Willkommen bei der LINKEN im Peiner Land
17. Oktober 2014  Start - Aktuell

Einsatz kubanischer Ärzte gegen Ebola-Epidemie würdigen!

17.10.2014
Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag begrüßen Kubas humanitären Einsatz
Seit Februar dieses Jahres werden zahlreiche Staaten Afrikas von einer Ebola-Epidemie bisher ungeahnten Ausmaßes heimgesucht. In den westafrikanischen Staaten Guinea, Liberia, Sierra Leone und im Senegal sowie in Nigeria sind nach offiziellen Angaben bisher mehr als 3900 Menschen an der tödlichen Seuche gestorben; mehr als 8000 Menschen nicht nur in Afrika gelten mittlerweile als infiziert.

Die Dunkelziffer der Opfer und Infizierten dürfte allerdings erheblich höher liegen und alleine in Sierra Leone wurden bislang 1,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger unter Quarantäne gestellt.

Angesichts dieser dramatischen Situation hat die Regierung der Republik Kuba bereits Ende September beschlossen, mehrere hundert Ärztinnen und Ärzte sowie Mitarbeiter des kubanischen Gesundheitswesens in die von Ebola betroffenen Gebiete zu entsenden. Das erste Kontingent von 165 Spezialisten der Karibikinsel soll dabei zunächst in dem von der Epidemie schwer betroffenen Sierra Leone zum Einsatz kommen, weitere 296 Spezialisten sollen demnächst folgen.

Damit stellt das 11,2 Millionen Einwohner zählende Kuba mehr medizinisches Personal zur Verfügung als das Gros der westlichen Industriestaaten zusammen. Die von der EU, den USA und internationalen Organisationen in Aussicht gestellten Geldsummen und Materialspenden dürften ebenso wie der geplante Einsatz von 4000 US-Soldaten in den Seuchenregionen aufgrund des in diesen Ländern vorherrschenden Ärztemangels nicht ausreichen, um eine weitere Ausbreitung der Epidemie zu verhindern.

Kuba hingegen unterstreicht mit seinem uneigennützigen und zielgerichteten Engagement einmal mehr seine solidarische und internationalistische Außenpolitik, wie sie bei den umfangreichen kubanischen humanitären Einsätzen zuletzt in Pakistan und Haiti in den Jahren 2005 und 2010 zum Ausdruck kam.

Diesen Internationalismus, der seit dem Jahr 1960 mehr als 135.000 Kubanerinnen und Kubaner zu medizinischen Einsätzen in alle Welt geführt hat, gilt es zu würdigen und zu unterstützen. Die deutsche Bundesregierung täte gut daran sich am kubanischen Engagement ein Beispiel zu nehmen und die Anstrengungen Kubas durch die Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zu fördern.

Foto:Kubas Präsident Raúl Castro verabschiedet die erste Ärzte-Brigade nach Sierra Leone. Foto: Granma

 
07. Oktober 2014  Start - Aktuell

Selbst organisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA startet Unterschriftensammlung. Jetzt unterzeichnen!

altDie EU-Kommission verweigert uns eine offizielle Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Jetzt wird sie von 250 Organisationen aus ganz Europa einfach selbst organisiert! Das Ziel: Eine Million Unterschriften – damit die Handels- und Investitionsabkommen politisch nicht mehr durchsetzbar sind.

Hier unterzeichnen:

         https://www.campact.de/Stop-TTIP-EBI

 
11. Oktober 2014  Start - Aktuell

Merkel steuert Wirtschaft zielsicher in die Krise

alt„Mit Kürzungsdiktaten für Europa, deutschen Niedriglöhnen und einem Wirtschaftskrieg gegen Russland steuert Kanzlerin Merkel die Wirtschaft zielsicher in die Krise“, kommentiert Sahra Wagenknecht den stärksten Auftragseinbruch in der deutschen Industrie seit 2009. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die starke Nachfrage aus China und den USA hat die Schwächen der deutschen und europäischen Wirtschaft in den letzten Jahren überdeckt. Wer eine gefährliche Deflationsspirale jetzt noch verhindern will, muss die Kürzungsdiktate in Europa beenden, die Wirtschaft mit einem großangelegten Investitionsprogramm stärken und in Deutschland für höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen sorgen. Außerdem muss die aggressive Politik gegenüber Russland beendet werden, statt mit der Entsendung von Drohnen und Bundeswehrsoldaten an die ukrainische Grenze weiter an der Eskalationsschraube zu drehen.

