Willkommen bei der LINKEN im Peiner Land
12. Mai 2016  Wir in Peine - Meinungsforum

Zeichen für Toleranz und Respekt

Einen Tag nach dem 71. Jahrestag der Befreiung Europas von Faschismus und Krieg kam es am 9. Mai zu einer Gedenkveranstaltung am Ehrenmal der VVN am Peiner Herzberg, dem sich eine Kranzniederlegung anschloss. Auch die LINKE legte ein Gesteck ab.

Mehrere Redner aus Politik, Kirche und Gewerkschaft erinnerten vor 60 Anwesenden an das Grauen des Krieges und sprachen sich für Frieden und Toleranz  aus. Wer Andersdenkende, Juden und Muslime diffamiert und Flüchtlinge beschimpft der stellt sich gegen alles was mit großen Hoffnungen nach dem 8. Mai 1945 begann. Der Peiner DGB Vorsitzende Frank Raabe-Lindemann brandmarkte den Rechtspopulismus der AfD und das rechte Spektrum. „Geistige Brandstifter sind unterwegs die Cocktails mixen, deren Inhalte Hetze gegen Muslime und die Demokratie sind. In Peine werden diese Leute keinen Staat machen“ sagte er in seinem Grußwort.

Und Peines stellvertretende Landrätin Eva Schlaugat ergänzte: "Es bleibt unsere Aufgabe gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit, gegen Anzeichen von Gewalt und Kriegstreiberei aufzutreten".

 
04. Mai 2016  Start - Aktuell

8. Mai 2016: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

altZum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament:

„Vor 71 Jahren wurde die Welt von der Barbarei des deutschen Faschismus befreit. Wir gedenken und danken den unzähligen Menschen, die das unter dem Einsatz ihres Lebens ermöglicht haben. Der 8. Mai muss endlich ein gesetzlicher Feier-Tag werden.Vor dem Hintergrund aktueller Rechtsentwicklungen in Europa ist es wichtiger denn je, an den mörderischen Irrweg zu erinnern, in den Nationalismus, Rassismus und Krieg geführt haben. Mit großer Sorge müssen wir feststellen, dass offenbar immer mehr Menschen auch in Deutschland keine Lehren aus der nationalsozialistischen Vergangenheit gezogen haben. Rechte Parteien wie die AfD befinden sich überall in Europa im Aufwind, rassistische Bewegungen wie PEGIDA haben unvermindert Zulauf. In ganz Deutschland nimmt die Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe beängstigende Ausmaße an. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten bereiten diesen Menschen mit ihrer neoliberalen Politik unsicherer Arbeits- und Lebensverhältnisse, ihrer Abschottungs- und rassistischen Flüchtlingspolitik den Nährboden für ihre unmenschliche Politik.“

Sabine Lösing weiter:

„Wer versucht mit der Übernahme rechtspopulistischer Forderungen diese Parteien zu schwächen, stärkt auf Dauer nur die politische Rechte. Das zeigt der Wahlerfolg der FPÖ in Österreich deutlich. Die richtige Antwort auf den wachsenden Zulauf für rechte Parteien in ganz Europa kann nur sein, ihnen und ihren Parolen entschlossen entgegen zu treten und dem Faschismus und dem Rassismus die Grundlage zu entziehen. Es muss deutlich gemacht werden, dass Parteien wie die AfD keine sozialen Parteien sind. Wir müssen solidarische und soziale Perspektiven für alle Menschen schaffen, und nicht die Einen gegen die Anderen ausspielen. Es bedarf einer klaren antirassistischen, antifaschistischen und antimilitaristischen Haltung ohne Wenn und Aber. Wer nie wieder Krieg will, darf nie wieder Faschismus zulassen.“

 
13. Oktober 2015  Start - Aktuell

Interessante Beiträge aus Internet und Presse

  Portugal und Europa dürfen nicht links seinPortugal und Europa dürfen nicht links seinPortugal und Europa dürfen nicht links seinPortugal und Europa dürfen nicht links seinPPPPPVerlängerter Armleuchter der Großen KoalitionVervvDer „Ukraine-Syrien-Komplex“ – was will, was kann Putin?

