Willkommen bei der LINKEN im Peiner Land
07. April 2014  Start - Aktuell

Wir kämpfen dafür, dass endlich Solidarität, Demokratie und Frieden in Europa regieren. Wir sagen: Europa geht anders!

 
15. April 2014  Start - Aktuell

Interview der Woche

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14.04.2014 

 

»Wir haben allen Grund, dieses Jahr für Frieden zu demonstrieren« 

 

 Im Interview der Woche spricht Gregor Gysi über die Aktualität der Ostermärsche, die drängenden Richtungsfragen der Außenpolitik, die Bedeutung Russlands, weshalb DIE LINKE Bastion für konsequente Friedens- und Abrüstungspolitik bleiben wird und weshalb sozialer Friede ein so unschätzbar hohes Gut ist. 

Diese Woche steht im Zeichen der Ostermärsche, bei denen tausende Menschen auch in diesem Jahr wieder gegen Kriege und für Frieden und Abrüstung demonstrieren. Ein Ritual? 

Gregor Gysi: Wir haben gerade in diesem Jahr allen Grund, wieder verstärkt für den Frieden weltweit zu demonstrieren. Zunächst haben ja Mitglieder dieser Bundesregierung und der Bundespräsident proklamiert, die außenpolitische Zurückhaltung endlich aufzugeben und auch die militärische Karte, mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu spielen. Das ist der völlig falsche Weg.

Es ist höchst aktuell, entschieden dagegen zu demonstrieren, dass die Nato nach 1990 zu einem Interventionsbündnis ausgebaut wurde. Die Krim-Krise nimmt die Nato zum Anlass, Russland, dessen Entscheidungen wir auch kritisieren, zum Feindstaat zu erklären und die bisherige militärische Abstinenz in den osteuropäischen Nato-Ländern aufzugeben. Säbelrasseln und militärische Drohgebärden sind Maßnahmen, zusätzlich Öl ins Feuer eines gefährlichen Konflikts zu gießen. Notwendig ist dagegen, die Diplomatie zu stärken, um eine friedliche Lösung des Konflikts in und um die Ukraine zu erreichen. Europa hat nur eine sichere Zukunft mit und nicht gegen Russland, bei aller Kritik, die man an der russischen Krim-Politik üben muss.

Ihre Fraktion ist so etwas wie die letzte parlamentarische Bastion für konsequente Friedens- und Abrüstungspolitik. Wie ordnen Sie da die Debatte in Ihrer Fraktion um den Bundeswehreinsatz zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen ein? 

Sie wird diese Bastion auch bleiben, denn wir sind uns im Kern bei der Entscheidung über den Einsatz eines Begleitschiffes der Bundesmarine bei der Vernichtung syrischer Chemiewaffen einig: Wir begrüßen und unterstützen selbstverständlich die Vernichtung der Chemiewaffen, die endgültig in Deutschland vollständig entsorgt werden. Das ist ein wichtiger Schritt zur Abrüstung, über den auch andere Länder, die diese Waffen besitzen, nachdenken sollten. Und es bleibt beim klaren Nein zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr. 

Umstritten ist lediglich die Teilnahme der Bundeswehr, für die es gute Argumente dafür, aber auch dagegen gibt. Dafür spräche, dass es sich um eine Zustimmung zu einer Abrüstungsmaßnahme, also des Gegenteils von Krieg, handelt. Dagegen, dass es sich lediglich um eine eher symbolische Maßnahme handelt, und dass Russland infolge der Ukraine-Krise hier nicht daran beteiligt wird. 

Unsere Abgeordneten stimmten mehrheitlich mit Nein und Enthaltung, einige auch mit Ja. Das ist nicht weiter tragisch, da es eben nicht um die Billigung eines Kriegseinsatzes ging. 

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06. April 2014  Start - Aktuell

Keine Ausnahmen beim Mindestlohn!

Katja Kipping hat die von der Großen Koalition vereinbarten Ausnahmen beim Mindestlohn für Langzeitarbeitslose und Jugendliche heftig kritisiert. "Das degradiert Langzeiterwerbslose zur Niedriglohnreserve", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Beim Nahles-Mindestlohn wird die Ausnahme die Regel. Diese Ausnahme verstößt gegen das Diskriminierungsverbot. Das ist nicht grundgesetzfest." Sie fügte hinzu: "Spätestens wenn Betroffene klagen, wackelt die Erwerbslosendiskriminierung genauso wie die Jugenddiskriminierung. Die Bundesregierung wäre gut beraten, nicht auf den Ordnungsgong aus Karlsruhe zu warten."

 
06. April 2014  Start - Aktuell

Finanzhilfe für Oligarchen und Konzerne

04.04.2014 / Helmut Scholz (MdEP) / Presseerklärung

Ialtn einer Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) die „eiskalte Interessenpolitik“ von Rat und Kommission gegenüber der Ukraine kritisiert. Die von der Kommission gewollte einseitige und temporäre Aufhebung der Zolltarife auf ukrainische Exporte diene in erster Linie Oligarchen in der Ukraine und Konzernen in der EU.

