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26. Juli 2014  Start - Aktuell

Beendet das Schießen und Sterben!

22. Juli 2014 Katja Kipping, Bernd Riexinger, Gregor Gysi

Erklärung der Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi:

1. Der Krieg zwischen Israel und Palästina eskaliert weiter. Angesichts von hunderten Toten ist es dringend notwendig, dass jetzt sofort die Waffen schweigen. Jede/r Tote ist ein Toter zu viel. Dem Sterben muss ein Ende bereitet werden. Die Waffen müssen schweigen. Notwendig ist Deeskalation und ein sofortiger Waffenstillstand. Die deutsche Bundesregierung trägt einseitig das Agieren der israelischen Regierung mit. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch auf einen sofortigen Waffenstillstand hinzuwirken.

Unabdingbar sind jetzt: Ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen, ein Ende des israelischen Beschusses der Menschen in Gaza, ein Ende der Raketenangriffe der Hamas auf Israel. Durch die derzeitige Eskalation werden nur die Hardliner beider Seiten gestärkt. Unter der Eskalation leidet die Zivilbevölkerung. Ein Ausstieg aus der Spirale der Gewalt ist notwendig.

2. Das Grundsatzprogramm der LINKEN hat zum Nah-Ost-Konflikt folgendes formuliert: "Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen." Das ist für das politische Handeln jedes Mitgliedes der LINKEN verbindlich. Unsere Bündnispartner sind all jene, die für eine gerechte Friedenslösung eintreten, d.h. für einen eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staat neben einem Staat Israel in sicheren Grenzen. Und wir unterstützen die Teile der israelischen und palästinensischen Gesellschaft, die in diesem Sinn für einen gerechten Frieden zwischen ihren Völkern eintreten.

3. Demonstrationen gegen eskalierende Gewalt sind richtig. Gemeinsames Agieren mit Antisemiten, mit Menschen, die "gegen die Juden" offen oder unterschwellig agitieren und mit Menschen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, kommt für uns nicht in Frage. Ebenso lehnen wir jede Form der offenen oder unterschwelligen Agitation gegen "die Palästinenser", "die Araber" oder "die Muslime" kategorisch ab. Es ist die Hamas, die Israel mit ihren Raketen beschießt und es ist die israelische Regierung, die die Militäroffensive gestartet hat. Auf beiden Seiten profitieren Hardliner von der Verstetigung des Konflikts. Leidtragende sind stets die Bevölkerungen auf allen beteiligten Seiten. Angriffe auf und Bedrohungen von Menschen, gewalttätiges Agieren auf, vor und nach Demonstrationen werden von der LINKEN weder gebilligt noch akzeptiert. Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN haben schon bisher entsprechend agiert und werden dies in Zukunft noch deutlicher tun.

DIE LINKE setzt sich für Deeskalation und Verhandlungen unter allen Konfliktparteien und einen sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen ein und fordert die Bundesregierung auf entsprechend zu agieren. Rüstungsexporte in die gesamte Region müssen sofort gestoppt werden.



 

