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Alexander Klebe
Victor Perli MdB

Corona-Krise - Hilfsmaßnahmen in Zeiten von Corona – Corona stellt die Systemfrage

Viele Menschen sind wegen der Corona-Krise verunsichert und fragen sich, wie es weitergehen und wer ihnen durch diese Krise helfen wird. Unmittelbar und kurzfristig haben uns vor allem die Einschränkungen des öffentlichen und sozialen Lebens getroffen. Es scheint paradox, aber wir müssen jetzt physischen Abstand voneinander halten, wenn wir für einander da sein wollen. Ich halte die aktuellen Maßnahmen daher für notwendig und richtig. Denn das Virus nicht ernst genug zu nehmen, wäre verantwortungslos und unsolidarisch.

Schon jetzt wird aber auch deutlich, dass Einschränkungen die Menschen mit erheblichen Unterschieden treffen. Die Einkommens- über Vermögensverteilung wird auch in der Corona-Krise deutlich. Während die Vermögenden und Konzerne über Gewinneinbrüche und fallende Aktienkurse klagen, wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie ihre Miete zahlen sollen oder ob sie nächsten Monat überhaupt noch Einkommen und Arbeit haben. Die größte Gefahr ist, dass die Belastungen dieser Krise auf den unteren Teil der Einkommenspyramide abgewälzt werden. In dieser Krise werden aber alle mit anpacken müssen. Die LINKE wird in den kommenden Monaten genau darauf den Schwerpunkt legen: Corona stellt die Systemfrage. Die Folgen des Virus werden unsere Gesellschaft nachhaltig verändern und wir werden dafür kämpfen, dass in der Krise mehr und nicht weniger Solidarität eingefordert wird.

Viele fragen sich, welche Maßnahmen es gegenwärtig konkret für sie gibt. An wen kann ich mich wenden, wenn ich wegen ausfallender Einnahmen die Miete nicht mehr zahlen kann? Wo können Selbstständige und Kleinunternehmer Hilfen beantragen? Wer hilft Eltern und Alleinerziehenden? Und welche Rechte haben Angestellte in der Krise?

Im Folgenden habe ich eine Liste von verschiedenen Maßnahmen zur Unterstützung derjenigen zusammengestellt, die von der Krise besonders betroffen sind. Diese Liste werde ich laufend aktualisieren, denn ein Großteil der Maßnahmen wird diese Woche erst beschlossen. Der Bundestag kommt wegen der Corona-Krise zu einem Nachtragshaushalt zusammen. Ich werde an der Sitzung teilnehmen und euch laufend über Entwicklungen informieren. Ich freue mich auch über weitere Hinweise unter victor.perli@bundestag.de

Allgemeines/Entwicklungen

Kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler

  • Insgesamt sollen aus dem Topf des Bundeshaushalts 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler bereitstehen
  • sie sollen außerdem einen einmaligen Zuschuss von 9000 Euro für drei Monate (bis 5 Beschäftigte) und bis zu 15.000 Euro (bis 10 Beschäftigte) geben, insbesondere zu laufenden Miet- und Pachtkosten. Diese sollen über die Landesinvestitionsbanken ausgezahlt werden. Weitere Informationen sind auf der Internetseite der jeweiligen Landesinvestitionsbank zu finden.
  • Kleine Firmen, Selbstständige (auch Solo-Selbstständige), Musiker*innen, Fotograf*innen, Heilpraktiker*innen und Pfleger*innen usw. können bei der staatlichen KfW-Bank Hilfskredite beantragen. Diese Kredite werden über die Hausbanken ausgezahlt.
  • Auch bei Unternehmen, die nur eine Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer beschäftigt haben, kann Kurzarbeitergeld beantragt werden.
  • Verdi hat für Solo-Selbstständige einen sehr guten FAQ zusammengestellt.
  • Den Niedersachsen empfehle ich auch einen Blick auf die Sonderseite der Investitions- und Förderbank des Landes Niedersachsen sowie folgendes verlinktes Merkblatt.
  • Auch über die Niedersächsische Bürgschaftsbank können Bürgschaften des Landes beantragt werden.
  • Außerdem soll es steuerrechtliche Erleichterungen geben. Die Stundung von Steuerzahlungen wird ermöglicht. Die Vorauszahlung der Gewerbesteuer kann durch das Finanzamt auf null gesetzt werden. Auf Vollstreckungen und Säumniszuschläge sollen die örtlichen Finanzämter im Zusammenhang mit den Corona-Auswirkungen verzichten.
  • Außerdem sollen Unternehmen von engen Insolvenzantragspflichten befreit werden, um Haftungsrisiken auszuschließen, wenn Zahlungsunfähigkeit droht, bevor die Hilfen die Unternehmen erreichen.

Die LINKE fordert zusätzliche soziale Garantien für kleine Unternehmen und Selbstständige. Unser Vorschlag ist ein Pandemie-Überbrückungsgeld für alle, deren Einkommen durch Corona gefährdet sind. Als Sofortmaßnahme müssen auch zinsfreie und langfristig gestreckte Darlehen für Selbstständige und Kleinunternehmen zur Verfügung stehen. Wir wollen, dass mindestens für die Dauer der Krise, die Vermögensprüfung bei der Beantragung der Grundsicherung ausgesetzt wird.

