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Kinderarmut: LINKE will Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

Rund 90.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr von den Jobcentern verhängt. Sie führen zu einem Leben unterhalb des Existenzminimums und enden teilweise in der Obdachlosigkeit, wie bereits zu Beginn des Jahres vom Paritätischen Wohlfahrtsverband angemahnt wurde. Besonders Kinder leiden unter der von Hartz-IV verursachten und durch Sanktionen stark verschärften Armut in Deutschland. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) möchte sich damit nicht abfinden: „Jedes Kind hat einen fairen Start ins Leben ohne Armut verdient.“ Seine Fraktion brachte einen Antrag zur sofortigen Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV im Bundestag ein, der in dieser Woche behandelt wird.

Die Zahl der von Hartz-IV-Betroffenen Kinder ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. 2,03 Millionen Kinder sind in Deutschland von Armut betroffen. Im täglichen Leben bedeutet das oft Ausgrenzung und fehlende Teilhabe am sozialen Leben. Das deutsche Kinderhilfswerk e.V. mahnte anlässlich der Anhörung zum Thema im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zur Vernunft. „Schon der normale Hartz-IV-Regelsatz von Kindern ist künstlich kleingerechnet, entspricht nicht dem notwendigen soziokulturellen Existenzminimum und lässt damit sehr wenig Spielraum. Sanktionen treffen Kinder in sozialer, psychischer und gesundheitlicher Hinsicht besonders hart. Hier sind schleunigst Änderungen angesagt.“ betonte ihr Geschäftsführer.

Gegenwärtig läuft noch immer die Prüfung des Bundesverfassungsgerichtes, ob Sanktionen gegen Hilfeempfänger grundsätzlich gegen die Menschenwürde verstoßen und somit verfassungswidrig sind. DIE LINKE hofft auf einen juristischen Erfolg, versucht aber zeitgleich mit dem in dieser Woche gestellten Antrag das Problem der Sanktionen politisch zu lösen. LINKEN-Politiker Perli dazu: „Wenn in Deutschland laut statistischem Bundesamt jeder Fünfte als arm gilt, dann ist das ein alarmierendes Zeichen für ein Versagen der Politik. Sanktionen müssen sofort abgeschafft werden, mittelfristig müssen wir eine sanktionsfreie Grundsicherung einführen, die diesen Namen auch verdient. Deren Höhe sollte sich an der Armutsgrenze orientieren, diese liegt aktuell bei 1050 Euro im Monat, darunter darf in unserer Gesellschaft niemand fallen.“

Musterfeststellungsklage im Bundestag

Rechte der Verbraucher sollen gestärkt werden

Die Große Koalition aus Union und SPD hat endlich die Forderung der Linken aufgegriffen und den Gesetzentwurf zur Einführung von Musterfeststellungsklagen vorgelegt. Damit sollen Verbände wie der Mieterschutzbund oder die Verbraucherzentrale stellvertretend für Gruppen von Betroffenen gegen Konzerne klagen können, die die Verbraucherinnen und Verbraucher getäuscht haben. Dabei drängt die Zeit: Ende des Jahres verjähren zum Beispiel die Ansprüche der vom Abgasbetrug betroffenen VW-Kunden.

Allerdings wollen die Linken den Gesetzentwurf der Bundesregierung nachbessern, damit die Musterfeststellungsklage nicht ähnlich wie die Mietpreisbremse zu einem „zahnlosen Tiger“ wird, so Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN. Seine Kollegin Amira Mohamed Ali, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, führt dazu aus: „Wir brauchen eine effektive Musterfeststellungsklage. Der Entwurf der Regierung muss deshalb dringend überarbeitet werden. Im Moment ist es so, dass die Bürgerinnen und Bürger nach einer positiv abgeschlossenen Musterfeststellungsklage in einem zweiten Verfahren ihren Schadensersatz einklagen sollen. Das ist eine unnötige Hürde, die das Risiko birgt auf den eigenen Kosten sitzen zu bleiben“, so die Abgeordnete.

