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Diskussionsvorschlag - Geraer sozialistischer Dialog

Wer aus den Wahlergebnissen schlau werden und Konsequenzen ziehen will, muss die Gesellschaft zu verstehen suchen

Die langen 1990er Jahre sind beendet

Die Corona-Pandemie und ihre restriktive Verarbeitung durch die politisch „Verantwortlichen“ haben eine tiefgreifende Systemkrise des neoliberalen Kapitalismus verschleppt und verschleiert, die sich nun wieder und verschärft offenbart. Ohnehin sind die strukturellen ökonomischen Widersprüche durch den scheinbaren Sieg des Kapitalismus von 1990 rapide gewachsen. Mit dem Wegfall der Systemalternative entfiel die Herausforderung für die „Marktwirtschaft“, ihre „soziale Seite“ zu beweisen. Weil in den imperialistischen Zentralländern auch intern die organisierten Kräfte gesellschaftlicher Opposition erheblich geschwächt waren, entfesselte dies einen brutalen neoliberalen Kapitalismus. Die Konsequenz sind ein kaum noch sinnvoll regulierend eingreifender Staat, Schwächung der Massenkaufkraft, Überproduktion, gebremste Produktivkraftentwicklung und beschleunigte Dominanz entkoppelter Finanzmärkte gegenüber der Realwirtschaft. Oder anders: Die Finanzkrise von 2007 ist bis heute nicht beendet. Neu hinzu kommt die Hegemoniekrise der Herrschenden. Sie spiegelt sich positiv im Erstarken außerparlamentarischer Bewegungen u.a. für Soziales (z.B. Wohnungskonzerne enteignen), ökologische Nachhaltigkeit (Green New Deal), Antirassismus (Black Lives Matter) und Frieden (ICAN). Während die GDL für ihren Streik 2014 noch massiv Beschimpfungen ausgesetzt war, stoßen die Arbeitsniederlegungen in diesem Jahr auf erheblich größere öffentliche Akzeptanz. Die Macht des konservativen Wertekanons, einschließlich der Stabilitätsversprechen, erodiert. Die verzweifelte Lage der katholischen Kirche ist diesbezüglich eine Offenbarung: Was tun, wenn sie mit monogamer Mann-FrauEhe, biederer Sexualmoral und strenger Autoritätshörigkeit dem modernisierten Kapitalismus nichts mehr zu bieten hat? Beharrt sie, wird sie marginalisiert. Passt sie sich an, ist sie nicht mehr die katholische Kirche. Auf politischer Ebene erklärt sich so die Übernahme der US-Republikaner durch Rechtspopulisten und Faschisten und der Einbruch der Konservativen in Europa. Seit Bestehen der BRD waren die Christdemokraten nahezu unangefochten die bestimmende Partei – nur kurz ins Wanken gebracht durch die 68er Bewegung und einmal geschlagen durch die ihrerseits ins Bürgerliche gewanderte Schröder-SPD. Das ist nun vorbei: Bereits 2019 verstand die CDU die Welt nicht mehr, als sie von einem Video-Blogger „zerstört“ wurde, und bei der aktuellen Wahl kommen die Christlichen Parteien bei den Wähler:innen unter 35 Jahren auf keine 13%. Der Ältestenrat unserer Partei schreibt in seinen Thesen zu Konsequenzen aus der Wahl: „Weil die Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen – kurz der Großteil der Zivilgesellschaft - von diesem rasanten Wechsel auch erfasst wurden, hat mit dem Ende der Großparteien ein neues Zeitalter für die politische Willensbildung und das Repräsentativsystem begonnen.“ Wir als Die LINKE können erneut Wirkung entfalten, wenn wir diesen tiefgreifenden Wandel – Hegemonieverlust des bisherigen systemstabilisierenden Wertesystems – erfassen und es durch politische Haltung und praktisches Handeln darauf anlegen, die gegenwärtige Suche nach neuen übergreifenden Zwecken progressiv zu bestimmen. Die Linke hat das bislang versäumt, bzw. mit „Fürsorglichkeit“, Familienwerten und „Geborgenheit“ selber auf einen konservativen Wertekanon gesetzt. Eine ungeklärte Lage bleibt. Diese konnte bei den Bundestagswahlen zum Glück nicht gesteigert von rechts ausgenutzt werden, weil die AfD uneins ist, wie faschistisch sie werden will und zudem zögerte, als die Queerdenkerpartei aufzutreten. So konnten zunächst die Liberalen einspringen. Zum einen die Grünen, deren Hoch jedoch schon wieder überschritten ist, zum anderen die FDP, die als Apotheker- und Zahnarztpartei das Kunststück vollbracht hat, sich als Anwältin der „Außenseiter“ und insbesondere der Freiheit gegen die Corona-Maßnahmen zu inszenieren. In Bezug auf letztere steht massenhafte Desillusionierung ins Haus.

