05. Juli 2017   Start - Aktuell
DIE LINKE fordert Sofortprogramm für 100.000 neue Sozialwohnungen in Niedersachsen bis 2023 – „Das ist ein Gebot der niedersächsischen Verfassung“

altLaut NBank-Wohnungsmarktbeobachtung fehlen in Niedersachsen kurzfristig 150.000 Wohnungen – bis 2035 sogar 300.000. Bereits jetzt herrscht in einigen Regionen ein Notstand bei kleinen Wohnungen, zugleich ist die Zahl der Sozialwohnungen weiter rückläufig. Im Jahre 2000 waren es 132.000, 2015 waren es nur noch 90.000. Dazu erklären Anja Stoeck und Pia Zimmermann (MdB), Landesvorsitzende und Spitzenkandidatinnen der niedersächsischen LINKEN zur Landtags- und Bundestagswahl:
„DIE LINKE kritisiert die mangelhafte Wohnungspolitik der rot-grünen Landesregierung. Die Notlage bei bezahlbarem Wohnraum ist seit Jahren bekannt. Nicht nur die Vorgängerregierung von CDU und FDP, auch SPD und Grüne haben die Entwicklung regelrecht verschlafen. Erst im April 2017 haben sie damit angefangen über die N-Bank neben zinslosen Darlehn erstmalig auch Tilgungszuschüsse in Höhe von 15 % zur Förderung des Geschosswohnungsbaus einzusetzen. Die Konsequenz dieser Tatenlosigkeit ist, dass vor allem Eigentums- statt Mietwohnungen entstehen, immer mehr Sozialwohnungen ihre Sozialbindung verlieren und die Mieten in den Städten und einigen ländlichen Regionen drastisch steigen. Fast jeder fünfte Haushalt in Niedersachsen muss für die Miete über 40% des Einkommens ausgeben – Tendenz steigend.
DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm für 100.000 neue Sozialwohnungen bis 2023, um Wohnungsnot und steigende Mieten zu bekämpfen. Das entspricht den Forderungen der Wohnungswirtschaft. Wenn danach jährlich 40.000 Wohnungen im Land gebaut werden sollen, müssten davon 1/3 mit Sozialbindungen geschaffen werden, das wären 13.000 im Jahr, demnach rund 100.000 bis 2023. Laut „Faktenblatt zur sozialen Wohnraumförderung „Mehr bezahlbare Wohnungen für Niedersachsen“ will das Land in drei Jahren aber nur 10.000 zusätzliche Sozialwohnungen fördern Das ist eindeutig zu wenig.
Das Land muss jetzt gemeinsam mit N-Bank, Wohnungsbaugesellschaften des Landes und der Kommunen aktiv tätig werden , die Fördermittel erhöhen und den nicht-profitorientieren Sektor der Wohnungswirtschaft stärken. Die Kommunen müssen verstärkt preiswerte Grundstücke mit der Auflage bereitstellen, Wohnungen mit einer Obergrenze von 6 Euro pro Quadratmeter bereitzustellen. Dieses Ziel ist machbar, es ist sozial gerecht und ein Gebot der Niedersächsischen Verfassung. Artikel 6a verpflichtet das Land seine Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum zu versorgen.“

 

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