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Pressemeldung - Abstimmung im Kreistag zum Antrag „Peine soll sicherer Hafen werden“

Peine ist ein sicherer Ort,  ein sicherer Hafen für alle Menschen in Not, für alle. Das hat eine Mehrheit bei der Abstimmung im Kreistag von Peine am 23. Oktober eindeutig festgestellt. Abgestimmt wurde über einen Antrag der vom Kreistagsabgeordneten Dieter Samieske (Die LINKE.) eingebracht und von der Verwaltung überarbeitet wurde. In seiner... Weiterlesen


Pressemeldung: Krankenhaus Peine – Kein Verkauf an privaten Investor!

Das Krankenhaus in Peine ist ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge für die Menschen im Kreis. Sie haben ein Anrecht auf eine vollumfängliche Krankenversorgung durch ein gut ausgestattetes und die Vollversorgung sicherstellendes Krankenhaus. Neben kurzen Anfahrtszeiten für Krankentransporte, die diskutierten 30 Minuten sind eindeutig zu... Weiterlesen


Kundgebung Friday for Future

Am vergangenen Freitag fand in Peine eine eindrucksvolle Kundgebung der Friday for Future Bewegung statt. Es wurde wieder deutlich mit welchem Nachdruck sich die Schüler in Peine für die Umwelt einsetzen. Dass dies bitter nötig ist zeigt das völlig unzureichende Handeln der Regierung, wie das jüngste „Klimapaket“ der Bundesregierung eindrücklich... Weiterlesen


Regio-Projekte zur Stärkung des ländlichen Raums im Regionalverband Großraum Braunschweig

Für den langfristigen Erfolg einer Energiewende in der Region ist Akzeptanz in der Bevölkerung unverzichtbar. Sie ist durch Partizipation zu erreichen, wie auch durch einen für die Menschen erfahrbaren Nutzen, etwa durch attraktive neue Angebote. Um Akzeptanz für regenerative Energien zu gewinnen, müssen die Regionen – etwa über die kommunalen... Weiterlesen


Radtour für mehr Demokratie

Zum mittlerweile vierten Mal bricht Parteimitglied Roland Kümel zu seiner mehrwöchigen Fahrradtour auf, in der er in vielen deutschen Städten für mehr Demokratie in Form von Volksabstimmungen protestiert. Mit großem Banner und im Robin Hood Kostüm zieht er dabei die Aufmerksamkeit der Leute auf sich. Seine Tour startete bei uns in Peine und führt... Weiterlesen


Einige Anmerkungen zum Wohnungsmarkt/Einkommen in Peine

50% der Rentner/in bekommen unter 900 Euro und 70,8% unter 1200 Euro Rente, in Deutschland. Da Peine ein Zentrum für Logistikarbeitsplätze im Billiglohnbereich ist, in Zukunft wahrscheinlich auch ein Zentrum für Altersarmmut! Nun ein Silberstreif am Wohnungsmarkthimmel. Peine hat einen Wohnungsüberschuß. Hohe Mieten müssen aber trotzdem bezahlt... Weiterlesen


Pressemitteilung – Peine soll sich der Initiative „sicherer Hafen“ anschließen

In vielen Städten und Gemeinden in Deutschland haben sich die Parlamente der Initiative „sicherer Hafen“ angeschlossen und damit zum Ausdruck gebracht das sie bereit sind Menschen, die in Seenot geraten sind aufzunehmen. Diesen Gedanken hat in Peine der Kreistagsabgeordnete Dieter Samieske aufgegriffen und als Antrag an den Kreistag formuliert.... Weiterlesen


Presseerklärung Örsen Savas

Als Ratsmitglied der Linken in Ilsede  bin ich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Unsere Kommunalstraßen sind Teil der allgemeinen Infrastruktur. Das Instrument der Straßenausbaubeiträge ist ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert, das nicht mehr in die moderne mobile Gesellschaft passt.  Die  Gemeindestrassen sind  als Infrastruktur ein... Weiterlesen