Willkommen bei der LINKEN im Peiner Land
28. September 2016  Start - Aktuell

Zeitbombe: Zwei deutsche Großbanken in Not

altWas ist nur aus den Managern geworden? Seitdem das US-Justizministerium die Verhängung eine Rekordstrafe gegen die Deutsche Bank wegen ihrer kriminellen Hypothekengeschäfte im Vorfeld der Immobilien- und Finanzkrise fordert, kommen statt der üblichen großspurigen Sprüche fast täglich SOS-Botschaften aus den Türmen der Frankfurter Konzernzentrale. Am Montag musste der Finanzkonzern sogar dementieren, dass sein Chef persönlich in Berlin die Bundeskanzlerin um staatliche Unterstützung angebettelt hat. Dumm nur, der Regierungssprecher wollte nicht ausschließen, dass es eine Begegnung im großen Kreis gegeben habe. Ein glaubwürdiges Dementi sieht anders aus. Der Aktienkurs der Deutschen Bank fiel anschließend weiter.
Untergangsstimmung herrscht nicht nur beim Branchenprimus. Beim zweitgrößten deutschen Kreditinstitut sieht es nicht besser aus. Am Dienstag verkündete die Commerzbank einen rekordverdächtigen Stellenabbau. 10.000 Mitarbeiter sollen dem verzweifelten Versuch geopfert werden, die Profitabilität wieder herzustellen. Der Kapitalgeber will Dividende sehen. Moment – war da nicht was? Genau, die Commerzbank wurde schon während der letzten Finanzkrise zum Teil verstaatlicht. Das hat nur niemand gemerkt, weil auf die Geschäftspolitik kein Einfluss ausgeübt wurde. So half die Commerzbank zum Beispiel Kunden weiter beim Nichtzahlen von Steuern. Im Februar 2015 durchsuchte die Staatsanwaltschaft die Firmenzentrale wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Steuerbetrug. Heute hält der Bund immer noch rund 17 Prozent der Aktien. Es ist ein Trauerspiel, dass der auch jetzt seine Einflussmöglichkeit nicht nutzen wird, um den Angestellten beim Kampf um ihre Arbeitsplätze zu helfen.
Mit dem »Gemerkel« muss Schluss sein. Zwar werden US-Interessen bei der geforderten Rekordstrafe gegen die Deutsche Bank sicherlich eine Rolle gespielt haben. Aber für die schwierige Situation in vielen heimischen Instituten ist zusätzlich zur Ausrichtung auf aberwitzige Geschäftsmodelle bei den privaten Großbanken auch die große Koalition verantwortlich. Durch verordnete Lohn- und Rentenkürzungen statt Investitionsprogrammen nötigt sie die Europäische Zentralbank anhaltend zu Niedrigzinsen. Ein solches Zinsumfeld untergräbt auf Dauer die Ertragsseite im traditionellen Einlagen- und Kreditgeschäft. Und speziell im Fall der Deutschen Bank hat die Koalition das explosive Geschäftsmodell aus einem weltweit vernetzten Spielcasino mit angeschlossenem seriösem Bankgeschäft nicht entschärft. Damit haben Merkel und Gabriel die »gefährlichste Bank der Welt« (Internationaler Währungsfonds) als tickende Zeitbombe in den Schoß der Steuerzahler gelegt. Statt neuer Bankenrettungen brauchen wir endlich eine konsequente Neuordnung des Finanzsektors. Im Ergebnis muss für Konsumenten und Unternehmen das notwendige Bankgeschäft durch die öffentliche Hand gesichert werden. Für den Rest müssen die Zocker haften.
Der Artikel erschien als Gastkommentar in der Tageszeitung "junge Welt".
junge Welt, 28. September 2016

 

