Willkommen bei der LINKEN im Peiner Land
14. August 2014  Start - Aktuell

Wirtschaftskrieger auf Eskalationspfad

altDie Ukraine-Politik der Großen Koalition ist fatal. Frank-Walter Steinmeier schwankt zwischen seinen öffentlich zur Schau gestellten Rollen als Wirtschaftskrieger auf der einen Seite und dem letzten glücklosen Diplomaten auf der anderen Seite hin und her. Dabei lässt sich der SPD-Außenminister bereitwillig von den USA, von den regierenden Nationalisten und tonangebenden Faschisten in Kiew am Nasenring durch die diplomatische Arena ziehen. Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen. Das Erbe seiner Entspannungspolitik wird von seinen politischen Enkeln mit Füßen getreten. Das ist ein verantwortungsloser Umgang mit dem Frieden in Europa hundert Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs.
Wie übel die christlich-sozialdemokratische Bundesregierung agiert, wird besonders deutlich, wenn man den Krisenverlauf in der Ukraine betrachtet. Denn die Ereignisse der letzten Monate bilden eine Kette der Ungeheuerlichkeiten:
Präsident Wiktor Janukowitsch wurde durch einen bewaffneten Mob gestürzt, nachdem Scharfschützen im Februar auf dem Maidan ein Blutbad angerichtet hatten. Bis heute liegen zu den Hintergründen keine unabhängigen Ergebnisse vor. Offenbar hat die Regierung in Kiew an einer unabhängigen Untersuchung kein Interesse. Der Bundesregierung ist das offenbar egal.
Nachdem es in Odessa Großdemonstrationen für eine Föderalisierung der Ukraine gab, wurden dort am 2. Mai mindestens 48 Regierungsgegner im Gewerkschaftshaus von einer regierungstreuen rechten Meute auf furchtbare Art und Weise ermordet. Die Menschen wurden zum Teil bei lebendigem Leib verbrannt oder nach dem Sprung aus dem Fenster brutal erschlagen. Auch dieses Massaker wurde bisher nicht von unabhängiger Seite untersucht. Die Bundesregierung schweigt dazu.
Der Absturz von Flug MH17, bei dem 298 Menschen starben, ist nicht aufgeklärt. Trotzdem hat auch die Bundesregierung diese Tragödie sofort dazu benutzt, Russland mindestens indirekt für die Katastrophe verantwortlich zu machen und damit neue Sanktionen zu rechtfertigen.
Der ukrainische Präsident und Multimilliardär Petro Poroschenko setzte beim Streit mit den Rebellen in der Ostukraine von Anfang an auf eine militärische Lösung. Inzwischen sind tausende Menschen ums Leben gekommen. Darunter nach UNO-Angaben weit mehr als 1000 unbeteiligte Männer, Frauen und Kinder. Nach Medienberichten könnten bei der jüngsten Offensive der ukrainischen Truppen Phosphorgranaten und ballistische Raketen mit enormem Zerstörungspotenzial zum Einsatz gekommen sein. Da bei einem Einsatz solcher Waffensysteme in besiedeltem Gebiet der Schutz von Zivilisten nicht gewährleistet werden kann, besteht der begründete Verdacht, dass es zu Kriegsverbrechen gekommen ist. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat diese Befürchtung geäußert.
Und die Bundesregierung? Sie will der Öffentlichkeit ihre Erkenntnisse über eingesetzte Waffensysteme nicht mitteilen. In einer aktuellen Antwort auf meine schriftliche Frage begründet das Auswärtige Amt die Verweigerung mit dem vorgeschobenen Argument, dies würde sonst Rückschlüsse auf die Arbeitsmethoden der deutschen Geheimdienste zulassen. Angela Merkels und Steinmeiers Schweigen zu dem von Kiew immer brutaler geführten Krieg ist eine klammheimliche Zustimmung. Dieser Krieg wird mit Billigung der Bundesregierung durch EU- und IWF-Gelder finanziert sowie durch die extrem angestiegenen deutschen Exporte von militärisch nutzbaren »Dual-Use-Gütern« unterstützt. Durch diese Eskalationspolitik ist die Bundesregierung mitverantwortlich dafür, dass Russland – mit unabsehbaren Folgen – weiter in den Konflikt hineingedrängt wird, obwohl sie behauptet, genau dies mit ihren ständig verschärften Sanktionen gegen Russland angeblich verhindern zu wollen.
Wohin hat die unverantwortliche Unterstützung der Regierung in Kiew bisher geführt? In einen Wirtschaftskrieg zu Lasten deutscher Unternehmen und Arbeitnehmer. Und zu einer permanenten Eskalation, die inzwischen die Sicherheit in ganz Europa gefährdet. So wird es inzwischen sogar vom früheren Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) und anderen ehemaligen Sicherheitspolitikern gesehen. Wir müssen alles dafür tun, damit die »Schlafwandler« Merkel und Co. aufwachen und sich endlich für Frieden einsetzen, statt an der Seite der USA die Welt in eine immer gefährlichere Konfrontation hineinzutreiben.

