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28. Januar 2016  Start - Anti-AKW

Presseerklärung vom Kreisverband DIE LINKE. Peine zum Fusionsprozess der Kreissparkasse Peine

alt2016 feiert die Kreissparkasse Peine ihr 150-jähriges Jubiläum – Glückwunsch.
Eine herausragende Erfolgsgeschichte. 1,48 Milliarden Euro Bilanzsumme im Jahr 2015. Diese Erfolgsgeschichte kann gern so weitergehen.

Jetzt aber soll der Kreistag in wenigen Tagen eine Richtungsentscheidung fällen mit welchen anderen Sparkassen Fusionsverhandlungen stattfinden sollen. Bei diesem Zeitplan riecht es nach „Friss Vogel oder stirb“.

Eine Option für Fusionsgespräche sind auch Vorentscheidungen für eine Fusion. Das Muster ist wie bei jeder Fusion auch in anderen Wirtschaftsbereichen das gleiche. Es geht um Ertragspotentiale (mehr Umsatz und mehr Gewinn) und um Kostensenkungen. Die Folgen sind Filialschließungen und Arbeitsplatzabbau.
Das ganze natürlich mit Unterstützung einer teuren Unternehmens-beratungsgesellschaft. Erlaubt sein muss hier die Frage, welchen Vorteil haben die Kunden davon?

Die Bankenkrise hat gezeigt, dass gerade kleine Einheiten wie die Kreissparkassen und Volksbanken sehr gut abgeschnitten haben. Größe ist nicht immer besser und nicht alle Fusionen enden positiv!

Es ist den handelnden Personen  schon länger bekannt, dass nun am 6.2.2016 Optionen auslaufen. Mit seriösen Gesprächspartnern können diese Optionen sicherlich verlängert werden.

Der enge Zeitplan lässt vermuten, dass hinter den Kulissen schon Entscheidungen gefallen sind. Ein Schelm wer Böses dabei denkt!


Für den Kreisverband:

Jürgen Eggers

 
25. Januar 2016  Start - Aktuell

Wer Frieden will, rüstet nicht auf

altBundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant ein Milliardenprogramm zur Aufrüstung der deutschen Armee. Bis zum Jahr 2030 seien insgesamt Ausgaben von rund 130 Milliarden Euro vorgesehen. Auch die Festlegung auf 185.000 Soldaten soll aufgehoben werden. Wer Frieden will, rüstet nicht auf, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger.
130 Milliarden Euro für Kriegsgerät und mehr Soldaten – das ist völliger Irrsinn. Natürlich müssen auch Berufssoldaten vernünftige Arbeitsbedingungen haben – angesichts der völligen Überlastung der Beschäftigten an Schulen, in Krankenhäusern und Kitas, auf Polizeiwachen und Ämtern ist aber jeder Euro für das Militär eine Absage an eine gute Gesundheitsversorgung, Sicherheit im Alltag und Bildungschancen für alle in Deutschland lebenden Menschen. Diese horrende Summe muss für eine Armee von Lehrern und Sozialarbeiterinnen, Krankenpflegern und Erzieherinnen verwendet werden. Schulen und Krankenhäuser sind die sozialen "Schlachtfelder", die dringend finanziell ausgerüstet werden müssen – nicht das Tätigkeitsfeld von Soldaten, welches der Krieg ist.
Die Pläne bedeuten rechnerisch fast die Verdopplung der bisherigen Ausgaben für das Militär. Verteidigungsministerin von der Leyen und Wirtschaftsminister Gabriel dürften sich damit ihren Platz im Herzen der Rüstungsindustrie dauerhaft sichern. Es ist beschämend, welche Prioritäten die Große Koalition in Zeiten setzt, in denen die Schere zwischen arm und reich in Deutschland immer weiter auseinandergeht, jedes fünfte Kind in Armut lebt und es nicht genügend bezahlbare Wohnungen gibt.
Dass die Verteidigungsministerin ihre irren Aufrüstungspläne ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag präsentiert, ist geschmacklos und zynisch. Millionen von Menschen fielen dem mörderischen Rassenwahn und dem Willen der NS-Herrschaft zu Expansion und Vernichtungskrieg zum Opfer.
Statt militärisch weiter aufzurüsten muss die Bundeswehr so umstrukturiert werden, dass sie nur zur Territorialverteidigung eingesetzt werden kann. Das war und ist die richtige und notwendige Konsequenz aus den beiden Weltkriegen, die im vergangenen Jahrhundert von deutschem Boden ausgingen. Deutsche Außenpolitik darf nie wieder mit eigener militärischer Stärke "argumentieren". Auslandskriegseinsätze und Militärinterventionen der Bundeswehr müssen beendet werden, die Armee und ihr Etat müssen verkleinert werden.

