Willkommen bei der LINKEN im Peiner Land
12. Mai 2017  Start - Aktuell

Gute Pflege für Alle

alt„Der jährliche Aktionstag der Pflege sollte Anlass sein, allen Pflegekräften im Land zu danken. Pflegerinnen und Pfleger leisten Großartiges, um Menschen mit Pflegebedarf zu versorgen und zu begleiten. Ihre intensive Arbeit von Mensch zu Mensch ist von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen „Tags der Pflege“. Zimmermann weiter:
„Der Tag der Pflege ist allerdings auch ein Tag, der ziemlich wütend machen kann. Der Pflegenotstand ist sichtbar. Politik und Gesellschaft müssen ehrlich Rechenschaft darüber ablegen, wie es um den Pflegealltag wirklich steht. Das betrifft die Arbeit der Pflegekräfte, die Lage für die Menschen mit Pflegebedarf in den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen und in ihren Wohnungen. Und es betrifft die Situation der Angehörigen. Es braucht bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und Zeit für Zuwendung. Die Marktlogik, Pflege von Menschen als gewinnträchtiges Geschäft zu begreifen, verbessert die Pflege nicht. Ein grundlegendes Umdenken ist erforderlich. Dafür hat DIE LINKE mit der Solidarischen Pflegeversicherung einen Vorschlag gemacht. Gute Pflege muss für jede und jeden zugänglich sein. Sie darf weder vom Geldbeutel, noch vom Wohnort, noch von der Herkunft abhängen.“

 

 
04. Mai 2017  Start - Aktuell

Sozial-Gerecht-Für-Alle: Unser Programm zur Bundestagswahl 2017

DIE LINKE.Peine trifft sich zur Mitgliederversammlung


altZu Beginn der Veranstaltung stellt sich der Wahlkandidat vor.
Unser Direktkandidat für den gemeinsamen Wahlkreis 45 (Gifhorn/Peine), der Genosse Kaus Brinkmann ist Vorsitzender der LINKEN im Kreisverband Gifhorn und seit über zwei Jahrzehnten Vertrauensmann der IG Metall. Seit mehr als 25 Jahren als Arbeiter bei Volkswagen in Wolfsburg beschäftigt, ist er dort seit einigen Jahren in der Schwerbehindertenvertretung eingesetzt. Als ehrenamtlicher Referent seiner Gewerkschaft schult er zudem neue Schwerbehindertenvertreter im Schwerbehindertenrecht und begleitet auch Gehörlosenseminare.
                                                                     Zu seinem politischen Engagement gehört der Kampf um Arbeit und soziale Gerechtigkeit, der Einsatz zum Erwirken eines höheren Mindestlohn und eines höheren Rentenniveaus. Weil in Deutschland so viel kaputt ist an Infrastruktur, möchte er sich einsetzen für ein funktionierendes Investitionsprogramm, in dem auch er soziale Wohnungsbau gefördert werden kann. Spekulation mit Wohnraum lehnt Brinkmann ab. Auch die Zweiklassenmedizin, die er durch eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle ersetzt sehen möchte.
Brinkmann möchte sich insgesamt noch besser einsetzen können für soziale Sicherheit statt Hartz IV, statt Armut und Schikane.
In seiner Freizeit fährt er sehr gerne Motorrad. Er betreibt eine artgerechte und schlachtfreie Hühnerhaltung und unterstützt als Kassenwart den Förderverein für Musik e.V. in Leiferde.
Klaus Brinkmann freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem Peiner LINKEN-Kreisverband und natürlich auch darauf, in seinem Wahlkampf auch die Peiner Region und ihre Menschen noch besser kennenlernen zu dürfen.
Eine komplette Kandidatenvorstellung finden Sie auf den Internetseiten der Gifhorner Linken.