Prekariat auf Abwegen

Den Beitrag bei Telepolis lesen

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Riester und "seine Rente"

Den Beitrag auf den NachDenkSeiten lesen

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Das Österreich-Menetekel

Den Beitrag auf Flassbeck-economics lesen

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24. April 2016  Start - Aktuell

90000 demonstrieren in Hannover gegen TTIP

alt

Am 23.04.2016 demonstrierten 90.000 Menschen, darunter geschätzt 1.500 LINKE und solid-Mitglieder, gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Es waren nicht nur über 500 Genossinnen und Genossen aus ganz Niedersachsen, sondern auch aus NRW, Hessen, Hamburg, Berlin, Thüringen, Baden Württemberg waren viele LINKE gekommen, um Merkel und Obama die rote Karte zu zeigen. Zahlreiche Abgeordnete aus dem Bundestag, den Ländern und Regionen waren ebenfalls dabei. Mit einem eigenen Lautsprecherwagen, von dem viel Musik und verschiedene Reden schallten, erreichte der LINKE-Block die gesamte Demo.
Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel des Vertrages ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen. U.a.
• sollen Konzerne Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre
Gewinnerwartungen schmälern
• sollen Energiekonzerne sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können
• sollen Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel in Läden angeboten werden, ohne
Kennzeichnungspflicht
Die Öffentlichkeit wehrt sich und kritisiert seit Monaten stark die undurchsichtigen Verhandlungen. Zu Recht, denn verhandelt wird über fast alles, was unser Gemeinwesen ausmacht:
Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards, der Verbraucherschutz, soziale Standarts und vieles mehr. Grundsätzlich sollen Unternehmen, Banken und Konzerne mehr Möglichkeiten und Rechte gegeben und Regeln abgeschafft werden, die als Handelshemmnis
gelten. Die LINKE steht für eine bessere internationale Zusammenarbeit, gegen unnütze Regeln und Gesetze.
Aber - was unnütz ist und wie die internationale Zusammenarbeit verbessert werden kann, darf nicht im Ermessen kleiner bürokratischer Expertengruppen und Unternehmensvertreter liegen, sondern gehört in die Öffentlichkeit und die Parlamente.
Auch inhaltlich vereint sich unsere Kritik mit der von zahlreichen deutschen, europäischen und internationalen Gruppen aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik.
Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung!
Für hohe Standards zum Schutz der Menschen und der Umwelt!

http://www.nachdenkseiten.de/?p=33103#more-33103

 
22. April 2016  Start - Aktuell

Rentenbetrug hat Auswirkungen auf das Machtgefüge

altOffensichtlich schätzen führende Unionspolitiker ihre eigene politische Lebensleistung beim Thema Rente so gering ein, dass sie es ganz aus dem Wahlkampf raushalten wollen. Das ist nicht weiter verwunderlich, ist doch das Thema Rente eine Zeitbombe die das Potenzial hat, das bequeme Machtgefüge zu sprengen. Es ist grob fahrlässig, Reformen der desaströsen Rentenpolitik als Wahlgeschenke oder Unrecht an der künftigen Generation umzudeuten, kritisiert Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE.
Dass in einem reichen Land wie Deutschland Millionen Kinder, Frauen und Männer von der Hand in den Mund leben ist keine unvorhersehbare Entwicklung, sondern das Ergebnis einer Politik, die die Interessen der Menschen missachtet. Wann will die SPD endlich Verantwortung übernehmen und ihren neoliberalen Irrweg verlassen? Vizekanzler Gabriel hat die Pflicht, die Rentenkürzungen, die rot-grün vor rund 15 Jahren auf den Weg gebracht hat, zurück zu nehmen. Das gegenwärtige niedrige Lohnniveau in Deutschland und ein gigantischer Niedriglohnsektor bedrohen ab 2030 jeden Zweiten mit Altersarmut. Die Bundesregierung muss ihre Politik der sozialen Spaltung beenden und auf soziale Garantien und Umverteilung setzen. Eine solche politische Kehrtwende ist die conditio sine qua non einer sozial gerechten Gesellschaft.
DIE LINKE lässt sich bei ihren Konzepten von einer ganz einfachen Prämisse leiten: Ein Ruhestand in Würde und mit sozialer Teilhabe im Alter für jede und jeden ist möglich! Unser Rentenkonzept zeigt seit Langem, wie das geht: Notwendig hierfür ist die Erhöhung des Rentenniveaus auf mindestens wieder 53 Prozent und die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung. Die Privatisierung der Rentenvorsorge ist Unsinn, die Riester-Rente ein Flop. Stattdessen braucht es ein gerechtes Rentensystem, in das alle einzahlen. Für ein Leben in Würde braucht es eine solidarische Mindestrente von 1050,- Euro. Nicht zuletzt gilt natürlich: nur starke Löhne sichern eine gute Rente. Der gesetzliche Mindestlohn muss schnellstmöglich perspektivisch auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden.
Mehr als ein Drittel aller Wahlberechtigten ist bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr 60 Jahre oder älter. Sie wurden von der Politik um ihre Lebensleistung betrogen. Ob es der CDU nun recht ist, oder nicht – der Rentenbetrug wird nicht nur für die Betroffenen schmerzhafte Folgen haben.


