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17. November 2014  Start - Aktuell

Nahles wächst gesetzliche Tarifeinheit über den Kopf

alt"Wir erleben gerade die Definition von Wahnsinn: Nahles versucht dasselbe immer wieder und erwartet jedes Mal ein anderes Ergebnis", sagt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge das Bundesarbeitsministerium (BMAS) eine Verzögerung bei dem geplanten Gesetzgebungsverfahren nicht bestätigen wollte. Krellmann weiter:

"Das BMAS lügt, wenn es behauptet, dass es zu keiner Verzögerung bei der gesetzlichen Tarifeinheit kommt. Uns liegt schriftlich aus dem Ministerium vor, dass das Bundeskabinett hierzu am 3. Dezember beraten wollte. Offenbar wächst der Druck gegen ein solches Gesetz. Inzwischen warnen nicht nur Gewerkschaften, Belegschaften und Arbeitsrechtler eindringlich vor diesem organisierten Verfassungsbruch. Die Luft wird dünner, und selbst das BMAS kann bei diesem Gegenwind seinen Zeitplan nicht halten. Wenn Andrea Nahles nicht Opfer ihrer eigenen Gesetzgebung werden will, sollte sie das Gesetz kassieren, bevor es das Bundesverfassungsgericht tut.

DIE LINKE lehnt jegliche Bestrebungen der Bundesregierung zu einer gesetzlich verordneten Tarifeinheit ab und fordert alle Gewerkschaften dazu auf, sich ihre Handlungshoheit zurückzuholen. Der Gesetzgeber hat sich grundsätzlich aus Tarifangelegenheiten rauszuhalten. Ministerin Nahles sollte sich besser um eine Korrektur der verschlechterten Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt kümmern und Missbrauch von Werkverträgen verhindern, Leiharbeit sowie sachgrundlose Befristungen abschaffen."

 
04. November 2014  Start - Aktuell

Interview der Woche

altMilliardenverlust: Steuerbetrug endlich stoppen ! 

Sahra Wagenknecht, 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Interview der Woche über den Umgang mit Steuerhinterziehung und Steuervermeidung, Steuerbetrug als Kavaliersdelikt, das SPD-Wahlversprechen von mehr Steuergerechtigkeit und den Kampf gegen multinationale Konzerne, die sich auf Kosten des Gemeinwohls bereichern

In dieser Woche geht es im Bundestag wieder um den Umgang mit den Steuersündern. Nach dem Willen der Großen Koalition soll die strafbefreiende Selbstanzeige erhalten bleiben, nur die Schrauben werden leicht angezogen – die Verjährungsfrist etwas verlängert, die Zuschläge bei der Nachzahlung hinterzogener Steuern erhöht. Wie beurteilen Sie die Vorstellungen der Groko?
Sahra Wagenknecht:
Solange die Bundesregierung Steuersündern die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige einräumt, wird Steuerbetrug als Kavaliersdelikt gelten. Wer eine Bank ausraubt, hat ja auch nicht die Möglichkeit, durch Selbstanzeige und Rückgabe des Diebesguts einer Strafe zu entgehen. Es gibt aber keinen vernünftigen Grund, warum man den Diebstahl öffentlicher Gelder weniger schwer bestrafen sollte als den Diebstahl privaten Eigentums. In Deutschland gibt es da leider eine groteske Ungleichbehandlung: Ein langjährig Beschäftigter kann seinen Job los sein, nur weil er einen Pfandbon einlöst, den ein Kunde vergessen hat. Wer dagegen die Allgemeinheit um Millionenbeträge prellt, wird von Polizei und Justiz mit Samthandschuhen angefasst.
Ist denn gar nichts dran an dem Argument von Schäuble & Co., dass ohne Selbstanzeigen viele Fälle von Steuerhinterziehung unentdeckt bleiben würden?
Dies hat aber vor allem mit einer Politik zu tun, die massenhaften Steuerbetrug lange geduldet und nicht ernsthaft verfolgt hat. Sicher hätte man den einen oder anderen Steuersünder nicht entdeckt, wenn er sich nicht selbst angezeigt hätte. Viele tun es allerdings erst dann, wenn sie konkret Angst vor Aufdeckung bekommen. Nicht zufällig sind die Selbstanzeigen in der Vergangenheit immer nach CD-Käufen hochgeschnellt.
Wie hoch ist der Schaden, der in Deutschland und Europa durch Steuerflucht und Steuervermeidung entsteht?

