Willkommen bei der LINKEN im Peiner Land
22. Juni 2016  Start - Aktuell

Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Am 22. Juni 1941 überfiel die faschistische deutsche Wehrmacht die Sowjetunion, überzog sie mit einem barbarischen Vernichtungskrieg. Anlässlich des 75. Jahrestages gedenken die Vorsitzenden von Partei und Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE der Opfer und mahnen Vernunft und Versöhnung im Umgang mit Russland an. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger und Dietmar Bartsch erklären:
Vor 75 Jahren, am 22. Juni 1941, überfiel die faschistische Wehrmacht die Sowjetunion. In einem ideologischen und rassischen Krieg, der auf die totale Vernichtung setzte, verloren 27 Millionen Menschen aus der Sowjetunion ihr Leben, zwei Drittel davon waren Zivilisten, darunter Alte, Frauen und Kinder. Mit bis heute unfassbaren Kriegsverbrechen überzog der faschistische Terror das Land, zerstörte Leben und wirtschaftliche wie kulturelle Lebensgrundlagen.
Wenn wir heute der Millionen Opfer gedenken, geschieht dies auch in einer Weltlage, die zunehmend wieder von Dämonisierungen, Aggressivität und militärischen Konflikten geprägt ist.
Statt den Schwur: "Nie wieder Krieg!" ernst zu nehmen, aus Schrecken und Brutalität des Krieges endlich die richtigen, friedlichen, Schlüsse zu ziehen, gewinnen Konfrontationen gegenüber einer Politik der Vernunft.
Gerade im Umgang mit Russland mahnen wir eine vernünftige Politik an, kaum ein internationaler Konflikt ist ohne Russland zu lösen, zu befrieden. Sanktionen und NATO-Manöver sind Drohungen und werden als solche von Russland verstanden. Wichtiger ist es, bei allen zu akzeptierenden Unterschieden, einander als Partner zu verstehen, die an einer friedlichen Welt arbeiten - gemeinsam. Wir müssen miteinander reden, statt einander zum Feind zu erklären.
Auch vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die Bundesregierung dem Gedenken an den 75. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion so wenig Beachtung schenkt. Es ist bedauerlich, dass hier Möglichkeiten für Verständigung und Dialog so leichtfertig vergeben werden.

 
20. Juni 2016  Start - Aktuell

Renteneintrittsalter: Realitätsferne Debatte

altNatürlich kann man das Renteneintrittsalter immer höher schrauben und damit die Personengruppe der Rentner einfach abschaffen – vom Betrieb direkt ins Grab. Damit wären alle lästigen Diskussionen über das Rentenniveau automatisch erledigt. Wer so argumentiert, der verwechselt Leben mit Mathematik. Die Debatte über Rente erst ab 67 oder 70 mag statistisch bereichernd sein - realistisch ist sie nicht, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.
Das Renteneintrittsalter liegt derzeit bei etwa 61 Jahren. Jede Partei, die sich dieser Realität verweigert und das Renteneintrittsalter hochschraubt, beschließt damit faktisch Rentenkürzungen.
Es mag Menschen geben, die bis ins hohe Alter körperlich und geistig fähig sind, zu arbeiten. Bei den meisten Beschäftigten zeigen sich jedoch nach vierzig Jahren Erwerbsarbeit gesundheitliche Einbußen. Die gesetzliche Rentenversicherung bestätigt, dass die Anzahl der Beschäftigten, die Rehabilitionsmaßnahmen benötigen, kontinuierlich steigt.
Prekäre Beschäftigung belastet die Rentenkassen und das Gesundheitssystem. Deshalb muss nicht nur das Rentenniveau umgehend wieder auf stabile 53 Prozent angehoben, sondern die Niedriglohnpolitik muss beendet werden. Ohne einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde und klaren Regeln gegen Lohndrückerei in Leiharbeit ist die gesetzliche Rentenversicherung tot. Der Riester-Schwindel muss beendet werden. Stabil finanziert und gerecht ist eine solidarische Rentenversicherung, in die auch gutverdienende Selbständige, Beamte und Politiker einzahlen.

