Der zivilgesellschaftliche Kampf gegen rechts muss auch in Peine geführt werden

Nur wenige Tage nach dem rassistischen Armbrust-Angriff am Peiner Bahnhof und dem gesellschaftlichen Dammbruch, den die Wahl des ersten AfD-Landrates in Deutschland bedeutet, kursiert - nun wieder in Peine - ein Social Media Video (welches wir hier bewusst nicht verlinken), in dem sich ein Autofahrer gegen Migrant*innen hetzt und sich das „Reich“ (vermutlich das sogenannte Dritte) zurück wünscht. Die Relativierungen unter dem Video, in dem sich zumindest implizit die Massenvernichtung ganzer Bevölkerungsgruppen gewünscht wird, ließen erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten 

All diese sehr unterschiedlichen Ereignisse sind Teil eines Problems in Deutschland, das immer virulenter wird: Rechtsradikale bestärken sich mit ihren Erfolgen und Auftreten gegenseitig und tragen ihre Ideologie immer mehr zur Schau, mit verbaler wie tätlicher Gewalt. Die Peiner LINKE ruft daher dazu auf „wachsam gegen rechte Umtriebe zu bleiben und diesen entschieden zu widersprechen, egal ob bei der Arbeit, im öffentlichen Raum oder in der Politik.“, so Kreisvorsitzender Jakob Ole Lenz.

Lenz führt weiter aus: „Auch für den Armbrust-Täter in Peine wird die These des psychisch kranken Einzeltäters bemüht. Dank Recherchen der Braunschweiger Zeitung wurden allerdings Verbindungen zum Neonazinetzwerk Sturm 18 offenkundig. Auch kommen dort Vertreter aus migrantisch-muslimischen Communities zur Sprache, die das Problem benennen: Durch das Beharren auf die psychische Verfasstheit des Täters wird die Tat entpolitisiert. Das Opfer (und es hätte sicherlich mehr geben können) wurde nicht zufällig, sondern aus rassistischen Motiven ausgewählt!“

Ihr seid auch besorgt darüber, wie die Gesellschaft nach rechts driftet und Nationalismus und Rassismus immer wieder artikuliert und hingenommen werden? Zeit, euch zu engagieren - bei uns oder anderen antifaschistischen Gruppen in Peine wie dem auch hier aktiven VVN-BdA. Wir stehen solidarisch an der Seiten von allen, die von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und anderer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffen sind!

[Richtigstellung: In einer vormaligen Version, die am 20. Juli auch in der Braunschweiger Zeitung aufgegriffen wurde, kam der Eindruck auf, die Polizei würde auf die "psychisch kranken Einzeltäter-These" beharren. Dies war missverständlich formuliert, da die Polizei einen rechtsradikalen Hintergrund laut Medieninformationen prüft.]