Den Kapitalismus überschätzt und unterschätzt

Diejenigen, die das Bild der LINKEN in der Öffentlichkeit bestimmen, haben die Krise nicht begriffen. Sie leben noch in den 90ern und überschätzen erheblich die Beharrungskraft des Kapitalismus. Die Folge: während die alten Hüter des Systems massiv an Zustimmung verlieren, wird weiter nach Anerkennung durch eben diese Kräfte gedürstet – als „regierungsfähig“, als „seriöse“ Opposition, als staatsmännischer Ministerpräsident, als beliebter Talkshowgast zu gelten. Dabei wird zugleich die Verkommenheit der Verhältnisse und die Skrupellosigkeit ihrer Verteidiger fahrlässig unterschätzt. Noch einmal der Ältestenrat: „Die Wirkung der politischen Bildung in den Schulen und Hochschulen und in der Gesellschaft, die als staatliche Aufgabe und mit gewaltig hohen finanziellen Mitteln geleistet wird, bleibt zu wenig beachtet. Kein anderes Land der Europäischen Union hat ein vergleichbares System wie in der BRD. Die Bundeszentrale für politische Bildung, die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Bundesbehörde für die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit – nun Staatliches Archiv – bekamen einige 100 Millionen Euro Aufwendungen pro Jahr. Der Antikommunismus wird durchgängig verbreitet und der Antifaschismus der DDR als verordnet abgetan und missachtet.“ Der Antikommunismus ist in das Wesen der bundesrepublikanischen Gesellschaft eingebaut. Ihre Gründung beruht auf der Prämisse „Lieber ein halbes [kapitalistisches] Deutschland ganz, als ein ganzes [neutrales] Deutschland halb“ (Konrad Adenauer) und die Vereinigung der beiden deutschen Staaten war eine Unterwerfung des einen unter den anderen. Die Sehnsucht prominenter Politiker:innen unserer Partei, durch Distanzierung von der eigenen Geschichte und historischen Errungenschaften von Stigmatisierung verschont zu werden, befindet sich bereits in der Falle. Statt durch Bravheit zu beschwichtigen, sollten wir angreifen. Die Partei muss gesellschaftlich konfliktfähiger werden.

„In Erwägung unserer Schwäche…“?