 
15. Juni 2016  Start - Aktuell

„Schluss mit der Kaputtsparpolitik in Niedersachsen!“

altDer niedersächsische DGB hat von der SPD-Grünen-Landesregierung ein Ende der Kaputtsparpolitik und ein Investitionsprogramm in Höhe von 700 Millionen Euro gefordert. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN:

„Schluss mit der Kaputtsparpolitik in Niedersachsen! Die schwarze Null ist ein großer Klotz am Bein dieser Landesregierung und verhindert dringend notwendige Investitionen in Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau, Kitas, Schulen und Straßen. Wenn SPD und GRÜNE jetzt nicht die Kurve bekommen und nach jahrelangem Personalabbau und Investitionsstau eine Kehrtwende einläuten, wird der Zerfall der maroden öffentlichen Infrastruktur weiter voranschreiten. Ich fordere die Landesregierung und den SPD-Finanzminister auf an die zukünftigen Generationen zu denken und die großen Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur anzugehen, ansonsten geht diese Landesregierung als rot-grüne Null in die Geschichte ein.”

Am 9.August um 19 Uhr ist Pia Zimmermann zum Feierabendgespräch in Peine. Es geht um das Thema Gesundheit/Pflege.


 

 
13. Oktober 2015  Start - Aktuell

Interessante Beiträge aus Internet und Presse

  Portugal und Europa dürfen nicht links seinPortugal und Europa dürfen nicht links seinPortugal und Europa dürfen nicht links seinPortugal und Europa dürfen nicht links seinPPPPPVerlängerter Armleuchter der Großen KoalitionVervvDer „Ukraine-Syrien-Komplex“ – was will, was kann Putin?

Gesetzentwurf zur Geheimdienst-Kontrolle: Große Koalition will Massenüberwachung legalisieren und legitimieren 

Den Beitrag bei Netzpolitik.org lesen

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Die Aufrechten der Nacht und die Gebückten des Tages

Den Beitrag bei Makroskop lesen

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Wird der Sport zum Opfer des neuen Kalten Krieges?

Den Beitrag auf den NachDenkSeiten lesen

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WLAN-Störerhaftung: Große Koalition kann sich nicht zu echter Rechtssicherheit für offene Netze durchringen

Den Beitrag bei netzpolitik.org lesen

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14. Juni 2016  Start - Aktuell

