Partei DIE LINKE. Kreisverband Peine
08. Juli 2017  Start - Aktuell

Jetzt haben sie die Bilder, die sie wollten!

altDer G20 Gipfel in Hamburg der heute offiziell beginnt stößt auf viel Kritik und Protest. Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, sieht viele gute Gründe gegen diesen Gipfel auf die Straße zu gehen. Im Folgenden kommentiert sie den Gipfel und die Debatte um den gestrigen Polizeieinsatz.
Kritik hat sie vor allem auf die Rolle der G20-Staaten in weltweiten Konflikten:

„Es ist unerträglich zu sehen wie diese Staatsmänner und die wenigen Staatsfrauen immer wieder ihre geopolitischen Machtkämpf auch auf dem Rücken der Menschen in Syrien, dem Irak, Libyen oder der Ukraine austragen. Auch die acht führenden Waffenexporteure der Welt kommen in Hamburg zusammen. Sie tragen somit zur Militarisierung von Konflikten weltweit bei. Es gäbe viel zu sagen über neoliberale Freihandelsabkommen, autoritäre Regime und anderes mehr. Eins steht für mich jedoch fest: Der G20-Gipfel ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung für globale Problemlagen.“
Sabine Lösing, Europaabgeordnete aus Göttingen, zur Wahl des Austragungsorts Hamburg:
„Ca. 74% der Hamburger*innen finden es falsch, dass der Gipfel mitten in der Stadt ausgerichtet wird. Nicht einmal jede*r dritte Deutsche hat eine positive Einstellung zu dem Gipfeltreffen. Die Menschen sollten gefragt werden, bevor so ein Gipfel mit Steuergeldern irgendwo hingepflanzt wird.“
Handfeste Ergebnisse erwartet Sabine Lösing, die Mitunterzeichnerin des Aufrufes „Grenzenlose Solidarität statt G20!“ ist, vom Gipfelreffen nicht:
„Ich halte es nicht nur für unwahrscheinlich, ich halte es sogar für unvorstellbar, dass da irgendetwas Brauchbares beschlossen, geschweige denn anschließend durchgesetzt, wird. Auch wenn das mit Blick auf globale Probleme wie den Klimawandel, die Rekordzahlen an Geflüchteten und die lange Liste an Kriegen und Konflikten bitter nötig wäre. Miteinander sprechen muss man, aber nicht die Reichen unter sich, sondern in einem geeigneten Rahmen und an einem geeigneten Ort.“
Sabine Lösing kritisiert aufs schärfste das martialische geradezu militärische Auftreten der Polizei:
„Mit der Räumung des Camps verließ die Polizei gleich zum Auftakt rechtsstaatlichen Boden. Die Exekutive treibt hier die Judikative vor sich her. Gewaltenteilung Fehlanzeige! Die Polizei ging zudem mit Wasserwerfern und behelmten Hundertschaften gegen eine friedliche Aktion das sogenannte »Massencornern« vor - eine Art Straßenfest gegen G20. 15.000 bis 20.000 Polizist*innen und ein riesiger Fuhrpark sind zurzeit in Hamburg im Einsatz. Außerdem gab es bereits 40 Amtshilfegesuche an die Bundeswehr. Hier wird eine sehr schlimme Entwicklung hin zu Militäreinsätzen im Innern deutlich. Ein Gipfel der so abgesichert werden muss ist für mich Irrsinn! Ein solches Auftreten trägt zur Eskalation bei und erinnert eher an die Vorbereitungen auf einen Bürgerkrieg, zumindest aber an militarisierte Aufstandsbekämpfung welche die EU schon lange in allen Teilen der Welt probt. Das Benehmen der Hamburger Polizei unter Einsatzleiter Hartmut Dudde passt dabei ins Bild.“
Nichtsdestotrotz gibt es auch Hoffnungsvolle Momente in Hamburg:
„Ich freue mich über den kreativen und vielfältigen Protest der schon vor dem Gipfel richtig Fahrt aufgenommen hat. Trotz dem aggressiven Auftreten der Polizei, lassen sich die Menschen nicht abschrecken und gehen gegen den G20 auf die Straße.“
Zu den gestrigen Ereignissen Rund um die Demonstration »Welcome to hell!«:
„Auch wenn man nicht alles gut heißen muss was im Umfeld der Demo passierte, hier geht es letztendlich um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Für mich sieht es ganz danach aus, als ob die Polizei die Situation eskalieren lassen wollte. Als sei das von Beginn an eine bewusste Strategie gewesen. Jetzt haben sie die Bilder die sie brauchen um ein hartes Durchgreifen auch die nächsten Tage zu legitimieren. Die Aufnahmen von gestern sind erschreckend, sie lassen mich besorgt auf die kommenden Tage schauen.“

