Willkommen bei der LINKEN im Peiner Land
26. August 2014  Start - Aktuell

TTIP: Europäische Bürgerinitiative gegen Freihandelsabkommen mit USA und Kanada

altMitte Juli hat ein Bündnis aus mehr als 150 europäischen Nichtregierungsorganisationen eine Europäische Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) bei der Europäischen Kommission eingereicht. Nach erfolgreicher Registrierung soll im September der Start der Unterschriftensammlung beginnen. Innerhalb eines Jahres müssen dann europaweit eine Million Unterschriften zusammenkommen. DIE LINKE und auch die Europäische Linke sind offizielle Unterstützer des Bündnisses "Stop TTIP". Wer über die Kampagne auf dem Laufenden bleiben und selbst aktiv werden möchte, kann sich per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. wenden. Weitere Informationen und Aktionsmaterialien finden sich hier.

 
14. August 2014  Start - Aktuell

Wirtschaftskrieger auf Eskalationspfad

altDie Ukraine-Politik der Großen Koalition ist fatal. Frank-Walter Steinmeier schwankt zwischen seinen öffentlich zur Schau gestellten Rollen als Wirtschaftskrieger auf der einen Seite und dem letzten glücklosen Diplomaten auf der anderen Seite hin und her. Dabei lässt sich der SPD-Außenminister bereitwillig von den USA, von den regierenden Nationalisten und tonangebenden Faschisten in Kiew am Nasenring durch die diplomatische Arena ziehen. Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen. Das Erbe seiner Entspannungspolitik wird von seinen politischen Enkeln mit Füßen getreten. Das ist ein verantwortungsloser Umgang mit dem Frieden in Europa hundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs.
Wie übel die christlich-sozialdemokratische Bundesregierung agiert, wird besonders deutlich, wenn man den Krisenverlauf in der Ukraine betrachtet. Denn die Ereignisse der letzten Monate bilden eine Kette der Ungeheuerlichkeiten:
Präsident Wiktor Janukowitsch wurde durch einen bewaffneten Mob gestürzt, nachdem Scharfschützen im Februar auf dem Maidan ein Blutbad angerichtet hatten. Bis heute liegen zu den Hintergründen keine unabhängigen Ergebnisse vor. Offenbar hat die Regierung in Kiew an einer unabhängigen Untersuchung kein Interesse. Der Bundesregierung ist das offenbar egal.
Nachdem es in Odessa Großdemonstrationen für eine Föderalisierung der Ukraine gab, wurden dort am 2. Mai mindestens 48 Regierungsgegner im Gewerkschaftshaus von einer regierungstreuen rechten Meute auf furchtbare Art und Weise ermordet. Die Menschen wurden zum Teil bei lebendigem Leib verbrannt oder nach dem Sprung aus dem Fenster brutal erschlagen. Auch dieses Massaker wurde bisher nicht von unabhängiger Seite untersucht. Die Bundesregierung schweigt dazu.
Der Absturz von Flug MH17, bei dem 298 Menschen starben, ist nicht aufgeklärt. Trotzdem hat auch die Bundesregierung diese Tragödie sofort dazu benutzt, Russland mindestens indirekt für die Katastrophe verantwortlich zu machen und damit neue Sanktionen zu rechtfertigen.

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26. Juli 2014  Start - Aktuell

Beendet das Schießen und Sterben!

22. Juli 2014 Katja Kipping, Bernd Riexinger, Gregor Gysi

Erklärung der Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi:

1. Der Krieg zwischen Israel und Palästina eskaliert weiter. Angesichts von hunderten Toten ist es dringend notwendig, dass jetzt sofort die Waffen schweigen. Jede/r Tote ist ein Toter zu viel. Dem Sterben muss ein Ende bereitet werden. Die Waffen müssen schweigen. Notwendig ist Deeskalation und ein sofortiger Waffenstillstand. Die deutsche Bundesregierung trägt einseitig das Agieren der israelischen Regierung mit. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch auf einen sofortigen Waffenstillstand hinzuwirken.

Unabdingbar sind jetzt: Ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen, ein Ende des israelischen Beschusses der Menschen in Gaza, ein Ende der Raketenangriffe der Hamas auf Israel. Durch die derzeitige Eskalation werden nur die Hardliner beider Seiten gestärkt. Unter der Eskalation leidet die Zivilbevölkerung. Ein Ausstieg aus der Spirale der Gewalt ist notwendig.

2. Das Grundsatzprogramm der LINKEN hat zum Nah-Ost-Konflikt folgendes formuliert: "Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen." Das ist für das politische Handeln jedes Mitgliedes der LINKEN verbindlich. Unsere Bündnispartner sind all jene, die für eine gerechte Friedenslösung eintreten, d.h. für einen eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staat neben einem Staat Israel in sicheren Grenzen. Und wir unterstützen die Teile der israelischen und palästinensischen Gesellschaft, die in diesem Sinn für einen gerechten Frieden zwischen ihren Völkern eintreten.