 
25. Juli 2014  Start - Aktuell

TTIP hält keiner Kosten-Nutzen Analyse stand

alt"Die Verhandlungen über das megalomanische Projekt der weltgrößten Freihandelszone TTIP gehen in eine nächste Runde. Die Kritik der betroffenen Menschen in den USA und der EU ist längst nicht mehr aufzuhalten - auch sie erreicht die nächste Stufe, indem heute die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und ihr kanadisches Pendant, die CETA, offiziell eingereicht wurde, " erklärt Helmut Scholz.
Der Europaabgeordnete und Koordinator der Linksfraktion im Ausschuss für Internationalen Handel weiter: "Ich begrüße die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Die Bürgerinnen und Bürger machen sich zu Recht Sorgen, welche Dienstleistungen, Rechte und Waren hinter ihrem Rücken verhandelt werden. Eines steht leider fest: Transparenz ist bei TTIP Mangelware." In seiner Rede im Plenum forderte der Brandenburger die EU-Kommission auf, Mitbestimmung für Parlamente und die Öffentlichkeit zu gewähren. "Leseräume, in denen nur 1 Prozent der Europaabgeordneten Texte in englischer Sprache nur anschauen und dabei nicht mal einen Stift mitnehmen dürfen, sind eine Farce. Machen Sie die Verhandlungstexte öffentlich" so Scholz.
"Es gibt kein Vertrauen mehr in den Verhandlungspartner USA. Die US-Regierung steht in den Augen der Bevölkerung für Spionage und Datenklau. So lange die amerikanische Regierung sich nicht verpflichtet, die Daten der europäischen Bevölkerung zu schützen, gibt es keine Grundlage für ein Handelsabkommen" kritisiert der linke Europaabgeordnete.
Auch sei nach wie vor nicht klar geregelt, ob künftig die Förderung von Schauspielhäusern und Opern, von Künstlern oder Filmen von Schiedsgerichten weg geklagt werden könne. Auch die Buchpreisbindung stehe weiter auf dem Spiel. "Die Agrarindustrie übt massiven Einfluss auf die Verhandlungen aus. Landwirte und VerbraucherInnen wollen aber keine weitere Liberalisierung im Handel mit Lebensmitteln. TTIP ist auf dem besten Wege, dank dreister Lobbyisten von Monsanto, Kraft und Co. ein Abkommen für diese Konzerne zu sein. Es gelingt ja nicht einmal auf europäischer Ebene, nachhaltige und transparente Regeln für die Herstellung von Lebensmitteln zu vereinbaren. In Zukunft könnten sich Lebensmittelskandale weiter häufen – auch die Frage nach dem Schutz von Tieren steht zur Debatte. Wir wollen nicht noch mehr Massentierhaltung, noch mehr Tierversuche, noch mehr Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt.
Für uns als Linke gilt: Nein zu TTIP, Stopp der Verhandlungen. Die vermeintlichen Gewinne sind nachgewiesenermaßen gering und unwahrscheinlich - die Risiken der geplanten Riesen-Freihandelszone hingegen sind für Hunderte von Millionen Menschen zu hoch, als dass ein kleiner Kreis von Verhandlungsführern weiter hinter verschlossenen Türen darüber entscheiden darf, wie wir künftig wirtschaften, konsumieren, arbeiten und leben wollen", Helmut Scholz abschließend.


 

 
25. Juli 2014  Start - Aktuell

Enttäuschende Sommerbilanz der Kanzlerin

alt "Die Sommerbilanz der Bundeskanzlerin war innenpolitisch eine Enttäuschung. Sie stellt sich nicht wirklich den Herausforderungen für die Zukunft des Landes, sondern ergeht sich im Klein-Klein der Großen Koalition. Die zunehmende soziale Spaltung ist nicht nur kein Thema für sie, im Gegenteil ihre Politik vertieft diese Spaltung", erklärt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE Petra Sitte zur Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin. Sitte weiter:

"Die immer mehr drohende Gefahr der Altersarmut von Millionen wird von der Bundeskanzlerin schlichtweg ignoriert. Steuergerechtigkeit wird auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Ganz konkret hat sie einem Abbau der kalten Progression eine klare Absage erteilt. Die Hauptsteuerlast muss also weiter die Mittelschicht tragen. Eine gerechte Umverteilung findet nicht statt. Ansonsten bleibt es bei Verbesserungen für wenige zu Lasten der Vielen.

Zweieinhalb Millionen Menschen bleiben vom Mindestlohn ausgenommen, der Mindestlohn ist zu niedrig, um im Alter eine auskömmliche Rente zu garantieren. Die Rente mit 63 gilt nur für zwei Jahrgänge, wie die Kanzlerin heute selbst zugab. Sie ist also ein kleines Trostpflaster auf die klaffende Wunde der Ungerechtigkeiten im Rentensystem. Auch zu den Lücken in der Pflegeversorgung, wo die große Koalition beispielsweise jüngst die Demenzkranken einfach aus ihren Überlegungen ausschließt, sagte die Kanzlerin nichts.

