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8.Mai - Tag der Befreiung

Zum 73. Jahrestag der Befreiung vom Nazi-Faschismus fand am 8.Mai am Peiner Herzberg die von der VVN-BdA organisierte Gedenkveranstaltung statt. Nach Redebeiträgen des Vorsitzenden der Peiner VVN-BdA, Peter Baumeister und von Matthias Möhle (MdL) stand eine Präsentation von Auszubildenden der Peiner Träger GmbH zur Zwangsarbeit im Peiner Stahlwerk im Mittelpunkt der Veranstaltung. Die LINKE.Peine war auf der Veranstaltung vertreten und legte ein Gesteck zum Gedenken an die Befreiung nieder.

Presseerklärung

Zur möglichen Reaktivierung der Bahnstrecke Braunschweig-Wendeburg

Mit dem Antrag an die Verbandsversammlung eine Voruntersuchung zur
Reaktivierung der Bahnstrecke Braunschweig-Wendeburg in die Wege zu leiten
eröffnen sich neue verkehrspolitische Perspektiven. Eine nachhaltige
Verkehrsplanung für Braunschweig und das Umland muss neben dem Busverkehr
auch das Verkehrsmittel Schiene stärker in die Betrachtung ziehen.


Eine Wiederinbetriebnahme der Verbindung nach Wendeburg und langfristig auch
nach Wipshausen ist aus sozialen und ökologischen Gesichtspunkten zu befürworten. Aus der Sicht der Partei Die Linke.Peine ist es notwendig den bestehenden ÖPNV mit der neuen Strecke gut zu verbinden. Dazu gehören der Ausbau bestehender und die Errichtung neuer Haltestationen (BS-Hamburger/ Gifhorner Str.) sowie die Schaffung von Park-and-ride Stellflächen und Fahrradabstellplätzen. Wichtig ist eine kurze, Berufspendlern entgegenkommende Taktzeit der Züge.


Kurze Fahrtzeiten machen das Pendeln mit der Bahn attraktiver gegenüber dem
Pendeln mit Auto oder Bus. Ein Umweltverbund aus Fußgänger* innen
Radfahrer* innen und öffentlichem Nahverkehr muss Vorrang vor dem
individualisierten motorisierten Individualverkehr haben.

 

1.Mai in Peine

Trotz ungemütlichem Wetter hatten sich wieder viele Peiner zur traditionellen Maifeier des DGB vor dem Gewerkschaftshaus eingefunden. In seiner Einleitung sprach der Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes Peine, Frank Raabe-Lindemann aus aktuellem Anlass zum Thema Krieg und Frieden und erklärte sein Unbehagen zur Kriegspolitik verschiedener Staaten in Syrien. Er ging dann auf die Insolvenz der PUT ein und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Unternehmen nun auf einen besseren Weg gebracht werden kann.

Der Hauptredner des Tages, Johannes Katzan vom IG Metall Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, lobte zunächst die jüngsten Tarifabschlüsse von IG Metall und VERDI und ging dann auf das immer weiter um sich greifende gewerkschaftsfeindliche Union Busting ein, das er als kriminelles Vorgehen bezeichnete. Er griff die Politik der schwarzen Null von Finanzminister Olaf Scholz und der derzeitigen Bundesregierung scharf an und merkte an, das in einer Zeit voller Kassen Investitionen in Wohnungsbau, Bildung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur notwendiger denn je seien. Abschließend verurteilte er die Daten-Sammelwut von Internet-Konzernen wie Facebook und erklärte das wirkliche soziale Netzwerk sei der DGB.

Neben den Gewerkschaften, sowie anderen Parteien war auch Die LINKE.Peine wieder gut sichtbar auf der Veranstaltung vertreten.

 

Pressemeldung

Sozialticket für Bus und Bahn im Braunschweiger Land

Das fordert die Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband Großraum Braunschweig. Marion Köllner die dort für die LINKE Mandatsträgerin ist erläuterte einen entsprechenden Antrag bei einem Besuch der Peiner Linken.Die LINKE. tritt dafür ein, dass ein neues Konzept für ein ÖPNV-Sozialticket vorgelegt wird, im Rahmen des existierenden Verbundtarifes. Marion Köllner forderte ein gleitendes Monatsticket für alle 4 Tarifzonen des gesamten Netzes des Verkehrsverbundes. Einige Kommunen in unserer Region, wie z.B. Braunschweig und Wolfsburg haben bereits erste Schritte hin zu einer sozial gerechten Mobilität vollzogen. Wenn man sich an existierenden Tarifen in der Region orientiert, könnte ein gleitendes Monatsticket 20 bis 27 Euro für den berechtigten Personenkreis kosten.

