Willkommen bei der LINKEN im Peiner Land
 
18. Januar 2017  Start - Aktuell

EP goes Berlusconi

altZum Ausgang der Wahl des EP-Präsidenten erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments:
"Die Fraktionen der EVP und der Liberalen hatten sich zu guter Letzt auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt. In der öffentlichen Erklärung wurde dies mit der Notwendigkeit des Kampfes gegen rechte Parteien begründet. Es könnte lustig sein, dass dafür nun grade der EVP-Kandidat und Berlusconi-Kumpel Tajani das Bollwerk für die Demokratie sein soll. Doch lachen kann man darüber nicht wirklich. Sicher stand auch der Kandidat der Sozialdemokraten Pittella nicht für einen Wandel zum Guten, für eine Abkehr von der neoliberalen kriegerischen Politik der EU, sondern er bot einzig die Chance des kleineren Übels. Der Trend, dass das schmierige Grinsen zwielichtiger Gestalten Politik repräsentiert, setzt sich nun fort."


 

 
13. Oktober 2015  Start - Aktuell

Interessante Beiträge aus Internet und Presse

  Portugal und Europa dürfen nicht links seinPortugal und Europa dürfen nicht links seinPortugal und Europa dürfen nicht links seinPortugal und Europa dürfen nicht links seinPPPPPVerlängerter Armleuchter der Großen KoalitionVervvDer „Ukraine-Syrien-Komplex“ – was will, was kann Putin?

Causa Andrej Holm - und der Sieg der städtischen Jagdgesellschaft

Den Beitrag auf den NachDenkSeiten lesen

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Das neoliberale Weltbild bleibt intakt

Den Beitrag bei TauBlog lesen

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Das Märchen vom demographischen Wandel

Den Beitrag bei Sputnik lesen

 

 

 

 

 
09. Januar 2017  Start - Aktuell

Mainstream-Politiker und die AfD

altJeden Tag trommeln Mainstream-Politiker verschiedener Parteien für die AfD. Heute CDU-Generalsekretär Tauber, bekanntermaßen kein allzu großes Licht. Als ich kürzlich den linken französischen Bestseller-Autor Didier Eribon im Bundestag zitierte, rief Tauber: „Klingt wie einer von der AfD“. Von gleichem Niveau ist seine heutige Einlassung bei BILD. Er nennt dort die AfD-Vorsitzende Petry und mich das „doppelte Lottchen des Populismus“. Aber auch der FDP Vorsitzende Lindner rede wie Alexander Gauland. Dass diese Kampagne, die die AfD faktisch zum Referenzpunkt der gesamten Politik erklärt, am Ende nur die Rechten stark macht, versteht sich. Erreichen wollen die AfD-Trottel in den etablierten Parteien damit offenbar dreierlei: Sie wollen davon ablenken, dass die AfD wie CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne für unsoziale Politik, also für den Abbau des Sozialstaates, für Lohndrückerei durch Leiharbeit und Werkverträge und gegen eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer für Millionäre steht und wie die etablierten Parteien militärische Aufrüstung und Interventionskriege befürwortet. Obwohl gerade die Kriege und Waffenexporte Hauptursache der Flüchtlingskrise sind. Zweitens soll verschleiert werden, dass es niemand anders als Angela Merkel und ihre Große Koalition war, die die AfD groß gemacht haben. Drittens schließlich soll die einzige soziale Opposition zu diesem neoliberalen Parteienkartell, die Linke, diffamiert werden. Nun kann man verstehen, dass der eifrige CDU-Generalsekretär die Linke nicht mag. Nicht nachvollziehbar aber ist, wenn Politiker unserer Partei sich an dieser Kampagne beteiligen. Als ich Merkel für die zunehmende Terrorgefahr in Deutschland mitverantwortlich machte, weil sie die Öl- und Gaskriege der USA unterstützt, die Bundesländer mit ihrem steuerpolitischen Wohlfühlprogramm für Konzerne und Superreiche zu Ausgabenkürzungen zwingt, was nicht zuletzt zu einem Kaputtsparen der Polizei geführt hat, und weil sie über mehrere Monate eine Situation zugelassen hat, in der wir noch nicht einmal wussten, wer ins Land kommt, meldeten sich leider auch aus meiner Partei die üblichen Verdächtigen zu Wort, um mich vehement zu kritisieren. Diesen Kollegen, die glücklicherweise nur eine verschwindende Minderheit in unserer Partei repräsentieren, ist eine gewisse CSU-nähe nicht abzusprechen, denn bei den Seehofers und Söders gilt seit langem: Feind, Erzfeind, Parteifreund… Ein Erfolgsrezept für eine linke Partei dürfte das allerdings nicht sein.
Quelle: Sahra Wagenknecht via Facebook

