Willkommen bei der LINKEN im Peiner Land
15. September 2017  Start - Aktuell

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15. September 2017  Start - Aktuell

DIE LINKE macht den Unterschied – soziale Gerechtigkeit ist wählbar!

Mehr Brutto und mehr Netto: Kleine und mittlere Einkommen müssen und können bei Steuern und Krankenkassenbeiträgen entlastet werden. Deshalb wollen wir den Grundfreibetrag auf 12.600 Euro erhöhen, den Tarifverlauf strecken und den Mittelstandsbauch deutlich abflachen. Einkommens- und Vermögensmillionäre werden im Gegenzug endlich angemessen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt. Mit einer solidarischen Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen, sinken die Beiträge auf unter 6 Prozent für die Arbeitnehmer*innen. Der Niedriglohnsektor wird zurückgedrängt, der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht, aus prekären Arbeitsverhältnissen wie Befristungen, Leiharbeit und Minijobs machen wir gute, tarifliche Beschäftigung ohne Tarifunterschiede zwischen Ost und West.

Armut muss zum Fremdwort werden: Wir erhöhen das Kindergeld auf 328 Euro für alle, wir bauen es dann in eine Kindergrundsicherung von 573 Euro (zu versteuern) um. Wir verlängern das Arbeitslosengeld I, wir ersetzen Hartz IV durch eine Mindestsicherung von 1050 Euro, die nicht gekürzt werden kann. Das Rentenniveau wird wieder auf 53 Prozent angehoben, Zeiten im Niedriglohn aufgewertet und eine Solidarische Mindestrente von 1050 Euro eingeführt. Die Ostrenten werden sofort an das Westniveau angeglichen.

Gesundheit ist keine Ware: Wir schaffen die Zwei-Klassen-Medizin mit der Einführung der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung ab, in die alle prozentual auf alle Einkommen einzahlen, die Arbeitgeber wieder gleich wie die Beschäftigten. Alle werden gleich gut versorgt, der medizinische Fortschritt kommt allen gleichermaßen zugute, 160.000 zusätzliche Stellen in den Krankenhäusern werden finanziert.

Wohnen ist ein Menschenrecht: Wir führen harte Mietobergrenzen ein und fördern jährlich mindestens 250 000 Wohnungen im sozialen oder gemeinnützigen Wohnungsbau. Wir schieben der Spekulation mit Wohnraum einen Riegel vor. Ein öffentliches Investitionsprogramm finanziert aus einer Millionärsteuer auf Vermögen über eine Million Euro und aus einer gerechten Erbschaftsteuer sorgt dafür, dass in Schulen, Krankenhäusern, Kultur, Freizeit, Straßen, Schiene die Substanz nicht länger verfällt.

Ohne Frieden ist alles nichts: Wir wollen abrüsten statt aufrüsten und deshalb den verbindlichen Ausstieg der Bundesrepublik aus dem NATO-Ziel, die Rüstungsausgaben auf bis zu 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Wir wollen den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und fordern, dass alle Bürgerinnen und Bürger in einem Volksentscheid darüber abstimmen können. Waffenexporte wollen wir verbieten, besonders in Krisengebiete. Die Bundeswehr holen wir gemäß dem Auftrag des Grundgesetzes aus dem Ausland zurück und schaffen eine europäische Friedens- und Entspannungspolitik. Die eingesparten Mittel werden zur Bekämpfung von Fluchtursachen eingesetzt.

Sie haben die Wahl. Auf DIE LINKE können Sie sich verlassen. Wir sagen, was wir machen und machen, was wir sagen. Soziale Gerechtigkeit ist wählbar.