Dieses Land braucht eine soziale Stimme, dieses Land braucht DIE LINKE

altRede von Sahra Wagenknecht am 29.05.2016 auf dem Parteitag der LINKEN in Magdeburg
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
ich möchte eines vorweg sagen, ihr habt das ja gestern alle verfolgt: Ich habe so viele Solidaritätsbekundungen danach bekommen, hier vom Pult, per SMS, auch ganz persönlich. Ich wollte einfach nur Danke sagen, das hat unglaublich gut getan. Vielen herzlichen Dank.
Ich glaube, zu der Aktion ist alles gesagt, dazu muss ich nichts mehr sagen. Wer allen Ernstes ausgerechnet bei der LINKEN, die sich als einzige Partei nicht daran beteiligt und nichts dazu beigetragen hat, dass das Asylrecht inzwischen in Europa und in Deutschland mehr oder weniger abgeschafft wurde, sondern die konsequent dagegen gekämpft hat, also wer ausgerechnet diese Partei oder einzelne Personen verdächtigt, ein Ort des Rassismus zu sein, der stellt sich wirklich ein politisches Armutszeugnis aus. Ich finde das ungeheuerlich und viel, viel schlimmer als jede Torte und jedes Zerwürfnis.
Liebe Genossinnen und Genossen, dies ist ja jetzt, genauso wie bei Dietmar Bartsch meine erste Rede als Fraktionsvorsitzende. Wir beide haben im Herbst letzten Jahres den Fraktionsvorsitz übernommen. Dietmar hat schon sehr viel zu der inhaltlichen Arbeit der Fraktion gesagt, das will ich nicht wiederholen. Ich möchte nur eins noch sagen: Wir sind ja damals, als wir in diese Funktion gewählt wurden, wirklich mit sehr, sehr vielen Unkenrufen begleitet worden. Da wurde der ganz große „Wagenknartsch“ vorhergesagt, da wurde spekuliert, wann das denn alles gar nicht mehr gutgeht. Und ich muss sagen, ich bin richtig froh und es macht richtig Spaß, mit Dietmar Bartsch gemeinsam diese Fraktion zu führen und auch mit unseren Stellvertretern Jan Korte und Heike Hänsel. Weil es nämlich eine tolle Zusammenarbeit ist, weil es menschlich und politisch funktioniert. Und das gilt auch für die gesamte Fraktion. Darüber bin ich unglaublich froh, und wir werden weiter so machen!
Es ist unheimlich wichtig, dass es eine klare Oppositionspolitik im Bundestag gibt und natürlich auch in dieser Gesellschaft. Wir leben in einer Zeit, in der wir mit Erschrecken die Geister einer dunklen Vergangenheit wieder auferstehen sehen. Parteien, die nationalistische Ressentiments schüren, die teilweise offen üblen Rassismus bedienen, haben europaweit Vorlauf. In Österreich erleben wir, wie man mit solch einem Programm fast fünfzig Prozent bei der Präsidentenwahl bekommen kann. Und auch in anderen europäischen Ländern: Ob das der Front National ist, ob das andere Parteien sind, es geht nach rechts und es geht in gefährlicher Weise nach rechts. Natürlich haben wir immer gewusst, dass der Schoß, aus dem das mal gekrochen ist, immer noch fruchtbar ist. Aber ich muss sagen, dieser offene Hass und die Menschenverachtung, die man vielfach erleben kann und die sich inzwischen ganz offen und ungeniert in den sozialen Netzwerken austobt, wenn inzwischen irgendwelche durchgeknallten Pegisten ernsthaft darüber diskutieren, ob Kindergesichter, die farbig sind, auf deutsche Schokoladenpackungen gehören, oder wenn ich höre, dass ein Herr Gauland allen Ernstes darüber redet, ob jemand wie Boateng, ob das denn ein guter Nachbar in Deutschland wäre - da ist mir wirklich zum Kotzen. Natürlich stehen die Gaulands nicht für die Mehrheit der Menschen in diesem Land und ich bin mir ganz sicher, die übergroße Mehrheit würde tausend Mal lieber Boateng als Nachbarn haben als einen Hassprediger wie Björn Höcke, und das ist gut so und das ist ermutigend, und dafür stehen wir. Aber gerade da sich das wieder in dieser Weise artikuliert, ist der Kampf gegen rechten Ungeist und gegen das Erstarken seiner Protagonisten vielleicht die wichtigste Aufgabe, die wir als LINKE aktuell haben. Denn das ist wirklich gefährlich und wir müssen es stoppen, als Teil einer breiten Bewegung, die es ja auch außerhalb der Parlamente gibt und von der DIE LINKE ein wichtiger Teil ist. Um das stoppen zu können und damit wir dem etwas entgegensetzen, ist es wichtig, über die Ursachen zu reden. Und da ist eines klar: Die Ursache der Rechtsentwicklung sind nicht die rechten Parteien, das ist nicht die AfD, das ist nicht der Front National, das sind nicht die Halbnazis, die dort Stimmung machen. Das sind alles Produkte der Rechtsentwicklung. Die Ursache dafür, dass es überhaupt ein gesellschaftliches Klima geben konnte, dass man solchen Typen wieder zuhört – und das gilt für Deutschland wie für andere europäische Länder und es gilt auch für die USA mit ihrem Donald Trump, die haben ja den gleichen Typen dort - die Ursache dafür ist, dass wir seit Jahrzehnten eine neoliberale Politik haben, die alles dafür tut, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören, die den Sozialstaat kaputt macht. Das ist doch der Kern einer Politik, die dem Raubtierkapitalismus freie Bahn geschaffen hat, die den Sozialstaat zerstört hat, die die gesellschaftliche Ungleichheit vergrößert hat und immer weiter vergrößert.