„Wir verstehen, dass die Kommission in dem selbstverschuldeten geopolitischen Gerangel um die Ukraine gerne Geschenke im Vorfeld der im Mai stattfindenden ukrainischen Wahlen verteilen möchte“, erklärte der Handelsexperte am Mittwoch im Namen seiner Fraktion. Allerdings würden „alle erkennbaren Varianten einer neuen Regierung ebenso erkennbar fortsetzen, was die jetzige bereits tut: Sie werden die finanziellen Lasten des seit Jahren andauernden Kampfes ineinander verbissener Politikcliquen nur auf die Bevölkerung abwälzen.“ Dieser Politik habe die Kommission bei all ihrem Eingreifen in die Auseinandersetzung in der Ukraine selbst nie eine Absage erteilt.

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28. Januar 2014  Start - Aktuell

Nein zur Auflösung des Landkreises - Bürgerabstimmung gefordert !!

Unaufgefordert sind im Lande Niedersachsen Fusionsbestrebungen losgetreten worden. Auch unser Landkreis mit einer SPD/Grünen Mehrheit hat sich dem Fusionswettlauf angeschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht mitgenommen in diesem Prozess. Sie sollen erst einbezogen werden, wenn man etwas Konkretes hat. Bis dahin wird beschwichtigt mit den Worten, es gibt keine Vorentscheidungen, es ist nur informell, es wird ausgelotet und das alles ergebnisoffen. Spätestens nach der Präsentation des Landrates in Hohegeiß haben wir einen anderen Eindruck. Eine Bürgerbefragung wird abgelehnt, eine Landratswahl erst gar nicht erwogen. Die aktuellen Entscheidungen fällt der Kreisausschuss und nicht der Kreistag. DIE LINKE hat nicht den Eindruck, dass der Prozess einer Fusion mit Hildesheim noch ergebnisoffen ist.

DIE LINKE. Kreisverband Peine lehnt eine Fusion grundsätzlich ab und fordert die Einstellung der Gespräche. Wir halten den Weg, die Finanznot der Kommunen über Fusionen zu lösen für falsch.

Eine Fusion wird nicht zur Stärkung des Landkreises beitragen. Das Hauptproblem liegt bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen. Das verfassungsmäßig garantierte kommunale Selbstverwaltungsrecht wird immer weiter ausgehöhlt. Die Verschuldung steigt an. Dafür sind aber nicht die Kommunen verantwortlich.

Deshalb liegt die Alternative woanders. Der Schlüssel liegt bei der Verteilung zwischen Bund, Länder und Kommunen. Hier muss es eine Verschiebung zugunsten der Kommunen geben. Das ist der erste Schritt. Steuersenkungen, die zu Mindereinnahmen der Kommunen geführt haben bzw. weiter führen werden, müssen zurückgenommen werden. Die Gewerbesteuer steht den Kommunen zu. Der Anteil des Bundes an der Finanzierung der Kosten für Unterkunft im Rahmen des SGB II, der Grundsicherung im Alter, bei der Erwerbsminderung, bei Eingliederungshilfen sowie der Kosten für die Umsetzung eines Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz müssen erhöht werden.
Wenn auf dieser Ebene der hier aufgeführten Beispiele keine Änderung eintritt wird sich die Situation der Kommunen nicht verbessern.

Wir fordern Landrat Franz Einhaus auf, eine politische Initiative der Landräte und Bürgermeister in Niedersachsen anzuführen. Diese Initiative soll jetzt in Berlin Parteiübergreifend das Überleben der Kommunen einfordern, auch durch eine Demonstration vor dem Kanzleramt um den kommunalen Finanzausgleiches zugunsten der Kommunen zu beeinflussen.

Ein Landkreis und Gemeindesterben wegen mangelnder Finanzmittel wird als alternativlos dargestellt. Das ist einfallslos. Das sehen wir anders. Die Kommunen brauchen Geld zum Leben. Dieses Geld ist da. Schutzschirme für Menschen und Landkreise, statt für Banken. Wir werden alle Initiativen die zum Erhalt des Landkreises und damit auch zum Erhalt bürgernaher Demokratie beitragen unterstützen.

Eine wie auch immer fusionierte Landkreisebene hat zur Folge dass Behörden noch anonymer werden, die Wege sind weiter. Und Entscheidungen sind schwerer beeinflussbar. Die Bürokratie würde mehr Macht bekommen. Es wird darüber hinaus mit einem Arbeitsplatzabbau verbunden sein. Das heißt für die Betroffenen Arbeitsverdichtung und Leistungsverdichtung.

Die Kommunen sind der Ort, an dem wir leben und arbeiten, und deshalb der Ort, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Das trifft hier sowohl auf den Landkreis als auch auf die Gemeinden zu. Kommunen müssen gestärkt werden, da sie die Basis der Demokratie sind. Gerade die großen Herausforderungen wie demographischer Wandel und Landflucht müssen hier bewältigt werden. Dazu halten wir kurze Wege und Bürgernähe für notwendig.