 
04. Mai 2017  Start - Aktuell

Wie die Bundesregierung Beschäftigten und Gewerkschaften in den Rücken fällt

altSeit Jahrzehnten greifen Arbeitgeber unsere Arbeitsbedingungen an – legitimiert durch die Politik. Ohne Rücksicht auf Verluste wurde und wird hemmungslos dereguliert, entlassen, flexibilisiert und ausgegliedert. Mittlerweile kennt jeder im Familien- oder Freundeskreis jemanden, der unter beschämenden und menschenunwürdigen Bedingungen malochen muss. Das hinterlässt Spuren: Angst, Unsicherheit, Hilflosigkeit und lähmende Stille bei den Beschäftigten. Viele von denjenigen, die einen unbefristeten und ausreichend vergüteten Job haben, verhalten sich ruhig, in der Hoffnung, dass der Kelch der prekären Beschäftigung an ihm vorbei zieht. Die neoliberale Dauerbeschallung durch Wirtschaft und Politik hat unsere Gesellschaft nachhaltig entsolidarisiert.
Parallel begehen die Arbeitgeber systematisch Tarifflucht. Betriebe werden gespalten, Belegschaften auseinandergerissen und ihre Gewerkschaften dadurch geschwächt. Bundesweit genießt gerade noch die Hälfte aller Beschäftigten den Schutz eines Flächentarifvertrags, die Verbesserungen gegenüber gesetzlichen Mindeststandards garantieren. Nur noch 27 Prozent der Betriebe sind tarifgebunden. Vor 20 Jahren waren es noch 43 Prozent. Es ist dringend notwendig, die Tarifbindung zu erhöhen.

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26. April 2017  Start - Aktuell

Ausmaß an Kinderarmut in Niedersachsen ist eine Schande

alt„Die Zahl armer Kinder in Niedersachsen ist nach wie vor erschreckend hoch und liegt mit 21,6 Prozent
sogar über dem Bundesdurchschnitt“, kommentiert Pia Zimmermann, Landesvorsitzende DIE LINKE
Niedersachsen, die Ergebnisse einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Laut Studie liegt die Armutsquote bei Kindern bundesweit bei 19,7 Prozent. Für Niedersachsen konstatiert die Studie sogar einen Anstieg der Armutsquote von 19,7 Prozent auf 21,6 Prozent im Jahr 2015.
Zimmermann weiter: „Trotz Wirtschaftswachstum, steigender Beschäftigung und voller Sozialkassen steigt die Armutsquote in Niedersachsen bei Kindern auf ein skandalös hohes Niveau. Weder die Landes- noch die Bundesregierung haben bisher nennenswerte Bemühungen gezeigt, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Das Ausmaß an Kinderarmut ist eine Schande.“
Vorstandskollege Lars Leopold ergänzt: „Seit Jahren fördern alle Bundesregierungen Billigjobs, anstatt die Menschen in dauerhafte und gut bezahlte Arbeit zu bringen. Seit Jahren werden die Erwerbslosenzahlen durch die Bundesagentur für Arbeit Monat für Monat frisiert, anstatt dass man Menschen aus Langzeitarbeitslosigkeit holt. Trotz des obszönen Reichtums einiger weniger und sprudelnder Konzernprofite ist Deutschland für einige zu einem Armenhaus und Armut zur Erbkrankheit geworden. Allein die Tatsache, dass die Bundesregierung in ihrem sogenannten Armuts- und Reichtumsbericht das tatsächliche Ausmaß von Armut verschleiert, zeigt, dass CDU, CSU und SPD der gemeinsame politische Wille zur Bekämpfung von Armut fehlt.“
„Soziale Ungleichheit bekommen in erster Linie die Kinder zu spüren. Sie sind arm, weil ihre Familien arm sind. Landes- und Bundesregierung sollten endlich eine Politik machen, mit der Kinder- und Familienarmut deutlich reduziert wird. Prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Teilzeit und Minijobs muss zurückgedrängt, der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht werden. Die Grundsicherung ist auf ein armutsfestes Niveau zu heben und sanktionsfrei zu gestalten“, fordert Leopold.

