Willkommen bei der LINKEN im Peiner Land
28. Januar 2015  Start - Aktuell

Und noch ein 3.Mal !

Montag * 2. Februar * 18 Uhr * Braunschweig, Schlossplatz

 

Kundgebung des Bündnis gegen Rechts:

 

Kein Platz für Rassismus, Nationalismus
und Hetze gegen Flüchtlinge!

 

http://buendnisgegenrechts.net/

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26. Januar 2015  Start - Aktuell

Nach dem Wahlsieg der Linken in Griechenland - Solidarität im eignen Interesse

altSyriza hat die Wahlen in Griechenland gewonnen. Die neue griechische Regierung wird nun in Verhandlungen eintreten um die Situation in Griechenland, aber letztlich auch in ganz Europa zu verbessern. Ziel ist die Abkehr von der Strangulierung von Millionen Menschen durch die Austeritätspolitik von Merkel und Co. Jetzt muss auch der Druck in Deutschland gegen die Kürzungspolitik erhöht werden.
Keiner sollte sich Illusionen machen: der Wahlsieg von Syriza kann nur der Anfang sein, der weitaus schwierigere Teil steht noch bevor. Die versöhnlicheren Töne von Merkel kurz vor der Wahl in Griechenland waren ein Ablenkungsmanöver. Merkel und Co. werden weiter mit harten Bandagen für ihre Kürzungspolitik kämpfen. Weshalb?
Was den Euroländern aufgezwungen wurde, ist eine verschärfte Agenda 2010, die Deutschland einen der größten Niedriglohnsektoren Europas, einen Anstieg der Armut und massenhafte Entwürdigung von Betroffenen gebracht hat. Merkel und Co. verteidigen mit der Kürzungspolitik in Griechenland letztlich auch die Politik der Agenda 2010 in Deutschland.
Merkel wird alles dafür tun, dass die von ihr aufgezwungene Kürzungspolitik nicht ins Wanken gerät, dafür wird sie auch wieder mit dem Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone drohen.
Die Folgen für den Rest der Eurozone seien beherrschbar, heißt es. Richtig ist, dass deutsche Banken nicht mehr nennenswert in Griechenland investiert sind. Die vermeintlichen Rettungsgelder flossen ja zum übergroßen Teil direkt an Banken und andere Finanzinstitute, auch in Deutschland. Damit haften die anderen Staaten der Eurozone, vor allem Deutschland.
Ein Zahlungsausfall und Ausscheiden Griechenlands hätte damit schwere Folgen für den deutschen Staatshaushalt. Insofern ist schon klar: Merkel blufft.
Hinzu kommt aber: Mit einem Austritt Griechenlands wäre ein Präzedenzfall geschaffen, der demonstriert: Die Währungsunion ist nicht länger unumkehrbar. Das wäre eine Einladung an alle Spekulanten, gegen den Euro zu spekulieren. Unvorsehbare, massive Turbulenzen drohen an den Finanzmärkten. Im Vergleich damit wäre der Fall von Lehman-Brothers wohl nur ein laues Lüftchen.
Letztlich droht ein Zerfall des Euros. Damit würde eine neue Währung für Deutschland notwendig, die dramatisch aufwerten würde. Vor allem für die deutsche Industrie und auch für die Beschäftigten in Deutschland sind die Gefahren riesig. Dies wissen auch Merkel und Schäuble. Deshalb können sie es sich letztlich nicht leisten Griechenland fallen zu lassen und den Euro zu gefährden.
Ein Ende der Austeritätspolitik bedeutet die Chance für bessere Lebensbedingungen für die Griechen, aber letztlich für Millionen Menschen, auch in Deutschland. Denn das Gegenmodell heißt höhere Binnennachfrage, also höhere Löhne, mehr dringend benötigte öffentliche Investitionen, lebensstandardsichernde Renten und der Kampf gegen Steuerhinterziehung sowie für höhere Besteuerung der Superreichen.
DIE LINKE wird sich massiv dafür einsetzen, dass der Druck auch in Deutschland wächst für ein Ende der Kürzungspolitik, zuerst in Griechenland, letztlich in ganz Europa. Doch entscheidend ist, dass auch außerparlamentarisch mehr Druck entsteht, vor allem seitens der Gewerkschaften. Solidarität mit Griechenland ist im ureigensten Interesse der Menschen auch hierzulande.

