Willkommen bei der LINKEN im Peiner Land
27. Mai 2015  Start - Aktuell

Interview der Woche

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Klaus Ernst, Jutta Krellmann
»Nur ein kleiner Schritt von der Tarifeinheit zum Streikverbot«

Die Republik zittert vor dem nächsten Streik der Lokführer, steht vor verschlossenen Kitatüren, leeren Briefkästen und Bankautomaten. Die Bundesregierung will das vermeintliche »Streikland Deutschland« am Freitag mit dem Gesetz zur Tarifeinheit nachhaltig »befrieden« und die Tarifautonomie in »geordnete Bahnen« lenken. Warum das Ganze nicht nur Augenwischerei, sondern ein Angriff auf Grundrechte, Beschäftigte und Arbeitsbedingungen ist, erklären im Interview der Woche Jutta Krellmann und Klaus Ernst.
An diesem Freitag ist das Gesetz der Großen Koalition zur Tarifeinheit in letzter Lesung im Bundestag. Mit diesem Gesetz möchte Bundesarbeitsministerin Nahles die Tarifautonomie stärken und in "geordnete Bahnen" lenken. Geht es denn so wild zu in der deutschen Tariflandschaft?

Klaus Ernst: Dieses Gesetz ist überflüssig wie ein Kropf. Die Bundesregierung behauptet, dass die Zersplitterung der Tariflandschaft mit ihrem Gesetz eingedämmt würde, weil nur noch der Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft zur Geltung kommt. Die Zersplitterung der Tariflandschaft hat aber andere Ursachen. Würde sich die Bundesregierung wirklich gegen die Erosion des Tarifsystems aktiv werden, müsste sie gegen atypische Beschäftigung, Leiharbeit und den Missbrauch von Werkverträgen vorgehen. Wo bleibt beispielsweise der Aufschrei der Bundesregierung dagegen, dass die Deutsche Post gerade Tarifflucht begeht, indem sie ihre Paketsparte an neu gegründete Billiglohn-Tochterfirmen auslagert? Stattdessen schränkt sie das Streikrecht für kleine Gewerkschaften ein, obwohl das Streikrecht im Grundgesetz gesichert ist. Danach hat jede und jeder das Recht selbst zu entscheiden, in welcher Gewerkschaft man sich organisiert. Gewerkschaften erster und zweiter Klasse widersprechen dem Grundrecht der Tarifautonomie. Es gibt nur einen Gewinner dieses Gesetzes, das sind die Unternehmen, die mit weniger Streiks rechnen können.
Eine Stärkung der Tarifautonomie ist das nicht.


Das Gesetz schränkt also das Streikrecht massiv ein und gefährdet die Demokratie. Wieso lässt sich gerade die SPD zu so etwas hinreißen?

Jutta Krellmann: Die SPD hat sich mit der Umsetzung dieses Tarifeinheitsgesetzes in einem faulen Kompromiss die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion zum Mindestlohn erkauft. Das hatte die Union schon in der letzten Wahlperiode geplant, scheiterte aber an ihrem damaligen Koalitionspartner FDP. Nun muss die SPD zur gesetzlich verordneten Tarifeinheit stehen – wider besseres Wissen! Das SPD-geführte Arbeitsministerium prügelt lieber blind dieses unsinnige Regierungsvorhaben durch, obwohl längst klar ist, dass das Gesetz unweigerlich vorm Bundesverfassungsgericht landen und die Beziehungen zu den Gewerkschaften nachhaltig schädigen wird. Was die Arbeitgeberseite mit den Liberalen damals nicht erreichen konnte, setzt jetzt Arbeitsministerin Nahles für sie durch. Das zeigt die absurde Situation auf, in der die SPD allgemein steckt: Mit dem Blick auf das eigene Dauerumfragetief glauben sie, das Richtige zu tun, zeigen aber vielmehr, dass sie im Grunde gar keine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Strategie haben. Dass dieser Zick-Zack-Kurs mal nebenbei das hohe Gut zu streiken einschränkt, ist fatal und auch nicht mehr zu entschuldigen.
Sie sagen, dass die Bundesregierung mit dem Tarifeinheitsgesetz den Tarifkonflikt bei den Lokführern noch angeheizt habe. Wodurch?