 
24. April 2017  Start - Aktuell

Chapeau! Frankreichs Asterix heißt Mélenchon

altZu den französischen Präsidentschaftswahlen erklärt der deutsche Europaabgeordnete und Weggefährte des Präsidentschaftsbewerbers Jean-Luc Mélenchon, Fabio De Masi (DIE LINKE):„Millionen Französinnen und Franzosen und insbesondere die junge Generation haben für den französischen Bernie Sanders Mélenchon und daher für Brüderlichkeit und Schwesterlichkeit gestimmt. Ihnen und La France Insoumise gehört die Zukunft. Die Bewegung wird Frankreich und Europa verändern – jenseits des Investmentbankers und französischen Gerhard Schröders Emmanuel Macron und der Demagogin Marine Le Pen.“
De Masi weiter: „Die französische Sozialdemokratie liegt in Scherben. Die aussichtslose Kandidatur von Benoît Hamon hat leider einen Ausweg aus der Kürzungspolitik blockiert. Ich stimme Didier Eribon zu, dass der Garçon von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, Emmanuel Macron, mit seinem Programm die Le Pens weiter stärken wird. Der deutsche Sozialdemokrat und Kanzlerkandidat Martin Schulz kündigte in der Financial Times kürzlich an, dass die SPD – im Falle einer erneuten Regierungsbeteiligung – die Kürzungspolitik in Europa fortführen werde. Das heutige Ergebnis muss Anlass zur Umkehr sein.
Das Wahlergebnis von Macron kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine gefühlte Mehrheit der Franzosen Non zur Kürzungspolitik, zu Konzernschutzabkommen wie CETA sowie zu Aufrüstung und der Destabilisierung im Nahen und Mittleren Osten sagen. Sie sagen Oui zu Investitionen, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Zukunft.“
De Masi abschließend: „Jean-Luc Mélenchon hat einen inspirierenden und fulminanten Wahlkampf abgeliefert. Die Linke in Europa kann gewinnen, wenn sie es richtig anpackt, klare Kante zeigt und Hoffnung stiftet. Die etablierten Volksparteien sind nunmehr Splitterparteien, die auch die Mittelschicht der Gesellschaft nicht mehr erreichen. Wir werden La France Insoumise auch rechts des Rheins weiter unterstützen.“

Quelle: Fabio De Masi/MdEP Die Linke (Newsletter)

 
20. April 2017  Start - Aktuell

Stärkung der Sozialpartnerschaft aus dem Hause Nahles

alt„So sieht Stärkung der Sozialpartnerschaft im Hause Nahles aus: Flexibilität ganz im Sinne der Arbeitgeber. Diesen Abschluss hätte ich von Christlichen Gewerkschaften erwartet, aber nicht von der IG Metall. Wenn das Gesetz am Ende besser ist als der Tarifvertrag, dann fragt sich der mündige Gewerkschafter, wozu er eine Gewerkschaft braucht, die solche Tarifverträge abschließt“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Fraktion DIE LINKE, die Einigung zwischen IG Metall und Gesamtmetall, die geltende maximale Verleihdauer von 18 Monaten auf bis zu 48 Monate anzuheben. Krellmann weiter:
„Leiharbeiter werden zur Verhandlungsmasse zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern gemacht. Unter den Augen und mit Zustimmung der IG Metall wird die Zwei-Klassen-Belegschaft weiter zementiert. Indem man Normalarbeitsverhältnisse abbaut und die Spaltung der Belegschaften vorantreibt, verbessert man nicht die Arbeits- und Lebensbedingungen abhängig Beschäftigter.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Leiharbeit in einer langfristigen Perspektive verboten wird. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter müssen ab dem ersten Einsatztag in einem entleihenden Unternehmen den gleichen Lohn erhalten, ohne dass ein Tarifvertrag schlechtere Bedingungen vorsehen darf. Außerdem müssen sie zusätzlich eine Flexibilitätsprämie von zehn Prozent erhalten. Damit Betriebs- und Personalräte ihre Aufgaben wahrnehmen können, sollten sie beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht erhalten. Dann könnten sie Nachteile für die Beschäftigten oder Arbeitsplatzverluste verhindern. Zudem sollten Betriebs- und Personalräte Betriebs- und Dienstvereinbarungen abschließen können, in denen insbesondere Einsatzbereiche, Einsatzdauer, Zahl der eingesetzten Arbeitskräfte oder Übernahmemodalitäten geregelt werden.“

 
13. April 2017  Start - Aktuell

Kleine Grundschulen weiter auf der Kippe

altLINKEN-Vorsitzende fordert, nicht das Geld zum Maß aller Dinge zu machen

Wegen sinkender Schülerzahlen sind etliche kleine Grundschulen in ganz Niedersachsen in Gefahr. Der Landesrechnungshof forderte deren Schließung. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) versprach, gemeinsam mit den Kommunen nach Lösungen zu suchen.
Hierzu erklärt Anja Stoeck, Landesvorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen: „Bei der Überprüfung kleiner Grundschulen in Niedersachsen sollte das Kultusministerium den pädagogischen Anspruch höher bewerten als etwaige Kostenerwägungen. An einer kleinen Schule zu lernen, ist kein Nachteil für die Bildungsbiografie der Schülerinnen und Schüler. Gerade kleine Schulen bieten oft auch eine produktive Lernumgebung.“

