Willkommen bei der LINKEN im Peiner Land
29. November 2016  Start - Aktuell

Zum Tod von Fidel Castro

altZum Tod von Fidel Castro erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
"Eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist möglich! Das war die feste Überzeugung von Fidel Castro. Viele junge Menschen sind in den 1960er Jahren vom Enthusiasmus der kubanischen Revolution inspiriert worden, gerade in ihrer Auseinandersetzung mit dem übermächtigen US-Imperium.

Die kubanische Revolution befreite Kuba von einer blutigen Diktatur unter Fulgencio Batista, die über 30.000 Menschen getötet hatte. Kuba war zuvor ein Ort, an dem die US-Mafia ein- und ausging. Großgrundbesitz, oft in Händen von US-Amerikanern, beutete die Landarbeiter maßlos aus. Schwarze waren einem System des Rassismus unterworfen. Nie bekam die Landbevölkerung einen Arzt zu sehen und die Rate der Analphabeten überstieg die 70 Prozent. Es gehört zur großen Leistung von Fidel und der kubanischen Revolution, Bildung und Gesundheit kostenlos für die gesamte Bevölkerung bereitzustellen. Trotz aller Krisen, insbesondere nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus, konnte Kuba das kostenlose Bildungs- und Gesundheitssystem aufrechterhalten und verbessern – und dies zu einem Zeitpunkt, als in ganz Lateinamerika unter dem Druck des Neoliberalismus die Bereiche Bildung und Gesundheit privatisiert und große Teile der Bevölkerung dieser Länder ausgeschlossen wurden.
Fidel hatte die Vision eines Kuba, das ökonomisch unabhängig und sich rasch nach eigenen Maßstäben und Bedürfnissen entwickeln kann. Viele dieser Pläne konnten nicht eingelöst werden.
Dennoch bleibt es richtig: Emanzipation und Befreiung der Menschen hat die unabdingbare Voraussetzung, sich von der Kontrolle durch imperialistische Großmächte zu befreien. Selbst Fidels Gegner mussten seine standhafte Haltung gegenüber der mächtigen USA anerkennen. Auch wenn Kuba viel Spielraum durch seine enge Anlehnung an die Sowjetunion verlor.
Danielle Mitterand, Frau des früheren französischen Präsidenten sagte über ihn: „Aus diesem Mann macht man einen Teufel. Dabei ist er durch und durch ein Demokrat, der sein Volk liebt und sein Volk liebt ihn (zitiert in: Neues Deutschland 6.5.1996) Gemeinsam mit den Menschen in Kuba, Lateinamerika und überall dort, wo die kubanische Befreiungsbewegung einen emotionalen Wert besitzt, gedenken wir nicht unkritisch der großen Leistung dieses Revolutionärs."

 
24. November 2016  Start - Aktuell

Forderung der Union nach Forderung der Union nach Zwangsschlichtung ist verfassungswidrig

alt„Die Forderung der Union nach Zwangsschlichtung ist eine verfassungswidrige Phantasie und lässt jeden Respekt vor der Tarifautonomie missen“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Forderungen der CDU/CSU nach einem Gesetz zur Zwangsschlichtung. Krellmann weiter:
„Wer die Tarifbindung ernst nimmt, kann nicht gleichzeitig Zwangsgesetze fordern, die die Beschäftigten in ihren Arbeitskämpfen behindern und zugleich das Grundrecht auf Streik einschränken. Wenn Beschäftigte in zwei Jahren zum 14ten Mal zum Mittel des Streiks greifen müssen, um ihren berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen, zeigt das eher den Unwillen von Arbeitgebern, sich mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einigen zu wollen. Wenn sich die Arbeitgeber anschließend noch über den wirtschaftlichen Schaden bei der Bundesregierung ausheulen, dann ist das grotesk und darf nicht mit weiteren gesetzlichen Streikeinschränkungen belohnt werden. Mit ihrem unsäglichen Tarifeinheitsgesetz hat Frau Nahles den Arbeitgebern schon genug in die Hände gespielt.
DIE LINKE möchte Gewerkschafts- und Betriebsratsrechte stärken, damit diese gegen das ständige Unterlaufen von Tarifverträgen oder die Zerschlagung von Belegschaften vorgehen können, und fordert eine deutliche Ausweitung von Mitbestimmung in Betrieben und eine konsequente Stärkung der Tarifbindung im Sinne der Beschäftigten.“


