Willkommen bei der LINKEN im Peiner Land
16. August 2015  Start - Aktuell

Nein zum dritten Kürzungsdiktat

altLaut Albert Einstein ist es eine Definition von Wahnsinn, immer wieder das Gleiche zu tun und dabei andere Ergebnisse zu erwarten. Nach einem angeblichen “Rettungspaket” in Höhe von 110 Milliarden Euro im Jahr 2010 und Krediten in Höhe von 130 Milliarden Euro im Jahr 2012 soll Griechenland nun ein weiteres Mal „gerettet“ werden: Mit gut 85 Milliarden Euro sollen alte Kredite refinanziert und Banken rekapitalisiert beziehungsweise die griechische Kapitalflucht der letzten Monate finanziert werden, die es ohne die Erpressungspolitik von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble so gar nicht gegeben hätte. Wieder wird kaum ein Cent des Geldes bei der griechischen Bevölkerung ankommen, der man aber trotzdem brutale Kürzungen zumutet. Wieder wird eine Krise nicht gelöst, sondern durch untragbare Kredite lediglich verlängert. Wieder wird die griechische Wirtschaft in eine tiefe Rezession getrieben und durch erzwungene Privatisierungen und andere „Reformen“ noch ärmer und abhängiger gemacht. Wieder wird die soziale Not durch erzwungene Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen und Zwangsversteigerungen weiter verschärft. Wieder werden die Reichen geschont, während die Konzerne von der erzwungenen Rechtlosigkeit der Beschäftigten und Gewerkschaften, die gegen zahlreiche Menschenrechts- und ILO-Konventionen verstößt, sogar noch profitieren. Statt die horrende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, verlangen die Gläubiger von Griechenland sogar weitere Massenentlassungen, was hoffentlich einmal als Ausdruck neoliberalen Wahnsinns in die Geschichtsbücher eingehen wird.
Das angebliche “Rettungsprogramm” für Griechenland ist zum Scheitern verurteilt, das weiß der griechische Premier Alexis Tsipras so gut wie die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, das weiß Kanzlerin Merkel so gut wie Finanzminister Schäuble. Letztere können es allerdings nicht zugeben, denn es wäre das Eingeständnis, dass ihre Politik krachend gescheitert ist und die zig Milliarden an Steuergeldern, mit denen sie seinerzeit die Banken herausgekauft haben, endgültig verloren sind. Die griechische Schuldenlast ist nicht tragfähig und wird durch das neue Kreditpaket noch unerträglicher. Nach Schätzungen der Gläubiger – die bislang immer zu optimistisch waren – wird die griechische Schuldenquote nächstes Jahr die Rekordschwelle von 200 Prozent überschreiten und selbst im Jahr 2030 noch mit 122 Prozent deutlich über den Maastricht-Kriterien liegen. An einem kräftigen Schuldenschnitt führt also kein Weg vorbei. Einen solchen Schuldenschnitt will die Bundesregierung aber um jeden Preis vermeiden, um nicht zugeben zu müssen, dass es verantwortungslos war, mit europäischen Steuermilliarden die Haftung für die Schulden eines überschuldeten Landes zu übernehmen. Voraussetzung für eine Lösung der Krise ist ein Schuldenschnitt, ein Ende der unsozialen Kürzungsdiktate und ein Aufbauprogramm für Griechenland. Da sich die Bundesregierung jeder dieser Forderungen stur verweigert, wird auch die Frage nach Griechenlands Zukunft in der Eurozone zwangsläufig wieder auf die Tagesordnung kommen.
Das angebliche “Rettungsprogramm” für Griechenland ist ein Anschlag auf die Demokratie. Es missachtet den Willen von mehr als 61 Prozent der Bevölkerung, die in einem Referendum NEIN gesagt haben zu weiteren Kürzungs- und Privatisierungsdiktaten. Es missachtet den Willen der griechischen Regierung, die zum Befehlsempfänger der Troika herabgewürdigt wird. „Die Regierung muss die Institutionen zu sämtlichen Gesetzesentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf konsultieren und sich mit ihnen abstimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird,“ so lautet der beschämende Beschluss des EU-Gipfels vom 12. Juli 2015. Die einstige Wiege der Demokratie wurde in ein Protektorat verwandelt, dies zeigt auch die Abstimmung über das „Rettungsprogramm“ im griechischen Parlament: So hatten die griechischen Abgeordneten nicht mal einen Tag lang Zeit, um das 360 Seiten! lange Programm durchzulesen, das die Gläubiger für Griechenland entworfen haben und das in technokratischer Besessenheit alle Einzelheiten des griechischen öffentlichen Lebens bis hin zu Fragen des Verkaufs von Brötchen und Frischmilch regeln soll.
DIE LINKE verurteilt die Erpressungspolitik gegenüber Griechenland, die dem jetzigen Kürzungsdiktat den Weg geebnet hat. Wenn wir Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, wenn wir Vernunft und fairem Umgang miteinander in Europa wieder Geltung verschaffen wollen, müssen wir NEIN sagen zu diesem angeblichen “Rettungspaket“, das weiteren Sozialkahlschlag und höhere Schulden, eine weitere Verschleuderung öffentlichen Eigentums und eine sinnlose Verschleuderung weiterer Steuermilliarden bringen wird.