 
14. April 2016  Start - Aktuell

Es geht um organisierte Kriminalität der Reichen und Mächtigen

altRede von Sahra Wagenknecht in der Aktuellen Stunde des Bundestages am 13.04.2016 zu den Panama Papers
- Es gilt das gesprochene Wort! -

Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren richtig eindrucksvolle Worte.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich finde es wirklich beeindruckend, welche Hyperaktivität die Bundesregierung plötzlich entfaltet: Zehn-Punkte-Plan, Forderungen nach weltweiter Transparenz, Verbot von Briefkastenfirmen. Es ist schon bemerkenswert, wie Sie versuchen, die Öffentlichkeit für blöd zu verkaufen. Wollen Sie uns ernsthaft weismachen, dass Ihnen erst durch die Panama Papers aufgefallen ist, dass Briefkastenfirmen nicht dem Postempfang dienen, sondern für Steuerhinterziehung, Geldwäsche und andere kriminelle Aktivitäten nicht missbraucht, sondern - denn genau dafür sind sie da - gebraucht werden? Sie hätten längst etwas dagegen tun müssen. Aber Sie haben bis heute nichts dagegen getan.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Natürlich ist der Kern längst bekannt. 2009 hat die deutsche Finanzaufsicht bei deutschen Banken nach Aktivitäten in Steueroasen gefragt. Das Ergebnis war: Über Tochtergesellschaften haben die hiesigen Institute mehr als 1 600 Stiftungen und Trusts in allen Steuerparadiesen dieser Welt unterhalten. Im März 2013 hat die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass prominente Unternehmer und Privatleute über Firmen in Panama verwickelt seien, darunter auch Vertreter der Familien Porsche, Piëch, Quandt, Burda, Jacobs und von Finck. Die Crème de la Crème des deutschen Geldadels tut sich also in einer zweifelhaften Steueroase um, und die Bundesregierung will von all dem überhaupt nichts mitbekommen haben. Das ist doch eine völlig unglaubwürdige Politik.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
2014 folgte Luxemburg-Leaks. Luxemburg-Leaks hat klargemacht: Man muss nicht in die Karibik gehen, wenn man die Öffentlichkeit und die Allgemeinheit um Steuergeld prellen will. Da wird man auch in der EU wunderbar bedient. Es ist auch längst bekannt, dass US-Steueroasen wie Delaware genau die gleiche Funktion erfüllen. Im Januar 2016 hat Oxfam darauf hingewiesen, dass reiche Personen in Steueroasen 7,6 Billionen Dollar verstecken und dass neun von zehn großen Unternehmen mindestens eine Tochterfirma in Steueroasen haben. Die Regierung hat nichts gehört und nichts gesehen. Jetzt wird sie plötzlich wach. Das ist eine Verhöhnung der Intelligenz derer, denen Sie das weismachen wollen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn es wenigstens so wäre, dass Sie die ganze Zeit nichts getan hätten, dann wäre es noch harmlos. Es ist aber in Wirklichkeit noch schlimmer. Trotz der Veröffentlichung haben Sie Panama und andere Steueroasen von der schwarzen und dann sogar noch von der grauen Liste intransparenter Staaten gestrichen und Doppelbesteuerungsabkommen mit diesen Ländern geschlossen, obwohl Sie wissen, dass das Steuerhinterziehungsabkommen sind. Das ist doch Ihre Aktivität. Auf EU-Ebene hat Deutschland verbissen gegen eine Offenlegung der Verzeichnisse der tatsächlichen Profiteure und Eigentümer von Briefkastenfirmen gekämpft. Das heißt, Deutschland hat genau die Transparenz verhindert, die sich Herr Schäuble jetzt so groß auf die Fahne schreibt. Das ist doch zutiefst unehrlich.