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23. Juli 2015  Start - Aktuell

Solidarität für Griechenland wie für Deutschland nach 45!

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Das griechische Parlament hat nach einer mehrstündigen nächtlichen Debatte am frühen Donnerstagmorgen den zweiten Teil von Gesetzen verabschiedet, deren Inhalte der Regierung Tsipras von den Gläubigern als Bedingung für Gespräche über ein drittes Kreditprogramm diktiert wurden. “Tsipras soll weiter kürzen - dabei sagen fast alle Ökonomen, dass das die Krise verschlimmert. Tolles ‘Hilfsprogramm’!”, twitterte Sahra Wagenknecht am Mittwoch.
“Wir haben 92 Jahre zurückgezahlt. Wir haben einen Schuldenschnitt von 50 Prozent erlebt. Wir hatten eine Stundung von 37 Jahren”, hielt Gregor Gysi Kanzlerin Merkel, ihrem Vizekanzler Gabriel und ihrem Finanzminister Schäuble während der Griechenland-Sondersitzung des Bundestages am 17. Juli vor und empfahl: “Darüber sollten wir vielleicht einmal nachdenken, statt so zu tun, als ob wir in unserer Geschichte alles gemeistert hätten.”
Gesine Lötzsch wollte es genau wissen und fragte bei der Bundesregierung nach: Auf welche Gesamtsumme beliefen sich jeweils die Kriegsschulden des Deutschen Reiches nach dem Ersten und nach dem Zweiten Weltkrieg? Und durch welche Sach-, Geld und sonstigen Leistungen des Deutschen Reiches, der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik wurden bis heute wann welche Tilgungen in jeweils welchen Tilgungsraten an jeweils welchen Staat vorgenommen? Die Antwort des Finanzministeriums ist sehr aufschlussreich:
Demnach betrug die deutsche Reparationsschuld nach dem Ersten Weltkrieg 138 Milliarden Goldmark. Nach Berechnung der Alliierten wurden davon 21,8 Millarden Goldmark - nach deutscher Berechnung 67,7 Milliarden - getilgt. Die Differenz ergibt sich aus der Unterschiedlichen Bewertung der Sachlieferungen. Nach dem 2. Weltkrieg machten die deutschen Vor- und Nachkriegsschulden (1952) den damaligen Wert von 28,5 Milliarden D-Mark aus. Zur Ankurbelung der Wirtschaft und des Wiederaufbaus erhielt Westdeutschland allein aus dem Marshall-Plan der USA 1,4 Milliarden Dollar. Dieser Wert entspricht heute etwa dem Gegenwert von 100 Milliarden Dollar.
Dann wurde auf der Londoner Schuldenkonferenz 1952 ein beträchtlicher Schuldenschnitt und Zahlungserleichterungen mit den Gläubigerstaaten verhandelt. Durch die Aufgabe des Goldstandards und die Vereinbarung niedriger Zinssätze sowie den Wegfall des Zinseszins sanken die Vorkriegsschulden um insgesamt 6,2 Milliarden D-Mark. Der Schuldenschnitt bei den Nachkriegsschulden betrug 8 Milliarden D-Mark. Die Zinsrückstände wurden bis zur Wiedervereinigung gestundet.
Die Zahlung der letzten Zinsrückstände erfolgte am 3. Oktober 2010. Sogenannte Sparauflagen wurden durch die Gläubigerstaaten nicht verhängt.
“Wolfgang Schäuble und Angela Merkel verschreiben Griechenland eine vergiftete Medizin. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die Gläubigerstaaten Westdeutschland weder erpresst noch mit Kürzungsauflagen überzogen haben. Im Gegenteil: Es gab Wirtschaftshilfen, einen erheblichen Schuldenschnitt und Stundungen bis zur Wiedervereinigung. Ich finde, Griechenland verdient die gleiche Solidarität, die Westdeutschland damals erfahren hat”, kommentiert Gesine Lötzsch.
 