 
17. Juli 2015  Start - Aktuell

Aktuelles und Hintergründe zum Putsch gegen Griechenland

 

Norbert Häring zum neuen Memorandum:

Die Troika -Maske der EZB fällt

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interessante Analyse zur neuen deutschen Großmachtpolitik - aus den Nachdenkseiten:

Herfried Münkler erklärt das Wesen des Germropa-Putsches gegen Griechenland

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Yanis Varuofakis - Beiträge und Interviews

Warum ich mit Nein gestimmt habe

 Ein Karthagischer Frieden

Interview mit Yanis Varoufakis

Das Scheitern der europäischen Sozialdemokratie in der Eurokrise

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Das Letzte

Ein Engel names Martin Schulz

 
17. August 2015  Start - Aktuell

Interview der Woche

12.08.2015 – Petra Pau

Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entladen sich immer enthemmter. Petra Pau registriert “mit Wut, dass Verantwortliche - ob Politiker oder Medien - derartige Stimmungen aufnehmen, bedienen und aufladen”. Anstelle des von der Bundesregierung für September geplanten Flüchtlingsgipfels fordert die Bundestagsvizepräsidentin einen Rassismusgipfel. Das eigentliche Problem seien nicht die Flüchtlinge, so Pau.
Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, steigt rasant, die Zahl der Überfälle auf Asylsuchende beziehungsweise deren Unterkünfte ebenso.

Petra Pau: Wobei das Erste mit dem Zweiten nichts zu tun hat und es schon gar nicht legitimiert. Wir erleben, dass Rassismus eskaliert, und der wird nicht von Flüchtlingen befeuert.

Sondern?
Die Gesellschaft droht zu kippen. Mit Sorge beobachte ich, wie Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sich immer enthemmter entladen. Und mit Wut registriere ich, dass Verantwortliche - ob Politiker oder Medien - derartige Stimmungen aufnehmen, bedienen und aufladen.

Ein hartes Urteil.
Es werden Stimmungen geschürt: gegen Russen, gegen Griechen und wieder gegen Sinti und Roma. Jüdinnen und Juden werden im Alltag offen angefeindet. Über Muslime schwebt ein zunehmender Generalverdacht. Es läuft etwas total falsch. Und bei Flüchtlingen vom Balkan wird über Sonderlager nachgedacht, nachdem ihre Fluchtgründe politisch wegbeschlossen werden.

Das erinnert alles sehr an die fremdenfeindliche Stimmung Anfang der 1990er Jahre - Stichworte Mölln, Rostock-Lichtenhagen und so weiter.
Ja und Nein. Ja, denn rassistisch motivierte Attacken sind seit 2013 rasant angestiegen, allemal 2015. Nein, denn zugleich gibt es mehr engagierte Bündnisse als damals, die sich dagegen stellen und Flüchtlingen helfen.

Die Bundesregierung plant nun für September einen Flüchtlingsgipfel.
Ich will das nicht vorab kritisieren. Dass zu vieles unkoordiniert oder komplett falsch läuft, ist ja unübersehbar. Aber meine Kopfschmerzen beginnen schon beim Namen. Er suggeriert schon wieder, dass die Flüchtlinge das eigentliche Problem seien. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Der staatliche Umgang mit sehr vielen Flüchtlingen spricht Artikel 1 Grundgesetz Hohn: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Aller Menschen!