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie hatten auch keine Einwände, dass anstelle des tatsächlich Berechtigten auch ein Strohmann in das neue Eigentümerverzeichnis eingetragen werden kann, was natürlich das ganze Projekt ad absurdum führt. Das heißt, während die Regierung jetzt plötzlich den Robin Hood im Kampf gegen die Steuerhinterzieher gibt, hat sie in Wahrheit alles dafür getan, dass die Geldwäsche- und Steuerhinterziehungsmafia ihren dunklen Geschäften völlig unbehelligt weiter nachgehen kann. Das ist Ihre reale Politik.
(Beifall bei der LINKEN)
Da geht es nicht um Bagatelldelikte; da geht es um organisierte Kriminalität der Reichen und Mächtigen. Es geht um bis zu 100 Milliarden Euro öffentliche Einnahmen im Jahr  und das in einer Situation, in der in Deutschland in vielen Pflegeheimen, in vielen Krankenhäusern Notstand herrscht, in einer Situation, in der Lehrer fehlen und in Schulen der Putz von der Decke fällt. In einer solchen Situation schenken Sie den Reichsten, vor allem dem kriminellen Teil der Reichsten, Summen in derartigen Größenordnungen. Ich finde, das ist eine unerträgliche Politik.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie müssen auch nicht auf den Tag warten, an dem die ganze Welt mitzieht. Es ist immer schön und billig, zu sagen: Wir machen ein Angebot an alle anderen und warten, ob sich die ganze Welt einigt.  Dabei weiß man genau, dass sich die ganze Welt nie einigen wird. Die USA haben, zumindest für ihre eigenen Staatsbürger, vorgemacht, wie es funktioniert. Wir brauchen saftige Quellensteuern - besser wäre es, sie auf EU-Ebene zu beschließen; aber man kann sie auch in Deutschland beschließen - auf Finanzflüsse in Steueroasen. Wir brauchen ein Strafrecht für Unternehmen, und wir brauchen endlich ein Vorgehen gegen Banken, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Das sind keine Bagatelldelikte. Schauen Sie sich die Commerzbank an, die im letzten Jahr wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe mit einer Bagatellstrafe von 17 Millionen Euro aus dem Verfahren gekommen ist. Das ist eine skandalöse Politik.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir brauchen endlich ein öffentliches Register über die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen.
Hören Sie endlich auf, große Worte zu spucken! Hören Sie endlich auf, sich vor der Finanzmafia wegzuducken! Machen Sie endlich eine Politik, die deren Geschäfte unmöglich macht. Das können Sie auch hier in Deutschland. Hier können Sie vorangehen. Sie können auch in der EU wesentlich mehr durchsetzen, wenn Sie das endlich tun. Ich bin überzeugt: Wer gegen die Steuerhinterziehungsindustrie nicht endlich konsequent vorgeht, der zerstört die Demokratie. Deswegen sagen wir: Dieses Geld muss endlich der Öffentlichkeit zugutekommen. Dafür kämpft die Linke, und dafür werden wir auch weiter kämpfen.
(Beifall bei der LINKEN)

