Partei DIE LINKE. Kreisverband Peine
15. August 2017  Start - Aktuell

DIE LINKE: VW-Gesetz und Belegschaft stärken - „Schwarz-Gelb wird zur Gefahr für VW-Standorte“

altZur anhaltenden Debatte über die Forderungen aus Union und FDP, den Anteil des Landes Niedersachsen an VW zu privatisieren, erklärt Pia Zimmermann, Wolfsburger Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN:
„DIE LINKE bekennt sich klar zur Stärkung des VW-Gesetzes und der Belegschaft. Die Mitbestimmung und die Rechte der Belegschaft sind zu stärken, damit die notwendige sozialökologische Erneuerung in der Autoindustrie gelingt und die Arbeitsplätze gesichert werden. Eine Privatisierung der VW-Landesanteile bringt keinen einzigen Vorteil, aber viele Nachteile für das Land, für unsere Region und vor allem für die Beschäftigten an den Standorten.

CDU und FDP haben eine absurde Debatte angestoßen. Die Diesel-Affäre und der Abgasbetrug haben ihre Ursache nicht im öffentlichen Eigentum. Bei Daimler, BMW und Co. haben wir das selbe Fehlverhalten der Konzerneliten. Das Signal vor den Bundestags- und Landtagswahlen ist somit klar: Schwarz-Gelb wird zur Gefahr für VW-Standorte. Nur wenn DIE LINKE in den Landtag einzieht, kann der Rollback von CDU und FDP verhindert werden. Die Sperrminorität des Landes sichert die Standorte in Niedersachsen.“

 

 
10. August 2017  Start - Aktuell

Minijobs: Unsicher, schlecht Bezahlt und Steuerfinanziert

altMinijobs sind unsicher, niedrig entlohnt und führen zu Minirenten. Sie sind eine Falle besonders für Frauen. Wenn 4,3 Millionen Minijobbende bundesweit mindestens einen Berufsabschluss haben, dann ist die Prekarisierung und Verarmung von SPD und CDU politisch gewollt. Christlich und sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik bedeutet: Billige und flexible Arbeitskräfte. Damit muss Schluss sein! Die Politik muss wieder den Menschen in den Mittelpunkt stellen.
Das Einkommen muss im hier und jetzt, und auch im Alter zum Auskommen reichen. Dafür braucht es einen Mindestlohn von 12 Euro. Es ist doch ein Skandal, wenn über Hunderttausend Menschen in Niedersachsen über 65 Jahren einen Minijob benötigen um ihr Auskommen zu sichern. Da Minijobs nicht mehr Arbeit schaffen, sondern diese nur auf mehr Köpfe verteilt, müssen Minijobs in sozialpflichtige Beschäftigung umgewandelt werden. Das würde nicht nur den Beschäftigten helfen, sondern auch zu einer tragfähigen Finanzgrundlage der Sozialversicherungssysteme beitragen.

Ergebnisse im Einzelnen für Niedersachsen:

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07. August 2017  Start - Aktuell

Pressemitteilung DIE LINKE. Niedersachsen

Nur die Linke kann Schwarz-Gelb verhindern

Der Landesauschuss der niedersächsischen LINKEN, die Vertretung aller Kreisverbände, hat sich am Samstag, 5. August 2017, mit den politischen Konsequenzen des Übertritts der Grünen Elke Twesten zur CDU beschäftigt und einmütig folgende Erklärung beschlossen:
Der Landesausschuss DIE LINKE. Niedersachsen erklärt:

1. Der Wechsel der Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU ist eine schäbige Art, Wähler*innen zu hintergehen. Es entspricht keinem guten Stil, wenn sie ihr Mandat behält.
2. DIE LINKE. Niedersachsen fordert schnellstmöglich vorgezogene Landtagswahlen, damit die Bevölkerung entscheiden kann.
3. Nur wenn DIE LINKE. In den Landtag einzieht, kann Schwarz-gelb bzw. Schwarz-grün verhindert werden, das zeigen die Stimmung im Land und auch die Umfragen.
4. Nur wenn DIE LINKE gestärkt wird, bekommen Abrüstung und Frieden, Sozialstaat, integrierte Gesamtschulen, entgeltfreie KITAS, Vermögenssteuer, sozialer Wohnungsbau, flächendeckende Gesundheitsversorgung, Frackingverbot und eine lückenlose Aufklärung von „Dieselgate“ eine neue Chance.

