Wir stehen in der Verantwortung, Vertrauen zurückzugewinnen.

Denn in Zeiten des Erstarkens der extremen Rechten, des Ausspielens von Menschen mit Transfergeld gegen Geringverdiener*innen bei gleichzeitig wachsenden Vermögen einiger weniger und der Wiederkehr des Krieges auf die europäische Landkarte sind wir uns gemeinsam als Landes- und Parteivorsitzende bewusst, dass eine gesellschaftlich verankerte und wirksame linke Partei keine Selbstverständlichkeit, jedoch eine Notwendigkeit in diesem Land ist.

Deshalb werden wir den Bundesparteitag im Herbst gemeinsam und solidarisch so vorbereiten, dass dieser notwendige Entscheidungen gut treffen kann. Wir als Partei- und Landesvorsitzende wollen deshalb gemeinsam und vertrauensvoll die inhaltliche und strukturelle Erneuerung unserer Partei sowie die personelle Aufstellung vorbereiten. Der Parteivorstand macht einen Vorschlag, wie dieser Prozess strukturiert werden soll.

In den vor uns liegenden Monaten arbeiten wir konsequent und gemeinsam für unsere Politik der sozialen Sicherheit, des Friedens und des Antifaschismus, um unsere Verankerung in den drei zur Wahl stehenden Landesparlamenten in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zu sichern und unseren linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu verteidigen.

Aus vielen Gesprächen, Diskussionen und Untersuchungen, aber auch aus der Erfahrung der jüngsten Wahlkämpfe wissen wir, dass Enttäuschungen und Zweifel an uns weiter bestehen, dass aber auch viele Menschen weiterhin Erwartungen in uns setzen und sich eine starke linke Partei wünschen. Wir wissen, wie mühsam es ist, verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Wir haben diese Herausforderung angenommen, müssen aber auch feststellen, dass wir heute noch nicht an der Stelle sind, an der wir geplant hatten zu sein. Um dort hinzukommen, müssen wir bereit sein, uns zu verändern.

Wir werden unsere Themen und Inhalte fokussieren, unser Potential einen und unsere Kompetenzen als Partei der sozialen Gerechtigkeit, die die soziale und die ökologische Frage verbindet mit einer klaren Haltung gegen Hass und Ausgrenzung in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung stellen. Wir werden konkrete Umsetzungsperspektiven formulieren, um so Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. In den letzten Wochen und Monaten haben wir bereits begonnen, an einer politischen Schwerpunktsetzung und Ausrichtung bis zu den Bundestagswahlen zu arbeiten. Diesen „Plan 25“ wollen wir mit intensiver Beteiligung unserer Mitglieder in allen Regionen, Unterstützer*innen aus der gesellschaftlichen Linken und unter Einbeziehung potentieller Wähler*innen weiterentwickeln.

Der Bundesparteitag im Oktober wird über die inhaltliche und personelle Aufstellung für die Bundestagswahl entscheiden. Wir werden die inhaltlichen Schwerpunkte und Forderungen festlegen, auf die wir bis zu den Bundestagswahlen setzen. Mit klarer Schwerpunktsetzung und Konzentration auf zentrale Forderungen werden wir Profil gewinnen. Wir werden einen neuen Parteivorstand wählen. Dieser trägt die Verantwortung, die Partei in ihrer Gesamtheit und all ihren Veränderungen zu repräsentieren, um die notwendige Geschlossenheit für die kommenden Wahlkämpfe zu erreichen. Wir setzen auf einen schlagkräftigen Parteivorstand. Wir setzen auf Spitzenkandidierende für die Bundestagswahl, die eng zusammenarbeiten, miteinander, mit der Partei und der gesellschaftlichen Linken, die unsere Partei stärken will. Unser Ziel ist klar: wir wollen 2025 wieder stark in den Bundestag einziehen.

Die letzten Monate haben gezeigt, dass wir als Parteivorstand, als Die Linke im Bundestag und Europaparlament, in acht Landtagen, drei Landesregierungen sowie als Landesvorsitzende solidarisch und gemeinsam agieren können. Dies ist ein nicht zu unterschätzender Fortschritt und ein großes Pfund gegenüber den vergangenen Jahren. Das wollen und müssen wir uns erhalten. In diesem Sinne werden wir auch den Bundesparteitag und die dort zu treffenden Entscheidungen gemeinsam vorbereiten und diskutieren. Wir werden die dazu notwendigen Gespräche in und mit den gewählten Gremien – und nicht über die Öffentlichkeit – führen.

Zur dringend anstehenden Erneuerung der Partei gehört erstens die Modernisierung der Strukturen. Dazu erarbeitet die Strukturkommission Vorschläge und stellt sie in den Gremien der Partei sowie in den Landes- und Kreisverbänden zur Debatte.
Zweitens werden wir unsere besondere Funktion und damit den konkreten Gebrauchswert als Partei für die Menschen erweitern. An vielen Orten kümmern wir uns um die Belange der Menschen und versuchen, gemeinsam mit ihnen Veränderungen zu erkämpfen. Das wird konkret, wenn wir als Linke Sozialberatung, solidarische Räume fürs Zusammenkommen organisieren und konkrete Hilfen anbieten, die Hand in Hand gehen mit dem Agieren unserer Genoss*innen in den kommunalen Vertretungen wie den Parlamenten. Dies wollen wir ausbauen.

Drittens gehört dazu die programmatische Erneuerung. Zunächst wollen wir gemeinsam das Bundestagswahlprogramm entwickeln, das unsere Kernforderungen in den Mittelpunkt stellt, uns aber zu allen relevanten gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen sprechfähig macht und den Prozess dann in die gründliche Überarbeitung unseres Grundsatzprogramms überführen. Die geopolitischen und gesellschaftspolitischen Umwälzungen der letzten Jahre erfordern eine Aktualisierung unserer Antworten auf die zentralen gesellschaftlichen Fragen, wie wir als internationalistische, sozialistische linke Partei für ein gutes Leben für alle, für gute Arbeit, für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Frieden, gegen Ungleichheit, Ausbeutung und Ausgrenzung arbeiten und streiten können.

Aus diesem Prozess, den wir gemeinsam anschieben und dessen Dynamik für uns in der täglichen Arbeit spürbar ist, auch durch die hohe Zahl an Neueintritten, schöpfen wir Energie, um mit Kraft und Zuversicht in die anstehenden Landtagswahlen und in die Vorbereitung der Bundestagswahl zu gehen. Mit einer starken Linken können wir die Verhältnisse ändern.

Zur Umsetzung der Etappenziele werden in dem Papier zentrale Aufgaben benannt: „Die Partei muss erstens aktiv die öffentliche Debatte über die Gründung eines konkurrierenden Parteiprojektes aus der LINKEN heraus beenden. Sie muss zweitens zu einem erneuerten, klaren und zeitgemäßen Profil finden. Letzteres ist mehr als eine programmatisch-kommunikative Aufgabe und hat auch organisationspolitische Konsequenzen: Ein Profil beweist sich erst, wenn es viele Mitglieder sprechen, verkörpern und mittragen. Sie muss daher drittens dort, wo inhaltliche Differenzen die gemeinsame Zusammenarbeit blockieren, ernsthafte Klärungsprozesse organisieren. Viertens gilt es, aktiv mit entsprechender Kampagnen- und Initiativarbeit, durch Parlamentsarbeit, in Regierungen und kommunaler Verankerung, den praktischen Gebrauchswert der LINKEN herzustellen. Fünftens muss DIE LINKE systematisch und deutlich mehr Mitglieder gewinnen.“

Die Landtagswahl 2027 in den Blick nehmen
Für uns in Niedersachsen heißt das, daran mitzuwirken, aus der Selbstbeschäftigung herauszukommen und auch unseren Landesverband für einen erneuten Einzug in den Bundestag 2025, eine erfolgreiche Kommunalwahl 2026 und den Wiedereinzug in den Niedersächsischen Landtag 2027 bereit zu machen - sowohl inhaltlich, wie auch strategisch, organisatorisch und auch personell mit Blick auf die politische Arbeit vor und in den Wahlkämpfen. Auf diese Ziele müssen wir uns ab sofort konzentrieren. Fünf Prozent Plus auch in Niedersachsen, das muss drin sein!

Am Anfang steht die Entscheidung!
Für uns ist klar: Unsere Partei ist DIE LINKE. Eine Partei wechselt man nicht, wie eine Autoversicherung, wo allein Preis und der Nutzen entscheiden. Die Entscheidung für DIE LINKE hat vor allem mit Haltung und politischen Werten zu tun. In schweren Zeiten läuft man nicht einfach weg. Man verlässt nicht Brücke und Maschinenraum, sondern bemüht sich mit den Genoss*innen um notwendige Veränderungen. Wer nun an konkurrierenden Parteiprojekten arbeitet, kann nicht Teil einer notwendigen Erneuerung sein. Das muss nach innen und außen deutlich werden und gegebenenfalls auch organisatorisch durchgesetzt werden. Wir werden das Projekt einer bundesweiten, gemeinsamen linken Partei in Deutschland schützen und uns für den Weiterentwicklung unserer sozialistischen Partei einsetzen. Unsere plurale Partei bietet Platz für Genoss*innen mit unterschiedlichen politischen linken Ansätze. Unser grundlegendes Konzept kann mit dem Begriff des strategischen Dreiecks beschrieben werden: Klare Opposition gegen die Zumutungen des Kapitalismus und der Ausbeutung, praktische Gestaltung der Gesellschaft im Hier und Jetzt im Sinne einer solidarischen Gesellschaft und die Vision eines demokratischen Sozialismus.

 Klares Profil und inhaltliche Klärung
Wir teilen, was der Parteivorstand in seinem Beschluss festgehalten hat: „DIE LINKE muss ein klares, zeitgemäßes Profil als moderne Gerechtigkeitspartei anbieten. Daher gilt es, ihren politischen Gründungskonsens, insbesondere mit Blick auf ihre programmatische Weiterentwicklung, in der Klima- und Demokratiepolitik zu erneuern. Es darf kein Zweifel darin bestehen, dass DIE LINKE soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit sowie soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte in gleicherweise und überall als Handlungsmaximen unserer Zeit versteht. Ebenso ist und bleibt DIE LINKE die Partei des Friedens, des Antimilitarismus und der internationalen Solidarität. DIE LINKE ist die Partei der Lohnabhängigen-Klasse und zugleich die Partei der sozialen und politischen Bewegungen. Sie verbindet daher soziale und politische Interessen und widerspricht klar jenen Projekten, die die gegenwärtigen gesellschaftlichen Konflikte in Kulturkämpfe umzudeuten versuchen.“
 
Für uns ist klar, dass unsere demokratisch beschlossenen Positionen Ausgangspunkte unserer inhaltlichen Debatten sind. Beschlüsse von Parteitagen und des Parteivorstandes sind für uns verbindlich und müssen in den Gremien der Partei weiter debattiert werden. Von Veränderungen in der Arbeitswelt über Digitalisierung oder Klimaschutz muss DIE LINKE ihre Positionen weiter diskutieren, um Antworten auf eine veränderte Gesellschaft geben zu können. Die gefassten Beschlüsse sind Grundlage unserer Debatten - das gilt ausdrücklich auch für die Außen- und Sicherheitspolitik. Daher unterstützen wir den Parteivorstand, den besonderen Diskussionsbedarf in diesem Themenfeld konstruktiv zu bearbeiten, u.a. indem Differenzen und Gemeinsamkeiten herausgearbeitet werden, um die politische Handlungsfähigkeit der Partei auch in diesem Themenfeld wiederherzustellen. Dafür braucht es auch Dialog- und Debattenformate und am Schluss bindende Beschlüsse. DIE LINKE Niedersachsen wird sich in die innerparteiliche Debatte einbringen, auch weil mit zentralen Militärstandorten, wie zum Beispiel dem Marinestandort Wilhelmshaven, dem Fliegerhorst Wunstorf oder dem Truppenübungsplatz bei Munster, unser Bundesland für die militärischen Planungen der Bundesrepublik zentral ist. Und durch die Panzerproduktion und -reparatur bei Rheinmetall in Unterlüß, mehrere Standorte der bundeseigenen Heeresinstandsetzungslogistik in Niedersachsen oder die Beteiligung des Landes an Airbus SE ist Rüstungsproduktion für unser Bundesland bis heute bedeutend und bietet Chancen, politisch einzugreifen. Die außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung betreffen somit auch hier in Niedersachsen zahlreiche Menschen sehr direkt - selbst dann, wenn das militärische Geschehen und der Krieg scheinbar weit entfernt sind. Eine friedliche Welt ist also nicht allein Herausforderungen für die Bundespolitik, sondern muss auch vor Ort Aufgabe sein.
 