 

 
14. April 2016  Start - Aktuell

Rentenpolitische Schizophrenie

altVon Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

SPD-Vize müsste man sein. Dann könnte man sich, wie es Ralf Stegner fast täglich zu tun scheint, kurz nach dem Aufstehen jeglicher Verantwortung entledigen und nach dem Frühstück ein höheres Rentenniveau fordern. Man könnte drauflos poltern, dass Riestern für Geringverdienende keine Lösung ist, und man könnte sich mit stolzer Brust gegen eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit aussprechen. Einfach mal so.
Ohne ein Wort über die Verantwortung von SPD, Grünen und Union für den Verfall der gesetzlichen Rente zu verlieren, ohne zu sagen, dass Franz Müntefering die Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre erhöht hat, und ohne einzugestehen, dass Walter Riester von 1998 bis 2002 als sozialdemokratischer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung den größten Angriff der Nachkriegsgeschichte auf die Leistungsfähigkeit der gesetzliche Rente umgesetzt hat. Denn Walter Riester war es, der als verantwortlicher Minister seit 2001 durch den Nachhaltigkeitsfaktor und den Riesterfaktor erreicht hat, dass bis auf einige Ausreißer die Rente Jahr für Jahr hinter den Löhnen zurückbleibt und bleiben wird.
So kaputt reformiert haben SPD, Union und Grüne die gesetzliche Rente
In Zahlen ausgedrückt: Zwischen 2002 und 2016 bleiben die Renten im Westen um 7,0 Prozentpunkte und im Osten um 3,7 Prozentpunkte hinter der Lohnentwicklung zurück. Die Kürzungsfaktoren senken das Rentenniveau – also das Verhältnis der Standardrente zum Durchschnittseinkommen – von 53 (2001) auf 44 Prozent (2030). Die Renten verlieren ein Fünftel ihres Wertes. Statt 1.200 Euro nur noch 996 Euro und damit ein Verlust von 200 Euro in 2030. Höhere Mieten und Energiekosten werden nicht mehr ausgeglichen. Jahr für Jahr wird es auch für Normalverdienende immer schwieriger, im Alter den Lebensstandard zu halten.
Jahr für Jahr müssen immer mehr Ältere aufs Sozialamt und Grundsicherung im Alter beantragen. So kaputt reformiert haben Sozialdemokraten, Union und Grüne die gesetzliche Rente, dass man erst wenn man 45 Jahre lang zu einem Lohn von 11,50 Euro brutto gearbeitet hat, eine Rente erreichen wird, die über der Sozialhilfeschwelle liegt!
SPD-Vize müsste man sein. Dann könnte man auch Mittags noch darauf verzichten, den Menschen zu sagen, wie der Verfall des Rentenniveaus denn konkret gestoppt werden soll. Was fordert er denn von seiner eigenen Ministerin? Werden im nächsten Jahr endlich die Kürzungsfaktoren aus der Rentenformel getilgt werden? Oder hat die SPD über Nacht erkannt, dass ihre sogenannte ‚Lebensleistungsrente‘ in Höhe von 813 Euro netto weit unter jeglichen offiziellen Armutsschwellen liegt und sie auf 1050 Euro netto erhöhen wird? So, wie es die Solidarische Mindestrente der LINKEN vorsieht.
Riestern ist gefloppt
Fordert der SPD-Vize umgehend, die Milliardenförderung für den Riester-Flopp einzustellen? Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat gestern auf seiner Jahrespressekonferenz viele schöne Zahlen zur tollen Geschäftsentwicklung bekanntgegeben. Wenn man auf der Homepage etwas genauer sucht, dann findet man die ernüchternde Zahl: Im Jahr 2015 ist die Zahl der Neuverträge bei Riesterversicherungen um 19 Prozent zurückgegangen.
Wurden im Jahr 2006 noch zwei Millionen Verträge (ohne Wohnriester und Banksparverträge) neu abgeschlossen, so waren es im vergangenen Jahr gerade mal 370.000 neue Verträge. Gleichzeitig fördert der Staat die Riesterrente Jahr für Jahr mit 3,4 Milliarden Euro. Tendenz steigend.
Was heißt das? Riestern ist gefloppt – trotz staatlicher Milliardenförderung. Der fromme Wunsch von Allianz und Bundesregierung, dass die Riesterrente und betriebliche Renten die Kürzungen bei der gesetzlichen Rente ausgleichen mögen, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Zahl der Riesterrenten und der betrieblichen Renten stagniert, die Renditen sinken ins Bodenlose. Gefüllt haben sich nur die Taschen der Versicherungswirtschaft.
Eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rente ist finanzierbar
Wir LINKEN fordern – im Unterschied zu Ralf Stegner – deshalb schon seit 2008 die Rückabwicklung der Riesterrente. Die eingesparten 3,4 Milliarden Euro Riester-Förderung jährlich könnten sofort in die gesetzliche Rentenversicherung fließen.
Wenn die Arbeitgeber*innen ihren gerechten Beitrag leisteten und die Riestermilliarden aller Beteiligten in die gesetzliche Rentenkasse zahlten, wäre eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rente auch finanzierbar.
Denn, wer echte Teilhabe der Älteren will, muss die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel streichen und wieder zu einem Rentenniveau von 53 Prozent zurückkehren, so wie es im Jahr 2001 war, bevor Rot-Grün die Rente ruinierte.
Wer dann noch zusätzlich vorsorgen will und kann, sollte nicht erst – wie heute möglich – ab 55, sondern vom ersten Arbeitstag an freiwillige Zusatzbeiträge in die gesetzliche Rente auf sein oder ihr persönliches Rentenkonto einzahlen können.
Für Geringverdienende brauchen wir sofort einen armutsfesten gesetzlichen Mindestlohn und dann im Alter eine echte Solidarische Mindestrente. Das Konzept dafür hat DIE LINKE schon 2012 vorgelegt. Unser Ziel ist: Niemand darf heute im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben müssen!
Was sagt Herr Stegner denn dazu?

