Willkommen bei der LINKEN im Peiner Land
12. September 2014  Start - Aktuell

TTIP: Kommission fürchtet Scheitern der Freihandelsabkommen durch Bürgerbeteiligung

altZur heute verkündeten Entscheidung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA nicht zuzulassen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada nicht zuzulassen, ist ein Offenbarungseid für die Kommission. Offenkundig fürchtet die Kommission ein Scheitern ihrer Pläne, wenn es zu einer Bürgerinitiative über TTIP und CETA kommt. Allen anderslautenden Versprechungen zum Trotz, sollen die Abkommen offenkundig ohne ernsthafte Bürgerbeteiligung und gegen alle Widerstände durchgedrückt werden.
Damit leistet die Kommission der europäischen Demokratie ein weiteres Mal einen Bärendienst. Die Bundesregierung - und hier allen voran der für TTIP und CETA zuständige Wirtschaftsminister Gabriel - sind aufgefordert, die EU-Kommission nicht länger bei ihrem Vorgehen zu stützen und sich für einen Stopp der Verhandlungen mit den USA und Kanada auszusprechen.
TTIP und CETA stellen einen Anschlag auf die Demokratie dar, sie sind regelrechte Demokratieverhütungsabkommen. Sie führen zu rücksichtlosem Wettbewerb um die niedrigsten Sozial- und Umweltstandards und schaffen privilegierte Klagerechte für große Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks. DIE LINKE wird weiterhin alles daran setzen, diese Pläne noch zu vereiteln. Sie wird das Bündnis "Stop TTIP" auch dabei unterstützen, wenn dieses gegen die Nichtzulassung der Europäischen Bürgerinitiative vor den Europäischen Gerichtshof zieht. Hätte die Rechtsauffassung der Kommission Bestand, bedeutete dies, dass der Bevölkerung bei der Entwicklung internationaler Verträge jeder Art die Hände gebunden. Das ist eine skandalöse Rechtsauffassung, wenn man bedenkt, dass mit internationalen Handelsverträgen weitgehende Eingriffe in den Alltag der Menschen in ganz Europa einhergehen.
Berlin, 11. September 2014

 

 
12. September 2014  Start - Aktuell

DIE LINKE: Motor für eine soziale und ökologische Gerechtigkeitswende

altEin Positionspapier von Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, und Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Im Spätsommer 2014 herrscht in Deutschland eine merkwürdige politische Stille. Die Große Koalition setzt einerseits in den Grundzügen die Politik der vergangenen zehn Jahre fort, nicht ohne andererseits an einzelnen Punkten begrenzte Korrekturen im Bereich der Arbeitsmarktregulierung und der Rentenpolitik vorzunehmen. Angela Merkel will als Kanzlerin der lautlosen Macht erscheinen, die niemandem wehtut und das Land zumindest an der Oberfläche sicher durch ein krisenhaftes Umfeld steuert.
 
Doch unter der Oberfläche lenkt eine nüchterne Bestandsaufnahme den Blick auf viele drängende große Probleme, für die die Große Koalition nicht nur keine Lösung parat hat, sondern die sie mit ihrer Politik weiter zuspitzt:


 -Die wirtschaftliche und soziale Krise in der Europäischen Union, die auch unübersehbar Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland haben wird,


 -die unverkennbaren Mängel in den Bereichen Bildung, Erziehung, Gesundheitsversorgung, öffentlichem Personennahverkehr und die immer größer werdenden Löcher bei den Investitionen in die öffentliche Infrastruktur,


 -die vertiefte wirtschaftliche und soziale Spaltung des Landes und die Verfestigung von prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen, zunehmend losgelöst von der konjunkturellen Entwicklung,


 -ein trotz der zurückliegenden Finanzkrisen fast vollständig deregulierter Finanzmarkt, der ständig neue Spekulationsblasen aufbaut und notwendige Ressourcen für die     realwirtschaftliche Entwicklung verbraucht,


 -die immer schwerwiegenderen Eingriffe in die Natur, ohne ein schlüssiges Konzept für den dringend notwendigen sozialökologischen Umbau,


 -die wachsende Zahl an militärischen Konflikten und die Zerstörung von Staaten und Gesellschaften in immer mehr Regionen der Welt,


 -die immer mehr ausufernde Überwachung der Menschen durch Geheimdienste, die Ausforschung und Sammlung auch privatester Daten durch Behörden und Unternehmen und die damit verbundene Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte.

Weiterlesen...
 