Der wesentliche Grund für das miserable Wahlergebnis der LINKEN liegt in dem fehlenden Vertrauen in sich selber. Weil die bislang maßgeblichen Kräfte in der Partei die Fragilität der systemwahrenden Ideologien nicht erfasst haben und sich zugleich bei jeder antikommunistischen Denunziation erschrecken, wird zwar bisweilen Weitreichendes aufgeschrieben – sozial-ökologischer Systemwechsel, Vergesellschaftung der Daseinsvorsorge, Vermögenssteuer – aber nicht davon ausgegangen, dass dies tatsächlich auch durchzusetzen ist. So werden marginale Erfolge in Landesregierungen als großartige Errungenschaften gefeiert, der demokratische Sozialismus wird zur fernen Utopie in einer immer schlimmeren Gesellschaft degradiert und die bescheidene Perspektive der kleinsten Partnerin in R2G wird als maximal mögliche Wirksamkeit verkauft. Das hat sich bei der Haltung der Partei zur Bewältigung der Corona-Pandemie sträflich gezeigt. Analytisch ist im Erfurter Programm gefasst, dass die profitgetriebene Ausbeutung die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundla- gen bedeutet und die Gefahr von Pandemien beschleunigt, dass es massiv an öffentlichen Gesundheitseinrichtungen und angemessener Bezahlung mangelt und Gesundheit nur gegen Kapitalmacht erreicht werden kann, sowie dass Demokratie nur mit emanzipatorischer Bildung und solidarischer Teilhabe gegen autoritäre Restriktionen gelingt. Konkret wurde sich jedoch mehrheitlich der Eindämmung, der Politik mit der Angst und der Entmündigung von der Öffentlichkeit unterworfen, begleitet von der Bitte um mehr soziale Hilfen. Programmgemäß hätte die LINKE auf die Angemessenheit von „AHA+L“, die sofortige Vergesellschaftung von Gesundheitspatenten und der Krankenhäuser, hemmungslose staatliche Investitionen und soziale Unterstützung, öffentliche Aufklärungsarbeit, die besondere Bedeutung weiter geöffneter Bildungseinrichtungen und für all das die Mobilisierung kritischer Öffentlichkeit setzen müssen. Ganz abgesehen davon, mit Blick auf Frieden und Internationalismus das Augenmerk auf die anderen, erheblich schwerwiegenden Herausforderungen zu richten, welche die Welt zu meistern hat (Kriege, Armut, Elend, Flucht, Naturzerstörung). Dann wäre die LINKE aller Wahrscheinlichkeit nach anstelle der FDP auch die erheblich glaubwürdigere Alternative zur Politik der großen Koalition gewesen. Gewiss hat die LINKE bei den Bundestagswahlen auch deshalb so stark verloren, weil viele der Partei Zugetane die SPD oder Grüne gewählt haben, um eine erneute CDU-Kanzlerschaft zu verhindern. Dies erklärt jedoch nicht, warum netto annähernd so viele Wählerverluste an Nichtwähler und kleinere Parteien gingen (590 Tsd.) wie an die SPD (640 Tsd.) und damit mehr als an die Grünen (480 Tsd.). Das Problem liegt tiefer. Wenn die LINKE nicht von sich selbst überzeugt ist, wie soll sie insgesamt begeistern?

Konsequenz: Selbstbewusstsein für radikale Kapitalismusreform

Hat Die LINKE Anlass, von sich selbst überzeugt sein? Ja! Das Erfurter Programm beinhaltet zutreffende Einschätzung der Grundverhältnisse und angemessene Schlussfolgerungen für zeitgemäße weitreichende soziale und politische Veränderungen. Allein, die Partei ist nicht auf Höhe ihres Programms und der Zeit. Das jüngste Beispiel bietet die Debatte um den Afghanistan-Einsatz und die grundsätzliche Rolle der NATO. Das programmatische Nein der LINKEN zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zur NATO beruhen auf Geschichtskenntnis und dem kategorialen Wissen um imperialistische Interessen - um geostrategische Machtpolitik und Gier nach Rohstoffen und Absatzmärkten. Das ermöglicht, die propagandistische Lüge der „humanitären Menschenrechtsintervention“ zu durchschauen. Offenkundig aber gelingt es der Partei als ganzer nicht, diese Position im gesellschaftlichen Konflikt auch souverän zu vertreten und zu argumentieren. Wenn Parteitage und Mitgliederversammlungen von Fraktionen und Apparat wesentlich dafür in Beschlag genommen werden, innerparteiliche Akzeptanz für parlamentarische Harmlosigkeit und eigenes Regierungshandeln zu schaffen, wenn Neumitglieder vor allem als Plakatierer, Stecker, Infotischbesetzung und weil sie „jung“ sind begrüßt werden, wenn Positionsstreit machtpolitisch entschieden wird – dann hat die Partei, sprich ihre Mitgliedschaft, kaum eine Chance, die eigene Position zu fundieren und macht sie weitgehend wehrlos im verschärften gesellschaftlichen Entwicklungskonflikt. Die Zuversicht für substanziellen gesellschaftlichen Fortschritt und die Bedeutung der LINKEN muss sich neu analytisch erarbeitet werden – kollektiv und je persönlich.