Die Bundesregierung will verhindern, dass Sammelklagen eine so weitreichende Wirkung wie in den USA entfalten. Verbände müssen hohe Hürden erfüllen, um klageberechtigt zu sein. So müssen sie zum Beispiel mindestens zehn Mitgliedsverbände haben oder 350 persönliche Mitglieder zählen. Zudem werden für Klage mindestens fünfzig Betroffene benötigt, während die EU-Kommission hier 2 Personen als ausreichend empfiehlt.

„Man muss der Regierung fast böse Absichten unterstellen. Die aufgestellten Hürden schließen die meisten Verbände als potentielle Kläger aus, so etwa eine Reihe von Umweltverbänden“, kommentiert Victor Perli. Zudem sei unklar wie die Öffentlichkeit von einer geplanten oder laufenden Klage erfahren soll. Bürgerinnen und Bürger sollen sich einer Klage laut dem Plan der Bundesregierung nicht mehr anschließen können, sobald der Prozess begonnen hat. „Wenn die Merkel-Regierung ihr Vorhaben nicht verbessert, droht ein Scheitern wie bei der Mietpreisbremse: eine gute Idee, die so schlecht gestaltet und umgesetzt wird, dass sie wirkungslos bleibt“, mahnen die Abgeordneten der Linksfraktion.

 

 

Start der bundesweiten Pflegekampagne

Keiner denkt gerne daran, alt zu werden oder krank zu sein – umso wichtiger ist es, sich im Krankenhaus oder im Pflegeheim in guten Händen zu wissen. Doch in der Pflege herrscht seit Jahren Notstand. Gesundheit und Menschenwürde bleiben in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen oft auf der Strecke. Über Jahre hat die Bundesregierung eine Politik betrieben, die die Pflege von Menschen der Wettbewerbsfähigkeit und dem Profit unterordnet.

Mit der Kampagne „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!“ wollen wir die Proteste von Beschäftigten, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen für gute Pflege unterstützen. Damit alte und pflegebedürftige Menschen endlich mehr Zuwendung bekommen, braucht es dringend mehr Personal! Damit mehr Menschen für den Pflegeberuf gewonnen werden können, müssen Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Ausbildung verbessert werden. Unsere zentralen Kampagnenforderungen in aller Kürze sind:

  • 100 000 Krankenpflegerinnen und -pfleger mehr
  • Gesetzlicher Personalschlüssel
  • Ärztemangel und Krankenhausschließungen stoppen
  • 40 000 Altenpflegerinnen und -pfleger mehr
  • Kein Lohn unter 14,50 Euro in der Altenpflege

Hier geht es zur Kampagne-Webseite:

https://pflegenotstandstoppen.die-linke.de/start/

 

Bundestagsanfrage der LINKEN deckt auf

Maut-Streit kostet Steuerzahler fast eine Viertelmilliarde Euro

Die Bundesregierung hat für das Gerichtsverfahren zur LKW-Maut bereits Anwaltskosten in Höhe von 244,6 Millionen Euro aufgewendet. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) hervor. Die LKW-Maut wird im Auftrag des Bundes seit 2006 vom Konsortium „Toll Collect“ erhoben, an dem Daimler, die Telekom und der französischen Autobahnbetreibers Cofiroute beteiligt sind. Die Gebührenpflicht für kommerziellen Güterverkehr auf Bundesautobahnen wurde eingeführt, um die Transportwirtschaft an den Kosten für Straßenbau und Umweltschäden zu beteiligen. Der Start war allerdings über zwei Jahre früher geplant. Daraufhin forderte der Bund Schadenersatz.

Im Stile vieler Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP) wurde als Gerichtsstand ein privates, geheim tagendes Schiedsgericht anstelle der normalen deutschen Gerichtsbarkeit vereinbart. Aus diesem Grund war es lange ein Geheimnis, um welche Summen und konkreten juristischen Fragen es eigentlich geht, zumal das Konsortium im Gegenzug den Bund verklagt hat. Perli hat mit seiner Anfrage auch herausgefunden, dass die Bundesrepublik von Toll Collect 9,5 Milliarden Euro fordert, Toll Collect vom Bund 5 Milliarden Euro. Zurzeit läuft eine Ausschreibung für die Neuvergabe der Gesellschafteranteile an Toll Collect. Das zuständige Verkehrsministerium plant die Anteile zum 1.9.2018 vorübergehend zu verstaatlichen, um die Risiken für einen neuen Betreiber zu entschärfen.

