Willkommen bei der LINKEN im Peiner Land
28. April 2015  Start - Aktuell

Deutsche Bank setzt auf Systemrisiko statt auf Arbeitsplätze

alt"Die Bundesregierung sieht tatenlos dabei zu, wie die Deutsche Bank wieder auf die ungehemmte Zockerei an den Finanzmärkten setzt. Angela Merkel hat diese Entwicklung sogar gefördert, da durch die mangelhafte Bankenregulierung die Bevölkerung weiterhin für Verluste in Haftung genommen werden kann. Deshalb hätte die Postbank nie privatisiert und später an die Deutsche Bank verkauft werden dürfen", kommentiert Sahra Wagenknecht den Konzernumbau bei der Deutschen Bank. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Wenn Merkel und Gabriel zulassen, dass die Deutsche Bank wieder ihr Spielcasino ausbaut, zünden sie mit Jain und Fitschen zusammen die Lunte zur nächsten Finanzkrise. Das ist deshalb besonders unerträglich, weil die Deutsche Bank durch ihren Umbau zur Zockerbank 2.0 auch noch die Versorgung der Bevölkerung mit Bankdienstleistungen reduzieren, Filialen schließen und Arbeitsplätze abbauen will. Dabei hat gerade erst die Rekordgeldstrafe von 2,5 Milliarden Euro für die Manipulation der Libor- und Euribor-Zinssätze gezeigt, dass das Frankfurter Geldhaus längst zu einer kriminellen Vereinigung mit angeschlossenem Bankgeschäft geworden ist. DIE LINKE fordert, Großbanken streng zu regulieren, demokratisch zu kontrollieren und in öffentliches Eigentum zu überführen."

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht vom 27.04.2015

 
21. April 2015  Start - Aktuell

Grexit – Merkels Europapolitik steht vor dem Aus

alt"Die Union spaltet Europa und vergeht sich an den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die mit 85 Milliarden Euro für die verfehlte Krisenpolitik haften müssen, wenn Griechenland die Eurozone verlassen muss. Die Äußerungen des Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrates Lauk zu Griechenland sind ungeheuerlich", kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
Er fordert: "Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt durchgreifen und klar machen, was die größte Regierungspartei will. Die Europapolitik der Kanzlerin ist gescheitert, wenn Griechenland nicht mehr Teil der europäischen Familie ist.
Die deutsche Bundesregierung spielt sich gerne als Motor der europäischen Einigung auf – in Wirklichkeit laufen Merkel und Schäuble Gefahr, ihre Totengräber zu werden.
Kein anderes Land profitiert so stark vom Euro wie Deutschland. Durch den deutschen Rekord-Außenhandelsüberschuss wird die Krise in der Eurozone weiter befeuert. Die neoliberale Kürzungspolitik ist gescheitert. Armut und soziale Spaltungen, massive Jugendarbeitslosigkeit haben überall in Europa drastisch zugenommen.
Nun versucht eine demokratisch gewählte Regierung, den Willen ihrer Bevölkerung nach einer sozial gerechteren Politik in ihrem Land umzusetzen. Das will die Bundesregierung mit allen Mitteln verhindern: Griechenland muss scheitern, damit das neoliberale Schlachtfest in Europa weiter gehen kann. Im Sinne eines "und bist du nicht willig, so üb‘ ich Gewalt" wird Alexis Tsipras gezwungen, seine Wahlversprechen aufzugeben, die brutalen Kürzungsdiktate der Technokraten der Troika umzusetzen und den Ausverkauf der griechischen Gesellschaft zuzulassen.
Aber: einen Kurswechsel in Europa, eine Abkehr von der sozial verheerenden Austeritätspolitik und der Erpressung der Menschen und demokratisch gewählter Regierungen durch die Finanzmärkte kann Syriza nicht alleine erkämpfen. Die Sozialdemokratie hingegen sieht wohl genährt und träge dabei zu, wie in ganz Europa soziale Errungenschaften und Rechte abgebaut werden.
Alle demokratischen Kräfte – allen voran die Sozialdemokratie – müssen jetzt endlich handeln und Druck machen gegen die erpresserische Austeritätspolitik. Wer untätig zusieht, wie die Geisterfahrer wie Schäuble oder sein Rädelsführer Lauk durch ihre brutale Gnadenlosigkeit einen Trümmer-Euro heraufbeschwören, trägt Mitverantwortung am Auseinanderbrechen der Euro-Zone und der sozialen Spaltung Europas."