 
06. September 2017  Start - Aktuell

Altersarmut vorprogrammiert: Zahl der Minijobber steigt in Niedersachsen

„Mittlerweile ist fast jeder fünfte Beschäftigte in Niedersachsen in einem Minijob geringfügig beschäftigt - eine Steigerung von elf Prozent innerhalb von zehn Jahren. Die Zahl der Minijobber, die diesen zusätzlich zu ihrem Hauptberuf ausüben, ist sogar um 46 Prozent gestiegen. Mit der Zahl derer, die in Minijobs arbeiten, wächst auch zwangsläufig die Zahl derer, denen im Rentenalter kein auskömmliches Einkommen zur Sicherung des Lebensstandards zur Verfügung steht. Was an diesem Negativ-Trend erfreulich sein soll, kann ich nicht entdecken“, kommentiert Lars Leopold, Mitglied des Landesvorstands und Landtagskandidat der niedersächsischen LINKEN die jüngsten Äußerungen von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD).
Leopold weiter: „Es ist ein Skandal, wenn in Niedersachsen fast jeder dritte Beschäftigte ab 55 Jahren einen Minijob benötigt, um sein Auskommen zu sichern. Das ist ein Zuwachs von 50 Prozent innerhalb von zehn Jahren. Diese negative Entwicklung zeigt doch vor allem Eines. Die Löhne und die Renten reichen bei vielen Menschen nicht aus, um überhaupt über die Runden zu kommen. Somit stimmen weder die Rahmenbedingungen bei uns im Land, noch ist Niedersachsens Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt so gut, wie uns Minister Lies gerne weismachen will. Die Realität sieht leider anders aus.“
„Das Einkommen der Menschen muss sowohl im Erwerbsleben als auch später im Alter zum Auskommen reichen. Dafür brauchen wir unter anderem einen Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von mindestens zwölf Euro pro Stunde und die Abschaffung systematischer Niedriglohnbeschäftigung wie Minijobs, Leiharbeit und über Werkverträge. Minijobs müssen in reguläre sozialpflichtige Beschäftigung umgewandelt werden“, fordert der LINKEN-Politiker.

 
06. September 2017  Start - Aktuell

Linke sieht Autobahnprivatisierung am Ende

altDIE LINKE in Niedersachsen fordert ein Ende aller Privatisierungen bei Bau, Sanierung und Bewirtschaftung der Bundesautobahnen. Dazu erklärt Herbert Behrens, Mitglied im Bundesverkehrsausschuss: „Die rechtliche Auseinandersetzung mit der privaten Gesellschaft A1 mobil um den Ausbau der A1 zwischen Bremen und Hamburg zeigt einmal mehr: Bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) profitiert ausschließlich der private Partner. Gewinne – wenn sie entstehen - werden privatisiert. Wo Verluste entstehen oder auch nur Gewinne ausbleiben, zahlt der Staat nach. Darum ist ÖPP systematisch teurer als wenn die öffentliche Hand selbst baut.“
Der niedersächsische Verkehrspolitiker, der auch Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss ist, erklärt zu den mysteriösen Hintergründen des Vertrages weiter: „Diese Verträge, die jetzt vor Gericht sind, werden geheim und damit ohne demokratische Kontrolle abgeschlossen. Damit wird ganz nebenbei auch die Haushaltshoheit des Bundestages untergraben. Ich fordere von Minister Dobrindt die Offenlegung dieses Vertrags im Bundestag. Es ist doch so: Wenn die Autobahn viele Mauteinnahmen generiert, werden die Investoren belohnt. Tritt der entgegengesetzte Fall ein oder muss, etwa durch Pfusch am Bau, nachgearbeitet werden, kann der private Partner Insolvenz anmelden. Weil die Gesellschafter aber kaum Eigenkapital in die Gesellschaft gebracht haben, kommen sie dann ungeschoren davon. Das darf nicht sein. Darum fordern wir die ÖPP endlich sein zu lassen.“
Die A1 zwischen Bremen und Hamburg ist eine der befahrensten Autobahnen Niedersachsens. Derzeit klagt der Betreiber „A1 mobil“ gegen den Bund und verlangt wegen ausbleibender Mauteinnahmen eine Nachzahlung der öffentlichen Hand.