11.08.2014 – Sahra Wagenknecht, neues deutschland
 

 

 
26. Juli 2014  Start - Aktuell

Beendet das Schießen und Sterben!

22. Juli 2014 Katja Kipping, Bernd Riexinger, Gregor Gysi

Erklärung der Parteivorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und dem Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dr. Gregor Gysi:

1. Der Krieg zwischen Israel und Palästina eskaliert weiter. Angesichts von hunderten Toten ist es dringend notwendig, dass jetzt sofort die Waffen schweigen. Jede/r Tote ist ein Toter zu viel. Dem Sterben muss ein Ende bereitet werden. Die Waffen müssen schweigen. Notwendig ist Deeskalation und ein sofortiger Waffenstillstand. Die deutsche Bundesregierung trägt einseitig das Agieren der israelischen Regierung mit. Wir fordern die Bundesregierung auf, auch auf einen sofortigen Waffenstillstand hinzuwirken.

Unabdingbar sind jetzt: Ein Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen, ein Ende des israelischen Beschusses der Menschen in Gaza, ein Ende der Raketenangriffe der Hamas auf Israel. Durch die derzeitige Eskalation werden nur die Hardliner beider Seiten gestärkt. Unter der Eskalation leidet die Zivilbevölkerung. Ein Ausstieg aus der Spirale der Gewalt ist notwendig.

2. Das Grundsatzprogramm der LINKEN hat zum Nah-Ost-Konflikt folgendes formuliert: "Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen." Das ist für das politische Handeln jedes Mitgliedes der LINKEN verbindlich. Unsere Bündnispartner sind all jene, die für eine gerechte Friedenslösung eintreten, d.h. für einen eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staat neben einem Staat Israel in sicheren Grenzen. Und wir unterstützen die Teile der israelischen und palästinensischen Gesellschaft, die in diesem Sinn für einen gerechten Frieden zwischen ihren Völkern eintreten.

3. Demonstrationen gegen eskalierende Gewalt sind richtig. Gemeinsames Agieren mit Antisemiten, mit Menschen, die "gegen die Juden" offen oder unterschwellig agitieren und mit Menschen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, kommt für uns nicht in Frage. Ebenso lehnen wir jede Form der offenen oder unterschwelligen Agitation gegen "die Palästinenser", "die Araber" oder "die Muslime" kategorisch ab. Es ist die Hamas, die Israel mit ihren Raketen beschießt und es ist die israelische Regierung, die die Militäroffensive gestartet hat. Auf beiden Seiten profitieren Hardliner von der Verstetigung des Konflikts. Leidtragende sind stets die Bevölkerungen auf allen beteiligten Seiten. Angriffe auf und Bedrohungen von Menschen, gewalttätiges Agieren auf, vor und nach Demonstrationen werden von der LINKEN weder gebilligt noch akzeptiert. Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN haben schon bisher entsprechend agiert und werden dies in Zukunft noch deutlicher tun.