Wir brauchen eine echte Investitionsoffensive, um die Infrastruktur zu modernisieren und um Arbeitsplätze im Erziehungs-, Bildungs- und Pflegebereich zu schaffen. Was wir allerdings nicht brauchen, sind mehr Investitionen in Rüstungsgüter, ein europäisches Ankaufprogramm für Schrottpapiere der Banken oder neue Subventionen für Konzerne in Form von ‚Öffentlich-Privaten Partnerschaften‘.“

 
25. September 2014  Start - Aktuell

Im Westen nichts Neues - Deutschlands prinzipienlose Außenpolitik

altDas Europäische Parlament verabschiedet heute eine Entschließung zur Lage im Irak und in Syrien sowie der ISIS-Offensive, einschließlich der Verfolgung von Minderheiten. Hierzu die außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Sabine Lösing:
"Der IS geht mit grausamer Gewalt gegen die Menschen im Nordirak vor und führt gezielt ethnische Säuberungen durch. Als Linksfraktion verurteilen wir dies aufs Schärfste. Die Antwort des Westens lautet: Mehr Waffen, Raketen und Bomben. Wie falsch im doppelten Sinn die westliche Politik ist zeigt die Tatsache, dass bereits seit Jahren Waffen an vermeintlich moderate Kräfte vor allem in Syrien geliefert werden - gerade dies war aber entscheidend für die Hochrüstung radikalislamistischer Kräfte wie den IS. Als Vorbild für die Luftschläge gegen den IS nennt Obama ausgerechnet den Jemen und Somalia, wo seit über zehn Jahren ohne entscheidenden Erfolg diese Strategie verfolgt wird."
Die niedersächsische Europaabgeordnete Lösing weiter: "Um IS zurückzudrängen wählt die deutsche Bundesregierung nun die kurdischen Unabhängigkeitskämpfer der Peschmerga. Wer angesichts dieser Vorstellung nicht zum Zyniker wird, hat Glück. War es doch deutsches Giftgas, mit dem vor rund einem Vierteljahrhundert ebenjene Unabhängigkeitskämpfer durch das Regime von Saddam Hussein getötet wurden.
Wie schnell im Kapitalismus die Rolle rückwärts gemacht, und Freunde zu Feinden werden, zeigt die katastrophale Situation im Nahen Osten in diesen Wochen. Anstelle von Prinzipien stehen geopolitische Interessen und Profitgier der Rüstungsindustrie. Die Destabilisierung von Staaten und zum Teil ganzer Regionen wird gebilligt oder gar forciert - Hauptsache, der Zugang zu den für unsere Überflussgesellschaft so dringend nötigen Rohstoffen bleibt gesichert."

 

 
06. Oktober 2014  Start - Aktuell

Profitinteressen der Rüstungsindustrie werden weiterhin auf Kosten der Steuerzahler bedient

alt„Nicht der Neueinstieg in den Eurohawk, sondern der Ausstieg aus Rüstungsgroßprojekten muss die Konsequenz aus dem Bericht der KPMG sein“, fordert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich Berichts der Unternehmensberater über die wichtigsten Rüstungsprojekte der Bundeswehr, der Schwachstellen und Handlungsbedarf bei neun großen Rüstungsvorhaben im Volumen von 57 Milliarden Euro aufzeigt. Buchholz weiter:
„Die bemängelten Kostenexplosionen bei Rüstungsgroßprojekten sind nicht nur Folge handwerklicher Fehler. Dass die Industrie in Verträgen mit dem Ministerium ihre eigenen Termin-, Kosten- und Leistungsziele durchsetzt, hat System. Die Profitinteressen der Rüstungsindustrie wurden und werden im Verteidigungsministerium stets mit berücksichtigt. Ihre Vertreter selbst sind im Beschaffungsprozess des Verteidigungsministeriums eingebunden.

Daran hat sich auch unter Verteidigungsministerin von der Leyen nichts geändert. Das Festhalten an der Eurohawk-Technologie ist ein Beleg dafür. Diese Entscheidung steht im Zusammenhang mit der Absicht, eine europäische Drohne zu entwickeln. Das spart keine Mittel ein, sondern wird den Steuerzahler weitere Milliarden kosten.