 
05. Juli 2017  Start - Aktuell

DIE LINKE fordert Sofortprogramm für 100.000 neue Sozialwohnungen in Niedersachsen bis 2023 – „Das ist ein Gebot der niedersächsischen Verfassung“

altLaut NBank-Wohnungsmarktbeobachtung fehlen in Niedersachsen kurzfristig 150.000 Wohnungen – bis 2035 sogar 300.000. Bereits jetzt herrscht in einigen Regionen ein Notstand bei kleinen Wohnungen, zugleich ist die Zahl der Sozialwohnungen weiter rückläufig. Im Jahre 2000 waren es 132.000, 2015 waren es nur noch 90.000. Dazu erklären Anja Stoeck und Pia Zimmermann (MdB), Landesvorsitzende und Spitzenkandidatinnen der niedersächsischen LINKEN zur Landtags- und Bundestagswahl:
„DIE LINKE kritisiert die mangelhafte Wohnungspolitik der rot-grünen Landesregierung. Die Notlage bei bezahlbarem Wohnraum ist seit Jahren bekannt. Nicht nur die Vorgängerregierung von CDU und FDP, auch SPD und Grüne haben die Entwicklung regelrecht verschlafen. Erst im April 2017 haben sie damit angefangen über die N-Bank neben zinslosen Darlehn erstmalig auch Tilgungszuschüsse in Höhe von 15 % zur Förderung des Geschosswohnungsbaus einzusetzen. Die Konsequenz dieser Tatenlosigkeit ist, dass vor allem Eigentums- statt Mietwohnungen entstehen, immer mehr Sozialwohnungen ihre Sozialbindung verlieren und die Mieten in den Städten und einigen ländlichen Regionen drastisch steigen. Fast jeder fünfte Haushalt in Niedersachsen muss für die Miete über 40% des Einkommens ausgeben – Tendenz steigend.
DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm für 100.000 neue Sozialwohnungen bis 2023, um Wohnungsnot und steigende Mieten zu bekämpfen. Das entspricht den Forderungen der Wohnungswirtschaft. Wenn danach jährlich 40.000 Wohnungen im Land gebaut werden sollen, müssten davon 1/3 mit Sozialbindungen geschaffen werden, das wären 13.000 im Jahr, demnach rund 100.000 bis 2023. Laut „Faktenblatt zur sozialen Wohnraumförderung „Mehr bezahlbare Wohnungen für Niedersachsen“ will das Land in drei Jahren aber nur 10.000 zusätzliche Sozialwohnungen fördern Das ist eindeutig zu wenig.
Das Land muss jetzt gemeinsam mit N-Bank, Wohnungsbaugesellschaften des Landes und der Kommunen aktiv tätig werden , die Fördermittel erhöhen und den nicht-profitorientieren Sektor der Wohnungswirtschaft stärken. Die Kommunen müssen verstärkt preiswerte Grundstücke mit der Auflage bereitstellen, Wohnungen mit einer Obergrenze von 6 Euro pro Quadratmeter bereitzustellen. Dieses Ziel ist machbar, es ist sozial gerecht und ein Gebot der Niedersächsischen Verfassung. Artikel 6a verpflichtet das Land seine Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum zu versorgen.“

 
05. Juli 2017  Start - Aktuell

Bilanz der SPD-Grünen Regierungszeit: Deutliche Defizite – es fehlte die Fortune

altDie Bilanz der Landesregierung über die 17. Wahlperiode kann keinen Begeisterungssturm auslösen. Auch wenn die Studiengebühren abgeschafft und die Schulzeit bis zum Abitur wieder auf 13 Jahre verlängert wurde, muss man an vielen Stellen doch deutliche Defizite feststellen:
Wichtige angekündigte Gesetze, z.B. das Krankenhausgesetz zur Sicherung einer flächendeckenden, wohnortnahen und sektorenübergreifenden Grundversorgung., das Informationsfreiheitsgesetz oder das Agrarstrukturgesetz mit einer Pachtpreisbremse stehen noch aus .