3. Demonstrationen gegen eskalierende Gewalt sind richtig. Gemeinsames Agieren mit Antisemiten, mit Menschen, die "gegen die Juden" offen oder unterschwellig agitieren und mit Menschen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, kommt für uns nicht in Frage. Ebenso lehnen wir jede Form der offenen oder unterschwelligen Agitation gegen "die Palästinenser", "die Araber" oder "die Muslime" kategorisch ab. Es ist die Hamas, die Israel mit ihren Raketen beschießt und es ist die israelische Regierung, die die Militäroffensive gestartet hat. Auf beiden Seiten profitieren Hardliner von der Verstetigung des Konflikts. Leidtragende sind stets die Bevölkerungen auf allen beteiligten Seiten. Angriffe auf und Bedrohungen von Menschen, gewalttätiges Agieren auf, vor und nach Demonstrationen werden von der LINKEN weder gebilligt noch akzeptiert. Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN haben schon bisher entsprechend agiert und werden dies in Zukunft noch deutlicher tun.

DIE LINKE setzt sich für Deeskalation und Verhandlungen unter allen Konfliktparteien und einen sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen ein und fordert die Bundesregierung auf entsprechend zu agieren. Rüstungsexporte in die gesamte Region müssen sofort gestoppt werden.



 

 
06. August 2014  Start - Aktuell

Interview der Woche

altJan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über Rüstungsexporte unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die bewaffneten Konflikte dieser Welt, die Leiden der Zivilbevölkerung und die Bedignungen von Friedenspolitik

 

Jan van Aken, mit Sigmar Gabriel haben Sie jetzt endlich mal einen richtigen "Mr. Peace" im Wirtschaftsministerium sitzen. Wie haben Sie es geschafft, dass der Minister sich als Erster in dieser Position gegen Rüstungsexporte stark macht?

Jan van Aken: Naja, im Moment ist Gabriel eher Mr. Heiße Luft als Mr. Peace, oder? Seit Anfang des Jahres ist er ganz groß im Ankündigen, aber tatsächlich hat er bislang nur ganz wenig umgesetzt. Bestes Beispiel ist ganz aktuell das Gefechtsübungszentrum, dass von Rheinmetall an Russland geliefert wird. Das Zentrum ist schon so gut wie fertig gebaut, das stoppt er jetzt. Aber andere Waffenlieferungen nach Russland gehen munter weiter – das ist halbherzig und verlogen. Nach Russland oder in die Ukraine sollten überhaupt keine Waffen mehr geliefert werden.

Was steht denn hinter Gabriels Äußerungen, wenn er, wie Sie sagen, nicht ernst macht? Will er sich profilieren gegenüber dem Koalitionspartner?

Schwer zu sagen. Es kann gut sein, dass Gabriel tatsächlich etwas an den immensen deutschen Rüstungsexporten ändern will, aus innerer Überzeugung oder aus wahltaktischen Gründen. Aber ob das ganz oben auf der Agenda steht, und er auch den Mumm hat, wirklich etwas zu verändern, weiß ich nicht. Dabei wäre es so einfach: Als ersten Schritt könnte er ein Exportverbot für Kleinwaffen durchsetzen, die sind ökonomisch gesehen total irrelevant, aber verantwortlich für die meisten Toten in den bewaffneten Konflikten dieser Welt.

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06. August 2014  Start - Aktuell

100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges - höchste Zeit für ein Verbot von Rüstungsexporten

altZum 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges und den Lehren daraus für aktuelle Konflikte erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
Heute, am Vorabend des 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges, sehen wir eine Welt, in der Krieg wieder zum gewöhnlichen Mittel der Politik geworden ist. Er ist längst nicht mehr die Ultima Irratio, wie Willy Brandt den Krieg einst nannte.
Die Kriege in der Ukraine, in Gaza, in Syrien - um nur drei aktuelle zu benennen - führen zu humanitären Katastrophen. Sie erinnern bedrohlich an die Welt von vor 100 Jahren, als die großen Mächte - Deutschland voran - glaubten, sich die Welt aufteilen zu können und dabei die Menschheit in eine große Katastrophe führten.
Deshalb ist es heute wichtig daran zu erinnern, dass Kriege damals wie heute fast immer aus ökonomischen und geostrategischen Gründen geführt werden, und nicht für vermeintlich hehre Motive wie Menschenrechte. Es ist deshalb heute notwendiger denn je, dass wir uns an die Worte Willy Brandts erinnern.
Krieg ist kein Mittel der Politik. Politik setzt auf Verhandlungen und auf kollektive internationale Organisationen wie die UN oder die OSZE; Krieg setzt allein auf das Recht des militärisch Stärkeren. Aber statt das internationale Recht und die internationalen Organisationen zu stärken, werden sie zunehmend geschwächt. Daran haben alle großen Blöcke und Länder ihren Anteil: Die USA, Russland, aber auch Deutschland, die mit völkerrechtswidrigen Kriegen und Annexionen die Stärke des Rechts durch das Recht des Stärkeren ersetzen.
An die Vergangenheit zu erinnern, erfordert auch die Bereitschaft aus dem Geschehenen zu lernen. Und das heißt klar Nein zu sagen zu Krieg und Rüstungsexporten.