Ihr Gegenvorschlag?
Wir brauchen das, was die Türkische Gemeinde seit 2011 - seit dem Auffliegen des NSU-Nazi-Mord-Desasters - fordert: einen Rassismusgipfel.

Was sollte der bringen?
Erstens, dass Rassismus als gesellschaftliches Problem endlich eingestanden wird. Zweitens, dass alle gesellschaftlichen Potentiale dagegen gestärkt und vernetzt werden. Und drittens, dass einschlägige wissenschaftliche Befunde zum Thema endlich ernst genommen werden.

Zum Beispiel?
Seit nunmehr dreieinhalb Jahren liegt die Langzeitstudie von Professor Heitmeyer & Team über „Deutsche Zustände“ vor. Sie warnt: Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nimmt zu. Zugleich wächst die Bereitschaft, Gewalt als Politikersatz zu tolerieren.”

Und beides bricht sich aktuell Bahn?
Es ist ein Erklärungsmuster für Pegida und all die anderen Idas in Ost und West. Zumal Heitmeyer & Team auch auf lang und tief wirkende Ursachen verweisen.

Kurzfassung: Das Soziale wird ökonomisiert, die Demokratie entleert.
Richtig! Und Heitmeyer & Team beschreiben nicht etwa den rechten Rand, sondern die Mitte der Gesellschaft. Spätestens da müsste ein ambitionierter Gipfel ansetzen, die technische oder organisatorische Ebene sprengen und politisch werden. Genau dafür ist es höchste Zeit.

Interview: Rainer Brandt

 

 
17. August 2015  Start - Aktuell

Den Beitrag aus den Nachdenkseiten lesen:

Kita-Streik – wie die Erzieherinnen von Politik, Medien und ihrer eigenen Gewerkschaft verraten wurden

 
04. August 2015  Start - Aktuell

Landesverrat? Der eigentliche Skandal sind die verschärften Sicherheitsgesetze!

altVon Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestag

Eine Anklage wegen Landesverrates gegen Journalisten ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Die Motivation zur Veröffentlichung des geheimen Haushaltes des Verfassungsschutzes ist eben nicht die Schädigung des Landes, sondern sollte eine Diskussion anstoßen, wieso angesichts der Snowden-Veröffentlichungen der deutsche Inlandsgeheimdienst vermehrt Geld und Personal bekommen hat, um massenhaft Daten aus sozialen Netzwerken zu überwachen. Genau das ist Aufgabe von Journalisten! Diesen dann Landesverrat vorzuwerfen, ist durchschaubare Abschreckungspolitik gegen Whistleblower und Journalisten. Das tritt die Pressefreiheit und damit die Demokratie mit Füßen.
Generalbundesanwalt Harald Range und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist nach massiver Empörung in Politik und Medien klar geworden, dass ihr Versuch der Einschüchterung gescheitert ist. Sie schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu, wer verantwortlich sei. Dabei hat Maaßen die Anzeige so formuliert, dass klar ist, gegen wen sie gerichtet ist. Die beiden Journalisten wurden namentlich benannt. Range hingegen hat Ermittlungen aufgenommen und prüft erst jetzt, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht. Das Justizministerium wiederum hat wohl rechtliche Bedenken geäußert, ob die Ermittlungen wegen Landesverrats angemessen sind, hat aber nicht eingegriffen, obwohl die Ermittlungsaufnahme vor der Prüfung stattfand. Das alles ist möglicherweise handwerklich schlecht gemacht, aber politisch wohlüberlegt. Es ist, wie ich bereits heute Morgen im ZDF-Morgenmagazin sagte: Beide, Range und Maaßen, zeigen ein sehr gespaltenes Verhalten zur Demokratie.
Es ist offensichtlich, dass Maaßen die Pfeile anspitzte, die Range abgeschossen hat. Das Ministerium lies Range gewähren.
Diejenigen, welche die Snowden-Enthüllungen immer noch ignorieren, sind die gleichen, die keine Ermittlungen gegen die NSA wegen der Bespitzelung deutscher Bürger aufnehmen. Es sind ebenfalls die gleichen, die eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen wie zum Beispiel der Vorratsdatenspeicherung betrieben haben. Es sind auch die gleichen, die immer weitere Befugnisse bei der Überwachung der Bevölkerung fordern. Da stören mutige Whistleblower und mutige Journalisten.
Dass Teile der Regierungskoalition, namentlich SPD-Politiker, die Ermittlungen wegen Landesverrats für einen Fehler halten, heißt nicht, dass man die Politik der Verschärfung der Sicherheitsgesetze und von erweiterter Überwachungsmöglichkeiten ändern will. Und das ist der eigentliche Skandal.
linksfraktion.de, 3. August 2015

