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LINKE Niedersachsen: Groko-Vertrag: Viel heiße Luft, etliche Grausamkeiten und wenig Verbesserungen

„Die Verhandlungsergebnisse von CDU, CSU und SPD bleiben sogar hinter den geringsten Erwartungen zurück. Dieser Koalitionsvertrag ist ein einziges „Weiter so“, bei dem wichtige Zukunftsprojekte in den Bereichen Gesundheit und Arbeit auf Übermorgen verschoben werden“, so die Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN Anja Stoeck in einer ersten Einschätzung des 177-seitigen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene.
„Der Koalitionsvertrag ist zudem an vielen Stellen sehr vage gehalten. Die Formulierung „wir prüfen...“ ersetzt an etlichen Stellen konkrete Festlegungen und mehrfach wird auch auf später noch erfolgende Festlegungen in der Bundesregierung hingewiesen. Ein Indiz, dass die Koalitionäre wegen offensichtlich objektiver Differenzen zum Mittel des Formelkompromisses gegriffen haben.“
„Wenn ich mit was Positiven beginnen soll“ so Anja Stoeck, „…ist das die Bewegung im jahrelangen Förderalismusstreit, wo endlich das Kooperationsverbot von Land und Bund bei der Finanzierung deutlich aufgeweicht wird –sowie der -allerdings zeitlich und kostenmäßig unbestimmte –Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter -das kommt unseren Kommunen entgegen.“
Öffentlich propagierte Kernanliegen der Sozialdemokraten wie die Bürgerversicherung und die vollständige Abschaffung der sachgrundlosen Befristung bei Arbeitsverträgen sind aber dem Minimalkonsens der GroKo zum Opfer gefallen.
Wo es konkret wird, da werde deutlich, welche Kräfte sich in der Koalition durchgesetzt haben: Erhöhung der Militärausgaben um 2 Mrd./Jahr und Ausbau einer europäischen Verteidigungsunion, eindeutiges Ja zum Freihandelsabkommen CETA, Keine Anhebung des Rentenniveaus, keine Verbesserung des Pflegeschlüssels in Krankenhäusern und Altenheimen, keine Maßnahmen gegen Zweckentfremdung von Mietwohnungen, Festschreibung einer Obergrenze für Geflüchtete, schnellere Abschiebungen, Plädoyer für private Sicherheitsdienste, Verzicht auf Einhaltung der ohnehin wenig ehrgeizigen Klimaziele der alten Bundesregierung, Einschränkung des Verbandsklagerechts, kein Glyphosat-Verbot, Autobahnausbau als Privat-Public Partnerschaft mit der Industrie und viele weitere unappetitliche Punkte.
Als Niedersachsen dürfen wir uns „freuen“, dass sich CDU, CSU und SPD einvernehmlich für die rasche Fertigstellung des Atommüllendlagers Konrad bei Wolfenbüttel aussprechen. Ich appelliere an die kritischen SPD-Mitglieder, so Anja Stoeck abschließend, „sich diesen Koalitionsvertrag genau durchzulesen, bevor sie ihr Votum zur Koalition abgeben.“
DIE LINKE fordert dagegen einen sozial-ökologischen Neubeginn für Deutschland. Das genaue Gegenteil davon ist dieser Koalitionsvertrag."

 

Hartz-IV-Sanktionen schaden viel und nützen nicht

Rund 90.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr von den Jobcentern verhängt. Vor zwei Wochen schlug der Paritätische Wohlfahrtsverband Alarm: „Sanktionen stürzen viele Menschen in existenzielle Not und Bedrängung – das kann zu Obdachlosigkeit führen. Das ist aus unserer Sicht nicht zu halten. Das darf sich der Sozialstaat nicht leisten“, sagte eine Verbandssprecherin. Dieser Kritik schließt sich der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus unserer Region an. Seine Fraktion hat diese Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der verlangt, die Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Bereich der Sozialhilfe aufzuheben.

Perli weist darauf hin, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in den letzten Jahren zwar verbessert habe. Dennoch gelte laut statistischem Bundesamt jeder fünfte als arm. „Leiharbeit, Werkverträge, grundlos befristete Jobs und Scheinselbstständigkeit sorgen für ständige Existenzangst, fehlende Planbarkeit und kaum berufliche Perspektiven. Auch wer unverschuldet arbeitslos geworden ist, kann schnell in eine Abwärtsspirale geraten. Die Sanktionen in der Sozialhilfe zwingen die Menschen dazu, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen, auch befristete Arbeit zu Niedriglöhnen.“

Gegenwärtig prüft das Bundesverfassungsgericht auf Veranlassung des Sozialgerichts Gotha, ob Sanktionen gegen Hilfeempfänger grundsätzlich gegen die Menschenwürde verstoßen und somit verfassungswidrig sind. Die Linken hoffen auf einen Erfolg und setzen zugleich auf politische Verbesserungen: „Unser Ziel ist es, existenzsichernde Arbeitsplätze und ein Recht auf Qualifizierung und Weiterbildung zu fördern anstatt Arbeitslosigkeit zu verwalten. Wir wollen, dass Armut und Arbeitslosigkeit bekämpft werden und nicht mehr die Arbeitslosen“, so Linken-Politiker Perli abschließend.

Bundestag debattiert über Steuergerechtigkeit – DIE LINKE fordert Millionärssteuer

18. Januar 2018 Bundestag, Niedersachsen, Pressemitteilung

Berlin/Region. Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche auf Initiative der LINKEN über Steuergerechtigkeit diskutiert. Wie der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli berichtet, hat seine Fraktion die Wiedereinführung der Vermögenssteuer beantragt. Diese war in der Bundesrepublik im Jahr 1952 eingeführt und 1997 abgeschafft worden. Die Linken möchten mit der Steuer „der Ungleichverteilung des Reichtums den Kampf ansagen“ und mehr Einnahmen für die öffentliche Hand generieren.

„Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet zusätzliche Investitionen für öffentliche Aufgaben, Wohnungsbau, Schulen, Nahverkehr und andere Gebiete der öffentlichen Daseinsvorsorge. Um diese Zukunftsinvestitionen zu stemmen, müssen die reichsten Bevölkerungsgruppen mehr zum Gemeinwohl beitragen“, so Perli, der im Bundestag dem Haushaltsausschuss angehören wird.

Die Bundestagsfraktion der LINKEN wird mit ihrem Vorschlag sehr konkret. Laut diesem Modell sollen millionenschwere Vermögen mit 5% besteuert werden. „Dabei ist die erste Million steuerfrei, ebenso Betriebsvermögen bis zu einer Grenze von 5 Millionen Euro. Auf diese Weise wären etwa 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr zu erwarten, ohne klein- und mittelständische Unternehmen sowie Eigenheimbesitzer zu gefährden. Das ist ein wichtiger Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zu mehr Zukunftsinvestitionen im Land“, sagte Perli.