 
28. September 2016  Start - Aktuell

Bundesregierung beschließt: Hartz IV bleibt Armut per Gesetz

alt"Nun ist es amtlich: Sozialministerin Nahles leistet durch gezieltes Kleinrechnen der Hartz-IV-Regelsätze Beihilfe zur aktiven Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. Fast 10 Prozent der Bevölkerung sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Die SPD Ministerin kann sich gegenüber Finanzminister Schäuble nicht durchsetzen. Ein nennenswerter Einsatz für höhere Regelbedarfe und gegen Armut war allerdings auch nicht zu erkennen," kommentiert Katja Kipping, Parteivorsitzende der LINKE die bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelbedarfe.
Noch in der Opposition hat Frau Nahles das Vorgehen der schwarz-gelben Vorgängerregierung massiv kritisiert. "Künstlich herunter gerechnet" - hat Andrea Nahles seinerzeit geurteilt. Nun agiert sie genauso und tritt damit in die Fußstapfen ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen. Die Stellungnahmen von Wohlfahrtsverbänden zeigen nun: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat unsachgemäße Abschläge in Höhe von ca. 140 Euro vorgenommen. Berücksichtigt man die und weitere Fehler in der Berechnung, würden sich viel höhere Regelsätze ergeben. Dieses Ergebnis ist aber von SPD und CDU nicht gewollt. Daher beschließt die Regierung: Ein Viertel aller Ausgaben der sogenannten Referenzgruppe - von der die Regelbedarfe abgeleitet werden - seien nicht regelsatzrelevant. Dazu zählen etwa Ausgaben für Haustiere, fürs Gärtnern, für Verkehr, Freizeit und Kultur ("grundsätzlich nicht regelsatzrelevant") sowie für Gaststätten und Übernachtungen. Sowohl die Übernachtung in der Jugendherberge oder das Campen, um für die Familie so etwas wie Urlaubsgefühle zu schaffen als auch das Eis an der Eisdiele werden als nicht regelsatzrelevant eingestuft . Soziale Teilhabe wird so politisch ausgeschlossen.
Die Konsumausgaben der Referenzgruppe liegen nach Angaben der Bundesregierung bei 903 Euro. Die Einkommen der Referenzgruppe liegen weit unter Armutsrisikogrenze. Der Ausgangspunkt der Ermittlung dessen, was ein Mensch zum Leben braucht, sind damit die Konsumausgaben von Menschen in Armut. Es ist offenkundig, dass so Bedarfe nicht festgestellt werden können. Notwendig ist daher ein Bedarfs-TÜV. Die Regelbedarfe sind - unabhängig davon, wie sie ermittelt werden - darauf hin zu überprüfen, ob sie die notwendigen Bedarfe der Betroffenen wirklich decken, damit sie ein Leben ohne Armut und soziale Ausgrenzung führen können.