 

 
13. Oktober 2015  Start - Aktuell

Interessante Beiträge aus Internet und Presse

  Portugal und Europa dürfen nicht links seinPortugal und Europa dürfen nicht links seinPortugal und Europa dürfen nicht links seinPortugal und Europa dürfen nicht links seinPPPPPVerlängerter Armleuchter der Großen KoalitionVervvDer „Ukraine-Syrien-Komplex“ – was will, was kann Putin?

 

Technische Störungen

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Der einsame deutsche Rufer in der europäischen Wüste

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Nichts gelernt: Wie Christ- und Sozialdemokraten die europäische Demokratie untergraben und rechten Demagogen die Tür öffnen

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Populisten und dumme Wähler ?

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18. November 2016  Start - Aktuell

23.000 Entlassungen damit die Rendite stimmt

Die Zukunft von VW darf nicht auf den Rücken der Kolleginnen und Kollegen ausgetragen werden, sondern muss gemeinsam auf Augenhöhe geschehen, erklärt die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann und Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN zu den Ankündigungen der VW-Spitze, 23.000 Beschäftigte zu entlassen:
Jetzt ist es raus, dass die Beschäftigten die Zeche für das Versagen des Managements und die betrügerische Profitsucht der Großaktionäre zahlen sollen. All das Gerede der Konzernspitze über Arbeitsplatzgarantien erweist sich jetzt als Makulatur. Die Rendite stimmt nicht mehr und der Abgasskandal bringt eine Millionenklage nach er anderen mit sich. Um die VW-Eliten bei Laune zu halten, wird ein gutklingender Zukunftspakt geschlossen. Fragt sich nur für wessen Zukunft, denn der Zukunftspakt ist ein Pakt mit dem Profit. Es ist das immer gleiche Spiel, werden Verluste durch Missmanagement erzeugt, müssen die Beschäftigten für die Krise zahlen. Warum werden nicht die Boni-Zahlungen der Aktionäre eingefroren oder sie für Missmanagement in Haftung genommen, dies wäre mal ein Signal für Beschäftigung und Verantwortliches Handeln, betont Pia Zimmermann.
Mit einem Abbau von 23.000 stellen, davon die Hälfte in Wolfsburg, ist Niedersachsen besonders hart betroffen. Sicher ist auch, dass der Konzern sich nicht profitabel machen will um die Kommunalfinanzen wieder in Schwung zu bringen, die durch das massive Missmanagement sehr gelitten haben.
Ministerpräsident Stephan Weil und sein Wirtschaftsminister sonnen sich zwar in ihrem Prestige als VW-Aufsichtsräte, sie haben ihren Einfluss im Konzern aber nicht genutzt, um diejenigen in Haftung zu nehmen, die vom Abgasbetrug jahrelang mit Milliardendividenden profitiert haben. Das ist ein politischer Skandal
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alt

 
11. November 2016  Start - Aktuell

Deutschland nach der US-Wahl

altWolfgang Schäuble ist angesichts der Wahl von Donald Trump in den USA sehr besorgt – auch in Hinblick auf die Situation bei uns. In der Bild-Zeitung schreibt er: ‚Demagogischer Populismus ist nicht nur ein Problem Amerikas. Auch anderswo im Westen sind die politischen Debatten in einem besorgniserregenden Zustand.‘ Diese Reaktion war zu erwarten. Wieder einmal soll alles hauptsächlich eine Frage des Diskurses, der Vermittlung oder von mangelnder Transparenz sein. Ich frage mich: Warum nur ist es so schwer zu begreifen, dass schlechte Politik durch ‚Erklären‘ nicht besser wird? Immer mehr Menschen machen in Deutschland leidvolle und entwürdigende Erfahrungen mit Hartz IV. Viele spüren jeden Monat von Neuem, dass ihr Lohn zum Leben kaum reicht und sie können sich ausrechnen, dass sie später nur eine Armutsrente zu erwarten haben. Diese und unzählige andere soziale Ungerechtigkeiten kann man durch Erklärungen nicht wegreden. Für mich ist klar: Nötig ist eine grundlegend andere Politik, die sich an den sozialen Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung orientiert statt an den Interessen von Superreichen und Konzernen. Eine Politik, die Beschäftigte nicht wehrlos macht wie die Agenda-Gesetze, sondern die sie schützt, im Konflikt mit der Kapitalseite stärkt und ihrem Leben Sicherheit gibt. Dafür werde ich weiter Druck machen. Für ein gutes Leben für uns alle mit guter Arbeit, guten Löhnen und guter Rente!
Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook

 

 
07. November 2016  Start - Aktuell

Nächster Akt in Dobrindts absurdem Theater

alt„Keiner weiß, was Sache ist, aber die Verfechter der Ausländer-Maut feiern schon mal. Vorhang auf für den nächsten Akt des absurden Theaters“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, zu Medienberichten, denen zufolge Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Brüssel einen Kompromiss erzielt hat, der die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland ermöglichen soll. Behrens weiter:
„Keinen Millimeter wollte Dobrindt zurückweichen. Nun hat er doch Zugeständnisse gemacht – auf wessen Kosten bleibt allerdings unklar. DIE LINKE hat deshalb beantragt, das Thema in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 9. November zu behandeln. Wir wollen wissen, wie die Entkoppelung der Belastung für ausländische Autofahrer und für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge nun aussehen soll. Entlastung später, früher oder nicht mehr eins zu eins? Wird das Ausländer-Maut-Projekt zu einem Zuschussgeschäft? Der Verkehrsminister soll vortragen, wer die Zeche zahlen soll, wenn er die Maut noch einmal verändert.
DIE LINKE lehnt die Dobrindtsche Wegelagerei ab. Es geht nicht darum, ob der Minister und die Koalition Wort halten. Eine Straßenbenutzungsgebühr für alle, egal ob Vielfahrer oder nicht, hat keine verkehrslenkende Wirkung und ist damit sinnlos.“

Pressemitteilung von Herbert Behrens, 04. November 2016
 

 
07. November 2016  Start - Aktuell

Hartz IV ist kein Randproblem

Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) im Jahre 2005 haben insgesamt mindestens 14,471 Millionen Menschen mindestens einmal Regelleistungen nach dem SGB II bezogen.* Aus dieser Betroffenengruppe zählten 9.962.374 als erwerbsfähig,  4,402 Millionen waren Kinder unter 15 Jahren.
Seit 2011 ist die Zahl der Neuzugänge in den Regelleistungsbezug von 661.947 auf 784.948 (2015) kontinuierlich gestiegen.
Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage (PDF) der LINKEN Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor.
Dazu erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag:

"Hartz IV ist kein Randproblem, das nur Langzeiterwerbslose betrifft. Zehn Millionen Erwachsene und weit über vier Millionen Kinder sind seit seiner Einführung in die Mühlen der Hartz IV-Verwaltung geraten. Sie haben nachweisen müssen, dass sie über keinerlei Vermögen mehr verfügen. Sie haben sich durch undurchschaubare Bürokratie kämpfen müssen, um ihre Miete und ihr Existenzminimum zu sichern. Sie sind unter ständiger Androhung von Sanktionen mit den unwürdigsten Jobangeboten konfrontiert worden. Sie haben Armut erlebt und eine staatliche Behörde, die ihnen noch das Nötigste vorenthalten will, um Kosten zu sparen. Wer einmal Hartz IV erlebt hat, möchte das nie wieder über sich ergehen lassen müssen."
Sabine Zimmermann weiter: "Hartz IV sollte immer eine abschreckende und disziplinierende Wirkung haben. Bei 14 Millionen Betroffenen kennt fast jeder einen Menschen, der das Spießrutenlaufen durchs Jobcenter schon hat durchmachen müssen. Hartz IV macht Angst und soll die Menschen weichklopfen, damit sie jede Arbeit um jeden Preis annehmen. Es ist besonders schlimm, dass so viele Kinder Armut per Gesetz erleben müssen. Der Regelsatz muss umgehend auf 560 Euro erhöht werden. Grundsätzlich muss Hartz IV abgeschafft und durch eine sanktionsfreie existenzsichernde Mindestsicherung ersetzt werden, die tatsächlich vor Armut schützt und Teilhabe ermöglicht."