Gesellschaftlicher Gebrauchswert
DIE LINKE muss in den nächsten zwei Jahren unter Beweis stellen, dass sie gesellschaftspolitisch Einfluss nehmen kann – sowohl im Bund wie vor Ort in den Kommunen und in den Ländern, auch hier in Niedersachsen. Dabei muss insbesondere die Kampagnenfähigkeit der Partei, die landes- und kommunalpolitischen Kompetenzen, die Öffentlichkeitsarbeit und die klare Orientierung am politischen Gebrauchswert deutlich gestärkt werden. Wir werden als niedersächsische LINKE die laufende „Umsteuern“- Kampagne der Bundespartei unterstützen, um die Fragen der ungerechten Verteilung von Reichtum, Eigentum, Ressourcen und Zeit aufzuwerfen und zu einem der wahlentscheidenden Themen bei der Bundestagswahl zu machen. Unseren gesellschaftlichen Gebrauchswert zeigen wir in Niedersachsen derzeit aber vor allem vor Ort in der Kommunalpolitik, auf der Straße bei Protesten und in Bewegungen sowie in der Kooperation mit Gewerkschaften. Um auch hier im Bundesland mit unseren Forderungen und Vorschlägen wieder stärker wahrgenommen zu werden und unsere Rolle als eigenständiger politischer Akteur zu stärken, werden wir in unserer jeweiligen thematischen Arbeit ein starkes Augenmerk auf reale Bündnisarbeit mit wichtigen gesellschaftlichen Akteuren, Öffentlichkeitswirksamkeit und das Gespräch mit den Menschen bemühen. Raus aus den Nischen, rein in die Gesellschaft! Regelmäßige Infotische in den Städten und auf dem Land, ein Fokus auf Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Haustürgespräche und Steck-Aktionen, sichtbare Beteiligung bei zentralen Protesten oder Streikaktionen... Wir müssen als politisches Trüffelschwein auf der Suche nach den zentralen Themen und Auseinandersetzungen sein, die real die Menschen bewegen und dort Flagge zeigen – vor Ort in den Kommunen und im Land. Unser Fokus muss in den nächsten Jahren darauf liegen, Präsenz zu zeigen, ansprechbar zu sein, selbst das Gespräch zu suchen, eine positive Rolle in progressiven Auseinandersetzungen zu spielen und „gebraucht“ zu werden.
 

Öffnung nach außen – Mitglieder gewinnen
Ebenso wie bundesweit haben wir auch in Niedersachsen in den letzten Jahren Mitglieder verloren. Wir müssen dringend neue und aktive Mitglieder gewinnen, die sowohl in der politischen Alltagsarbeit als auch in den anstehenden Wahlkämpfen für eine starke LINKE kämpfen. Nicht als Selbstzweck, sondern als logische Bedingung für gesellschaftliche Veränderung wollen wir aus passiven Unmut aktive Gegenwehr machen. Der beste Ort ist dafür unsere Partei um die verschiedenen Lebenserfahrungen aus allen gesellschaftlichen Bereichen fruchtbar zu machen. Und auch, um in den Kommunalwahlen in unserem Bundesland möglichst flächendeckend und mit vor Ort verankerten und erfahrenen Genoss*innen zu kandidieren. Dazu braucht es attraktive Beteiligungsorte auf bundes- wie auf lokaler Ebene, damit unsere Mitglieder voneinander lernen und sich beteiligen können und aktiv dabeibleiben, und es braucht eine systematisch angelegte Mitgliedergewinnung.
 
Mitgliedergewinnung setzt voraus, dass wir aktive und stabile Kreisverbände haben. Wir müssen daher als Landesverband die bestehenden und gut laufenden Strukturen vor Ort weiter stärken und dort, wo mehr Hilfe notwendig ist, individuelle Unterstützung organisieren, um in den nächsten zwei Jahren flächendeckend funktionierende Kreisverbandsstrukturen zu haben. Bundesweit wollen wir bis 2025 mindestens 10.000 neue Mitglieder für DIE LINKE gewinnen. Das heißt für uns in Niedersachsen: Wir müssen hier etwa 900 neue Genoss*innen für unsere Ideen und unsere Arbeit werben. Öffnung nach Außen und Gewinnung von Mitgliedern bedeutet auch: Uns auf die Gesellschaft zu konzentrieren, mit Bündnispartner*innen für gemeinsame Ziele zu arbeiten und zu diskutieren, das heißt auch, den Ring um unsere Partei zu sprengen, der uns in der Gesellschaft und den politischen Debatten immer wieder isoliert. Zuhören statt belehren, nachfragen statt dozieren und Gemeinsamkeiten über Trennendes stellen, das muss Teil unserer politischen DNA werden, wenn wir auch in Niedersachsen den Schritt hin zu einer Partei machen wollen, die 2027 aus eigener Stärke den Sprung in den Niedersächsischen Landtag schaffen wird. Wir haben auch hier in Niedersachsen nach wie vor viele Sympathisant*innen, die sich um die Zukunft der Partei sorgen. In der Bevölkerung aber auch speziell in Gewerkschaften und Verbänden. Eine politische Kraft links von Sozialdemokratie und Grünen wird gebraucht, das Wissen sehr viele Menschen. Daher gilt es, aktiv den Dialog zu suchen, mögliche Zusammenarbeit und entsprechende Netzwerke auf- und auszubauen.
 
Die kommenden Wahlen sind unsere Stärketests
2024 gehen wir nicht nur in die Europawahl, sondern bundesweit auch in Kommunal- und Landtagswahlen. Sie sind Stärketests für die anstehende Bundestagswahl – und für uns in Niedersachsen auch wichtige Meilensteine hin zu guten Ergebnissen 2026 und 2027. Wir werden die Wahlkämpfe außerhalb von Niedersachsen unterstützen und für eine starke LINKE als Alternative zur unsozialen Ampelpolitik und gegen den Rechtstrend kämpfen. Damit unterstützen wir die Genoss*innen vor Ort, stärken DIE LINKE bundesweit, knüpfen Netzwerke und können unsere eigenen Fähigkeiten ausbauen.

Profilierung von Köpfen und Strategien für Nicht-Wähler*innen
Eine neue Zukunft der Partei muss sich auch in neuem Personal ausdrücken. Wir bemühen uns daher aktiv um den Aufbau von Nachwuchstalenten und unterstützen landesweit aktive Genoss*innen beim Aufbau von öffentlicher Bekanntheit. Für uns in Niedersachsen gilt das zuvörderst für die Kommunalwahlen 2026. Wir müssen aber auch bereits jetzt die Landtagswahlen 2027 im Blick haben. Öffentliche – und nicht vorrangig innerparteiliche - Bekanntheit sowie ein positives Bild unserer Kandidat*innen lässt sich nicht in wenigen Monaten aufbauen, sondern braucht ausreichend Vorlauf. Die öffentliche Positionierung darf nicht erst mit einer formalen Aufstellung beginnen. Vielmehr müssen wir Genoss*innen ermutigen und unterstützen, sich mit Fachthemen und Kompetenzen öffentlich einen Namen zu machen und sich dann der Partei für vordere Listenplätze anzubieten. Zudem müssen wir besondere Anstrengungen darauf legen, enttäuschte Nicht-Wähler*innen zu erreichen und jene Menschen wieder zu gewinnen, die uns bei den letzten Wahlen in Richtung SPD und Grüne verlassen haben. Seitens der Rosa-Luxemburg-Stiftung gibt es hier aus den vergangenen Jahren ausreichend Studien, um Motivationen und Gründe für die Wahl-Enthaltung zu analysieren und damit mögliche politische Praxis zu entwickeln.

(Einstimmiger Beschluss des Landesvorstands DIE LINKE Niedersachsen, 29. August 2023)

Während der Pandemie wurde viel versprochen: Die Pflege sei zu entlasten und besser zu bezahlen, damit sie ihre  wichtige Arbeit weiter verrichten kann. Doch die Bundesregierung aus SPD,  Grünen und FDP scheint vergessen zu 
haben, was unsere Pflegekräfte während der Pandemie geleistet haben und täglich leisten. Die neuesten Reformversuche  der Regierung zeigen: Eine bedarfsgerechte Finanzierung des Gesundheitswesens und eine Abkehr von der weiteren  Privatisierung des Gesundheitswesens  rücken in weite Ferne. Es geht also weiter: Profit mit der Pflege bleibt an der Tagesordnung.

Und es kam fast noch schlimmer: Bund und Kommunen, die in den Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst 
als Arbeitgeber auftreten, wollten in unprofitablen Kliniken Lohnabzug für die Pflege ermöglichen. Dem Widerstand der Gewerkschaften ist es zu verdanken, dass das verhindert werden konnte. Bei den Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst wurde somit einmal mehr deutlich, dass sich die Pflegekräfte und viele andere Beschäftigte im Gesundheitswesen das nicht weiter gefallen lassen. Sie brauchen allerdings die Unterstützung der Bevölkerung. 

Nicht nur zum Tag der Pfl ege müssen wir daher »den Finger in die Wunde legen« und die Probleme bekanntmachen:
Es braucht ein bedarfsgerecht finanziertes Gesundheitssystem anstatt Profitmaximierung mit der Pflege. Ohne eine 
gute Finanzierung wird vor allem an den Personalkosten gespart. Das geht direkt zu Lasten der Pflegekräfte. Der Stress nimmt zu und das Krankheitsrisiko steigt. Darunter leiden die, um die es eigentlich geht: Die kranken und auch 
die älteren Menschen. Am Umgang mit ihnen wird eine Gesellschaft letztendlich gemessen. Lassen Sie uns daher 
gemeinsam dafür kämpfen, dass wir im Alter oder bei Krankheit in Würde versorgt werden.

Für all das braucht es eine bessere Finanzierung: Und Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt. Wenn alle in eine 
gemeinsame Gesundheitsversicherung einzahlen, wenn wir profitorientierte Unternehmen aus den Kliniken und 
Pflegeheimen raushalten und wir Vermögen endlich gerecht besteuern würden, dann wäre genügend Geld für 
unsere Pflegekräfte, für die Patientinnen  und Patienten sowie für das Gesundheitswesen da.

Gemeinsam haben wir an das des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung Europas von der deutschen Barbarbei erinnert. Wir sagen merci!, thank you! und Спасибо! zu den alliierten Siegern und betonen - auch und gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine - : Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Ein besonderer Moment der Gedenkstunde war die Performance der Schüler:innen der Bodenstedt-Schule, die Hoffnung gibt, dass auch in den kommenden Generationen die Erinnerung an die Schoah und die anderen nationalsozialistischen Verbrechen fortgeführt wird.

Erstens:

Im Zuge des Krieges in der Ukraine hat sich die Tendenz beschleunigt, dass DIE LINKE von Führungspersönlichkeiten aus von einer Friedens- in eine Kriegspartei verwandelt werden soll. DIE LINKE vollzieht im Zeitraffer eine Entwicklung der SPD und der Grünen hin zu einer Akzeptanz und Einforderung einer militarisierten deutschen Außenpolitik. Wie bei den Grünen ist zu beobachten, dass man sich in der Tradition von Konvertiten des Krieges an die Spitze der Kriegsparteien in Deutschland zu setzen versucht. Stichworte: Wirtschaftskrieg gegen Russland, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, die Heiligung der NATO und zuletzt ein JA zu Auslandseinsätzen, zu robusten Kampfeinsätzen der Bundeswehr.

Die Entwicklung der SPD und der Grünen beobachtend, hatten wir in der Vergangenheit immer vor „Türöffnern“ und „Rutschbahnen“ gewarnt. Bei der Linken kann man die Türen fast nicht mehr zählen, die geöffnet wurden, und wie gesagt, man hat den Eindruck, dass die Geschwindigkeit auf der Rutschbahn fast täglich erhöht wird.

Ganz konkret: Wer in der Vergangenheit im Vorfeld des 1. Mai im Ticker der Agenturmeldungen nach der LINKEN suchte, fand Forderungen nach höheren Löhnen, sicheren Renten und einer friedlichen Außenpolitik. In diesem Jahr 2023 war das zum ersten Mal anders. Die Schlagzeilen beherrschte die Forderung einer ehemaligen Vorsitzenden der Linken nach Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet, ganz konkret in die Ukraine.

Zweitens:

Dieser Bruch mit dem friedenspolitischen Grundkonsens der LINKEN blieb – wie auch die vielen vorangegangenen Brüche ganzer Landesverbände etwa in Bremen oder Thüringen mit ihren Forderungen nach Rüstungsexporten – unwidersprochen von der so genannten Führung der Partei. Im Gegenteil befeuert die stellvertretende Parteivorsitzende Schubert, die geistig längst bei der FDP-Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann und dem Panzer-Toni Hofreiter von den Grünen angekommen ist, mit ihrem Ruf nach Waffenlieferungen den Programmbruch.

