz                                                                             

Pressemitteilung                                                                                                                          07.07.2016

Peiner Bündnis für Toleranz äußert sich zu den geplanten Auftritten der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry und Beatrix von Storch

Peine. Die Berichte in der Peiner Allgemeinen Zeitung zu den geplanten Auftritten der Bundesvorsitzenden der AfD Frauke Petry und ihrer Stellvertreterin Beatrix von Storch haben beim Peiner Bündnis für Toleranz für Entsetzen gesorgt.

„Wir sind sehr verwundert darüber, dass geplante, aber noch lange nicht feststehende Veranstaltungen so groß angekündigt werden. Für den Vortrag und die anschließende Podiumsdiskussion mit Petry gibt es ja noch nicht einmal einen Ort. Auch die Kundgebung auf dem Friedrich-Ebert-Platz mit von Storch ist von der Stadt noch nicht genehmigt – sollte man da wirklich mit zwei fast halbseitigen Aufmachern berichten?“, fragt Doris Meyermann vom Bündnis-Team.

Beim gerade zu Ende gegangenen Freischießen sei deutlich geworden, dass Peine bunt und weltoffen ist. In der Rede von Bürgermeister Michael Kessler beim traditionellen Katerfrühstück betonte das Stadtoberhaupt dies sogar noch. „Diese Haltung steht in einem krassen Gegensatz dazu, einer Partei, die in ihrem Programm ihre rechte Gesinnung verdeutlicht, eine Plattform zu bieten“, kritisiert Peter Baumeister vom Peiner Bündnis für Toleranz.

Das Bündnis werde die geplanten Veranstaltungen – so sie denn überhaupt stattfinden – zum Anlass nehmen, erneut deutlich zu machen, dass rechtes Gedankengut im Peiner Land keinen Platz hat. „Wir haben schon mehrfach unter Beweis gestellt, dass wir auch kurzfristig in der Lage sind, Gegenveranstaltungen zu organisieren, so zum Beispiel bei der NPD-Kundgebung auf dem historischen Marktplatz oder am Flüchtlingsheim in Groß Lafferde“, erklärt Doris Meyermann vom Bündnis-Team..

An den aktuellen Ereignissen in Stuttgart sehe man ja, wie es um die Substanz und Geschlossenheit der AfD bestellt sei. In der Lokalpolitik habe sich die Partei bisher nicht mit klaren Ideen zu Wort gemeldet. Nun soll es in Peine auch kein Podium für unausgegorene Parolen wie den Ausstieg aus dem Euro oder Verschärfung der Strafgesetze geben.

„Wir beobachten, wie sich die Planungen zu den Veranstaltungen weiter entwickeln. Sobald etwas konkret wird, werden wir tätig“, schließt Meyermann.

Gez. Doris Meyermann

 

 
30. Juni 2016  Start - Aktuell

Lies auf dem Holzweg: Fracking besser verbieten

altWirtschaftsminister Lies will die Erdgasförderung aus konventionellen Lagerstätten in Niedersachsen mittels Fracking voranbringen. Gefahren für Gesundheit und Umwelt werden schön geredet.
In einem Interview mit der Nord-West-Zeitung vom 18.06.16 spricht sich der niedersächsische Wirtschaftsminister dafür aus, das derzeitige Moratorium für Fracking aufzuheben und durch ein Bundesgesetz der Industrie das Fracken unter Auflagen zu ermöglichen. Wirtschaftsverbände haben sofort applaudiert. Da Fracking auch in unserer Region möglicherweise ein Thema wird, sehe ich hier akuten Handlungsbedarf erklärt Jürgen Eggers, Ratsherr der Stadt Peine.

Minister Lies macht dabei drei Einschränkungen, die das Fracken begrenzen sollen: Trinkwassergewinnungsgebiete sollen ausgeschlossen werden, Lagerstättenwasser dürfe nicht in höhere Schichten gepumpt werden und zusätzlich soll für die Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Bürgerbeteiligung vorgeschrieben werden. Diese Einschränkungen können aber nicht überzeugen:
Mit der Frack-Methode werden Wasser mit Quarzsand und giftige Chemikalien mit hohem Druck ins Erdreich gepresst. Die Wasserströme des Grundwassers sind kompliziert und manchmal auch gar nicht richtig bekannt. Eine scharfe Abgrenzung der dann erlaubten Fördergebiete und der Trinkwasserschutzzonen ist gar nicht möglich.
Mit dem Fracking wird regelmäßig auch das tiefer gelegene Lagerstättenwasser nach oben gepumpt, das giftige Schwermetalle und zahlreiche radioaktive Elemente enthält. Nach Angaben der Industrie wird es mittels „Versenkbohrungen“ wieder dem Erdreich zugeführt. Hier entstehen zusätzliche Risiken für das Grundwasser. Das Lagerstättenwasser gar nicht erst nach oben zu lassen, was Lies offenbar meint, ich technisch gar nicht möglich.
Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist auch kein Allerheilmittel. Die Beteiligungsrechte der Einwohner sind auf Anhörungsrechte begrenzt. Es ist zu befürchten, dass den Interessen der Energiekonzerne bei den notwendigen Abwägungen der Vorrang eingeräumt wird. Dazu hat der Wirtschaftsminister ja auch schon ein eindeutiges Signal gegeben.
Fracking sollte besser ganz verboten werden, um Risiken für Mensch und Umwelt auszuschließen.

 

 

 

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Sahra Wagenknecht, DIE LINKE Die agilsten Gegner Europas sitzen heute in Brüssel

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