Willkommen bei der LINKEN im Peiner Land
24. Februar 2015  Start - Aktuell

Griechenland: Zeit gewonnen

altGriechenland bekommt für vier Monate eine Übergangsfinanzierung. Die Staatspleite ist damit erst einmal abgewendet. Soweit die gute Nachricht. Jedoch muss die griechische Regierung die Vorgaben der aktuellen Vereinbarungen weiterhin einhalten und die Forderungen aller Gläubiger akzeptieren. Veränderungen der „Reform“-maßnahmen sind nur möglich, wenn die „Institutionen“ – faktisch die bisherige Troika – keine Einwände haben. Damit tun die Gläubiger weiter so, als läge der Schlüssel zur dauerhaften Behebung der Krise in Griechenland. Dabei liegt er vor allem in Deutschland.
Im Kampf mit der neuen griechischen Regierung bleibt die Bundesregierung, insbesondere Finanzminister Schäuble, hart: Größere Erleichterungen oder gar einen Schuldenschnitt soll es nicht geben. Es gehe um „Europas Glaubwürdigkeit“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. So wird die Fortsetzung einer brutalen Kürzungspolitik genannt.
Thiess Büttner vom Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium wird deutlich: Eine Nachbesserung des Programms für Griechenland dürfe es nicht geben, schreibt er im „Handelsblatt“. Und jetzt kommt’s: „Selbst wenn dies zu einer Stärkung der griechischen Wirtschaft führen würde,...würde die Glaubwürdigkeit erheblich beschädigt. Denn das Aufkündigen der Vereinbarungen nach einer Wahl stellt jede Auflage grundsätzlich in Frage.“
Worum geht es der Bundesregierung bei ihrem Kampf um „Glaubwürdigkeit“? Erstens ganz prinzipiell um ihre Macht, anderen Ländern Auflagen zu verpassen, die diese dann umsetzen müssen. Zweitens will sie das Programm für Griechenland nicht stoppen, weil sie damit eingestehen würde, dass es gescheitert ist. Und drittens wird Athen nicht nachgegeben, weil sonst auch viele andere Länder eine Änderung der Kürzungspolitik fordern würden.
Syrizas Gegenargumente wiederum sind nicht zu widerlegen. Erstens muss die humanitäre Krise im Land bekämpft werden – eine Krise, die niemand bestreitet. Zweitens muss das Spardiktat abgemildert werden, da es das Land nachweislich in den Ruin getrieben hat. Drittens will Syriza die Reichen stärker zur Kasse bitten.
Selbst wenn es der griechischen Regierung gelingt, wichtige Eckpunkte dieser Strategie für die Zeit nach dem Juni 2015 mit der EU zu vereinbaren, bleibt ein grundlegendes Problem: Ob mit diesen Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft wieder erreicht werden kann, ist zweifelhaft. Das Problem liegt dabei nicht in Griechenland und genauso wenig in den anderen Krisenländern der Eurozone.
Sondern in Deutschland!
Seit 2000 sind die Lohnstückkosten in Deutschland um elf Prozent gestiegen, in den anderen Ländern um die 20 bis 25 Prozent – also in etwa doppelt so stark. Selbst die brutalen Lohndrückerei in Griechenland hat die Lohnstückkosten auf ein Niveau von plus 17 Prozent gegenüber 2000 gedrückt; gleichwohl immer noch höher als in Deutschland.
Die Ursache für diese Auseinanderentwicklung ist das deutsche Lohndumping in den letzten 15 Jahren. Hierzulande ist mit der Agenda 2010 eine brutale Deregulierung des Arbeitsmarktes und damit Schwächung der Gewerkschaften durchgesetzt worden. Mittlerweile wird es ja von Gewerkschaften schon als Erfolg verkauft, dass der durchschnittliche Reallohn eines Beschäftigten wieder auf dem Niveau des Jahres 2000 liegt. Wären die Reallöhne im Gleichschritt mit der Produktivität angestiegen, dann lägen sie heute mehr als 16 Prozent höher und den Beschäftigten wären seit 2000 nicht weit mehr als eine Billion Euro vorenthalten worden.
Damit ist einerseits die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Ausland erdrückend. Andererseits sind die deutschen Importe aufgrund der eingeschnürten Massenkaufkraft zu gering. Und beides ist für die Länder der Eurozone verhängnisvoll: Sie leiden weiter unter dem unfairen Wettbewerb. Zudem bleibt es bei einem dramatischen Außenhandelsüberschuss Deutschlands; 2015 wird er auf zwei Billionen Euro seit 2000 anwachsen. Dem muss in anderen Ländern, so auch in der Eurozone, ein Außenhandelsdefizit entsprechen und damit eine weitere Verschuldung. Schäuble liegt vollkommen falsch, wenn er meint: „Die Ursachen der Krise liegen in Griechenland und nicht in Europa, schon gar nicht in Deutschland.“ Dies ist arrogante Ignoranz!
Die griechische Regierung sollte offensiver die deutsche Verantwortung für unfairen Wettbewerb und Verschuldung thematisieren. Und vor allem versuchen politische Kräfte in anderen Krisenländern für diese Auseinandersetzung mit der deutschen Regierung zu gewinnen. Mit einem Wahlsieg von Podemos in Spanien im Herbst könnte eine derartige Allianz an Stärke gewinnen.
DIE LINKE hierzulande unternimmt ohnehin alles um den Kampf gegen die Prekarisierung, für die Stärkung der Gewerkschaften und für höhere Löhne voranzubringen. Nur mit einer Kehrwende in der deutschen Lohnpolitik kann Europa gerettet werden!


Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE – 23. Februar 2015

 
17. Februar 2015  Start - Aktuell

Im Wortlaut

Regierungserklärung von Alexis Tsipras vom 8.02.2015

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18. Februar 2015  Start - Aktuell

Rede des Ministerpräsidenten Griechenlands, Alexis Tsipras, vor der parlamentarischen Fraktion von SYRIZA am 17.02.2015

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11. Februar 2015  Start - Aktuell

Eon geht auf Konfrontation

Ein leicht gekürzter Beitrag von Jochen Stay aus dem Newsletter ausgestrahlt


Klagen gegen den Atomausstieg, gegen das Moratorium direkt nach
Fukushima, gegen die Brennelementesteuer, gegen einen Neustart bei der
Suche nach einem langfristigen Lagerplatz für Atommüll und schließlich
sogar gegen das Verbot weiterer Castor-Transporte nach Gorleben. Gegen
jeden kleinen Fortschritt in der Atompolitik der letzten Jahre schickt
Eon seine Millionen-Anwälte los und setzt die Bundesregierung unter Druck.

Eon will sich drücken:
Mit der geplanten Abspaltung seiner Atom- und Kohle-Sparte oder mit dem
Vorschlag, eine Art „Bad Bank“ für AKW zu gründen, will Eon die enormen
Kostenrisiken für den Abriss der Reaktoren und die Lagerung des
Atommülls los werden.

Eon trickst herum:
Das ARD-Politmagazin „Monitor“ enthüllte letzte Woche einen Skandal: Der
ehemalige Eon-Lobbyist Gerald Hennenhöfer hat als Chef der Atomaufsicht
im Bundesumweltministerium gegen den Protest seiner Fachleute die
Anordnung, acht AKW direkt nach Fukushima runterzufahren, juristisch
extrem schlecht begründet. So haben Eon und Co jetzt beste Chancen, vor
Gericht Schadenersatz einzufordern…


Einen ersten Dämpfer hat Eon in der letzten Woche bekommen: Beim
Europäischen Gerichtshof droht die Klage gegen die Brennelementesteuer
zu scheitern, zumindest hat sich der Generalanwalt entsprechend geäußert.

Wir wollen, dass dies nicht der letzte Dämpfer für Eon ist. Deshalb
bitte ich Dich, mit uns gemeinsam aktiv zu werden:

>> Bestelle und verteile Postkarten, Plakate und Flyer mit der
Fake-Werbung „Sag mal Eon…“!
Die hast Du vielleicht im aktuellen gedruckten .ausgestrahlt-Rundbrief
schon gesehen:
http://www.shop.ausgestrahlt.de/shop/badbank

>> Beteilige Dich an der Demonstration vor der Eon-Zentrale am 14. März
in Düsseldorf!
Anlässlich des 4. Fukushima-Jahrestages findet dort die überregionale
Demo für den Norden und Westen der Republik statt (süddeutsche
AtomkraftgegnerInnen demonstrieren am 8. März in Neckarwestheim):
https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/fukushima-mahnwachen/demos-neckarwestheim-duesseldorf

>> Mach mit bei den vielen lokalen Mahnwachen zum Fukushima-Tag!
Unser Vorschlag: Sammel bei der Mahnwache Unterschriften gegen die „Bad
Bank“-Pläne von Eon und Co. Unterschriftenlisten gibt im
.ausgestrahlt-Shop (Link oben). Infos über alle uns bisher gemeldeten
Mahnwachen findest Du hier:
https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/fukushima-mahnwachen
Du kannst auf der Seite auch eine eigene Mahnwache eintragen.