Die Wohnungsbauförderung nicht nur mit zinslosen Darlehn der N-Bank sondern auch mit Tilgungszuschüssen wurde erst im April 2017 beschlossen, viel zu spät. Das beschlossene Förderprogramm fällt zu zaghaft aus, weil nur 10.000 Sozialwohnungen in drei Jahren geschaffen werden sollen. Notwendig wäre das Vierfache.
Vergleicht man die Bilanz mit den Ankündigungen im Koalitionsvertrag, dann wurden auf vielen Gebieten die Versprechungen nicht eingehalten:
So wollte sich die rot-grüne Koalition auf Bundesebene für die Aufhebung der räumlichen Beschränkung des Aufenthalts (Residenzpflicht) von Asylbegehrenden einsetzen, eine Beschwerdestelle über die Polizei einrichten, eine individualisierte, anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei geschlossenen Einsätzen einführen und die Videoüberwachung einschränken. Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag gerade das Gegenteil beschlossen.
Im Koalitionsvertrag heißt es weiter:
„Die rot-grüne Koalition wird... sich mit einer Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen und dabei die Situation kleinerer und mittelständischer Unternehmen berücksichtigen.“ Davon war nichts zu sehen.
Dort steht auch der Satz:“Jedes Kind in Niedersachsen hat ab dem ersten Lebensjahr das Recht, eine Kindertagesstätte zu besuchen.“ Auch ein nicht eingelöstes Versprechen. Überall im Land fehlen vor allem Krippenplätze.
Große Probleme bereitete die Inklusion an den Schulen. Erst 2017 hat Ministerin Heiligenstadt erkannt, dass 650 zusätzliche Inklusionskräfte helfen müssen.
In der Wirtschaftspolitik fällte die Bilanz negativ aus Statt sich um die Arbeitsplätze beim Feinkostherstellers Homann im Kreis Osnabrück mit 1200 Beschäftigten zu kümmern, musste sich Minister Lies mit dem Vorwurf der Günstlingswirtschaft in seinem Hause auseinandersetzen, auch die Staatskanzlei scheint involviert zu sein.
Es wird höchste Zeit, dass DIE LINKEN wieder in den Landtag kommen. Dann wird ein anderer Wind wehen.

 
19. Juni 2017  Start - Aktuell

DIE LINKE fordert Stopp der jährlichen Diätenerhöhung - Abgeordnete entfernen sich weit vom Durchschnittslohn

altDie niedersächsischen Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP haben zum 1. Juli 2017 eine Diätenerhöhung auf 6.809,85 Euro beantragt und sie am Mittwochabend ohne Debatte einstimmig beschlossen. Dazu erklären Anja Stoeck und Hans-Henning Adler, Spitzenkandidaten der LINKEN zur Landtagswahl:
"Wir lehnen die jährliche Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten ab! Ihr Einkommen entfernt sich immer weiter vom Durchschnittslohn in Niedersachsen. Vor zehn Jahren lag die Abgeordnetendiät 3.000 Euro pro Monat über dem Durchschnitt, mit diesem Beschluss sind es bereits über 4.000 Euro mehr. Tendenz steigend. In den letzten zwei Wahlperioden sind die Diäten um 1.324,85 Euro gestiegen. Zum Vergleich: der Regelsatz für Hartz IV stieg im gleichen Zeitraum um 58 Euro. Wer für den derzeitigen Mindestlohn von 8,81 Euro arbeitet, bekommt 1.532 Euro im Monat.
Es ist offensichtlich, dass die Diäten maßlos steigen. Deshalb ist es an der Zeit, dass sich die Abgeordneten eine echte Diät verordnen. Die LINKE geht mit positivem Beispiel voran. Wir fordern in unserem Landtagswahlprogramm die Kürzung der Abgeordnetendiäten auf ein angemessenes Niveau und werden Diätenerhöhungen nach unserem Landtagseinzug nicht annehmen, sondern spenden."