DIE LINKE setzt sich für Deeskalation und Verhandlungen unter allen Konfliktparteien und einen sofortigen Stopp aller Kampfhandlungen ein und fordert die Bundesregierung auf entsprechend zu agieren. Rüstungsexporte in die gesamte Region müssen sofort gestoppt werden.



 

 
25. Juli 2014  Start - Aktuell

TTIP hält keiner Kosten-Nutzen Analyse stand

alt"Die Verhandlungen über das megalomanische Projekt der weltgrößten Freihandelszone TTIP gehen in eine nächste Runde. Die Kritik der betroffenen Menschen in den USA und der EU ist längst nicht mehr aufzuhalten - auch sie erreicht die nächste Stufe, indem heute die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und ihr kanadisches Pendant, die CETA, offiziell eingereicht wurde, " erklärt Helmut Scholz.
Der Europaabgeordnete und Koordinator der Linksfraktion im Ausschuss für Internationalen Handel weiter: "Ich begrüße die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Die Bürgerinnen und Bürger machen sich zu Recht Sorgen, welche Dienstleistungen, Rechte und Waren hinter ihrem Rücken verhandelt werden. Eines steht leider fest: Transparenz ist bei TTIP Mangelware." In seiner Rede im Plenum forderte der Brandenburger die EU-Kommission auf, Mitbestimmung für Parlamente und die Öffentlichkeit zu gewähren. "Leseräume, in denen nur 1 Prozent der Europaabgeordneten Texte in englischer Sprache nur anschauen und dabei nicht mal einen Stift mitnehmen dürfen, sind eine Farce. Machen Sie die Verhandlungstexte öffentlich" so Scholz.
"Es gibt kein Vertrauen mehr in den Verhandlungspartner USA. Die US-Regierung steht in den Augen der Bevölkerung für Spionage und Datenklau. So lange die amerikanische Regierung sich nicht verpflichtet, die Daten der europäischen Bevölkerung zu schützen, gibt es keine Grundlage für ein Handelsabkommen" kritisiert der linke Europaabgeordnete.
Auch sei nach wie vor nicht klar geregelt, ob künftig die Förderung von Schauspielhäusern und Opern, von Künstlern oder Filmen von Schiedsgerichten weg geklagt werden könne. Auch die Buchpreisbindung stehe weiter auf dem Spiel. "Die Agrarindustrie übt massiven Einfluss auf die Verhandlungen aus. Landwirte und VerbraucherInnen wollen aber keine weitere Liberalisierung im Handel mit Lebensmitteln. TTIP ist auf dem besten Wege, dank dreister Lobbyisten von Monsanto, Kraft und Co. ein Abkommen für diese Konzerne zu sein. Es gelingt ja nicht einmal auf europäischer Ebene, nachhaltige und transparente Regeln für die Herstellung von Lebensmitteln zu vereinbaren. In Zukunft könnten sich Lebensmittelskandale weiter häufen – auch die Frage nach dem Schutz von Tieren steht zur Debatte. Wir wollen nicht noch mehr Massentierhaltung, noch mehr Tierversuche, noch mehr Ausbeutung von Mensch, Tier und Umwelt.
Für uns als Linke gilt: Nein zu TTIP, Stopp der Verhandlungen. Die vermeintlichen Gewinne sind nachgewiesenermaßen gering und unwahrscheinlich - die Risiken der geplanten Riesen-Freihandelszone hingegen sind für Hunderte von Millionen Menschen zu hoch, als dass ein kleiner Kreis von Verhandlungsführern weiter hinter verschlossenen Türen darüber entscheiden darf, wie wir künftig wirtschaften, konsumieren, arbeiten und leben wollen", Helmut Scholz abschließend.


 

 
06. August 2014  Start - Aktuell

Interview der Woche

altJan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, über Rüstungsexporte unter Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die bewaffneten Konflikte dieser Welt, die Leiden der Zivilbevölkerung und die Bedignungen von Friedenspolitik

 

Jan van Aken, mit Sigmar Gabriel haben Sie jetzt endlich mal einen richtigen "Mr. Peace" im Wirtschaftsministerium sitzen. Wie haben Sie es geschafft, dass der Minister sich als Erster in dieser Position gegen Rüstungsexporte stark macht?