 
23. Juli 2015  Start - Aktuell

Solidarität für Griechenland wie für Deutschland nach 45!

alt


Das griechische Parlament hat nach einer mehrstündigen nächtlichen Debatte am frühen Donnerstagmorgen den zweiten Teil von Gesetzen verabschiedet, deren Inhalte der Regierung Tsipras von den Gläubigern als Bedingung für Gespräche über ein drittes Kreditprogramm diktiert wurden. “Tsipras soll weiter kürzen - dabei sagen fast alle Ökonomen, dass das die Krise verschlimmert. Tolles ‘Hilfsprogramm’!”, twitterte Sahra Wagenknecht am Mittwoch.
“Wir haben 92 Jahre zurückgezahlt. Wir haben einen Schuldenschnitt von 50 Prozent erlebt. Wir hatten eine Stundung von 37 Jahren”, hielt Gregor Gysi Kanzlerin Merkel, ihrem Vizekanzler Gabriel und ihrem Finanzminister Schäuble während der Griechenland-Sondersitzung des Bundestages am 17. Juli vor und empfahl: “Darüber sollten wir vielleicht einmal nachdenken, statt so zu tun, als ob wir in unserer Geschichte alles gemeistert hätten.”
Gesine Lötzsch wollte es genau wissen und fragte bei der Bundesregierung nach: Auf welche Gesamtsumme beliefen sich jeweils die Kriegsschulden des Deutschen Reiches nach dem Ersten und nach dem Zweiten Weltkrieg? Und durch welche Sach-, Geld und sonstigen Leistungen des Deutschen Reiches, der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik wurden bis heute wann welche Tilgungen in jeweils welchen Tilgungsraten an jeweils welchen Staat vorgenommen? Die Antwort des Finanzministeriums ist sehr aufschlussreich:
Demnach betrug die deutsche Reparationsschuld nach dem Ersten Weltkrieg 138 Milliarden Goldmark. Nach Berechnung der Alliierten wurden davon 21,8 Millarden Goldmark - nach deutscher Berechnung 67,7 Milliarden - getilgt. Die Differenz ergibt sich aus der Unterschiedlichen Bewertung der Sachlieferungen. Nach dem 2. Weltkrieg machten die deutschen Vor- und Nachkriegsschulden (1952) den damaligen Wert von 28,5 Milliarden D-Mark aus. Zur Ankurbelung der Wirtschaft und des Wiederaufbaus erhielt Westdeutschland allein aus dem Marshall-Plan der USA 1,4 Milliarden Dollar. Dieser Wert entspricht heute etwa dem Gegenwert von 100 Milliarden Dollar.
Dann wurde auf der Londoner Schuldenkonferenz 1952 ein beträchtlicher Schuldenschnitt und Zahlungserleichterungen mit den Gläubigerstaaten verhandelt. Durch die Aufgabe des Goldstandards und die Vereinbarung niedriger Zinssätze sowie den Wegfall des Zinseszins sanken die Vorkriegsschulden um insgesamt 6,2 Milliarden D-Mark. Der Schuldenschnitt bei den Nachkriegsschulden betrug 8 Milliarden D-Mark. Die Zinsrückstände wurden bis zur Wiedervereinigung gestundet.
Die Zahlung der letzten Zinsrückstände erfolgte am 3. Oktober 2010. Sogenannte Sparauflagen wurden durch die Gläubigerstaaten nicht verhängt.
“Wolfgang Schäuble und Angela Merkel verschreiben Griechenland eine vergiftete Medizin. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die Gläubigerstaaten Westdeutschland weder erpresst noch mit Kürzungsauflagen überzogen haben. Im Gegenteil: Es gab Wirtschaftshilfen, einen erheblichen Schuldenschnitt und Stundungen bis zur Wiedervereinigung. Ich finde, Griechenland verdient die gleiche Solidarität, die Westdeutschland damals erfahren hat”, kommentiert Gesine Lötzsch.
 