 
19. Juni 2017  Start - Aktuell

Weil gibt sozialdemokratische Grundsätze auf

altDer SPD-Landesvorsitzende  von Niedersachsen, Stephan Weil, hat jetzt am 10.6.17 in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung einer SPD-Grünen-Linken Koalition nach der Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. Na gut, wer nicht will,  der hat schon. Dann soll die SPD sehen, ob sie die von Spitzenkandidat Schulz versprochene „Zeit für mehr soziale Gerechtigkeit“ mit der FDP oder der CDU umsetzen kann. Das muss man eigentlich gar nicht kommentieren.
Vielsagend ist aber die Begründung für die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit den LINKEN: „Aber wir sind nicht für einen harten Verteilungskampf, wie die Linken ihn fordern. Der ist mit der SPD nicht zu machen."
Das ist weit mehr als die Absage an einen möglichen Koalitionspartner. Weil gibt damit grundlegende sozialdemokratische Positionen auf. Er sei deshalb an sein eigenes Parteiprogramm, das sogenannte Hamburger Programm, erinnert. Dort wird der „ungezügelte globale Kapitalismus“ kritisiert und dann wörtlich: “Armut nimmt wieder zu und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich weiter, auch in Deutschland.“ Und: „Einkommen und Vermögen sind in Deutschland ungerecht verteilt.... Sozialdemokratische Steuerpolitik soll Ungleichheit begrenzen und gleiche Chancen fördern.“
Weil muss sich die Frage gefallen lassen: Wie soll denn die immer weiter auseinanderklaffende Einkommensschere anders geschlossen werden als durch einen harten Verteilungskampf?
Verteilungskampf hat es im Übrigen immer schon gegeben. Die ganze Agenda 2010 mit der Herausbildung eines neuen Niedriglohnsektors und  dem Anwachsen der Kinderarmut auf der einen Seite und der staatlichen Reichtumspflege durch Steuergesetze auf der anderen Seite war ein einziger Verteilungskampf des Gesetzgebers, und zwar von oben gegen unten. Man kann auch Klassenkampf von oben dazu sagen. Und nun sollen die Entrechteten nicht mehr das Recht haben sich zu wehren und den Verteilungskampf einmal umzudrehen? Weil hätte sich einmal die Wahlergebnisse von Labour in Großbritannien ansehen sollen. Das Wahlprogramm von Jeremy Corbyn war ein einziger „harter Verteilungskampf“. Es hatte dieser Partei immerhin 40 % der Stimmen gebracht, eine Marke, von der die SPD nur träumen kann.
Die Absage an den „harten Verteilungskampf“ deutet von der zukünftigen SPD-Politik mehr an als Schulz mit seinen verschwommenen Aussagen bislang zu erkennen erlaubt hat. Die SPD ist offenbar schon froh, wenn sie unter Merkel Juniorpartner bleiben darf und die Frage der Steuergerechtigkeit damit auf der Strecke bleiben muss. Mit der so gewonnenen Ausstrahlung bereitet sie aber nur den Weg für eine neue CDU-FDP-Koalition.