12. September 2014  Start - Aktuell

Hartz IV heißt Armut und Ausgrenzung - und muss weg

altMedien berichten, dass der Regelsatz bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen um 8 Euro auf 399 Euro steigen soll. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Mit 8 Euro mehr wird keinesfalls Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft. Das Hartz-IV-System muss generell abgeschafft werden. Denn niedrige Leistungen, Sanktionen und die Bedarfsgemeinschaftsregelung grenzen Betroffene aus und verletzen das Grundrecht auf eine ausreichende Existenz- und Teilhabesicherung eines jeden Menschen. DIE LINKE fordert die sofortige Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro und Abschaffung der Sanktionen und Bedarfsgemeinschaftsregelung. Ziel ist in Übereinstimmung mit Beschlüssen des Europäischen Parlaments eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.050 Euro.


 

 
14. August 2014  Start - Aktuell

Wirtschaftskrieger auf Eskalationspfad

altDie Ukraine-Politik der Großen Koalition ist fatal. Frank-Walter Steinmeier schwankt zwischen seinen öffentlich zur Schau gestellten Rollen als Wirtschaftskrieger auf der einen Seite und dem letzten glücklosen Diplomaten auf der anderen Seite hin und her. Dabei lässt sich der SPD-Außenminister bereitwillig von den USA, von den regierenden Nationalisten und tonangebenden Faschisten in Kiew am Nasenring durch die diplomatische Arena ziehen. Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen. Das Erbe seiner Entspannungspolitik wird von seinen politischen Enkeln mit Füßen getreten. Das ist ein verantwortungsloser Umgang mit dem Frieden in Europa hundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs.
Wie übel die christlich-sozialdemokratische Bundesregierung agiert, wird besonders deutlich, wenn man den Krisenverlauf in der Ukraine betrachtet. Denn die Ereignisse der letzten Monate bilden eine Kette der Ungeheuerlichkeiten:
Präsident Wiktor Janukowitsch wurde durch einen bewaffneten Mob gestürzt, nachdem Scharfschützen im Februar auf dem Maidan ein Blutbad angerichtet hatten. Bis heute liegen zu den Hintergründen keine unabhängigen Ergebnisse vor. Offenbar hat die Regierung in Kiew an einer unabhängigen Untersuchung kein Interesse. Der Bundesregierung ist das offenbar egal.
Nachdem es in Odessa Großdemonstrationen für eine Föderalisierung der Ukraine gab, wurden dort am 2. Mai mindestens 48 Regierungsgegner im Gewerkschaftshaus von einer regierungstreuen rechten Meute auf furchtbare Art und Weise ermordet. Die Menschen wurden zum Teil bei lebendigem Leib verbrannt oder nach dem Sprung aus dem Fenster brutal erschlagen. Auch dieses Massaker wurde bisher nicht von unabhängiger Seite untersucht. Die Bundesregierung schweigt dazu.
Der Absturz von Flug MH17, bei dem 298 Menschen starben, ist nicht aufgeklärt. Trotzdem hat auch die Bundesregierung diese Tragödie sofort dazu benutzt, Russland mindestens indirekt für die Katastrophe verantwortlich zu machen und damit neue Sanktionen zu rechtfertigen.

Weiterlesen...
 
06. August 2014  Start - Aktuell

100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges - höchste Zeit für ein Verbot von Rüstungsexporten

altZum 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges und den Lehren daraus für aktuelle Konflikte erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
Heute, am Vorabend des 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges, sehen wir eine Welt, in der Krieg wieder zum gewöhnlichen Mittel der Politik geworden ist. Er ist längst nicht mehr die Ultima Irratio, wie Willy Brandt den Krieg einst nannte.
Die Kriege in der Ukraine, in Gaza, in Syrien - um nur drei aktuelle zu benennen - führen zu humanitären Katastrophen. Sie erinnern bedrohlich an die Welt von vor 100 Jahren, als die großen Mächte - Deutschland voran - glaubten, sich die Welt aufteilen zu können und dabei die Menschheit in eine große Katastrophe führten.
Deshalb ist es heute wichtig daran zu erinnern, dass Kriege damals wie heute fast immer aus ökonomischen und geostrategischen Gründen geführt werden, und nicht für vermeintlich hehre Motive wie Menschenrechte. Es ist deshalb heute notwendiger denn je, dass wir uns an die Worte Willy Brandts erinnern.
Krieg ist kein Mittel der Politik. Politik setzt auf Verhandlungen und auf kollektive internationale Organisationen wie die UN oder die OSZE; Krieg setzt allein auf das Recht des militärisch Stärkeren. Aber statt das internationale Recht und die internationalen Organisationen zu stärken, werden sie zunehmend geschwächt. Daran haben alle großen Blöcke und Länder ihren Anteil: Die USA, Russland, aber auch Deutschland, die mit völkerrechtswidrigen Kriegen und Annexionen die Stärke des Rechts durch das Recht des Stärkeren ersetzen.
An die Vergangenheit zu erinnern, erfordert auch die Bereitschaft aus dem Geschehenen zu lernen. Und das heißt klar Nein zu sagen zu Krieg und Rüstungsexporten.