 

 

 


 

 
08. Juli 2015  Start - Aktuell

GroKo ist Schutzmacht der Reichen!

altAuf einen Schlag superreich, wer wünschte sich das nicht. Für die Sprösslinge von verstorbenen Unternehmern macht die Bundesregierung dies jetzt wahr: Wer einen Betrieb im Wert von höchstens 26 Millionen Euro erbt, braucht überhaupt keine Erbschaftsteuer zu bezahlen. Teile des Erbschaftsteuergesetzes hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Die Große Koalition hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen skandalösen Kniefall vor den Superreichen darstellt.
Im vergangenen Dezember urteilte das Verfassungsgericht einstimmig: Die unverhältnismäßigen Vorteile für Betriebserben müssen bis zum 30. Juni 2016 beseitigt werden. Die Richter verlangen, dass ab einer bestimmten Unternehmensgröße die Erben nachweisen müssen, ob sie eine Verschonung von der Erbschaftsteuer wirklich benötigen. Finanzminister Schäuble wollte diese Grenze bei einer Firmenerbschaft von 20 Millionen ansetzen. Eigentlich schon viel zu hoch! Nach dem heutigen Gesetzentwurf sollen Firmenerbschaften bis 26 Millionen steuerfrei bleiben. In bestimmten rechtlichen Konstruktionen sogar 52 Millionen! Zumindest wenn die Lohnsumme über einen gewissen Zeitraum gleich bleibt.
Druck, die von Schäuble ursprünglich vorgeschlagenen 20 Millionen zu erhöhen, kam neben den Industrie- und Unternehmensverbänden insbesondere aus der SPD, so vom baden-württembergische SPD-Minister Nils Schmid. Er überholt Schäuble rechts und forderte, dass die Verschonung bei bis zu 100 Millionen Euro festgesetzt wird. Schmid vergas anscheinend, dass auch das Land Baden-Württemberg deutlich höhere steuerliche Mehreinnahmen bräuchte. Eine Erbschaftsteuer, die keine Privilegien für Reiche vorsieht, könnte den Ertrag von heute fünf Milliarden auf 15 bis 20 Milliarden steigern. Für Baden-Württemberg würde dies mehr als eine Milliarde zusätzliche Einnahmen bedeuten. Mit ihnen könnte Minister Schmid zum Beispiel mehr Lehrer und mehr Erzieherinnen einstellen und sie vor allem auch besser bezahlen.
Beschämend ist auch, dass die sogenannten „Linken“ in der SPD die Füße still halten. „ich finde die Einigung insofern akzeptabel, als sie dazu führt, dass die Erträge aus der Erbschaftsteuer nicht sinken“, so der schleswig-holsteinische SPD-Chef Stegner. Noch mehr kann man ja wohl kaum noch unter den Teppich kriechen! Für SPD-Chef Gabriel ist die jetzige Regelung auch ok, er will ohnehin nicht mehr mit Steuererhöhungen für Reiche Wahlkampf machen. So seinen Ausführungen zur Perspektivdebatte der Partei.
Die Bundesregierung behauptet, dass die Begünstigung der Millionenerben notwendig sei um Arbeitsplätze zu sichern. Dieses Argument ist schlichter Blödsinn! Sogar der Wissenschaftliche Beirat im Finanzministeriums stellte fest: Es gibt keinerlei Hinweise, dass eine Erbschafts- oder Schenkungsbesteuerung Arbeitsplätze in Unternehmen gefährdet. Profiteure sind also nicht die Arbeitenden, sondern die Reichen. Selbst das Handelsblatt hält die Mär von den gefährdeten Jobs für abwegig. „Die Wahrheit aber sieht so aus: Wer einen erfolgreichen Betrieb erbt, wird auf einen Schlag reich!“
Sollte es wirklich einmal in betrieblichen Einzelfällen wegen mangelnder Liquidität schwierig sein, die Erbschaftsteuer mit einem Schlag zu bezahlen, könnte mit sehr langfristigen Stundungsregelungen geholfen werden. Oder denkbar wäre, dass der Erbe in eine Betriebsgesellschaft der Beschäftigten Eigentumsanteile in Höhe der Erbschaftsteuer überträgt und so im Gegenzug von der Steuerzahlung freigestellt wird. Denn eines ist doch ohnehin klar: Das Millionenerbe hat nicht der verstorbene Patriarch erarbeitet, sondern über viele Jahrzehnte die Beschäftigten.
DIE LINKE tritt in jedem Fall für eine massive Erhöhung der Erbschaftsteuer vor allem bei leistungslosen Einkommen ein! Das schafft dringend benötigte Einnahmen und bekämpft die grassierende Ungleichheit. Klar, es muss sichergestellt werden, dass selbst genutzte Wohnungen, Häuser oder sonstige Vermögen steuerfrei vererbt werden können – aber nur, wenn es sich nicht um riesige Vermögen handelt. Vor allem Erbschaft und Schenkung von Unternehmensanteilen und Land müssen höher besteuert werden, denn hier liegen die großen Gelder.