linksfraktion.de, 8. April 2016

 

 
14. April 2016  Start - Aktuell

Gemeinnutz vor Rendite? Völlig abwegig!

Vermutlich wird das der O-Ton aus den Regierungsparteien sein, wenn wir am Donnerstag unseren Antrag „Bundesweiten Aktionsplan für eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft auflegen“ in den Bundestag einbringen. Trotzdem: Nach jahrzehntelangem Nichtstun der Bundesregierung muss ein neuer Anstoß nicht nur für einen Aufbruch, sondern Umbruch in der Wohnungspolitik und in der Wohnungswirtschaft her.
Seit Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit in der Bundesrepublik Deutschland haben die diversen Bundesregierungen das Wohnen aus dem Katalog der sozialstaatlichen Verpflichtungen gestrichen und die Wohnungsversorgung allein dem fast vollständig liberalisierten Wohnungsmarkt überlassen. Dass der sich verhält, wie ein kapitalistischer Markt sich nun mal verhalten muss, nämlich Rendite orientiert, ist völlig logisch.
Dass aber die Politik nicht wenigstens korrigierend eingreift, um sozialen Verwerfungen durch anwachsende Wohnungsnot vorzubeugen, ist eklatant schuldhaftes Staatsversagen. Dabei ist seit langem überdeutlich, dass der Markt es eben nicht richten wird, wie uns die Bundesregierung immer wieder gebetsmühlenartig einzureden versucht. Seit Jahren geht die Zahl der Sozialwohnungen zurück, während die Anzahl der Mieterhaushalte, die auf eine solche Wohnung angewiesen sind, beständig wächst.
Das Wohnungsangebot bleibt gerade in Ballungszentren und Hochschulstädten knapp, weil das die Preise treibt und Wohnungen zu hochattraktiven Spekulationsobjekten für international agierende Finanzinvestoren geworden sind. Daran ändern weder die panikartige aber vorübergehende Aufstockung der Kompensationszahlungen des Bundes zum sozialen Wohnungsbau noch die “Mietpreisbremse“ etwas. Schon gar nicht die neuesten Abschreibungs- und Steuergeschenke des Bundesfinanzministers an besonders wohlhabende Privatinvestoren.
Was wir wirklich brauchen ist eine Systemveränderung. Wir brauchen einen starken öffentlichen Sektor in der Wohnungswirtschaft, der nicht Rendite orientiert, sondern dauerhaft Gemeinwohl verpflichtet agiert. Dieser Sektor soll die Wohnungsversorgung für Menschen mit durchschnittlichen, geringen und unsicheren Einkommen zu leistbaren Mieten übernehmen und gleichzeitig als Korrektiv für den privaten Wohnungsmarkt wirken. Gerade dort, wo der Markt ansonsten Menschen ausgrenzt und Wohnen nur noch für Reiche reserviert ist.
Dafür, dass die gemeinnützige Wohnungswirtschaft auf diese Weise eine sozialstaatliche Daseinsvorsorgeaufgabe übernimmt, muss sie natürlich stabil mit öffentlichen Mitteln gefördert und steuerlich privilegiert werden. In vielen europäischen Ländern ist das völlig normal, in Deutschland muss es das erst noch werden. Das wird ein langer zäher Kampf aber er kann gewonnen werden, weil der Gedanke einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit sich schon in der Gesellschaft festgesetzt hat und sich breite Aktionsbündnisse dafür gebildet haben.
Vermutlich werden die Regierungsparteien unseren Antrag reflexartig ablehnen. Allein, weil er von links kommt. Aber das müssen die Damen und Herren von der Regierungsbank dann auch ihren Wählerinnen und Wählern erklären – spätestens vor der nächsten Wahl.
Von Heidrun Bluhm, Expertin für Mieten- und Wohnungspolitik