 

 

 


 

 
17. Juli 2015  Start - Aktuell

Aktuelles und Hintergründe zum Putsch gegen Griechenland

Gast-Beitrag von Gregor Gysi in "Die Zeit"

Griechenland trägt keine Schuld

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Jens Berger zum "Verrat" von Alexis Tsipras in den Nachdenkseiten:

Ich bin ein Tsipras-Versteher!

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interessante Analyse zur neuen deutschen Großmachtpolitik - aus den Nachdenkseiten:

Herfried Münkler erklärt das Wesen des Germropa-Putsches gegen Griechenland

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Yanis Varuofakis - Beiträge und Interviews

Warum ich mit Nein gestimmt habe

 Ein Karthagischer Frieden

Interview mit Yanis Varoufakis

Das Scheitern der europäischen Sozialdemokratie in der Eurokrise

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Das Letzte

Ein Engel names Martin Schulz

 
13. Juli 2015  Start - Aktuell

Griechenland: Staatsstreich aus Berlin

Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. Cornelia Ernst (Leiterin der Delegation der Linken im Europäischen Parlament) sowie Fabio De Masi (Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments) erklären zum Ergebnis des Euro-Gipfel:
Die Verhandlungen zu Griechenland wurden mit der Waffe eines unkontrollierten Grexits geführt. Dabei geht es weder um die Stabilität der Euro-Zone noch um die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern um einen Putsch des deutschen Europas gegen eine linke Regierung und die Demokratie.
Griechenland wird mit der Pistole auf der Brust gezwungen, neue Kredite zur Ablösung der alten Schulden zur Rettung deutscher und französischer Banken aufzunehmen. Gleichzeitig wird über ökonomisches und soziales Waterboarding die Wirtschaft und die griechische Bevölkerung erstickt, was die Schulden weiter erhöht.
Die Eurogruppe will nicht nur Mehrwertsteuern erhöhen und Renten kürzen, sondern auf die Wiederherstellung völkerrechtlicher Prinzipen, wie das Recht auf kollektive Tarifverhandlungen, verzichten und die Möglichkeit von Massenentlassungen gesetzlich verankern. Das griechische Staatsvermögen soll einem internationalen Fonds in Luxemburg übertragen werden, der unter direkter Kontrolle der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) steht. Bei Verfehlen der völlig unrealistischen Haushaltsziele wird dieses automatisch gepfändet und die Staatsausgaben rezessionsverschärfend gekürzt. Das griechische Parlament soll die Erpressung via Notstandsgesetzgebung innerhalb von 3 Tagen absegnen.
Dabei ziehen die Vertreter auf der deutschen Regierungsbank wie Taliban eine Spur der Verwüstung und offenbaren politischen Extremismus. Die deutsche Sozialdemokratie um Sigmar Gabriel und Martin Schulz ist klinisch tot. Ihre Führung erweist sich als politisch unzurechnungsfähig. Erst behauptet Vizekanzler Gabriel der Schäuble-Plan für Chaos-Grexit sei ihm bekannt, dann dementiert er dies. Die SPD braucht jetzt einen Aufstand der Anständigen gegen diese Geisterfahrer.
Die Euro-Rettung ist vollständig gescheitert und entpuppt sich als ein permanentes Notstandsregime. Wir brauchen Schuldenschnitte für überschuldete Staaten sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre statt neuer Kreditpakete, die der Erpressung dienen. Griechenland braucht EZB-finanzierte Investitionen in Wachstum und Jobs statt dem Patient Europa über Kürzungsdiktate weiter Blut abzuzapfen, aber die Finanzmärkte zu dopen und neue Finanzblasen zu züchten. Die EZB muss endlich ihre Unabhängigkeit wahrnehmen und auftragsgemäß die Stabilität des griechischen Bankensystems gewährleisten sowie griechische Staatsanleihen als notenbankfähige Sicherheiten akzeptieren. Der Euro wird eine permanente Diktatur der Depression nicht überleben.
Brüssel, 13. Juli 2015

 
08. Juli 2015  Start - Aktuell

GroKo ist Schutzmacht der Reichen!

