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12. Juli 2014  Start - Aktuell

Rechenkünstler Dobrindt als Geisterfahrer unterwegs

alt„Nettoeinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro anzunehmen ist nicht optimistisch, sondern schlichtweg eine Farce. Verkehrsminister Dobrindt unterstellt in seiner Rechnung allen Ernstes eine Ausländermaut von mehr als 100 Euro pro nicht in Deutschland zugelassenen PKW. Oder wie sollen die jährlichen Einnahmen von 625 Millionen Euro nebst Erhebungskosten von den sieben Millionen von ausländischen Autofahrerinnen und Autofahrern zu Stande kommen? Das hat nichts mit solider Haushaltspolitik zu tun, das ist die Verzweiflung eines Geisterfahrers, der seit Monaten auf der falschen Spur ist und dabei alle Warnschilder missachtet“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, das von Verkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellte Konzept einer PKW-Maut. Der Verkehrsexperte weiter:
„Ich befürchte das nötige Gesetz zur Reform der KFZ-Steuer wird erst nach der so genannten Infrastrukturabgabe ‚scharf gestellt‘, um nicht doch zur rechtlichen Diskriminierung von EU-Ausländern zu führen. Das heiß im Klartext: Maut sofort, Entlastung später. Damit würde er einen einmaligen Buchungsgewinn in Höhe der gesamten Mauteinnahmen erzielen, was vom Koalitionsvertrag jedoch nicht gedeckt wird.

Dobrindt hat die Chance zum Ausstieg aus dem europafeindlichen Maut-Projekt nicht genutzt. DIE LINKE hat bereits vor Wochen einen Antrag zum Ausstieg aus der PKW-Maut vorgelegt und eine Anhörung im Verkehrsausschuss initiiert. Wir fordern alle Kritiker der Maut, auch die in der Koalition auf, jetzt nicht nur Zeit zur Beratung zu fordern, sondern sich einzusetzen für eine solide, steuerfinanzierte Instandhaltung aller Verkehrswege in Deutschland.“

 
09. Juli 2014  Termine - Veranstaltungen

Veranstaltungshinweis - Kuba im Wandel

Über ein Land, das einen eigenen Weg geht, und seinen Platz in der Welt

24.7.2014, 19 Uhr ,

Haus der Kulturen, Am Nordbahnhof 1A, 38106 Braunschweig, kleiner Saal

Diskussionsveranstaltung mit Gladys Ayllón, Leiterin der Europaabteilung des kubanischen Instituts für Völkerfreundschaft in Havanna

Innenpolitisch befindet sich Kuba im ständigen Wandel - ohne dabei seine sozialen Errungenschaften und seinen sozialistischen Charakter preiszugeben. Die Umsetzung der im April 2011 beschlossenen „Leitlinien zur Aktualisierung des sozialistischen Modells“ ist in vollem Gange. Die Doppelwährung soll schrittweise abgeschafft werden. Dazu muss jedoch die Produktivität viel stärker steigen. Auslandsinvestitionen werden erleichtert. Momentan gilt ein massiver Ausbau des Anteils der erneuerbaren Energien als Schwerpunkt. Aus einfachen Service- und Dienstleistungsbereichen, wie etwa der Gastronomie und des Reparatursektors, will sich der Staat gänzlich zurückziehen.

Und auch außenpolitisch tut sich etwas: In Lateinamerika spielt Kuba schon sehr lange eine wichtige Rolle, ist unter anderem durch die Bündnisse ALBA und CELAC gut integriert, erfährt politische Anerkennung für seine hohen Sozial- und Bildungsstandards, seine Solidarität und z. B. seine Vermittlerrolle im kolumbianischen Friedensprozess. Wichtige Handelspartner Kubas sind darüber hinaus China, Spanien und Kanada. Russland hat gerade 90 % der kubanischen Schulden erlassen. Trotz des Weiterbestehens des "Gemeinsamen Standpunktes", dessen Aufhebung unter anderem Deutschland blockiert, hat auch die EU jetzt Handelsgespräche mit Kuba aufgenommen, die Ende 2015 in ein Abkommen mit Kuba münden sollen. Bilateral unterhalten viele EU-Staaten bereits Handelsbeziehungen. Die US-Blockade wurde in den letzten Monaten weiter verschärft. Andererseits mehren sich auch in den USA die Stimmen für eine gemäßigte Kuba-Politik. Ist ein Ende der Eiszeit in Sicht?

Wir freuen uns darauf, von unserer Referentin Informationen aus erster Hand zu bekommen und ihr viele Fragen zu stellen.