Michael Schlecht MdB

 
09. Juni 2015  Start - Aktuell

Mit klaren Positionen die Menschen gewinnen

altRede von Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag der Partei DIE LINKE am 06.06.2015 in Bielefeld 
Liebe Genossinnen und Genossen, offenbar gilt in der Politik: je schäbiger die Inhalte desto emphatischer werden die Rechtfertigungen. Und deswegen trifft sich ab morgen in Elmau nicht nur eine selbsternannte Weltregierung, die niemand braucht, sondern, wenn man Frau Merkel glauben darf, tagt da hinter hohen Zäunen etwas viel, viel Edleres, nämlich eine Wertegemeinschaft. Eine Wertegemeinschaft, bei der nur die zugelassen sind, die sich etwa zu den Werten des Völkerrechts bekennen. Ich weiß nicht, ob der allseits überschätzten Bundeskanzlerin aufgefallen ist, dass, wenn man diesen Grundsatz ernst nehmen würde, der Japanische Regierungschef in Elmau verdammt einsam geblieben wäre. Weil, außer Japan gibt es unter den G7 kein einziges Land, das sich in den letzten Jahren nicht am völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt hat. Es ist eine traurige Realität, aber es ist eine Realität.
 
Und man muss natürlich auch sagen: Merkels Wertegemeinschaft ist normalerweise in der Auswahl ihrer Freunde nicht besonders wählerisch – ob das die ukrainische Regierung ist, die Nazis in hohe Posten bringt und mit Nazibataillonen Krieg führt, ob das Saudi-Arabien ist, dasschon mehr Menschen geköpft hat als die barbarischen Mörder vom IS. Und inzwischen hat man erfahren, dass Washington sogar bei der Gründung des IS seine Finger im Spiel hatte, so wie einst bei den Taliban. Erst Terror säen und ihn dann mit Waffenlieferungen und terroristischen Kriegen bekämpfen und dabei ganze Regionen destabilisieren, unmenschliches Leid und Millionen von Flüchtlingen eingeschlossen, und das alles nur, um die eigenen Einflusssphären immer weiter auszudehnen und sich lukrative Rohstoffe unter den Nagel zu reißen, wer diese NATO-Strategie für eine werteorientierte Politik hält und wer dann noch der Meinung ist, Deutschlands Verantwortung in der Welt hinge daran, bei dieser Art Politik an vorderster Front mitzumischen, ich finde, der sollte mal seinen Geisteszustand checken lassen.
Und deshalb gibt es in meinen Augen wirklich keinen Anlass warum jetzt auch die LINKE anfangen sollte, darüber nachzudenken, ob es denn schlimmere und weniger schlimme Kriegseinsätze gibt. Liebe Genossinnen und Genossen, Krieg ist das größte Menschenrechtsverbrechen und deswegen kann es keine weniger schlimmen Kriege geben und es muss wenigstens eine Partei im Bundestag bleiben und im Bundestag sein, die den Mut noch hat, diese Wahrheit auszusprechen. Und dabei ist völlig egal, ob SPD und Grünen das gefällt oder es ihnen nicht gefällt.