Mit diesem Ruf nach Waffenlieferungen gleicht die Linke sich an den Mainstream der Kriegsparteien im Land an. Sie ruft neben ihrer Forderung, den selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieg gegen Russland zu intensivieren, Stichwort des Parteivorsitzenden: ‚Sanktionen besser durchsetzen‘, zu einer Beteiligung Deutschlands über die Waffenlieferungen am NATO-Stellvertreterkrieg unter US-Führung gegen Russland auf.

Um mit Karl Liebknecht zu sprechen. Diese LINKE sucht das Bündnis mit dem Hauptfeind, der im eigenen Land steht.

Drittens:

Bei ihrem Akkommodieren mit herrschenden Positionen ist diese LINKE bereit, ein Surplus zu liefern. Und der Überschrift in seinem FAZ-Interview „Putin hat vollzogen, was Hitler nicht geschafft hat“ redet Bodo Ramelow einem ehernen Geschichtsrevisionismus das Wort, gegen den selbst Ernst Nolte als Waisenknabe dasteht. [Bodo Ramelow im Interview mit der FAZ: „Putin hat vollzogen, was Hitler nicht geschafft hat“ (nachdenkseiten.de) ]

Die Botschaft: Putin ist nicht nur Hitler, nein, Putin ist schlimmer als Hitler. Während zur Legitimation der NATO- und US-Kriege in der Vergangenheit wenigstens noch das Gleichheitszeichen stand: Milosevic ist Hitler, Saddam Hussein ist Hitler und Gaddafi ist Hitler, um die eigenen Regime-Change-Kriege zu legitimieren von Bush zu Obama, sieht sich Ramelow, offenbar um den Mehrwert dieser Linken beweisen zu wollen, zu einem Überbietungswettbewerb veranlasst. Wie gesagt, Putin ist nicht gleich Hitler, sondern er hat sogar vollzogen, was Hitler nicht geschafft hat.

Diese Kriegslegitimation wurde selbstverständlich gierig aufgesogen. Sie taugt in ihrem pseudo-antifaschistischen Duktus natürlich auch hervorragend als Kriegslegitimation. Am Ende muss dieser Diskurs in der Vergöttlichung der deutschen Rüstungsindustrie münden, die die vielen schönen Waffen für den antifaschistischen Kampf herstellt. Dem Fall nach unten, was die Programmatik angeht, sind damit keine Grenzen mehr gesetzt.

Viertens:

Am Ende wirkt der Ukraine-Krieg nur wie der Brandbeschleuniger, was die friedenspolitischen Positionen angeht. Lange vorbereitet ist der Bruch – sowohl durch das permanente Drängen, die Verbrechen der USA und der NATO nicht zu deutlich zu kritisieren, aber auch durch das ständige Drängen als gouvernementalen Präventivschlag, die Kritik der Linken an der NATO abzuräumen.

Programmatisch vorbereitet auch durch eine Äquidistanz zu Russland und der NATO, um dann zu einer Position überzugehen, wo man die Kritik nur noch auf Russland kaprizierte, aber fortan vom Hauptfeind schwieg. Dieselben Leute, die einem jahrelang erklärten, es gäbe keinen Imperialismus mehr, der Begriff sei überholt, entdeckten ihn wieder im Fahrwasser von Olaf Scholz, aber ausschließlich als russischen Imperialismus. [Olaf Scholz betont Widerstand gegen russischen »Großmachtwahn und Imperialismus« – DER SPIEGEL]

Und so wie die SPD-Linke sich der Bauernfängerei für den Ersten Weltkrieg und eine linke Zustimmung anschloss, indem sie ihn zum Krieg gegen den Zarismus verklärte, so findet der Imperialismus-Begriff seine Verwendung von Links auf Russland. Zitat Ramelow von 2016: „Wir müssen ja keine begeisterten Nato-Anhänger werden“, wenn wir regieren. Sprache kann verräterisch sein. [Bodo Ramelow: “Wir müssen ja keine begeisterten Nato-Anhänger werden” | ZEIT ONLINE]

Man muss es Katja Kipping lassen, dass sie hier am weitesten fortgeschritten ist. DIE NATO, die nicht nur entgegen aller Zusagen die Ostexpansion unter der Führung der USA organsiert hat, die in Afghanistan einen 20-jährigen mörderischen Krieg geführt und Länder wie Jugoslawien und Libyen völkerrechtswidrig überfallen hat, wird nur für diese LINKE zu einer regelrechten Friedensallianz. Marx hatte noch davor gewarnt, dass das Selbstbild einer Person oder auch einer Organisation nicht zwingend mit der Wirklichkeit übereinstimmen müsse, aber bei der Kipping-Linken, die würdige Nachfolger gefunden hat, ist es so.

Folgerichtig wird die Revision des Programms gefordert, die Positionen zur NATO müssten weg, denn eine „generelle Ablehnung sei überholt“, so Kipping. [Generelle Ablehnung überholt: Kipping: Linke muss NATO-Position überdenken – n-tv.de]

Fünftens:

Eine Rückkehr zum friedenspolitischen Grundkonsens ist mit dieser LINKEN-Führung nicht zu machen. Die LINKEN-Führung steht eben auch nicht nur für das Stillhalten bei den Forderungen nach Waffenlieferungen, nein, viel schlimmer setzt sie auf einen Wirtschaftskrieg an der Seite des US-Imperialismus, der vor allem die eigene Bevölkerung trifft. Wer aber den sozialen Krieg gegen die eigene Bevölkerung mit einfordert, der macht sich natürlich auch völlig unglaubwürdig im Hinblick auf eigene soziale Forderungen und wird von der Bevölkerung zunehmend als Teil des Problems wahrgenommen. Es braucht aber eine glaubwürdige soziale und friedliche Kraft in diesem Land, die kein Bündnis mit dem Hauptfeind im eigenen Land eingeht. Es ist unsere historische Verantwortung, am Ende einer Partei, die zur Kriegspartei mutiert, nicht auch noch Legitimität zu verleihen.

Unsere historische Verantwortung ist es, uns gegen Wirtschaftskriege und Waffenexporte zu stellen und gegen einen Militärpakt, der auf Aufrüstung, Eskalation, Expansion und Überfälle setzt. Es braucht eine Kraft, die auf einen sofortigen Waffenstillstand, unkonditionierte Verhandlungen und ein Ende des Wirtschaftskrieges setzt. Es braucht eine Kraft, die glaubwürdig für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit eintritt.

Zur aktuellen Debatte um die bevorstehende Abschaltung der letzten Atomkraftwerke in Deutschland sagt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Dass die letzten verbliebenen AKWs abgeschaltet werden, ist ein Tag zum Feiern! Zuallererst gilt unser Dank dem jahrzehntelangen Engagement der vielen Menschen in der Anti-Atomkraft-Bewegung.

Atomkraft ist unbezahlbar teuer und gefährlich. Atomkraft ist keine Antwort auf die Klimakrise, nicht zuletzt angesichts zunehmender Dürren europaweit. Dass die Atomlobby jetzt einen letzten Versuch startet für längere Laufzeiten, ist verständlich, schließlich war Atomkraft jahrelang für sie die staatlich extrem hoch subventionierte eierlegende Wollmilchsau.

Nach dem 15. April muss alle Kraft gelegt werden auf eine sozial gerechte Energiewende, auf den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik. Hier muss dringend der Turbo eingelegt werden. Dabei macht sich Die Linke stark für eine gerechte und dezentrale Energiewende, mit Energie in den Händen der Bürgerinnen und Bürger, nicht der Konzerne, mit Strom- und Wärmenetzen in kommunaler und staatlicher Hand.

Die Klimakrise führt uns nochmal drastisch vor Augen: Energie ist ein Teil öffentlicher Daseinsvorsorge für alle, nicht Spekulationsobjekt für Wenige."

(Quelle des Statements: https://www.die-linke.de/start/presse/detail/abschaltung-der-atomkraftwerke-ein-grund-zum-feiern/)

Gleichzeitig mit dem Abschalten der deutschen AKWs wurde in Frankreich ein Gesetz verabschiedet, dass den Neubau von Kernreaktoren vereinfachen soll. Unsere Solidarität gilt also allen Anti-AKW-Bewegungen weltweit.

(Infos zum Gesetz in Frankreich: https://jungle.world/artikel/2023/15/abhaengig-vom-atomstrom)

Künftig wird die Partei von der Gewerkschafterin und Hafenarbeiterin Franziska Junker (Leer) sowie dem Sozialarbeiter und Leiter einer Obdachloseneinrichtung Thorben Peters (Lüneburg) als gleichberechtigte Co-Vorsitzende geführt.

Mit einer Plakat-Aktion stellte sich der Landesparteitag geschlossen hinter die derzeit im öffentlichen Dienst Streikenden, die für mehr Geld und einen neuen Tarif-Abschluss kämpfen.

Als stellvertretende Vorsitzende der Landespartei wurden Hilke Hochheiden sowie Ferry Marquardt, als Landesschatzmeister Wolfgang Haack, als stellvertretende Schatzmeisterin Marianne König und als Landesgeschäftsführer erneut Christoph Podstawa gewählt. Neue jugendpolitische Sprecherin ist Johanna Brauer.

In den erweiterten Vorstand wurden zudem Kai Beitelmann, Wolfgang Cornelius, Awa El-Scheich, Marianne Esders, Torben Franz, Thomas Goes, Maria Christina Luig-Stein, Manuela Mast, Peggy Plettner-Voigt, Nicoline Rohwedder, Lisa Schmitz und Hans-Herbert Ullrich gewählt.

Unter dem Motto „Sozialistisch – europäisch – friedlich" hatten sich am Samstag und Sonntag 160 Delegierte getroffen, um neben den Wahlen mit einem einstimmig angenommenen Leitantrag auch Grundlagen für den künftigen Kurs des Landesverbandes festzulegen und sich mit ersten Debatten auf die Europawahl 2024 vorzubereiten.

Unsere Forderungen:

•    Inflation nicht auf unsere Kosten. Löhne hoch!
•    Öffentliche Dienstleistungen gut finanzieren durch Steuern auf Extraprofite der Konzerne und auf Millionenvermögen!
•    Arbeitszeit verkürzen, bei vollem Lohnausgleich!
•    Selbstbestimmung von Schwangeren ist nicht kriminell. Paragraf 218 raus aus dem Strafgesetzbuch!
•    Vielfalt bedeutet Anerkennung: für ein Selbstbestimmungsgesetz, das trans und inter-Personen wirklich respektiert!

Nicht alle Frauen* haben die Ressourcen, heute an den Protesten teilzunehmen. Besonders für diese wollen wir eine laute Stimme sein!

Was die Angeklagte mit ihrer Agitation gegen den Krieg getan hat, ist ein Attentat auf den Lebensnerv unseres Staates“, so ein Staatsanwalt im Frühjahr 1914 gegenüber Rosa Luxemburg. Das erinnert an das Mediengewitter, das seit der Veröffentlichung des „Manifests für Frieden“ auf Schwarzer, Wagenknecht und die 700.000 Unterstützer niederprasselt – erst recht nach der erfolgreichen Kundgebung mit 50.000 Menschen in Berlin.

Den „Lebensnerv unseres Staates“ verdeutlichen zwei Gegenpetitionen auf „change.org“. Die erfolgreichere starteten die Vorsitzenden von Junger Union und Jungen Liberalen. Stand Montag hatten sie gut 30.000 Unterzeichner aus der extremistischen Mitte zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen gesammelt.

Sie unterstellen, Putin wolle die Ukraine als Staat beziehungsweise „die kulturelle Identität der Ukraine auslöschen“. Trotz Verhandlungen hätte Putin sich entschieden, „Krieg gegen eine souveräne Demokratie zu führen“. „Und es steht noch mehr auf dem Spiel, nämlich unsere gemeinsame europäische Friedens- und Werteordnung.“

Die Topwerte der „souveränen“ Ukraine vor dem Februar 2022: Beste Plätze bei den Themen Korruption, Armut, Unterdrückung von Gewerkschaften und Opposition. Bekannt für die Bombardierung der eigenen Bevölkerung im Donbass. Ständig am Rand der Staatspleite und deshalb am Tropf des Wertewestens.

Die „kulturelle Identität“ stiftet verstärkt seit 2014 Stepan Bandera. Der hatte schon gegen die Sowjetunion für die „Freiheit“ gekämpft, lange Zeit an der Seite der deutschen Faschisten. Sein Ziel war ein von Polen, Russen und anderen Feinden freier ukrainischer Staat.

Nur mit einem Sieg der Ukraine und einer Kapitulation Russlands könne die europäische Friedensordnung wiederhergestellt werden. Russland müsse seine Versuche, den Frieden in Europa zu stören, aufgeben. Frieden in Europa also gegen das außereuropäische Russland. Wiederherstellen möchten die aus der Mitte die europäische „Friedensordnung“ von vor dem Ersten Weltkrieg.

