Willkommen bei der LINKEN im Peiner Land
05. Juli 2015  Start - Aktuell

OXI!!!

altEin riesiges Dankeschön nach Griechenland. Ich bin sehr erleichtert, dass die miesen Erpressungs- und Chaotisierungsversuche nicht gewirkt haben und die griechische Bevölkerung selbstbewusst mit Nein gestimmt hat. Danke auch an alle, die in den letzten Tagen hier auf der Straße waren, um Solidarität mit Griechenland zu demonstrieren und für ein Nein zu werben. Wir haben es geschafft! Dieses Nein ist eine schallende Ohrfeige für Merkel, Schäuble und Gabriel und eine komplette Niederlage für die Troika-Mafia. Es bedeutet Nein zur Verschleuderung weiterer Steuermilliarden, Nein zur Zockerei und Nein zur Bankenrettung! Es ist die deutliche Aufforderung für einen Schuldenschnitt für Griechenland. Heute ist ein guter Tag für die Menschen in Europa!
 

 
01. Juli 2015  Start - Aktuell

Demokratie statt Austerität

altKommentar von Sahra Wagenknecht in der jungen welt, erschienen am 01.07.2015
Am 5. Juli wird in Griechenland über das Kürzungsdiktat der Gläubiger abgestimmt. Der griechische Präsident Alexis Tsipras wirbt für ein»Nein« und wird zurücktreten, wenn eine Mehrheit anders entscheiden sollte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wirbt für ein »Ja«und behauptet, dass ein Nein bei der Volksabstimmung ungeachtet der Fragestellung auf dem Stimmzettel ein »Nein zu Europa« bedeuten würde.
Diese Aussage von Juncker ist so ungeheuerlich wie bezeichnend. Wenn man bedenkt, dass die europäische Idee einmal auf Werten wie Demokratie, Frieden und Wohlstand für alle basierte, ist die Gleichsetzung Europas mit gnadenloser Austeritätspolitik nichts weniger als eine moralische Bankrotterklärung. Es ist eine Schande, wie in Europa mit einer Regierung umgegangen wird, die es wagt, die gescheiterte Kürzungspolitik einer Gläubiger-Troika in Frage zu stellen, die jenseits demokratischer Kontrolle agiert. Alexis Tsipras war noch nicht im Amt, da hat man ihm schon mit dem Rauswurf aus der Euro-Zone gedroht. Durch das Schüren von Unsicherheit sollte die Kapitalflucht aus Griechenland angeheizt, die Wirtschaft auf Talfahrt geschickt und damit die Verhandlungsposition der Linksregierung geschwächt werden. Dabei liegt die Entscheidung über die Mitgliedschaft in der Euro-Zone allein bei Griechenland! Sollte die Europäische Zentralbank unter Missachtung der europäischen Verträge einen Euro-Ausschluss Griechenlands erzwingen, ist es richtig, dagegen juristisch vorzugehen, wie es die griechische Regierung erwägt.
Es ist der traurige Gipfel einer widerwärtigen Erpressungspolitik, wenn Politiker wie Jean-Claude Juncker oder EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mehr oder weniger verhohlen damit drohen, Griechenland sogar aus der EU zu werfen, falls es aus dem Euro austreten oder seinen Zahlungspflichten nicht mehr nachkommen sollte. Dabei hat die Mitgliedschaft in der Euro-Zone mit der EU-Mitgliedschaft nun wirklich nichts zu tun. Schließlich sind viele Staaten Mitglieder der EU, ohne den Euro als Währung übernommen zu haben.
Der Umgang mit Griechenland ist ein Lehrstück. Es zeigt, dass das Krisenmanagement der Euro-Gruppe und der europäischen Institutionen mit demokratischen Grundwerten immer weniger vereinbar ist. Die Technokraten der Troika fürchten die Demokratie wie ein Vampir das Licht. Alexis Tsipras verteidigt den Sozialstaat und die Demokratie, indem er das griechische Volk über das Kürzungsdiktat der Gläubiger entscheiden lässt. Hoffen wir nun, dass die Griechinnen und Griechen dem technokratischen Troika-Gemerkel und der Erpressung von weiterem Sozialkahlschlag eine klare Absage erteilen!