 
13. Oktober 2015  Start - Aktuell

Interessante Beiträge aus Internet und Presse

  Portugal und Europa dürfen nicht links seinPortugal und Europa dürfen nicht links seinPortugal und Europa dürfen nicht links seinPortugal und Europa dürfen nicht links seinPPPPPVerlängerter Armleuchter der Großen KoalitionVervvDer „Ukraine-Syrien-Komplex“ – was will, was kann Putin?

IW "Studie" zu Lohnstückkosten: Viel Lärm um eine reine Lobbyarbeit

Den Beitrag auf Flassbeck-economics lesen

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Draußen vor der Tür: Bankenrettung 2.0

Den Beitrag auf Flassbeck-economics lesen

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Hollande-Dämmerung oder: Heiße Luft als Beschäftigungsprogramm

Den Beitrag auf Flassbeck-economics lesen

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Öffentlich-rechtlicher Gesinnungsjournalismus

Den Beitrag bei Ossietzky lesen

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25. Januar 2016  Start - Aktuell

Linke Politik statt »Rot-Rot-Grün«

altAuszüge aus der Rede von Sahra Wagenknecht auf der XXI. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz der jungen Welt in Berlin, erschienen in der jungen welt am 11.01.2016

Liebe Freundinnen und Freunde,
ich soll zum Thema »Die Aufgaben der Linken in Deutschland und Europa« sprechen. (…) Die Aufgaben der Linken, zumindest der linken Parteien in Deutschland und Europa, bestehen natürlich darin, linke Politik zu machen (…) Sprich: Wenn man die Chance hätte, in einer der Regierungen linke Politik zu machen, dann sollte man diese Chance ergreifen. Wenn man in eine Regierung nur gehen kann um den Preis, dass man aufhört, linke Politik zu machen, dann sollte man das unterlassen. Ich finde, ziemlich viele fruchtlose Debatten über »Rot-Rot-Grün«, Zahlen- und Farbenspiele würden sich einfach erledigen, wenn man diese schlichte Regel beherzigen würde. Linke Parteien machen linke Politik, das kann in der Opposition sein, das kann im Idealfall auch in der Regierung sein, aber das Wichtige ist das, was man inhaltlich umsetzen kann, und das muss sich mit linken Maßstäben messen lassen. Sonst macht man sich unglaubwürdig und enttäuscht diejenigen, für die man ja streitet und für die man angetreten ist. (…)

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20. Januar 2016  Start - Aktuell

Wer lebt auf unsere Kosten?

altIn Deutschland grassiert die Sorge, dass Einwanderer „uns“ das Geld aus der Tasche ziehen, den Sozialstaat ausnutzen und Wohnungen belegen. Noch vor Kurzem kursierte die Beschwerde, „die Griechen“ wollten „unser“ Geld, ganz Südeuropa mache sich ein schönes Leben auf „unsere“ Kosten. Ähnliche Gedanken gibt es in Ländern wie Österreich, Großbritannien, Finnland, Dänemark und in ganz Osteuropa. Man sieht: Zwischen den Nationen ist der Verteilungsstreit voll entbrannt. Davon profitieren die rechten Parteien.
Über diesen Streit verschwindet jedoch der eigentliche Skandal: die Ungleichheit innerhalb der Staaten. Die soziale Frage wird zugunsten der nationalen zurückgestellt. Die Armen werden aufeinandergehetzt: deutsche Arbeitslose gegen syrische Flüchtlinge, arme Slowaken gegen noch ärmere Griechen, Billiglöhner des einen Landes gegen Billiglöhner des anderen.

