DIE LINKE fordert Sonderbeauftragten der Landesregierung für Atommülllager Asse II

Nach den gestiegenen Wasserzuflüssen in das Atommülllager Asse II im Landkreis Wolfenbüttel fordert die Partei DIE LINKE die Einsetzung eines Sonderbeauftragten der Landesregierung. "Die Meldung von Rekordwerten beim Wasserzufluss in der Asse hat bei vielen Menschen in der Region große Sorge ausgelöst. Es ist ein Alarmsignal, dass die Politik sehr ernst nehmen muss. Der aktuelle Zustand kann niemanden zufrieden stellen. Seit 9 Jahren gibt es den politischen Auftrag, den Atommüll aus der Asse rauszuholen und das Bergwerk unverzüglich stillzulegen. Bis heute gibt aber keine Rückholungsplanung, keine Bergetechnik und keine Fortschritte beim Bergungsschacht", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Victor Perli aus Wolfenbüttel.

Der Landesvorsitzende der LINKEN, Lars Leopold, fordert nun ein Einschreiten der Landesregierung. "Wir fordern die Landesregierung auf, einen Sonderbeauftragten für die Lösung von Niedersachsens größtem Umweltproblem einzusetzen. So kann sichergestellt werden, dass die Asse weit oben auf der politischen Tagesordnung steht, das Handeln des Betreibers wirksam kontrolliert und die Zusammenarbeit der Behörden verbessert wird. Das ist dringend nötig, um das Tempo bei der Asse zu erhöhen und eine Flutung oder einen Einsturz des Bergwerks zu verhindern", so Leopold.

Ministerpräsident Weil müsse die Asse endlich zur Chefsache machen. "Das ist die Politik den Menschen in der Region schuldig, die bei der Asse jahrzehntelang ausgetrickst und belogen worden sind", so LINKEN-Vorsitzender Lars Leopold und Victor Perli, Bundestagsabgeordneter aus der Asse-Region.

Zum Hintergrund: Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) meldet Rekordmengen an Wasser, das in den als Atommülllager genutzten Bergwerkschacht ,Asse II' läuft - mittlerweile rund 12,5 Kubikmeter Salzwasser pro Tag. In dem ursprünglich als "Versuchsendlager" ausgewiesenen ehemaligen Salzbergwerk rosten in einer Tiefe von mehr als 500 Metern rund 126.000 Fässer mit radioaktivem Müll vor sich hin. Es besteht die Gefahr, dass die giftigen Substanzen aus den korrodierten Fässern freigesetzt werden und sich die belastete Wasserlauge über Jahrzehnte unkontrolliert ausbreiten kann.