altAuf einen Schlag superreich, wer wünschte sich das nicht. Für die Sprösslinge von verstorbenen Unternehmern macht die Bundesregierung dies jetzt wahr: Wer einen Betrieb im Wert von höchstens 26 Millionen Euro erbt, braucht überhaupt keine Erbschaftsteuer zu bezahlen. Teile des Erbschaftsteuergesetzes hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig eingestuft. Die Große Koalition hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen skandalösen Kniefall vor den Superreichen darstellt.
Im vergangenen Dezember urteilte das Verfassungsgericht einstimmig: Die unverhältnismäßigen Vorteile für Betriebserben müssen bis zum 30. Juni 2016 beseitigt werden. Die Richter verlangen, dass ab einer bestimmten Unternehmensgröße die Erben nachweisen müssen, ob sie eine Verschonung von der Erbschaftsteuer wirklich benötigen. Finanzminister Schäuble wollte diese Grenze bei einer Firmenerbschaft von 20 Millionen ansetzen. Eigentlich schon viel zu hoch! Nach dem heutigen Gesetzentwurf sollen Firmenerbschaften bis 26 Millionen steuerfrei bleiben. In bestimmten rechtlichen Konstruktionen sogar 52 Millionen! Zumindest wenn die Lohnsumme über einen gewissen Zeitraum gleich bleibt.
Druck, die von Schäuble ursprünglich vorgeschlagenen 20 Millionen zu erhöhen, kam neben den Industrie- und Unternehmensverbänden insbesondere aus der SPD, so vom baden-württembergische SPD-Minister Nils Schmid. Er überholt Schäuble rechts und forderte, dass die Verschonung bei bis zu 100 Millionen Euro festgesetzt wird. Schmid vergas anscheinend, dass auch das Land Baden-Württemberg deutlich höhere steuerliche Mehreinnahmen bräuchte. Eine Erbschaftsteuer, die keine Privilegien für Reiche vorsieht, könnte den Ertrag von heute fünf Milliarden auf 15 bis 20 Milliarden steigern. Für Baden-Württemberg würde dies mehr als eine Milliarde zusätzliche Einnahmen bedeuten. Mit ihnen könnte Minister Schmid zum Beispiel mehr Lehrer und mehr Erzieherinnen einstellen und sie vor allem auch besser bezahlen.
Beschämend ist auch, dass die sogenannten „Linken“ in der SPD die Füße still halten. „ich finde die Einigung insofern akzeptabel, als sie dazu führt, dass die Erträge aus der Erbschaftsteuer nicht sinken“, so der schleswig-holsteinische SPD-Chef Stegner. Noch mehr kann man ja wohl kaum noch unter den Teppich kriechen! Für SPD-Chef Gabriel ist die jetzige Regelung auch ok, er will ohnehin nicht mehr mit Steuererhöhungen für Reiche Wahlkampf machen. So seinen Ausführungen zur Perspektivdebatte der Partei.
Die Bundesregierung behauptet, dass die Begünstigung der Millionenerben notwendig sei um Arbeitsplätze zu sichern. Dieses Argument ist schlichter Blödsinn! Sogar der Wissenschaftliche Beirat im Finanzministeriums stellte fest: Es gibt keinerlei Hinweise, dass eine Erbschafts- oder Schenkungsbesteuerung Arbeitsplätze in Unternehmen gefährdet. Profiteure sind also nicht die Arbeitenden, sondern die Reichen. Selbst das Handelsblatt hält die Mär von den gefährdeten Jobs für abwegig. „Die Wahrheit aber sieht so aus: Wer einen erfolgreichen Betrieb erbt, wird auf einen Schlag reich!“
Sollte es wirklich einmal in betrieblichen Einzelfällen wegen mangelnder Liquidität schwierig sein, die Erbschaftsteuer mit einem Schlag zu bezahlen, könnte mit sehr langfristigen Stundungsregelungen geholfen werden. Oder denkbar wäre, dass der Erbe in eine Betriebsgesellschaft der Beschäftigten Eigentumsanteile in Höhe der Erbschaftsteuer überträgt und so im Gegenzug von der Steuerzahlung freigestellt wird. Denn eines ist doch ohnehin klar: Das Millionenerbe hat nicht der verstorbene Patriarch erarbeitet, sondern über viele Jahrzehnte die Beschäftigten.
DIE LINKE tritt in jedem Fall für eine massive Erhöhung der Erbschaftsteuer vor allem bei leistungslosen Einkommen ein! Das schafft dringend benötigte Einnahmen und bekämpft die grassierende Ungleichheit. Klar, es muss sichergestellt werden, dass selbst genutzte Wohnungen, Häuser oder sonstige Vermögen steuerfrei vererbt werden können – aber nur, wenn es sich nicht um riesige Vermögen handelt. Vor allem Erbschaft und Schenkung von Unternehmensanteilen und Land müssen höher besteuert werden, denn hier liegen die großen Gelder.