Klaus Ernst: Durch die geplante Einschränkung des Streikrechts erschwert sie eine Tarifeinigung zwischen der Gewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn. Sie macht dem Bahnvorstand Hoffnung auf eine Regelung, die die Position der Bahn in diesem Konflikt verbessert. Im Übrigen: Die Bundesrepublik Deutschland ist immer noch Alleinaktionärin, also Eignerin der Deutschen Bahn. Die Bundesregierung ist also nicht unbeteiligte Beobachterin in dem Konflikt, sie ist Partei. Sie kann über den Aufsichtsrat Einfluss auf Entscheidungen treffen. Doch statt auf eine Einigung mit der GDL hinzuwirken, akzeptiert sie offensichtlich die Haltung des Bahnvorstandes, der auf Zeit spielt.
Aus den Reihen des Koalitionspartners Union werden angesichts der jüngsten Streiks der Lokführer und der Beschäftigten in den Sozial- und Erziehungsberufen Stimmen laut, die Streikverbote in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge fordern.

Die Lokführer, die seit der Privatisierung der Deutschen Bahn nicht mehr verbeamtet sind, sollen nun notfalls wieder verbeamtet werden, um ihnen das Streikrecht zu nehmen. Das klingt absurd...
Jutta Krellmann: …und zeigt im Grunde, in welche Richtung die Bundesregierung die aktuelle Diskussion um Streikrecht und Tarifeinheit eigentlich führen will. Das geplante Gesetz arbeitet sich zwar momentan an den kleinen Gewerkschaften ab, aber interessant ist die Tatsache, dass der Gesetzgeber überhaupt auf diese Weise in die Tarifautonomie eingreifen will. Unter dem Vorwand, Tarifautonomie „regeln“ zu wollen, wird sie stattdessen staatlich eingeschränkt. Daher müssen wir den Anfängen wehren, denn von der gesetzlichen Tarifeinheit hin zu einem Streikverbot in der sogenannten „öffentlichen Daseinsvorsorge“, wie es bisher nur Beamte kennen, ist es nur ein kleiner Schritt. Es wäre einfach beschämend und zynisch, wenn der Staat nach 20 Jahren Privatisierungswut und Lohndumping den Angestellten jetzt auch noch das Recht nehmen würde, für ihre Forderungen zu streiken.
In der medialen Darstellung sieht es oft so aus, als sei Streik das erste Mittel, zu dem unzufriedene Händelstifter unter den Beschäftigten greifen, um überzogene Forderungen durchzudrücken – auf dem Rücken argloser Bürgerinnen und Bürger, die in "Geiselhaft" genommen werden, und Betrieben, die ums Überleben ringen. Ist das Modell der Sozialpartnerschaft am Ende?

Klaus Ernst: Kein Arbeitnehmer freut sich über einen Streik. Er bedeutet für jeden Einzelnen Einkommenseinbußen, oft schwierige Diskussionen im eigenen Umfeld und nicht zuletzt auch die Angst, wegen eines Streiks Nachteile zu haben. Deshalb ist Streik immer das letzte Mittel, zu dem Gewerkschaften greifen, um sich gegen Arbeitgeber durchsetzen zu können. Zu einem Tarifkonflikt gehören immer wenigstens zwei Parteien. Der Arbeitgeber braucht nicht streiken, wenn er einem Arbeitnehmer die Lohnerhöhung verweigert, ist aber Auslöser für den Tarifkonflikt.
In kaum einem Land wird so wenig gestreikt wie in Deutschland. Selbst mit dem aktuellen Bahn-Streik und dem Streik der Erzieherinnen und Erzieher bleiben die Zahlen weit hinter dem internationalen Vergleich zurück. Mit einem Blick auf die seit über einem Jahrzehnt stagnierenden Reallöhne in Deutschland drängt sich eher die Frage auf, ob nicht sogar mehr Streiks notwendig gewesen wären, um dieser Tendenz entgegen zu wirken. Während die Unternehmen trotz der Krise ihre Profite deutlich steigern konnten, stagnierten die Löhne der Beschäftigten fast ein Jahrzehnt lang. Verantwortlich dafür war die Flexibilisierung der Arbeitswelt – aber auch die langjährige Zurückhaltung der Gewerkschaften.
So, wie es im Moment aussieht, wird das Gesetz im Juli in Kraft treten. Welche Möglichkeiten sehen Sie jetzt noch, das Streikrecht zu sichern?