*Da der Bundesagentur für Arbeit für die Jahre 2005 und 2006 keine ausreichenden Daten vorliegen, wurde der Bestand der Regelleistungsberechtigten im Dezember 2006 mit den Neuzugängen der folgenden Jahre addiert. Die Neuzugänge in den Leistungsbezug der Jahre 2005 und 2006 sind daher untererfasst.

 
21. Oktober 2016  Start - Aktuell

GroKo etabliert Jobs zweiter Klasse

alt„Beim Abbau von Arbeitnehmerrechten gibt die Bundesregierung Vollgas, wie sonst nur bei der Rettung von Banken“, kommentiert Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE den Plan der Großen Koalition, das Gesetz zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen noch diesen Freitag durch den Bundestag zu peitschen. Krellmann weiter:
„Längst ist bekannt, dass Arbeitgeber Leiharbeit und Werkverträge systematisch missbrauchen, um Druck auf ihre Stammbelegschaften auszuüben. Leiharbeit wird nach wie vor als Brücke in den Arbeitsmarkt verkauft und ist doch nichts weiter als ein Garant für Niedriglohn, miese Arbeitsbedingungen und unsichere Jobs. Daran ändert die am Freitag zur Abstimmung stehende Neuregelung auch nichts. Im Gegenteil: Die einst vorübergehende Leiharbeit wird nun dauerhaft etabliert und Arbeitgeber, die Scheinwerkverträge nutzen, werden zukünftig sanktions- und straffrei bleiben. Hier bleiben ganz klar die Beschäftigten auf der Strecke.
DIE LINKE hat die Neuregelungen zu Leiharbeit und Werkverträgen von Anfang an kritisch hinterfragt und die Bundesregierung aufgefordert, im Sinne der Beschäftigten nachzubessern. Das heißt: Gleiches Geld für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag. Kein Einsatz von Leiharbeitsbeschäftigten darf länger als drei Monate dauern. Zudem brauchen Betriebsräte in dieser Frage ein zwingendes Mitbestimmungsrecht.“

 
27. Oktober 2016  Start - Aktuell

Die Wallonie ist nicht allein

Was wird in diesen Tagen nicht verbal auf die Region der Wallonie und ihren Premierminister Paul Magnette eingedroschen. Kommentatoren in deutschen Fernsehkanälen und Zeitungen scheinen sich plötzlich einig: Eine kleine Region von drei Millionen EinwohnerInnen dürfe nicht die Gemeinschaft der 500 Millionen in der Europäischen Union erpressen. Die EU sei blamiert und beweise Handlungsunfähigkeit. Oft wird die vereinbarte Sprachregelung von EU-Kommissarin Malmström und den Handelsministern einfach übernommen: Wenn man nicht einmal mit unseren guten Freunden in Kanada ein Handelsabkommen schließen könne, mit wem denn dann sonst. CETA gelte als das beste und fortschrittlichste Handelsabkommen, das die EU jemals ausgehandelt habe, wusste die Süddeutsche Zeitung heute.
In Wahrheit sind die Wallonen mit ihrer Kritik an CETA jedoch keinesfalls allein. Die Erklärung des Königreichs Belgien, auf die sich die Föderalregierung und die Regionen und Sprachgemeinschaften Belgiens heute zu einigen scheinen, enthält im Entwurfstext die Erklärung von vier der sechs Beteiligten, CETA nicht zu ratifizieren, falls es noch das in Kapitel acht festgelegte Investorenklageverfahren (ICS) enthalte. Die Region der Wallonie, die deutschsprachige Gemeinschaft, die französische Gemeinschaft, sowie das frankophone Brüssel lassen das protokollarisch ausdrücklich festhalten. Ähnlich wie Deutschland behalten sie sich alle das Recht vor, die vorläufige Anwendung von CETA zu beenden und werden dafür regelmäßig Evaluationen durchführen, ob sozio-ökonomische Verhältnisse oder die Umwelt durch die vorläufige Anwendung von CETA beeinträchtigt werden. Alle melden einen Zustimmungsvorbehalt ihrer Parlamente zu Beschlüssen des CETA Rates zu regulatorischer Kooperation an. Belgien fordert zudem eine Schutzklausel für Agrarimporte, die bei Störungen des Marktgleichgewichts aktiviert werden kann.
Vielerorts in Europa werden Kritik und Sorgen geteilt. Der irische Senat hat als zweite Kammer des Landes einen Beschluss gegen CETA gefällt. Die Hälfte aller Bürgermeister von Slowenien hat einen Brief an ihre nationale Regierung unterzeichnet mit der Forderung, CETA nicht zu unterschreiben. Mehr als 2.000 Städte, Kommunen und Regionen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich bereits zu TTIP- und CETA- freien Zonen erklärt
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Ein Kommentar des Europaabgeordneten Helmut Scholz (DIE LINKE.), Koordinator im Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) für die Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament.