Michael Schlecht, MdB,
Wirtschaftspolitischer Sprecher der
Bundestagsfraktion DIE LINKE.

 
21. Januar 2015  Start - Aktuell

Die sieben Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit für DIE LINKE im Jahr 2015

altBeschluss der Fraktion vom 20. Januar 2015

1. Für gute Löhne und zukunftssichere Arbeitsplätze

* Kampagne gegen prekäre Beschäftigung der Partei wird parlamentarisch untersetzt (Zurückdrängung von Befristungen, Leiharbeit, Werkverträge);
* Versuche, den Mindestlohn aufzuweichen, zurückweisen und Ausnahmen Schritt für Schritt überwinden;
* gleiche Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit In Ost und West und für Männer und Frauen;
* höhere Löhne auch zur Ankurbelung des Binnenmarktes und der kleinen Unternehmen und der mittelständischen Wirtschaft;
* Streikrecht verteidigen.

2. Für eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen

* deutlich bessere investive und personelle Ausstattung der sozialen Dienstleistungen und Daseinsvorsorge (Kita, Schule, Berufsausbildung, Hochschule, Weiterbildung, Gesundheit, Pflege, öffentlicher Verkehr, Breitbandausbau) aus öffentlichen und nicht aus privaten Mitteln;
* Steuergerechtigkeit durch gerechte Besteuerung sowohl durch Entlastungen bis hin zur Mittelschicht als auch durch zusätzliche Belastungen von Reichen und Vermögenden (Millionärssteuer), wir wollen eine gerechte Besteuerung leistungsloser Einkommen und eine steuerliche Gleichbehandlung von Einkommen aus Arbeit und Kapitalerträgen. 

3. Für ein gutes würdiges Leben von der Geburt bis ins Alter

* Gerade wenn Krisen unsere Lebensverhältnisse unsicherer machen, brauchen wir gute, bessere Arbeit und ein soziales Gemeinwesen, dass Risiken absichert und Teilhabe ermöglicht – besonders für Kinder, Ältere, Kranke;
* Wir brauchen einen Ausbau sozialer Dienstleistungen und eine soziale Sicherung. Statt Hartz IV fordern wir eine sanktionsfreie, wirklich ausreichende Mindestsicherung;
* Die gesetzliche Rente muss armutsfest und lebensstandardsichernd werden, gleiche Rente in Ost und West;
* 2,5 Millionen Kinder in Armut sind 2,5 Millionen Kinder in Armut zuviel, 2015 muss das Jahr der Bekämpfung der Kinderarmut werden: wir fordern eine Kindergelderhöhung auf 200 Euro, und wollen Vorschläge für eine soziale Kindermindestsicherung erarbeiten, wir fordern eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung in Kita und Schule unter Einschluss eins vollwertige gesunden Mittagessens;
* Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung für alle, auch auf dem flachen Land

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07. Oktober 2014  Start - Aktuell

Unterschriftensammlung der selbst organisierten Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Jetzt unterzeichnen!

altDie EU-Kommission verweigerte uns eine offizielle Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Nun wird sie von 250 Organisationen aus ganz Europa selbst organisiert! Eine Million Unterschriften sind inzwischen erreicht, die Unterschriftensammlung geht weiter! Nächstes Ziel: 2 Millionen Unterschriften, damit die Handels- und Investitionsabkommen politisch nicht mehr durchsetzbar sind.