Dreist fordert von der Leyen nun noch mehr Geld, noch mehr Auslandseinsätze und ein neues Rüstungsgroßprojekt. Mit dieser Militarisierung der deutschen Außenpolitik bedient sie weiter die Interessen der Rüstungsindustrie. Dieser Kurs muss gestoppt werden.“

 
12. September 2014  Start - Aktuell

DIE LINKE: Motor für eine soziale und ökologische Gerechtigkeitswende

altEin Positionspapier von Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, und Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Im Spätsommer 2014 herrscht in Deutschland eine merkwürdige politische Stille. Die Große Koalition setzt einerseits in den Grundzügen die Politik der vergangenen zehn Jahre fort, nicht ohne andererseits an einzelnen Punkten begrenzte Korrekturen im Bereich der Arbeitsmarktregulierung und der Rentenpolitik vorzunehmen. Angela Merkel will als Kanzlerin der lautlosen Macht erscheinen, die niemandem wehtut und das Land zumindest an der Oberfläche sicher durch ein krisenhaftes Umfeld steuert.
 
Doch unter der Oberfläche lenkt eine nüchterne Bestandsaufnahme den Blick auf viele drängende große Probleme, für die die Große Koalition nicht nur keine Lösung parat hat, sondern die sie mit ihrer Politik weiter zuspitzt:


 -Die wirtschaftliche und soziale Krise in der Europäischen Union, die auch unübersehbar Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland haben wird,


 -die unverkennbaren Mängel in den Bereichen Bildung, Erziehung, Gesundheitsversorgung, öffentlichem Personennahverkehr und die immer größer werdenden Löcher bei den Investitionen in die öffentliche Infrastruktur,


 -die vertiefte wirtschaftliche und soziale Spaltung des Landes und die Verfestigung von prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen, zunehmend losgelöst von der konjunkturellen Entwicklung,


 -ein trotz der zurückliegenden Finanzkrisen fast vollständig deregulierter Finanzmarkt, der ständig neue Spekulationsblasen aufbaut und notwendige Ressourcen für die     realwirtschaftliche Entwicklung verbraucht,


 -die immer schwerwiegenderen Eingriffe in die Natur, ohne ein schlüssiges Konzept für den dringend notwendigen sozialökologischen Umbau,


 -die wachsende Zahl an militärischen Konflikten und die Zerstörung von Staaten und Gesellschaften in immer mehr Regionen der Welt,


 -die immer mehr ausufernde Überwachung der Menschen durch Geheimdienste, die Ausforschung und Sammlung auch privatester Daten durch Behörden und Unternehmen und die damit verbundene Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte.

Weiterlesen...
 
12. September 2014  Start - Aktuell

Hartz IV heißt Armut und Ausgrenzung - und muss weg

altMedien berichten, dass der Regelsatz bei Hartz IV und den anderen Grundsicherungen um 8 Euro auf 399 Euro steigen soll. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Mit 8 Euro mehr wird keinesfalls Armut und soziale Ausgrenzung bekämpft. Das Hartz-IV-System muss generell abgeschafft werden. Denn niedrige Leistungen, Sanktionen und die Bedarfsgemeinschaftsregelung grenzen Betroffene aus und verletzen das Grundrecht auf eine ausreichende Existenz- und Teilhabesicherung eines jeden Menschen. DIE LINKE fordert die sofortige Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro und Abschaffung der Sanktionen und Bedarfsgemeinschaftsregelung. Ziel ist in Übereinstimmung mit Beschlüssen des Europäischen Parlaments eine individuelle, sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.050 Euro.


 

 

Terminkalender KV Peine

Jetzt für die selbst organisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnen!!!

Aufruf für faire Bürgerentscheide in Niedersachsen unterzeichnen!


Gregor Gysi, Die LINKE: Dramatisches Versagen der Weltgemeinschaft

Get Adobe Flash player

Programm der Partei Die LINKE.

KLAR 32 lesen

Schutzschirm

Du willst DIE LINKE aktiv unterstützen? Egal ob Mitglied oder nicht! Super. Mit! uns Für Frieden, für einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen Gentechnik und für deutlich mehr Mitbestimmung!

MITGLIED WERDEN

Who`s online?

Wir haben 3 Gäste online

Powered by Joomla!. Template modifiziert 2011 von B. Mex. Gültiges XHTML und CSS. Optimiert für Mozilla Firefox.