Keine Ratifizierung von CETA
Die schwarz-rote Bundesregierung, plant das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada endgültig durchzusetzen. Das Abkommen ist teilweise seit dem September 2017 in Kraft. Nun soll es endgültig durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden. Hierzu erklärt Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Anstatt Gesundheit und Umwelt zu schonen, werden ein weiteres Mal wirtschaftliche Interessen in den Vordergrund gestellt. Sollten CDU und SPD im Bundestag und die Grünen im Bundesrat dem Abkommen zustimmen, bedeutet das einen Rückschritt für Verbraucher-, Umwelt-, und Arbeitnehmerstandards in Deutschland. DIE LINKE wird sich weiterhin gegen die Gewinnmaximierungsgier der Unternehmen stellen und mit einem „Nein“ zum Abkommen stimmen.“
Stoeck weiter: „Internationale Freihandelskommen werden ohne Berücksichtigung der Interessen der Bürger und Bürgerinnen verhandelt. CETA ist erst der Anfang: 45 weitere Handelspakte werden hinter verschlossenen Türen vorbereitet, verhandelt oder sind schon unterschriftsreif. Eine Zustimmung zu CETA würde den Weg für weitere Hinterzimmer-Pakte nach ähnlichem Muster ebnen. Radikaler Freihandel oder Rechtspopulistische Abschottung sind zwei Seiten einer Medaille und dienen jeweils nur den Interessen heimischer oder internationaler Konzerne. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger werden dabei nicht vertreten.“
LINKEN-Co-Vorsitzender Lars Leopold betont: „Durch die Angleichung von Standards würden wichtige Verbote oder Regelungen zum Schutz der Arbeitnehmer gelockert oder gar aufgehoben. Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte bleiben straffrei. Aber auch die notwendige Klimawende wird unter der derzeitigen Regierung nicht gelingen. Anstatt eine Politik im Sinne der vereinbarten Ziele des Pariser Klimaabkommens zu verfolgen, bedeutet die Verabschiedung von CETA einen weiteren Rückschritt für den Klimaschutz. International frei handelnde Konkurrenz drängt die Energieunternehmen dazu, die Gewinnung fossiler Brennstoffe und Ressourcen voranzutreiben.“
„Für Landwirte bedeutet der internationale freie Handel auch internationale Konkurrenz. Um mit dieser Konkurrenz Schritt zu halten, muss immer mehr und schneller geerntet werden. Die Profitgier der international agierenden Landwirtschaftsbetriebe kann und darf nicht über die Gesundheit der Menschen gestellt werden“, fordert Leopold.