 
21. April 2015  Start - Aktuell

INSM: Klassenkampf von oben

altMichael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE – 21. April 2015

Sie ist wieder da: die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Vor 15 Jahren trommelte der von Unternehmerverbänden finanzierte Verein erfolgreich für den Abbau von Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten und bekam die Agenda 2010 geschenkt. Dann war es lange still um die INSM. Nun ist sie zurück und wirbt deutschlandweit mit Riesen-Plakaten für das „Deutschland-Prinzip“. Dahinter verbirgt sich die Forderung nach einer „Agenda 2020“ – und diese Agenda ist nichts weiter als ein langer Wunschzettel der Unternehmer.
Finanziert wird die INSM von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie. Damit ist sie eine mächtige Lobbyorganisation aller Unternehmer; des Mittelstandes und der Großunternehmen. Bereits am 18. März stellte sie ihr „Deutschland-Prinzip“ vor, jetzt legt sie mittels Bild-Zeitung nach. „Angie wirf den Turbo an“, kumpelt sie Kanzlerin Angela Merkel an und beschwert sich: Die aktuelle Politik der Großen Koalition sei „bestimmt von Regulierung, Bürokratie, Anspruchsdenken und immer neuen Umverteilungsplänen“.
Um dennoch Panik zu schüren, wird vor der Zukunft gewarnt: „Die Stabilität der wirtschaftlichen Situation darf nicht für selbstverständlich genommen werden.“ In den ersten 15 Monaten dieser Bundesregierung seien nur Vorhaben umgesetzt worden, die die Wettbewerbsfähigkeit belasten.
Das ist ja nun wirklich schräg. So steigt Deutschlands Außenhandelsüberschuss auf immer neue Höhen. Das ist nicht gerade ein Zeichen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. Im Gegenteil.
„Statt um Verteilung muss es in der Politik wieder um die Frage gehen, wie der Wohlstand erwirtschaftet wird“, tönt die INSM. Das soll wohl heißen: Mehr Wohltaten für die Unternehmer. Aber wer „erwirtschaftet“ denn den ganzen Wohlstand? Das sind nicht die Arbeitgeberverbände. Sondern die Beschäftigten! Sie haben davon allerdings immer weniger. Ihre Reallöhne liegen heute aufgrund Agenda 2010 gerade einmal auf dem Niveau des Jahres 2000. Von daher steht sehr wohl Verteilung an. Aber von oben nach unten!
Was wünschen sich die Unternehmer noch? „Die Bundesregierung muss Investitionshemmnisse abbauen und Pläne für zusätzliche Arbeitsmarktregulierung stoppen.“ Mit „Investitionshemmnisse“ meint die INSM unter anderem den Mindestlohn, gegen den sie und das gesamte Unternehmerlager seit Monaten mit dem Begriff des „Bürokratiemonsters“ hetzt. Vergeblich. All die Horror-Folgen des Mindestlohns sind nicht eingetreten. Weder ist die Inflation gestiegen, noch wurden Arbeitsplätze abgebaut.
Aber, so die Logik der INSM, das könnte ja noch kommen. Deshalb: weiter mit Hungerlöhnen, Leiharbeit, Befristungen und Werkverträgen, ohne Rücksicht auf die Lebenslage der Menschen!
Die INSM fordert weiter: „Zuwanderung und Freihandel fördern!“ Zuwanderung – ok. Aber Freihandel? Damit stellen sich die Unternehmerlobbyisten hinter das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA – ein Abkommen, das erwiesenermaßen kaum Wirtschaftsimpulse bringt, dafür aber schlechtere Standards für Beschäftigte und Verbraucher in Europa. Und vermutlich satte Gewinne für Exportunternehmer.
„Mehr Geld für bessere Straßen!“, lässt die INSM den Autobauer-Verbandschef Matthias Wissmann fordern. Sicher, mehr öffentliche Investitionen sind nötig. Aber nicht indem die Autobahnen zu profitablen Anlageobjekten für Allianz und Co mittels einer Maut gemacht werden.
Apropos Investitionen: Wie wäre es, wenn die Unternehmen selbst mal wieder ein bisschen mehr Geld in die Hand nehmen? Trotz hoher Gewinne betrugen die Nettoinvestitionen des privaten Sektors in Deutschland 2014 nur 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Vor 20 Jahren waren es noch sieben Prozent.
Außerdem hätten die Unternehmer gern noch weniger Bürokratie, Betriebsfrieden via Tarifeinheitsgesetz und „niedrigere Energiekosten“ – wobei sie allerdings offen lassen, wer ihrer Meinung nach für die notwendige Energiewende in Deutschland zahlen soll.
Das ist sie, die Wunschliste der Kapital-Lobbyisten. Sie sagt vor allem: weniger Kosten und höhere Gewinne. Das soll dem ganzen Land nützen? Kaum. Um Deutschland tatsächlich zukunftsfest, krisensicher und sozialgerecht zu gestalten, muss die Binnennachfrage massiv gestärkt werden. Dazu sind massive Lohnerhöhungen und ein Zukunftsinvestitionsprogramm für dringend benötigte öffentliche Investitionen in die Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen nötig.

Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de
 

 
21. April 2015  Start - Aktuell

Von Erfurt nach Bielefeld

Erklärung des Ältestenrates der LINKEN
Der Bundesausschuss der Partei hat in seiner Beratung am 21./22. Februar 2015 dem Parteivorstand die Empfehlung übermittelt, folgende Schwerpunkte für den Parteitag am 6./7. Juni 2015 in Bielefeld zu berücksichtigen:
* Intensivere Hinwendung der LINKEN zur Sozialen Frage in ihren konkreten Erscheinungsformen, verbunden mit Ringen um breitere soziale Gerechtigkeit
* Kampf gegen Rechtsentwicklung in all ihren Schattierungen, verbunden mit dem Ausbau der sozialen Demokratie
* Kampf gegen die wachsende Kriegsgefahr und Tendenzen der Militarisierung, verbunden mit der Unterstützung des Kampfes um den Frieden

Der Ältestenrat begrüßt und unterstützt diese Empfehlung. Ebenso begrüßen wir die Initiative des Parteivorstandes, dem Parteitag einen Leitantrag vorzulegen. Gemäß den Festlegungen in der Satzung der Partei möchten wir an der öffentlichen Debatte zur Vorbereitung des Parteitages teilnehmen und unsere Betrachtungen dazu einbringen.
Unsere Zeit - unsere Politik

Da der Parteitag das höchste Organ unserer Partei und somit verantwortlich für Strategien auf dem Boden unseres geltenden Parteiprogramms ist, sollten im Juni in Bielefeld angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen Grundfragen unserer weiteren Politik beraten werden. Dabei ist von einer neuen Etappe der imperialistischen Politik zur Neuaufteilung der Einflusssphären, der Ressourcen und der Absatzmärkte in der Welt und in Europa auszugehen. Und davon, dass dabei militärische und kriegerische Optionen eine wachsende Rolle spielen. Es brennt an allen Ecken und Enden der Welt. Das geht einher mit zunehmender sozialer Ungleichheit, mit dem Abbau und der Aushöhlung bürgerlich-demokratischer Standards in den USA und auf nationaler Ebene in Europa, forciert durch die Politik der EU. Die Bürger spüren in der Bundesrepublik, dass sie mit Stimmzetteln für Parteien ihre Lebensbedingungen immer weniger beeinflussen können. Die öffentliche Meinung, Kultur, die Gefühlswelt von Kindern bis zu Senioren, der Alltag der Bürgerinnen und Bürger werden von den Herrschenden massiver und gezielt manipuliert. Rechtspopulistische und fremdenfeindliche Stimmungen und Aktivitäten nehmen zu und neonazistischen Umtrieben wird von Staatsorganen vielfach nicht wirksam Einhalt geboten, Faschismus an der Macht von verschiedenen staatstragenden Kräften bagatellisiert.
In bisher nicht gekanntem Ausmaß beherrschen wenige Finanz- und realkapitalistische Konzerne weltweit und zunehmend auch auf nationaler Ebene die Gesellschaften und sozialen Beziehungen bis in die tiefsten Bereiche früher sozialstaatlich regulierter Lebensbedingungen der Menschen. Eine anhaltende Krise der Kapitalverwertung und die stabile Herrschaftskonstellation zu Gunsten des Kapitals in fast allen Metropolen des Kapitalismus sind die wichtigsten Ursachen dafür, dass die Politik des Neoliberalismus weiter geht.
Jeder Bürger erfährt das täglich in seiner Lebenspraxis, und in zahlreichen wissenschaftlichen Untersuchungen sind Grundtendenzen dieser Entwicklung analysiert und theoretisch verallgemeinert. Ebenso auch neuer Widerstand von internationalen Initiativen z.B. gegen TTIP u.a. und Bestrebungen von sozialen und politischen Bewegungen und Parteien u.a. in Griechenland, Spanien, Irland, Gegenkräfte zu mobilisieren, zu organisieren und politikwirksam zu machen. Auf der Grundlage dieser Realität muss es Aufgabe des Parteitages sein, das Klassen- und gesellschaftliche Kräfteverhältnis, in dem wir arbeiten, zu analysieren und daraus linke Strategien abzuleiten.
Als sozialistische und internationalistische Partei gehen wir vom Platz und von der Rolle des deutschen Finanz-, Groß- und Rüstungskapitals, von seiner ökonomischen und politischen Macht und der entsprechenden Regierungspolitik aus. Es geht wieder um deutsches Großmachtstreben, nun auch militärisch forciert. Daraus ergeben sich ganz wesentlich Aufgaben und Verantwortung der deutschen Linken, verheerende Tendenzen der Entwicklung aufzuhalten und zurückzudrängen. Und zwar in internationalistischer Solidarität, vor allem auch mit den Völkern, die am meisten unter diesen Grundtendenzen der gegenwärtigen Entwicklung leiden.