 
09. Januar 2017  Start - Aktuell

Das vermeintliche Jobwunder zieht an Älteren und Menschen mit Behinderungen vorbei

„Die Jubelstimmung der Bundesregierung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass nur wenige Langzeiterwerbslose einen neuen Job finden. Besonders für Ältere und Menschen mit Behinderungen bleibt der Arbeitsmarkt in vielen Fällen dauerhaft verschlossen und das vermeintliche Jobwunder zieht an ihnen vorüber“, erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter:
„160.000 über 58-jährige Hartz-IV-Beziehende werden alleine deshalb nicht als arbeitslos gezählt, weil ihnen ein Jahr lang kein Jobangebot gemacht wurde. Auch Armut trotz Arbeit ist noch immer für viel zu viele Menschen an der Tagesordnung, sei es aufgrund niedriger Löhne oder unfreiwilliger Teilzeitbeschäftigung. Die Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt müssen endlich korrigiert werden.
Die arbeitsmarktpolitische Untätigkeit der Großen Koalition muss beendet werden. Erwerbslose müssen besser unterstützt werden. Die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors zu existenzsichernden Löhnen ist längst überfällig. Der Mindestlohn muss auf zwölf Euro erhöht werden und ohne Ausnahmen gelten. Leiharbeit muss verboten und Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden.“

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann, 03. Januar 2017


 
09. Januar 2017  Start - Aktuell

Selbstbedienungsmentalität bei VW

altDie Luxusrente für Ex-Volkswagen-Chef Martin Winterkorn zeigt die dreiste Selbstbedienungsmentalität in den Chefetagen, denen das Schicksal des Unternehmens, der Beschäftigten und der Kunden gleichgültig ist.
Gerade angesichts der wachsenden Altersarmut ist das an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Systematischer Abgas-Betrug, Rekordverluste und massiver Stellenabbau zahlen sich aus, zumindest wenn man Topmanager bei VW ist oder war.
Winterkorn hat bereits als Volkswagen-Chef mehr verdient als alle anderen Chefs von Dax-Unternehmen, bei den Bonuszahlungen kräftig abgesahnt und lässt sich seinen "Ruhestand" mit einer Betriebsrente von über 3000 Euro pro Tag versüßen, nachdem er VW in Schutt und Asche hinterlassen hat.
Die VW-Manager kassierten bereits 2015 insgesamt 35 Millionen Euro "erfolgsabhängige Vergütung" und kämpften auch im letzten Jahr unbeirrt für ihre Bonuszahlungen. Doch wofür genau möchten die Manager bei VW eigentlich belohnt werden?
Die niedersächsische Landesregierung hat mit ihrem Vetorecht weder die massive Arbeitsplatzvernichtung noch die Bonuszahlungen und Luxusrenten für die Topmanager gestoppt. Sie scheint damit überfordert zu sein, sich für die Interessen der Beschäftigten und die Zukunft des Unternehmens zu engagieren. Stattdessen schaut die rot-grüne Koalition weiterhin untätig zu, wie VW nicht aus der Dauerkrise herauskommt und belohnt die Verantwortlichen auch noch großzügig.
DIE LINKE fordert eine gesetzliche Beschränkung von Managergehältern auf das 20-fache der untersten Lohngruppe des jeweiligen Unternehmens.