Deutlich kritisiert wurde von ihr, dass eine Seniorenkarte im Verbundtarif erst mit 65 Jahren erworben werden kann. Bei der DB werden Personen ab dem 60.Lebensjahr als Senioren anerkannt. Hier muss eine Angleichung an die DB erfolgen.

Die Einführung eines regionsweiten Sozialtickets im Verbundtarif Region Braunschweig (VRB)für einen definierten Kreis Leistungsberechtigter (SGB II, SGB XII, Kinderzuschlag etc.) kann zu einer deutlichen Nachfrage der Nahverkehrsangebote führen. Das haben Studien und Modellversuche in Köln und Dortmund ergeben erläuterte Frau Köllner das Konzept.

Abschließend erklärte Marion Köllner, dass es dringend geboten sei den regionalen ÖPNV zu stärken, da ihrer Meinung nach der ÖPNV als Verkehrsleistung eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist. Dazu gehören gut abgestimmte Verbindungen und ein funktionierendes Netz. Sie hofft dass ein entsprechendes Konzept noch in diesem Jahr kommt.

Pressemeldung

Machbarkeitsstudie zum kostenfreien Busverkehr im Kreis Peine

Die Linke stellt einen Antrag auf Erstellung einer Machbarkeitsstudie zum kostenfreien Busverkehr im Landkreis Peine. Die Studie soll die Punkte Gesundheit/Umwelt, Infrastruktur und  Kosten/Finanzierung beinhalten.

Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung (71 Prozent) wollen einen kostenfreien ÖPNV (aktuelle repräsentative Umfrage von infratest-dimap).

Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung schätzt, dass bundesweit 37 Prozent der Kosten über Tickets finanziert werden, 63 Prozent über öffentliche Zuschüsse. Der Fahrschein ist also bereits hoch subventioniert.

Aus meiner Sicht ist der kostenfreie Busverkehr ein Schritt auf dem Weg das Recht auf Mobilität für alle zu verwirklichen.

Das ist nicht nur aus sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Gründen sinnvoll, sondern auch in fünf Jahren machbar und gerecht finanzierbar.

Demonstration gegen den Naziaufmarsch in Peine

Eine bunte, vielfältige und laute Demonstration mit über 500 Teilnehmern, darunter auch viele Mitglieder der Partei Die LINKE zeigte am 3.2.2018 das freundliche Gesicht der Stadt Peine. Musikgruppen und Redner wandten sich scharf gegen die, von zahlreichen Polizeikräften geschützte, Zusammenrottung von einigen Dutzend "Patrioten"  auf dem Schützenplatz.

Peine bleibt bunt - Wir rufen auf zur Teilnahme am Protest


Peine bleibt bunt. Wir rufen auf zur Teilnahme am Protest gegen den bundesweit organisierten Aufmarsch der „Patrioten Niedersachsens“


am Samstag, 3. Februar 2018 in Peine
ab 13:30 Uhr Beethovenstraße


Wir wollen erneut deutlich machen, dass rechtes Gedankengut bei uns in Peine keinen Platz hat.
Wir setzen uns ein für eine Gesellschaft, die vielgestaltig und bunt ist und in der braunes,
nationalistisches und rassistisches Gedankengut keinen Platz hat. Für eine Gesellschaft
mit offenen Diskussionen zu schwierigen gesellschaftlichen Themen statt Stimmungs-
und Angstmacherei. Für die Praktizierung eines Asylrechts, das Verfolgten und
vor Krieg, Gewalt und Not fliehenden Menschen Schutz und Hilfe gewährt. Für eine
Haltung friedlichen und freien Dialogs der Überzeugungen statt gewalttätigen Fundamentalismus.
Für eine Einstellung, die das eigene Volk nicht höher stellt als andere Völker.
Wir wehren uns entschieden gegen Personen, Gruppierungen, Parteien und Organisationen,
die in unserer Gesellschaft menschenfeindliche Ziele vertreten und praktizieren.
Das „Peiner Bündnis für Toleranz – Bunt statt Braun“ sind hunderte Menschen aus über
30 Organisationen der Peiner Gesellschaft, von der Kirche über Parteien und Gewerkschaften
bis hin zu humanitären und sozialen Organisationen.
https://info375276.wixsite.com/buntstattbraunpeine


Kampagne Vermögenssteuer