 
29. Mai 2017  Start - Aktuell

Alles Müller - oder was - ein Wirtschaftsskandal

Der Feinkosthersteller Homann will seine Werke in Dissen und Bad Essen (Landkreis Osnabrück) schließen. 1.200 Mitarbeiter an den beiden Standorten werden dabei voraussichtlich ihren Job verlieren. Der Eigentümer von Homann ist die Fa. Müller Milch, die die Produktion nach Sachsen an den Standort Leppersdorf verlagern will. Die Lohnkosten sind in Sachsen deutlich niedriger als in Niedersachsen. Im Poker um den Standort hat die Gemeinde Dissen jetzt 20 Hektar Land zur Verfügung gestellt. Offenbar reichte das dem Eigentümer Müller bei seiner Profitgier nicht.
Ein Spitzengespräch zwischen Ministerpräsident Weil, Wirtschaftsminister Olaf Lies und dem Müller-Aufsichtsratsvorsitzenden Heiner Kamps war ohne Erfolg geblieben. NGG-Geschäftsführer Uwe Hildebrandt verwies darauf, dass Arbeitnehmer und Betriebsrat Müller bei den letzten Tarifverhandlungen schon entgegengekommen waren. Sie akzeptierten geringere Gehaltserhöhungen und verzichteten auf einige Sozialleistungen - alles, um in Dissen bleiben zu können, heißt es vom Betriebsrat.
Dazu erklären Ursula Weisser-Rölle und Hans-Henning Adler, Mitglieder des Landesvorstandes der LINKEN Niedersachsen:
Da Leppersdorf offensichtlich auch Standortnachteile gegenüber Dissen hat, stellt sich die Frage, was hier gespielt wird. EU-Subventionen soll es angeblich nicht geben. Die Umsiedlung der Produktionsstätten ins sächsische Leppersdorf soll aber nach Angaben der CDU-Landtagsabgeordneten Gerda Hövel aus Melle von der sächsischen Landesregierung mit einem Betrag in Höhe von 25 Millionen Euro gefördert worden sein.
Die Belegschaften diskutieren bereits über Streik. Zu Recht. Und die Landesregierung sollte mal bei ihren Aktivitäten eine Etage höher beginnen und direkt mit der Landesregierung von Sachsen verhandeln. Es kann doch nicht sein, dass ein Land wie Sachsen aus dem Länderfinanzausgleich Gelder bezieht und diese dazu verwendet Arbeitsplätze aus anderen Ländern abzuziehen. Wahrscheinlich ist, dass Müller-Milch jetzt die Länder gegeneinander ausspielen will, um für seine Investitionen durch Nötigung die besten finanziellen Zusagen herauszuholen. Das Zusammenwirken von Konzernen und Staat zu Lasten der Beschäftigten nennen wir staatsmonopolistischen Kapitalismus. Das muss man aber nicht hinnehmen. Gegen dieses Spielchen kann man sich auch erfolgreich wehren, wenn die Belegschaften Druck machen die beteiligten Bundesländer miteinander reden und verbindliche Verabredungen gegen diese Erpressungsmanöver treffen. Wann fährt Lies nach Dresden?


 
12. Mai 2017  Start - Aktuell

Gute Pflege für Alle

alt„Der jährliche Aktionstag der Pflege sollte Anlass sein, allen Pflegekräften im Land zu danken. Pflegerinnen und Pfleger leisten Großartiges, um Menschen mit Pflegebedarf zu versorgen und zu begleiten. Ihre intensive Arbeit von Mensch zu Mensch ist von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen „Tags der Pflege“. Zimmermann weiter:
„Der Tag der Pflege ist allerdings auch ein Tag, der ziemlich wütend machen kann. Der Pflegenotstand ist sichtbar. Politik und Gesellschaft müssen ehrlich Rechenschaft darüber ablegen, wie es um den Pflegealltag wirklich steht. Das betrifft die Arbeit der Pflegekräfte, die Lage für die Menschen mit Pflegebedarf in den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen und in ihren Wohnungen. Und es betrifft die Situation der Angehörigen. Es braucht bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und Zeit für Zuwendung. Die Marktlogik, Pflege von Menschen als gewinnträchtiges Geschäft zu begreifen, verbessert die Pflege nicht. Ein grundlegendes Umdenken ist erforderlich. Dafür hat DIE LINKE mit der Solidarischen Pflegeversicherung einen Vorschlag gemacht. Gute Pflege muss für jede und jeden zugänglich sein. Sie darf weder vom Geldbeutel, noch vom Wohnort, noch von der Herkunft abhängen.“

 