 
19. Dezember 2016  Start - Aktuell

Rot-Grüne Regierung verspielt Zukunft des Landes!

altErstmals in der Geschichte Niedersachsens verabschiedete der Landtag am heutigen Donnerstag einen Finanzhaushalt ohne Neuverschuldung. Dazu erklärt Herbert Behrens, Landesvorsitzender der LINKEN:
„Bereits heute fehlt es an allen Ecken und Kanten. Kitas, Schulen und Krankenhäuser sind dramatisch unterfinanziert. Auch Straßen und die ÖPNV-Infrastruktur wurden kaputtgespart. Mit dem Zusammenstreichen der Investitionen im Finanzhaushalt 2017/18 verspielt die rot-grüne Regierung die Zukunft eines gesamten Bundeslandes.

Derzeit steht Niedersachsen mit 58 Milliarden Euro in der Kreide. Auch bei null Neuverschuldung wird die Tilgung bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag dauern. Dass es überhaupt zu einem so gigantischen Schuldenberg kommen konnte, liegt aber nicht an einem ‚Leben über die Verhältnisse‘. Solange Konzerne und Superreiche Milliarden in Steueroasen vor dem Staat verstecken können, wird es keine Investitionen in Erziehung, Bildung und Gesundheitsversorgung ohne Neuverschuldung geben.
Die niedersächsische Regierung muss schnellstmöglich vom Prestigeprojekt ‚Schwarze Null‘ ablassen und sich vor Ort und im Bundesrat für Steuergerechtigkeit stark machen. Schlupflöcher für Großkonzerne sind zu schließen. An die Milliarden, die täglich an den Börsen hin und hergeschoben werden, muss der Staat mit einer Transaktionssteuer ran. DIE LINKE wird weiterhin im Bundestag und ab 2018 auch im Landtag für eine faire Verteilung von Vermögen streiten.“

 
18. Dezember 2016  Start - Aktuell

Fake-News: Bekommen wir bald ein Wahrheitsministerium?

alt“Achtung, Fake-News! Diese Warnung verbreiten neuerdings viele Politiker und Journalisten, darunter auch solche, die es selbst mit der Wahrheit nicht allzu genau nehmen. Klar ist es übel, wenn mit bewussten Lügen Stimmung gemacht wird. Aber oft ist die Warnung davor auch nur der durchsichtige Versuch, vom eigenen Politik-Versagen abzulenken oder die immer lauter werdende Kritik an bewusster Einseitigkeit und virtuosem Umgang mit der Wahrheit in den Mainstream-Medien zu übertönen”, schreibt Sahra Wagenknecht am 13. Dezember auf ihrer Facebook-Seite.
Die politische Lüge ist so alt wie die Politik selbst. Und Lügen ist per se nicht verboten. Fake-News, also Falschmeldungen, wurden immer wieder auch von anerkannten Politikern und seriösen Medien verbreitet. So wurde die Behauptung der Bush-Regierung, es gebe Massenvernichtungswaffen im Irak – immerhin die offizielle Begründung des Krieges der USA gegen Saddam Hussein im Jahr 2003 - auch hierzulande von fast allen Zeitungen abgeschrieben. Später stellten sich die angeblichen Fakten als Lüge heraus.
“Neben den vor diesem Hintergrund dringend benötigten alternativen Angeboten für Aufklärung und gute Hintergrundinformation gibt es in den sozialen Netzwerken natürlich auch jede Menge Fake-News und Lügenportale. Allein mit dem Finger darauf zu zeigen, löst und bewirkt aber gar nichts. Denn: Nur wer selbst sauber und seriös arbeitet, kann auch glaubwürdig die Lügen der anderen aufdecken und verurteilen”, rät Wagenknecht.
Die in der Bundesrepublik herrschende Meinungsfreiheit ist bereits durch die Straftatbestände der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Verleumdung begrenzt. Unsere Rechtsordnung bietet also bereits jetzt ausreichende Handhabe, um gegen strafrechtlich relevante Falschmeldungen vorzugehen. Ein aus den Reihen der Union gefordertes weiteres Verbot der Verbreitung von Fake-News käme dagegen einer Zensur gleich und wird von der LINKEN strikt abgelehnt. Mit derartigen Forderungen wären wir nicht mehr weit von der Einführung eines Orwell’schen Wahrheitsministeriums entfernt. Denn wo wären die Grenzen? müsste der Postillon mit seinen satirischen Falschmeldungen dann nicht auch verboten werden? Und wer prüft die Prüfer?
“Statt lauthals Strafverschärfungen zu fordern und damit die Grundlagen unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung zu gefährden, sollte die Politik dringend dafür sorgen, der ganz offensichtlich mangelnden Medienkompetenz weiter Teile der Bevölkerung zu begegnen, zum Beispiel indem man mehr in die Bildung investiert. Denn es ist nicht schwer, Falschmeldungen im Internet zu entlarven, beispielsweise indem man die entsprechenden Meldungen in Suchmaschinen wie Google gegencheckt oder die Quellen nachverfolgt”, empfiehlt Petra Sitte in der Debatte.