 
05. August 2017  Start - Aktuell

Rot-Grün im Parlament und in der Bevölkerung ohne Mehrheit

altDIE LINKE in Niedersachsen erklärt zum Austritt von Elke Twesten aus der Grünen Landtagsfraktion und zum voraussichtlichen Ende der Rot-Grünen Landesregierung, dass DIE LINKE in einem künftigen Parlament nur unter der Bedingung eines echten Politikwechsels hin zu einer sozialeren Politik in Niedersachsen für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung steht.
Dazu erklärt Anja Stoeck, Linke Spitzenkandidatin zur Landtagswahl:
„Rot-Grün hat bei der letzten Wahl nur knapp und durch Glück bei den Ausgleichsmandaten eine Mehrheit errungen. Rot-Grüne-Mehrheiten gibt es im Land nicht. Wenn aber SPD und Grüne eine wirklich sozialere Politik anstreben, dann, aber auch nur dann, stünde DIE LINKE bereit.“
Hans-Henning Adler, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag und Co-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, fordert: „Ein Regierungswechsel – wenn er kommt – darf allerdings nur durch eine Wahlentscheidung erfolgen. Eine beleidigte Abgeordnete die nicht wieder aufgestellt wird, ist keine hinreichende Legitimation für eine neue Regierung. DIE LINKE fordert daher dem Souverän das Wort zu erteilen und die für Januar angesetzte Landtagswahl auf den frühestmöglichen Zeitpunkt vorzuziehen.”


 

 
26. Juli 2017  Start - Aktuell

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23. Juli 2017  Start - Aktuell

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz

altDer versuchte Angriff der Bundesregierung, den kleinen Gewerkschaften das Streikrecht zu nehmen, ist nicht durchgekommen. Obwohl das Tarifeinheitsgesetz leider nicht als nichtig erklärt wurde, hat Karlsruhe erklärt, Teile des Gesetzes sind mit der Verfassung nicht vereinbar. Insbesondere auch die abweichenden Stimmen zweier Verfassungsrichter zeigen, dass Andrea Nahles deutlich über die Grenzen des Grundgesetzes hinausgegangen ist.
Klar ist, dass die Streikmacht der kleineren Gewerkschaften unangetastet geblieben ist. Denn es wurde bestätigt, dass Gewerkschaften für einen Tarifvertrag streiken dürfen, auch wenn noch nicht geprüft wurde, ob die streikende Gewerkschaft in der Minderheit ist.
Das Urteil zwingt den Bundestag, sich erneut mit dem Gesetz zu beschäftigen. Der nächste Bundestag muss dafür sorgen, dass die Anliegen der kleineren Gewerkschaften auch in Tarifverhandlungen entsprechend durchgesetzt werden können. DIE LINKE kämpft weiterhin für ein effektives Streikrecht für alle Beschäftigten. Das Tarifeinheitsgesetz muss in Gänze zurückgenommen werden.

 

 
08. Juli 2017  Start - Aktuell

Jetzt haben sie die Bilder, die sie wollten!

altDer G20 Gipfel in Hamburg der heute offiziell beginnt stößt auf viel Kritik und Protest. Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, sieht viele gute Gründe gegen diesen Gipfel auf die Straße zu gehen. Im Folgenden kommentiert sie den Gipfel und die Debatte um den gestrigen Polizeieinsatz.
Kritik hat sie vor allem auf die Rolle der G20-Staaten in weltweiten Konflikten:

„Es ist unerträglich zu sehen wie diese Staatsmänner und die wenigen Staatsfrauen immer wieder ihre geopolitischen Machtkämpf auch auf dem Rücken der Menschen in Syrien, dem Irak, Libyen oder der Ukraine austragen. Auch die acht führenden Waffenexporteure der Welt kommen in Hamburg zusammen. Sie tragen somit zur Militarisierung von Konflikten weltweit bei. Es gäbe viel zu sagen über neoliberale Freihandelsabkommen, autoritäre Regime und anderes mehr. Eins steht für mich jedoch fest: Der G20-Gipfel ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung für globale Problemlagen.“
Sabine Lösing, Europaabgeordnete aus Göttingen, zur Wahl des Austragungsorts Hamburg:
„Ca. 74% der Hamburger*innen finden es falsch, dass der Gipfel mitten in der Stadt ausgerichtet wird. Nicht einmal jede*r dritte Deutsche hat eine positive Einstellung zu dem Gipfeltreffen. Die Menschen sollten gefragt werden, bevor so ein Gipfel mit Steuergeldern irgendwo hingepflanzt wird.“
Handfeste Ergebnisse erwartet Sabine Lösing, die Mitunterzeichnerin des Aufrufes „Grenzenlose Solidarität statt G20!“ ist, vom Gipfelreffen nicht:
„Ich halte es nicht nur für unwahrscheinlich, ich halte es sogar für unvorstellbar, dass da irgendetwas Brauchbares beschlossen, geschweige denn anschließend durchgesetzt, wird. Auch wenn das mit Blick auf globale Probleme wie den Klimawandel, die Rekordzahlen an Geflüchteten und die lange Liste an Kriegen und Konflikten bitter nötig wäre. Miteinander sprechen muss man, aber nicht die Reichen unter sich, sondern in einem geeigneten Rahmen und an einem geeigneten Ort.“
Sabine Lösing kritisiert aufs schärfste das martialische geradezu militärische Auftreten der Polizei:
„Mit der Räumung des Camps verließ die Polizei gleich zum Auftakt rechtsstaatlichen Boden. Die Exekutive treibt hier die Judikative vor sich her. Gewaltenteilung Fehlanzeige! Die Polizei ging zudem mit Wasserwerfern und behelmten Hundertschaften gegen eine friedliche Aktion das sogenannte »Massencornern« vor - eine Art Straßenfest gegen G20. 15.000 bis 20.000 Polizist*innen und ein riesiger Fuhrpark sind zurzeit in Hamburg im Einsatz. Außerdem gab es bereits 40 Amtshilfegesuche an die Bundeswehr. Hier wird eine sehr schlimme Entwicklung hin zu Militäreinsätzen im Innern deutlich. Ein Gipfel der so abgesichert werden muss ist für mich Irrsinn! Ein solches Auftreten trägt zur Eskalation bei und erinnert eher an die Vorbereitungen auf einen Bürgerkrieg, zumindest aber an militarisierte Aufstandsbekämpfung welche die EU schon lange in allen Teilen der Welt probt. Das Benehmen der Hamburger Polizei unter Einsatzleiter Hartmut Dudde passt dabei ins Bild.“
Nichtsdestotrotz gibt es auch Hoffnungsvolle Momente in Hamburg:
„Ich freue mich über den kreativen und vielfältigen Protest der schon vor dem Gipfel richtig Fahrt aufgenommen hat. Trotz dem aggressiven Auftreten der Polizei, lassen sich die Menschen nicht abschrecken und gehen gegen den G20 auf die Straße.“
Zu den gestrigen Ereignissen Rund um die Demonstration »Welcome to hell!«:
„Auch wenn man nicht alles gut heißen muss was im Umfeld der Demo passierte, hier geht es letztendlich um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Für mich sieht es ganz danach aus, als ob die Polizei die Situation eskalieren lassen wollte. Als sei das von Beginn an eine bewusste Strategie gewesen. Jetzt haben sie die Bilder die sie brauchen um ein hartes Durchgreifen auch die nächsten Tage zu legitimieren. Die Aufnahmen von gestern sind erschreckend, sie lassen mich besorgt auf die kommenden Tage schauen.“

 
05. Juli 2017  Start - Aktuell

DIE LINKE fordert Sofortprogramm für 100.000 neue Sozialwohnungen in Niedersachsen bis 2023 – „Das ist ein Gebot der niedersächsischen Verfassung“

altLaut NBank-Wohnungsmarktbeobachtung fehlen in Niedersachsen kurzfristig 150.000 Wohnungen – bis 2035 sogar 300.000. Bereits jetzt herrscht in einigen Regionen ein Notstand bei kleinen Wohnungen, zugleich ist die Zahl der Sozialwohnungen weiter rückläufig. Im Jahre 2000 waren es 132.000, 2015 waren es nur noch 90.000. Dazu erklären Anja Stoeck und Pia Zimmermann (MdB), Landesvorsitzende und Spitzenkandidatinnen der niedersächsischen LINKEN zur Landtags- und Bundestagswahl:
„DIE LINKE kritisiert die mangelhafte Wohnungspolitik der rot-grünen Landesregierung. Die Notlage bei bezahlbarem Wohnraum ist seit Jahren bekannt. Nicht nur die Vorgängerregierung von CDU und FDP, auch SPD und Grüne haben die Entwicklung regelrecht verschlafen. Erst im April 2017 haben sie damit angefangen über die N-Bank neben zinslosen Darlehn erstmalig auch Tilgungszuschüsse in Höhe von 15 % zur Förderung des Geschosswohnungsbaus einzusetzen. Die Konsequenz dieser Tatenlosigkeit ist, dass vor allem Eigentums- statt Mietwohnungen entstehen, immer mehr Sozialwohnungen ihre Sozialbindung verlieren und die Mieten in den Städten und einigen ländlichen Regionen drastisch steigen. Fast jeder fünfte Haushalt in Niedersachsen muss für die Miete über 40% des Einkommens ausgeben – Tendenz steigend.
DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm für 100.000 neue Sozialwohnungen bis 2023, um Wohnungsnot und steigende Mieten zu bekämpfen. Das entspricht den Forderungen der Wohnungswirtschaft. Wenn danach jährlich 40.000 Wohnungen im Land gebaut werden sollen, müssten davon 1/3 mit Sozialbindungen geschaffen werden, das wären 13.000 im Jahr, demnach rund 100.000 bis 2023. Laut „Faktenblatt zur sozialen Wohnraumförderung „Mehr bezahlbare Wohnungen für Niedersachsen“ will das Land in drei Jahren aber nur 10.000 zusätzliche Sozialwohnungen fördern Das ist eindeutig zu wenig.
Das Land muss jetzt gemeinsam mit N-Bank, Wohnungsbaugesellschaften des Landes und der Kommunen aktiv tätig werden , die Fördermittel erhöhen und den nicht-profitorientieren Sektor der Wohnungswirtschaft stärken. Die Kommunen müssen verstärkt preiswerte Grundstücke mit der Auflage bereitstellen, Wohnungen mit einer Obergrenze von 6 Euro pro Quadratmeter bereitzustellen. Dieses Ziel ist machbar, es ist sozial gerecht und ein Gebot der Niedersächsischen Verfassung. Artikel 6a verpflichtet das Land seine Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum zu versorgen.“