Michael Schlecht MdB

 
09. Juni 2015  Start - Aktuell

Mit klaren Positionen die Menschen gewinnen

altRede von Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag der Partei DIE LINKE am 06.06.2015 in Bielefeld 
Liebe Genossinnen und Genossen, offenbar gilt in der Politik: je schäbiger die Inhalte desto emphatischer werden die Rechtfertigungen. Und deswegen trifft sich ab morgen in Elmau nicht nur eine selbsternannte Weltregierung, die niemand braucht, sondern, wenn man Frau Merkel glauben darf, tagt da hinter hohen Zäunen etwas viel, viel Edleres, nämlich eine Wertegemeinschaft. Eine Wertegemeinschaft, bei der nur die zugelassen sind, die sich etwa zu den Werten des Völkerrechts bekennen. Ich weiß nicht, ob der allseits überschätzten Bundeskanzlerin aufgefallen ist, dass, wenn man diesen Grundsatz ernst nehmen würde, der Japanische Regierungschef in Elmau verdammt einsam geblieben wäre. Weil, außer Japan gibt es unter den G7 kein einziges Land, das sich in den letzten Jahren nicht am völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt hat. Es ist eine traurige Realität, aber es ist eine Realität.
 
Und man muss natürlich auch sagen: Merkels Wertegemeinschaft ist normalerweise in der Auswahl ihrer Freunde nicht besonders wählerisch – ob das die ukrainische Regierung ist, die Nazis in hohe Posten bringt und mit Nazibataillonen Krieg führt, ob das Saudi-Arabien ist, dasschon mehr Menschen geköpft hat als die barbarischen Mörder vom IS. Und inzwischen hat man erfahren, dass Washington sogar bei der Gründung des IS seine Finger im Spiel hatte, so wie einst bei den Taliban. Erst Terror säen und ihn dann mit Waffenlieferungen und terroristischen Kriegen bekämpfen und dabei ganze Regionen destabilisieren, unmenschliches Leid und Millionen von Flüchtlingen eingeschlossen, und das alles nur, um die eigenen Einflusssphären immer weiter auszudehnen und sich lukrative Rohstoffe unter den Nagel zu reißen, wer diese NATO-Strategie für eine werteorientierte Politik hält und wer dann noch der Meinung ist, Deutschlands Verantwortung in der Welt hinge daran, bei dieser Art Politik an vorderster Front mitzumischen, ich finde, der sollte mal seinen Geisteszustand checken lassen.
Und deshalb gibt es in meinen Augen wirklich keinen Anlass warum jetzt auch die LINKE anfangen sollte, darüber nachzudenken, ob es denn schlimmere und weniger schlimme Kriegseinsätze gibt. Liebe Genossinnen und Genossen, Krieg ist das größte Menschenrechtsverbrechen und deswegen kann es keine weniger schlimmen Kriege geben und es muss wenigstens eine Partei im Bundestag bleiben und im Bundestag sein, die den Mut noch hat, diese Wahrheit auszusprechen. Und dabei ist völlig egal, ob SPD und Grünen das gefällt oder es ihnen nicht gefällt.