Hier unterzeichnen:

         https://www.campact.de/Stop-TTIP-EBI

 
05. Januar 2015  Start - Aktuell

10 Jahre Hartz IV

Daten und Fakten zu einer traurigen Bilanz
Am 1. Januar 2005 ist Hartz IV in Kraft getreten. Mit Hartz IV - der Einführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) - wurde als zentrale Maßnahme die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Parallel wurde im Rahmen der Hartz-Reformen die Leistungsdauer für das Arbeitslosengeld massiv verkürzt. Die Sicherung gegen das soziale Risiko Erwerbslosigkeit wurde weitgehend an die nunmehr in Arbeitslosengeld II umbenannte Fürsorge delegiert. Fürsorge bedeutet: weniger als das Existenzminimum statt Lebensstandardsicherung, Bedarfsgemeinschaft und Bedürftigkeitsprüfung statt individueller Ansprüche, sukzessive Abschaffung der Beiträge zur Rentenversicherung und damit garantierte Altersarmut, "Ein-Euro-Jobs" und kurzfristige Maßnahmen statt Öffentlicher Beschäftigung und nachhaltiger Ausbildung und Qualifizierung sowie verschärfte Zumutbarkeitsregeln und Sanktionen. Armut, Ausgrenzung und ein Sonderrechtssystem sind die Kennzeichen der Hartz-IV-Reform. Für mehr als 6 Millionen Menschen ist aktuell das Fürsorgesystem Hartz IV die zentrale Institution zur sozialen Sicherung. (Zum Hintergrund und Gehalt der Hartz-IV-Reform: Christoph Butterwegge: Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik? Weinheim/Basel 2014)
Seitdem sind 10 Jahre vergangen. Zeit für eine kritische Bilanz. Die Hartz-Reformen sollten nach dem Willen ihrer Erfinder u.a. die Massenerwerbslosigkeit bekämpfen, die Vermittlungskapazitäten der öffentlichen Arbeitsverwaltung stärken und eine ausreichende materielle Sicherung gewährleisten.
DIE LINKE sagt: Hartz IV war vor allem ein massiver sozialer Einschnitt mit weitreichenden Folgen für die Struktur des Sozialstaats (Fürsorge als dominantes Prinzip zur Sicherung gegen Erwerbslosigkeit) und die Betroffenen (v.a. Entrechtung, Entzug sozialer Sicherung). Der soziale Absturz in die Armut ist mit Hartz IV gewollt und vorprogrammiert. Die Vermittlungskapazitäten und -erfolge der öffentlichen Arbeitsverwaltung sind nicht verbessert worden, allerdings sind der Druck auf die Betroffenen drastisch erhöht und die Sanktionsmöglichkeiten deutlich ausgeweitet worden.

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22. Dezember 2014  Start - Aktuell

Schluss mit Steuervorteilen für Millionäre

alt

"Die enormen Steuervorteile für Unternehmenserben sind verfassungswidrig. Mit diesem Urteil macht das Bundesverfassungsgericht den Weg frei für eine angemessene Besteuerung des Zwei-Billionen-Vermögens, das sich bei rund 19.000 Multimillionären konzentriert. Es ist ein Märchen, dass höhere Erbschaftssteuern die Existenz zahlreicher Unternehmen gefährden. Bei der anstehenden Neufassung der Erbschaftssteuer ließe sich außerdem regeln, dass im Erbfall Unternehmensanteile an die Belegschaft übertragen werden", kommentiert Sahra Wagenknecht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge die massiven Steuerprivilegien für Firmenerben gegen das Grundgesetz verstoßen.

Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Jedes Jahr werden hierzulande gut 250 Milliarden Euro vererbt und darauf nicht einmal fünf Milliarden Euro an Erbschafts- und Schenkungssteuern bezahlt. In keinem anderen Euro-Land ist das Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland, kaum ein Land erzielt bei den vermögensbezogenen Steuern so geringe Einnahmen, und in keinem anderen Land mit Ausnahme der Schweiz ist der Anteil der Reichen, die ihr Vermögen geerbt haben, größer als in Deutschland. Wenn Leistung sich wieder lohnen soll, müssen reiche Erben endlich wieder zur Kasse gebeten werden. Um dies durchzusetzen, sollte die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt werden."