 
06. September 2017  Start - Aktuell

Die Fälle von Günstlingswirtschaft nehmen offenbar kein Ende

altJuni 2017 kam raus: Die inzwischen entlassene Staatssekretärin Behrens aus dem Wirtschaftsministerium hatte die Fa. Neoscop bevorzugt den Auftrag für die Erstellung einer Internetseite zum Thema Standortmarketing zu bekommen.
Juli 2017 kam raus: Michael Kronacher wurde durch die Staatskanzlei begünstigt. Hier ging es um den Auftrag für Niedersachsen ein Werbemotto zu erstellen, das dann „Niedersachsen, klar“ hieß. Verantwortlich Regierungssprecherin Anke Pörksen.
August 2017 kaum raus: Im Sozialministerium wird die Fa. Cima bei der Auftragsvergabe für dem „Masterplan Soziale Gesundheitswirtschaft Niedersachsen“, begünstigt.
Bei all diesen Fragen stellt sich doch die Frage, warum diese Aufträge für viel Geld in den Ministerium außer Haus gegeben wurden, warum also eigentlich öffentliche Aufgaben privatisiert wurden. Und dann wurden immer SPD-nahe Unternehmer bevorzugt. In allen drei Fällen kam es zu durch Privatisierung angestacheltem Filz.
Dazu Hans-Henning Adler, Co-Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl: „Die Ministerien sollten dazu übergehen ihre Aufgaben selbst zu erledigen, dafür werden die dort Beschäftigten ja auch bezahlt. Jeder Privatisierung öffentlicher Aufgaben wohnt die Tendenz inne, einzelne zu begünstigen. Diese Gefahr wollte die Landesregierung nicht sehen oder hat sie sogar bewusst herbeigeführt. Wenn nach der Landtagswahl aufgeräumt wird, müssen alle Privatisierungen auf den Prüfstand.“

 
06. September 2017  Start - Aktuell

Neuste Skandale zeigen: Der Landtag braucht eine Kraft, die aufpasst

altDie Reihe der Skandale um die niedersächsische Landesregierung nimmt offenbar kein Ende. Jetzt musste schon der zweite Staatssekretär wegen Günstlingswirtschaft seinen Hut nehmen. Neben Michael Rüter und Daniela Behrens stehen auch der inzwischen strafversetzte Ministeriumssprecher Stefan Wittke und Regierungssprecherin Anke Pörksen in der Kritik. Alle haben offenbar daran mitgewirkt, SPD-nahen Unternehmen staatliche Aufträge zuzuschanzen, wo ein Ausschreibung und damit ein fairer Wettbewerb um den Staatsauftrag notwendig gewesen wäre.
Zu dieser Verkommenheit der politischen Kultur passt es natürlich auch, wenn eine grüne Abgeordnete aus dem Regierungslager zur Opposition wechselt, weil sie „Berufspolitkerin bleiben“ wollte. All diesen Vorgängen ist gemeinsam: Das politische Geschäft wird als Mittel betrachtet, persönliche unredliche Vorteile zu erlangen oder Befreundeten zu verschaffen. Die Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten verkommt so zum Selbstbedienungsladen privater finanzieller Interessen.
Hier ist schonungslose Aufklärung und ein politischer Neuanfang nötig. Es wird Zeit, dass DIE LINKE. wieder in den Landtag einzieht. Allein ihre Anwesenheit wird die andern mäßigen, weil sie wissen, wer aufpassen wird.


 

 
15. August 2017  Start - Aktuell

DIE LINKE: VW-Gesetz und Belegschaft stärken - „Schwarz-Gelb wird zur Gefahr für VW-Standorte“

altZur anhaltenden Debatte über die Forderungen aus Union und FDP, den Anteil des Landes Niedersachsen an VW zu privatisieren, erklärt Pia Zimmermann, Wolfsburger Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN:
„DIE LINKE bekennt sich klar zur Stärkung des VW-Gesetzes und der Belegschaft. Die Mitbestimmung und die Rechte der Belegschaft sind zu stärken, damit die notwendige sozialökologische Erneuerung in der Autoindustrie gelingt und die Arbeitsplätze gesichert werden. Eine Privatisierung der VW-Landesanteile bringt keinen einzigen Vorteil, aber viele Nachteile für das Land, für unsere Region und vor allem für die Beschäftigten an den Standorten.

CDU und FDP haben eine absurde Debatte angestoßen. Die Diesel-Affäre und der Abgasbetrug haben ihre Ursache nicht im öffentlichen Eigentum. Bei Daimler, BMW und Co. haben wir das selbe Fehlverhalten der Konzerneliten. Das Signal vor den Bundestags- und Landtagswahlen ist somit klar: Schwarz-Gelb wird zur Gefahr für VW-Standorte. Nur wenn DIE LINKE in den Landtag einzieht, kann der Rollback von CDU und FDP verhindert werden. Die Sperrminorität des Landes sichert die Standorte in Niedersachsen.“

 