 
01. Juli 2015  Start - Aktuell

Die Bevölkerung fragen? Undenkbar!

altDie griechische Regierung plant eine Volksbefragung über die weiteren Kürzungsauflagen, die die Gläubiger von dem Land verlangen. Eigentlich ein vernünftiger Schritt – dem die Euro-Finanzminister eine klare Absage erteilen, allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble. Eine Volksbefragung jetzt findet er abwegig. Damit rückt ein Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone näher. Und die Bundesregierung demonstriert, wie sie sich Demokratie in Europa vorstellt.
Noch mal ganz in Ruhe und der Reihenfolge nach, um zu verstehen, was sich vor unseren Augen vollzieht: Um vor allem die deutschen Banken zu bedienen und die Finanzstabilität der Euro-Zone zu sichern, erhielt Griechenland seit 2010 Milliardenkredite von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Gegenzug musste es Ausgaben streichen, Steuern erhöhen, Hunderttausende Beschäftigte entlassen, die Löhne kürzen und so weiter. Es war das schärfste Kürzungsprogramm eines westlichen Staates seit dem Zweiten Weltkrieg.
Entgegen den Vorhersagen der Gläubiger führte dies in die – absehbare – Katastrophe, wie ein Rettungsring aus Blei: Die Wirtschaftsleistung Griechenlands schrumpfte um ein Viertel, die Arbeitslosenquote stieg nahezu bis 30 Prozent, ein Drittel aller Griechen gilt heute als arm. Aufwärts ging es dafür mit der Schuldenquote. Um diese Schulden zu bedienen, gaben EU und IWF immer mehr Kredite, für die sie weitere Kürzungen und Entlassungen forderten.
Im Januar 2015 kam zu Neuwahlen, bei denen das Linksbündnis Syriza gewann mit dem Versprechen, die tödliche Kürzungspolitik zu beenden und einen dringend notwendigen Schuldenschnitt einzufordern.
Monatelang wurde verhandelt. Die Gläubiger seien „frustriert“ von der griechischen Regierung, hieß es immer wieder. Das mag sein. Es mag auch sein, dass zuweilen die griechischen Delegierten ruppig auftraten, den Gläubigern Vorträge über Ökonomie hielten, keine Krawatte trugen und sich nicht mal das Hemd in die Hose steckten.
Es stimmt aber nicht, dass sich Athen in den Verhandlungen nicht bewegte. Tatsächlich ist die griechische Regierung weit auf die Gläubiger zugegangen. Der letzte Vorschlag von vergangener Woche beinhaltete so viele Kürzungen, dass zweifelhaft war, ob sie ihn überhaupt in der eigenen Fraktion und Partei durchkriegt. Doch den Gläubigern reichte das nicht, sie lehnten das Angebot ab und stellten Forderungen, die der griechischen Wirtschaft den Rest gegeben hätten. Das Volk sollte stärker belastet und Steuerhöhungen für Unternehmer gestrichen oder abgemildert werden.
Diesen Forderungen konnte die griechische Regierung nicht zustimmen. Daher will es nun die Bevölkerung fragen, ob sie die Forderungen der Gläubiger akzeptiert. Um die Volksbefragung durchzuführen, hat Griechenland eine Verlängerung des Kreditprogramms um eine Woche beantragt. Eine Woche!
Doch die EU lehnt das ab. Mit der Volksbefragung, so heißt es von den Ober-Demokraten, sei das Vertrauen endgültig zerstört. Athen nehme die griechische Bevölkerung „in Geiselhaft“, wetterte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Eine irre Logik. Nebenbei bemerkt: Noch im Mai befand Schäuble, ein Referendum könne „sinnvoll“ sein.
Nun setzen EU und IWF die Daumenschrauben an, Kreditzusagen werden zurückgezogen, ein Euro-Austritt Griechenlands droht, besser gesagt: ein Euro-Rausschmiss. Niemand weiß, wie es jetzt weitergeht, Automatismen und Sachzwänge gibt es nicht.
Eindeutig ist jedoch die Botschaft, die die Bundesregierung an den Rest Europas sendet: Wir wollen, dass Kürzungsprogramme wie die Agenda 2010 und die massive Beschneidung des Rentensystems hierzulande als Graupause für Europa akzeptiert werden. Merkel und Schäuble verlangen, dass sich dem die anderen zu unterwerfen haben. Der Export deutscher Sozialkürzungen sei nicht verhandelbar. Es ist das alte Lied: Es gibt keine Alternative. Und eine linke oder eine soziale schon gar nicht. Das wird am Fall Syriza demonstriert – und Europa sollte genau zuhören.