>> Spende für unsere Aufklärungsarbeit in Sachen Eon und „Bad Bank“!
Die Herstellung der ganzen Materialien und die Vorbereitung von Aktionen
sind nur möglich, wenn viele dazu einen Beitrag leisten:
https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/badbank/spenden

Lassen wir Eon seine skandalöse Geschäftspolitik nicht durchgehen. Es
wird Zeit, sich wieder zur Wehr zu setzen!

 


PS.: Hier noch der Link zum Monitor-Beitrag über die Machenschaften des
Ex-Eon-Lobbyisten Gerald Hennenhöfer als Chef der Bundes-Atomaufsicht:
http://bit.ly/1Aeni8P
_______________________________________________


Mehr über .ausgestrahlt:
http://www.ausgestrahlt.de/ueber-uns
 

 
07. Februar 2015  Start - Aktuell

Interview der Woche

altKatja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, im Interview der Woche über die zunehmende soziale Spaltung, Kulturkampf von rechts, notwendige linke Bewegungen in Deutschland und Europa, ein Europa der Zukunft, das sicher vor Armut schützt, sowie die Situation in Griechenland und in der Ukraine


Wer in diesen Tagen Ihre Website besucht, stößt auf einen Beitrag mit dem Titel: "Wir brauchen eine Bewegung gegen die Prekarisierung, nicht gegen die Islamisierung des Abendlandes!" Was meinen Sie damit?

Katja Kipping: Die Pegida-Demos sind Ausdruck eines Kulturkampfes von rechts. Dem Gedanken der Gleichheit aller – ganz unabhängig von Herkunft, Religion und Geschlecht – wird durch Pegida, AFD und Co. offen der Kampf angesagt. Dagegen müssen wir klare Kante zeigen. Bei den Debatten um Pegida taucht aber immer wieder auch die Frage auf: Gibt es nicht berechtigte Sorgen, die die Politik aufgreifen sollte? Klar, es gibt viele berechtigte Sorgen. Die soziale Spaltung in diesem Land nimmt zu, Existenzangst greift um sich. Und wo Existenzangst zunimmt, verschärft sich das gesellschaftliche Klima. Deswegen sage ich: Wenn etwas wirklich Not tut, dann ist das eine ganz andere Bewegung – nicht eine herbei fantasierte Islamisierung ist das Problem. Wir brauchen eine Bewegung gegen die Prekarisierung! Zu so einer Bewegung wollen wir als Partei mit der Kampagne "Das muss drin sein" in den nächsten Monaten übrigens einen aktiven Beitrag leisten.
Die Schere zwischen Reich und Arm klafft beständig weiter auseinander. Die britische Hilfsorganisation Oxfam hat im Januar vorgerechnet, dass ab 2016 das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr besitzen wird als die restlichen 99 Prozent. Wodurch entsteht diese Ungleichverteilung?

Dafür gibt es viele Faktoren, entscheidend ist aber: Diese absurde Ungleichheit ist kein Naturgesetz. Sie ist weltweit das Ergebnis einer seit Jahren statt findenden, gezielten Umverteilung von Unten nach Oben. Steuern für Reiche und Konzerne wurden gesenkt, die Kosten für die Bankenrettung den Lohnabhängigen aufgebürdet. Während dessen wurden Sozialleistungen und Löhne gekürzt oder nur kaum, häufig sogar unterhalb der Inflationsrate, erhöht. Die Studie von Oxfam zeigt insofern sehr deutlich, dass die Armut der einen inzwischen der Reichtum der anderen ist. Das zerstört nicht nur zahllose Lebenschancen, sondern bedroht auch die Zukunft der ganzen Gesellschaft. Dagegen hilft nur eine aktive Umverteilung und eine Politik, die auch bereit ist sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen.
Nach dem Wahlsieg von SYRIZA in Griechenland stemmt sich das Land gegen die Kürzungs- und Sparpolitik der Troika, die sogenannte Austeritätspolitik. Inwiefern trägt die Austerität zur Ungleichverteilung des Reichtums bei?