 
12. Dezember 2016  Start - Aktuell

Keine Ausweitung von Sonntagsöffnungszeiten in Niedersachsen

alt„Das niedersächsische Kabinett führt das Urteil des Verwaltungsgerichts ad absurdum, wenn nun anstelle einer Einschränkung der verkaufsoffenen Sonntage ein zusätzlicher eingeführt werden soll“, sagt Jutta Krellmann, niedersächsische Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, nach dem Vorschlag des rot-grünen Kabinetts zur Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes. Eine neue Regelung ist notwendig geworden, nachdem das Verwaltungsgericht Hannover, das niedersächsische Ladenöffnungsgesetz kassiert hat.
Krellmann weiter: „Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten hat zu einer Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse wie Minijobs und Teilzeit geführt. Seit der Ladenschluss Ländersache ist, wird der Wettbewerb über Öffnungszeiten und damit über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ausgetragen. Zunehmend öffnen Geschäfte von Montag bis Samstag, zum Teil rund um die Uhr. Nachtarbeit ist gesundheitsgefährdend und es gibt im Einzelhandel keine gesellschaftliche Notwendigkeit dazu. Ein Großteil der Beschäftigten im Handel sind Frauen. Wie perfide Entscheidungen getroffen werden können, zeigt das Beispiel Hameln: Die Stadt legte verkaufsoffene Sonntage unter anderem auf den Muttertag und den internationalen Frauentag. Auf Tage, an denen es um die Familie und um Frauenrechte geht.
Der Sonntag darf nicht zum normalen Arbeitstag verkommen. Da nützt es auch nichts, dass der Schutz des 27. Dezembers aufgenommen wurde. Dass dieser geschützt sein soll, wenn er auf einen Sonntag fällt, ist nichts weiter als ein Feigenblatt. Der Ladenschluss muss zurück in Bundeshand, damit überall einheitliche Standards gelten und diese nicht dem Wettbewerb der Bundesländer untereinander zu Lasten der Beschäftigten zum Opfer fallen.“

 
29. November 2016  Start - Aktuell

Zum Tod von Fidel Castro

altZum Tod von Fidel Castro erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
"Eine bessere Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ist möglich! Das war die feste Überzeugung von Fidel Castro. Viele junge Menschen sind in den 1960er Jahren vom Enthusiasmus der kubanischen Revolution inspiriert worden, gerade in ihrer Auseinandersetzung mit dem übermächtigen US-Imperium.