Der LINKEN-Abgeordnete Victor Perli, der im Bundestag dem Haushaltsausschuss angehört, wirft der Bundesregierung schwere Fehler vor. „Wenn der Bund die LKW-Maut von Anfang an in eigener Verantwortung erhoben hätte, wären die Einnahmen für die öffentliche Hand deutlich höher gewesen und den Steuerzahlern eine Viertelmilliarde Euro Anwaltskosten erspart geblieben. Einmal mehr zeigt sich: die Privatisierung öffentlicher Aufgaben ist ein teurer Irrsinn. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Anteile an Toll Collect nicht neu auszuschreiben, sondern nach der Übernahme in öffentlicher Hand zu belassen“.

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Die Antwort der Bundesregierung können Sie hier einsehen: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/Antwort_BA_Kosten_TollCollect.pdf

LINKE Niedersachsen: Groko-Vertrag: Viel heiße Luft, etliche Grausamkeiten und wenig Verbesserungen

„Die Verhandlungsergebnisse von CDU, CSU und SPD bleiben sogar hinter den geringsten Erwartungen zurück. Dieser Koalitionsvertrag ist ein einziges „Weiter so“, bei dem wichtige Zukunftsprojekte in den Bereichen Gesundheit und Arbeit auf Übermorgen verschoben werden“, so die Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN Anja Stoeck in einer ersten Einschätzung des 177-seitigen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene.
„Der Koalitionsvertrag ist zudem an vielen Stellen sehr vage gehalten. Die Formulierung „wir prüfen...“ ersetzt an etlichen Stellen konkrete Festlegungen und mehrfach wird auch auf später noch erfolgende Festlegungen in der Bundesregierung hingewiesen. Ein Indiz, dass die Koalitionäre wegen offensichtlich objektiver Differenzen zum Mittel des Formelkompromisses gegriffen haben.“
„Wenn ich mit was Positiven beginnen soll“ so Anja Stoeck, „…ist das die Bewegung im jahrelangen Förderalismusstreit, wo endlich das Kooperationsverbot von Land und Bund bei der Finanzierung deutlich aufgeweicht wird –sowie der -allerdings zeitlich und kostenmäßig unbestimmte –Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter -das kommt unseren Kommunen entgegen.“
Öffentlich propagierte Kernanliegen der Sozialdemokraten wie die Bürgerversicherung und die vollständige Abschaffung der sachgrundlosen Befristung bei Arbeitsverträgen sind aber dem Minimalkonsens der GroKo zum Opfer gefallen.
Wo es konkret wird, da werde deutlich, welche Kräfte sich in der Koalition durchgesetzt haben: Erhöhung der Militärausgaben um 2 Mrd./Jahr und Ausbau einer europäischen Verteidigungsunion, eindeutiges Ja zum Freihandelsabkommen CETA, Keine Anhebung des Rentenniveaus, keine Verbesserung des Pflegeschlüssels in Krankenhäusern und Altenheimen, keine Maßnahmen gegen Zweckentfremdung von Mietwohnungen, Festschreibung einer Obergrenze für Geflüchtete, schnellere Abschiebungen, Plädoyer für private Sicherheitsdienste, Verzicht auf Einhaltung der ohnehin wenig ehrgeizigen Klimaziele der alten Bundesregierung, Einschränkung des Verbandsklagerechts, kein Glyphosat-Verbot, Autobahnausbau als Privat-Public Partnerschaft mit der Industrie und viele weitere unappetitliche Punkte.
Als Niedersachsen dürfen wir uns „freuen“, dass sich CDU, CSU und SPD einvernehmlich für die rasche Fertigstellung des Atommüllendlagers Konrad bei Wolfenbüttel aussprechen. Ich appelliere an die kritischen SPD-Mitglieder, so Anja Stoeck abschließend, „sich diesen Koalitionsvertrag genau durchzulesen, bevor sie ihr Votum zur Koalition abgeben.“
DIE LINKE fordert dagegen einen sozial-ökologischen Neubeginn für Deutschland. Das genaue Gegenteil davon ist dieser Koalitionsvertrag."