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11. Juni 2015  Start - Aktuell

Europa gegen TTIP

alt„DIE LINKE gratuliert dem europaweiten ‚Stopp TTIP‘-Bündnis ganz herzlich zu diesem riesigen Erfolg. Zwei Millionen Unterschriften machen Druck, damit Abkommen wie TTIP und CETA endgültig vom Tisch kommen“, so Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss, anlässlich der geknackten 2-Millionen-Marke der Europäischen Bürgerinitiative „Stopp TTIP“. Ulrich weiter:
„Damit ist die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA schon jetzt die größte aller Zeiten. Die EU muss nun endlich die Reißleine ziehen, statt immer weiter zu versuchen, diese Monsterverträge gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Wir brauchen keine kosmetischen Korrekturen, sondern eine grundlegende Neuorientierung der europäischen Welthandelspolitik. Deshalb wird DIE LINKE den Widerstand gegen diese Abkommen weiterhin engagiert unterstützen
.“

 
07. Oktober 2014  Start - Aktuell

Hier können Sie unterzeichnen!

 

         https://www.campact.de/Stop-TTIP-EBI

 
01. Juni 2015  Start - Aktuell

Steigende Mieten – was hilft

altMichael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE – 1. Juni. 2015

Zum 1. Juni tritt das Gesetz zur Mietpreisbremse vollständig in Kraft. Eine Bremse vermindert die Geschwindigkeit. Das gleiche gilt für die Mietpreisbremse der Bundesregierung. Allerdings bremst sie nicht die Mieten, sondern nur die Mieterhöhung. Das bedeutet: Auch künftig wird Wohnen immer teurer. Dagegen hilft nur öffentlicher Wohnungsbau.
Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundbedürfnis, in manchen Bundesländern sogar ein Grundrecht. Allerdings ein nicht einklagbares Grundrecht. Das wäre auch ein Problem für die Bundesregierung. Denn tatsächlich wird Wohnen immer teurer, immer weniger Menschen können sich eine ordentliche Wohnung leisten. Immobilieninvestoren und Vermieter machen sich die wachsende Nachfrage zunutze und verlangen immer mehr pro Quadratmeter. Dabei hat sich die Mietsteigerung bei Neuvermietung als wahrer Miettreiber herausgestellt.
Gegen die Wirkung steigender Mieten gibt es natürlich ein einfaches Gegenmittel: eine entsprechende Steigerung der Einkommen. Aber die soll es ja nach dem Willen der GroKo nicht geben wegen der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und des öffentlichen Sparzwangs. Schwarz-rot installiert stattdessen einen Tempomat für Miet-Erhöhungen – die Mietpreisbremse. Laut ihr dürfen Mietpreise ab 2015 die so genannte ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als zehn Prozent übersteigen.
Diese Bremse ist erstens ziemlich schwach. Zehn Prozent dürfen Vermieter immer noch mehr verlangen bei Neuvermietung für ein und dieselbe Wohnung, ohne dass irgendetwas verbessert wurde. Zweitens gibt es zahlreiche Ausnahmen: Die neue Regelung gilt nicht überall, sondern nur in Regionen mit „angespanntem“ Wohnungsmarkt. Dort wiederum gilt sie nicht für Neubauten. Bereits zu hohe Mieten müssen im Nachhinein nicht gesenkt werden. Bei Mieten unterhalb der Vergleichsmiete oder bei „umfassenden Modernisierungen“ können Vermieter weiterhin kräftig aufschlagen. All diese Ausnahmen werden die „ortsübliche Vergleichsmiete“ kräftig steigen lassen und damit auch die Möglichkeit der Eigentümer, Bestandsmieten anzuheben.
Das sind Geschenke der Großen Koalition an Immobilieneigentümer und an Finanzinvestoren, die sich immer mehr Wohnungen als Anlageobjekte zulegen. Denn für sie ist die Miete der Ertrag aufs eingesetzte Kapital. Diese Rendite will die GroKo nicht stark beschneiden – gerade wegen des Wohnungsmangels. Denn, so warnt die Immobilienwirtschaft: Ermöglicht man Investoren keine auskömmliche Rendite, dann bauen sie nicht und investieren nicht. Und wenn sie nicht bauen, dann entstehen keine neuen Wohnungen und preistreibender Mangel verschärft sich.
Das Problem: Das stimmt. Ist das aber ein Grund für den Staat, den Vermietern freie Bahn zu geben? Keineswegs. Vielmehr sollte es ein Grund für ihn sein, die Sache selbst in die Hand zu nehmen! Dass die Wohnraumversorgung an privaten Geschäftsentscheidungen hängt, dass die Wohnungswirtschaft mit ihren Renditeforderungen die privaten Haushaltsbudgets überfordert – all das sollte die öffentliche Hand dazu bewegen, selbst zu bauen.
Tut sie das? Im Gegenteil. Der Bestand an Wohnungen mit sozialer Bindung hat sich allein in den letzten zehn Jahren halbiert. Schätzungsweise 1,4 Millionen Sozialwohnungen gibt es überhaupt noch und jährlich verlieren rund 100.000 ihre Sozialbindung – zu Lasten der Armen. Ende der 80er Jahre waren es sogar mal mehr als vier Millionen Sozialwohnungen. Dabei ist der Bedarf unvermindert – mehr als 5,6 Millionen Wohnungen mit Sozialbindung werden gebraucht. Die öffentliche Hand tut zu wenig um hier Abhilfe zu schaffen.