Der russische Angriff attackiere auch die transatlantische Sicherheit. Eine reale Bedrohung der NATO gibt es nicht, aber Werte sind in Gefahr: Die Anmaßungen von USA, NATO und EU, andere Länder zu bombardieren und zu besetzen, Menschen mit Drohnen zu ermorden, mit völkerrechtswidrigen Sanktionen Wirtschaftskriege zu führen oder mit der Vormachtstellung ihrer Ökonomien und Währungen andere Länder in Abhängigkeit zu halten.

Um diese Ordnung aufrechtzuerhalten, bezahlen die Damen und Herren der extremistischen Mitte den und bringen Opfer. Vorerst zahlen die Ukrainer den Blutzoll. Kriegsbesoffen rühren sie die Trommeln. Sie werden auch bereit sein, die deutsche Arbeiterklasse an die Front zu schicken. Sie selbst kämpfen unter der kalten Dusche an der Heimatfront der Werte.

Werteweltmeister des letzten Wochenendes ist Allzweckminister Robert Habeck (Grüne). Mit Putin zu verhandeln würde alle Irren der Welt einladen, Grenzen zu verschieben. Geschenkt, dass der Wertewesten seit Jahrhunderten willkürlich Grenzen setzt und diese dann gewalttätig verschiebt.

„Jeder, der bei Sinn und Verstand ist, wünscht sich Frieden“. sagt Habeck. Bei ihm meint „Frieden“ das Vorrecht der NATO, Kriege nach Gutdünken zu führen. Die Gefahr eines Atomkriegs eingeschlossen. Diesem Irrationalismus der Herrschenden stellen sich immer mehr Menschen entgegen und schärfen ihren Sinn und Verstand. Sie sind nicht bereit, sich ein drittes Mal für die „Friedens- und Werteordnung“ der Herrschenden zu opfern.

Quelle: Unsere Zeit vom 03.03.2023   https://www.unsere-zeit.de/kampf-um-worte-4777488/

„Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.“

Wir rufen dazu auf, den Aufruf zu unterstützen und an der Kundgebung teilzunehmen und dafür zu mobilisieren: https://www.change.org/p/manifest-für-frieden

Es werden noch Ordner gebraucht. Wer mithelfen will, kann sich bei kontakt@aufstand-fuer-frieden.de melden

Gastkommentar  von Sahra Wagenknecht

Die Atomkriegsuhr steht auf 90 Sekunden vor Mitternacht – so dicht an einer Apokalypse waren wir nie zuvor. Selbst der Exvorsitzende der deutschen »Sicherheitskonferenz«, Ischinger, hat am Freitag gemeinsam mit hochrangigen Politikern vor der Gefahr gewarnt, »dass in einem Moment der Krise eine schreckliche Entscheidung zum Einsatz von Atomwaffen getroffen wird«. Spielen auch diese Leute mit den Ängsten der Bevölkerung, um die Unterstützung des Westens für die Ukraine zu untergraben, wie es ein angeblicher »Faktenfinder« der »Tagesschau« den Initiatoren des »Manifests für Frieden« unterstellt?

Derselbe Faktenfinder sieht auch keinerlei Anzeichen, dass Russland an Verhandlungen überhaupt inter­essiert ist. Dabei gab es im März bereits Friedensverhandlungen, die nach übereinstimmender Aussage des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Bennett und des türkischen Außenministers Cavusoglu nicht an mangelnder Kompromissbereitschaft Putins, sondern an der Intervention der britischen und US-Regierung gescheitert sind.

Panzer bringen keinen Frieden, wir brauchen Diplomatie statt Waffen – mit dieser Forderung treffen wir einen Nerv. Das zeigen eine halbe Million Unterschriften für das »Manifest für Frieden« in nur einer Woche. Das zeigen auch die gereizten Reaktionen in etablierten Medien: Naiv und zynisch sei das Manifest, unmoralisch und gefährlich ihre Initiatoren, welche angeblich Putin in die Hände spielen und sich über Beifall und Unterstützung von rechts freuen.

Aber sind nicht jene naiv, die von einem raschen militärischen Sieg der Ukraine träumen? Handeln nicht all jene zynisch, welche die ukrainische Führung mit Waffenhilfe ermuntern, weitere Soldaten in einem Krieg zu verheizen – wohl wissend, dass die Ukraine auch mit ein paar Dutzend westlichen Panzern keinen Sieg erringen kann? Spielt es nicht Putins Propaganda in die Hände, wenn nun fast ausschließlich Deutschland moderne »Leopard 2«-Panzer liefert, was in Russland schreckliche Erinnerungen wecken dürfte? Und sind nicht jene irre gefährlich, die für einen Sieg der Ukraine einen Kriegseintritt der NATO erwägen? Wer reitet voller Schadenfreude darauf herum, dass auch der AfD-Chef Chrupalla das »Manifest für Frieden« online unterzeichnet hat – und verliert kaum ein Wort über die Erstunterzeichner des Manifests aus dem Spektrum von SPD, Union oder Grünen? Und wen stärkt man, indem man populäre Forderungen nach Frieden und Diplomatie als AfD-nah diffamiert?

Lassen wir uns nicht beirren vom »bellizistischen Tenor einer geballten veröffentlichten Meinung«, wie ihn Habermas bezeichnet hat. Lassen wir nicht länger zu, dass unsere Forderungen oder Aktionen von rechts gekapert werden. Lassen wir uns nicht länger spalten, sondern setzen wir gemeinsam am 25. Februar vor dem Brandenburger Tor ein starkes Signal: gegen die Lieferung deutscher Panzer in die Ukraine und für einen sofortigen Waffenstillstand, für Diplomatie und Frieden!

Quelle: Junge Welt vom 18.02.2023  https://www.jungewelt.de/artikel/445170.f%C3%BCr-frieden-auf-die-stra%C3%9Fe.html

Ein Nachruf von Volker Hermsdorf

Zwei Wochen nach seinem 95. Geburtstag ist Hans Modrow, der letzte von der Volkskammer gewählte Regierungschef der DDR, am 10. Februar verstorben. Der langjährige Erste Sekretär der SED in Dresden, Vorsitzende des DDR-Ministerrats, Abgeordnete des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments war zeitlebens in zahlreichen Ländern ein begehrter Gesprächspartner und geschätzter Ratgeber. Im eigenen Land wurden die Erfahrungen und Leistungen des Elder Statesman dagegen nicht in demselben Maße gewürdigt.

»Sind Sie nicht Hans Modrow?« fragte eine Mitreisende Ende November 2015 im Zug nach Basel, der letzten Station einer Tour durch Bayern, Baden-Württemberg und die Schweiz zur Präsentation eines gemeinsamen Buches. Der damals 87jährige war sichtlich überrascht, so weit südlich in Westdeutschland angesprochen zu werden, und blickte neugierig auf. Sie komme ursprünglich aus Sachsen und wolle Modrow dafür danken, dass ihre Familie das Grundstück, auf dem ihr Haus stand, erwerben konnte. Das während seiner Amtszeit Anfang März 1990 verabschiedete sogenannte Modrow-Gesetz, habe sie davor bewahrt, nach der »Wende« außer ihrem Arbeitsplatz auch noch das Dach über dem Kopf zu verlieren, erklärte sie. Modrow bot seinen Nebensitz an und erkundigte sich detailliert nach ihren und den Erfahrungen ihrer früheren Nachbarn und Arbeitskollegen. Die scheinbar unbedeutende Szene ist typisch für Modrow, der nicht zu jenem Politikertypus gehörte, der Vorträge hält und andere belehren will.

»Krieg kaputt«

Hans Modrow war einer, der zuhörte, beobachtete, nachfragte, unabhängig von der gerade angesagten Mehrheitsmeinung und populistischen Überlegungen, eigene Schlüsse zog und danach handelte. Diese Eigenschaften, die ihn später zu einem der wenigen Politiker machten, die Fehler eingestehen und Irrtümer korrigieren können, befähigten ihn in jungen Jahren, die Ursachen für Faschismus und Krieg zu erkennen. Am 27. Januar 1928 in dem nördlich von Szczecin gelegenen kleinen Ort Jasenitz geboren, musste er als 17jähriger im Januar 1945 seine Ausbildung zum Maschinenschlosser abbrechen und wurde – wie viele Altersgenossen – als Kanonenfutter zu Hitlers Volkssturm eingezogen. »Bei der Befreiung vom Faschismus im Mai 1945 war ich noch von der braunen Demagogie infiziert«, erinnerte er sich. Die keine abweichende Meinung duldende Nazihetze gegen die Sowjetunion hatte die Russen als blutrünstige Untermenschen dargestellt. »Die erste Erschütterung erfuhr mein damaliges Weltbild, als die Rotarmisten uns bei einem Fluchtversuch nach der Festnahme auf dem Rügendamm nicht erschossen«, beschrieb er den Grund für die aufkeimenden Zweifel. »Statt dessen brachten sie uns in einen Gasthof, der voll von singenden und tanzenden Soldaten in abgerissenen Uniformen war, die uns nicht mit Hass betrachteten, sondern uns lachend ›Krieg kaputt‹ zuriefen.«

In sowjetischer Gefangenschaft erlebte er später, dass Wehrmachtsoffiziere den Mitgefangenen weiterhin vorschreiben wollten, was sie zu denken und zu tun hätten. »Selbst im gleichen Schicksal waren wir nicht gleich. Die wollten immer noch die Herren spielen. Die Sowjetsoldaten gingen menschlicher mit uns um als die eigenen vermeintlichen Kameraden.« Modrow bewarb sich für die Antifaschule in der südöstlich von Moskau gelegenen Stadt Rjasan, wo er kennen und schätzen lernte, was bei den Nazis verboten war. Zum ersten Mal las er Anna Seghers, russische Klassiker und sowjetische Jugendliteratur. Er lernte Familien kennen, in denen Väter, Söhne und Brüder von den Nazis und ihren Kollaborateuren massakriert worden waren, und erfuhr, wie deutsche Panzer in großen Teilen des Landes gewütet und es verwüstet hatten. Das Bekenntnis zur historischen Verantwortung habe ihn nach diesen Erfahrungen für immer geprägt, bekannte Hans Modrow. Er habe damals noch nicht gewusst, dass er sich mit seinen Gefühlen und Hoffnungen in guter Gesellschaft – unter anderem mit dem Literaturnobelpreisträger Thomas Mann – befand, der 1945 geschrieben hatte: »Der Tag ist vielleicht nicht fern, an dem das deutsche Volk in Russland einen besonnenen Freund erkennen wird.«

In diesem Sinne wollte der junge Mann wirken. Doch als er 1949 nach Deutschland zurückkehrte, erschien es ihm fremd. Das Land war geteilt und der Kalte Krieg bereits in vollem Gange. Modrow wollte daran mitwirken, einen neuen, antifaschistischen Staat aufzubauen. Und da sein deutscher Lehrer an der Antifaschule ihm geraten hatte, sich nicht sofort politisch zu betätigen, sondern in einem Betrieb anzufangen und »zu lernen, wie das Leben geht«, arbeitete er als Maschinenschlosser im Lokomotivbau Elektrotechnische Werke »Hans Beimler« Hennigsdorf. Von 1949 bis 1961 engagierte er sich in Brandenburg, Mecklenburg und Berlin für die Freie Deutsche Jugend (FDJ). Er wurde Mitglied des Gewerkschaftsbundes FDGB und später der SED. Er besuchte die Komsomol-Hochschule in Moskau, schloss ein Fernstudium an der Karl-Marx-Hochschule der SED mit einem Diplom in Marxismus-Leninismus ab und promovierte 1966 an der Humboldt-Universität zum Doktor der Wirtschaftswissenschaften. 1958 wurde Modrow Mitglied der Volkskammer, der er bis 1990 angehörte. In der SED wurde er zunächst Sekretär der Bezirksleitung Berlin, später Abteilungsleiter im Zentralkomitee. Seit 1973 amtierte er als Erster Sekretär der Bezirksleitung Dresden. Am 13. November 1989 wählten die Abgeordneten der Volkskammer Hans Modrow zum letzten Vorsitzenden des Ministerrats und zugleich zum letzten sozialistischen Regierungschef der Deutschen Demokratischen Republik. Nach der Wahl vom 18. März 1990, an der sich auch Westparteien beteiligten, wurde Hans Modrow am 12. April vom CDU-Politiker Lothar de Maizière abgelöst, der nun wieder als Ministerpräsident bezeichnet wurde. Mit dem Anschluss an die BRD zum 3. Oktober war die Volkskammer der DDR Geschichte.