Jutta Krellmann: Mehrere Gewerkschaften haben bereits angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. Damit ist es aber nicht getan. Es muss allen abhängig Beschäftigten bewusst sein, dass sich dieses Gesetz so oder so negativ auf ihr Streikrecht – und damit auch automatisch auf ihre Arbeitsbedingungen – auswirken wird. Egal, ob man bei der Bahn die Fahrgäste betreut, im Krankenhaus die Bettpfannen leert oder bei der Post die Pakete zustellt: In unserer Demokratie haben es die Beschäftigten in der Hand, wer ihre Interessen im Betrieb und im Bundestag vertreten soll.

 
27. Mai 2015  Start - Aktuell

Klartext zu Griechenland

altMichael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE

Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und ihren Gläubigern sind in der Endrunde. Die öffentliche Debatte dreht sich inzwischen nur noch um Fragen wie „Gelingt eine Einigung?“, „Wann geht Griechenland pleite?“ oder „Droht ein Austritt aus der Euro-Zone?“ Das ist bedauerlich. Denn darüber gerät in Vergessenheit, was an den Verhandlungen eigentlich bedeutsam ist. Hier einige kleine Erinnerungsstützen:
Mit welchen Forderungen und welcher Kritik ist die Syriza-geführte Regierung in Athen in die Verhandlungen gegangen? Erstens mit der Forderung nach einem Ende des Kürzungsregimes, das nachweislich die Wirtschaft ruiniert hat. Dieser Befund ist unstrittig. Doch die Gläubiger fordern weitere Einsparungen, Rentenkürzungen, Massenentlassungen und Steuererhöhungen für die Konsumenten.
Zweitens wollte Athen ursprünglich einen Schuldenschnitt. Auch dieser Punkt ist berechtigt – kein Mensch bezweifelt, dass Griechenland auf Dauer seine Schulden weder zurückzahlen noch bedienen kann. Doch die Gläubiger lehnen einen Schuldenschnitt ab. Ebenso wie eine – sinnvolle – Kopplung des Schuldendienstes an die griechische Wirtschaftsentwicklung.
Drittens fordert Athen eine Bekämpfung der humanitären Krise im Land. Dass es diese Krise gibt, ist ebenfalls unbestritten. Dennoch haben die Gläubiger – inoffiziell – Hilfsmaßnahmen für die ärmsten griechischen Haushalte kritisiert. Viertens will Syriza die reichen Haushalte stärker belasten und die armen entlasten. Denn Letztere haben in den vergangenen Jahren die Hauptlast der Sparmaßnahmen getragen. Das ist belegt: Das Einkommen des ärmsten Zehntels der Bevölkerung sank um 86 Prozent, das des reichsten Zehntels um 17 Prozent. Auch dieser Punkt geht also an Syriza.
Fünftens wollte Athen die Korruption und Steuerhinterziehung stärker bekämpfen. Und sechstens schließlich die Gewerkschaften stärken – schließlich ist die gesamte Lohnsumme Griechenlands in den Zeiten der verordneten Wettbewerbsfähigkeit um 30 Prozent gesunken, die inländische Nachfrage ist zusammengebrochen.
All dies sind berechtigte Forderungen. Doch die Gläubiger – insbesondere die Bundesregierung – verweigern sich einer Einigung und schimpfen lieber über die „unprofessionelle“ Verhandlungsführung der griechischen Regierung. Ganz offensichtlich wird am Beispiel Griechenland ein Exempel statuiert: Kein Land darf sich den neuen Regeln der Euro-Zone – Sparsamkeit und Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnsenkung – verweigern. Kein Land darf ausscheren, das wird am Fall Griechenland derzeit klargemacht. Wenn sich doch eines wehrt, wird es in die Pleite gedrückt.
