Willkommen bei der LINKEN im Peiner Land
16. Dezember 2014  Start - Aktuell

Interview der Woche

altGregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über ein Jahr als Oppositionsführer, über Koalionen mit nur einer Stimme Mehrheit, außenpolitische Krisen, Gefahren von Rechts und das Krisenbewusstsein der deutschen Bevölkerung
Große Koalitionen wirken wie Schlaftabletten, meint die Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte. War demzufolge das erste Jahr als Oppositionsführer eine Fahrt im Schlafwagen? 

 
Diese Aussage ist anders zu verstehen. Große Koalitionen behindern große gesellschaftliche Diskussionen. Es ist symptomatisch, dass in den Leitmedien mehr über Biermann-Auftritte im Bundestag oder Aussagen des Bundespräsidenten diskutiert wird als über Aussagen von Bundesministerinnen und Bundesministern oder der Kanzlerin.
 
Ist denn DIE LINKE als Opposition mit Volldampf unterwegs?

 
Natürlich. Wo sich Kontroversen eröffnen lassen, machen wir das auch. Unser Problem besteht auch darin, dass die veröffentlichte Meinung kaum parlamentarische Kontroversen korrekt abbildet. Das betrifft uns genauso wie die Grünen.
 
Sie fordern von den Bürgerinnen und Bürgern mehr rebellischen Geist. Was fehlt Ihnen?

 
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben sich schon entschieden zu viel gefallen lassen und das ist leider immer noch so.
 
Wie groß ist die Gefahr, dass das rechte Spektrum den Unmut der Menschen mit der Politik der Bundesregierung für sich instrumentalisiert?
 

Die Gefahr ist gegeben. Neonaziparteien sind da bisher nicht so erfolgreich, was sich in einigen Bundesländern aber schon anders dargestellt hat. Das Grundproblem ist, und das verstärkt sich unter Bedingungen der Großen Koalitionen, dass das Sprechen über gesellschaftliche Problemlagen schnell den Rechten überlassen wird, gerade weil die Regierungsparteien sich und ihre Regierungspolitik rechtfertigen und nicht kritisieren. Kleine Oppositionen, wie sie etwa von unserer Partei repräsentiert werden, stehen daher in einer besonderen Verantwortung, Protestimpulse politisch links aufzufangen.
 
EU-Kommissionspräsident Juncker hat seinem 60. Geburtstag am 9. Dezember von einer europaweiten Bürgerinitiative eine Million Unterschriften gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP überreicht bekommen. So viele Menschen sind dagegen und trotzdem lässt auch die Bundesregierung keinen Zweifel daran, dass TTIP kommen wird. Heißt das nicht, dass sich Protest gegen die Politik von Regierungen sowieso nicht mehr lohnt?
 

Das wäre ein Fehlschluss. Das zeigt zwar, wie sich politisches Handeln immer mehr von den Interessen der Bürgerinnen und Bürger entfernt, es zeigt aber auch die Notwendigkeit auf, dass sich die Bürgerinnen und Bürger die politische Macht zurückholen müssen.
 
2014 hat die Zahl kriegerischer Konfliktherde weltweit dramatisch zugenommen. Im Nahen und Mittleren Osten ist die Situation explosiver denn je. Im Grunde genommen gibt es doch keine politische Macht – die USA eingeschlossen –, die irgendwo Ruhe reinbringen könnte. Oder?
 

Es ist richtig, dass im Nahen und Mittleren Osten wie auch in Afrika und in der Ukraine sich auch der Westen als destabilisierender Faktor erwiesen hat. Es ist aber auch falsch zu glauben, dass sich fragile Staaten durch Militäraktionen von außen stabilisieren lassen. Man muss nur einmal die Liste aufmachen: Afghanistan, Pakistan, Irak, Libyen – alles Staaten, in denen die USA mit der NATO oder mit einer Koalition der Willigen definitiv destabilisierend gewirkt haben. Im Kampf gegen den IS führen die USA nun wieder eine Koalition der Willigen an. Allein schon ihre Zusammensetzung lässt erkennen, dass die USA über keine politische Strategie verfügen. Das Völkerrecht bleibt vor der Tür.
 