 
05. Juli 2017  Start - Aktuell

Bilanz der SPD-Grünen Regierungszeit: Deutliche Defizite – es fehlte die Fortune

altDie Bilanz der Landesregierung über die 17. Wahlperiode kann keinen Begeisterungssturm auslösen. Auch wenn die Studiengebühren abgeschafft und die Schulzeit bis zum Abitur wieder auf 13 Jahre verlängert wurde, muss man an vielen Stellen doch deutliche Defizite feststellen:
Wichtige angekündigte Gesetze, z.B. das Krankenhausgesetz zur Sicherung einer flächendeckenden, wohnortnahen und sektorenübergreifenden Grundversorgung., das Informationsfreiheitsgesetz oder das Agrarstrukturgesetz mit einer Pachtpreisbremse stehen noch aus .

Die Wohnungsbauförderung nicht nur mit zinslosen Darlehn der N-Bank sondern auch mit Tilgungszuschüssen wurde erst im April 2017 beschlossen, viel zu spät. Das beschlossene Förderprogramm fällt zu zaghaft aus, weil nur 10.000 Sozialwohnungen in drei Jahren geschaffen werden sollen. Notwendig wäre das Vierfache.
Vergleicht man die Bilanz mit den Ankündigungen im Koalitionsvertrag, dann wurden auf vielen Gebieten die Versprechungen nicht eingehalten:
So wollte sich die rot-grüne Koalition auf Bundesebene für die Aufhebung der räumlichen Beschränkung des Aufenthalts (Residenzpflicht) von Asylbegehrenden einsetzen, eine Beschwerdestelle über die Polizei einrichten, eine individualisierte, anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei geschlossenen Einsätzen einführen und die Videoüberwachung einschränken. Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag gerade das Gegenteil beschlossen.
Im Koalitionsvertrag heißt es weiter:
„Die rot-grüne Koalition wird... sich mit einer Bundesratsinitiative für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen und dabei die Situation kleinerer und mittelständischer Unternehmen berücksichtigen.“ Davon war nichts zu sehen.
Dort steht auch der Satz:“Jedes Kind in Niedersachsen hat ab dem ersten Lebensjahr das Recht, eine Kindertagesstätte zu besuchen.“ Auch ein nicht eingelöstes Versprechen. Überall im Land fehlen vor allem Krippenplätze.
Große Probleme bereitete die Inklusion an den Schulen. Erst 2017 hat Ministerin Heiligenstadt erkannt, dass 650 zusätzliche Inklusionskräfte helfen müssen.
In der Wirtschaftspolitik fällte die Bilanz negativ aus Statt sich um die Arbeitsplätze beim Feinkostherstellers Homann im Kreis Osnabrück mit 1200 Beschäftigten zu kümmern, musste sich Minister Lies mit dem Vorwurf der Günstlingswirtschaft in seinem Hause auseinandersetzen, auch die Staatskanzlei scheint involviert zu sein.
Es wird höchste Zeit, dass DIE LINKEN wieder in den Landtag kommen. Dann wird ein anderer Wind wehen.