Bei einem Treffen mit dem westdeutschen Bundeskanzler Helmut Kohl in Dresden sei ihm schon am 19. Dezember 1989 klargeworden, dass die BRD ihren Druck auf weitere Veränderungen verstärken würde, schrieb Modrow in seinen Memoiren »Ich wollte ein neues Deutschland«. Er musste bald erkennen, dass seine ursprüngliche »Hoffnung auf einen gleichberechtigten Platz der DDR in der Völkergemeinschaft« angesichts der Machtverhältnisse und der Haltung von Michail Gorbatschow, eine Illusion war. Bei seinem letzten Besuch als DDR-Regierungschef in Bonn hatte Helmut Kohl ihm am 13. Februar 1990 über ein drei Tage zuvor in Moskau stattgefundenes Treffen von Gorbatschow mit US-Außenminister James Baker informiert, bei dem Details des Anschlusses an die BRD vereinbart worden waren. Für Vertreter der DDR war dabei kein Platz vorgesehen.

Modrow konnte nur noch versuchen, für die Bürger seines Landes zu retten, was noch zu retten war. Die Verantwortung und der Zeitdruck, die auf seinem Kabinett lasteten, führten zu Fehlern, die ihm von einigen früheren Wegbegleitern angelastet wurden. Neben dem nicht ausreichenden Schutz von DDR-Politikern vor Verfolgung durch die BRD-Justiz habe seine Regierung auch versäumt, Kuba die Schulden bei der DDR zu erlassen, bedauerte er später. Deren Bezahlung sei dann von der Bundesregierung eingefordert worden, was zur Verschärfung der Wirtschaftskrise in Kuba nach dem Untergang der sozialistischen Länder Osteuropas geführt habe. Modrow verteidigte zwar seine von manchen kritisierte Entscheidung, die in der DDR-Verfassung definierte sozialistische Gesellschaftsordnung nicht mit der Armee verteidigt zu haben, erklärte aber auch: »Welche Urteile es auch immer über den realen Sozialismus gibt, er hat den brutalsten Formen kapitalistischer Ausbeutung und imperialistischer Kriege Grenzen gesetzt.« Ohne das Engagement Modrows und seiner Mitstreiter wäre die Eingliederung in das BRD-System für viele DDR-Bürger mit Sicherheit noch nachteiliger als ohnehin verlaufen.

Von Gorbatschow getäuscht

Einer seiner größten Irrtümer bestand darin, die Rolle des KPdSU-Generalsekretärs (1985 bis 1991) und letzten Staatspräsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, zunächst falsch eingeschätzt zu haben. »Nach dem, was mir heute bekannt ist, bin ich mit nichts von dem einverstanden, was er in die Wege geleitet hat, denn alles war von Anfang an auf Täuschung angelegt. Gorbatschow hat mit der Perestroika das Ziel verfolgt, den Sozialismus zu vernichten«, korrigierte er seinen Irrtum später. Während Modrow seine Fehleinschätzung als »Naivität eines nicht unerfahrenen Politikers«, bezeichnete, wies er früher als andere auf das Gefahrenpotential der westlichen Politik gegenüber Russland hin. In Gesprächen, die wir Anfang 2014 für ein gemeinsames Buchprojekt führten, warnte er vor der »Gefahr eines globalen Krieges«. Er erklärte mir, dass »die unterschiedlichen Interessen der USA und Russlands in der Ukraine die größten Gefahren seit vielen Jahrzehnten in sich trägt«. Auf meine Nachfrage, wie groß er angesichts der ständigen NATO-Osterweiterung die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und Russland einschätze, antwortete Modrow bereits vor neun Jahren: »Ich sehe nicht nur die Gefahr, sondern befürchte ihren Ausbruch.« Er bedauere auch die Konformität von führenden Medien der Bundesrepublik, die »die Ereignisse in der Ukraine wie im Kalten Krieg und mit dessen Vokabular aufbereiten, bewerten und kommentieren«, sagte er in dem Gespräch. In den letzten Monaten seines Lebens musste Hans Modrow schmerzhaft erfahren, dass er mit seinen Warnungen recht behalten hatte.

Einer, der wie er frühzeitig den Finger in Wunden legt, stand im Westen nicht hoch im Kurs. Nur wenige BRD-Politiker, darunter der 2015 verstorbene Egon Bahr, ein kluger Vordenker und Mitgestalter der von Willy Brandt 1969 eingeleiteten Ost- und Deutschland-Politik, und der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, würdigten Modrows Leistungen und Erfahrungen. Doch anders als im eigenen Land und zuletzt sogar in der eigenen Partei, waren seine Analysen, sein historischer Erfahrungsschatz und sein Rat anderswo gefragt und geschätzt. Im Oktober 1993 lud Fidel Castro ihn zu einem langen nächtlichen Gespräch über die Ursachen für den Niedergang der sozialistischen Staaten Osteuropas und der Sowjetunion ein. Für sein lebenslanges solidarisches Engagement zeichnete Kuba Hans Modrow 2019 in Havanna mit dem Orden der Solidarität der Republik Kuba aus.

Nachdem er 1959 – noch als Sekretär des Zentralrats der FDJ – zum ersten Mal in die Volksrepublik China gereist war, besuchte Modrow das Land in den folgenden Jahrzehnten als Abgeordneter der Volkskammer, des Bundestags und des EU-Parlaments sowie als Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die Linke noch unzählige Male. Stets warnte er vor Versuchen, die zweitstärkste globale Wirtschaftsmacht auf der Weltbühne isolieren zu wollen und bot an, Brücken der Verständigung zwischen der BRD und China zu bauen. Die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Korea und die Südkoreas luden ihn beide ein, um etwas über die Erfahrungen und Probleme der deutschen Vereinigung zu erfahren. Auch in Japan, Russland und zahlreichen lateinamerikanischen Ländern war Modrow ein gerngesehener Gast. Als Fidel Castro und der heutige brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva etwa 1990 zum ersten Treffen des Forums von São Paulo in die bevölkerungsreichste Stadt des amerikanischen Kontinents einluden, um über eine Antwort der lateinamerikanischen und europäischen Linken auf den neoliberalen Durchmarsch zu beraten, gehörte Modrow zu den Teilnehmern. Während andere sich opportunistisch gewendet hatten oder resignierten, war er jemand, der sich und seiner Überzeugung, trotz mancher Irrtümer und Fehlentscheidungen, treu blieb und weiter für eine sozial gerechtere und friedlichere Welt streiten wollte.

Im wiedervereinigten Deutschland wurde Modrow als Vertreter und Auslaufmodell einer Epoche stigmatisiert, deren Errungenschaften man diskreditieren und aus der kollektiven Erinnerung tilgen wollte. Er erlitt das gleiche Schicksal wie andere DDR-Politiker, die sich nicht opportunistisch von ihrer früheren Verantwortung distanziert hatten. Zwar blieb ihm die Haft erspart, doch wurde er 1993 wegen angeblicher Wahlfälschung und Falschaussage zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Eine kleine Anfrage im Bundestag brachte ans Licht, dass er einer von den mindestens 71.500 DDR-Bürgern war, die seit Beginn der 1950er Jahre systematisch und flächendeckend von BND, Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst überwacht worden waren. Wie Modrow 2013 auf Anfrage erfuhr, war er bis zum Vorjahr auch noch als Bundestags- und EU-Abgeordneter vom Verfassungsschutz observiert worden. Um die vollständige Einsicht aller über ihn angelegten Akten und Dossiers kämpfte er bis zu seinem Tod vergeblich. Über die ihm bekannten Informationen fertigte er ein Manuskript an, das nach Auskunft seines Verlegers demnächst postum veröffentlicht werden soll. Modrow verfasste zahlreiche Bücher, die teils in mehrere Sprachen übersetzt wurden.

Angriffe aus den eigenen Reihen

Zum Ende seines langen Lebens holten ihn die Erinnerungen an die überwunden geglaubten Zeiten ein, als deutsche Faschisten den Hass auf die Sowjetunion und das russische Volk schürten. Als er am 23. Februar vergangenen Jahres zum »Tag des Vaterlandsverteidigers« am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Tiergarten die bei der Befreiung Europas gefallenen Rotarmisten mit einem Blumengebinde ehrte, reagierten russophobe Politiker und Medien mit einer Hetzkampagne. Doch statt Modrow, der nach Aussage von Gregor Gysi »eine extrem wichtige Rolle bei der Umwandlung von der SED zur PDS«, den Vorgängern der heutigen Partei Die Linke, gespielt hatte, gegen Angriffe zu verteidigen, beschloss der Parteivorstand – mit Verweis auf eine zu diesem Zeitpunkt längst korrigierte Formulierung zum Ukraine-Krieg – die Neuberufung des Ältestenrats.

»Die Bilder aus der Ukraine versetzten mich um fast 80 Jahre zurück in den Zweiten Weltkrieg, den ich als Jugendlicher erleben musste. Ich habe erfahren, was Bombenterror und Artilleriebeschuss anrichten. Daher lehne ich Krieg in jeder Form ab und fordere immer politische Lösungen. Krieg löst keine Probleme, er schafft nur neue«, hatte Modrow vergeblich zum Verständnis seiner Position zu erklären versucht. Die Attacken der Parteirechten parierte er schließlich mit einem Zitat von Rosa Luxemburg. »Sagen, was ist – Rosa Luxemburgs Aufforderung zu Realismus und Wahrhaftigkeit hat mich in meiner politischen Tätigkeit immer geleitet.« Es muss ihn geschmerzt haben, vergebens dagegen anzukämpfen, dass eine neue Generation transatlantisch orientierter Politiker auch in seiner Partei – die historische Verantwortung Deutschlands missachtend – erneut zum Hass gegen Russland aufstachelt. Seinen 95. Geburtstag feierte Modrow in kleiner Runde in einem Berliner Pflegeheim. Er hatte zuvor darum gebeten, ihn nicht zu beschenken, sondern einen Solidaritätsbeitrag für die Schule »Tamara Bunke« auf Kuba zu spenden. Zwei Wochen später starb er nach schwerer Krankheit.

»Wir trauern um einen wahren Revolutionär und einen Menschen mit edlen Prinzipien, der sich unermüdlich für den Sozialismus und die Kubanische Revolution eingesetzt hat«, kondolierte die kubanische Botschaft. Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí der Linkspartei erklärte wie viele andere Organisationen der Solidaritätsbewegung: »Wir werden sein politisches Vermächtnis in Ehren und ihn als überzeugten Internationalisten in bleibender Erinnerung behalten.« Der Botschafter der Russischen Föderation, Sergej J. Netschajew, reagierte »mit tiefer Bestürzung« auf die Nachricht von Modrows Tod. »Er wird uns immer in Erinnerung bleiben als ein guter Freund und ein treuer Befürworter der Förderung und nachhaltigen Entwicklung partnerschaftlicher und freundschaftlicher Beziehungen zwischen Russland und Deutschland. Als Vorsitzender des Ältestenrates der Partei Die Linke hat Hans Modrow sich als weitsichtiger und prinzipientreuer Politiker stets für gegenseitige Verständigung zwischen unseren Völkern stark gemacht«, erklärte der Diplomat. Vertreter anderer Länder bekundeten ihr Beileid mit ähnlicher Betroffenheit.

Heuchlerische Würdigungen

Getreu dem christlichen Motto »Über die Toten nur Gutes« erfuhr Hans Modrow zuletzt auch in Nachrufen seiner Kritiker und Kontrahenten den ihm gebührenden Respekt. So würdigten der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, und der frühere Vorsitzende der PDS und der Linken, Gregor Gysi, seine Verdienste als DDR-Regierungschef in der Übergangszeit 1989/90. Als Abgeordneter habe er sich in der Volkskammer, im Bundestag, im Europäischen Parlament dafür eingesetzt, »auch jenen Teil der früheren DDR-Bevölkerung zu vertreten, der nicht gewollt war und dessen Interessen regelmäßig verletzt wurden«, erklärte der Fraktionsvorstand. Der Hinweis, dass »der Kampf gegen Faschismus und Neofaschismus, für internationale Solidarität und Frieden« im Zentrum von Modrows Handelns gestanden habe, und die Formulierung: »Mahnend und stetig setzte er sich für diese Ziele ein und regte uns mit kritischen Beiträgen immer wieder zum Nachdenken an«, wirken indes wie eine Verklärung der unwürdigen Attacken aus der eigenen Partei auf ihren Ehrenvorsitzenden.

Sogar die bellizistische Taz bezeichnete den von ihr stets diffamierten Verstorbenen nach dessen Ableben scheinbar versöhnlich als »demokratischen Sozialisten«, der »den Balanceakt zwischen Pragmatismus und Ideologie« gewagt habe. Der letzte Satz des Nachrufs, der da lautet: »Lange Mitglied im Ältestenrat der Linken, tat er sich mit Kriegsrelativierungen nach dem russischen Ukraine-Überfall keinen Gefallen«, bewies dann aber nicht nur die Unkenntnis des Autors über das Anliegen des Verstorbenen. Die Formulierung zeigt auch das unterschiedliche Verständnis von Politik und den Unterschied zwischen heute agierenden Politikern und Medien auf der einen und Persönlichkeiten wie Hans Modrow, der sich der historischen Verantwortung Deutschlands bewusst war und ihr verpflichtet fühlte, auf der anderen Seite. Hans Modrow ging es zeitlebens nie darum, sich einen Gefallen zu tun, sondern immer darum, »zu sagen, was ist«.