 
01. Juli 2015  Start - Aktuell

Schulz Märchenstunde – ein neues Angebot an Griechenland, das weder neu noch ein Angebot ist

Den Beitrag aus den Nachdenkseiten lesen:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=26591

 
24. Juni 2015  Start - Aktuell

Zusammenfassung des Vorschlages der griechischen Regierung vom 22.6.2015

http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150624-zusammenfassung-des-vorschlages-der-griechischen-regierung-vom-22062015.pdf

 
09. Juni 2015  Start - Aktuell

Wasser predigen und Wein trinken – Post kriegt den Hals nicht voll

alt"Ich erwarte, dass die Bundesregierung endlich ihren Hintern bewegt und als größte Anteilseignerin der Post deeskalierend tätig wird", sagt Jutta Krellmann, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Wiederaufnahme des unbefristeten Streiks bei der Deutschen Post AG, nachdem diese die Erklärungsfrist des Tarifangebots der Gewerkschaft Verdi am 4. Juni verstreichen ließ. Krellmann weiter:
"Es ist unmöglich, wie die Post ihre Beschäftigten am ausgestreckten Arm verhungern lässt. Da werden Tarifverträge gebrochen, Beamte und Leiharbeiter als Streikbrecher eingesetzt und immer mehr Arbeitsverträge befristet, weil befristet Beschäftigte erpressbarer sind. Während an die Aktionäre immer höhere Gewinne ausgeschüttet werden, drohen den Beschäftigten Lohnsenkungen von bis zu 20 Prozent. Was derzeit bei der Deutschen Post stattfindet, ist nichts anderes als erpresserisches Lohndumping.

Dabei gehört die Post zu 21 Prozent der Bundesrepublik Deutschland und damit uns allen. Wenn die Bundesregierung so tut, als könne sie da nichts machen, ist das nicht akzeptabel. DIE LINKE fordert hingegen hohe Strafen für Unternehmen, die Streikbrecher einsetzen; ein Veto-Recht für Betriebsräte gegen Outsourcing; die Abschaffung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge sowie die Rücknahme der Privatisierung der Deutschen Post AG."

 
09. Juni 2015  Start - Aktuell

Mit klaren Positionen die Menschen gewinnen

altRede von Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag der Partei DIE LINKE am 06.06.2015 in Bielefeld 
Liebe Genossinnen und Genossen, offenbar gilt in der Politik: je schäbiger die Inhalte desto emphatischer werden die Rechtfertigungen. Und deswegen trifft sich ab morgen in Elmau nicht nur eine selbsternannte Weltregierung, die niemand braucht, sondern, wenn man Frau Merkel glauben darf, tagt da hinter hohen Zäunen etwas viel, viel Edleres, nämlich eine Wertegemeinschaft. Eine Wertegemeinschaft, bei der nur die zugelassen sind, die sich etwa zu den Werten des Völkerrechts bekennen. Ich weiß nicht, ob der allseits überschätzten Bundeskanzlerin aufgefallen ist, dass, wenn man diesen Grundsatz ernst nehmen würde, der Japanische Regierungschef in Elmau verdammt einsam geblieben wäre. Weil, außer Japan gibt es unter den G7 kein einziges Land, das sich in den letzten Jahren nicht am völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt hat. Es ist eine traurige Realität, aber es ist eine Realität.
 