Das bedeutet:

1.) Erheblicher Ausweitung und Stärkung des Parteilebens. Die LINKE ist eine Mitglieder- und Programmpartei. Sie ist nicht zu zerstritten, sie diskutiert zu wenig. Nicht mit der Illusion der Vereinheitlichung und Versöhnung in einer plural konstituierten Partei, sondern für den produktiven Meinungsstreit unter Nutzung der Pluralität mit dem Ziel erweiterter gemeinsamer Handlunsgfähigkeit. Die tagesaktuell konfliktbezogene, vertiefende Debatte ist die beste Bildungsarbeit. Sie ist durch systematische Bildungsangebote zu unterstützen. Je mehr Bedeutung die Mitgliedschaft hat, desto wenige Schaden kann die Prominenz mit Instrumentalisierung der öffentlichen Medien anrichten.

2.) Begründete Bestimmung radikaler Kapitalismusreform auf Höhe der Zeit Trotz ökonomischer und hegemonialer Krise des Kapitalismus ist die Zeit nicht reif für einen sozialistischen Systemumbruch – dafür fehlt es (noch) an einem bewussten kollektiven Subjekt („Klasse für sich“), welches eine solche Umwälzung hervorbringt. Allerdings steht eine „keynesianische Wende“ auf der politischen Tagesordnung. Anstelle von Leitanträgen und Wahlprogrammen, die „Erzählungen“ sein sollen und ein Warenhauskatalog für alles und nichts sind, bedarf es eines Sofortprogramms mit akzentuierter Schwerpunktsetzung für ebenso radikale wie realistische Reformen.

Was kennzeichnet eine solche radikale Kapitalismusreform?

- echte soziale und kulturelle dauerhafte Verbesserungen,

- Zurückdrängung der ökonomischen und kulturellen Macht der Herrschenden,

- die Weitung der Ansprüche und die Stärkung solidarischen Engagements über die erreichten Reformen hinaus.

Der Geraer Sozialistische Dialog schlägt dafür vor:

Frieden – in Zusammenführung von antiimperialistischer Analyse und Parteilichkeit sowie pazifistischen Konsequenzen angesichts des atomaren Overkills. Verbot von Rüstungsexporten mit der Perspektive des Rüstungsverbots und Ende aller Auslandseinsätze. Eine neue „Entspannungspolitik“ statt militärischer Bedrohung in den internationalen Beziehungen, nicht zuletzt gegenüber Russland und China, und damit Abkehr von den NATO-Doktrinen.

Anti-Austerität – international solidarisch für das Ende der schwarzen Null und der Schuldenbremse, für die gesellschaftlich sinnvolle Verwendung des gesellschaftlich erarbeiteten Reichtums, als Redemokratisierung und Kampf gegen Rechts. In Einheit mit Vermögens- und Spekulationssteuer, sowie einer reformierten Einkommenssteuer, als Umkehr der Umverteilung von Unten nach Oben.

Sozial – radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, sanktionsfreie und bedarfsdeckende soziale Leistungen, würdige Renten und die Erhöhung des Arbeitgeber-Anteils bei den Sozialsystemen.

Rekommunalisierung – Wohnen, Wasser, Watt und zuallererst Gesundheit(!) müssen in öffentliche Hand mit der Perspektive, die Eigentumsfrage auch über die Daseinsvorsorge hinaus zu stellen.

Ökologie – für die Einheit von Sozialem, Frieden und ökologischer Nachhaltigkeit: Offensive für gesellschaftliche Verfügung in Produktion, Distribution und Reproduktion statt bescheiden für Konsumverzicht. Ein nachhaltiges integriertes Verkehrssystem, mit aufeinander abgestimmtem ÖPNV, Fern- und Güterverkehr, Fuß, Fahrrad und Individual-Motorisierung, gelingt nur als öffentlich gemeinsam organisierter Prozess.

Bildung – für solidarisches Lernen und die Entwicklung mündiger Persönlichkeiten in kritischer gesellschaftlicher Verantwortung. Gebührenfreie KiTa für alle ab dem ersten Jahr, eine Schule für Alle, selektionsfreier Übergang vom Bachelor zum Master und Bildung ohne Bundeswehr, sondern mit Zivilklausel

Geraer Sozialistischer Dialog, SprecherInnen- und Koordinierungsrat, 11. November 2021