Quelle: Junge Welt vom 20.02.2023  https://www.jungewelt.de/artikel/445045.ddr-und-wende-aufrechter-linker.html?sstr=hans%7Cmodrow

Der letzte sozialistische Ministerpräsident der DDR ist verstorben. Hans Modrow wurde im wiedervereinigten Deutschland nie die Anerkennung zuteil, die er allein wegen seiner Regierungszeit 1989/90 verdient hatte

Hans Modrow wurde 95 Jahre alt. Er hat böse Erfahrungen lange überlebt. Zuteilwurden ihm die nicht nur, aber vorwiegend während seines politischen Daseins im wiedervereinigten Deutschland. Dessen Justiz versuchte, ihn zu kriminalisieren. Dessen Politiker sahen in ihm keinen Partner, mit dem sich auszutauschen allein wegen seiner Ostkompetenz von Vorteil sein konnte. Dessen Medien behandelten ihn als Anachronismus, dem die politische Vita in der DDR die gebotene Reputation und Salonfähigkeit bestritt. In der eigenen Partei wurde ihm wohl noch Respekt gezollt, aber schon lange nicht mehr wirklich zugehört.

Dabei war Hans Modrow nicht verstiegen genug, den DDR-Sozialismus für eine rekultivierbare Gattung zu halten. Aber er war so erfahren und intuitiv, in der Geschichte eine Wiederholungstäterin zu erkennen, die sich nach unvermeidlichen, erzwungenen Atempausen zu drakonischer Größe aufpumpen kann. Er sah lange vor dem Ukraine-Krieg in einem auf Hochmut und Missachtung gründenden Verhältnis zu Russland eine Versuchung, dem Affen der historischen Revanche Zucker zu geben und sich von Schuldkomplexen zu befreien. Erinnerung an deutsche Verbrechen im Osten sollte keine Beklommenheit mehr auslösen. Nach 70 Jahren der Zurückhaltung und Vorsicht vorwärts zur Normalität – Modrow blieb das in seinen letzten Lebensmonaten nicht erspart. Es dürfte ihn erschreckt haben.

Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird es noch Ewigkeiten dauern, bis Frauen und Männer über dieselben Rechte und Möglichkeiten verfügen. So lange können wir nicht warten! „Das Buch, das jeder Mann lesen sollte“ ist eine engagierte Einladung an Männer, sich gemeinsam mit Frauen für eine gleichberechtigtere Welt einzusetzen

Zuspruch im Kreml

Wenn man Hans Modrow während der späten Jahre zum Interview traf, dann in einem kleinen Zimmer im Karl-Liebknecht-Haus, das dem Ältestenrat der PDS, dann dem der Linkspartei als Domizil diente und wie eine Besenkammer wirkte. Kam die Rede auf das Jahr 1990, wollte er stets dem Eindruck entgegenwirken, als ihr letzter sozialistischer Ministerpräsident (November 1989 bis April 1990) die DDR voreilig und zu resignativ aufgegeben zu haben, weil sie in Moskau keinen politischen Kredit mehr hatte.

Ende Januar 1990 fand seine Agenda „Deutschland, einig Vaterland“ bei einem Gespräch im Kreml den Zuspruch Michail Gorbatschows. Was Modrow dort – übrigens vor der gesamten sowjetischen Führung – vortrug, war die Konsequenz eines realistischen Lagebildes. Nach der Grenzöffnung ließ sich die DDR nicht mehr halten, wie sie war. Doch hatte sie als Staat nicht so gründlich abgewirtschaftet, um einem Sturzflug in die Einheit ausgeliefert zu sein – einem Anschluss ohne Würde und Widerrede an die BRD Helmut Kohls.

Affront in Bonn

Modrow glaubte an eine Annäherung der abgewogenen Schritte, die den Unterschied der Systeme und ökonomischen Standards nicht einebnete, sondern bedachte. Man durfte ihm zugestehen, dass er dies aus Verantwortung für die seiner Regierung anvertrauten Bürger als unumgänglich ansah. Freilich musste er schon bei seinem letzten Besuch als DDR-Ministerpräsident am 13. Februar 1990 in Bonn erleben, dass ihn die Kohl-Regierung nur aus optischen Gründen noch einmal vorließ. Ansonsten aber ließ man ihn mit manchem Affront spüren, ausgedient zu haben und demnächst abtreten zu müssen.

Im Prinzip wollte Bonn mit ihm nichts mehr zu tun haben. Und es war Modrow gewiss kein Trost, dass es den in seiner Delegation präsenten Ministern der DDR-Bürgerrechtsgruppen und Oppositionsparteien wie Wolfgang Ullmann, Matthias Platzeck, Sebastian Pflugbeil oder Walter Romberg nicht anders erging. Auch sie wurden als Übergangsphänomen und Auslaufmodell gesehen. Damit würde man sich nach der Wahl vom 18. März 1990 nicht mehr abgeben müssen. Die CDU-Ost, einst treueste und willfährigste Blockpartei der SED, würde übernehmen und ein diszipliniertes Mündel sein. Kohl sollte sich nicht getäuscht haben.

Dass Modrow von Anfang an erklärt hatte, die aufgewühlte DDR mit einer „Koalitionsregierung“ zu führen – ein bis dahin nicht opportuner, als „bürgerlich“ abgetaner Terminus – half die Annahme seiner Gegner zu entkräften, die SED (bald SED-PDS, dann nur noch PDS) werde an ihrem Machtanspruch festhalten. Modrows ausgleichende Integrität, sein freundlicher Ernst, Kompromissbereitschaft und Fairness waren nicht die alleinigen, aber wesentlichen Gründe dafür, dass Abschied und Abwicklung der DDR stets gewaltlos blieben. Immerhin lag das Land an der einstigen „Trennlinie der Blöcke“, die sich dort mit schweren Waffen eingegraben hatten.

Modrow wahrte Augenmaß. Er führte durch sein Regierungshandeln vor, was es bedeutete, als die SED auf ihrem Sonderparteitag im Dezember 1989 erklärte: „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System.“

Nur einmal

Dass sein Kabinett die ökonomisch angeschlagene Republik über die Runden brachte, ohne dass im Winter 1990 die Versorgung der Bevölkerung zusammenbrach oder die Betriebe ihre Produktion einstellen mussten – es war nicht mehr und nicht weniger als eine friedenserhaltende, nach dem 3. Oktober 1990 nie gewürdigte Leistung. Modrow ging so weit, seinen Bonus als Regierungschef nicht öffentlich für den Wahlkampf der PDS vor dem Volkskammervotum am 18. März 1990 einzusetzen. Als Chef einer Koalitionsregierung wollte er überparteilich bleiben. Erst kurz vor dem Wahltag trat er bei einer PDS-Kundgebung in Waren an der Müritz auf – es sollte sein einziges Meeting bleiben. Wer es fertigbringt, mag darin auch Demut vor der eigenen Geschichte sehen, an der es Hans Modrow nicht fehlte. Was ihn von Erich Honecker unterschied. Er war überzeugter Sozialist und überschrieb seine Memoiren mit: Ich wollte ein neues Deutschland, doch war er gewiss kein Überzeugungstäter.

Das Gedächtnis mag trügen, doch es besagt, dass es nur einen westdeutschen Politiker gab, der Modrows Vermächtnis aus einer Zeit des Umbruchs und latenten Gefahren je gewürdigt hat: Oskar Lafontaine.

Quelle: der Freitag vom 13.02.2023   https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/hans-modrow-war-ueberzeugter-sozialist-aber-kein-ueberzeugungstaeter

Von Sahra Wagenknecht

Der Waffenhunger der ukrainischen Führung scheint grenzenlos. Kaum haben die USA und Deutschland verkündet, der Ukraine »Leopard«- und »Abrams«-Panzer zu liefern, fordert der ukrainische Präsident Selenskij Kampfjets und Raketen. Zwar hat Kanzler Scholz die Lieferung von Kampfflugzeugen oder die Entsendung von Bodentruppen am Mittwoch im Bundestag ausgeschlossen. Doch wie glaubhaft ist das, nachdem er schon mehrfach rote Linien gezogen hat, nur um sie wenig später zu überschreiten? Erste Gespräche zwischen NATO-Chef Stoltenberg und Selenskij über die Lieferung von F-35-Atombombern laufen wohl schon, und sowohl die USA als auch Frankreich schließen nicht aus, der Ukraine Kampfjets zu liefern.

»Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland«, entschlüpfte es der deutschen Außenministerin auf einer Versammlung des Europarats. Weiß Frau Baerbock nicht, was sie da sagt? Oder will sie demnächst auch deutsche Soldaten zur Begleitung deutscher Panzer in die Schlacht gen Russland schicken, da für die Ausbildung ukrainischer Soldaten die Zeit fehlt? Oder wurden wir alle getäuscht und diese Ausbildung hat längst stattgefunden, da man schon vor Monaten entschieden hat, »Leopard«-Panzer zu liefern?

So oder so: Ohne ein direktes Eingreifen der NATO wird die Ukraine ihr Ziel, die russischen Truppen auch aus dem Donbass und von der Krim zu vertreiben, kaum erreichen. »Ein Sieg ohne Luftwaffe ist kaum vorstellbar«, bringt es der ukrainische Vizeaußenminister und Bandera-Verehrer Melnyk auf den Punkt.

Der Westen wird sich also entscheiden müssen: Wird er für einen Sieg der Ukraine russisches Roulette spielen und einen Atomkrieg riskieren? Oder werden die USA und die NATO noch zur Vernunft kommen und die Ukraine dazu bringen, einen Kompromissfrieden zu akzeptieren? Aber wie zynisch ist es dann, die ukrainische Führung jetzt durch immer neue Waffenlieferungen zu ermutigen, weitere Zigtausende, vielleicht Hunderttausende Menschen in den Tod zu schicken?

Wir sind auf einer abschüssigen Bahn, die in einem Weltkrieg und einer atomaren Apokalypse enden kann. Und klar ist auch: Für einen Kriegseintritt müsste der Westen jene »Werte« opfern, die bislang zur Rechtfertigung des Krieges herangezogen werden, allen voran Meinungsfreiheit und Demokratie. Denn ein solcher Schritt in den Abgrund ließe sich der Bevölkerung auch bei fortgesetzter Medienpropaganda wohl kaum schmackhaft machen.

»Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, als wir durchsetzen. Der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein« – an diese Weisheit von Bertolt Brecht muss man jetzt anknüpfen, indem wir der Panzer- und Bomberkoalition, die Teile der herrschenden Eliten schmieden, eine große Koalition der Vernünftigen entgegenstellen. Diese muss ihre vielen Stimmen erheben und sich widersetzen – in den Betrieben, den Medien, den Parlamenten und auf der Straße!

Quelle: Junge Welt vom 28.01.2023  https://www.jungewelt.de/artikel/443731.stolpern-in-den-weltkrieg.html

Der 30. Januar 1933 ist nicht der 30. Januar 2023. Es droht in Deutschland unmittelbar kein Faschismus. Die bürgerlich-parlamentarische Demokratie wird zur Zeit ausgehöhlt, aber nicht vom Sockel gestürzt wie vor 90 Jahren. Dennoch zeigt sich unter der – noch – konstitutionell ruhigen Oberfläche eine beängstigende Kontinuitätslinie zwischen diesen beiden Daten.

Der 30. Januar 1933 markiert den Endpunkt einer langen Debatte innerhalb des damaligen deutschen Großkapitals. Noch zehn Jahre vorher – als französische Truppen die Ruhr besetzten – schien ein erneuter Griff nach der Weltherrschaft undenkbar. Im Chaos der Weltwirtschaftskriege und ermutigt durch den von ihm mitfinanzierten Aufwuchs der NSDAP zur Massenpartei hatten sich die am meisten reaktionären und chauvinistischsten Teile des Finanzkapitals entschieden, nach der Niederlage 1918 erneut den Griff nach der Weltmacht zu wagen – auch im Wissen um den Preis eines noch größeren Weltenbrandes als dem von 1914 bis 1918. Vor allem dazu übertrugen sie die Regierungsgewalt an Hitler und seine Mordkumpanen. Verkündet wurde von denen dann mit Fackelzug und Getöse die „nationale Revolution“, der Bruch mit dem Friedensvertrag von Versailles und damit den bisher eher tastenden Versuchen, sich einen wieder stärkeren Platz im Konzert der imperialistischen Mächte zu sichern. Kern des schon in Hitlers „Mein Kampf“ dargelegten Programms war dabei der Krieg gegen den Bolschewismus, also die Sowjetunion mit Russland als ihrem Herzstück.