 

Hartz-IV-Sanktionen schaden viel und nützen nicht

Rund 90.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr von den Jobcentern verhängt. Vor zwei Wochen schlug der Paritätische Wohlfahrtsverband Alarm: „Sanktionen stürzen viele Menschen in existenzielle Not und Bedrängung – das kann zu Obdachlosigkeit führen. Das ist aus unserer Sicht nicht zu halten. Das darf sich der Sozialstaat nicht leisten“, sagte eine Verbandssprecherin. Dieser Kritik schließt sich der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus unserer Region an. Seine Fraktion hat diese Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der verlangt, die Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Bereich der Sozialhilfe aufzuheben.

Perli weist darauf hin, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in den letzten Jahren zwar verbessert habe. Dennoch gelte laut statistischem Bundesamt jeder fünfte als arm. „Leiharbeit, Werkverträge, grundlos befristete Jobs und Scheinselbstständigkeit sorgen für ständige Existenzangst, fehlende Planbarkeit und kaum berufliche Perspektiven. Auch wer unverschuldet arbeitslos geworden ist, kann schnell in eine Abwärtsspirale geraten. Die Sanktionen in der Sozialhilfe zwingen die Menschen dazu, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen, auch befristete Arbeit zu Niedriglöhnen.“

Gegenwärtig prüft das Bundesverfassungsgericht auf Veranlassung des Sozialgerichts Gotha, ob Sanktionen gegen Hilfeempfänger grundsätzlich gegen die Menschenwürde verstoßen und somit verfassungswidrig sind. Die Linken hoffen auf einen Erfolg und setzen zugleich auf politische Verbesserungen: „Unser Ziel ist es, existenzsichernde Arbeitsplätze und ein Recht auf Qualifizierung und Weiterbildung zu fördern anstatt Arbeitslosigkeit zu verwalten. Wir wollen, dass Armut und Arbeitslosigkeit bekämpft werden und nicht mehr die Arbeitslosen“, so Linken-Politiker Perli abschließend.

Bundestag debattiert über Steuergerechtigkeit – DIE LINKE fordert Millionärssteuer

18. Januar 2018 Bundestag, Niedersachsen, Pressemitteilung

Berlin/Region. Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche auf Initiative der LINKEN über Steuergerechtigkeit diskutiert. Wie der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli berichtet, hat seine Fraktion die Wiedereinführung der Vermögenssteuer beantragt. Diese war in der Bundesrepublik im Jahr 1952 eingeführt und 1997 abgeschafft worden. Die Linken möchten mit der Steuer „der Ungleichverteilung des Reichtums den Kampf ansagen“ und mehr Einnahmen für die öffentliche Hand generieren.

„Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet zusätzliche Investitionen für öffentliche Aufgaben, Wohnungsbau, Schulen, Nahverkehr und andere Gebiete der öffentlichen Daseinsvorsorge. Um diese Zukunftsinvestitionen zu stemmen, müssen die reichsten Bevölkerungsgruppen mehr zum Gemeinwohl beitragen“, so Perli, der im Bundestag dem Haushaltsausschuss angehören wird.

Die Bundestagsfraktion der LINKEN wird mit ihrem Vorschlag sehr konkret. Laut diesem Modell sollen millionenschwere Vermögen mit 5% besteuert werden. „Dabei ist die erste Million steuerfrei, ebenso Betriebsvermögen bis zu einer Grenze von 5 Millionen Euro. Auf diese Weise wären etwa 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr zu erwarten, ohne klein- und mittelständische Unternehmen sowie Eigenheimbesitzer zu gefährden. Das ist ein wichtiger Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zu mehr Zukunftsinvestitionen im Land“, sagte Perli.