Anträge und Anfragen unserer Abgeordneten in den Kommunalparlamenten
27. März 2017

Antrag Sozialticket

An den Landrat des Kreises Peine

Herrn Franz Einhaus



Betrifft: Einführung eines Sozialtickets


Sehr geehrter Herr Landrat Einhaus,

Hiermit beantrage ich im Kreistag den folgenden Beschluss zu fassen:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt mit dem ZGB und den beteiligten Verkehrsunternehmen Verhandlungen zur Einführung eines Sozialtickets für

-  Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach SGB II (Grundsicherung für
   Arbeitssuchende ["Arbeitslosengeld II"], inkl. AufstockerInnen)

-  Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach SGB XII (Grundsicherung im
   Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt)

-  sowie Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach dem
   Asylbewerberleistungsgesetz

aufzunehmen.

Der Preis dieses Tickets hat sich an dem im Regelsatz für Mobilität vorgesehenen Budget von 26,44 Euro monatlich zu orientieren. Das Sozialticket soll daher nicht mehr als 27 Euro kosten.

Begründung:
Nach dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz in der Fassung des Gesetzes zur
Ermittlung von Regelbedarfen  sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch  vom 22. Dezember 2016 mit Wirkung zum 01.01.2017 stehen Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII nur 32,90 Euro in der Position Verkehr zur Verfügung.
Aus dem Referenzentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom
29.08.2016 wird deutlich, dass diese 32,90 Euro nicht nur für den ÖPNV
zur Verfügung stehen, sondern in diesem Betrag auch der Kauf von
Fahrrädern, die Reparatur von Fahrrädern, Reparatur, Wartung und Pflege
von Fahrzeugen, ÖPNV, sowie Übernachtungskosten enthalten sind.

Für Verkehrsdienstleistungen ohne Übernachtung stehen Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII nur 26,44 Euro zur Verfügung.

                                                                             
Hochachtungsvoll

Dieter Samieske

 
13. Februar 2017

Anfrage - Gerichtliche Verfahren

von Dieter Samiske im Kreistag Peine am 13.02.2017

ich bitte um zeitnahe und genaue Beantwortung folgender Fragen.
Wie viele gerichtliche und anwaltlich betreute Verfahren, sind im Jobcenter Peine und der Agentur für Arbeit Peine noch anhängig?
Bitte  die Zahlen nach Jobcenter Peine und Agentur für Arbeit in Peine getrennt aufführen.
Wie hoch war die Zahl in 2016 und zu wessen Gunsten sind sie ausgegangen?

 
20. Dezember 2016

Anfrage - Arbeitsförderung

von Dieter Samieske im Kreistag Peine am 21.12.2016

Zur Qualifizierung und zur Integration von arbeitslosen Menschen in
den 1. Arbeitsmarkt gibt es durch die Bundesgesetzgebung mehrere
Modelle mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen. Die wesentlichen sind
meines Wissens:

- Die "klassischen" "Festpreis"-Maßnahmen nach § 45 SGB III, welche in
der Regel bei einem sogenannten "Bildungsträger" durchgeführt werden.
- Vermittlungsgutschein (AVGS-Maßnahmen)
- Bildungsgutschein


In diesem Zusammenhang bitte ich die Beantwortung folgender Fragen:

- Welches "Portfolio" an Qualifizierungsmaßnahmen für arbeitslose
Menschen gibt es beim Jobcenter Peine?

- Wie entsteht die Konzeptionierung und die Ausschreibung einer
Maßnahme beim und durch das Jobcenter Peine?

- Welche Zielgruppen werden durch Maßnahmen der Arbeitsförderung des Landkreises angesprochen?

- Wie und in welcher Form sind die unterschiedlichen Maßnahmen der
Arbeitsförderung aufeinander abgestimmt? Ist es z.B. in der Praxis
möglich, dass ein Langzeitarbeitsloser durch eine arbeitsmarktferne
Maßnahme aktiviert und durch eine arbeitsmarktnähere Maßnahme weiter stabilisiert und so in aufeinanderfolgenden Stufen an den Arbeitsmarkt herangeführt werden kann? Gibt es eine Kooperation zwischen den unterschiedlichen freien Bildungsträgern und (wenn ja), wie ist diese organisiert?

- Welche Kooperation und welche Abstimmung gibt es im Bereich der
Arbeitsförderung zwischen der "Optionskommune Landkreis Peine" und den regionalen Angeboten durch die Arbeitsagentur Hildesheim?

Ich bitte um schriftliche Beantwortung der Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Antwort des Landrates des Kreises Peine vom 19.01.2017

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20. Dezember 2016

Anfrage - Fachliche Weisungen Jobcenter Peine

von Dieter Samieske im Kreistag Peine am 21.12.2016

Zu vielen Paragrafen des SGB II gibt es "Fachliche Weisungen" der
Bundesagentur für Arbeit. Diese sind öffentlich und stehen für jeden
über das Internetangebot der BA zum Download zur Verfügung. Aber auch bei vielen Jobcentern in Deutschland gibt es interne Verfahrenshinweise.

Zu diesem Thema wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1) Wie viele und welche internen
Handlungsanweisungen/Verfahrenshinweise/Verfahrensvorschriften/ Weisungen
gibt es für die Mitarbeiter im Fachdienst Arbeit/Jobcenter Peine
(sowohl für die Leistungsabteilung, als auch für die Arbeitsvermittler
und sonstige Verwaltungsangestellte)?

2) Sind diese öffentlich und für den Bürger einsehbar?

3) Gibt es für diese Unterlagen eine Downloadmöglichkeit auf der
Internetplattform des Landkreises und (wenn ja), wie ist diese
auffindbar (einschließlich URL-Adresse).

Ich bitte um schriftliche Beantwortung der Fragen.

Bitte übersenden Sie mir alle internen
Handlungsanweisungen/Verfahrenshinweise/Verfahrensvorschriften/ Weisungen
in schriftlicher Form.

Mit freundlichen Grüßen

 

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