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Pressemeldung: Örsen Savas, Mitglied im Gemeinderat Ilsede; Die LINKE.

Diskussion um die Ilseder Schulen

Als Ratsmitglied der Linken spreche ich mich gegen eine Zentralisierung der Grundschulen, und somit für die Modernisierung und den Erhalt der jetzigen Schulen. Für die Kinder sind kürzere Wege auf der sie die Schule zu Fuß erreichen können besser, „kurze Beine, kurze Wege“.

Eine Zentralisierung ist darüber hinaus negativ für die Entwicklung der betroffenen Ortschaften. Das Vereinsleben und die kulturelle Entwicklung werden daunter leiden.

Darüber hinaus bin ich der Ansicht, dass die Neutralität der Machbarkeitsstudie nicht gegeben ist und somit eine objektive Bewertung nicht gegeben ist.

Die Schulen in Groß Lafferde und Adenstedt stehen unter Denkmalschutz. Hier sollten Fördergelder genutzt werden, diese zu erhalten und weiter zu nutzen.

Pressemeldung

Sozialticket für Bus und Bahn im Braunschweiger Land

Das fordert die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Großraum Braunschweig. Marion Köllner die dort für die LINKE Mandatsträgerin ist erläuterte einen entsprechenden Antrag bei einem Besuch der Peiner Linken.Die LINKE. tritt dafür ein, dass ein neues Konzept für ein ÖPNV-Sozialticket vorgelegt wird, im Rahmen des existierenden Verbundtarifes. Marion Köllner forderte ein gleitendes Monatsticket für alle 4 Tarifzonen des gesamten Netzes des Verkehrsverbundes. Einige Kommunen in unserer Region, wie z.B. Braunschweig und Wolfsburg haben bereits erste Schritte hin zu einer sozial gerechten Mobilität vollzogen. Wenn man sich an existierenden Tarifen in der Region orientiert, könnte ein gleitendes Monatsticket 20 bis 27 Euro für den berechtigten Personenkreis kosten.

Deutlich kritisiert wurde von ihr, dass eine Seniorenkarte im Verbundtarif erst mit 65 Jahren erworben werden kann. Bei der DB werden Personen ab dem 60.Lebensjahr als Senioren anerkannt. Hier muss eine Angleichung an die DB erfolgen.

Die Einführung eines regionsweiten Sozialtickets im Verbundtarif Region Braunschweig (VRB)für einen definierten Kreis Leistungsberechtigter (SGB II, SGB XII, Kinderzuschlag etc.) kann zu einer deutlichen Nachfrage der Nahverkehrsangebote führen. Das haben Studien und Modellversuche in Köln und Dortmund ergeben erläuterte Frau Köllner das Konzept.

Abschließend erklärte Marion Köllner, dass es dringend geboten sei den regionalen ÖPNV zu stärken, da ihrer Meinung nach der ÖPNV als Verkehrsleistung eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist. Dazu gehören gut abgestimmte Verbindungen und ein funktionierendes Netz. Sie hofft dass ein entsprechendes Konzept noch in diesem Jahr kommt.

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Erfolg für die Linke – Antrag gegen Glyphosat angenommen

Ein von Dieter Samieske Mitglied der Partei Die LINKE  im Kreistag eingebrachter Antrag, nachdem künftig  bei Verpachtung Kreiseigener Flächen in den Verträgen (Neuverträge; Verlängerung auslaufender Pachtverträge) ein Glyphosatverbot aufgenommen werden soll, wurde bei der Sitzung am 7.3. angenommen. Bei der Grünanlagenpflege sowie der Pflege von Wegen und Plätzen soll auch künftig auf den Einsatz von Glyphosat verzichtet werden.

Begründet wurde der Antrag mit den dort genannten Studien zu diversen Risiken beim Einsatz von Glyphosat. Hierzu erklärte der Kreistagsabgeordnete Dieter Samieske: “Auch wenn Glyphosat noch nicht vollständig und endgültig erforscht ist, sind die bisherigen Erkenntnisse und Bedenken so gravierend, dass der Einsatz von Glyphosat im Entscheidungsbereich des Landkreises Peine unterbunden werden muss.“

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Machbarkeitsstudie zum kostenfreien Busverkehr im Kreis Peine

Die Linke stellt einen Antrag auf Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum kostenfreien Busverkehr im Landkreis Peine. Die Studie soll die Punkte Gesundheit/Umwelt, Infrastruktur und  Kosten/Finanzierung beinhalten.

Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (71 Prozent) wollen einen kostenfreien ÖPNV (aktuelle repräsentative Umfrage von infratest-dimap).

Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung schätzt, dass bundesweit 37 Prozent der Kosten über Tickets finanziert werden, 63 Prozent über öffentliche Zuschüsse. Der Fahrschein ist also bereits hoch subventioniert.

Aus meiner Sicht ist der kostenfreie Busverkehr ein Schritt auf dem Weg das Recht auf Mobilität für alle zu verwirklichen.

Das ist nicht nur aus sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Gründen sinnvoll, sondern auch in fünf Jahren machbar und gerecht finanzierbar.

Demonstration gegen den Naziaufmarsch in Peine

Eine bunte, vielfältige und laute Demonstration mit über 500 Teilnehmern, darunter auch viele Mitglieder der Partei Die LINKE zeigte am 3.2.2018 das freundliche Gesicht der Stadt Peine. Musikgruppen und Redner wandten sich scharf gegen die, von zahlreichen Polizeikräften geschützte, Zusammenrottung von einigen Dutzend "Patrioten"  auf dem Schützenplatz.

Peine bleibt bunt - Wir rufen auf zur Teilnahme am Protest


Peine bleibt bunt. Wir rufen auf zur Teilnahme am Protest gegen den bundesweit organisierten Aufmarsch der „Patrioten Niedersachsens“


am Samstag, 3. Februar 2018 in Peine
ab 13:30 Uhr Beethovenstraße


Wir wollen erneut deutlich machen, dass rechtes Gedankengut bei uns in Peine keinen Platz hat.
Wir setzen uns ein für eine Gesellschaft, die vielgestaltig und bunt ist und in der braunes,
nationalistisches und rassistisches Gedankengut keinen Platz hat. Für eine Gesellschaft
mit offenen Diskussionen zu schwierigen gesellschaftlichen Themen statt Stimmungs-
und Angstmacherei. Für die Praktizierung eines Asylrechts, das Verfolgten und
vor Krieg, Gewalt und Not fliehenden Menschen Schutz und Hilfe gewährt. Für eine
Haltung friedlichen und freien Dialogs der Überzeugungen statt gewalttätigen Fundamentalismus.
Für eine Einstellung, die das eigene Volk nicht höher stellt als andere Völker.
Wir wehren uns entschieden gegen Personen, Gruppierungen, Parteien und Organisationen,
die in unserer Gesellschaft menschenfeindliche Ziele vertreten und praktizieren.
Das „Peiner Bündnis für Toleranz – Bunt statt Braun“ sind hunderte Menschen aus über
30 Organisationen der Peiner Gesellschaft, von der Kirche über Parteien und Gewerkschaften
bis hin zu humanitären und sozialen Organisationen.
https://info375276.wixsite.com/buntstattbraunpeine