 
28. September 2016  Start - Aktuell

Trauerspiel Leiharbeit

altModerne Sklaverei: so bezeichnen Betroffene die Leiharbeit. Selbst die Koalition aus Union und SPD sah sich gezwungen im Koalitionsvertrag Änderungsbedarf aufzunehmen. Was folgte war ein Trauerspiel. Am Ende der Legislatur kommt das Gesetz jetzt ins Parlament. Nur Verbesserungen für die Betroffenen sucht man darin vergeblich. Eher findet man Verschlechterungen.
Für Unternehmer sind Beschäftigte in Leiharbeit oder über einen Werkvertrag die billige Alternative zur Stammbelegschaft. So können nicht nur Lohnkosten gespart und Mitbestimmung ausgehebelt werden, sondern auch die Stammbelegschaften diszipliniert werden. Ihnen wird suggeriert, dass auch ihr Arbeitsplatz umgewandelt werden könnte, zum Beispiel bei allzu forschen Forderungen beim Lohn.
Deshalb werden immer mehr Beschäftigte in Leiharbeit eingesetzt; ihre Zahl liegt jetzt bei über 900.000. Wie viele Werkvertragnehmer es gibt ist schlicht unbekannt. Unternehmer haben auch kein Interesse darüber zu berichten.
Künftig sollen Leiharbeitnehmer grundsätzlich den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten. Was die Bundesregierung als Erfolg hinausposaunt, hat nur einen Haken: Neun Monate lang darf der Leiharbeiter weiterhin schlechter als sein regulär entlohnter Kollege bezahlt werden.
Die meisten Leiharbeitnehmer werden von der Regelung nichts haben – mehr als die Hälfte aller Leiharbeitsverhältnisse endet nach maximal drei Monaten, zwei Drittel nach sechs Monaten.
Gibt es Tarifverträge, die Zuschläge für Leiharbeiter auf den Einstiegslohn vorsehen, kann ein Betrieb den Leiharbeiter bis zu 15 Monate schlechter bezahlen. Equal-pay geht anders! Bloß ein Zehntel aller Leiharbeiter sind derzeit länger als 15 Monate beim gleichen Entleiher im Einsatz.
Aber selbst wenn ein Leiharbeiter neun Monate lang in einem Betrieb ist, so kann dieser ihn nach Ablauf der neun Monate einfach durch einen neuen Leiharbeiter ersetzen und die Frist beginnt von neuem.
Viele Leiharbeiter werden also noch lange auf ihr Geld warten müssen.
Laut Gesetzentwurf wird die Höchstüberlassung auf 18 Monate begrenzt – dann muss der Betrieb den Leiharbeiter einstellen oder ihn an den Entleiher zurückgeben. 18 Monate, das sind anderthalb Jahre! Aber damit nicht genug: Die Höchstüberlassungsdauer bezieht sich nur auf den Arbeitnehmer – nicht auf den Job. Das bedeutet: Nach 18 Monaten kann der Leihbetrieb einfach den alten durch einen neuen Leiharbeiter ersetzen. Das ist Lohndumping auf Dauer und zementiert die Spaltung der Belegschaften.
Darüber hinaus gibt es auch hier Ausnahmen: Tarifgebundene Unternehmen können sich mit Gewerkschaften auf längere Zeiträume einigen. Nicht-tarifgebundene Unternehmen können eine Betriebsvereinbarung schließen.
Das Gesetz ist keine „Tarifpolitik vom Feinsten“, so Arbeitsministerin Nahles, sondern taugt nichts. DIE LINKE fordert: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit vom ersten Tag an! Dazu muss Leiharbeitnehmern ein Zuschlag von zehn Prozent gezahlt werden, um sie für die Flexibilität zu entschädigen. Perspektivisch muss Leiharbeit ganz verboten werden.
Bei Werkverträgen sollen die Betriebsräte in Zukunft ein Informationsrecht erhalten. Dies ist viel zu wenig. Um wirklich zu verhindern, dass Beschäftigung der Stammbelegschaft in Schlecht bezahlte und ungeschützte Werkverträge ersetzt ist ein Vetorecht des Betriebsrates notwendig

 
13. Oktober 2015  Start - Aktuell

Interessante Beiträge aus Internet und Presse

  Portugal und Europa dürfen nicht links seinPortugal und Europa dürfen nicht links seinPortugal und Europa dürfen nicht links seinPortugal und Europa dürfen nicht links seinPPPPPVerlängerter Armleuchter der Großen KoalitionVervvDer „Ukraine-Syrien-Komplex“ – was will, was kann Putin?

Betriebliche Altersvorsorge

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Aufgeblasen

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Die Deutsche Bank ist die gefährlichste Bank der Welt

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Schwarze Null im Bundestag

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15. September 2016  Start - Aktuell