Von Neoliberalen wird "Ausgabendisziplin" ja gerne als zentrale Voraussetzung von Wohlstand für alle präsentiert. Tatsächlich trägt sie sogar zweifach zur Ungleichverteilung bei: Zum einen führt sie dazu, dass bei sozialen Leistungen gespart wird und diejenigen, die ohnehin wenig besitzen, noch weniger Einkommen haben – hiermit wird die Ungleichverteilung also direkt verschärft. Zum anderen suggeriert das Dogma der Austerität, dass das zentrale Problem der Staatsfinanzen auf der Ausgabenseite liege, in Wahrheit hat der Staat aber ein Einnahmen-Problem. Denn von der massenhaften und ungestraften Steuervermeidung durch die Superreichen bis zur fehlenden Besteuerung von Vermögen und Spekulationsgeschäften – nirgendwo werden die Reichen heute auch nur einigermaßen angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beteiligt.

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21. Januar 2015  Start - Aktuell

Die sieben Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit für DIE LINKE im Jahr 2015

altBeschluss der Fraktion vom 20. Januar 2015

1. Für gute Löhne und zukunftssichere Arbeitsplätze

* Kampagne gegen prekäre Beschäftigung der Partei wird parlamentarisch untersetzt (Zurückdrängung von Befristungen, Leiharbeit, Werkverträge);
* Versuche, den Mindestlohn aufzuweichen, zurückweisen und Ausnahmen Schritt für Schritt überwinden;
* gleiche Löhne für gleiche und gleichwertige Arbeit In Ost und West und für Männer und Frauen;
* höhere Löhne auch zur Ankurbelung des Binnenmarktes und der kleinen Unternehmen und der mittelständischen Wirtschaft;
* Streikrecht verteidigen.

2. Für eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen

* deutlich bessere investive und personelle Ausstattung der sozialen Dienstleistungen und Daseinsvorsorge (Kita, Schule, Berufsausbildung, Hochschule, Weiterbildung, Gesundheit, Pflege, öffentlicher Verkehr, Breitbandausbau) aus öffentlichen und nicht aus privaten Mitteln;
* Steuergerechtigkeit durch gerechte Besteuerung sowohl durch Entlastungen bis hin zur Mittelschicht als auch durch zusätzliche Belastungen von Reichen und Vermögenden (Millionärssteuer), wir wollen eine gerechte Besteuerung leistungsloser Einkommen und eine steuerliche Gleichbehandlung von Einkommen aus Arbeit und Kapitalerträgen. 

3. Für ein gutes würdiges Leben von der Geburt bis ins Alter

* Gerade wenn Krisen unsere Lebensverhältnisse unsicherer machen, brauchen wir gute, bessere Arbeit und ein soziales Gemeinwesen, dass Risiken absichert und Teilhabe ermöglicht – besonders für Kinder, Ältere, Kranke;
* Wir brauchen einen Ausbau sozialer Dienstleistungen und eine soziale Sicherung. Statt Hartz IV fordern wir eine sanktionsfreie, wirklich ausreichende Mindestsicherung;
* Die gesetzliche Rente muss armutsfest und lebensstandardsichernd werden, gleiche Rente in Ost und West;
* 2,5 Millionen Kinder in Armut sind 2,5 Millionen Kinder in Armut zuviel, 2015 muss das Jahr der Bekämpfung der Kinderarmut werden: wir fordern eine Kindergelderhöhung auf 200 Euro, und wollen Vorschläge für eine soziale Kindermindestsicherung erarbeiten, wir fordern eine gebührenfreie Ganztagsbetreuung in Kita und Schule unter Einschluss eins vollwertige gesunden Mittagessens;
* Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung für alle, auch auf dem flachen Land

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07. Oktober 2014  Start - Aktuell

Unterschriftensammlung der selbst organisierten Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Jetzt unterzeichnen!

altDie EU-Kommission verweigerte uns eine offizielle Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Nun wird sie von 250 Organisationen aus ganz Europa selbst organisiert! Eine Million Unterschriften sind inzwischen erreicht, die Unterschriftensammlung geht weiter! Nächstes Ziel: 2 Millionen Unterschriften, damit die Handels- und Investitionsabkommen politisch nicht mehr durchsetzbar sind.