Im Sommer schrieb eine große deutsche Tageszeitung über Sie als einer Art Nebenaußenminister. Und in der Tat waren sie 2014 rund um den Globus unterwegs. In welcher Mission?

 
Die Formulierung war ironisch. Und ich sehe mich auch nicht so. Es gibt allerdings Konflikte, die im Zentrum unserer Aufmerksamkeit stehen. Und die interessieren daher auch mich. Das war im Fall der Ukraine so und im Fall des IS. Mich interessiert, wie Politikerinnen und Politiker, die in derartigen Konfliktlagen politische Verantwortung tragen, die Möglichkeiten zur Konfliktlösung beurteilen. Da kommt oft etwas anderes heraus als die Sicht unserer Bundesregierung. Und das ist interessant.
 
Die große Mehrzahl der Deutschen ist mit den Weihnachtsvorbereitungen beschäftigt. Seitdem Deutschland weitestgehend unbeschadet durch die letzte Finanzkrise gekommen ist, mag man sich auf einer sicheren Insel zu wähnen, um die herum alles den Bach heruntergeht.

 
So unbeschadet ist Deutschland auch nicht durch die Krise gekommen, die Wachstumsaussichten sind nicht gut. Ich bin kein Ökonom, aber ich habe nicht den Eindruck, als sei jetzt alles vorbei. Ich habe auch nicht den Eindruck, als glaubte die Mehrheit der Deutschen, sie lebten auf einer sicheren Insel. Da gibt es schon ein Krisenbewusstsein. Hinzu kommt, dass wir es ja nicht nur mit einer Krise, sondern mit mehreren zu tun haben. Ukraine und IS – auch das sind ja Krisen. Das Krisenbewusstsein in Deutschland äußert sich auch in politisch neuen Formationen wie der AfD.
 
Wenn Große Koalitionen wie Schlaftabletten wirken – wie eingangs behauptet –, was ist dann eine Koalition mit nur einer Stimme Mehrheit? Ein Aufputschmittel?
 

Eine Koalition mit nur einer Stimme Mehrheit kommt in Bundesländern des Öfteren vor, auch Minderheitsregierungen sind da durchaus im Bereich des Möglichen. Eine Koalition mit nur einer Stimme Mehrheit erfordert ein besonders hohes Maß an Einbindung aller Abgeordneten des eigenen Lagers, insofern findet da tatsächlich eine Politisierung des Regierungshandelns statt. Die Politisierung ist vielleicht nicht gleich ein Aufputschmittel, sie hat aber Aufmerksamkeit verdient.
 
linksfraktion.de, 16. Dezember 2014
 

 
05. Dezember 2014  Start - Aktuell

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03. Dezember 2014  Start - Aktuell

Dobrindts Mautmurks in den Papierkorb

alt„Bei Dobrindts Mautmurks hilft keine Kosmetik, seine Ausländermaut muss sofort in den Papierkorb. Die SPD muss jetzt Farbe bekennen und darf es nicht bei Detailkritik belassen. Die Mautsätze werden definitiv steigen, denn in der jetzigen Ausgestaltung wird die Pkw-Maut ein Minusgeschäft. Dies widerspricht jedoch der Haushaltsordnung, so dass dann nachgebessert oder vielmehr nachverschlechtert werden muss. Auch die Kanzlerin muss jetzt Klartext reden. Um ihr Wahlversprechen nicht zu brechen, muss sie dem bayrischen Mautspuk sofort ein Ende bereiten“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die Kritik der SPD am jüngst vorgelegten Mautkonzept. Der Verkehrsexperte weiter:
„Darüber hinaus sollte allen klar sein, dass die Maut für alle kommt, wenn Brüssel die Anpassung der Kfz-Steuer kippt. Die zuständige Kommissarin hat bereits deutlich gemacht, dass es eine direkte Kompensation nicht geben darf. Da im Pkw-Mautgesetz für diesen Fall nicht vorgesorgt wurde, werden dann alle zur Kasse gebeten. Dass der Privatisierungsminister Sigmar Gabriel am Gesetzentwurf seine Freude hat, überrascht nicht. Mit mehr zweckgebundenen Mauteinnahmen kann man noch mehr Beton von privaten Betreibern in die Landschaft gießen lassen. Ich bin gespannt, wie lange Gabriel noch Politik an seiner Parteibasis vorbei machen kann. Wenn er nach TTIP auch die Pkw-Maut abfeiert, sollte es langsam einsam um ihn werden.“