Flexi-Rente: Arbeitskraft zum Schleuderpreis

altSPD und Union müssen die gesetzliche Rente wieder sichern. Für Beschäftigte braucht es abgesicherte Übergänge in die Rente, statt Rentner zum Rabattpreis, kritisiert der Parteivorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, die Pläne der Bundesregierung zur so genannten "Flexi-Rente".
Die Bundesarbeitsministerin flexibilisiert die Beschäftigten bis zur Unkenntlichkeit - wann ist ein Rentner ein Rentner? Geht es nach der Bundesregierung, sollen sich Beschäftigte auch nach 40 Jahren täglicher Arbeit weiter verbiegen, um für die Arbeitgeberlobby verfügbar zu sein. Damit lenkt die Bundesregierung weiter davon ab, dass das Rentensystem dringend reformiert werden muss. Die Flexi-Rente ist der verzweifelte Versuch, sich bis zur Bundestagswahl um eine echte Rentenreform herumzudrücken. Bundesarbeitsministerin Nahles will die Arbeitgeber finanziell schonen, um für sie arbeitende Rentnerinnen und Rentner "billiger" zu machen - das ist auch angesichts des Fachkräftemangels im wahrsten Sinne des Wortes asozial. Die unternehmerfreundlichen Vorschläge der SPD führen dazu, dass die Sozialkassen sich weiter leeren, sich die Jobaussichten für jüngere Beschäftigte verschlechtern und Rentnerinnen und Rentner dem Markt bis zum Umfallen zur Verfügung stehen müssen.
Beschäftigte brauchen einen abgesicherten Übergang in die Rente. Dafür muss zunächst das Rentenniveau angehoben werden, um eine angemessene Lebensstandardsicherung im Alter zu gewährleisten. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, Rentner unter Druck zu setzen. Die Rente ab 63 als Lebensabschnitt, in dem man von seiner Lebensleistung in Würde und Sicherheit leben kann, muss respektiert und gesetzlich gesichert sein
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10. September 2016  Start - Aktuell

CETA kann Niedersächsischen Kommunen teuer zu stehen kommen

alt

Anja Stoeck und Herbert Behrens auf der Anti-TTIP-Demo im April 2016

Das umstrittene Freihandelsabkommen CETA ist nicht nur ein Thema für den Bund. Auch die Städte und Gemeinden in Niedersachsen sind am Ende haftbar, wenn ein Konzern gegen eine kommunale Entscheidung klagt, die ihnen die Profite schmälert. Das ist das Ergebnis einer rechtlichen Bewertung des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) in Niedersachsen auf Grundlage einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag die zu dem gleichen Ergebnis gelangt.
Herbert Behrens, Landesvorsitzender der LINKEN in Niedersachsen, sagt dazu: „Das Freihandelsabkommen bedroht die Demokratie in den Städten und Gemeinden. Es besteht die Gefahr, dass eine Ausschreibung für eine neue Schule oder einem öffentlichen Gebäude von einem nordamerikanischen oder kanadischen Konzern vor einem privaten Schiedsgericht beklagt werden kann und bei einer Niederlage die Kommune finanziell dafür aufkommen muss. CETA sieht vor, dass Auflagen zum Beispiel zur Einhaltung des Tariftreuegesetzes oder der Vorzug für lokale Anbieter Investitionshemmnisse sein können. Da möchte ich mal Ratsmitglieder sehen, die sich noch trauen, nach gesundem Menschenverstand und den hier geltenden Regeln zu entscheiden, wenn ihnen von irgendwoher millionenschwere Schadensersatzklagen drohen.“
Anja Stoeck, Landesvorsitzende der LINKEN in Niedersachsen ergänzt: „Die Menschen in den Städten und Dörfern wollen Sicherheit und keine Bedrohung ihrer Kommune. Vielen Dank an den niedersächsischen SoVD, der die Gefahren von CETA öffentlich gemacht hat.“ DIE LINKE mobilisiert in ganz Niedersachsen für eine starke Demonstration am Sonnabend, den 17. September in Hamburg.

 
11. Juli 2016  Start - Aktuell

DIE LINKE: CETA ist nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig

Pressegespräch zur Klage der LINKEN gegen CETA mit Sahra Wagenknecht u.a.
DIE LINKE will auch weiterhin die politische Auseinandersetzung um das Freihandelsabkommen CETA führen. Darüber hinaus werden die Bundestagsfraktion DIE LINKE und ihre Abgeordneten gegen die Ratifizierung von CETA Organklage und Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Das Freihandelsabkommen nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig. Über Hintergründe, Inhalt und Stand der Klagevorbereitung informieren die Fraktionsvorsitzenden, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Fraktionsvize Klaus Ernst sowie der Verfahrensbevollmächtigte Professor Andreas Fischer-Lescano.

Zum Pressegespräch

 
05. September 2016  Start - Aktuell

Mitglied des Bundestages zu Gast bei der Peiner LINKEN

alt

Die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann (Die Linke) war mit ihren „Feierabendgesprächen“ auf Tour. Auch in Peine legte Sie einen Stopp ein. Sie diskutierte mit den Peiner LINKEN und Gästen zum Thema Gesundheit und Pflege in kommunaler Verantwortung. Gast beim Feierabendgespräch war Enrico Junghänel, Pflegekraft und Betriebsrat in einer Pflegeeinrichtung und Linken Kandidat für den Stadtrat im Wahlbereich 3.