 
19. Juni 2017  Start - Aktuell

DIE LINKE fordert Stopp der jährlichen Diätenerhöhung - Abgeordnete entfernen sich weit vom Durchschnittslohn

altDie niedersächsischen Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP haben zum 1. Juli 2017 eine Diätenerhöhung auf 6.809,85 Euro beantragt und sie am Mittwochabend ohne Debatte einstimmig beschlossen. Dazu erklären Anja Stoeck und Hans-Henning Adler, Spitzenkandidaten der LINKEN zur Landtagswahl:
"Wir lehnen die jährliche Diätenerhöhung für die Landtagsabgeordneten ab! Ihr Einkommen entfernt sich immer weiter vom Durchschnittslohn in Niedersachsen. Vor zehn Jahren lag die Abgeordnetendiät 3.000 Euro pro Monat über dem Durchschnitt, mit diesem Beschluss sind es bereits über 4.000 Euro mehr. Tendenz steigend. In den letzten zwei Wahlperioden sind die Diäten um 1.324,85 Euro gestiegen. Zum Vergleich: der Regelsatz für Hartz IV stieg im gleichen Zeitraum um 58 Euro. Wer für den derzeitigen Mindestlohn von 8,81 Euro arbeitet, bekommt 1.532 Euro im Monat.
Es ist offensichtlich, dass die Diäten maßlos steigen. Deshalb ist es an der Zeit, dass sich die Abgeordneten eine echte Diät verordnen. Die LINKE geht mit positivem Beispiel voran. Wir fordern in unserem Landtagswahlprogramm die Kürzung der Abgeordnetendiäten auf ein angemessenes Niveau und werden Diätenerhöhungen nach unserem Landtagseinzug nicht annehmen, sondern spenden."

 
19. Juni 2017  Start - Aktuell

Weil gibt sozialdemokratische Grundsätze auf

altDer SPD-Landesvorsitzende  von Niedersachsen, Stephan Weil, hat jetzt am 10.6.17 in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung einer SPD-Grünen-Linken Koalition nach der Bundestagswahl eine klare Absage erteilt. Na gut, wer nicht will,  der hat schon. Dann soll die SPD sehen, ob sie die von Spitzenkandidat Schulz versprochene „Zeit für mehr soziale Gerechtigkeit“ mit der FDP oder der CDU umsetzen kann. Das muss man eigentlich gar nicht kommentieren.
Vielsagend ist aber die Begründung für die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit den LINKEN: „Aber wir sind nicht für einen harten Verteilungskampf, wie die Linken ihn fordern. Der ist mit der SPD nicht zu machen."
Das ist weit mehr als die Absage an einen möglichen Koalitionspartner. Weil gibt damit grundlegende sozialdemokratische Positionen auf. Er sei deshalb an sein eigenes Parteiprogramm, das sogenannte Hamburger Programm, erinnert. Dort wird der „ungezügelte globale Kapitalismus“ kritisiert und dann wörtlich: “Armut nimmt wieder zu und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft sich weiter, auch in Deutschland.“ Und: „Einkommen und Vermögen sind in Deutschland ungerecht verteilt.... Sozialdemokratische Steuerpolitik soll Ungleichheit begrenzen und gleiche Chancen fördern.“
Weil muss sich die Frage gefallen lassen: Wie soll denn die immer weiter auseinanderklaffende Einkommensschere anders geschlossen werden als durch einen harten Verteilungskampf?
Verteilungskampf hat es im Übrigen immer schon gegeben. Die ganze Agenda 2010 mit der Herausbildung eines neuen Niedriglohnsektors und  dem Anwachsen der Kinderarmut auf der einen Seite und der staatlichen Reichtumspflege durch Steuergesetze auf der anderen Seite war ein einziger Verteilungskampf des Gesetzgebers, und zwar von oben gegen unten. Man kann auch Klassenkampf von oben dazu sagen. Und nun sollen die Entrechteten nicht mehr das Recht haben sich zu wehren und den Verteilungskampf einmal umzudrehen? Weil hätte sich einmal die Wahlergebnisse von Labour in Großbritannien ansehen sollen. Das Wahlprogramm von Jeremy Corbyn war ein einziger „harter Verteilungskampf“. Es hatte dieser Partei immerhin 40 % der Stimmen gebracht, eine Marke, von der die SPD nur träumen kann.
Die Absage an den „harten Verteilungskampf“ deutet von der zukünftigen SPD-Politik mehr an als Schulz mit seinen verschwommenen Aussagen bislang zu erkennen erlaubt hat. Die SPD ist offenbar schon froh, wenn sie unter Merkel Juniorpartner bleiben darf und die Frage der Steuergerechtigkeit damit auf der Strecke bleiben muss. Mit der so gewonnenen Ausstrahlung bereitet sie aber nur den Weg für eine neue CDU-FDP-Koalition.

 

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