Die kubanische Revolution befreite Kuba von einer blutigen Diktatur unter Fulgencio Batista, die über 30.000 Menschen getötet hatte. Kuba war zuvor ein Ort, an dem die US-Mafia ein- und ausging. Großgrundbesitz, oft in Händen von US-Amerikanern, beutete die Landarbeiter maßlos aus. Schwarze waren einem System des Rassismus unterworfen. Nie bekam die Landbevölkerung einen Arzt zu sehen und die Rate der Analphabeten überstieg die 70 Prozent. Es gehört zur großen Leistung von Fidel und der kubanischen Revolution, Bildung und Gesundheit kostenlos für die gesamte Bevölkerung bereitzustellen. Trotz aller Krisen, insbesondere nach dem Zusammenbruch des realen Sozialismus, konnte Kuba das kostenlose Bildungs- und Gesundheitssystem aufrechterhalten und verbessern – und dies zu einem Zeitpunkt, als in ganz Lateinamerika unter dem Druck des Neoliberalismus die Bereiche Bildung und Gesundheit privatisiert und große Teile der Bevölkerung dieser Länder ausgeschlossen wurden.
Fidel hatte die Vision eines Kuba, das ökonomisch unabhängig und sich rasch nach eigenen Maßstäben und Bedürfnissen entwickeln kann. Viele dieser Pläne konnten nicht eingelöst werden.
Dennoch bleibt es richtig: Emanzipation und Befreiung der Menschen hat die unabdingbare Voraussetzung, sich von der Kontrolle durch imperialistische Großmächte zu befreien. Selbst Fidels Gegner mussten seine standhafte Haltung gegenüber der mächtigen USA anerkennen. Auch wenn Kuba viel Spielraum durch seine enge Anlehnung an die Sowjetunion verlor.
Danielle Mitterand, Frau des früheren französischen Präsidenten sagte über ihn: „Aus diesem Mann macht man einen Teufel. Dabei ist er durch und durch ein Demokrat, der sein Volk liebt und sein Volk liebt ihn (zitiert in: Neues Deutschland 6.5.1996) Gemeinsam mit den Menschen in Kuba, Lateinamerika und überall dort, wo die kubanische Befreiungsbewegung einen emotionalen Wert besitzt, gedenken wir nicht unkritisch der großen Leistung dieses Revolutionärs."

 
07. November 2016  Start - Aktuell

Hartz IV ist kein Randproblem

Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) im Jahre 2005 haben insgesamt mindestens 14,471 Millionen Menschen mindestens einmal Regelleistungen nach dem SGB II bezogen.* Aus dieser Betroffenengruppe zählten 9.962.374 als erwerbsfähig,  4,402 Millionen waren Kinder unter 15 Jahren.
Seit 2011 ist die Zahl der Neuzugänge in den Regelleistungsbezug von 661.947 auf 784.948 (2015) kontinuierlich gestiegen.
Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage (PDF) der LINKEN Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor.
Dazu erklärt Sabine Zimmermann, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag:

"Hartz IV ist kein Randproblem, das nur Langzeiterwerbslose betrifft. Zehn Millionen Erwachsene und weit über vier Millionen Kinder sind seit seiner Einführung in die Mühlen der Hartz IV-Verwaltung geraten. Sie haben nachweisen müssen, dass sie über keinerlei Vermögen mehr verfügen. Sie haben sich durch undurchschaubare Bürokratie kämpfen müssen, um ihre Miete und ihr Existenzminimum zu sichern. Sie sind unter ständiger Androhung von Sanktionen mit den unwürdigsten Jobangeboten konfrontiert worden. Sie haben Armut erlebt und eine staatliche Behörde, die ihnen noch das Nötigste vorenthalten will, um Kosten zu sparen. Wer einmal Hartz IV erlebt hat, möchte das nie wieder über sich ergehen lassen müssen."
Sabine Zimmermann weiter: "Hartz IV sollte immer eine abschreckende und disziplinierende Wirkung haben. Bei 14 Millionen Betroffenen kennt fast jeder einen Menschen, der das Spießrutenlaufen durchs Jobcenter schon hat durchmachen müssen. Hartz IV macht Angst und soll die Menschen weichklopfen, damit sie jede Arbeit um jeden Preis annehmen. Es ist besonders schlimm, dass so viele Kinder Armut per Gesetz erleben müssen. Der Regelsatz muss umgehend auf 560 Euro erhöht werden. Grundsätzlich muss Hartz IV abgeschafft und durch eine sanktionsfreie existenzsichernde Mindestsicherung ersetzt werden, die tatsächlich vor Armut schützt und Teilhabe ermöglicht."

*Da der Bundesagentur für Arbeit für die Jahre 2005 und 2006 keine ausreichenden Daten vorliegen, wurde der Bestand der Regelleistungsberechtigten im Dezember 2006 mit den Neuzugängen der folgenden Jahre addiert. Die Neuzugänge in den Leistungsbezug der Jahre 2005 und 2006 sind daher untererfasst.

 

Powered by Joomla!. Template modifiziert 2011 von B. Mex. Gültiges XHTML und CSS. Optimiert für Mozilla Firefox.