Und man muss natürlich auch sagen: Merkels Wertegemeinschaft ist normalerweise in der Auswahl ihrer Freunde nicht besonders wählerisch – ob das die ukrainische Regierung ist, die Nazis in hohe Posten bringt und mit Nazibataillonen Krieg führt, ob das Saudi-Arabien ist, dasschon mehr Menschen geköpft hat als die barbarischen Mörder vom IS. Und inzwischen hat man erfahren, dass Washington sogar bei der Gründung des IS seine Finger im Spiel hatte, so wie einst bei den Taliban. Erst Terror säen und ihn dann mit Waffenlieferungen und terroristischen Kriegen bekämpfen und dabei ganze Regionen destabilisieren, unmenschliches Leid und Millionen von Flüchtlingen eingeschlossen, und das alles nur, um die eigenen Einflusssphären immer weiter auszudehnen und sich lukrative Rohstoffe unter den Nagel zu reißen, wer diese NATO-Strategie für eine werteorientierte Politik hält und wer dann noch der Meinung ist, Deutschlands Verantwortung in der Welt hinge daran, bei dieser Art Politik an vorderster Front mitzumischen, ich finde, der sollte mal seinen Geisteszustand checken lassen.
Und deshalb gibt es in meinen Augen wirklich keinen Anlass warum jetzt auch die LINKE anfangen sollte, darüber nachzudenken, ob es denn schlimmere und weniger schlimme Kriegseinsätze gibt. Liebe Genossinnen und Genossen, Krieg ist das größte Menschenrechtsverbrechen und deswegen kann es keine weniger schlimmen Kriege geben und es muss wenigstens eine Partei im Bundestag bleiben und im Bundestag sein, die den Mut noch hat, diese Wahrheit auszusprechen. Und dabei ist völlig egal, ob SPD und Grünen das gefällt oder es ihnen nicht gefällt.

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11. Juni 2015  Start - Aktuell

Europa gegen TTIP

alt„DIE LINKE gratuliert dem europaweiten ‚Stopp TTIP‘-Bündnis ganz herzlich zu diesem riesigen Erfolg. Zwei Millionen Unterschriften machen Druck, damit Abkommen wie TTIP und CETA endgültig vom Tisch kommen“, so Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss, anlässlich der geknackten 2-Millionen-Marke der Europäischen Bürgerinitiative „Stopp TTIP“. Ulrich weiter:
„Damit ist die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA schon jetzt die größte aller Zeiten. Die EU muss nun endlich die Reißleine ziehen, statt immer weiter zu versuchen, diese Monsterverträge gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Wir brauchen keine kosmetischen Korrekturen, sondern eine grundlegende Neuorientierung der europäischen Welthandelspolitik. Deshalb wird DIE LINKE den Widerstand gegen diese Abkommen weiterhin engagiert unterstützen
.“

 
07. Oktober 2014  Start - Aktuell

Hier können Sie unterzeichnen!

 