Stoeck weiter: „Viele Schulträger nutzen allzu gerne vorhandene Lücken im niedersächsischen
Schulgesetz, um kleine 'unwirtschaftliche' Grundschulen zu schließen und Geld zu sparen.
Natürlich müsse man die Kosten im Blick haben, aber eine gute Bildungsversorgung darf nicht
der Haushaltskonsolidierung in den Kommunen zum Opfer fallen.“
„Das Schulgesetz schafft die Voraussetzungen dafür, dass Kommunen sich oftmals mit
Verweis auf sinkende Schülerzahlen leichtfertig kleinerer Grundschulen "entledigen" können“,
kritisiert Vorstandskollege Lars Leopold. Als Kommunalpolitiker und Elternvertreter der von
der Schließung akut bedrohten Sonnenberg-Schule in Eime fordert Leopold: „Bildung ist
Ländersache - Daher ist das Land Niedersachsen in der Pflicht die gesetzlichen
Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass das Wohl der Kinder im Mittelpunkt steht und sie
optimale Lernbedingungen vorfinden. Da müssen Mindestgrößen von kleinen Grundschulen
sowie eine Reduzierung der maximalen Klassengrößen umgesetzt werden."
 „Ländliche Regionen müssen gestärkt werden und brauchen dazu funktionierende Strukturen,
ansonsten geht hier irgendwann das Licht aus.", sagt Leopold und macht deutlich: "Die
Schulschließung von heute ist die Abwanderung und der Leerstand in kleineren Orten von
morgen. Auf dem Lande zu leben, darf nicht zum Nachteil für junge Familien werde
n.“

 
27. März 2017  Start - Aktuell

Soziale Sicherheit für alle statt friedensbedrohende Aufrüstung – Neugewählter Landesvorstand DIE LINKE. Niedersachsen setzt deutliche Akzente

Der Anfang März neugewählte niedersächsische Landesvorstand DER LINKEN ist an diesem
Wochenende zu seiner ersten Vorstandsklausur in der Heimvolkshochschule Hustedt
zusammengekommen. Im Mittelpunkt stand die Vorbereitung der kommenden Bundestagsund
Landtagswahlen. DIE LINKE Niedersachsen will ihre unverwechselbaren Markenzeichen
herausarbeiten: Soziale Sicherheit statt vorgetäuschte Sicherheit durch militärische
Aufrüstung, bezahlbarer Wohnraum, gute gebührenfreie Bildung für ALLE, entgeltfreier
öffentlicher Nahverkehr, Ausbau demokratischer Rechte und eine Umweltpolitik, die diesen
Namen auch verdient.
Anja Stoeck aus dem Landkreis Harburg, wiedergewählte Landesvorsitzende: „Die
Bundesrepublik darf nicht vor den anmaßenden Forderungen eines offenbar verrückten US-Präsidenten zu Kreuze kriechen und jetzt die Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben, was Mehrausgaben von 25 Milliarden Euro ausmachen würde. Für dieses Geld könnte man eine armutsfeste Grundrente finanzieren oder wirksame Maßnahmen gegen Kinderarmut ergreifen.
Pia Zimmermann, Spitzenkandidatin der niedersächsischen LINKEN für die Bundestagswahl,
und Co-Vorsitzende ergänzt: Wir zeigen klare Kante für soziale Gerechtigkeit und gegen rechte Populisten. Wir fordern gesetzgeberische Initiativen gegen prekäre Beschäftigung und vor allem gegen den Missbrauch von Werkverträgen. Wir finden es auch unerträglich, wie die SPD-Grünen Landesregierung den Forderungen der Energiekonzernen nachgibt und das Fracken mit giftigen Chemikalien in Niedersachsen erlauben will.“

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23. März 2017  Start - Aktuell

Eine EU, so wunderschön wie heute - so eine EU, die dürfte nie vergehen...

altAnlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament:
„Im Vorfeld des Jubiläums wurde die Europäische Union immer aufgrund ihrer gemeinsamen Werte und ihrer friedensstiftenden Gemeinschaft über den grünen Klee gelobt. Doch wo war diese Solidarität bei dem erpresserischen Coup in Griechenland? Wo ist sie, wenn Spitzen der EU sich abfällig und xenophob über die südlichen EU-Mitgliedstaaten äußern?