Dabei fehlt ein wesentlicher Punkt auf der Forderungs-Liste von Syriza: die Rolle Deutschlands. Was war der tiefere Grund für die Euro-Krise? Die drastische Lohnsenkungspolitik der Bundesregierung – Stichwort Agenda 2010. Sie verhalf den deutschen Unternehmen unfairen Wettbewerbsvorteilen und beschränkte die deutschen Importe. Das Resultat: riesige Außenhandelsüberschüsse, die sich von 2000 bis Ende 2015 auf zwei Billionen belaufen werden. Spiegelbildlich mussten so bei den Handelspartnern ebenso riesige Defizite, also Schulden entstehen. Wer den Abbau der Außenhandelsüberschüsse vor allem durch deutliche Lohnsteigerungen in Deutschland verweigert, der will nicht, dass zum Beispiel die Eurokrisenländer sich entschulden.
Fakt ist: Griechenland – und die gesamte Euro-Zone – werden nie stabilisiert, wenn Deutschland diesem Pfad weiter folgt. Nur wenn hierzulande die Löhne endlich stärker steigen und der Staat seine Ausgaben erhöht, schafft dies in Europa die Nachfrage, die die Wirtschaften stimuliert und, die Defizite verschwinden lässt. Deswegen sind Streiks für höhere Löhne – zum Beispiel der Erzieherinnen und der Lokführer – faktisch die höchste Form der Solidarität, die man in Deutschland für Griechenland – und andere Euro-Länder - leisten kann.
Wer stattdessen lieber argumentiert, überschuldete Verlierer-Nationen sollten aus der Euro-Zone ausscheiden, der stellt sich die europäische Wirtschaft offensichtlich als eine Art Fußball-EM vor, bei der die Unterlegenen das Turnier verlassen müssen. Nur bleibt dann Deutschland am Ende als einziger übrig – und ist umringt von ruinierten Ländern, mit denen es keinen Handel treiben kann.

 
28. April 2015  Start - Aktuell

Deutsche Bank setzt auf Systemrisiko statt auf Arbeitsplätze

alt"Die Bundesregierung sieht tatenlos dabei zu, wie die Deutsche Bank wieder auf die ungehemmte Zockerei an den Finanzmärkten setzt. Angela Merkel hat diese Entwicklung sogar gefördert, da durch die mangelhafte Bankenregulierung die Bevölkerung weiterhin für Verluste in Haftung genommen werden kann. Deshalb hätte die Postbank nie privatisiert und später an die Deutsche Bank verkauft werden dürfen", kommentiert Sahra Wagenknecht den Konzernumbau bei der Deutschen Bank. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Wenn Merkel und Gabriel zulassen, dass die Deutsche Bank wieder ihr Spielcasino ausbaut, zünden sie mit Jain und Fitschen zusammen die Lunte zur nächsten Finanzkrise. Das ist deshalb besonders unerträglich, weil die Deutsche Bank durch ihren Umbau zur Zockerbank 2.0 auch noch die Versorgung der Bevölkerung mit Bankdienstleistungen reduzieren, Filialen schließen und Arbeitsplätze abbauen will. Dabei hat gerade erst die Rekordgeldstrafe von 2,5 Milliarden Euro für die Manipulation der Libor- und Euribor-Zinssätze gezeigt, dass das Frankfurter Geldhaus längst zu einer kriminellen Vereinigung mit angeschlossenem Bankgeschäft geworden ist. DIE LINKE fordert, Großbanken streng zu regulieren, demokratisch zu kontrollieren und in öffentliches Eigentum zu überführen."