Die LINKE fordert daher: Das Recht auf Wohnen muss ins Grundgesetz! Eine echte Mietpreisbremse würde zudem den Kommunen das Recht geben, Höchstmieten festzulegen. Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietung gehören verboten – warum sollte der Wohnungseigentümer mehr verlangen dürfen, obwohl er gar nichts gemacht hat außer warten?

Daneben muss der soziale Wohnungsbau neu belebt werden – der Bund und die Länder müssen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, schließlich müssen in Deutschland mindestens 150.000 neue Sozialwohnungen jährlich entstehen, dazu sind mindestens 20 Milliarden Euro jährlich notwendig. Außerdem muss der Bund aufhören Wohnungen und Bauflächen, die ihm noch gehören, nach Höchstgebot zu verkaufen, eine kostenfrei Abgabe an die betroffenen Länder oder Gemeinden mit entsprechender Zweckbindung ist nötig.


 
21. Januar 2015  Start - Aktuell

Die sieben Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit für DIE LINKE im Jahr 2015

altBeschluss der Fraktion vom 20. Januar 2015

1. Für gute Löhne und zukunftssichere Arbeitsplätze

* Kampagne gegen prekäre Beschäftigung der Partei wird parlamentarisch untersetzt (Zurückdrängung von Befristungen, Leiharbeit, Werkverträge);
* Versuche, den Mindestlohn aufzuweichen, zurückweisen und Ausnahmen Schritt für Schritt überwinden;
* gleiche Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit In Ost und West und für Männer und Frauen;
* höhere Löhne auch zur Ankurbelung des Binnenmarktes und der kleinen Unternehmen und der mittelständischen Wirtschaft;
* Streikrecht verteidigen.

2. Für eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen

* deutlich bessere investive und personelle Ausstattung der sozialen Dienstleistungen und Daseinsvorsorge (Kita, Schule, Berufsausbildung, Hochschule, Weiterbildung, Gesundheit, Pflege, öffentlicher Verkehr, Breitbandausbau) aus öffentlichen und nicht aus privaten Mitteln;
* Steuergerechtigkeit durch gerechte Besteuerung sowohl durch Entlastungen bis hin zur Mittelschicht als auch durch zusätzliche Belastungen von Reichen und Vermögenden (Millionärssteuer), wir wollen eine gerechte Besteuerung leistungsloser Einkommen und eine steuerliche Gleichbehandlung von Einkommen aus Arbeit und Kapitalerträgen. 