Die angekündigten Reformen des eben erst reformierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes wirken eher wie eine Drohung, wenn man sich die jüngsten Änderungen anschaut. Eine ökologische und soziale Energiewende, die von Konzernen, Mittelstand, Handwerk und den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam und fair getragen wird, wird so immer unwahrscheinlicher.

Und auch wenn die Kanzlerin viel von Verantwortungsübernahme des Bundes für Bildung und Forschung, von Innovationsgipfeln und Neugierde wecken sprach, die Unterfinanzierung im Bildungs- und Wissenschaftsbereich geht diese Regierung weiterhin nicht konsequent an. Schulen, in die es hineinregnet, und überfüllte Unihörsäle sind nicht das Umfeld, das junge Menschen optimal auf die Zukunft vorbereitet."

Petra Sitte MdB, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion

 
15. Juli 2014  Start - Aktuell

Nichts als Nebelkerzen

altDie von Wirtschaftsverbänden lancierte Kampagne gegen das Rentenpaket verschleiert wirkungsvoll, worum es eigentlich geht: Das Rentenniveau sinkt seit Jahren, die große Mehrheit wird im Alter nicht mehr menschenwürdig leben können

Von Sahra Wagenknecht

Die Unternehmerverbände schäumten, die Presse tobte. Der »Ausbau sozialer Wohltaten« sei ein »Betrug am Bürger«, zeterte BDI-Chef Ulrich Grillo, da in den Augen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie selbstverständlich nur der Abbau sozialer Leistungen einen Dienst am Bürger darstellt. Klaus Zimmermann, früher Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und heute Prototyp eines auf der Gehaltsliste interessierter Kreise stehenden Mainstream-Ökonomen, beschwerte sich: »Mit der Rentenparty, die die deutsche Bundesregierung gerade auf Kosten der jungen Generation vorbereitet, gibt Deutschland in Europa seinen Anspruch auf Führung in rentenpolitischen Zukunftsfragen auf.« Ganz in diesem Sinne geißelte Springers Welt das »teuerste Rentenpaket aller Zeiten« als »fatales Signal der neuen deutschen Sozialromantik« und tischte den Lesern folgende Bewertung auf: »Andrea Nahles zertrümmert mit ihrer Sozialpolitik nicht nur die Agenda 2010, sondern gefährdet auch den Europa-Kurs der Kanzlerin. Der Preis dafür wird noch viel höher sein, als wir heute ahnen.« Da schwante natürlich auch der Brüsseler EU-Kommission eine Gefährdung der »Stabilität der deutschen Staatsfinanzen«. Sie drohte eine Rüge wegen Vertragsverletzung an.


Simulierte Hysterie
Das Ganze ist ein Lehrbeispiel dafür, wie erfolgreiche Kampagnen funktionieren. Es ging um das vor gut zwei Wochen im Bundestag verabschiedete und am 1. Juli in Kraft tretende Rentenpaket, und tatsächlich ist zumindest dessen Preis während des monatelangen Feldzugs seiner Gegner ständig angestiegen. Im Januar klagten der Direktor des von Verbänden und Unternehmen finanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und ihm folgend die CDU-Mittelstandsvereinigung, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und wiederum der BDI über absehbare Mehrausgaben von 60 Milliarden Euro, die die Rentenpläne der Koalition von 2014 bis 2020 verursachen würden. Dann fiel den Propagandaprofis offenbar auf, daß seit Beginn der Banken- und Euro-Rettung ständig weit höhere Beträge durch die Schlagzeilen geistern und die Zahl 60 Milliarden kaum noch geeignet ist, Angst und Schrecken zu verbreiten. Also nahm man kühn einen um zehn Jahre längeren Zeitraum ins Visier und schob eine Zahl in fast dreifacher Höhe nach: 160 Milliarden, hieß es nun, werde die gebeutelte Nation bis zum Jahr 2030 für die Neuerungen bei der Rente blechen müssen. Der Eliteeinheit unter den Kampftruppen der Meinungsmache, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, genügte auch das nicht. Flugs beauftragte sie einen ihrer Hofökonomen, eine noch eindrucksvollere Zahl gutachterlich zu untermauern, und Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen lieferte prompt: 230 Milliarden werde der Rentenwahnsinn kosten, orakelte er, von der Presse bereitwillig abgedruckt.