Veranstalter: Cuba Sí

 
15. Juli 2014  Start - Aktuell

Nichts als Nebelkerzen

altDie von Wirtschaftsverbänden lancierte Kampagne gegen das Rentenpaket verschleiert wirkungsvoll, worum es eigentlich geht: Das Rentenniveau sinkt seit Jahren, die große Mehrheit wird im Alter nicht mehr menschenwürdig leben können

Von Sahra Wagenknecht

Die Unternehmerverbände schäumten, die Presse tobte. Der »Ausbau sozialer Wohltaten« sei ein »Betrug am Bürger«, zeterte BDI-Chef Ulrich Grillo, da in den Augen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie selbstverständlich nur der Abbau sozialer Leistungen einen Dienst am Bürger darstellt. Klaus Zimmermann, früher Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und heute Prototyp eines auf der Gehaltsliste interessierter Kreise stehenden Mainstream-Ökonomen, beschwerte sich: »Mit der Rentenparty, die die deutsche Bundesregierung gerade auf Kosten der jungen Generation vorbereitet, gibt Deutschland in Europa seinen Anspruch auf Führung in rentenpolitischen Zukunftsfragen auf.« Ganz in diesem Sinne geißelte Springers Welt das »teuerste Rentenpaket aller Zeiten« als »fatales Signal der neuen deutschen Sozialromantik« und tischte den Lesern folgende Bewertung auf: »Andrea Nahles zertrümmert mit ihrer Sozialpolitik nicht nur die Agenda 2010, sondern gefährdet auch den Europa-Kurs der Kanzlerin. Der Preis dafür wird noch viel höher sein, als wir heute ahnen.« Da schwante natürlich auch der Brüsseler EU-Kommission eine Gefährdung der »Stabilität der deutschen Staatsfinanzen«. Sie drohte eine Rüge wegen Vertragsverletzung an.


Simulierte Hysterie
Das Ganze ist ein Lehrbeispiel dafür, wie erfolgreiche Kampagnen funktionieren. Es ging um das vor gut zwei Wochen im Bundestag verabschiedete und am 1. Juli in Kraft tretende Rentenpaket, und tatsächlich ist zumindest dessen Preis während des monatelangen Feldzugs seiner Gegner ständig angestiegen. Im Januar klagten der Direktor des von Verbänden und Unternehmen finanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und ihm folgend die CDU-Mittelstandsvereinigung, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und wiederum der BDI über absehbare Mehrausgaben von 60 Milliarden Euro, die die Rentenpläne der Koalition von 2014 bis 2020 verursachen würden. Dann fiel den Propagandaprofis offenbar auf, daß seit Beginn der Banken- und Euro-Rettung ständig weit höhere Beträge durch die Schlagzeilen geistern und die Zahl 60 Milliarden kaum noch geeignet ist, Angst und Schrecken zu verbreiten. Also nahm man kühn einen um zehn Jahre längeren Zeitraum ins Visier und schob eine Zahl in fast dreifacher Höhe nach: 160 Milliarden, hieß es nun, werde die gebeutelte Nation bis zum Jahr 2030 für die Neuerungen bei der Rente blechen müssen. Der Eliteeinheit unter den Kampftruppen der Meinungsmache, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, genügte auch das nicht. Flugs beauftragte sie einen ihrer Hofökonomen, eine noch eindrucksvollere Zahl gutachterlich zu untermauern, und Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen lieferte prompt: 230 Milliarden werde der Rentenwahnsinn kosten, orakelte er, von der Presse bereitwillig abgedruckt.

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11. Mai 2014  Start - Aktuell

TTIP - das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA

altSeit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen.


 

Sag der EU-Kommission Deine Meinung!
Die kritischen Stimmen zum Freihandelsabkommen sind sich einig: Der Plan, Konzernen ein Klagerecht vor Sondertribunalen gegen Regierungen zu geben, wenn Umwelt- oder Verbraucherschutzgesetze die Profiterwartungen verringern, gefährdet unsere Demokratie und viele Errungenschaften unserer Gesellschaften. Das Verfahren heißt Investor-gegen-Staat Streitbeilegung, kurz ISDS. Die Kritik daran hatte einen ersten Erfolg: Die EU Kommission fragt nun online alle Bürgerinnen und Bürger, die Regierungen der Mitgliedstaaten, aber auch Organisationen oder Fraktionen, Gewerkschaften und Unternehmensverbände nach ihrer Meinung zu ISDS. Seit dem 15. April für einen Zeitraum von 90 Tagen.
Deshalb: Mach mit, beteilige Dich, sag der EU Kommission Deine Meinung. Hier geht es zum Fragebogen:
http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=ISDS&lang=de
Der Fragebogen ist lang und schwierig. Es ist nicht einfach, sich kritisch einzubringen und es gibt viel Schönfärberei. Aber lass Dich nicht entmutigen. Ganz am Ende kommt die Frage C. Und zumindest hier kannst Du Deine Sichtweise einbringen. Zum Beispiel kannst Du der Kommission sagen, dass das bestehende Gerichtssystem auf beiden Seiten des Atlantiks völlig ausreichend ist und es keinen Grund gibt, Konzernen ein Sondertribunal einzurichten, in dem nur drei Spezialisten für Investitionsrecht ohne Revisionsverfahren über Konflikte zwischen einem Investor und dem Willen der Gesellschaft entscheiden, ohne dabei die in den Verfassungen bewahrten Rechtsgüter berücksichtigen zu müssen. Die Kommission hofft, dass sich nur Spezialisten und Konzerne an dieser Befragung beteiligen. Nutze auch Du Deine Chance, Nein zu ISDS zu sagen. Wir werden es tun!