Dass die soziale Frage und mit ihr die Forderung nach Umverteilung zurückgedrängt ist, freut natürlich jene, die vom gegenwärtigen System profitieren. Und die wirklich auf unsere Kosten leben. In Deutschland gehört den reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als zwei Drittel des gesamten Vermögens. Das reichste ein Prozent – jene, die mehr als 100.000 Euro „verdienen“ – hat fast ein Drittel des Gesamtvermögens und kassiert etwa 13 Prozent aller Einkommen.
Das ist nicht nur in Deutschland so. Sondern weltweit. Laut einer neuen Oxfam-Studie besitzen ganze 62 Personen so viel wie die Hälfte der Weltbevölkerung. Vor einem Jahr waren es noch 80. „Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst“, so die Nichtregierungsorganisation. Seit vergangenem Jahr ist das Vermögen des global reichsten ein Prozent höher als das der restlichen 99 Prozent.
Die genannten 62 reichsten Personen verfügen über rund 1,8 Billion Dollar. Das sind 1.800 Milliarden oder 1.800.000 Millionen. Man sieht: Das Geld, um das in der EU gestritten wird, ist ein Klacks gegen die Summen, die sich bei den Reichen sammeln. Das Geld, das notwendig ist, damit Bürgerkriegsflüchtige in jordanischen Camps nicht mehr unter elendigen Bedingungen leben müssen, ist vorhanden. Bei den Reichen und Superreichen!
Wichtiger als die Frage, welches Land wie viel für die Integration von Bürgerkriegsflüchtlingen ausgeben muss, ist die Umverteilung. Die Mittel sind bekannt: vor allem die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärsteuer. Dies brächte alleine mindestens 80 Milliarden Euro. Des Weiteren muss die Erbschaftsteuer für Superreiche ausgeweitet werden und die Finanztransaktionssteuer endlich eingeführt werden. Und dazu gute Sozialsysteme und eine Stärkung der Gewerkschaften, um nicht nur die Umverteilung zu bewerkstelligen, sondern gleich höhere Löhne durchzusetzen.
Es stimmt noch immer: Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten. Solange jedoch die Deutschen sich von armen Griechen und Syrern ausgebeutet fühlen, so lange können jene gut schlafen, die wirklich das Geld haben. Und die rechten Parteien triumphieren.

Michael Schlecht, MdB, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE – 19.Januar 2016

 
12. Januar 2016  Start - Aktuell

Seit Jahren auf Verschleiß gefahren

altVon Frank Tempel, stellvertretender Vorsitzender und Leiter des Arbeitskreises Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Ereignisse vor dem Hauptbahnhof Köln zu Silvester haben viele Menschen aufgeschreckt und verunsichert. Das ist verständlich. Trotzdem ist es Aufgabe der Politik, mit klarem Kopf zu analysieren, was geschehen ist, und Maßnahmen zu ergreifen, um ähnlichen Vorfällen vorzubeugen.  
Die Reaktion der Bundesregierung zu den unseligen Ereignissen läuft aber wieder nach den bekannten Mustern ab: Die Bundesregierung zieht Gesetzesverschärfung aus der Schublade, die schon lange geplant sind, bisher aber nicht durchsetzbar waren und zur Lösung bestehender Probleme völlig ungeeignet sind. Beispielweise ist die hochauflösende, permanente Videoüberwachung öffentlicher Plätze zur Bekämpfung von Kriminalität ungeeignet, da eine bloße Verdrängung der Täter in unbeobachtete Bereiche stattfindet. Dafür handelt man sich aber eine potentielle Totalüberwachung der Bevölkerung ein. In Großbritannien mit seiner ausufernden Videoüberwachung wird geklagt, dass hunderttausende Kameras zwar aufzeichnen, die Aufnahmen aber wegen Personalmangels niemals angesehen werden und so ein Eingreifen bei aktuellen Vorkommnissen nicht möglich ist. Videokameras können nun mal keine Polizisten ersetzen.
Neu hingegen ist, dass man wie Innenminister de Maiziere die Verantwortung von sich wegdelegiert und die Polizisten vor Ort schuldig spricht. Wenn der oberste Dienstherr der Bundespolizei, die für die Sicherheit im Bahnhofsumfeld verantwortlich ist, den Einsatz zu Silvester kritisiert, muss er sich auch zur eigenen Verantwortung äußern. Er müsste einräumen, dass bei der Bundespolizei seit Jahren ein massiver Mangel an Personal herrscht. Überlastungen sind an der Tagesordnung, der Stand an Überstunden und Krankheitszeiten ist so hoch wie nie. Vor einem Jahr waren noch 2.750 fehlende Stellen zu verzeichnen. Die Überstundenzahl der Bundespolizisten hat sich in wenigen Monaten auf über 500.000 ausgeweitet. Viele Dienststellen sind nur zu 50 bis 75 Prozent besetzt.
Nicht ganz neu, aber in der Intensität bisher kaum geschehen, wird pauschal auf ganze Bevölkerungsgruppen als Übeltäter verwiesen. Bevor überhaupt klar war, inwieweit Flüchtlinge unter den Tätern waren, wurde eine Verschärfung von Abschiebemöglichkeiten von Flüchtlingen gefordert und Staaten mit der Kürzung der Wirtschaftshilfe gedroht, welche Abzuschiebende nicht zurücknehmen wollen. Wie in einem Wettbewerb überbieten sich Politiker der Großen Koalition mit Forderungen. Damit soll Handlungsfähigkeit simuliert und eigenes Versagen überdeckt werden.
Die Wahrheit ist aber, dass all diese Forderungen keines der Probleme lösen oder auch nur lindern. Der öffentliche Dienst insgesamt ist seit Jahren auf Verschleiß gefahren worden. Auf Kosten der  Beschäftigten werden immer mehr Aufgaben auf immer weniger Schultern verteilt. Die Überlastung der Länder und Kommunen ist seit dem Sommer 2015 nur sichtbar geworden. Vorhanden ist sie schon jahrelang. Die Ursache ist aber nicht der aktuelle Flüchtlingszuwachs, sondern die Politik der letzten zwei Jahrzehnte.
Ohne ein entschiedenes Umsteuern werden sozialere Verhältnisse, die Integration von Flüchtlingen, der demographische Wandel und der notwendige Modernisierungsschub bei Bildung und Wissenschaft nicht möglich sein und sich die sozialen und politischen Spannungen verschärfen.