 
05. Dezember 2014  Start - Aktuell

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03. Dezember 2014  Start - Aktuell

Dobrindts Mautmurks in den Papierkorb

alt„Bei Dobrindts Mautmurks hilft keine Kosmetik, seine Ausländermaut muss sofort in den Papierkorb. Die SPD muss jetzt Farbe bekennen und darf es nicht bei Detailkritik belassen. Die Mautsätze werden definitiv steigen, denn in der jetzigen Ausgestaltung wird die Pkw-Maut ein Minusgeschäft. Dies widerspricht jedoch der Haushaltsordnung, so dass dann nachgebessert oder vielmehr nachverschlechtert werden muss. Auch die Kanzlerin muss jetzt Klartext reden. Um ihr Wahlversprechen nicht zu brechen, muss sie dem bayrischen Mautspuk sofort ein Ende bereiten“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die Kritik der SPD am jüngst vorgelegten Mautkonzept. Der Verkehrsexperte weiter:
„Darüber hinaus sollte allen klar sein, dass die Maut für alle kommt, wenn Brüssel die Anpassung der Kfz-Steuer kippt. Die zuständige Kommissarin hat bereits deutlich gemacht, dass es eine direkte Kompensation nicht geben darf. Da im Pkw-Mautgesetz für diesen Fall nicht vorgesorgt wurde, werden dann alle zur Kasse gebeten. Dass der Privatisierungsminister Sigmar Gabriel am Gesetzentwurf seine Freude hat, überrascht nicht. Mit mehr zweckgebundenen Mauteinnahmen kann man noch mehr Beton von privaten Betreibern in die Landschaft gießen lassen. Ich bin gespannt, wie lange Gabriel noch Politik an seiner Parteibasis vorbei machen kann. Wenn er nach TTIP auch die Pkw-Maut abfeiert, sollte es langsam einsam um ihn werden.“

 
03. Dezember 2014  Start - Aktuell

HÄNDE WEG VOM STREIKRECHT!

GESETZ ZUR TARIFEINHEIT STOPPEN!


Arbeitsministerin Nahles legt dem Kabinett am 10. Dezember ihren Gesetz - Entwurf zur Tarifeinheit vor. Gibt es zukünftig mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften in einem Betrieb, soll nach dem Willen von Union und SPD künftig nur noch der Tarifvertrag gelten, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb ausgehandelt wurde. Tarifverträge kleinerer Gewerkschaften sollen ihre Gültigkeit verlieren.
Ein Streik ist nach geltender Rechtsprechung nur legal, wenn ein „tariflich regelbares Ziel“ verfolgt wird. Im Klartext heißt das: Ohne Tarifvertrag kein Recht zum Streik! „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet“, garantiert aber das Grundgesetz. Daraus leitet sich das Streikrecht ab, das durch das geplante Gesetz für kleinere Gewerkschaften eingeschränkt würde. Arbeitsministerin Nahles arbeitet an einem Verfassungsbruch.
DIE LINKE lehnt das geplante Gesetz entschieden ab. Tarifeinheit ist aus gewerkschaftspolitischer Sicht sinnvoll, muss aber von den Gewerkschaften selbst hergestellt werden - nicht auf gesetzlichem Wege. Wir sagen: Hände weg vom Streikrecht. Ministerin Nahles sollte besser gegen Lohndumping in der Arbeitswelt vorgehen, den Missbrauch von Werkverträgen verhindern und Leiharbeit sowie sachgrundlose Befristungen abschaffen.

www.linksfraktion.de/gewerkschaften
Foto: ddp images

alt

 

Terminkalender KV Peine

Petition von VERDI unterzeichnen --- Ja zur Tarifeinheit! Nein zur Einschränkung des Streikrechtes!


  

Aufruf unterzeichnen - Wir zahlen nicht für euren Müll!


 

Gregor Gysi - Zum Wahlausgang in Griechenland

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Programm der Partei Die LINKE.

KLAR 34 lesen

 

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