Die Schätzungen für Deutschland bewegen sich im zwei- bis dreistelligen Milliardenbereich. Der EU geht nach Schätzungen des Steuerkommissars jedes Jahr etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren. Diese Summe ist größer als der EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre! Mit einer Billion Euro könnte man die Arbeitslosigkeit in Europa beseitigen, für ausreichend Kita-Plätze und eine menschenwürdige Pflege sorgen und den Bürgerinnen und Bürgern die kostenlose Nutzung des ÖPNV ermöglichen, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Weltweit müsste niemand hungern, jeder könnte Zugang zu sauberem Wasser und eine ärztliche Versorgung haben, wenn die Konzerne und Vermögensbesitzer ihren finanziellen Beitrag zum Gemeinwesen leisten würden.

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04. November 2014  Start - Aktuell

Lassen Sie den Quatsch mit der Maut!

altEs gibt mindestens fünf wichtige Gründe gegen die Maut-Pläne der Bundesregierung:
Erstens hat das Bundesverfassungsgericht 2008 geurteilt, dass die massenhafte anlassunabhängige Erhebung von Kfz-Kennzeichen nicht verfassungsgemäß ist. Genau das aber hat der Verkehrsminister jetzt vor.
Zweitens dürfen Fahrzeugführer aus der EU gegenüber Fahrzeugführern aus Deutschland nicht benachteiligt werden. Er versucht, das mit einem Trick zu umgehen. Damit kommt er beim Europäischen Gerichtshof niemals durch.
Drittens ist es sehr fragwürdig, ob und wenn ja wann die versprochenen 500 Millionen Euro Maut-Einnahmen pro Jahr tatsächlich erzielt werden, wohingegen die 337 Millionen Euro Kosten zum Aufbau des Maut-Systems sofort für sinnvollere Investitionen des Bundes fehlen.
Viertens sollen wir in Deutschland die Maut von unserer Kfz-Steuer absetzen können. Und bei der nächsten Maut-Erhöhung? Dann müssen wir sie alle bezahlen. Ginge es dem Finanzminister tatsächlich darum, die Einnahmen des Bundes zu stärken, erschlössen sich ihm durch die wirksame Bekämpfung von Steuerhinterziehung und die Besteuerung von großen Vermögen und riskanten Börsengeschäften milliardenschwere Quellen.
Fünftens läuft seit neun Jahren das private Schiedsverfahren, in dem der Bund von der Firma Toll Collect etwa sieben Milliarden Euro Schadensersatz verlangt, weil dessen LKW-Mautsystem 2005 erst mit 16 Monaten Verspätung an den Start ging.
Die Bundesregierung sollte den ganzen Quatsch mit der Maut lassen und sich vielmehr darum kümmern, wie Bund, Länder und Kommunen gemeinsam alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge verantwortungsvoll und zukunftssichernd tragen können
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Gregor Gysi,  Linksfraktion, 4.11.2014

 
07. Oktober 2014  Start - Aktuell

Selbst organisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA startet Unterschriftensammlung. Jetzt unterzeichnen!

altDie EU-Kommission verweigert uns eine offizielle Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Jetzt wird sie von 250 Organisationen aus ganz Europa einfach selbst organisiert! Das Ziel: Eine Million Unterschriften – damit die Handels- und Investitionsabkommen politisch nicht mehr durchsetzbar sind.