Jan van Aken: Naja, im Moment ist Gabriel eher Mr. Heiße Luft als Mr. Peace, oder? Seit Anfang des Jahres ist er ganz groß im Ankündigen, aber tatsächlich hat er bislang nur ganz wenig umgesetzt. Bestes Beispiel ist ganz aktuell das Gefechtsübungszentrum, dass von Rheinmetall an Russland geliefert wird. Das Zentrum ist schon so gut wie fertig gebaut, das stoppt er jetzt. Aber andere Waffenlieferungen nach Russland gehen munter weiter – das ist halbherzig und verlogen. Nach Russland oder in die Ukraine sollten überhaupt keine Waffen mehr geliefert werden.

Was steht denn hinter Gabriels Äußerungen, wenn er, wie Sie sagen, nicht ernst macht? Will er sich profilieren gegenüber dem Koalitionspartner?

Schwer zu sagen. Es kann gut sein, dass Gabriel tatsächlich etwas an den immensen deutschen Rüstungsexporten ändern will, aus innerer Überzeugung oder aus wahltaktischen Gründen. Aber ob das ganz oben auf der Agenda steht, und er auch den Mumm hat, wirklich etwas zu verändern, weiß ich nicht. Dabei wäre es so einfach: Als ersten Schritt könnte er ein Exportverbot für Kleinwaffen durchsetzen, die sind ökonomisch gesehen total irrelevant, aber verantwortlich für die meisten Toten in den bewaffneten Konflikten dieser Welt.

Nach dem Absturz des malaysischen Flugzeugs über der Ukraine mutmaßten viele, dass die Maschine von prorussischen Aktivisten oder gar von der russischen Armee abgeschossen worden ist. Die EU hatte in dem Zusammenhang kritisiert, dass Frankreich und Großbritannien dennoch weiter Waffen an Russland liefern. Inwieweit sind Exportverbote auch Mittel der Außenpolitik?

Ich würde das trennen wollen. Ich bin kein Fan von Sanktionen, die sind eigentlich vor allem eskalierend und treffen oft die Zivilbevölkerung, tragen aber kaum dazu bei, eine politische Veränderung zu erwirken. Allerdings bin ich immer für einen Waffenexportstopp – egal wohin! Rüstungsexporte sind heute leider selbstverständlicher Teil deutscher Außenpolitik. Das muss sich ändern. Anstatt Exporte als politisches Druckmittel auszusetzen, sollten sie ohne Ausnahme gestoppt werden. Das wäre eine vernünftige Außenpolitik.

Ob Donezk, Gaza oder Homs und aller Propaganda zum Trotz: Am schlimmsten leidet in allen bewaffneten Konflikten die Zivilbevölkerung. Ein Ende der Konflikte ist immer noch nicht absehbar. Wie kann diesen Menschen geholfen werden?

Es ist notwendig, humanitäre Hilfe zu leisten, wo immer dies möglich ist, aber solange gekämpft wird, leiden die Menschen. Deshalb muss der erste und dringendste Schritt immer eine Waffenruhe und ein darauf folgender Waffenstillstand sein. Den müssen die Konfliktparteien aushandeln. Deutschland und die EU können und müssen helfen, indem sie jegliche Unterstützung für diejenigen beenden, die am Töten beteiligt sind. Also keine Waffen mehr in die Ukraine, nach Russland, nach Israel, Saudi Arabien und Katar liefern.

Deutschlands Stimme hat – vielleicht ja auch gerade weil hier die größten Rüstungsdeals laufen – doch auch Gewicht. Was erwarten Sie von der Bundesregierung in Sachen Friedenspolitik?