 
19. Juni 2014  Start - Aktuell

Deutsche Irakpolitik braucht eine Kehrtwende

altWaffenlieferungen stoppen, Bundeswehr aus der Türkei abziehen
 
Von Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
 
Den Boden für die heutige Katastrophe im Irak haben die USA mit ihrem Einmarsch 2003 bereitet. Das ist nun 11 Jahre her und in diesen 11 Jahren haben nicht nur die USA versagt. Fangen wir mit dem irakischen Ministerpräsidenten al-Maliki an. Seit 2006 ist er im Amt und verfolgt seitdem eine Agenda, die die Spaltung des Landes vorantreibt. Systematisch schließt er – selbst Schiit – die Sunniten von der politischen und wirtschaftlichen Macht im Land aus und privilegiert die Schiiten. Ohne diese sektiererische Politik wäre es nicht zu der Allianz aus ISIS-Kämpfern, Stammesmilizen und Mitgliedern von Saddam Husseins Baath-Partei gekommen, die nun auf dem Vormarsch ist. Der einzige Kit, der dieses heterogene Sunniten-Bündnis zusammenhält, sind das Feindbild „Maliki“ und das Feindbild „Schiiten“. Aber Maliki agiert nicht im luftleeren Raum. Die USA und auch Iran haben auf ihn gesetzt und ihn auf vielfältige Art unter anderem mit Waffenlieferungen unterstützt. Seine das Land spaltende Politik haben sie nicht beendet, sondern zementiert.
Eine unrühmliche Rolle beim Vormarsch der Djihadisten – und hier muss man auch auf den Bürgerkrieg in Syrien schauen, der sich nicht vom aktuellen Geschehen in Irak trennen lässt – spielen die Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Um Assad zu bekämpfen, war und ist der Türkei jedes Mittel recht. Zumindest indirekt unterstützt die Türkei ISIS, indem sie deren Kämpfern die Einreise ins Kampfgebiet über die türkisch-syrische Grenze ermöglicht. Nach einigen Berichten beliefert der türkische Geheimdienst die Extremisten sogar mit Waffen. Auch Saudi-Arabien und Katar setzten in den letzten Jahren auf die radikalislamischen Kräfte in Syrien und Irak in ihrem Kampf gegen das Assad-Regime und Iran. Spendengelder, Kämpfer und wohl auch Waffen fanden so ihren Weg vom Golf in die Hände von ISIS, Al-Nusra und anderen extremistischen Gruppierungen.
Einen kritischen Blick muss man auch auf die Rolle Deutschlands werfen. In den vergangenen Jahren lieferte die Bundesregierung Waffen und sonstige Rüstungsgüter für Milliarden von Euro in die Region. Auch Maliki kam in den Genuss deutscher Waffentechnik. Unter anderem wurden 24 Kampfhubschrauber 2011/2012 an den Irak geliefert. Auch die Bundesregierung setzte also auf Maliki und stützte seine Ausgrenzungspolitik. Saudi-Arabien und Katar gehören sogar zu den größten Kunden der deutschen Waffenindustrie überhaupt. Damit wird der regionale Machtanspruch dieser Staaten durch die Bundesregierung ganz offensiv unterstützt – ein Machtanspruch, der über Leichen geht: in Syrien und nun auch im Irak. Anstatt jede Möglichkeit zu nutzen, um die zynische Machtpolitik Saudi-Arabiens und Katars zu beenden, klopft die Bundesregierung den Golfstaaten noch freundschaftlich auf die Schulter, denn genau das bedeutet die milliardenschwere Lieferung von Kampfpanzern und Sturmgewehren.
Ebenso ist die Unterstützung der Türkei seitens der Bundesregierung unbegreiflich. Jeder weiß, dass die Regierung Erdogan den Djihadisten Unterstützung gewährt. Wird nun seitens der Regierung Merkel jeder Hebel in Bewegung gesetzt, um das zu beenden? Nein, natürlich nicht. Im Ukraine-Konflikt werden Russland Sanktionen angedroht, wenn das Land seine Grenze nicht wasserdicht gegenüber der Ukraine schließt. Im Syrien-Konflikt bekommt die Türkei trotz ihrer offenen Unterstützung für die Djihadisten jede Art von Unterstützung. So schickt die Bundesregierung Bundeswehrsoldaten samt Patriot-Raketen in die Türkei und gibt damit de facto ihr Einverständnis zu Erdogans Vorgehen. Bündnissolidarität – oder wie immer man das auch nennen mag – steht bei Kanzlerin Merkel offenbar höher im Kurs als der Kampf gegen die Radikalislamisten.
Deutschland mag nicht die entscheidende Rolle in der Region spielen. Aber einige Hebel, um positiv zu wirken, stehen zur Verfügung. Und anfangen sollte die Bundesregierung, indem sie sofort die Bundeswehr aus der Türkei abzieht, die Waffenlieferungen in die Region einstellt und ihre allzu freundschaftlichen Beziehungen zu Saudi-Arabien und Katar neu ordnet.
linksfraktion.de, 17. Juni 2014

 

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