 
10. Oktober 2016  Start - Aktuell

CETA stoppen statt herumtricksen

alt„Der SPD-Chef hat sich im Dickicht seiner CETA-Trickserei hoffnungslos verheddert. Mit dem Taschenspielertrick, eine angeblich rechtsverbindliche Klarstellung zum CETA-Abkommen zu veranlassen, hatte sich Sigmar Gabriel die Zustimmung des SPD-Parteikonvents erschlichen. Die heutige Veränderung der Tagesordnung des Bundeskabinetts zeigt, dass Gabriels Trickserei bis jetzt nicht aufgegangen ist, da offensichtlich noch kein entsprechender Vorschlag der Kommission vorliegt“, erklärt die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, zur überraschenden Verschiebung des für heute geplanten Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung zur Ermächtigung zur Zustimmung zu CETA im EU-Ministerrat. Wagenknecht weiter:
„Mit sogenannten rechtsverbindlichen Klarstellungen am CETA-Abkommen versucht die Bundesregierung zu retten, was nicht gerettet werden darf. Es ist vollkommen unverfroren, dass Angela Merkel und Sigmar Gabriel mit diesem zweifelhaften Winkelzug ein Abkommen durchdrücken wollen, das von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung aus gutem Grund abgelehnt wird, weil damit die demokratischen und sozialen Rechte der Menschen massiv beschädigt werden würden. So untergräbt die Bundesregierung das Vertrauen in die Demokratie, handelt gegen die Interessen der Arbeitnehmer und macht sich zum Handlanger der Lobbykraten. Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit umgehend über den Stand der laufenden Verhandlungen zu den angeblich rechtsverbindlichen Klarstellungen zum CETA-Abkommen aufklären.
Ungeachtet möglicher sogenannter Klarstellungen darf CETA keinesfalls vorläufig in Kraft treten. DIE LINKE klagt deshalb beim Bundesverfassungsgericht, um eine entsprechende Entscheidung zu erwirken."

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht, 05. Oktober 2016

 
10. Oktober 2016  Start - Aktuell

CDU rührt Werbetrommel für militärisches Eingreifen in Syrien

alt„Führende CDU-Politiker wie der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, und der Bundeswehrpropagandist Roderich Kiesewetter rühren für ein militärisches Eingreifen Deutschlands bzw. der Europäischen Union in Syrien die Werbetrommel. Selbst das Agieren der USA wird von ihnen als ‚zu lasch‘ abqualifiziert. Statt auf Verständigung und Waffenruhe setzt die CDU auf eine Flugverbotszone, die fast automatisch die Gefahr einer direkten Konfrontation der USA mit Russland mit sich bringt. Statt dieses Waffengetöses wären maßvolle Schritte zur Deeskalation und für eine Waffenruhe nötig“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Gehrcke weiter:
„Den Menschen in Ost-Aleppo muss die Chance geboten werden, die Stadt zu verlassen, damit sie versorgt werden können. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Abzugswege aus Aleppo weder vermint noch beschossen werden. Eine internationale Vereinbarung, dass weder Krankenhäuser noch Schulen beschossen werden, ist ebenfalls unverzichtbar. Entsprechende rechtliche Bedingungen sind seit Jahrzehnten vorhanden. Angriffe auf Hilfskonvois müssen international aufgeklärt werden, damit ein Mindestmaß an Vertrauen wieder hergestellt werden kann.“
Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke, 10. Oktober 2016

 

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