 
11. Dezember 2015  Start - Aktuell

Hartz IV-Regelsatzanpassung: Nahles spielt auf Zeit

altUlrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat in einem Brief an die Staatssekretärin Anette Kramme massive Kritik an der Berechnung des Regelsatzes und an der Verschleppung der Regelsatzanpassung durch das Arbeits- und Sozialministerium geübt. Anlass sind die Antworten des Ministeriums auf eine Anfrage (Drs. 18/6760) von Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Sie erklärt dazu:
Arbeitsministerin Nahles verfährt offensichtlich nach dem Grundsatz "was kümmert mich mein Geschwätz aus Oppositionszeiten": Damals kritisierte sie noch die künstliche Kleinrechnung des Existenzminimums. Jetzt denkt die Arbeitsministerin weder daran, die Berechnungsgrundlage des Existenzminimums zu korrigieren, noch die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte bedarfsdeckende Regelsatzanpassung zügig umzusetzen. Obwohl alle erforderlichen Daten vorliegen, spielt die Ministerin auf Zeit und will erst im Jahr 2017 eine Regelsatzanpassung umsetzen.
Wie die Betroffenen bis dahin beispielsweise die gestiegenen Stromkosten bezahlen sollen, scheint die Ministerin nicht zu kümmern. Noch nie saßen so viele Familien - auch über die Feiertage - im Dunkeln, konnten nicht kochen oder mussten frieren, wie im letzten Jahr. Über 350.000 Haushalten wurde der Strom und fast 50.000 das Gas abgestellt.
Das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe, auf ein Leben ohne Armut, ist ein Menschen- und Grundrecht. Doch für Millionen Menschen in Deutschland, einschließlich Kinder und Jugendliche, gilt das nicht. Hartz IV ist Armut per Gesetz und verletzt die Würde der Menschen.
Das soziokulturelle Existenzminium wird absichtlich kleingerechnet: Es wird anhand der Konsumausgaben armer Bevölkerungsgruppen ermittelt, davon werden dann noch fast ein Viertel als nicht "regelbedarfsrelevant" abgezogen - fertig ist der Hartz IV-Regelsatz. Das hat zur Folge, dass Millionen Menschen in Deutschland in Armut leben müssen und sozial ausgegrenzt werden.
DIE LINKE fordert die sofortige Abschaffung der Sanktionen und tritt dafür ein, Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro zu ersetzen, die eine menschenwürdige Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert. Das muss drin sein!

 
11. Dezember 2015  Start - Aktuell

Warum DIE LINKE Nein sagt zum Einsatz der Bundeswehr im Syrien-Krieg

altAls Antwort auf den Terroranschlag von Paris wird die Bundesregierung in Syrien Recce-Tornados (Aufklärung) einzusetzen, mit einer Fregatte den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle abzusichern und Tankflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Mit einem Satz: Deutschland wird aktiver Teil des Bürgerkrieges in Syrien. DIE LINKE lehnt dieses Vorgehen entschieden ab.
Frage: Warum ist DIE LINKE gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien?