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.04.2015

 
21. April 2015  Start - Aktuell

Von Erfurt nach Bielefeld

Erklärung des Ältestenrates der LINKEN
Der Bundesausschuss der Partei hat in seiner Beratung am 21./22. Februar 2015 dem Parteivorstand die Empfehlung übermittelt, folgende Schwerpunkte für den Parteitag am 6./7. Juni 2015 in Bielefeld zu berücksichtigen:
* Intensivere Hinwendung der LINKEN zur Sozialen Frage in ihren konkreten Erscheinungsformen, verbunden mit Ringen um breitere soziale Gerechtigkeit
* Kampf gegen Rechtsentwicklung in all ihren Schattierungen, verbunden mit dem Ausbau der sozialen Demokratie
* Kampf gegen die wachsende Kriegsgefahr und Tendenzen der Militarisierung, verbunden mit der Unterstützung des Kampfes um den Frieden

Der Ältestenrat begrüßt und unterstützt diese Empfehlung. Ebenso begrüßen wir die Initiative des Parteivorstandes, dem Parteitag einen Leitantrag vorzulegen. Gemäß den Festlegungen in der Satzung der Partei möchten wir an der öffentlichen Debatte zur Vorbereitung des Parteitages teilnehmen und unsere Betrachtungen dazu einbringen.
Unsere Zeit - unsere Politik

Da der Parteitag das höchste Organ unserer Partei und somit verantwortlich für Strategien auf dem Boden unseres geltenden Parteiprogramms ist, sollten im Juni in Bielefeld angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen Grundfragen unserer weiteren Politik beraten werden. Dabei ist von einer neuen Etappe der imperialistischen Politik zur Neuaufteilung der Einflusssphären, der Ressourcen und der Absatzmärkte in der Welt und in Europa auszugehen. Und davon, dass dabei militärische und kriegerische Optionen eine wachsende Rolle spielen. Es brennt an allen Ecken und Enden der Welt. Das geht einher mit zunehmender sozialer Ungleichheit, mit dem Abbau und der Aushöhlung bürgerlich-demokratischer Standards in den USA und auf nationaler Ebene in Europa, forciert durch die Politik der EU. Die Bürger spüren in der Bundesrepublik, dass sie mit Stimmzetteln für Parteien ihre Lebensbedingungen immer weniger beeinflussen können. Die öffentliche Meinung, Kultur, die Gefühlswelt von Kindern bis zu Senioren, der Alltag der Bürgerinnen und Bürger werden von den Herrschenden massiver und gezielt manipuliert. Rechtspopulistische und fremdenfeindliche Stimmungen und Aktivitäten nehmen zu und neonazistischen Umtrieben wird von Staatsorganen vielfach nicht wirksam Einhalt geboten, Faschismus an der Macht von verschiedenen staatstragenden Kräften bagatellisiert.
In bisher nicht gekanntem Ausmaß beherrschen wenige Finanz- und realkapitalistische Konzerne weltweit und zunehmend auch auf nationaler Ebene die Gesellschaften und sozialen Beziehungen bis in die tiefsten Bereiche früher sozialstaatlich regulierter Lebensbedingungen der Menschen. Eine anhaltende Krise der Kapitalverwertung und die stabile Herrschaftskonstellation zu Gunsten des Kapitals in fast allen Metropolen des Kapitalismus sind die wichtigsten Ursachen dafür, dass die Politik des Neoliberalismus weiter geht.
Jeder Bürger erfährt das täglich in seiner Lebenspraxis, und in zahlreichen wissenschaftlichen Untersuchungen sind Grundtendenzen dieser Entwicklung analysiert und theoretisch verallgemeinert. Ebenso auch neuer Widerstand von internationalen Initiativen z.B. gegen TTIP u.a. und Bestrebungen von sozialen und politischen Bewegungen und Parteien u.a. in Griechenland, Spanien, Irland, Gegenkräfte zu mobilisieren, zu organisieren und politikwirksam zu machen. Auf der Grundlage dieser Realität muss es Aufgabe des Parteitages sein, das Klassen- und gesellschaftliche Kräfteverhältnis, in dem wir arbeiten, zu analysieren und daraus linke Strategien abzuleiten.
Als sozialistische und internationalistische Partei gehen wir vom Platz und von der Rolle des deutschen Finanz-, Groß- und Rüstungskapitals, von seiner ökonomischen und politischen Macht und der entsprechenden Regierungspolitik aus. Es geht wieder um deutsches Großmachtstreben, nun auch militärisch forciert. Daraus ergeben sich ganz wesentlich Aufgaben und Verantwortung der deutschen Linken, verheerende Tendenzen der Entwicklung aufzuhalten und zurückzudrängen. Und zwar in internationalistischer Solidarität, vor allem auch mit den Völkern, die am meisten unter diesen Grundtendenzen der gegenwärtigen Entwicklung leiden.