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15. Juni 2016  Start - Aktuell

Frankreich: Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“

Heute streiken in Frankreich Millionen und wollen mit einer landesweiten Demonstration in Paris gegen die El Khomri-Arbeitsgesetze (vergleichbar mit unseren Hartz-Gesetzen) - die im französischen Parlament nicht verabschiedet wurden und jetzt über den Senat gehen sollen dagegen angehen und diese zu Neuordung des Arbeitsrechts zu Fall bringen.

Wir - die Mitgliederversammlung der LINKEN.Peine und deren Gast Jutta Krellmann (MdB) erklären uns ausdrücklich solidarisch mit den demonstrierenden und streikenden Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und den Jugendlichen der sozialen Bewegungen.

Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vorbild für die gesamte europäische Union.

So kann Demokratie nicht funktionieren

Dieses Gesetz wird per Notverordnung am Parlament vorbei diktiert. Es stimmt weitgehend mit den Forderungen des Arbeitgeberverbandes überein und richtet sich gegen die Meinung und Interessen der Mehrheitsbevölkerung.

Niedriglohngesetze nicht erfolgreich

Präsident François Hollande und Premierminister Manuel Valls haben auf angebliche Erfolge gleichartiger Gesetze in anderen EU-Staaten verwiesen. Doch diese Erfolge gibt es nicht, im Gegenteil.

Die Bundesrepublik Deutschland, die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Agenda 2010 am frühesten mit solchen „Reformen“ begann, wurde dadurch zum größten Niedriglohnstaat in Europa. Das schädigt nicht nur die Beschäftigten, die Arbeitslosen und vor allem die Jüngeren in Deutschland selbst, sondern auch die  Volkswirtschaften der anderen EU-Mitgliedsstaaten, nicht zuletzt Frankreichs. Diese Reformen sind eine Ursache für die wachsende Arbeitslosigkeit in der ganzen EU.

Peine, 14. Juni 2016

 

 
07. Juni 2016  Start - Aktuell

Fest der Kulturen Peine 2016

alt

 

Am Samstag, den 4. Juni 2016 fand in der Peiner Innenstadt das 4. Fest der Kulturen von 11 - 14.30 Uhr statt. Es waren wieder eine Reihe von Organisationen, Parteien und Künstler am gut besuchten Fest beteiligt, darunter auch DIE LINKE.Peine mit Infostand und Dosenwerfen für Kinder. Schon mal zum vormerken: Das 5. FEST DER KULTUREN findet 2017 am Samstag, den 3. Juni, statt.