Die von Scholz vor knapp einem Jahr verkündete „Zeitenwende“ ist noch keine „nationale Revolution“. Aber sie treibt zunehmend über sich selbst hinaus. Die Ersetzung der für zu zögerlich gehaltenen Kriegsministerin durch einen rechtssozialdemokratischen Uniformliebhaber ist eine weitere Stärkung derjenigen, die erneut einen Bruch mit eher moderaten Traditionslinien des deutschen Kapitals wagen wollen – erneut mit klarem Blick auf das Risiko, einen noch größeren Weltbrand als den von 1939 bis 1945 auszulösen. Noch zögert die herrschende Klasse, noch haben sich in ihr die am meisten reaktionären und chauvinistischsten Teile nicht endgültig durchgesetzt. Aber sie liebäugeln unverkennbar damit, als Juniorpartner des US-Imperialismus und selbsternannte Führungskraft Europas den dritten Griff zur Weltmacht zu wagen. Im Zuge der Zeitenwende gewinnen die 1945 nur scheinbar gebannten Geister des deutschen Großmachtstrebens Monat für Monat mehr Oberwasser.

Politisches Abenteurertum ist blind gegenüber einer realistischen Einschätzung der Kräfteverhältnisse. Die deutschen Leoparden sind genauso wenig eine Wunderwaffe wie es die Tiger und Panther waren, die Hitler 1943 – gerade mal zehn Jahre nach seiner Kanzlerkür – mit den Worten „die besten Verbände, die besten Waffen“ an die Front schickte, um der Sowjetunion am Kursker Bogen, also nicht unweit der Ukraine, den vermeintlichen Todesstoß zu versetzen. Mehr noch als damals werden die Arme Berlins zu kurz sein, um Moskau zu besiegen. Auch neue deutsche Raubtiere aus Stahl werden bei ihrem Sprung auf die Krim nicht siegen, sondern verbrennen.

Im Januar 1933 waren der unterlegenen deutschen Arbeiterbewegung Tragik, Gefahr und gleichzeitig Idiotie der damals vollzogenen Zeitenwende genauso klar wie für realistischere Kräfte im Lager der Bourgeoisie. Das ist eine weitere Parallele zum Januar 2023 – aber diesmal muss der Marsch in den Krieg gestoppt werden, bevor es lichterloh brennt. Einen dritten Krieg gegen Russland innerhalb von 120 Jahren überlebt Deutschland nicht.

Quelle: unsere zeit vom 27.01.2023   https://www.unsere-zeit.de/kein-drittes-mal-4776290/

Was ist, wenn der Kovorsitzende der Partei „Die Linke“ Martin Schirdewan ankündigt, seine Partei wolle 2023 „mehr Sozialismus wagen“? So geschehen am vergangenen Samstag bei der Vorlage eines Strategiepapiers, das seine Partei bis in das Jahr 2025 führen soll. Titel: „Nach der Ampel links. Mit einer Wirtschaftswende raus aus den Krisen“. Das klingt flott und die Analyse von Wirtschaft und Gesellschaft liest sich nicht schlecht, allerdings fällt auf: Die NATO kommt im Text nicht vor, also auch nicht ihr Krieg gegen Russland. Das Wort „Waffenlieferungen“ ebenso wenig, das heißt, das Synonym für einen Strategiewechsel in der Politik des deutschen Imperialismus fehlt. Der SPD-Kovorsitzende Lars Klingbeil drückte es im „Zeit“-Interview am 12. Januar so aus: „Der Bundeskanzler hat mit dem 24. Februar, dem Start des brutalen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, mit dem Prinzip gebrochen, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Seitdem sind wir immer weiter gegangen.“ Er fährt fort: „Russland führt gerade mitten in Europa einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Krieg ist wieder Thema am Küchentisch, auch in Deutschland. Und deshalb können wir jetzt nicht mehr sagen, Sicherheit in Europa ist nur mit Russland zu organisieren. Sie muss jetzt vor Russland organisiert werden.“

Das „Linke“-Papier übernimmt Klingbeils Rhetorik mit dem Unterschied: Wo er „brutal“ sagt, steht dort das schärfere „verbrecherisch“. Klingbeil mag wissen, warum er gleich zweimal ein schwächeres Adjektiv verwendet. „Die Linke“ benutzt lieber Baerbock-Rhetorik.

Allerdings war den Verfassern des „Linke“-Dokuments offenbar dabei nicht wohl. Sie stellen sich selbst die Frage: „Viele Menschen, mit denen wir heute sprechen, fragen sich, wofür ‚Die Linke‘ steht, was sie vorhat, warum man sich heute noch für sie entscheiden sollte.“ Und antworten unter anderem: „Die Gesellschaft steht wieder an einer Weggabelung: Schlagen wir den Weg ein Richtung Frieden oder zum Krieg als neue Normalität?“ Eine konkrete Antwort vermeiden sie, obwohl die bitter nötig wäre. Denn Tatsache ist, was die „Linke“-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz am vergangenen Samstag in Berlin sagte: „Die Waffenlieferungen an die Ukraine von heute sind die Kriegskredite von 1914.“

Von dem damit verbundenen Bruch ist bei der Linken wenig zu spüren. Das gilt sowohl für die fünf Vorschläge, die am vergangenen Donnerstag von der Bundestagsfraktion vorgelegt wurden, wie für das genannte Strategiepapier des Parteivorstandes. Vor diesem Hintergrund wirkt das „mehr Sozialismus wagen“ Schirdewans mindestens als Ablenkung von einer Hauptfrage.

Es erinnert zudem an üble Vorbilder. 1969 kündigte Willy Brandt an, seine SPD/FDP-Regierung werde „mehr Demokratie wagen“. Ein Jahr zuvor hatte er mit dafür gesorgt, dass die Notstandsgesetze, die permanente Drohung mit der offenen Diktatur des Kapitals, gegen den Widerstand einer großen Mehrheit in der Bevölkerung die nötige Zweidrittelmehrheit erhalten hatte. Dem folgte die Fortsetzung des KPD-Verbots mit anderen Mitteln unter dem Titel „Radikalenerlass“. Wer die Brandtsche Formulierung vom „mehr wagen“ aufgreift, sollte sich bewusst sein, was er macht. Einzuräumen ist: Der Propagandatrick ist mehrfach erprobt. Die SPD nutzte ihn 1914 („Verteidigung des Vaterlandes“), 1918 („Die Sozialisierung marschiert“) und nach 1945 („Sozialismus als Tagesaufgabe“) – und siehe da, die Partei gibt es immer noch und sie führt eine Regierung an.

Bei der „Linken“ ist die Existenz nach den Wahlniederlagen und der Parteikrise 2022 ungeklärt. Man wolle 2023 in die „Erfolgsspur zurück“ hieß es nun unisono. Eine Voraussetzung wäre, die Mehrheit anzusprechen, die sich in Umfragen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausspricht. Das scheint nicht gewollt.

Quelle: Unsere Zeit vom 20.01.2023

https://www.unsere-zeit.de/zuverlaessige-regierungssozialisten-4776105/

Hundert Jahre sind nur ein Tag. Was im Ersten Weltkrieg die Zustimmung zu den Kriegskrediten war, sind im Jahr 2023 die Rufe nach deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine. Die tragische Geschichte wiederholt sich als Farce. Wie im Schicksalsjahr 1914 scheint eine gelangweilte Bourgeoisie den Weltkrieg förmlich herbeizusehnen, da sich ihr kapitalistisches Projekt im Niedergang befindet. Die Hofreiters, Strack-Zimmermanns, Baerbocks und Habecks geben dieser gelangweilten Bourgeoisie ihre Stimmen; schrill von den Obertönen der Doppelmoral eingefärbt ertönt der Ruf nach Lieferungen von immer mehr und immer schwereren Waffen. Und ganz nebenbei präsentiert man sich als Vollstrecker der Profitinteressen von deutschen Rüstungsschmieden und US-Frackinggaskonzernen. Jetzt sollen wieder deutsche Panzer gen Osten rollen, um den Sieg gegen Russland zu erkämpfen. Die deutsche Öffentlichkeit soll in trügerischer Sicherheit gewiegt werden, da gebetsmühlenartig erklärt wird, dass ja keine deutschen Panzerfahrer dabei seien – und dass es keinen deutschen »Sonderweg« gebe, weil Waffen nur »in Abstimmung mit den Partnern« geliefert würden. Dabei fällt auf, dass diese »Stützen der Gesellschaft« wie Alkoholkranke auf immer mehr Alkohol, auf immer schwerere Waffen setzen müssen, da der versprochene Erfolg ausbleibt. Erst kommt der »Marder«, dann der »Leopard«, dann werden Kampfjets geliefert. Und wenn auch das nicht wirkt, dann doch noch die Bundeswehr? Was derzeit noch ausgeschlossen wird, kann schnell die militärische Erfordernis von morgen sein.

Und da gibt es keine Grenzen: Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter etwa meint, die Ukraine müsse in die NATO aufgenommen oder mit 3.200 »Leopard«-Panzern ausgestattet werden. »Dann wird niemand sie mehr angreifen.« Im Gespräch mit der Berliner Zeitung erörterte er Mitte Dezember, »ohne China beim Namen zu nennen«, folgendes von Berliner-Zeitung-Redakteur Moritz Eichhorn eingerahmte Szenario: »›Wenn uns ein Land seltene Erden vorenthalten würde, könnten wir entgegnen: ›Was wollt ihr eigentlich essen?‹‹ Ohne seltene Erden käme man ein paar Wochen aus, ohne Nahrung nicht«, lautet das grüne Imperialisten-Einmaleins. »China ist einer der größten Exporteure seltener Erden, die Ukraine einer der größten Weizenexporteure der Welt (und die EU zweitgrößter, S. D.). Oft sei es in der Geopolitik geboten, ›mit dem Colt auf dem Tisch‹ zu verhandeln, so Hofreiter.«

In dieser Logik des Krieges versinkt man immer mehr im Sumpf der eigenen Hybris. Während drei Viertel der Bevölkerung den Eskalationskurs ablehnen und Diplomatie fordern, bringt die Ampelkoalition Deutschland auf Kriegskurs und riskiert den dritten Weltkrieg. Denn sollte die NATO mit ihrem Stellvertreterkrieg in der Ukraine tatsächlich erfolgreich sein und deutsche Panzer gen Moskau fahren, um die territoriale Integrität der Ukraine zu erzwingen, ist schwer vorstellbar, dass eine Atommacht dies nicht mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern wollen wird. Mit Allgemeinplätzen wie »Angst ist ein schlechter Ratgeber« spielt die Bundesregierung Vabanque um einen Atomkrieg in Europa.

Zuweilen stutzt man vor so viel Tollkühnheit und fragt sich nach dem Geheimnis der Bereitwilligkeit, mit der Berlin Russisch Roulette spielt. Es scheint, als sei der Quell dieser totalen Risikobereitschaft die erwartete Unterstützung der USA. Dass die indes eigene Interessen haben, scheint völlig vergessen zu werden. Es ist aber wie bei einem Hund-Herr-Verhältnis. Der Hund, wenn er an der Leine geführt wird, fühlt sich um so stärker, den Herr hinter sich wissend. »Wir können nicht verlieren, denn die USA stehen hinter uns«, so die wenig umsichtige Denkweise der Bundesregierung. Es ist eben diese gefährliche Illusion, dass das Risiko eines Weltkrieges dadurch kalkulierbar niedrig und vor allem beherrschbar sei.

Aufrüstung und Wirtschaftskrieg

Allein: Dieser Krieg wird nicht nur mit Waffen geführt, sondern auch mit ökonomischen Mitteln. Beispiellose Wirtschaftssanktionen sollen Russland niederringen. Aber statt Russland zu ruinieren, führt die Bundesregierung im Grunde einen Wirtschaftskrieg gegen große Teile der eigenen Bevölkerung. Denn während in Russland staatliche Energiekonzerne Rekordgewinne infolge der Preissteigerungen durch Angebotsverknappungen einfahren, müssen die Beschäftigten in Deutschland mit 4,7 Prozent den größten Reallohnverlust in der Geschichte der Bundesrepublik hinnehmen. Alle Brosamen der Energiehilfen können das nicht abfedern. Skrupellos verknüpft die Ampelkoalition Krieg und Sozialabbau. Und in diesem Jahr soll es so weitergehen. Weitere Reallohnverluste sind programmiert. Die kommende Rezession ist hausgemacht. Bereits jetzt stehen zwei Millionen Menschen in Deutschland bei den Tafeln für Lebensmittelspenden an, während für Aufrüstung und Wirtschaftskrieg hunderte Milliarden verausgabt werden. So führt die Ampelregierung diesen Krieg auch als soziale Attacke, die die Existenz von hunderttausenden Arbeitsplätzen in der deutschen Industrie aufs Spiel setzt und die Leute regelrecht ins Elend stürzt.