Enrico Junghänel konnte die Probleme in der Pflege und der Arbeitsbedingungen klar benennen. Frau Zimmermann machte deutlich dass die Gesetzgebung über das Sozialgesetzbuch sehr verschachtelt ist, damit keiner auf Anhieb dort richtig durchblickt. Sie machte das am Beispiel pflegende Angehörige, an gesetzlichen Mindestgrößen und Qualität fest. Enrico Junghänel machte deutlich dass der Personalschlüssel bei Einrichtungen wie ASB und Arbeiterwohlfahrt anders ist als bei vielen privaten obwohl die Finanzierung dieselbe ist.
Die Pflege muss ganzheitlicher gesehen werden, auch die psychischen und physischen Belastungen des Pflegepersonals sind mit einzubeziehen.
Die Frage der Finanzierung muss neu gestellt werden, die Teilkaskoversicherungsmentalität rechnet sich nicht. Ein kleines privates Pflegeunternehmen aufzumachen rechnet sich einfach nicht. Niedersachsen hat die niedrigsten Pflegesätze im Vergleich zu den anderen westlichen Bundesländern. Der größte Pflegedienst ist immer noch die Familie.

Die öffentliche Daseinsvorsorge muss kommunal stärker ausgerichtet sein und Krankenhäuser vor Ort gestärkt werden wozu auch und gerade eine deutlich bessere Ausstattung zählt. Dazu sollten alle herangezogen werden.
Das man in häuslichen und ambulanten Pflege auch Geld verdienen könne sieht daran, dass die privaten Krankenkassen Rücklagen in Höhe von 25 Mrd. gehortet haben, was für 32 Jahre reichen würde und die gesetzlichen Krankenkassen nur für einen Zeitraum von drei Monaten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass bei gleichen
Leistungen, der Aufwand der gesetzlichen Krankenkassen deutlich höher ist. Die Linke fordert, dass alle Einkommensarten in eine solidarische Pflegeversicherung heranzuziehen sind.
Zum Schluss der Veranstaltung gingen beide auf das Pflegestärkungsgesetz in seinen verschiedenen Stufen ein. Dabei wurde es grundsätzlich begrüßt,  jedoch wurden die Inhalte als nicht ausreichend gewertet. Nachdem Pflegestärkungsgesetz II wurde zwar endlich die Erkrankung Demenz mit aufgenommen, jedoch werden hier nach Kosten steigen, wobei für den Großteil der Zupflegenden weniger Geld für leichtere Pflegetätigkeiten deutlich weniger Geld erhalten wird. Nach dem derzeitigen Entwurf des Pflegestärkungsgesetz Stufe III soll Verantwortung über die Pflege in die Kommunen abgeschoben werden und die Frage der Finanzierung bleibt weiterhin offen.
Als letzten Punkt sprachen sowohl Enrico Junghänel als auch Pia Zimmermann die aktuellen Auseinandersetzungen der Tarifpartner an. So wurde es begrüßt, dass es eine Personalbemessung von Seiten der Gewerkschaften und Betriebsräte gefordert wird. Hierbei muss der Grundsatz gelten, dass die Pflegenden nicht durch ihre Arbeit krank gemacht werden dürfen. Ebenfalls würden beide einen verbindlichen Branchentarifvertrag für Niedersachsen begrüßen.