 
10. August 2017  Start - Aktuell

Minijobs: Unsicher, schlecht Bezahlt und Steuerfinanziert

altMinijobs sind unsicher, niedrig entlohnt und führen zu Minirenten. Sie sind eine Falle besonders für Frauen. Wenn 4,3 Millionen Minijobbende bundesweit mindestens einen Berufsabschluss haben, dann ist die Prekarisierung und Verarmung von SPD und CDU politisch gewollt. Christlich und sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik bedeutet: Billige und flexible Arbeitskräfte. Damit muss Schluss sein! Die Politik muss wieder den Menschen in den Mittelpunkt stellen.
Das Einkommen muss im hier und jetzt, und auch im Alter zum Auskommen reichen. Dafür braucht es einen Mindestlohn von 12 Euro. Es ist doch ein Skandal, wenn über Hunderttausend Menschen in Niedersachsen über 65 Jahren einen Minijob benötigen um ihr Auskommen zu sichern. Da Minijobs nicht mehr Arbeit schaffen, sondern diese nur auf mehr Köpfe verteilt, müssen Minijobs in sozialpflichtige Beschäftigung umgewandelt werden. Das würde nicht nur den Beschäftigten helfen, sondern auch zu einer tragfähigen Finanzgrundlage der Sozialversicherungssysteme beitragen.

Ergebnisse im Einzelnen für Niedersachsen:

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07. August 2017  Start - Aktuell

Pressemitteilung DIE LINKE. Niedersachsen

Nur die Linke kann Schwarz-Gelb verhindern

Der Landesauschuss der niedersächsischen LINKEN, die Vertretung aller Kreisverbände, hat sich am Samstag, 5. August 2017, mit den politischen Konsequenzen des Übertritts der Grünen Elke Twesten zur CDU beschäftigt und einmütig folgende Erklärung beschlossen:
Der Landesausschuss DIE LINKE. Niedersachsen erklärt:

1. Der Wechsel der Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU ist eine schäbige Art, Wähler*innen zu hintergehen. Es entspricht keinem guten Stil, wenn sie ihr Mandat behält.
2. DIE LINKE. Niedersachsen fordert schnellstmöglich vorgezogene Landtagswahlen, damit die Bevölkerung entscheiden kann.
3. Nur wenn DIE LINKE. In den Landtag einzieht, kann Schwarz-gelb bzw. Schwarz-grün verhindert werden, das zeigen die Stimmung im Land und auch die Umfragen.
4. Nur wenn DIE LINKE gestärkt wird, bekommen Abrüstung und Frieden, Sozialstaat, integrierte Gesamtschulen, entgeltfreie KITAS, Vermögenssteuer, sozialer Wohnungsbau, flächendeckende Gesundheitsversorgung, Frackingverbot und eine lückenlose Aufklärung von „Dieselgate“ eine neue Chance.

 
05. August 2017  Start - Aktuell

Rot-Grün im Parlament und in der Bevölkerung ohne Mehrheit

altDIE LINKE in Niedersachsen erklärt zum Austritt von Elke Twesten aus der Grünen Landtagsfraktion und zum voraussichtlichen Ende der Rot-Grünen Landesregierung, dass DIE LINKE in einem künftigen Parlament nur unter der Bedingung eines echten Politikwechsels hin zu einer sozialeren Politik in Niedersachsen für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung steht.
Dazu erklärt Anja Stoeck, Linke Spitzenkandidatin zur Landtagswahl:
„Rot-Grün hat bei der letzten Wahl nur knapp und durch Glück bei den Ausgleichsmandaten eine Mehrheit errungen. Rot-Grüne-Mehrheiten gibt es im Land nicht. Wenn aber SPD und Grüne eine wirklich sozialere Politik anstreben, dann, aber auch nur dann, stünde DIE LINKE bereit.“
Hans-Henning Adler, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag und Co-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, fordert: „Ein Regierungswechsel – wenn er kommt – darf allerdings nur durch eine Wahlentscheidung erfolgen. Eine beleidigte Abgeordnete die nicht wieder aufgestellt wird, ist keine hinreichende Legitimation für eine neue Regierung. DIE LINKE fordert daher dem Souverän das Wort zu erteilen und die für Januar angesetzte Landtagswahl auf den frühestmöglichen Zeitpunkt vorzuziehen.”


 

 
26. Juli 2017  Start - Aktuell

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