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12. Juli 2014  Start - Aktuell

Rechenkünstler Dobrindt als Geisterfahrer unterwegs

alt„Nettoeinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro anzunehmen ist nicht optimistisch, sondern schlichtweg eine Farce. Verkehrsminister Dobrindt unterstellt in seiner Rechnung allen Ernstes eine Ausländermaut von mehr als 100 Euro pro nicht in Deutschland zugelassenen PKW. Oder wie sollen die jährlichen Einnahmen von 625 Millionen Euro nebst Erhebungskosten von den sieben Millionen von ausländischen Autofahrerinnen und Autofahrern zu Stande kommen? Das hat nichts mit solider Haushaltspolitik zu tun, das ist die Verzweiflung eines Geisterfahrers, der seit Monaten auf der falschen Spur ist und dabei alle Warnschilder missachtet“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, das von Verkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellte Konzept einer PKW-Maut. Der Verkehrsexperte weiter:
„Ich befürchte das nötige Gesetz zur Reform der KFZ-Steuer wird erst nach der so genannten Infrastrukturabgabe ‚scharf gestellt‘, um nicht doch zur rechtlichen Diskriminierung von EU-Ausländern zu führen. Das heiß im Klartext: Maut sofort, Entlastung später. Damit würde er einen einmaligen Buchungsgewinn in Höhe der gesamten Mauteinnahmen erzielen, was vom Koalitionsvertrag jedoch nicht gedeckt wird.

Dobrindt hat die Chance zum Ausstieg aus dem europafeindlichen Maut-Projekt nicht genutzt. DIE LINKE hat bereits vor Wochen einen Antrag zum Ausstieg aus der PKW-Maut vorgelegt und eine Anhörung im Verkehrsausschuss initiiert. Wir fordern alle Kritiker der Maut, auch die in der Koalition auf, jetzt nicht nur Zeit zur Beratung zu fordern, sondern sich einzusetzen für eine solide, steuerfinanzierte Instandhaltung aller Verkehrswege in Deutschland.“