         https://www.campact.de/Stop-TTIP-EBI

 
01. Juni 2015  Start - Aktuell

Steigende Mieten – was hilft

altMichael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE – 1. Juni. 2015

Zum 1. Juni tritt das Gesetz zur Mietpreisbremse vollständig in Kraft. Eine Bremse vermindert die Geschwindigkeit. Das gleiche gilt für die Mietpreisbremse der Bundesregierung. Allerdings bremst sie nicht die Mieten, sondern nur die Mieterhöhung. Das bedeutet: Auch künftig wird Wohnen immer teurer. Dagegen hilft nur öffentlicher Wohnungsbau.
Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundbedürfnis, in manchen Bundesländern sogar ein Grundrecht. Allerdings ein nicht einklagbares Grundrecht. Das wäre auch ein Problem für die Bundesregierung. Denn tatsächlich wird Wohnen immer teurer, immer weniger Menschen können sich eine ordentliche Wohnung leisten. Immobilieninvestoren und Vermieter machen sich die wachsende Nachfrage zunutze und verlangen immer mehr pro Quadratmeter. Dabei hat sich die Mietsteigerung bei Neuvermietung als wahrer Miettreiber herausgestellt.
Gegen die Wirkung steigender Mieten gibt es natürlich ein einfaches Gegenmittel: eine entsprechende Steigerung der Einkommen. Aber die soll es ja nach dem Willen der GroKo nicht geben wegen der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und des öffentlichen Sparzwangs. Schwarz-rot installiert stattdessen einen Tempomat für Miet-Erhöhungen – die Mietpreisbremse. Laut ihr dürfen Mietpreise ab 2015 die so genannte ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als zehn Prozent übersteigen.
Diese Bremse ist erstens ziemlich schwach. Zehn Prozent dürfen Vermieter immer noch mehr verlangen bei Neuvermietung für ein und dieselbe Wohnung, ohne dass irgendetwas verbessert wurde. Zweitens gibt es zahlreiche Ausnahmen: Die neue Regelung gilt nicht überall, sondern nur in Regionen mit „angespanntem“ Wohnungsmarkt. Dort wiederum gilt sie nicht für Neubauten. Bereits zu hohe Mieten müssen im Nachhinein nicht gesenkt werden. Bei Mieten unterhalb der Vergleichsmiete oder bei „umfassenden Modernisierungen“ können Vermieter weiterhin kräftig aufschlagen. All diese Ausnahmen werden die „ortsübliche Vergleichsmiete“ kräftig steigen lassen und damit auch die Möglichkeit der Eigentümer, Bestandsmieten anzuheben.
Das sind Geschenke der Großen Koalition an Immobilieneigentümer und an Finanzinvestoren, die sich immer mehr Wohnungen als Anlageobjekte zulegen. Denn für sie ist die Miete der Ertrag aufs eingesetzte Kapital. Diese Rendite will die GroKo nicht stark beschneiden – gerade wegen des Wohnungsmangels. Denn, so warnt die Immobilienwirtschaft: Ermöglicht man Investoren keine auskömmliche Rendite, dann bauen sie nicht und investieren nicht. Und wenn sie nicht bauen, dann entstehen keine neuen Wohnungen und preistreibender Mangel verschärft sich.
Das Problem: Das stimmt. Ist das aber ein Grund für den Staat, den Vermietern freie Bahn zu geben? Keineswegs. Vielmehr sollte es ein Grund für ihn sein, die Sache selbst in die Hand zu nehmen! Dass die Wohnraumversorgung an privaten Geschäftsentscheidungen hängt, dass die Wohnungswirtschaft mit ihren Renditeforderungen die privaten Haushaltsbudgets überfordert – all das sollte die öffentliche Hand dazu bewegen, selbst zu bauen.
Tut sie das? Im Gegenteil. Der Bestand an Wohnungen mit sozialer Bindung hat sich allein in den letzten zehn Jahren halbiert. Schätzungsweise 1,4 Millionen Sozialwohnungen gibt es überhaupt noch und jährlich verlieren rund 100.000 ihre Sozialbindung – zu Lasten der Armen. Ende der 80er Jahre waren es sogar mal mehr als vier Millionen Sozialwohnungen. Dabei ist der Bedarf unvermindert – mehr als 5,6 Millionen Wohnungen mit Sozialbindung werden gebraucht. Die öffentliche Hand tut zu wenig um hier Abhilfe zu schaffen.


Die LINKE fordert daher: Das Recht auf Wohnen muss ins Grundgesetz! Eine echte Mietpreisbremse würde zudem den Kommunen das Recht geben, Höchstmieten festzulegen. Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietung gehören verboten – warum sollte der Wohnungseigentümer mehr verlangen dürfen, obwohl er gar nichts gemacht hat außer warten?

Daneben muss der soziale Wohnungsbau neu belebt werden – der Bund und die Länder müssen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, schließlich müssen in Deutschland mindestens 150.000 neue Sozialwohnungen jährlich entstehen, dazu sind mindestens 20 Milliarden Euro jährlich notwendig. Außerdem muss der Bund aufhören Wohnungen und Bauflächen, die ihm noch gehören, nach Höchstgebot zu verkaufen, eine kostenfrei Abgabe an die betroffenen Länder oder Gemeinden mit entsprechender Zweckbindung ist nötig.


 
03. März 2015  Start - Aktuell

Im Wortlaut

Yanis Varoufakis - Das Scheitern der europäischen Sozialdemokratie in der Eurokrise

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Terminkalender KV Peine

Petition von VERDI unterzeichnen --- Ja zur Tarifeinheit! Nein zur Einschränkung des Streikrechtes!


  

Aufruf unterzeichnen - Wir zahlen nicht für euren Müll!


 

Bundestagsrede Gregor Gysi: Sie wollen die linke Regierung in Griechenland Beseitigen

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