 

 
09. August 2016  Start - Aktuell

SPD plant Wählerbetrug bei CETA & TTIP – LINKE kündigt Widerstand an

altNach dem Willen der SPD-Führung soll ein Parteikonvent am 19. September in Wolfsburg dem CETA-Vertrag der EU mit Kanada zustimmen und dem SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel freie Hand für das umstrittene Freihandelsabkommen geben. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN aus Wolfsburg:

“Das lassen wir der SPD nicht durchgehen. Eine Zustimmung zu CETA bedeutet grünes Licht für die Aushöhlung des Verbraucherschutzes, das Schleifen der Arbeitnehmerrechte, die Schwächung der kommunalen Daseinsvorsorge und private Schiedsgerichte zur endgültigen Aushebelung der Demokratie. Dieses Freihandelsabkommen dient wie TTIP und TiSA nur den Global Playern, allein hierzulande sind in den vergangenen Monaten Hunderttausende dagegen auf die Straße gegangen. Wenn die SPD am 19. September nach Wolfsburg kommt, werden wir diesem Protest erneut Ausdruck verleihen.

Besonders perfide ist die Terminsetzung unmittelbar nach den Wahlen in Niedersachsen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Sigmar Gabriel will damit verhindern, dass seine Partei für die Unterstützung von TTIP und CETA abgestraft wird. Das ist aber dringend nötig, um die verbraucher- und arbeitnehmerfeindlichen Abkommen noch zu verhindern. Auch für bisherige SPD-Wähler gilt jetzt: Wer CETA & TTIP stoppen will, muss DIE LINKE wählen.
Wir machen die Verhinderung von CETA und TTIP um Wahlkampfthema und rufen alle dazu auf, am 17. September bei den bundesweiten Demonstrationen gegen diese Abkommen auf die Straße zu gehen.“

 
31. August 2016  Start - Aktuell

»Reine Protestpartei wollte Die Linke nie sein«

Kommunalwahl in Niedersachsen: Finanzierung der Gemeinden ist auch Aufgabe von Land und Bund. Gespräch mit Anja Stoeck
Interview: Markus Bernhardt

Anja Stoeck ist Landessprecherin der Linkspartei in Niedersachsen


Am 11. September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Was sind die drängendsten Probleme in den Kommunen des Bundeslandes?

Sie sind finanziell ausgeblutet und haben kaum Spielräume für Veränderungen. Soziales, von Wohnungsbau bis Personalaufstockung, Gestaltung des Nahverkehrs, Finanzierung von kommunalen Krankenhäusern und anderen Einrichtungen wird zurückgefahren statt ausgebaut. Eine gute Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner spielt im öffentlichen Bereich eine immer kleinere Rolle. Durch Privatisierung wird auch in der Kommune immer deutlicher: Wer es gut haben will, muss dafür zahlen.
Wie sehen Ihre Lösungsvorschläge aus?

Unser Anliegen ist die Verknüpfung der Realität in den Kommunen mit Landes- und Bundespolitik. Ohne eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen wird vor Ort nicht viel gehen. Dies bestätigt unter anderem auch der Deutsche Städtetag, dem man nicht nachsagen kann, links geprägt zu sein. Konkret müssen kommunale CDU-, SPD- und Grünen-Gliederungen in ihren Regierungsparteien Druck nach oben ausüben.
Warum sollten Sie das tun?

Die niedersächsische Landesregierung aus SPD und Grünen wollte ursprünglich im Bund darauf hinwirken, die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Nach der Wahl 2013 verschwand diese Idee jedoch wieder in der Schublade. Die Partei Die Linke muss darüber aufklären und eine Veränderung einfordern. Im Kleinen werden wir weiterhin für Verbesserungen in den Kommunen eintreten, wo es denn möglich ist.
Die AfD tritt erstmalig zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen an. Wie viele Ihrer bisherigen Wähler werden Sie an die Rechtspopulisten verlieren?

Von unseren emanzipatorisch denkenden Wählern keine. Menschen, die sich mit unseren Ideen auseinandersetzen und sie richtig finden, werden nicht wechseln. Im Gegenteil, gerade Jung- und Erstwähler sind an linker Politik sehr interessiert. Wir gehen davon aus, dass wir in Niedersachsen unsere bisherigen kommunalen Mandate halten und auch neue dazugewinnen werden.
Aber Ihre Partei wird doch vielerorts als etablierte Kraft und nicht mehr als gesellschaftliche Opposition wahrgenommen.
In Niedersachsen werden wir nirgends als mitspielende etablierte Partei angesehen, sondern als gesellschaftliche Opposition, die soziale Gerechtigkeit mit der Option der Überwindung des Kapitalismus verbindet. Unser Motto »Bewegung in die Räte« sagt genau dies aus. Reine Protestpartei war Die Linke nie und wollte sie nie sein, das ist viel zu verkürzt.
Wie aber wollen Sie sich konkret von der AfD abgrenzen, und warum tut sich Ihre Partei damit oftmals so schwer?