 
19. Juni 2014  Start - Aktuell

Deutsche Irakpolitik braucht eine Kehrtwende

altWaffenlieferungen stoppen, Bundeswehr aus der Türkei abziehen
 
Von Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
 
Den Boden für die heutige Katastrophe im Irak haben die USA mit ihrem Einmarsch 2003 bereitet. Das ist nun 11 Jahre her und in diesen 11 Jahren haben nicht nur die USA versagt. Fangen wir mit dem irakischen Ministerpräsidenten al-Maliki an. Seit 2006 ist er im Amt und verfolgt seitdem eine Agenda, die die Spaltung des Landes vorantreibt. Systematisch schließt er – selbst Schiit – die Sunniten von der politischen und wirtschaftlichen Macht im Land aus und privilegiert die Schiiten. Ohne diese sektiererische Politik wäre es nicht zu der Allianz aus ISIS-Kämpfern, Stammesmilizen und Mitgliedern von Saddam Husseins Baath-Partei gekommen, die nun auf dem Vormarsch ist. Der einzige Kit, der dieses heterogene Sunniten-Bündnis zusammenhält, sind das Feindbild „Maliki“ und das Feindbild „Schiiten“. Aber Maliki agiert nicht im luftleeren Raum. Die USA und auch Iran haben auf ihn gesetzt und ihn auf vielfältige Art unter anderem mit Waffenlieferungen unterstützt. Seine das Land spaltende Politik haben sie nicht beendet, sondern zementiert.
Eine unrühmliche Rolle beim Vormarsch der Djihadisten – und hier muss man auch auf den Bürgerkrieg in Syrien schauen, der sich nicht vom aktuellen Geschehen in Irak trennen lässt – spielen die Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Um Assad zu bekämpfen, war und ist der Türkei jedes Mittel recht. Zumindest indirekt unterstützt die Türkei ISIS, indem sie deren Kämpfern die Einreise ins Kampfgebiet über die türkisch-syrische Grenze ermöglicht. Nach einigen Berichten beliefert der türkische Geheimdienst die Extremisten sogar mit Waffen. Auch Saudi-Arabien und Katar setzten in den letzten Jahren auf die radikalislamischen Kräfte in Syrien und Irak in ihrem Kampf gegen das Assad-Regime und Iran. Spendengelder, Kämpfer und wohl auch Waffen fanden so ihren Weg vom Golf in die Hände von ISIS, Al-Nusra und anderen extremistischen Gruppierungen.
Einen kritischen Blick muss man auch auf die Rolle Deutschlands werfen. In den vergangenen Jahren lieferte die Bundesregierung Waffen und sonstige Rüstungsgüter für Milliarden von Euro in die Region. Auch Maliki kam in den Genuss deutscher Waffentechnik. Unter anderem wurden 24 Kampfhubschrauber 2011/2012 an den Irak geliefert. Auch die Bundesregierung setzte also auf Maliki und stützte seine Ausgrenzungspolitik. Saudi-Arabien und Katar gehören sogar zu den größten Kunden der deutschen Waffenindustrie überhaupt. Damit wird der regionale Machtanspruch dieser Staaten durch die Bundesregierung ganz offensiv unterstützt – ein Machtanspruch, der über Leichen geht: in Syrien und nun auch im Irak. Anstatt jede Möglichkeit zu nutzen, um die zynische Machtpolitik Saudi-Arabiens und Katars zu beenden, klopft die Bundesregierung den Golfstaaten noch freundschaftlich auf die Schulter, denn genau das bedeutet die milliardenschwere Lieferung von Kampfpanzern und Sturmgewehren.
Ebenso ist die Unterstützung der Türkei seitens der Bundesregierung unbegreiflich. Jeder weiß, dass die Regierung Erdogan den Djihadisten Unterstützung gewährt. Wird nun seitens der Regierung Merkel jeder Hebel in Bewegung gesetzt, um das zu beenden? Nein, natürlich nicht. Im Ukraine-Konflikt werden Russland Sanktionen angedroht, wenn das Land seine Grenze nicht wasserdicht gegenüber der Ukraine schließt. Im Syrien-Konflikt bekommt die Türkei trotz ihrer offenen Unterstützung für die Djihadisten jede Art von Unterstützung. So schickt die Bundesregierung Bundeswehrsoldaten samt Patriot-Raketen in die Türkei und gibt damit de facto ihr Einverständnis zu Erdogans Vorgehen. Bündnissolidarität – oder wie immer man das auch nennen mag – steht bei Kanzlerin Merkel offenbar höher im Kurs als der Kampf gegen die Radikalislamisten.
Deutschland mag nicht die entscheidende Rolle in der Region spielen. Aber einige Hebel, um positiv zu wirken, stehen zur Verfügung. Und anfangen sollte die Bundesregierung, indem sie sofort die Bundeswehr aus der Türkei abzieht, die Waffenlieferungen in die Region einstellt und ihre allzu freundschaftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien und Katar neu ordnet.
linksfraktion.de, 17. Juni 2014

 

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