 
04. Mai 2017  Start - Aktuell

Sozial-Gerecht-Für-Alle: Unser Programm zur Bundestagswahl 2017

DIE LINKE.Peine trifft sich zur Mitgliederversammlung


altZu Beginn der Veranstaltung stellt sich der Wahlkandidat vor.
Unser Direktkandidat für den gemeinsamen Wahlkreis 45 (Gifhorn/Peine), der Genosse Kaus Brinkmann ist Vorsitzender der LINKEN im Kreisverband Gifhorn und seit über zwei Jahrzehnten Vertrauensmann der IG Metall. Seit mehr als 25 Jahren als Arbeiter bei Volkswagen in Wolfsburg beschäftigt, ist er dort seit einigen Jahren in der Schwerbehindertenvertretung eingesetzt. Als ehrenamtlicher Referent seiner Gewerkschaft schult er zudem neue Schwerbehindertenvertreter im Schwerbehindertenrecht und begleitet auch Gehörlosenseminare.
                                                                     Zu seinem politischen Engagement gehört der Kampf um Arbeit und soziale Gerechtigkeit, der Einsatz zum Erwirken eines höheren Mindestlohn und eines höheren Rentenniveaus. Weil in Deutschland so viel kaputt ist an Infrastruktur, möchte er sich einsetzen für ein funktionierendes Investitionsprogramm, in dem auch er soziale Wohnungsbau gefördert werden kann. Spekulation mit Wohnraum lehnt Brinkmann ab. Auch die Zweiklassenmedizin, die er durch eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle ersetzt sehen möchte.
Brinkmann möchte sich insgesamt noch besser einsetzen können für soziale Sicherheit statt Hartz IV, statt Armut und Schikane.
In seiner Freizeit fährt er sehr gerne Motorrad. Er betreibt eine artgerechte und schlachtfreie Hühnerhaltung und unterstützt als Kassenwart den Förderverein für Musik e.V. in Leiferde.
Klaus Brinkmann freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem Peiner LINKEN-Kreisverband und natürlich auch darauf, in seinem Wahlkampf auch die Peiner Region und ihre Menschen noch besser kennenlernen zu dürfen.
Eine komplette Kandidatenvorstellung finden Sie auf den Internetseiten der Gifhorner Linken.

 
04. Mai 2017  Start - Aktuell

Wie die Bundesregierung Beschäftigten und Gewerkschaften in den Rücken fällt

altSeit Jahrzehnten greifen Arbeitgeber unsere Arbeitsbedingungen an – legitimiert durch die Politik. Ohne Rücksicht auf Verluste wurde und wird hemmungslos dereguliert, entlassen, flexibilisiert und ausgegliedert. Mittlerweile kennt jeder im Familien- oder Freundeskreis jemanden, der unter beschämenden und menschenunwürdigen Bedingungen malochen muss. Das hinterlässt Spuren: Angst, Unsicherheit, Hilflosigkeit und lähmende Stille bei den Beschäftigten. Viele von denjenigen, die einen unbefristeten und ausreichend vergüteten Job haben, verhalten sich ruhig, in der Hoffnung, dass der Kelch der prekären Beschäftigung an ihm vorbei zieht. Die neoliberale Dauerbeschallung durch Wirtschaft und Politik hat unsere Gesellschaft nachhaltig entsolidarisiert.
Parallel begehen die Arbeitgeber systematisch Tarifflucht. Betriebe werden gespalten, Belegschaften auseinandergerissen und ihre Gewerkschaften dadurch geschwächt. Bundesweit genießt gerade noch die Hälfte aller Beschäftigten den Schutz eines Flächentarifvertrags, die Verbesserungen gegenüber gesetzlichen Mindeststandards garantieren. Nur noch 27 Prozent der Betriebe sind tarifgebunden. Vor 20 Jahren waren es noch 43 Prozent. Es ist dringend notwendig, die Tarifbindung zu erhöhen.