Weiterlesen...
 
02. April 2015  Start - Aktuell

Post – typischer Fall von „Job-Wunder“

altDie Zusteller der Post streiken, Millionen von Briefen und Hunderttausende von Paketen bleiben liegen. Wer sich darüber ärgert, sollte nicht den Fehler machen, über die Zusteller zu schimpfen. Denn sie führen einen exemplarischen Kampf gegen die neuzeitliche Lohndrückerei.
Worum geht es bei dem Streik? Um ihre Lohnkosten zu senken, beschäftigt die Deutsche Post etwa 14.000 befristete Zustellerinnen und Zusteller. Schon diese riesige Zahl von Beschäftigten, die in permanenter Unsicherheit leben müssen, ist ein Skandal. Man erinnere sich an die Postbotin in Wittenberge, die ab 1997 satte 88 Mal hintereinander einen befristeten Vertrag erhielt.
Nun macht die Post den Befristeten ein großherziges Angebot. Sie können unbefristete Jobs in einem der neuen 49 Regionalzentren bekommen. „Die Post schafft viele neue Jobs“, jubelt die Zeitung „Die Welt“. Kleiner Haken dabei: Dort gilt der Tarifvertrag der Speditions- und Logistikbranche. Und der liegt 20 Prozent niedriger als der Haustarifvertrag der Post. Das Angebot der Post können die prekären Zusteller allerdings kaum ablehnen. Denn sonst droht ihnen die Arbeitslosigkeit.
Die Strategie der Post ist in mehrfacher Hinsicht eine Schweinerei. Erstens bricht sie die Vereinbarung mit den Gewerkschaften. Denn sie hatte sich verpflichtet, höchstens zehn Prozent aller Zustellbezirke an konzerninterne oder externe Unternehmen zu vergeben. Für diesen Schutz vor Billig-Konkurrenz hatten die Post-Beschäftigten auf Tarifleistungen im Wert von 160 Millionen Euro verzichtet. Diese Vereinbarung gilt bis Jahresende – die Post könnte sie vorzeitig kündigen, wenn ihre Geschäfte schlecht liefen.
Das machen sie aber – zweitens – nicht. Denn der Post geht es blendend. Seit sechs Jahren gehen die Gewinne in die Höhe. Im letzten Jahr erwirtschafteten die Beschäftigten dem Konzern einen um drei Prozent höheren Überschuss von fast drei Milliarden Euro. Das ist Rekord. Das freut die Aktionäre, deren Dividende um sechs Prozent zulegte. Der Aktienkurs hat sich in den letzten drei Jahren verdoppelt.
Doch das ist offensichtlich nicht genug: Der Konzern will weltweit Nummer Eins werden. Post-Chef Frank Appel – Jahreseinkommen 2014: 9,6 Millionen Euro - will den Gewinn bis zum Jahr 2020 auf fünf Milliarden Euro steigern – das ist ein Plus von acht Prozent jedes Jahr! Na klar, um solche Ziele zu erreichen und die Aktionäre zu erfreuen, quetscht man die Filialisten aus und lässt die Beschäftigte bluten.
Die Bundesregierung sieht das natürlich ganz anders. Immerhin würde in den neuen Billig-Töchtern der Post „Beschäftigung aufgebaut, und zwar tarifgebundene Beschäftigung“, so Tobias Zech von der CSU. Klar, die Zusteller müssten auf Lohn verzichten – aber Konkurrenten wie Hermes zahlen noch viel weniger. Gegen das Lohndumping der Konkurrenz müsse sich die Post nun wehren. Mit der Lohnsenkung, so Zech, „nimmt der Konzern die Verantwortung für seine Mitarbeiter wahr, da eine wettbewerbsfähige Unternehmensstruktur letztlich auch immer im Interesse der Mitarbeiter ist“. Großartig. Danke Post!
Der Fall zeigt die ganze Schönheit der Agenda-Politik am Werk: Erst werden sachgrundlose Befristungen eingeführt und Kettenbefristungen erlaubt, was zu prekären Jobs führt. Man schwächt die Gewerkschaften, die niedrige Tarife wie in der Logistikbranche aushandeln müssen. Dann bietet man den Prekären die schlecht bezahlten Tarif-Jobs an mit der Drohung, andernfalls in Hartz IV zu fallen. So schafft man eine – tarifgebundene! – Billig-Konkurrenz innerhalb der Post, was auf die gesamten Löhne drückt. Fertig ist die „Wettbewerbsfähigkeit“.
Der Bund ist noch immer mit 21 Prozent größter Anteilseigner der Post, in den letzten zehn Jahren hat er 1,7 Milliarden Euro an Dividenden eingefahren. Die Politik muss ihre Einfluss nutzen, um die arbeitnehmerfeindliche Strategie des Konzerns zu beenden. Und wo sie gerade dabei ist, kann sie auch gleich sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen abschaffen und die Gewerkschaften stärken. Dafür wäre zumindest DIE LINKE.

Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE

 

 
03. März 2015  Start - Aktuell

Im Wortlaut

Yanis Varoufakis - Das Scheitern der europäischen Sozialdemokratie in der Eurokrise

Weiterlesen...
 
07. Oktober 2014  Start - Aktuell

Unterschriftensammlung der selbst organisierten Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Jetzt unterzeichnen!

altDie EU-Kommission verweigerte uns eine offizielle Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Nun wird sie von 250 Organisationen aus ganz Europa selbst organisiert! Eine Million Unterschriften sind inzwischen erreicht, die Unterschriftensammlung geht weiter! Nächstes Ziel: 2 Millionen Unterschriften, damit die Handels- und Investitionsabkommen politisch nicht mehr durchsetzbar sind.

Hier unterzeichnen:

         https://www.campact.de/Stop-TTIP-EBI

 
10. März 2015  Start - Aktuell

Will Sigmar Gabriel uns für dumm verkaufen?

Den Beitrag aus den Nachdenkseiten lesen:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25356#more-25356

 
03. März 2015  Start - Aktuell

Wie die SPD die Freihandelsabkommen retten wird

Den Beitrag aus annotazioni lesen:

http://www.annotazioni.de/post/1494

 
21. Januar 2015  Start - Aktuell

Die sieben Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit für DIE LINKE im Jahr 2015

altBeschluss der Fraktion vom 20. Januar 2015

1. Für gute Löhne und zukunftssichere Arbeitsplätze

* Kampagne gegen prekäre Beschäftigung der Partei wird parlamentarisch untersetzt (Zurückdrängung von Befristungen, Leiharbeit, Werkverträge);
* Versuche, den Mindestlohn aufzuweichen, zurückweisen und Ausnahmen Schritt für Schritt überwinden;
* gleiche Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit In Ost und West und für Männer und Frauen;
* höhere Löhne auch zur Ankurbelung des Binnenmarktes und der kleinen Unternehmen und der mittelständischen Wirtschaft;
* Streikrecht verteidigen.

2. Für eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen

* deutlich bessere investive und personelle Ausstattung der sozialen Dienstleistungen und Daseinsvorsorge (Kita, Schule, Berufsausbildung, Hochschule, Weiterbildung, Gesundheit, Pflege, öffentlicher Verkehr, Breitbandausbau) aus öffentlichen und nicht aus privaten Mitteln;
* Steuergerechtigkeit durch gerechte Besteuerung sowohl durch Entlastungen bis hin zur Mittelschicht als auch durch zusätzliche Belastungen von Reichen und Vermögenden (Millionärssteuer), wir wollen eine gerechte Besteuerung leistungsloser Einkommen und eine steuerliche Gleichbehandlung von Einkommen aus Arbeit und Kapitalerträgen. 