Hier unterzeichnen:

         https://www.campact.de/Stop-TTIP-EBI

 
05. Januar 2015  Start - Aktuell

10 Jahre Hartz IV

Daten und Fakten zu einer traurigen Bilanz
Am 1. Januar 2005 ist Hartz IV in Kraft getreten. Mit Hartz IV - der Einführung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) - wurde als zentrale Maßnahme die Arbeitslosenhilfe abgeschafft. Parallel wurde im Rahmen der Hartz-Reformen die Leistungsdauer für das Arbeitslosengeld massiv verkürzt. Die Sicherung gegen das soziale Risiko Erwerbslosigkeit wurde weitgehend an die nunmehr in Arbeitslosengeld II umbenannte Fürsorge delegiert. Fürsorge bedeutet: weniger als das Existenzminimum statt Lebensstandardsicherung, Bedarfsgemeinschaft und Bedürftigkeitsprüfung statt individueller Ansprüche, sukzessive Abschaffung der Beiträge zur Rentenversicherung und damit garantierte Altersarmut, "Ein-Euro-Jobs" und kurzfristige Maßnahmen statt Öffentlicher Beschäftigung und nachhaltiger Ausbildung und Qualifizierung sowie verschärfte Zumutbarkeitsregeln und Sanktionen. Armut, Ausgrenzung und ein Sonderrechtssystem sind die Kennzeichen der Hartz-IV-Reform. Für mehr als 6 Millionen Menschen ist aktuell das Fürsorgesystem Hartz IV die zentrale Institution zur sozialen Sicherung. (Zum Hintergrund und Gehalt der Hartz-IV-Reform: Christoph Butterwegge: Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik? Weinheim/Basel 2014)
Seitdem sind 10 Jahre vergangen. Zeit für eine kritische Bilanz. Die Hartz-Reformen sollten nach dem Willen ihrer Erfinder u.a. die Massenerwerbslosigkeit bekämpfen, die Vermittlungskapazitäten der öffentlichen Arbeitsverwaltung stärken und eine ausreichende materielle Sicherung gewährleisten.
DIE LINKE sagt: Hartz IV war vor allem ein massiver sozialer Einschnitt mit weitreichenden Folgen für die Struktur des Sozialstaats (Fürsorge als dominantes Prinzip zur Sicherung gegen Erwerbslosigkeit) und die Betroffenen (v.a. Entrechtung, Entzug sozialer Sicherung). Der soziale Absturz in die Armut ist mit Hartz IV gewollt und vorprogrammiert. Die Vermittlungskapazitäten und -erfolge der öffentlichen Arbeitsverwaltung sind nicht verbessert worden, allerdings sind der Druck auf die Betroffenen drastisch erhöht und die Sanktionsmöglichkeiten deutlich ausgeweitet worden.

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03. Dezember 2014  Start - Aktuell

Dobrindts Mautmurks in den Papierkorb

alt„Bei Dobrindts Mautmurks hilft keine Kosmetik, seine Ausländermaut muss sofort in den Papierkorb. Die SPD muss jetzt Farbe bekennen und darf es nicht bei Detailkritik belassen. Die Mautsätze werden definitiv steigen, denn in der jetzigen Ausgestaltung wird die Pkw-Maut ein Minusgeschäft. Dies widerspricht jedoch der Haushaltsordnung, so dass dann nachgebessert oder vielmehr nachverschlechtert werden muss. Auch die Kanzlerin muss jetzt Klartext reden. Um ihr Wahlversprechen nicht zu brechen, muss sie dem bayrischen Mautspuk sofort ein Ende bereiten“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die Kritik der SPD am jüngst vorgelegten Mautkonzept. Der Verkehrsexperte weiter:
„Darüber hinaus sollte allen klar sein, dass die Maut für alle kommt, wenn Brüssel die Anpassung der Kfz-Steuer kippt. Die zuständige Kommissarin hat bereits deutlich gemacht, dass es eine direkte Kompensation nicht geben darf. Da im Pkw-Mautgesetz für diesen Fall nicht vorgesorgt wurde, werden dann alle zur Kasse gebeten. Dass der Privatisierungsminister Sigmar Gabriel am Gesetzentwurf seine Freude hat, überrascht nicht. Mit mehr zweckgebundenen Mauteinnahmen kann man noch mehr Beton von privaten Betreibern in die Landschaft gießen lassen. Ich bin gespannt, wie lange Gabriel noch Politik an seiner Parteibasis vorbei machen kann. Wenn er nach TTIP auch die Pkw-Maut abfeiert, sollte es langsam einsam um ihn werden.“

 
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Terminkalender KV Peine

Petition von VERDI unterzeichnen --- Ja zur Tarifeinheit! Nein zur Einschränkung des Streikrechtes!


  

Aufruf unterzeichnen - Wir zahlen nicht für euren Müll!


 

Gregor Gysi - Zum Wahlausgang in Griechenland

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