Hier unterzeichnen:

         https://www.campact.de/Stop-TTIP-EBI

 
17. Oktober 2014  Start - Aktuell

Einsatz kubanischer Ärzte gegen Ebola-Epidemie würdigen!

17.10.2014
Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag begrüßen Kubas humanitären Einsatz
Seit Februar dieses Jahres werden zahlreiche Staaten Afrikas von einer Ebola-Epidemie bisher ungeahnten Ausmaßes heimgesucht. In den westafrikanischen Staaten Guinea, Liberia, Sierra Leone und im Senegal sowie in Nigeria sind nach offiziellen Angaben bisher mehr als 3900 Menschen an der tödlichen Seuche gestorben; mehr als 8000 Menschen nicht nur in Afrika gelten mittlerweile als infiziert.

Die Dunkelziffer der Opfer und Infizierten dürfte allerdings erheblich höher liegen und alleine in Sierra Leone wurden bislang 1,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger unter Quarantäne gestellt.

Angesichts dieser dramatischen Situation hat die Regierung der Republik Kuba bereits Ende September beschlossen, mehrere hundert Ärztinnen und Ärzte sowie Mitarbeiter des kubanischen Gesundheitswesens in die von Ebola betroffenen Gebiete zu entsenden. Das erste Kontingent von 165 Spezialisten der Karibikinsel soll dabei zunächst in dem von der Epidemie schwer betroffenen Sierra Leone zum Einsatz kommen, weitere 296 Spezialisten sollen demnächst folgen.

Damit stellt das 11,2 Millionen Einwohner zählende Kuba mehr medizinisches Personal zur Verfügung als das Gros der westlichen Industriestaaten zusammen. Die von der EU, den USA und internationalen Organisationen in Aussicht gestellten Geldsummen und Materialspenden dürften ebenso wie der geplante Einsatz von 4000 US-Soldaten in den Seuchenregionen aufgrund des in diesen Ländern vorherrschenden Ärztemangels nicht ausreichen, um eine weitere Ausbreitung der Epidemie zu verhindern.

Kuba hingegen unterstreicht mit seinem uneigennützigen und zielgerichteten Engagement einmal mehr seine solidarische und internationalistische Außenpolitik, wie sie bei den umfangreichen kubanischen humanitären Einsätzen zuletzt in Pakistan und Haiti in den Jahren 2005 und 2010 zum Ausdruck kam.

Diesen Internationalismus, der seit dem Jahr 1960 mehr als 135.000 Kubanerinnen und Kubaner zu medizinischen Einsätzen in alle Welt geführt hat, gilt es zu würdigen und zu unterstützen. Die deutsche Bundesregierung täte gut daran sich am kubanischen Engagement ein Beispiel zu nehmen und die Anstrengungen Kubas durch die Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu fördern.

Foto:Kubas Präsident Raúl Castro verabschiedet die erste Ärzte-Brigade nach Sierra Leone. Foto: Granma

