Aktuelles aus unserem Landkreis
23. Juli 2017

Veranstaltungshinweis

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19. Juni 2017

Für den Erhalt der Bücherei in Ölsburg

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aus Peiner Allgemeine Zeitung vom 8.6.2017

 
15. Mai 2017

Kreistagsabgeordneter Dieter Samieske äußert sich zur NRW-Wahl

altEin Schlag ins Kontor der SPD, nun Saft- und Kraftlos in NRW. Unter anderem auch Folge der Aussage von Hannelore Kraft "Nie mit der Linken". Der Rechtsruck wurde voran getrieben und Mitte-Rechts gestärkt. Martin Schulz muss nun die SPD aus der Regierung zurückziehen wenn er etwas für die Bundestagswahl retten will. Dazu bietet eine Ablehnung der Grundgesetzänderungen für die Autobahnprivatisierung eine gute Gelegenheit.

DIE LINKE in NRW wird nun als außerparlamentarische Opposition mit klarer Kante gegen Rechts und mit klaren Aussagen zu einer sozialen Politik im Interesse der Menschen daran arbeiten die Meinungsführung zu erlangen. Dazu wünsche ich den Genossen in Nordrhein-Westfalen viel Erfolg.

 
27. April 2017

Pressemeldung - Sozialticket für 27 Euro gefordert.

altDie LINKE.Peine fordert ein Sozialticket für Menschen mit Arbeitslosengeld II Bezug (Hartz IV), sowie für Betroffene der Grundsicherung und vergleichbare Personen. Das Sozialticket soll laut dem Linken Kreistagsabgeordneten Dieter Samieske für den ÖPNV im Bereich des Zweckverbandes Braunschweig gültig sein und monatlich 27 Euro kosten. Dieser Preis orientiert sich an dem für Mobilität vorgesehenen Satz des SGB II und des SGB XII.
Mobilität ist heute ein wichtiger Aspekt der gesellschaftlichen Teilhabe. Das hilft den Betroffenen. Der Regelsatz für Mobilität (26,44 Euro) würde dann zweckgerichtet verwendet. Der ÖPNV kann von mehr Fahrgästen profitieren und dadurch attraktiver werden und die Ausgabeseite des Landkreises wird durch die Mehreinnahmen langfristig entlastet.
„Politisch ist es richtig den öffentlichen Verkehr zu stärken,“
sagt Dieter Samieske und erklärt weiter: „Ich gehe von einer Zustimmung zu diesem Antrag aus, und fordere den Landrat und die Verwaltung auf, umgehend mit dem ZGB und den betroffenen Verkehrsunternehmen über die zügige Einführung eines Sozialtickets zu verhandeln.“

 
25. April 2017

Treffen DIE LINKE.Peine KomPoAG

Am Montag, 24.4. fand ein Treffen der Kommunalpolitischen Arbeitsgemeinschaft (DIE LINKE.Peine KomPoAG) im Kreisbüro im Gewerkschaftshaus statt. Unter den fünf Teilnehmern kam es zu einer lebhaften, zweistündigen Diskussion zu Fragen der Kommunalpolitik und den Aufgaben der Linken. Es wurde beschlossen Themen zu sammeln, die in der nächsten Zeit kommunalpolitisch zu bearbeiten sind. Erste Vorschläge sind der öffentliche Nahverkehr (Ticket 90 Minuten sind 90 Minuten), der Wohnungsbau (hier Schaffung von kommunalem, sozial gefördertem Wohnraum) und geplante Verkehrsprojekte (Verkehrswegeplan).  Es soll ein Mailverteiler aufgebaut werden um die Arbeit der Mandatsträger von DIE LINKE.Peine besser nach Außen zu kommunizieren. Die KomPoAG setzt sich für eine Erneuerung der Webseite von DIE LINKE.Peine ein und ist bereit aktiv daran mit zu arbeiten.
Das nächste Treffen ist für Montag, den 15.5. um 17 Uhr wieder im Gewerkschaftshaus geplant.


 

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Terminkalender KV Peine

Aufruf unterzeichnen - Wir zahlen nicht für euren Müll!


 

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