 

 
15. Juli 2014  Start - Aktuell

Nichts als Nebelkerzen

altDie von Wirtschaftsverbänden lancierte Kampagne gegen das Rentenpaket verschleiert wirkungsvoll, worum es eigentlich geht: Das Rentenniveau sinkt seit Jahren, die große Mehrheit wird im Alter nicht mehr menschenwürdig leben können

Von Sahra Wagenknecht

Die Unternehmerverbände schäumten, die Presse tobte. Der »Ausbau sozialer Wohltaten« sei ein »Betrug am Bürger«, zeterte BDI-Chef Ulrich Grillo, da in den Augen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie selbstverständlich nur der Abbau sozialer Leistungen einen Dienst am Bürger darstellt. Klaus Zimmermann, früher Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und heute Prototyp eines auf der Gehaltsliste interessierter Kreise stehenden Mainstream-Ökonomen, beschwerte sich: »Mit der Rentenparty, die die deutsche Bundesregierung gerade auf Kosten der jungen Generation vorbereitet, gibt Deutschland in Europa seinen Anspruch auf Führung in rentenpolitischen Zukunftsfragen auf.« Ganz in diesem Sinne geißelte Springers Welt das »teuerste Rentenpaket aller Zeiten« als »fatales Signal der neuen deutschen Sozialromantik« und tischte den Lesern folgende Bewertung auf: »Andrea Nahles zertrümmert mit ihrer Sozialpolitik nicht nur die Agenda 2010, sondern gefährdet auch den Europa-Kurs der Kanzlerin. Der Preis dafür wird noch viel höher sein, als wir heute ahnen.« Da schwante natürlich auch der Brüsseler EU-Kommission eine Gefährdung der »Stabilität der deutschen Staatsfinanzen«. Sie drohte eine Rüge wegen Vertragsverletzung an.

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12. Juli 2014  Start - Aktuell

Rechenkünstler Dobrindt als Geisterfahrer unterwegs

alt„Nettoeinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro anzunehmen ist nicht optimistisch, sondern schlichtweg eine Farce. Verkehrsminister Dobrindt unterstellt in seiner Rechnung allen Ernstes eine Ausländermaut von mehr als 100 Euro pro nicht in Deutschland zugelassenen PKW. Oder wie sollen die jährlichen Einnahmen von 625 Millionen Euro nebst Erhebungskosten von den sieben Millionen von ausländischen Autofahrerinnen und Autofahrern zu Stande kommen? Das hat nichts mit solider Haushaltspolitik zu tun, das ist die Verzweiflung eines Geisterfahrers, der seit Monaten auf der falschen Spur ist und dabei alle Warnschilder missachtet“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, das von Verkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellte Konzept einer PKW-Maut. Der Verkehrsexperte weiter:
„Ich befürchte das nötige Gesetz zur Reform der KFZ-Steuer wird erst nach der so genannten Infrastrukturabgabe ‚scharf gestellt‘, um nicht doch zur rechtlichen Diskriminierung von EU-Ausländern zu führen. Das heiß im Klartext: Maut sofort, Entlastung später. Damit würde er einen einmaligen Buchungsgewinn in Höhe der gesamten Mauteinnahmen erzielen, was vom Koalitionsvertrag jedoch nicht gedeckt wird.

Dobrindt hat die Chance zum Ausstieg aus dem europafeindlichen Maut-Projekt nicht genutzt. DIE LINKE hat bereits vor Wochen einen Antrag zum Ausstieg aus der PKW-Maut vorgelegt und eine Anhörung im Verkehrsausschuss initiiert. Wir fordern alle Kritiker der Maut, auch die in der Koalition auf, jetzt nicht nur Zeit zur Beratung zu fordern, sondern sich einzusetzen für eine solide, steuerfinanzierte Instandhaltung aller Verkehrswege in Deutschland.“

 

Terminkalender KV Peine

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