Nein, Deutschland hat kein Gewicht in der Welt, weil Deutschland so viele Waffen verkauft. Deutschland hat ökonomisches Gewicht und zehrt noch heute von dem guten Ruf,  bis zu den 1990er Jahren in der Welt militärische Zurückhaltung praktiziert zu haben. In Sachen Friedenspolitik könnte Deutschland viel tun und mit gutem Beispiel vorangehen. Ein Exportstopp für Kleinwaffen als erster Schritt hätte genauso enorme internationale Signalwirkung wie der massive finanzielle und personelle Ausbau der Kapazitäten für Krisenvorbeugung und gewaltfreie Konfliktbearbeitung.



 

 
06. August 2014  Start - Aktuell

100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges - höchste Zeit für ein Verbot von Rüstungsexporten

altZum 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges und den Lehren daraus für aktuelle Konflikte erklärt die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping:
Heute, am Vorabend des 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges, sehen wir eine Welt, in der Krieg wieder zum gewöhnlichen Mittel der Politik geworden ist. Er ist längst nicht mehr die Ultima Irratio, wie Willy Brandt den Krieg einst nannte.
Die Kriege in der Ukraine, in Gaza, in Syrien - um nur drei aktuelle zu benennen - führen zu humanitären Katastrophen. Sie erinnern bedrohlich an die Welt von vor 100 Jahren, als die großen Mächte - Deutschland voran - glaubten, sich die Welt aufteilen zu können und dabei die Menschheit in eine große Katastrophe führten.
Deshalb ist es heute wichtig daran zu erinnern, dass Kriege damals wie heute fast immer aus ökonomischen und geostrategischen Gründen geführt werden, und nicht für vermeintlich hehre Motive wie Menschenrechte. Es ist deshalb heute notwendiger denn je, dass wir uns an die Worte Willy Brandts erinnern.
Krieg ist kein Mittel der Politik. Politik setzt auf Verhandlungen und auf kollektive internationale Organisationen wie die UN oder die OSZE; Krieg setzt allein auf das Recht des militärisch Stärkeren. Aber statt das internationale Recht und die internationalen Organisationen zu stärken, werden sie zunehmend geschwächt. Daran haben alle großen Blöcke und Länder ihren Anteil: Die USA, Russland, aber auch Deutschland, die mit völkerrechtswidrigen Kriegen und Annexionen die Stärke des Rechts durch das Recht des Stärkeren ersetzen.
An die Vergangenheit zu erinnern, erfordert auch die Bereitschaft aus dem Geschehenen zu lernen. Und das heißt klar Nein zu sagen zu Krieg und Rüstungsexporten.

 

 
15. Juli 2014  Start - Aktuell

Nichts als Nebelkerzen

altDie von Wirtschaftsverbänden lancierte Kampagne gegen das Rentenpaket verschleiert wirkungsvoll, worum es eigentlich geht: Das Rentenniveau sinkt seit Jahren, die große Mehrheit wird im Alter nicht mehr menschenwürdig leben können

Von Sahra Wagenknecht

Die Unternehmerverbände schäumten, die Presse tobte. Der »Ausbau sozialer Wohltaten« sei ein »Betrug am Bürger«, zeterte BDI-Chef Ulrich Grillo, da in den Augen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie selbstverständlich nur der Abbau sozialer Leistungen einen Dienst am Bürger darstellt. Klaus Zimmermann, früher Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und heute Prototyp eines auf der Gehaltsliste interessierter Kreise stehenden Mainstream-Ökonomen, beschwerte sich: »Mit der Rentenparty, die die deutsche Bundesregierung gerade auf Kosten der jungen Generation vorbereitet, gibt Deutschland in Europa seinen Anspruch auf Führung in rentenpolitischen Zukunftsfragen auf.« Ganz in diesem Sinne geißelte Springers Welt das »teuerste Rentenpaket aller Zeiten« als »fatales Signal der neuen deutschen Sozialromantik« und tischte den Lesern folgende Bewertung auf: »Andrea Nahles zertrümmert mit ihrer Sozialpolitik nicht nur die Agenda 2010, sondern gefährdet auch den Europa-Kurs der Kanzlerin. Der Preis dafür wird noch viel höher sein, als wir heute ahnen.« Da schwante natürlich auch der Brüsseler EU-Kommission eine Gefährdung der »Stabilität der deutschen Staatsfinanzen«. Sie drohte eine Rüge wegen Vertragsverletzung an.