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11. Juni 2015  Start - Aktuell

Europa gegen TTIP

alt„DIE LINKE gratuliert dem europaweiten ‚Stopp TTIP‘-Bündnis ganz herzlich zu diesem riesigen Erfolg. Zwei Millionen Unterschriften machen Druck, damit Abkommen wie TTIP und CETA endgültig vom Tisch kommen“, so Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss, anlässlich der geknackten 2-Millionen-Marke der Europäischen Bürgerinitiative „Stopp TTIP“. Ulrich weiter:
„Damit ist die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA schon jetzt die größte aller Zeiten. Die EU muss nun endlich die Reißleine ziehen, statt immer weiter zu versuchen, diese Monsterverträge gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Wir brauchen keine kosmetischen Korrekturen, sondern eine grundlegende Neuorientierung der europäischen Welthandelspolitik. Deshalb wird DIE LINKE den Widerstand gegen diese Abkommen weiterhin engagiert unterstützen
.“

 
07. Oktober 2014  Start - Aktuell

Hier können Sie unterzeichnen!

 

         https://www.campact.de/Stop-TTIP-EBI

 
21. Januar 2015  Start - Aktuell

Die sieben Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit für DIE LINKE im Jahr 2015

altBeschluss der Fraktion vom 20. Januar 2015

1. Für gute Löhne und zukunftssichere Arbeitsplätze

* Kampagne gegen prekäre Beschäftigung der Partei wird parlamentarisch untersetzt (Zurückdrängung von Befristungen, Leiharbeit, Werkverträge);
* Versuche, den Mindestlohn aufzuweichen, zurückweisen und Ausnahmen Schritt für Schritt überwinden;
* gleiche Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit In Ost und West und für Männer und Frauen;
* höhere Löhne auch zur Ankurbelung des Binnenmarktes und der kleinen Unternehmen und der mittelständischen Wirtschaft;
* Streikrecht verteidigen.

2. Für eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen

* deutlich bessere investive und personelle Ausstattung der sozialen Dienstleistungen und Daseinsvorsorge (Kita, Schule, Berufsausbildung, Hochschule, Weiterbildung, Gesundheit, Pflege, öffentlicher Verkehr, Breitbandausbau) aus öffentlichen und nicht aus privaten Mitteln;
* Steuergerechtigkeit durch gerechte Besteuerung sowohl durch Entlastungen bis hin zur Mittelschicht als auch durch zusätzliche Belastungen von Reichen und Vermögenden (Millionärssteuer), wir wollen eine gerechte Besteuerung leistungsloser Einkommen und eine steuerliche Gleichbehandlung von Einkommen aus Arbeit und Kapitalerträgen. 

3. Für ein gutes würdiges Leben von der Geburt bis ins Alter

* Gerade wenn Krisen unsere Lebensverhältnisse unsicherer machen, brauchen wir gute, bessere Arbeit und ein soziales Gemeinwesen, dass Risiken absichert und Teilhabe ermöglicht – besonders für Kinder, Ältere, Kranke;
* Wir brauchen einen Ausbau sozialer Dienstleistungen und eine soziale Sicherung. Statt Hartz IV fordern wir eine sanktionsfreie, wirklich ausreichende Mindestsicherung;
* Die gesetzliche Rente muss armutsfest und lebensstandardsichernd werden, gleiche Rente in Ost und West;
* 2,5 Millionen Kinder in Armut sind 2,5 Millionen Kinder in Armut zuviel, 2015 muss das Jahr der Bekämpfung der Kinderarmut werden: wir fordern eine Kindergelderhöhung auf 200 Euro, und wollen Vorschläge für eine soziale Kindermindestsicherung erarbeiten, wir fordern eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung in Kita und Schule unter Einschluss eins vollwertige gesunden Mittagessens;
* Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung für alle, auch auf dem flachen Land

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Terminkalender KV Peine

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Heiner Flassbeck zur Rolle der Medien in der Griechenlandkrise

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Gregor Gysi: Von 86 Milliarden kein Euro für Investitionen in Griechenland

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Programm der Partei Die LINKE.

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