 
03. Dezember 2014  Start - Aktuell

HÄNDE WEG VOM STREIKRECHT!

GESETZ ZUR TARIFEINHEIT STOPPEN!


Arbeitsministerin Nahles legt dem Kabinett am 10. Dezember ihren Gesetz - Entwurf zur Tarifeinheit vor. Gibt es zukünftig mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften in einem Betrieb, soll nach dem Willen von Union und SPD künftig nur noch der Tarifvertrag gelten, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb ausgehandelt wurde. Tarifverträge kleinerer Gewerkschaften sollen ihre Gültigkeit verlieren.
Ein Streik ist nach geltender Rechtsprechung nur legal, wenn ein „tariflich regelbares Ziel“ verfolgt wird. Im Klartext heißt das: Ohne Tarifvertrag kein Recht zum Streik! „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet“, garantiert aber das Grundgesetz. Daraus leitet sich das Streikrecht ab, das durch das geplante Gesetz für kleinere Gewerkschaften eingeschränkt würde. Arbeitsministerin Nahles arbeitet an einem Verfassungsbruch.
DIE LINKE lehnt das geplante Gesetz entschieden ab. Tarifeinheit ist aus gewerkschaftspolitischer Sicht sinnvoll, muss aber von den Gewerkschaften selbst hergestellt werden - nicht auf gesetzlichem Wege. Wir sagen: Hände weg vom Streikrecht. Ministerin Nahles sollte besser gegen Lohndumping in der Arbeitswelt vorgehen, den Missbrauch von Werkverträgen verhindern und Leiharbeit sowie sachgrundlose Befristungen abschaffen.

www.linksfraktion.de/gewerkschaften
Foto: ddp images

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01. Dezember 2014  Start - Aktuell

CETA-Kehrtwende: Gabriel knickt ein

altVon Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Leiter des Arbeitskreises Wirtschaft, Arbeit und Finanzen

Es war ja leider schon abzusehen, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel bei CETA einknickt. Im Handelsausschuss der Europäischen Union will Gabriel am 12. September noch gesagt haben: "Mit diesem Investitionsschutzabkommen riskiert ihr, dass Deutschland dem europäisch-kanadischen Abkommen nicht zustimmen wird." Von dieser Haltung ist nichts mehr übrig. In der Haushaltsdebatte diese Woche verkündete Sigmar Gabriel: "Wenn der Rest Europas die­ses Abkommen will – ich sage Ihnen – Deutschland wird dem dann auch zustimmen. Das geht gar nicht anders."
Damit tritt er den Beschluss des Parteikonvents der SPD mit Füßen, in dem es klipp und klar heißt, dass Investor-Staat-Schiedsverfahren in jedem Fall abzulehnen seien. Für Gabriel geht es jetzt nur noch um "weitere Verbesserungen beim Investitionsschutz", dass er ihn komplett herausbekommt, hat er bereits abgeschrieben. "Denn das Abkommen ist ausverhandelt."