Simulierte Hysterie
Das Ganze ist ein Lehrbeispiel dafür, wie erfolgreiche Kampagnen funktionieren. Es ging um das vor gut zwei Wochen im Bundestag verabschiedete und am 1. Juli in Kraft tretende Rentenpaket, und tatsächlich ist zumindest dessen Preis während des monatelangen Feldzugs seiner Gegner ständig angestiegen. Im Januar klagten der Direktor des von Verbänden und Unternehmen finanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und ihm folgend die CDU-Mittelstandsvereinigung, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und wiederum der BDI über absehbare Mehrausgaben von 60 Milliarden Euro, die die Rentenpläne der Koalition von 2014 bis 2020 verursachen würden. Dann fiel den Propagandaprofis offenbar auf, daß seit Beginn der Banken- und Euro-Rettung ständig weit höhere Beträge durch die Schlagzeilen geistern und die Zahl 60 Milliarden kaum noch geeignet ist, Angst und Schrecken zu verbreiten. Also nahm man kühn einen um zehn Jahre längeren Zeitraum ins Visier und schob eine Zahl in fast dreifacher Höhe nach: 160 Milliarden, hieß es nun, werde die gebeutelte Nation bis zum Jahr 2030 für die Neuerungen bei der Rente blechen müssen. Der Eliteeinheit unter den Kampftruppen der Meinungsmache, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, genügte auch das nicht. Flugs beauftragte sie einen ihrer Hofökonomen, eine noch eindrucksvollere Zahl gutachterlich zu untermauern, und Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen lieferte prompt: 230 Milliarden werde der Rentenwahnsinn kosten, orakelte er, von der Presse bereitwillig abgedruckt.

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12. Juli 2014  Start - Aktuell

Rechenkünstler Dobrindt als Geisterfahrer unterwegs

alt„Nettoeinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro anzunehmen ist nicht optimistisch, sondern schlichtweg eine Farce. Verkehrsminister Dobrindt unterstellt in seiner Rechnung allen Ernstes eine Ausländermaut von mehr als 100 Euro pro nicht in Deutschland zugelassenen PKW. Oder wie sollen die jährlichen Einnahmen von 625 Millionen Euro nebst Erhebungskosten von den sieben Millionen von ausländischen Autofahrerinnen und Autofahrern zu Stande kommen? Das hat nichts mit solider Haushaltspolitik zu tun, das ist die Verzweiflung eines Geisterfahrers, der seit Monaten auf der falschen Spur ist und dabei alle Warnschilder missachtet“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, das von Verkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellte Konzept einer PKW-Maut. Der Verkehrsexperte weiter:
„Ich befürchte das nötige Gesetz zur Reform der KFZ-Steuer wird erst nach der so genannten Infrastrukturabgabe ‚scharf gestellt‘, um nicht doch zur rechtlichen Diskriminierung von EU-Ausländern zu führen. Das heiß im Klartext: Maut sofort, Entlastung später. Damit würde er einen einmaligen Buchungsgewinn in Höhe der gesamten Mauteinnahmen erzielen, was vom Koalitionsvertrag jedoch nicht gedeckt wird.

Dobrindt hat die Chance zum Ausstieg aus dem europafeindlichen Maut-Projekt nicht genutzt. DIE LINKE hat bereits vor Wochen einen Antrag zum Ausstieg aus der PKW-Maut vorgelegt und eine Anhörung im Verkehrsausschuss initiiert. Wir fordern alle Kritiker der Maut, auch die in der Koalition auf, jetzt nicht nur Zeit zur Beratung zu fordern, sondern sich einzusetzen für eine solide, steuerfinanzierte Instandhaltung aller Verkehrswege in Deutschland.“

 

Terminkalender KV Peine

Den CETA-Hammer aufhalten!!!!!!!!! Jetzt Appell unterzeichnen!

Aufruf für faire Bürgerentscheide in Niedersachsen unterzeichnen!


Programm der Partei Die LINKE.

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