07. August 2017   Start - Aktuell
Pressemitteilung DIE LINKE. Niedersachsen

Nur die Linke kann Schwarz-Gelb verhindern

Der Landesauschuss der niedersächsischen LINKEN, die Vertretung aller Kreisverbände, hat sich am Samstag, 5. August 2017, mit den politischen Konsequenzen des Übertritts der Grünen Elke Twesten zur CDU beschäftigt und einmütig folgende Erklärung beschlossen:
Der Landesausschuss DIE LINKE. Niedersachsen erklärt:

1. Der Wechsel der Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU ist eine schäbige Art, Wähler*innen zu hintergehen. Es entspricht keinem guten Stil, wenn sie ihr Mandat behält.
2. DIE LINKE. Niedersachsen fordert schnellstmöglich vorgezogene Landtagswahlen, damit die Bevölkerung entscheiden kann.
3. Nur wenn DIE LINKE. In den Landtag einzieht, kann Schwarz-gelb bzw. Schwarz-grün verhindert werden, das zeigen die Stimmung im Land und auch die Umfragen.
4. Nur wenn DIE LINKE gestärkt wird, bekommen Abrüstung und Frieden, Sozialstaat, integrierte Gesamtschulen, entgeltfreie KITAS, Vermögenssteuer, sozialer Wohnungsbau, flächendeckende Gesundheitsversorgung, Frackingverbot und eine lückenlose Aufklärung von „Dieselgate“ eine neue Chance.

 

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