Stadtratssitzung am 22.02.2024 und die "Trierer Erklärung"

Bei der Peiner Stadtratssitzung am 22. Februar 2024 wurde über die Unterstützung der „Trierer Erklärung“ des Deutschen Städtetages abgestimmt.
Wir begrüßen es, dass sich eine breite Mehrheit der Zivilgesellschaft gegen Rechtsradikalismus einsetzt. Die bundesweiten Demos wie auch die Kundgebungen im Landkreis Peine machen Mut, dass die besorgniserregenden rechten Tendenzen unserer Zeit nicht stumm hingenommen werden. Allerdings greift die Trierer Erklärung nur zwei der Akteure auf – die AfD und die Identitäre Bewegung – und verschweigt, dass auch Vertreter von CDU und Werteunion Teil des Potsdamer Treffens waren. Dieter Samieske, Stadtrat der Linken in Peine, hat daher bei der gestrigen Sitzung beantragt, die Abstimmung zu dem Beschlussvorschlag von der Tagesordnung zu nehmen.

„Die Trierer Erklärung ist im Grundsatz wichtig und richtig, dennoch muss sie die Fakten klar benennen und darf CDU und Werteunion nicht aussparen. Daher war der Antrag auf Nichtbefassung notwendig, um Schaden vom Stadtrat abzuwenden. Aufgrund der Zulassung des ursprünglichen Beschlussvorschlag durch den Stadtrat habe ich mich dazu entschlossen, für die Behandlung des Punktes 13 der Tagesordnung den Saal zu verlassen und erst anschließend der Sitzung weiter beizuwohnen.“
Denn auch wenn die CDU inzwischen Ausschlussverfahren gegen die betreffenden Funktionäre eingeleitet hat, so offenbart sich doch das eklatante Problem:

„Konservative sind kein verlässlicher Partner im Kampf gegen Faschismus und Rechtsradikalismus. Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, die auch die rechten Tendenzen in der Mitte der Gesellschaft benennt und kritisiert.“, so der Peiner Kreisvorsitzende der Linken, Jakob Ole Lenz.

Er ergänzt: „Ein wichtiger Teil des Kampfes gegen rechts ist eine Sozialpolitik, die Bürgerinnen und Bürger nicht dazu bringt, auf rechtspopulistische Scheinlösungen zu hoffen. Für die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich hat die Politik der letzten Jahre Verantwortung zu übernehmen. Wir als Linke stehen weiterhin an der Seite der Menschen, die sich gegen rechts und für ein friedvolles Zusammenleben, einsetzen und freuen uns, dass am 02. März erneut eine Kundgebung in Peine stattfindet, dieses Mal sogar explizit von und für junge Menschen. Gleichzeitig werden wir weiterhin alle Bündnispartner auch nach ihrem tatsächlichen politischen Handeln bewerten und uns für eine friedliche Zukunft einsetzen.“