Abgrenzen muss man sich von Ideen, zu denen es eine Nähe gibt, sonst gäbe es keine Grenze. Da wir diese aber zur AfD in keiner Weise haben, müssen wir auch nicht immer und immer wieder beweisen, dass es diese nicht gibt. Mit unseren klaren Aussagen zu sozialer Gerechtigkeit für alle, Umverteilung des Reichtums, aber auch mit unserer zentralen Forderung »Flüchtlingen helfen ? Kriege beenden ? Rassisten stoppen« bleiben wir unserem internationalen Ansatz und der Gleichberechtigung aller treu. Wo tun wir uns also schwer in der Abgrenzung zur AfD? Wir zeigen doch genau den Weg, der sich nicht der Platitüde »Wir schaffen das« bedient, trotzdem die Sorgen der Menschen ernst nimmt und die einzig richtige Antwort darauf gibt: Erst wenn Kriege und Waffenexporte beendet werden, erst wenn Hunger, Armut und Umweltkatastrophen überwunden werden, müssen Menschen nicht mehr fliehen. Dort müssen wir ansetzen ? an den Fluchtursachen. Auch das benennen wir kommunal. Das Plakat, das ich gerade beschrieben habe, wurde übrigens in meiner Stadt von Jung- und Erstwählerinnen und -wählern als beste Wahlkampfaussage gewählt.


junge Welt, Ausgabe vom 31.08.2016

 
28. August 2016  Start - Aktuell

Herbert Schui ist tot

Linker Ökonom, Politiker ohne Attitüden: der WASG-Gründer und Memogruppen-Schöpfer starb im Alter von 76 Jahren

Der Linkenpolitiker und Ökonom Herbert Schui ist tot. Wie am Montag bekannt wurde, starb der Wissenschaftler und frühere Bundestagsabgeordnete im Alter von 76 Jahren. Schui, der in Köln aufwuchs und in der Eifel die Schule abschloss, hatte sich zunächst für die volkswirtschaftliche Laufbahn entschlossen – er studierte in der Domstadt, forschte später in Konstanz über Geldtheorie und Geldpolitik, Studienaufenhalte in Frankreich und den USA folgten. 1972 promovierte er mit einer Arbeit über »Geld- und Kreditpolitik in einer planifizierten Wirtschaft«, die das französische Beispiel in den Fokus stellte. Ab Mitte der 1970er Jahre war Schui dann an verschiedenen Hochschulen als Professor tätig.

Zum Tod von Prof. Dr. Herbert Schui

Für den Vorstand erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Wir sind traurig über den Tod unseres Weggefährten Herbert Schui. Er war ein außergewöhnlicher Mensch, ein kritischer Kopf und brillanter Wissenschaftler. Als Professor der Volkswirtschaft zeigte er, dass Alternativen zum Neoliberalismus und dem Abbau des Sozialstaates wirtschaftlich möglich und sozial dringend notwendig sind. Er wollte die Wirtschaft demokratisieren und wusste, dass nur so unsere Gesellschaft ziviler und menschlicher wird. Er machte deutlich, wie nahe sich die Gründungsväter des Neoliberalismus und die Programme der extremen Rechten waren und wurde nicht müde, gegen beide zu streiten. Er tat es frohen Mutes, der ansteckend war. Gerade heute, wo die Rechte in Europa und in Deutschland zugewinnt, wird er uns fehlen. Sein Humor, seine Ehrlichkeit und sein klarer Geist haben Generationen von Studierenden geprägt und bereichert. Viele von uns haben jahrzehntelang mit ihm für eine gerechtere Gesellschaft gekämpft. Er half DIE LINKE zu gründen und zu stärken. Wir sind in Gedanken bei den Menschen, die Herbert Schui lieben und achten. Ihnen gilt unser Mitgefühl.


 

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