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03. März 2015  Start - Aktuell

Im Wortlaut

Yanis Varoufakis - Das Scheitern der europäischen Sozialdemokratie in der Eurokrise

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07. Oktober 2014  Start - Aktuell

Unterschriftensammlung der selbst organisierten Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Jetzt unterzeichnen!

altDie EU-Kommission verweigerte uns eine offizielle Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Nun wird sie von 250 Organisationen aus ganz Europa selbst organisiert! Eine Million Unterschriften sind inzwischen erreicht, die Unterschriftensammlung geht weiter! Nächstes Ziel: 2 Millionen Unterschriften, damit die Handels- und Investitionsabkommen politisch nicht mehr durchsetzbar sind.

Hier unterzeichnen:

         https://www.campact.de/Stop-TTIP-EBI

 
10. März 2015  Start - Aktuell

Will Sigmar Gabriel uns für dumm verkaufen?

Den Beitrag aus den Nachdenkseiten lesen:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25356#more-25356

 
21. Januar 2015  Start - Aktuell

Die sieben Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit für DIE LINKE im Jahr 2015

altBeschluss der Fraktion vom 20. Januar 2015

1. Für gute Löhne und zukunftssichere Arbeitsplätze

* Kampagne gegen prekäre Beschäftigung der Partei wird parlamentarisch untersetzt (Zurückdrängung von Befristungen, Leiharbeit, Werkverträge);
* Versuche, den Mindestlohn aufzuweichen, zurückweisen und Ausnahmen Schritt für Schritt überwinden;
* gleiche Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit In Ost und West und für Männer und Frauen;
* höhere Löhne auch zur Ankurbelung des Binnenmarktes und der kleinen Unternehmen und der mittelständischen Wirtschaft;
* Streikrecht verteidigen.

2. Für eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen

* deutlich bessere investive und personelle Ausstattung der sozialen Dienstleistungen und Daseinsvorsorge (Kita, Schule, Berufsausbildung, Hochschule, Weiterbildung, Gesundheit, Pflege, öffentlicher Verkehr, Breitbandausbau) aus öffentlichen und nicht aus privaten Mitteln;
* Steuergerechtigkeit durch gerechte Besteuerung sowohl durch Entlastungen bis hin zur Mittelschicht als auch durch zusätzliche Belastungen von Reichen und Vermögenden (Millionärssteuer), wir wollen eine gerechte Besteuerung leistungsloser Einkommen und eine steuerliche Gleichbehandlung von Einkommen aus Arbeit und Kapitalerträgen. 