Antwort: Terror kann nicht militärisch besiegt werden. Die Bilanz des „Kriegs gegen den Terror“ seit 2001 mit vielen Tausenden von Toten in Afghanistan, Irak, Libyen, Jemen oder Pakistan zeigt: Krieg hat den Terror nicht eingedämmt oder gar beseitigt, sondern es ist immer noch mehr Terror entstanden. Mit jedem getöteten Zivilisten wächst die Empörung gegen den Westen und es wachsen neue Terroristen nach. Wir müssen aus dieser Gewaltspirale aussteigen. Dazu ist die Bundesregierung leider nicht willens. Stattdessen führt sie Deutschland in einen Kampfeinsatz gegen den Islamischen Staat in Syrien – ohne erkennbares Ziel und ohne absehbares Ende. Das ist keine Lösung für Syrien. Und das ist auch gegenüber der deutschen Bevölkerung unverantwortlich. Denn wenn Deutschland Teil des Bürgerkriegs in Syrien wird, wächst auch hier die Terrorgefahr. Deutschland hätte andere Aufgaben, als hier als weiterer militärischer Akteur aufzutreten. In den Verhandlungen über eine Friedenslösung für Syrien, die in den letzten Wochen zunächst hoffnungsvoll begonnen hatten, kann Deutschland eine konstruktive Rolle spielen – das wäre ein viel wirkungsvollerer Beitrag zur Bekämpfung von Terror.
Frage: Warum kann der Kampf gegen den Terrorismus militärisch nicht gewonnen werden?

Antwort: Alle Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen, dass der „Krieg gegen den Terror“ nicht gewonnen werden kann. Der Krieg gegen den Terror hat in Afghanistan, im Irak, in Libyen und zuletzt in Mali viele zivile Opfer gefordert. Das gilt auch für Syrien, wo zu den vielen Toten des Bürgerkriegs auch die zivilen Opfer der Luftangriffe der von außen intervenierenden Staaten kommen. Wir dürfen nicht vergessen, dass der Islamische Staat nicht nur in der Wüste bekämpft wird, sondern dass in seinen Hochburgen, die derzeit bombardiert werden, Hunderttausende von Zivilisten leben. Auch viele Soldaten der am „Krieg gegen den Terror“ beteiligten Länder haben ihr Leben gelassen. Das niederschmetternde Ergebnis: Die Länder, in denen dieser Krieg geführt wird, wurden destabilisiert. Die Situation für ihre Bevölkerungen wurde noch unerträglicher, viele mussten fliehen. Im Umfeld zerfallener Staaten gedeihen radikale Ideologien und erhalten islamistische Terrorgruppen erst recht ungebremsten Zulauf. Der IS ist überhaupt erst durch den Irak-Krieg, im Chaos der Nachkriegsjahre und im Widerstand gegen die US-Besatzung zu dieser Stärke herangewachsen.
Frage: Wie soll der Kampf gegen den IS geführt werden?

Antwort: Unter Bombenteppichen wächst kein Friede. Das gilt auch für das militärische Agieren von Russland, Frankreich, den USA und anderen in Syrien. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass dem IS, der Al-Nusra-Front und anderen terroristischen Organisationen neue Kämpfer zugetrieben werden. Es gäbe Möglichkeiten, den IS ganz entscheidend zu schwächen. Der IS ist die reichste Terrororganisation der Welt. Er hat Erdölfelder unter seiner Kontrolle und finanziert sich aus Ölverkäufen. Dieser Handel muss unterbunden werden. Internationale Bankkonten des IS müssen aufgespürt und eingefroren, der Handel mit geraubten Antiquitäten gestoppt werden.
Nach wie vor kann der IS seine Kämpfer, die ihm aus aller Welt zuströmen, und Nachschub über die Türkei in sein Territorium leiten. Doch die Regierung in Ankara konzentriert sich darauf, Krieg gegen die kurdischen Organisationen PKK und PYD zu führen, die sich wiederum in Syrien und Irak gegen den IS wehren. Deutschland hat hier Einwirkungsmöglichkeiten: Die Türkei, immerhin ein NATO-Partnerland und an diesem Wochenende Gesprächspartner der EU auf einem gemeinsamen Gipfeltreffen in Brüssel, muss die Angriffe gegen die Kurden einstellen und den Zustrom von IS-Kämpfern nach Syrien unterbinden. Deutschland und andere westliche Länder unterhalten engste politische und geschäftliche Beziehungen zu den Golfmonarchien. Aus diesen Ländern erhält der IS von reichen Familien Zuwendungen. Dieser Zufluss muss gestoppt werden.
Und schließlich: Ohne dass fortwährend Waffen u. a. aus Deutschland in die Region geliefert würden, wäre der Bürgerkrieg in Syrien für keine der Bürgerkriegsparteien so lange zu führen gewesen. Waffenverkäufe in die Region müssen beendet werden.
Frage: Wie beurteilt DIE LINKE die völkerrechtliche Seite des Tornado-Einsatzes?

