DIE LINKE. Niedersachsen fordert ein Ende der Sparpolitik

Niedersachsens Landesregierung will mit der Schuldenbremse zukünftig keine wachsenden Ausgaben mehr per Schulden finanzieren. Ein entsprechendes Gesetz will die Landesregierung am 19. März verabschieden. Städte und Gemeinden fürchten, dass die Schuldenbremse letztlich zu ihren Lasten gehen wird. Trotz wachsendem Investitionsbedarf, setzt die Landesregierung auf einen Sparkurs. Thorben Peters, stellvertretender Landesvorsitzenden der LINKEN Niedersachsen erklärt dazu: „Wer Schulden hat müsse Sparen! – so schlicht ist das Postulat der Landesregierung. Dabei sollen die Schulden als angebliche Ursache für die soziale Schieflage im Land herhalten, um letztlich öffentliche Gelder zu streichen. „Nicht die Bevölkerungsmehrheit hat über ihre Grenzen gelebt, sondern all jene die durch Steuergeschenke, Steuervermeidung und Privatisierungen auf Kosten der Allgemeinheit gelebt haben. Dies geht auf Kosten der Kommunen sowie der zukünftigen Generation.“

Für DIE LINKE Niedersachsen ist klar, statt der Bedienung von Banken, braucht es massive Investitionen in den öffentlichen Bereich und einer Besteuerung der   Reichen. Peters weiter: „Wer den öffentlichen Haushalt einer Landesregierung mit dem Privathaushalt einer schwäbischen Hausfrau vergleicht, hat von Wirtschaft keine Ahnung. Geht es dem Land schlecht, muss investiert werden. In Löhne, Schulen, Gesundheit, Infrastruktur etc.. Davon profitiert dann auch die Binnenwirtschaft, die Steuereinnahmen würden steigen und alle hätten mehr.“

DIE LINKE Niedersachsen stellt sich gegen das geplante Gesetzesvorhaben und spricht sich für einer Streichung der Schuldenbremse aus dem Grundgesetz sowie der Landesverfassung aus.