 

 
15. Juli 2014  Start - Aktuell

Nichts als Nebelkerzen

altDie von Wirtschaftsverbänden lancierte Kampagne gegen das Rentenpaket verschleiert wirkungsvoll, worum es eigentlich geht: Das Rentenniveau sinkt seit Jahren, die große Mehrheit wird im Alter nicht mehr menschenwürdig leben können

Von Sahra Wagenknecht

Die Unternehmerverbände schäumten, die Presse tobte. Der »Ausbau sozialer Wohltaten« sei ein »Betrug am Bürger«, zeterte BDI-Chef Ulrich Grillo, da in den Augen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie selbstverständlich nur der Abbau sozialer Leistungen einen Dienst am Bürger darstellt. Klaus Zimmermann, früher Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und heute Prototyp eines auf der Gehaltsliste interessierter Kreise stehenden Mainstream-Ökonomen, beschwerte sich: »Mit der Rentenparty, die die deutsche Bundesregierung gerade auf Kosten der jungen Generation vorbereitet, gibt Deutschland in Europa seinen Anspruch auf Führung in rentenpolitischen Zukunftsfragen auf.« Ganz in diesem Sinne geißelte Springers Welt das »teuerste Rentenpaket aller Zeiten« als »fatales Signal der neuen deutschen Sozialromantik« und tischte den Lesern folgende Bewertung auf: »Andrea Nahles zertrümmert mit ihrer Sozialpolitik nicht nur die Agenda 2010, sondern gefährdet auch den Europa-Kurs der Kanzlerin. Der Preis dafür wird noch viel höher sein, als wir heute ahnen.« Da schwante natürlich auch der Brüsseler EU-Kommission eine Gefährdung der »Stabilität der deutschen Staatsfinanzen«. Sie drohte eine Rüge wegen Vertragsverletzung an.

Weiterlesen...
 
12. Juli 2014  Start - Aktuell

Rechenkünstler Dobrindt als Geisterfahrer unterwegs

alt„Nettoeinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro anzunehmen ist nicht optimistisch, sondern schlichtweg eine Farce. Verkehrsminister Dobrindt unterstellt in seiner Rechnung allen Ernstes eine Ausländermaut von mehr als 100 Euro pro nicht in Deutschland zugelassenen PKW. Oder wie sollen die jährlichen Einnahmen von 625 Millionen Euro nebst Erhebungskosten von den sieben Millionen von ausländischen Autofahrerinnen und Autofahrern zu Stande kommen? Das hat nichts mit solider Haushaltspolitik zu tun, das ist die Verzweiflung eines Geisterfahrers, der seit Monaten auf der falschen Spur ist und dabei alle Warnschilder missachtet“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, das von Verkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellte Konzept einer PKW-Maut. Der Verkehrsexperte weiter:
„Ich befürchte das nötige Gesetz zur Reform der KFZ-Steuer wird erst nach der so genannten Infrastrukturabgabe ‚scharf gestellt‘, um nicht doch zur rechtlichen Diskriminierung von EU-Ausländern zu führen. Das heiß im Klartext: Maut sofort, Entlastung später. Damit würde er einen einmaligen Buchungsgewinn in Höhe der gesamten Mauteinnahmen erzielen, was vom Koalitionsvertrag jedoch nicht gedeckt wird.

Dobrindt hat die Chance zum Ausstieg aus dem europafeindlichen Maut-Projekt nicht genutzt. DIE LINKE hat bereits vor Wochen einen Antrag zum Ausstieg aus der PKW-Maut vorgelegt und eine Anhörung im Verkehrsausschuss initiiert. Wir fordern alle Kritiker der Maut, auch die in der Koalition auf, jetzt nicht nur Zeit zur Beratung zu fordern, sondern sich einzusetzen für eine solide, steuerfinanzierte Instandhaltung aller Verkehrswege in Deutschland.“

 

Terminkalender KV Peine

Den CETA-Hammer aufhalten!!!!!!!!! Jetzt Appell unterzeichnen!

Aufruf für faire Bürgerentscheide in Niedersachsen unterzeichnen!


Haushaltsrede Gregor Gysi

Get Adobe Flash player

Programm der Partei Die LINKE.

KLAR 32 lesen

Schutzschirm

Du willst DIE LINKE aktiv unterstützen? Egal ob Mitglied oder nicht! Super. Mit! uns Für Frieden, für einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen Gentechnik und für deutlich mehr Mitbestimmung!

MITGLIED WERDEN

Who`s online?

Wir haben 7 Gäste online

Powered by Joomla!. Template modifiziert 2011 von B. Mex. Gültiges XHTML und CSS. Optimiert für Mozilla Firefox.