3. Für ein gutes würdiges Leben von der Geburt bis ins Alter

* Gerade wenn Krisen unsere Lebensverhältnisse unsicherer machen, brauchen wir gute, bessere Arbeit und ein soziales Gemeinwesen, dass Risiken absichert und Teilhabe ermöglicht – besonders für Kinder, Ältere, Kranke;
* Wir brauchen einen Ausbau sozialer Dienstleistungen und eine soziale Sicherung. Statt Hartz IV fordern wir eine sanktionsfreie, wirklich ausreichende Mindestsicherung;
* Die gesetzliche Rente muss armutsfest und lebensstandardsichernd werden, gleiche Rente in Ost und West;
* 2,5 Millionen Kinder in Armut sind 2,5 Millionen Kinder in Armut zuviel, 2015 muss das Jahr der Bekämpfung der Kinderarmut werden: wir fordern eine Kindergelderhöhung auf 200 Euro, und wollen Vorschläge für eine soziale Kindermindestsicherung erarbeiten, wir fordern eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung in Kita und Schule unter Einschluss eins vollwertige gesunden Mittagessens;
* Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung für alle, auch auf dem flachen Land

Weiterlesen...
 
05. Januar 2015  Start - Aktuell

10 Jahre Hartz IV

Daten und Fakten zu einer traurigen Bilanz
Am 1. Januar 2005 ist Hartz IV in Kraft getreten. Mit Hartz IV - der Einführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) - wurde als zentrale Maßnahme die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Parallel wurde im Rahmen der Hartz-Reformen die Leistungsdauer für das Arbeitslosengeld massiv verkürzt. Die Sicherung gegen das soziale Risiko Erwerbslosigkeit wurde weitgehend an die nunmehr in Arbeitslosengeld II umbenannte Fürsorge delegiert. Fürsorge bedeutet: weniger als das Existenzminimum statt Lebensstandardsicherung, Bedarfsgemeinschaft und Bedürftigkeitsprüfung statt individueller Ansprüche, sukzessive Abschaffung der Beiträge zur Rentenversicherung und damit garantierte Altersarmut, "Ein-Euro-Jobs" und kurzfristige Maßnahmen statt Öffentlicher Beschäftigung und nachhaltiger Ausbildung und Qualifizierung sowie verschärfte Zumutbarkeitsregeln und Sanktionen. Armut, Ausgrenzung und ein Sonderrechtssystem sind die Kennzeichen der Hartz-IV-Reform. Für mehr als 6 Millionen Menschen ist aktuell das Fürsorgesystem Hartz IV die zentrale Institution zur sozialen Sicherung. (Zum Hintergrund und Gehalt der Hartz-IV-Reform: Christoph Butterwegge: Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik? Weinheim/Basel 2014)
Seitdem sind 10 Jahre vergangen. Zeit für eine kritische Bilanz. Die Hartz-Reformen sollten nach dem Willen ihrer Erfinder u.a. die Massenerwerbslosigkeit bekämpfen, die Vermittlungskapazitäten der öffentlichen Arbeitsverwaltung stärken und eine ausreichende materielle Sicherung gewährleisten.
DIE LINKE sagt: Hartz IV war vor allem ein massiver sozialer Einschnitt mit weitreichenden Folgen für die Struktur des Sozialstaats (Fürsorge als dominantes Prinzip zur Sicherung gegen Erwerbslosigkeit) und die Betroffenen (v.a. Entrechtung, Entzug sozialer Sicherung). Der soziale Absturz in die Armut ist mit Hartz IV gewollt und vorprogrammiert. Die Vermittlungskapazitäten und -erfolge der öffentlichen Arbeitsverwaltung sind nicht verbessert worden, allerdings sind der Druck auf die Betroffenen drastisch erhöht und die Sanktionsmöglichkeiten deutlich ausgeweitet worden.

Weiterlesen...
 

 

Terminkalender KV Peine

Petition von VERDI unterzeichnen --- Ja zur Tarifeinheit! Nein zur Einschränkung des Streikrechtes!


  

Aufruf unterzeichnen - Wir zahlen nicht für euren Müll!


 

Sahra Wagenknecht - Antwort auf die Regierungserklärung zum EU-Gipfel

Get Adobe Flash player

Programm der Partei Die LINKE.

KLAR 34 lesen

 

Schutzschirm

Du willst DIE LINKE aktiv unterstützen? Egal ob Mitglied oder nicht! Super. Mit! uns Für Frieden, für einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen Gentechnik und für deutlich mehr Mitbestimmung!

MITGLIED WERDEN

Who`s online?

Wir haben 1 Gast online

Powered by Joomla!. Template modifiziert 2011 von B. Mex. Gültiges XHTML und CSS. Optimiert für Mozilla Firefox.