3. Für ein gutes würdiges Leben von der Geburt bis ins Alter

* Gerade wenn Krisen unsere Lebensverhältnisse unsicherer machen, brauchen wir gute, bessere Arbeit und ein soziales Gemeinwesen, dass Risiken absichert und Teilhabe ermöglicht – besonders für Kinder, Ältere, Kranke;
* Wir brauchen einen Ausbau sozialer Dienstleistungen und eine soziale Sicherung. Statt Hartz IV fordern wir eine sanktionsfreie, wirklich ausreichende Mindestsicherung;
* Die gesetzliche Rente muss armutsfest und lebensstandardsichernd werden, gleiche Rente in Ost und West;
* 2,5 Millionen Kinder in Armut sind 2,5 Millionen Kinder in Armut zuviel, 2015 muss das Jahr der Bekämpfung der Kinderarmut werden: wir fordern eine Kindergelderhöhung auf 200 Euro, und wollen Vorschläge für eine soziale Kindermindestsicherung erarbeiten, wir fordern eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung in Kita und Schule unter Einschluss eins vollwertige gesunden Mittagessens;
* Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung für alle, auch auf dem flachen Land

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05. Januar 2015  Start - Aktuell

10 Jahre Hartz IV

Daten und Fakten zu einer traurigen Bilanz
Am 1. Januar 2005 ist Hartz IV in Kraft getreten. Mit Hartz IV - der Einführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) - wurde als zentrale Maßnahme die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Parallel wurde im Rahmen der Hartz-Reformen die Leistungsdauer für das Arbeitslosengeld massiv verkürzt. Die Sicherung gegen das soziale Risiko Erwerbslosigkeit wurde weitgehend an die nunmehr in Arbeitslosengeld II umbenannte Fürsorge delegiert. Fürsorge bedeutet: weniger als das Existenzminimum statt Lebensstandardsicherung, Bedarfsgemeinschaft und Bedürftigkeitsprüfung statt individueller Ansprüche, sukzessive Abschaffung der Beiträge zur Rentenversicherung und damit garantierte Altersarmut, "Ein-Euro-Jobs" und kurzfristige Maßnahmen statt Öffentlicher Beschäftigung und nachhaltiger Ausbildung und Qualifizierung sowie verschärfte Zumutbarkeitsregeln und Sanktionen. Armut, Ausgrenzung und ein Sonderrechtssystem sind die Kennzeichen der Hartz-IV-Reform. Für mehr als 6 Millionen Menschen ist aktuell das Fürsorgesystem Hartz IV die zentrale Institution zur sozialen Sicherung. (Zum Hintergrund und Gehalt der Hartz-IV-Reform: Christoph Butterwegge: Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik? Weinheim/Basel 2014)
Seitdem sind 10 Jahre vergangen. Zeit für eine kritische Bilanz. Die Hartz-Reformen sollten nach dem Willen ihrer Erfinder u.a. die Massenerwerbslosigkeit bekämpfen, die Vermittlungskapazitäten der öffentlichen Arbeitsverwaltung stärken und eine ausreichende materielle Sicherung gewährleisten.
DIE LINKE sagt: Hartz IV war vor allem ein massiver sozialer Einschnitt mit weitreichenden Folgen für die Struktur des Sozialstaats (Fürsorge als dominantes Prinzip zur Sicherung gegen Erwerbslosigkeit) und die Betroffenen (v.a. Entrechtung, Entzug sozialer Sicherung). Der soziale Absturz in die Armut ist mit Hartz IV gewollt und vorprogrammiert. Die Vermittlungskapazitäten und -erfolge der öffentlichen Arbeitsverwaltung sind nicht verbessert worden, allerdings sind der Druck auf die Betroffenen drastisch erhöht und die Sanktionsmöglichkeiten deutlich ausgeweitet worden.

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Terminkalender KV Peine

Petition von VERDI unterzeichnen --- Ja zur Tarifeinheit! Nein zur Einschränkung des Streikrechtes!


  

Aufruf unterzeichnen - Wir zahlen nicht für euren Müll!


 

Sahra Wagenknecht - Antwort auf die Regierungserklärung zum EU-Gipfel

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Programm der Partei Die LINKE.

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