3. Für ein gutes würdiges Leben von der Geburt bis ins Alter

* Gerade wenn Krisen unsere Lebensverhältnisse unsicherer machen, brauchen wir gute, bessere Arbeit und ein soziales Gemeinwesen, dass Risiken absichert und Teilhabe ermöglicht – besonders für Kinder, Ältere, Kranke;
* Wir brauchen einen Ausbau sozialer Dienstleistungen und eine soziale Sicherung. Statt Hartz IV fordern wir eine sanktionsfreie, wirklich ausreichende Mindestsicherung;
* Die gesetzliche Rente muss armutsfest und lebensstandardsichernd werden, gleiche Rente in Ost und West;
* 2,5 Millionen Kinder in Armut sind 2,5 Millionen Kinder in Armut zuviel, 2015 muss das Jahr der Bekämpfung der Kinderarmut werden: wir fordern eine Kindergelderhöhung auf 200 Euro, und wollen Vorschläge für eine soziale Kindermindestsicherung erarbeiten, wir fordern eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung in Kita und Schule unter Einschluss eins vollwertige gesunden Mittagessens;
* Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung für alle, auch auf dem flachen Land

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05. Januar 2015  Start - Aktuell

10 Jahre Hartz IV

Daten und Fakten zu einer traurigen Bilanz
Am 1. Januar 2005 ist Hartz IV in Kraft getreten. Mit Hartz IV - der Einführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) - wurde als zentrale Maßnahme die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Parallel wurde im Rahmen der Hartz-Reformen die Leistungsdauer für das Arbeitslosengeld massiv verkürzt. Die Sicherung gegen das soziale Risiko Erwerbslosigkeit wurde weitgehend an die nunmehr in Arbeitslosengeld II umbenannte Fürsorge delegiert. Fürsorge bedeutet: weniger als das Existenzminimum statt Lebensstandardsicherung, Bedarfsgemeinschaft und Bedürftigkeitsprüfung statt individueller Ansprüche, sukzessive Abschaffung der Beiträge zur Rentenversicherung und damit garantierte Altersarmut, "Ein-Euro-Jobs" und kurzfristige Maßnahmen statt Öffentlicher Beschäftigung und nachhaltiger Ausbildung und Qualifizierung sowie verschärfte Zumutbarkeitsregeln und Sanktionen. Armut, Ausgrenzung und ein Sonderrechtssystem sind die Kennzeichen der Hartz-IV-Reform. Für mehr als 6 Millionen Menschen ist aktuell das Fürsorgesystem Hartz IV die zentrale Institution zur sozialen Sicherung. (Zum Hintergrund und Gehalt der Hartz-IV-Reform: Christoph Butterwegge: Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik? Weinheim/Basel 2014)
Seitdem sind 10 Jahre vergangen. Zeit für eine kritische Bilanz. Die Hartz-Reformen sollten nach dem Willen ihrer Erfinder u.a. die Massenerwerbslosigkeit bekämpfen, die Vermittlungskapazitäten der öffentlichen Arbeitsverwaltung stärken und eine ausreichende materielle Sicherung gewährleisten.
DIE LINKE sagt: Hartz IV war vor allem ein massiver sozialer Einschnitt mit weitreichenden Folgen für die Struktur des Sozialstaats (Fürsorge als dominantes Prinzip zur Sicherung gegen Erwerbslosigkeit) und die Betroffenen (v.a. Entrechtung, Entzug sozialer Sicherung). Der soziale Absturz in die Armut ist mit Hartz IV gewollt und vorprogrammiert. Die Vermittlungskapazitäten und -erfolge der öffentlichen Arbeitsverwaltung sind nicht verbessert worden, allerdings sind der Druck auf die Betroffenen drastisch erhöht und die Sanktionsmöglichkeiten deutlich ausgeweitet worden.

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Terminkalender KV Peine

Petition von VERDI unterzeichnen --- Ja zur Tarifeinheit! Nein zur Einschränkung des Streikrechtes!


  

Aufruf unterzeichnen - Wir zahlen nicht für euren Müll!


 

Heiner Flassbeck zur Rolle der Medien in der Griechenlandkrise

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Sahra Wagenknecht Griechenlanddebatte 17.Juli

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Programm der Partei Die LINKE.

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