Fragwürdige Gutachten und Gummiklauseln

Diese 180-Grad-Wende hat Gabriel sorgsam vorbereitet: Erst hieß es in der Antwort auf meine Schriftlichen Fragen, dass die Bundesregierung zwar Investitionsschutzklauseln für "nicht notwendig" oder "nicht erforderlich" halte. Dann hieß es, dass die Bundesregierung beurteilen müsse, ob "das europäische Gesamtinteresse an einem Freihandelsabkommen so überwiegend ist, dass gegebenenfalls ausgehandelte lnvestitionsschutzabkommen hingenommen werden können oder ob das nicht der Fall ist". Im September veröffentlichte das Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten zu den Konzernklagerechts-Klauseln im vorliegenden CETA-Vertragstext. Leider ist das Gutachten nicht ganz so unabhängig, wie der Titel "LL.M (NYU) Max-Planck-Institut für ausländisches und öffentliches Recht in Heidelberg“ des Gutachters Stephan Schill vielleicht vermuten lässt. Denn: Stephan Schill ist selber bei internationalen Schiedsverfahren als Schiedsrichter gelistet. Das Ergebnis des Gutachtens ist erwartungsgemäß, dass der Investorenschutz durch CETA sehr schwach ist und sogar schwächer ausfällt als der nationale Rechtsweg.
Andere Gutachten zeigen jedoch, dass die CETA-Regeln sehr weitreichend sind. So ist im Vertragstext der Schutz von "legitimen Erwartungen" enthalten. Mit dieser Gummiklausel können Investoren gegen regulatorische Veränderungen vorgehen, selbst auf demokratischen Entscheidungen oder neu gewonnenen Erkenntnissen fußen.

Milliardenklagen gegen demokratisch beschlossene Gesetze

Auch ist es irreführend, wenn der Minister beschwichtigt: "In der Öffentlichkeit wird so getan, als würde ein Freihandelsabkommen in Deutschland oder in Europa bestehende Gesetze verändern. Das ist bei keinem Frei­handelsabkommen der Welt der Fall." Erstens können natürlich über Freihandelsabkommen nationale und europäische Regelungen außer Kraft gesetzt werden. Zweitens geht es nicht nur um bestehende Gesetze, sondern auch um Gesetzesänderungen, wenn das Abkommen bereits besteht. Dass Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland wegen einer demokratisch beschlossenen Gesetzesänderung, dem Automausstieg, auf 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz verklagt, zeigt die Gefahr sehr deutlich. Drittens ist das Problem die Schadensersatzzahlung und weniger die Änderung bestehender Gesetze. Und schließlich geht es um eine Einschränkung politischer Entscheidungsfreiheit, weil bei jeder nicht konzern-genehmen Entscheidung Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe drohen. Der Bundeswirtschaftsminister sollte sich sorgfältig mit den Risiken von CETA und TTIP befassen, statt sich von einer Angstdebatte treiben zu lassen – nämlich die Angst sich abzukoppeln, "von den asiatischen Ländern ..., wenn diese Freihandelsabkommen schließen, auch mit den USA“, dann "sind wir als Europäer außen vor". Die TTIP-Befürworter mögen bitte ihren eigenen Appell beherzigen und für eine Versachlichung der TTIP/CETA-Debatte eintreten.
 

 
07. Oktober 2014  Start - Aktuell

Selbst organisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA startet Unterschriftensammlung. Jetzt unterzeichnen!

altDie EU-Kommission verweigert uns eine offizielle Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Jetzt wird sie von 250 Organisationen aus ganz Europa einfach selbst organisiert! Das Ziel: Eine Million Unterschriften – damit die Handels- und Investitionsabkommen politisch nicht mehr durchsetzbar sind.

Hier unterzeichnen:

         https://www.campact.de/Stop-TTIP-EBI

 
25. September 2014  Start - Aktuell

Im Westen nichts Neues - Deutschlands prinzipienlose Außenpolitik

altDas Europäische Parlament verabschiedet heute eine Entschließung zur Lage im Irak und in Syrien sowie der ISIS-Offensive, einschließlich der Verfolgung von Minderheiten. Hierzu die außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Sabine Lösing:
"Der IS geht mit grausamer Gewalt gegen die Menschen im Nordirak vor und führt gezielt ethnische Säuberungen durch. Als Linksfraktion verurteilen wir dies aufs Schärfste. Die Antwort des Westens lautet: Mehr Waffen, Raketen und Bomben. Wie falsch im doppelten Sinn die westliche Politik ist zeigt die Tatsache, dass bereits seit Jahren Waffen an vermeintlich moderate Kräfte vor allem in Syrien geliefert werden - gerade dies war aber entscheidend für die Hochrüstung radikalislamistischer Kräfte wie den IS. Als Vorbild für die Luftschläge gegen den IS nennt Obama ausgerechnet den Jemen und Somalia, wo seit über zehn Jahren ohne entscheidenden Erfolg diese Strategie verfolgt wird."
Die niedersächsische Europaabgeordnete Lösing weiter: "Um IS zurückzudrängen wählt die deutsche Bundesregierung nun die kurdischen Unabhängigkeitskämpfer der Peschmerga. Wer angesichts dieser Vorstellung nicht zum Zyniker wird, hat Glück. War es doch deutsches Giftgas, mit dem vor rund einem Vierteljahrhundert ebenjene Unabhängigkeitskämpfer durch das Regime von Saddam Hussein getötet wurden.
Wie schnell im Kapitalismus die Rolle rückwärts gemacht, und Freunde zu Feinden werden, zeigt die katastrophale Situation im Nahen Osten in diesen Wochen. Anstelle von Prinzipien stehen geopolitische Interessen und Profitgier der Rüstungsindustrie. Die Destabilisierung von Staaten und zum Teil ganzer Regionen wird gebilligt oder gar forciert - Hauptsache, der Zugang zu den für unsere Überflussgesellschaft so dringend nötigen Rohstoffen bleibt gesichert."

 

 
12. September 2014  Start - Aktuell

DIE LINKE: Motor für eine soziale und ökologische Gerechtigkeitswende

altEin Positionspapier von Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, und Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Im Spätsommer 2014 herrscht in Deutschland eine merkwürdige politische Stille. Die Große Koalition setzt einerseits in den Grundzügen die Politik der vergangenen zehn Jahre fort, nicht ohne andererseits an einzelnen Punkten begrenzte Korrekturen im Bereich der Arbeitsmarktregulierung und der Rentenpolitik vorzunehmen. Angela Merkel will als Kanzlerin der lautlosen Macht erscheinen, die niemandem wehtut und das Land zumindest an der Oberfläche sicher durch ein krisenhaftes Umfeld steuert.
 
Doch unter der Oberfläche lenkt eine nüchterne Bestandsaufnahme den Blick auf viele drängende große Probleme, für die die Große Koalition nicht nur keine Lösung parat hat, sondern die sie mit ihrer Politik weiter zuspitzt:


 -Die wirtschaftliche und soziale Krise in der Europäischen Union, die auch unübersehbar Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland haben wird,


 -die unverkennbaren Mängel in den Bereichen Bildung, Erziehung, Gesundheitsversorgung, öffentlichem Personennahverkehr und die immer größer werdenden Löcher bei den Investitionen in die öffentliche Infrastruktur,


 -die vertiefte wirtschaftliche und soziale Spaltung des Landes und die Verfestigung von prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen, zunehmend losgelöst von der konjunkturellen Entwicklung,


 -ein trotz der zurückliegenden Finanzkrisen fast vollständig deregulierter Finanzmarkt, der ständig neue Spekulationsblasen aufbaut und notwendige Ressourcen für die     realwirtschaftliche Entwicklung verbraucht,


 -die immer schwerwiegenderen Eingriffe in die Natur, ohne ein schlüssiges Konzept für den dringend notwendigen sozialökologischen Umbau,


 -die wachsende Zahl an militärischen Konflikten und die Zerstörung von Staaten und Gesellschaften in immer mehr Regionen der Welt,


 -die immer mehr ausufernde Überwachung der Menschen durch Geheimdienste, die Ausforschung und Sammlung auch privatester Daten durch Behörden und Unternehmen und die damit verbundene Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte.

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Terminkalender KV Peine

Jetzt für die selbst organisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnen!!!

Petition von VERDI unterzeichnen --- Ja zur Tarifeinheit! Nein zur Einschränkung des Streikrechtes!


  

Aufruf unterzeichnen - Wir zahlen nicht für euren Müll!


 

Sahra Wagenknecht, die linke - Haushaltsdebatte

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