 
25. September 2014  Start - Aktuell

Im Westen nichts Neues - Deutschlands prinzipienlose Außenpolitik

altDas Europäische Parlament verabschiedet heute eine Entschließung zur Lage im Irak und in Syrien sowie der ISIS-Offensive, einschließlich der Verfolgung von Minderheiten. Hierzu die außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Sabine Lösing:
"Der IS geht mit grausamer Gewalt gegen die Menschen im Nordirak vor und führt gezielt ethnische Säuberungen durch. Als Linksfraktion verurteilen wir dies aufs Schärfste. Die Antwort des Westens lautet: Mehr Waffen, Raketen und Bomben. Wie falsch im doppelten Sinn die westliche Politik ist zeigt die Tatsache, dass bereits seit Jahren Waffen an vermeintlich moderate Kräfte vor allem in Syrien geliefert werden - gerade dies war aber entscheidend für die Hochrüstung radikalislamistischer Kräfte wie den IS. Als Vorbild für die Luftschläge gegen den IS nennt Obama ausgerechnet den Jemen und Somalia, wo seit über zehn Jahren ohne entscheidenden Erfolg diese Strategie verfolgt wird."
Die niedersächsische Europaabgeordnete Lösing weiter: "Um IS zurückzudrängen wählt die deutsche Bundesregierung nun die kurdischen Unabhängigkeitskämpfer der Peschmerga. Wer angesichts dieser Vorstellung nicht zum Zyniker wird, hat Glück. War es doch deutsches Giftgas, mit dem vor rund einem Vierteljahrhundert ebenjene Unabhängigkeitskämpfer durch das Regime von Saddam Hussein getötet wurden.
Wie schnell im Kapitalismus die Rolle rückwärts gemacht, und Freunde zu Feinden werden, zeigt die katastrophale Situation im Nahen Osten in diesen Wochen. Anstelle von Prinzipien stehen geopolitische Interessen und Profitgier der Rüstungsindustrie. Die Destabilisierung von Staaten und zum Teil ganzer Regionen wird gebilligt oder gar forciert - Hauptsache, der Zugang zu den für unsere Überflussgesellschaft so dringend nötigen Rohstoffen bleibt gesichert."

 

 
12. September 2014  Start - Aktuell

DIE LINKE: Motor für eine soziale und ökologische Gerechtigkeitswende

altEin Positionspapier von Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, und Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Im Spätsommer 2014 herrscht in Deutschland eine merkwürdige politische Stille. Die Große Koalition setzt einerseits in den Grundzügen die Politik der vergangenen zehn Jahre fort, nicht ohne andererseits an einzelnen Punkten begrenzte Korrekturen im Bereich der Arbeitsmarktregulierung und der Rentenpolitik vorzunehmen. Angela Merkel will als Kanzlerin der lautlosen Macht erscheinen, die niemandem wehtut und das Land zumindest an der Oberfläche sicher durch ein krisenhaftes Umfeld steuert.
 
Doch unter der Oberfläche lenkt eine nüchterne Bestandsaufnahme den Blick auf viele drängende große Probleme, für die die Große Koalition nicht nur keine Lösung parat hat, sondern die sie mit ihrer Politik weiter zuspitzt:


 -Die wirtschaftliche und soziale Krise in der Europäischen Union, die auch unübersehbar Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland haben wird,


 -die unverkennbaren Mängel in den Bereichen Bildung, Erziehung, Gesundheitsversorgung, öffentlichem Personennahverkehr und die immer größer werdenden Löcher bei den Investitionen in die öffentliche Infrastruktur,


 -die vertiefte wirtschaftliche und soziale Spaltung des Landes und die Verfestigung von prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen, zunehmend losgelöst von der konjunkturellen Entwicklung,


 -ein trotz der zurückliegenden Finanzkrisen fast vollständig deregulierter Finanzmarkt, der ständig neue Spekulationsblasen aufbaut und notwendige Ressourcen für die     realwirtschaftliche Entwicklung verbraucht,


 -die immer schwerwiegenderen Eingriffe in die Natur, ohne ein schlüssiges Konzept für den dringend notwendigen sozialökologischen Umbau,


 -die wachsende Zahl an militärischen Konflikten und die Zerstörung von Staaten und Gesellschaften in immer mehr Regionen der Welt,


 -die immer mehr ausufernde Überwachung der Menschen durch Geheimdienste, die Ausforschung und Sammlung auch privatester Daten durch Behörden und Unternehmen und die damit verbundene Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte.

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Terminkalender KV Peine

Jetzt für die selbst organisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnen!!!

Petition von VERDI unterzeichnen --- Ja zur Tarifeinheit! Nein zur Einschränkung des Streikrechtes!


  

Gregor Gysi, Konzerne verweigern Beitrag zum Gemeinwohl

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