 

 
02. März 2016  Start - Aktuell

Arbeiten bis zum Umfallen – eine der hässlichsten Seiten der Hartz-Gesetze

altHannover. Nach jetzt veröffentlichten Zahlen des niedersächsischen Landesamtes für Statistik waren im Jahr 2014 rund 98.300 Menschen im Rentenalter in Niedersachsen erwerbstätig und damit doppelt so viele wie 2006.
Dazu erklärt Herbert Behrens, Landesvorsitzender der LINKEN Niedersachsen: „Arm trotz Arbeit, arm trotz Rente. Es ist unwürdig, wenn Menschen nach ihrem Arbeitsleben nicht über die Runde kommen. Das Hartz-IV-Regime zeigt hier eine seiner hässlichsten Seiten.

Und das Schlimme ist: Die Zahlen werden weiter steigen, wenn der Sozialabbau in Deutschland nicht gestoppt wird. Die heutigen Armutslöhne plus die Erhöhung des Renteneintrittsalters plus Senkung des Sicherungsniveaus bei den Renten von früher 53 Prozent auf 44 Prozent sind ,Errungenschaften‘ der SPD/Grünen Hartz-Gesetze. DIE LINKE fordert, dass alle Menschen mit Erwerbseinkommen obligatorisch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Dabei muss eine Mindest-Rente von 1050 Euro herauskommen. In anderen EU-Ländern wie zum Beispiel den Niederlanden hat sich die Mindest-Rente bewährt", sagt der Bundestagsabgeordnete Behrens.
„So ein Quatsch wie die Behauptung, dass viele alten Menschen weniger aus Geldmangel als aus Spaß an der Arbeit berufstätig sind, muss zurückgewiesen werden", ergänzt Behrens. Eben das schrieb vor einem Jahr der Kölner Stadtanzeiger mit dem Hinweis auf eine Studie, die das Deutsche Institut für Altersvorsorge (dahinter steckt die Deutsche Bank). „Danach weist die Gruppe der Menschen mit einem Haushaltsnettovermögen von mehr als 250 000 Euro die mit Abstand höchste Erwerbsbeteiligungsquote aus.“ (Kölner Stadt-Anzeiger, 5.3.2015)

 