Antwort: DIE LINKE sieht – neben allen politischen Bedenken, die für uns schwerer wiegen – auch ein Legitimitätsproblem. Weder liegt eine UNO-Resolution nach Kap. 7 VN-Charta vor, noch die Anforderung der syrischen Regierung für die Aufklärung durch Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr. Das syrische Staatsgebiet ist völkerrechtswidrig für ‚vogelfrei‘ erklärt worden. Das halten wir für nicht akzeptabel. Die Fronten in diesem Krieg sind völlig unübersichtlich – es sind ja nicht nur die Fronten zwischen den Bürgerkriegsparteien, sondern auch die zwischen den externen Akteuren, die nur scheinbar alle dasselbe Ziel, die Bekämpfung des IS, haben, in Wirklichkeit aber für ihre eigenen Interessen kämpfen – auch gegeneinander. Der Abschuss eines russischen Militärflugzeugs durch die Türkei hat gezeigt, welches internationales Eskalationspotenzial in dieser Gemengelage steckt.

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25. November 2015  Start - Aktuell

Schluss mit Rückendeckung für die Türkei

altAnlässlich des Abschusses eines russischen Flugzeugs durch die türkische Luftwaffe erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments:
"Obwohl noch viele Umstände ungeklärt sind kann man jetzt schon sagen, dass der Abschuss eines russischen Flugzeuges durch ein NATO-Bündnisland sehr besorgniserregend ist. Wir können nur auf Besonnenheit von allen Seiten hoffen. Klar ist aber schon jetzt, dass mit der Rückendeckung für die Türkei endlich Schluss sein muss!
Die Europäische Union muss damit aufhören die Türkei als strategischen Partnern bei der Lösung der Flüchtlingskrise anzusehen und ihre Verhandlungen stoppen. Der Druck auf die Türkei, die den sogenannten ‚Islamischen Staat‘ (Daesh) schon lange unterstützt, muss insbesondere jetzt weiter erhöht werden. So ist es doch auch die türkische Regierung, die über ihre Grenzen den Nachschub an militärischen, finanziellen und personellen Mitteln für die 'IS'-Kämpfer in Syrien gewährleistet. Eine weitere Maßnahme mit Signalwirkung wäre deshalb auch, die an der syrischen Grenze stationierten, abgeschalteten deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei abzuziehen."
Sabine Lösing abschließend: "Der Vorfall muss von einer unabhängigen Institution, wie z.B. dem UN-Sicherheitsrat, untersucht werden."

 
20. November 2015  Start - Aktuell

Kein Bündnisfall für EU und NATO: “Krieg gegen den Terror“ bleibt die falsche Antwort

altDie französische Regierung will Hollandes kriegerische Antwort auf die Terroranschläge in Paris jetzt auch in der EU durchsetzen und dazu den EU-Bündnisfall zur kollektiven Selbstverteidigung nach Artikel 42 Absatz 7 ausrufen.
Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko:

