05. August 2017   Start - Aktuell
Rot-Grün im Parlament und in der Bevölkerung ohne Mehrheit

altDIE LINKE in Niedersachsen erklärt zum Austritt von Elke Twesten aus der Grünen Landtagsfraktion und zum voraussichtlichen Ende der Rot-Grünen Landesregierung, dass DIE LINKE in einem künftigen Parlament nur unter der Bedingung eines echten Politikwechsels hin zu einer sozialeren Politik in Niedersachsen für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung steht.
Dazu erklärt Anja Stoeck, Linke Spitzenkandidatin zur Landtagswahl:
„Rot-Grün hat bei der letzten Wahl nur knapp und durch Glück bei den Ausgleichsmandaten eine Mehrheit errungen. Rot-Grüne-Mehrheiten gibt es im Land nicht. Wenn aber SPD und Grüne eine wirklich sozialere Politik anstreben, dann, aber auch nur dann, stünde DIE LINKE bereit.“
Hans-Henning Adler, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag und Co-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, fordert: „Ein Regierungswechsel – wenn er kommt – darf allerdings nur durch eine Wahlentscheidung erfolgen. Eine beleidigte Abgeordnete die nicht wieder aufgestellt wird, ist keine hinreichende Legitimation für eine neue Regierung. DIE LINKE fordert daher dem Souverän das Wort zu erteilen und die für Januar angesetzte Landtagswahl auf den frühestmöglichen Zeitpunkt vorzuziehen.”


 

 

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