Angesichts des politischen Unwillens, Migration in die EU menschenrechtswürdig zu gestalten und im Lichte einer steigenden sozialen Spaltung innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten sowie einer zunehmenden Militarisierung der Union bleibt von der Grundidee der Römischen Verträge nicht mehr viel übrig.
Und was ist mit der friedlichen Ausrichtung? Neuerliche Interpretationen der vertraglichen Grundlagen der EU lassen immer mehr Interpretationsspielraum hinsichtlich der Nutzung von EU-Geldern für Militär und Rüstung. Wie etwa die skandalöse Verwendung von Entwicklungsgeldern für Militär in Afrika oder die aktuellen Pläne, einen Europäischen Verteidigungsfonds im Umfang von 5,5 Mrd. Euro jährlich aufzusetzen. Das ist definitiv kein Grund zum Feiern. Besonders wenn man weiß wie Konflikte und Armut zusammenhängen.
Die erneute Erklärung von Rom scheint leider nur ein „weiter-so“ zu beinhalten: effektiverer Schutz der Außengrenzen und eine stärker integrierte Verteidigungsindustrie. Die EU muss endlich sozialer, solidarischer und friedlicher werden. Wenn nicht jetzt, wann dann.“

 
22. März 2017  Start - Aktuell

PKW-Maut sofort stoppen

alt„Nach der heutigen Anhörung sollte allen Abgeordneten klar sein, dass die Pkw-Maut sofort gestoppt werden muss. Es wird in jedem Falle zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommen, in welchem die Steuerentlastung für hiesige Autofahrerinnen und Autofahren gekippt wird. Denn Dobrindts Maut ist und bleibt europarechtswidrig. Wer diese Maut heute nicht ablehnt, beschließt die ‚Maut für alle‘ von morgen“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestags, die heutige öffentliche Anhörung zur Pkw-Maut im Bundestag.
Behrens weiter:„Auch die desaströsen Einnahmenprognosen sprechen für eine baldige ‚Maut für alle‘, die in Deutschland Auto fahren. Keiner der Belege dafür, dass die Maut zum Zuschussgeschäft wird, konnte von den Gutachtern der Bundesregierung entkräftet werden. Spätestens wenn die ersten roten Zahlen zu vermelden sind, würde das Finanzministerium die Reißleine ziehen und die Kompensation über die Kfz-Steuer beenden.
Verkehrsminister Dobrindt hätte längst per Verkehrszählung für eine gute Datenbasis zur Hochrechnung der Einnahmen sorgen können. Da eine unschöne Wahrheit absehbar war, hat er es einfach unterlassen. Jetzt liegt es an der SPD, dem bayerischen Mautspuk ein Ende zu bereiten. Sollte sich deren Bundestagsfraktion nicht zu einer Ablehnung der Gesetzentwürfe durchringen, muss Bundespräsident Steinmeier dieser in gesetzesform gegossenen Ausländerdiskriminierung und Steuerverbrennungsanlage seine Unterschrift versagen.“


 

 
22. März 2017  Start - Aktuell

100 Prozent Sozial

altMartin Schulz fordert (sehr richtig!) gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Weiterbildung. Damit es mit der Umsetzung klappt, sollte seine Partei allerdings selbst etwas Nachhilfe in Anspruch nehmen. Und die bekommt sie hier von mir auch sehr gerne kostenfrei: Nein, liebe SPD, definitiv seid ihr nicht die einzigen, die dafür sorgen, dass es in diesem Land gerechter zugeht. Richtig ist vielmehr: Ihr seid die Partei, die seit 1998 mit einer kurzen Unterbrechung an der Regierung ist und in dieser Zeit gemeinsam mit den Grünen bzw. der CDU/CSU unser Land sehr viel ungerechter und unsozialer gemacht hat: mit Hartz IV, Rentenkürzungen, Leiharbeit und vielen anderen prekären Jobs. Wir würden uns freuen, wenn ihr diesen Fehler endlich einseht und mit uns gemeinsam – ganz real und nicht nur in vielen schönen Worten – endlich mehr soziale Gerechtigkeit umsetzen würdet. Außerordentlich skeptisch macht es allerdings, wenn ihr die einzige Partei, die in den letzten Jahren konsequent gegen die Agenda 2010 und für soziale Gerechtigkeit gestritten hat, nämlich die Linke, jetzt diffamiert und anstelle einer Mitte-Links-Regierung offenkundig lieber eine Fortsetzung der Großen Koalition oder ein Bündnis mit der FDP ins Auge fasst. Wird da der nächste Wahlbetrug schon vorbereitet? 100 Prozent sozial. Dafür steht DIE LINKE und dafür machen wir weiter Druck - egal ob in der Regierung oder in der Opposition.
 

 

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