 
24. Februar 2016  Start - Aktuell

5 x 5 für ein soziales Deutschland

Magdeburger Erklärung des 4. Parlamentariertages der LINKEN

In der seit Monaten anhaltenden Auseinandersetzung zu einer der größten humanitären Krisen der Gegenwart verstellt der herrschende menschenfeindliche Populismus den Blick darauf, dass das gesamte Land von der CSU/CDU-SPD Koalition seit Jahren auf Verschleiß gefahren wurde. Unter dem Druck der Schuldenbremse und der Fixierung auf die Schwarze Null wurden Personalabbau und Privatisierungen im öffentlichen Sektor, Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau und der Arbeitsförderung sowie ein enormer Sanierungsnotstand kommunaler Einrichtungen viel zu lange in Kauf genommen. Zuwanderung hat die vielfältigen Probleme nicht hervorgerufen – viele Kommunen waren vor den Flüchtlingen pleite, sie sind mit den Flüchtlingen pleite und wenn wir nicht gegensteuern, werden sie auch nach den Flüchtlingen pleite sein. Es gilt, die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen und dabei nicht die Schwachen gegen die Schwächsten auszuspielen, wie es derzeit die Große Koalition betreibt.
In Zeiten des koalitionären Hickhacks, das einen enormen Rechtsruck in der Gesellschaft befeuert, und immer nationalistischerer Parolen, die Obergrenzen, Sozialkürzungen für Flüchtlinge und totale Abschottung bis hin zum Schießbefehl fordern, formuliert DIE LINKE den Anspruch, eine radikal solidarische Zeitenwende einzuleiten und hat dazu konkrete Vorschläge:
Wir fordern für 2016 ein 25-Milliarden-Sofortprogramm des Bundes für eine soziale Offensive, mit der dieses Land eine Zukunft für alle einleiten kann.

   5 Mrd. Euro für gemeinnützigen, sozialen Wohnungsbau

   5 Mrd. Euro für Bildung

   5 Mrd. Euro für Sicherheit und die Stärkung des öffentlichen Dienstes

   5 Mrd. Euro für öffentliche Beschäftigung und Integration

   5 Mrd. Euro für die Bekämpfung von Fluchtursachen

Neben einer verlässlichen Finanzierung aus den Steuermehreinnahmen fordern wir entsprechende Umschichtungen im Haushalt. Mit Hilfe der Einnahmen aus einer Millionärssteuer und einer reformierten Erbschaftssteuer wollen wir die Programme in den Folgejahren ausbauen, verstetigen und finanziell absichern.
Jetzt ist die Zeit für ein entschiedenes Gegen- und Umsteuern gegenüber der Sparpolitik der Bundesregierung und für eine radikale Neuordnung der Finanzen im Bund und in den Ländern – für handlungsfähige, funktionierende Kommunen und ein soziales, gerechtes und lebenswertes Land.

 
11. Februar 2016  Start - Aktuell

Das Gegenteil von Transparenz

altErfahrungsbericht aus dem TTIP-Leseraum von Katja Kipping

In puncto TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, wird Geheimniskrämerei groß geschrieben. Die Verantwortlichen scheuen das Licht der Öffentlichkeit. Zu gern hätte ich alle Interessierten in die Lage versetzt, sich selber eine Meinung über den bisherigen Vertragstext zu bilden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der ja laut für das TTIP wirbt, hat nun seit Anfang Februar in seinem Ministerium einen Leseraum eingerichtet. Abgeordnete des Bundestages können jeweils zwei Stunden lang Einblick nehmen in die Dokumente, über die bereits Einigkeit besteht.
Eine Freundin, die politisch interessiert ist, fragte mich am Vortag, ob sie nicht auch mal mit mir in den Leseraum könne. Ich musste verneinen. Nach einem langen und zähen Ringen mit der Bundesregierung dürfen nun wenigstens die Abgeordneten den Text lesen, aber nur sie. Wir dürfen noch nicht mal sicherheitsüberprüfte Fachreferent_innen mit in den Leseraum nehmen. Vor Bürgerinnen und Bürger, die ja am Ende die Folgen ausbaden müssen, soll der Text sogar komplett geheim gehalten werden. Transparenz sieht anders aus!

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