Angestellte

  • Angestellte, deren Arbeitgeber wegen der Pandemie in eine Krise geraten ist, können in der Krise in Kurzarbeit geschickt werden. Dabei werden dem Arbeitgeber die Lohnkosten erstattet, der sich um die Maßnahmen und die Formalia selbst bemühen muss.
  • Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent des ausgefallen Nettolohns und kann mit Kindern auf 67 Prozent anwachsen.
  • Der DGB hat ein FAQ für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zusammengestellt.
  • Auch wenn das Kurzarbeitergeld organisatorisch vor allem die Arbeitgeberseite betrifft, gibt es auch Fragen und Antworten dazu für Arbeitnehmer bei der Arbeitsagentur.

Die LINKE hat das Mittel der Kurzarbeit, dass sich schon in der Finanzkrise 2008/09 bewährt hat, unterstützt. Wir fordern aber, dass zusätzlich noch die Lohnausfälle kompensiert werden. Der Einkommensverlust durch das Kurzarbeitergeld kann für viele Menschen große Engpässe bis hin zur Zahlungsunfähigkeit bedeuten. Wir fordern eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent.

Weiter fordern wir einen besseren Schutz für Angestellte, die während der Krise ihrer normalen Arbeit nachgehen. Die Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, bestmöglichen Schutz ihrer Angestellten zu garantieren und wo es geht, die Arbeit von zu Hause zu erledigen, dies auch zu ermöglichen. In Berufen, die nicht ins „Homeoffice“ gehen können, wie Kassierer*innen, der Pflege, Rettungs- und Sanitätskräften, der Feuerwehr, Polizei, müssen Schutzmaßnahmen (Mundschutz, Handschuhe, Abstandsregler, Glaskabinen usw.) zur Verfügung stehen.

Mieter*innen

  • Wer wegen der Corona-Krise die Miete nicht mehr zahlen kann, soll nicht aus der Wohnung fliegen müssen.
  • Diese Woche wird ein Gesetz beschlossen, nachdem Mieter*innen vom 1. April bis 20. September ihre Zahlungen aussetzen können, ohne dass die Vermieter*innen kündigen dürfen.
  • Der MDR hat die wichtigsten Fragen zur Mietensituation in der Corona-Krise an Katrin Kroupová vom Dresdner Mieterverein gestellt.

Die LINKE kritisiert, dass die Mietzahlungen durch das geplante Gesetz nur aufgeschoben werden. Die entstehenden Schulden bei den Vermieter*innen bleiben und müssen im schlimmsten Fall ab September komplett nachgezahlt werden. Das könnte viele Menschen an die Existenzgrenze bringen. Hier muss nachgebessert und ausgeholfen werden. Es muss die Möglichkeit zu Stundungen geben. Vermieter*innen, für die der Mietausfall nicht selbst eine Existenzbedrohung darstellt, müssen nun mit in die Pflicht genommen werden. Vor allem die Wohnungskonzerne, die seit Jahren von den enormen Renditen in der Mietbranche profitiert haben, müssen nun wiederum ihren Beitrag leisten.

Eltern, Alleinerziehende

  • Verdienstausfälle von Eltern und Alleinerziehenden, die sich wegen Kita- und Schulschließungen ergeben, sollen aufgefangen werden.
  • Geringeres Einkommen wegen Kurzarbeit soll mit einem erleichterten Zugang zum Kinderzuschlag kompensiert werden.
  • Elter, die wegen Schul- und Kitaschließungen Verdienstausfälle haben, sollen vom Staat mit bis zu 2016 Euro im Monat entschädigt werden. Die Entschädigung soll 67 Prozent des Nettoeinkommens betragen. Sie soll für Kinder bis 12 Jahre gelten und für maximal sechs Wochen gelten. Ausgezahlt soll das Geld über die Arbeitgeber werden, die es beim Land beantragen können.

Die LINKE sagt klar: Wenn Schulen und Kitas schließen, können die Eltern nicht arbeiten. In der Krise brauchen Kinder ihre Eltern und Eltern ihre Kinder. Familien und Alleinerziehende brauchen daher jetzt die Hilfe der Gemeinschaft mehr den je. Die LINKE fordert für sie eine Entgeldgarantie bei Schließungen.

Empfänger*innen von Sozialleistungen

Die Regelsätze für von Armut betroffene Rentnerinnen und Rentner sowie und Hartz IV-Betroffene sind schon im Alltag viel zu niedrig. Von den Auswirkungen der Corona-Krise werden insbesondere die ärmsten Bevölkerungsgruppen besonders betroffen. Wir fordern einen schnellen und unbürokratischen Pandemiezuschlag auf Sozialleistungen nach dem SGB II, III und XII.

 

Weitere Hinweise gibt es auf der Seite: https://perli.de/corona-krise/