„Die schrecklichen Terroranschläge dürfen und können völkerrechtlich nicht als Krieg behandelt werden. Sollte der EU-Rat zum ersten Mal den Bündnisfall beschließen, wären die Verpflichtungen der EU-Mitglieder sogar weitgehender als in der NATO, da sie alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung gewähren müssten.
Das betrifft insbesondere militärische Unterstützung. Die deutsche Regierung darf einem Ratsbeschluss nach Artikel 42 nicht zustimmen.
Die militärischen Antworten, die jetzt angeboten werden, sind genauso falsch wie nach dem 11. September, als der NATO-Bündnisfall ausgerufen wurde, der bis heute nicht beendet wurde. Der IS ist auch ein Ergebnis dieses “Krieges gegen den Terror“ und nach Afghanistan und Irak sollte klar sein, dass die militärische Antwort das Problem verschärft.
Frankreich kann für seine Angriffe auf syrischem Territorium kein Selbstverteidigungsrecht geltend machen. Statt auf weitere militärische Eskalation muss sich die Bundesregierung auf eine diplomatische und politische Lösung in Syrien konzentrieren und auf international koordinierte Initiativen zur Austrocknung der Finanz- und Ölströme des IS sowie die Unterbindung aller Waffenexporte in die Krisenregion. An völkerrechtswidrigen militärischen Aktionen dürfen sich die Bundesregierung und die Bundeswehr nicht beteiligen.
Die Opfer des Terrors in Paris und die Trauer und große Solidarität in der Bevölkerung dürfen nicht instrumentalisiert werden. Nicht für Kriege, die noch mehr Terroristen erschaffen. Nicht für den Aufbau eines vermeintlichen Sicherheits- und Überwachungsapparates, der Terroranschläge doch nicht verhindern kann. Und auch nicht um Ängste gegenüber Muslimen und Flüchtlingen zu schüren.

 
13. November 2015  Start - Aktuell

Friedenspolitische Wende

alt60 Jahre Bundeswehr wären ein guter Anlass, die Bevölkerung zur Ausrichtung der deutschen Außenpolitik zu befragen.
Die Bundeswehr ist 60 Jahre nach ihrer Gründung eine Armee im Einsatz. In Afghanistan, im Irak oder auch auf dem Balkan stehen deutsche Soldaten. Mit dem ursprünglichen Auftrag der Landesverteidigung hat das nichts mehr zu tun.
Einst war die Bundeswehr eine Armee, die aufgestellt wurde, um sie nicht einsetzen zu müssen. Noch für Willy Brandt war Krieg die ultima irratio, ein Mittel, das sich politisch verbietet. Heute wird die Bundeswehr zur Durchsetzung wirtschaftlicher und geopolitischer Interessen und zur Unterstützung der Öl- und Gaskriege der USA ins Feuer geschickt.
Zugegeben wird das natürlich nicht. Angeblich führen wir Kriege gegen den Terrorismus, für Menschenrechte und für Demokratie. Aber Henry Kissinger hat es einmal sehr schön auf den Punkt gebracht: „Der Test für die Politik ist nicht, wie etwas beginnt, sondern wie es endet.“ Zu Beginn der westlichen „Anti-Terror-Kriege“ gab es in den Bergen des Hindukusch einige hundert international gefährliche Terroristen. Heute gibt es im Mittleren Osten über 100 000.
Erst kürzlich haben die USA mit der Bombardierung eines Krankenhauses in Kundus demonstriert, wer die wahren Opfer dieser Kriege sind. Aber genau deshalb stärken sie den Dschihad statt ihn zu schwächen. Denn mit jedem getöteten Zivilisten wächst der Hass, und der Hass stärkt den Rückhalt für die Terroristen. Unter Bombenteppichen wächst kein Frieden und es gedeiht auch keine Demokratie. Das galt in Afghanistan wie im Irak, und es gilt heute in Syrien.
Das Grundgesetz von 1949 kannte keine Bundeswehr. Nach zwei verlorenen Weltkriegen war die Neigung in der Bevölkerung, aber auch bei Politikern äußerst gering, Deutschland wieder zu bewaffnen. Franz-Josef Strauss sagte damals: „Wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen.“ Und der SPD-Politiker Carlo Schmid, einer der Väter des Grundgesetzes, betonte: „Wir wollen unsere Söhne niemals mehr in die Kasernen schicken, und wenn noch einmal irgendwo der Wahnsinn des Krieges ausbrechen sollte, dann wollen wir eher untergehen und dabei das Bewusstsein haben, dass nicht wir Verbrechen begangen und gefördert haben. In einem wollen wir kategorisch sein: Wir wollen in Deutschland keinen Krieg mehr führen, und wir wollen darum auch keine Vorbereitungen treffen, die das Kriegführen ermöglichen können, weder im politischen noch im wirtschaftlichen Sinne.“ Von diesem Friedensgebot hat man sich seit der deutschen Beteiligung am Jugoslawienkrieg im Jahr 1999 endgültig verabschiedet. Heute ist Krieg die ultima ratio, ein Mittel der Außenpolitik.

Gastbeitrag erschienen in der Frankfurter Rundschau 12.11.2015

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