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26. April 2017  Start - Aktuell

Ausmaß an Kinderarmut in Niedersachsen ist eine Schande

alt„Die Zahl armer Kinder in Niedersachsen ist nach wie vor erschreckend hoch und liegt mit 21,6 Prozent
sogar über dem Bundesdurchschnitt“, kommentiert Pia Zimmermann, Landesvorsitzende DIE LINKE
Niedersachsen, die Ergebnisse einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Laut Studie liegt die Armutsquote bei Kindern bundesweit bei 19,7 Prozent. Für Niedersachsen konstatiert die Studie sogar einen Anstieg der Armutsquote von 19,7 Prozent auf 21,6 Prozent im Jahr 2015.
Zimmermann weiter: „Trotz Wirtschaftswachstum, steigender Beschäftigung und voller Sozialkassen steigt die Armutsquote in Niedersachsen bei Kindern auf ein skandalös hohes Niveau. Weder die Landes- noch die Bundesregierung haben bisher nennenswerte Bemühungen gezeigt, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Das Ausmaß an Kinderarmut ist eine Schande.“
Vorstandskollege Lars Leopold ergänzt: „Seit Jahren fördern alle Bundesregierungen Billigjobs, anstatt die Menschen in dauerhafte und gut bezahlte Arbeit zu bringen. Seit Jahren werden die Erwerbslosenzahlen durch die Bundesagentur für Arbeit Monat für Monat frisiert, anstatt dass man Menschen aus Langzeitarbeitslosigkeit holt. Trotz des obszönen Reichtums einiger weniger und sprudelnder Konzernprofite ist Deutschland für einige zu einem Armenhaus und Armut zur Erbkrankheit geworden. Allein die Tatsache, dass die Bundesregierung in ihrem sogenannten Armuts- und Reichtumsbericht das tatsächliche Ausmaß von Armut verschleiert, zeigt, dass CDU, CSU und SPD der gemeinsame politische Wille zur Bekämpfung von Armut fehlt.“
„Soziale Ungleichheit bekommen in erster Linie die Kinder zu spüren. Sie sind arm, weil ihre Familien arm sind. Landes- und Bundesregierung sollten endlich eine Politik machen, mit der Kinder- und Familienarmut deutlich reduziert wird. Prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Teilzeit und Minijobs muss zurückgedrängt, der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht werden. Die Grundsicherung ist auf ein armutsfestes Niveau zu heben und sanktionsfrei zu gestalten“, fordert Leopold.

 
24. April 2017  Start - Aktuell

Chapeau! Frankreichs Asterix heißt Mélenchon

altZu den französischen Präsidentschaftswahlen erklärt der deutsche Europaabgeordnete und Weggefährte des Präsidentschaftsbewerbers Jean-Luc Mélenchon, Fabio De Masi (DIE LINKE):„Millionen Französinnen und Franzosen und insbesondere die junge Generation haben für den französischen Bernie Sanders Mélenchon und daher für Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit gestimmt. Ihnen und La France Insoumise gehört die Zukunft. Die Bewegung wird Frankreich und Europa verändern – jenseits des Investmentbankers und französischen Gerhard Schröders Emmanuel Macron und der Demagogin Marine Le Pen.“
De Masi weiter: „Die französische Sozialdemokratie liegt in Scherben. Die aussichtslose Kandidatur von Benoît Hamon hat leider einen Ausweg aus der Kürzungspolitik blockiert. Ich stimme Didier Eribon zu, dass der Garçon von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, Emmanuel Macron, mit seinem Programm die Le Pens weiter stärken wird. Der deutsche Sozialdemokrat und Kanzlerkandidat Martin Schulz kündigte in der Financial Times kürzlich an, dass die SPD – im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung – die Kürzungspolitik in Europa fortführen werde. Das heutige Ergebnis muss Anlass zur Umkehr sein.
Das Wahlergebnis von Macron kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine gefühlte Mehrheit der Franzosen Non zur Kürzungspolitik, zu Konzernschutzabkommen wie CETA sowie zu Aufrüstung und der Destabilisierung im Nahen und Mittleren Osten sagen. Sie sagen Oui zu Investitionen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Zukunft.“
De Masi abschließend: „Jean-Luc Mélenchon hat einen inspirierenden und fulminanten Wahlkampf abgeliefert. Die Linke in Europa kann gewinnen, wenn sie es richtig anpackt, klare Kante zeigt und Hoffnung stiftet. Die etablierten Volksparteien sind nunmehr Splitterparteien, die auch die Mittelschicht der Gesellschaft nicht mehr erreichen. Wir werden La France Insoumise auch rechts des Rheins weiter unterstützen.“

Quelle: Fabio De Masi/MdEP Die Linke (Newsletter)

 

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