 
03. Juni 2016  Start - Aktuell

Leiharbeit - Verschlimmbesserungen a la Nahles

alt"Es ist wie immer, wenn die große Koalition im Bereich Arbeit zur Tat schreitet: Mit jedem Schritt zum endgültigen Gesetzentwurf wird es immer schlechter für die Beschäftigten. Übrig bleibt dann Murks, der allein den Arbeitgebern hilft", sagt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Nahles, dass das heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen eindämmen wird. Krellmann weiter:
"Schon der erste Entwurf sah vor, dass zukünftig auf ein- und demselben Arbeitsplatz dauerhaft Leiharbeitskräfte eingesetzt werden können. Der einzelne Leiharbeiter soll im Normalfall bis zu 18 Monate entliehen werden dürfen. Per Tarifvertrag ist das zukünftig jedoch beliebig verlängerbar und für tarifungebundene Unternehmen wurde die ursprüngliche Obergrenze von 24 Monaten nochmal aufgeweicht. Einige Gewerkschaften müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie sich zu Lasten der Beschäftigten zum Erfüllungsgehilfen der SPD machen. Aber auch ohne den tariflichen Freibrief gilt: Arbeitgeber müssen nur wie in einem Karussell neue Leiharbeitskräfte auf den gleichen Arbeitsplatz einsetzen, um dauerhaft auf billige Arbeitskräfte zu Dumpinglöhnen zurückgreifen zu können. Nach den neuesten Änderungen ist es den Arbeitgebern nun sogar erlaubt, mit einer Unterbrechung von drei Monaten den gleichen Leihar beiter wieder auf seinen alten Arbeitsplatz zu setzen – zum Ausgangspreis, denn Equal Pay gilt dann nicht mehr. Das ist einzig und allein Interessenpolitik für Arbeitgeber, und die Beschäftigten haben das Nachsehen.
Auch bei Scheinwerkverträgen sind deutliche Verschlechterungen geplant. Bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung unter dem Deckmantel eines Werkvertrages soll der betroffene Arbeitnehmer dem Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit dem illegalen Entleiher widersprechen können. Der illegale Entleiher kann zukünftig alle Risiken der illegalen Arbeitnehmerüberlassung ausschließen: Es kommt kein Arbeitsverhältnis mit ihm zustande, und er macht sich nicht wegen Sozialversicherungsbetrug strafbar. Er muss sich einfach direkt bei der Arbeitsaufnahme den Widerspruch unterschreiben lassen. Da spielt es keine Rolle, ob es unwirksam sein soll, wenn der Widerspruch vorab eingefordert wird. Diese aktuelle Änderung am Entwurf ist eine Art Wolf im Schafspelz. Der absehbare Missbrauch von Werkverträgen wird aufgrund dieses Widerspruchrechts mitnichten eingedämmt. In der Praxis wird der Widerspruch bei der Arbeitsaufnahme und nicht davor gegeben werden müssen. Genau das wird durch die Änderung aber explizit für wirksam erklärt: Äußerst praktisch für die Arbeitgeber, die somit aus allem fein raus sind. So sieht Stärkung der Sozialpartnerschaft im Hause Nahles aus."

 
26. Mai 2016  Start - Aktuell

Weitere Rechtsverschärfung mit der Rechtsvereinfachung bei Hartz IV

alt"Formulierungshilfe" der Bundesregierung für die CDU/CSU- und SPD-Fraktionen

Es ist erschreckend, dass die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu Befehlsempfängern der Bundesregierung degradiert werden, die „Formulierungshilfen“ der Bundesregierung in Anträge umsetzen sollen.
Und was formuliert die Bundesregierung zum Beispiel?
Die sogenannte Rechtsvereinfachung bei Hartz IV soll sich noch weiter zur Repressionsverschärfung entwickeln. So sollen diejenigen, die sich der Zwangsverrentung widersetzen, per gesetzlich vorgeschriebenem Leistungsentzug dazu genötigt werden.
Außerdem: Rechtsvereinfachung nennt es die große Koalition, wenn Müttern mit Hartz IV der Lebensunterhalt für ihre Kinder gekürzt wird, weil das Kind ein paar Tage beim umgangsberechtigten Vater ist, der kein Hartz IV bezieht. Davon mal abgesehen, lässt sich der monatliche Lebensunterhalt nicht tagegenau aufschlüsseln, weil viele Dinge, wie Spielsachen, Kleidung usw. immer da sein müssen. Auch das Essen kann man nicht tagegenau portioniert kaufen. Auch hier also eine Rechtsverschärfung zu Ungunsten der Betroffenen.