Wir sagen deshalb nein zur Auflösung des Landkreises und zur Fusion mit anderen Landkreisen. Für eine Befragung der Bürger ist es nie zu spät. Wir fordern die Einstellung dieser Fusionsgespräche. Wir fordern eine Bürgerbefragung, parallel mit der Europawahl am 25.Mai 2014 über die Zukunft des Landkreises Peine durchzuführen.

 

 
16. März 2014  Start - Aktuell

DIE LINKE zur Regionsdebatte

altZu der in der Region losgetretenen Debatte zu möglichen Fusionen trafen sich LINKEN-Politiker am 7.3. Tage in Peine  zu einem Meinungsaustausch: (von r.n.l.: Rita Krüger - Vorstand KV Hildesheim, Manfred Kays - Stadtbezirksrat in Braunschweig, Hans-Georg Hartwig - Mitarbeiter der Braunschweiger Ratsfraktion, Bernd Mex - Vorstand KV Wolfsburg, Hermann Fleischer - Stadtrat Salzgitter, Dieter Samieske - Vorstand KV Peine, Viktor Perli - Kreistagsabgeordneter Wolfenbüttel, Jürgen Eggers - Stadtrat Peine. Nicht auf dem Foto, Wolfgang Lächelt - Kreistagsabgeordneter Peine)
 
Zu folgenden Eckpunkten gab es eine Übereinstimmung zwischen den Gesprächsteilnehmern
 
  • Fusionen lösen nicht die (finanziellen) Problem der Kommunen. Deshalb sprechen wir uns gegen Fusionen aus. Das Grundübel ist die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Bund und Land sind aufgefordert die Mittel so zu verteilen, dass die Kommunen lebensfähig sind.
  • Die Kommunen sind der Ort, an dem wir leben und die Bedingungen mitgestalten wollen. Deshalb brauchen wir einen Schutzschirm für Kommunen und nicht für Banken.
  • Bürgernähe bleibt auf der Strecke, Wege werden länger, Behörden anonymer, Entscheidungen schwerer beeinflussbar. Darüber hinaus ist ein Arbeitsplatzabbau zu befürchten, für die Betroffenen heißt das Arbeits- und Leistungsverdichtung.
  • Die Debatte wird von anderen Parteien nur unter der Prämisse diskutiert: “Wir wollen nur die Filetstücke“ der jeweils anderen, oder unter Dominanz-Aspekten bestimmter Städte. DIE LINKE ist gegen diese unsolidarische Herangehensweise. Statt Konkurrenz unter den Kommunen zu schüren ist eine Politik, „die Starken helfen den Schwachen“ notwendig, damit Gemeinden nicht abgehängt werden und auf der Strecke bleiben. Wir sind für eine ausgleichende Politik und Entwicklungsperspektiven aller Gemeinden, damit niemand „abgehängt“ wird, Die Bereiche Jenseits der Zentren müssen gestärkt werden. Eine solidarische Zusammenarbeit ist auch ohne Fusion möglich und nötig.
  • Als Alternative zu dem ausgebrochenen Fusionierungswahn schlagen wir eine Stärkung des ZGB vor. Diesen können wir mit zusätzlichen Aufgaben stärken und als zukünftig direkt gewähltes Regionalparlament mehr Gewicht verleihen.
  • Aufgrund der konstruktiven Diskussion beschlossen die Anwesenden, den Meinungsaustausch fortzusetzen.
 
16. März 2014  Start - Aktuell

Fair handeln! TTIP stoppen!

Gegen das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA

Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen. Das Bündnis "TTIP unfairhandelbar" hat heute eine Unterschriftenaktion gestartet, an der sich die Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN zur Europawahl 2014 beteiligen.

 
16. März 2014  Start - Aktuell

Die Ukraine hat eine Zukunft nur mit der EU und mit, nicht gegen Russland

08.03.2014 Gregor Gysi, linksfraktion.de

Es scheint, wir lebten zumindest medial wieder im Kalten Krieg mit den alten, neu aufgemotzten Weltbildern. Hier die USA, die Europäische Union (EU), die für Demokratie und Menschenrechte in der Ukraine streiten, dort das Reich des Bösen mit einem Autokraten an der Spitze, der auf der Krim den Eisernen Vorhang errichtet und mit Breschnew und absurderweise sogar mit Hitler verglichen wird.

Um wieder einigermaßen zur Vernunft zu kommen, muss auf allen Seiten rhetorisch drastisch abgerüstet und müssen die Dinge wieder gerade gerückt werden.  Wenn Putin sein völkerrechtswidriges Engagement auf der Krim damit rechtfertigt, dass die Nato genau das mit der ebenso völkerrechtswidrigen Trennung des Kosovo vorexerziert habe, dann bleibt es in beiden Fällen ein Bruch des Völkerrechts.

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Am 25.5. DIE LINKE wählen: Europa geht anders!

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