Der Philosoph Walter Benjamin hatte einst die Einsicht formuliert: »Die Tradition der Unterdrückten belehrt uns darüber, dass der ›Ausnahmezustand‹, in dem wir leben, die Regel ist. Wir müssen zu einem Begriff der Geschichte kommen, der dem entspricht.« Die Politik der Bundesregierung schafft diesen Ausnahmezustand. Die De-facto-Kriegsbeteiligung wird mit einer brutalen Umverteilungspolitik von unten nach oben verknüpft. Während die Beschäftigten die Zeche zahlen, stiegen 2022 die Gewinne der Öl- und Stromkonzerne mit einem Zuwachs von 113 Milliarden Euro rasant an. Und mit rund 55 Milliarden Euro zahlen die deutschen Dax-Konzerne ihren Aktionären so viel Dividende aus wie noch nie zuvor. Für dieses Jahr rechnet die Sparkassen-Tochter Deka in einer Analyse mit einer weiteren Dividendensteigerung von voraussichtlich 56,8 Milliarden Euro.

Weltmeister der Doppelmoral

Der brutale soziale Krieg gegen die eigene Bevölkerung verlangt selbstverständlich nach verstärkten Bemühungen moralischer Kriegseintrittsbemühungen. Dass dabei mit zweierlei Maß gemessen werden muss, ist geradezu folgerichtig. Die Bundesregierung jedenfalls ist Weltmeister der Doppelmoral, denn einer Verurteilung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der USA im Irak oder der Türkei in Syrien verweigert sie sich beharrlich, während der Völkerrechtsbruch Russlands als Argument für einen Kriegseintritt mittels Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg dient.

So wie 1914 die SPD mit dem Argument des notwendigen Sieges über den »russischen Despotismus« für die Kriegskredite stimmte, so ist mehr als einhundert Jahre später der vorgebliche Kampf gegen den russischen Imperialismus die Triebfeder für den Ruf nach Lieferungen von immer mehr und immer schwereren Waffen, auch wenn dies die Gefahr einer direkten deutschen Kriegsbeteiligung weiter erhöht. Ganz im Sinne der Burgfriedenspolitik des Ersten Weltkriegs kommt es zu einer gesellschaftlichen Mobilisierung für deutsche Aufrüstung und Waffenlieferungen, für die sich selbst linke Intellektuelle einspannen lassen. So etwa der Kulturphilosoph Slavoj Zizek, der auf dem Kriegspfad der Bundesregierung wandelt – ganz im Geiste des »Manifests der 93« (»An die Kulturwelt!«) zur Rechtfertigung des deutschen Vormarschs im Ersten Weltkrieg. Als sei er ein Wiedergänger der SPD-linken Lensch-Cunow-Haenisch-Gruppe, die sich vom Krieg die Befreiung der Völker Europas von zaristischer Unterdrückung und vom französischen und britischen Imperialismus erhoffte, trommelt Zizek heute für den Kriegseintritt Deutschlands mittels weiterer Waffenlieferungen. Und wer sich gegen diese Waffenlieferungen erklärt, dem wird das Linkssein ganz im Sinne der nationalistischen Formierung einer Volksgemeinschaft des Krieges abgesprochen. Zizek richtet alles darauf, dass die westlichen Gesellschaften endlich ihren »Pazifismus« aufgeben, die »eigene Melancholie« ablegen und sich offensiv am Krieg beteiligen. Man könne kein Linker sein, ohne die Ukraine zu bewaffnen; eine direkte Kriegsbeteiligung wird unausgesprochen in Aussicht gestellt und emanzipatorisch verbrämt.

Linke Erfüllungsgehilfen

Man darf nicht verschweigen, dass diese Haltung auch bei der Partei Die Linke ihren Niederschlag gefunden hat. Führende Linke überschlagen sich mit Forderungen, Waffen zu liefern. Sie brechen offen mit dem Parteiprogramm. Das Argument, dass sich aus dem Selbstverteidigungsrecht der Ukraine eine völkerrechtliche Pflicht zu Waffenlieferungen ergebe, ist falsch und hanebüchen. Wer für die Lieferungen schwerer und noch schwererer Waffen von deutschen Rüstungsschmieden an die Ukraine plädiert, befeuert nicht nur die Gefahr eines direkten deutschen Kriegseintritts, sondern macht sich auch zum Erfüllungsgehilfen der Profitinteressen des militärisch-industriellen Komplexes in Deutschland. Was für die Waffenlieferungen gilt, gilt für den Wirtschaftskrieg gegen Russland in noch stärkerem Maße. Offizielle Position des Parteivorstands ist es mittlerweile, sich an den einseitigen Wirtschaftssanktionen zu beteiligen – auch dies unter Bruch des eigenen Programms. Aus der Linken ist an der Spitze eine Partei der Enthaltung und des Wegduckens geworden. Mit den Mächtigen und Krisenprofiteuren will und kann man sich nicht mehr anlegen. Mit dieser Politik der Regungslosigkeit werden der AfD die Hasen in die Küche getrieben.

Das hat dazu geführt, dass Die Linke als Antikriegskraft ausfällt, allen schwachen Appellen nach einer Verhandlungslösung zum Trotz. Wohlweislich hatte man in der Leipziger Erklärung der Linken die Themen Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg ausgespart und die Wiederherstellung der völligen Souveränität der Ukraine als Ziel formuliert, die indes allen Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand zuwiderläuft.

Dabei braucht es eine Kraft von links, die den Widerstand gegen die Propaganda für den Kriegseintritt organisiert, die sich dem Aufrüstungswahn und den Waffenlieferungen sowie einer tödlichen Doppelmoral konsequent entgegenstellt. Es braucht eine Kraft von links, die sich an Karl Liebknechts Diktum »Der Hauptfeind steht im eigenen Land« erinnert, um einen direkten Kriegseintritt Deutschlands – und um einen dritten Weltkrieg – zu verhindern.

Quelle: Junge Welt vom 12.01.2023

https://www.jungewelt.de/artikel/442812.rlk-podiumsdiskussion-auf-kriegskurs.html

Viele von ihnen beschlich in den letzten Monaten das Gefühl, dass bei ihnen der Kaufkraftschwund höher war als die offiziellen Inflationsraten. Die Volkswirte von der HBS haben nachgerechnet und festgestellt, dass die „soziale Schere“ sich auch durch die Inflationsprozesse im abgelaufenen Jahr 2022 weiter geöffnet hat: „Einkommensschwache Familien, die von der Teuerung am stärksten betroffene Gruppe, mussten im November mit einer Inflationsrate zurechtkommen, die um 3,5 Prozentpunkte höher lag als bei Alleinlebenden mit hohen Einkommen – seit Jahresbeginn die Gruppe mit der niedrigsten Rate. Gemessen an den für diese Haushaltstypen repräsentativen Warenkörben trugen Familien mit niedrigem Einkommen im November eine Inflationsbelastung von 11,5 Prozent gegenüber 8,0 Prozent bei wohlhabenden Alleinlebenden.“

Damit hinken die Tarifabschlüsse für diese Menschen noch weiter hinter der Geldentwertung her, als wenn deren offizielle 10 Prozent zugrunde gelegt werden. Am 13. Dezember hatte die HBS ihre Analyse der Entwicklung der Tariflöhne in Deutschland für 2022 veröffentlicht: Herausgekommen sind magere 2,7 Prozent gegenüber den Tariflöhnen im Vorjahr. Es wird nicht bei allen so sein, aber bei den genannten Bevölkerungsgruppen laufen diese Zahlen auf die brutale Tatsache hinaus, dass der Wirtschaftskriegskurs des Wertewestens schon zu seinem Beginn, vermittelt vor allem über heftige Inflationsschübe und magere Tarifabschlüsse, zu einem Wohlstandsabrieb um glatt ein Zehntel geführt hat – innerhalb eines Jahres!

Während dem Publikum weiter die Gruselgeschichte von der Lohn-Preis-Spirale vorgegurgelt wird, klopfen sich die Herrschenden in ihren Organen – wie in der „FAZ“ vom 14. Dezember – über eine gelungene Gewinn-Preis-Spirale auf die Schultern: Viele Unternehmen, zeigt eine dort zitierte Studie, nutzen nämlich die Gunst der Stunde, um Marge und Gewinn kräftig auszuweiten und so die Inflation anzuheizen.

Quelle: unsere zeit vom 23.12.2022  https://www.unsere-zeit.de/arm-sein-ist-teuer-4775467/

64 Funktionäre der Partei „Die Linke“ versammelten sich am Samstag auf Einladung von Partei- und Bundestagsfraktionsführung in Leipzig und verabschiedeten eine „Leipziger Erklärung“, die faktisch mit den 2007 bei Gründung der Partei formulierten Zielen und dem 2011 in Erfurt beschlossenem Programm bricht. Die entscheidende Formulierung lautet: „Der Kampf gegen Hartz IV und die Prekarisierung der Arbeit, gegen Privatisierung, den Neoliberalismus und die militärische Durchsetzung westlicher Vormacht durch Kriegseinsätze war zum Zeitpunkt unserer Gründung das einigende und identitätsstiftende Band, das die Partei zusammenhielt. Seitdem hat sich die Welt weitergedreht.“ Die veränderte Lage sieht demnach so aus: „Mit der immer sichtbareren Klimakatastrophe, dem notwendigen Ende des fossilen Kapitalismus, zunehmenden imperialen Rivalitäten zwischen USA-Russland-China, dem Erstarken einer extremen Rechten in Europa und schließlich dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stehen Fragen auf der Agenda, auf die wir nur ungenügend vorbereitet waren.“

Zu den Ursachen der eigenen Niederlagen bei den Landtagswahlen 2022 steht in der „Leipziger Erklärung“ nichts, es sei denn, man betrachtet die Rücknahme früherer Positionen als Aussage dazu. Statt Kampf gegen Hartz IV und die Kriege des Westens wie dem in der Ukraine soll nun ein „krisenfestes Gemeinwesen“ angestrebt werden. Aus dem Vormachtstreben des Westens sind „imperiale Rivalitäten“ zwischen USA, Russland und China geworden.

Allerdings bleibt ein krisenfester Kapitalismus, wie ihn Eduard Bernstein schon vor 125 Jahren erzählte, Unfug. Das mitten in einer tiefen Krise des Kapitals aufzutischen ist allerdings neu. Die Behauptung, bei den drei Mächten handele es sich gleichermaßen um imperiale Rivalen, ist vom gleichen Kaliber. Damit wird das westliche Propagandamärchen übernommen, wonach der Westen nie gegen Russland aufgerüstet, die Ukraine nie militärisch in Stellung gebracht und es den Krieg Kiews gegen die Ostukraine seit 2014 nie gegeben hat. Da kann Angela Merkel in der „Zeit“ vom 9. Dezember erläutern: „Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie man am Kampf um Debalzewe Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrennen können. Und ich bezweifle sehr, dass die NATO-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen.“ Einen Tag nach Erscheinen dieser Äußerung schreibt „Die Linke“ in der „Leipziger Erklärung“ die Geschichte um und macht ganz im „Zeitenwende“-Stil Russland zum Aggressor.

Ähnliches gilt für China, gegen das USA und Verbündete militärisch eine zweite Front aufbauen und im von ihnen geführten Wirtschaftskrieg auch bereits eröffnet haben. Die Behauptung, es handele sich bei allen drei Mächten unterschiedslos um „imperiale Rivalität“, schafft eine Propagandanacht, in der alle Katzen grau sind, Ursache und Wirkung verkehrt werden, konkrete Analyse durch Pauschalurteil, materialistische Dialektik durch Sophistik, durch einseitigen und abstrakten Gebrauch von Begriffen wie „Imperialismus“ ersetzt wird.

Die frühere „Linke“-Abgeordnete Sabine Zimmermann sieht folgerichtig ihre Partei nach dem Treffen in Leipzig vorm weiteren Niedergang. Sie sagte am Sonntag der „Deutschen Presse-Agentur“: „Vor Leipzig stand ‚Die Linke am Abgrund‘, heute ist sie schon einen Schritt weiter.“ Leipzig werde den Absturz in die Bedeutungslosigkeit noch beschleunigen, vor allem in der Außen- und Friedenspolitik würden weite Teile der „Funktionärsclique“ linke Ideale verraten. Kein Grund zu Schadenfreude – was diese Clique betreibt, dient der Schwächung der linken Kräfte insgesamt.

Quelle: UZ vom 16.12.2022  https://www.unsere-zeit.de/zeitenwende-bei-der-linkspartei-4775247/