 
30. Mai 2016  Start - Aktuell

Kreishaus Stellungnahme

altIn Zeiten von Mobilität und Vernetzung ist der Standort für die Kreishaus Erweiterung zweitrangig. Der favorisierte Standort bei der FTZ ist für die Betroffenen ebenso zumutbar, wie alle anderen möglichen Standorte.
Seit 2009 gibt es ein Provisorium bei der Unterbringung von Beschäftigten. 13,5 Millionen soll der Neubau kosten. In ca. 30 Jahren rechnet sich das. Wir haben gerade eine unnötige Fusionsdebatte hinter uns, bei der auch Arbeitsplätze in Frage gestellt wurden. Ein Bekenntnis zum langfristigen Bestand des Landkreises fehlt völlig. Die nötige Zeit für eine vernünftige Standortprüfung muss gegeben sein.
Das Hertie Gelände scheidet als Standort komplett aus. Hier muss jetzt dass Linden Quartier zeitnah umgesetzt werden. Das wird eine Innenstadt Belebung mit sich bringen. Damit haben wir mehr Kaufkraft in der Stadt. Dazu noch neue Wohnungen und die Innenstadt wird noch mehr an Profil gewinnen. Das ist überfällig
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26. Mai 2016  Start - Aktuell

Leiharbeit und Werkverträge bleiben Lohndumpinginstrumente

alt„Wenn Arbeitgeber und die große Koalition die Einigung bei Leiharbeit und Werkverträgen feiern, kann man sich schnell ausrechnen, wer das Nachsehen hat: die betroffenen Beschäftigten. Für diese gibt es zwei zentrale Verschlechterungen bei Leiharbeit und Werkverträgen“, sagt Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Verlautbarungen der Arbeitgeberverbände zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition zu Leiharbeit und Werkverträgen. Krellmann weiter:
„Equal Pay nach neun oder 15 Monaten ist ein Witz. Hier bringt der Gesetzentwurf lediglich einem Bruchteil der Leiharbeiter etwas, und das auch nur vordergründig: Nur zehn Prozent sind überhaupt länger als 15 Monate in einem Einsatzbetrieb, um gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu bekommen. Eine gravierende Verschlechterung in dem Gesetzentwurf schadet hingegen allen Leiharbeitern: Der dauerhafte Einsatz von Leiharbeit wird erlaubt und damit das Prinzip der Zwei-Klassenbelegschaften in den Betrieben zementiert. Die zeitliche Begrenzung der Leiharbeit soll sich zukünftig auf den einzelnen Leiharbeiter beziehen und eben nicht auf den Bedarf im Einsatzbetrieb. Damit ist Leiharbeit kein vorübergehendes Instrument, sondern als dauerhafte Lohndumpingstrategie durch den Gesetzgeber legalisiert. Das ist die Verschlechterung zum Status Quo bei Leiharbeit. Arbeitgeber müssen lediglich die Leiharbeiter immer wieder austauschen.
Zusätzlich werden Scheinwerkverträge, also illegale Arbeitnehmerüberlassung, für die Arbeitgeber weniger riskant. Bisher ist ein festes Arbeitsverhältnis im Einsatzbetrieb zustande gekommen, vorausgesetzt der betroffene Arbeitnehmer hat sich getraut, das einzuklagen. Zudem machten sich Arbeitgeber wegen Beitragshinterziehung bei der Sozialversicherung strafbar. Das geplante Widerspruchsrecht ermöglicht es den Arbeitgebern zukünftig, diese Risiken auszuschließen und straffrei illegale Arbeitnehmerüberlassung zu betreiben. Das ist die Verschlechterung zum Status Quo bei Werkverträgen. So kann man sich einfach bereits vor dem Einsatz einen solchen Widerspruch von den Werkvertragsbeschäftigten als Freibrief geben lassen. Dass bei den Arbeitgebern jetzt die Sektkorken knallen, ist somit nicht verwunderlich.“

 

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