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Presseerklärung Örsen Savas

Als Ratsmitglied der Linken in Ilsede  bin ich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Unsere Kommunalstraßen sind Teil der allgemeinen Infrastruktur. Das Instrument der Straßenausbaubeiträge ist ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert, das nicht mehr in die moderne mobile Gesellschaft passt.  Die  Gemeindestrassen sind  als Infrastruktur ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Bürger, insbesondere Geringverdiener, junge Familien und Rentner sind vor existenzbedrohenden Straßenausbaubeiträgen  zu schützen. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist das Eigenheim oft der einzige Vermögenswert den sie besitzen.

Die Abnutzung und der Verschleiß von Straßen werden  im Lauf der Jahre durch die Allgemeinheit verursacht.

In Thüringen hat die rot-rot-grüne  Landesregierung  die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 abgeschafft und kalkuliert mit Kosten von bis zu 50 Millionen Euro im Jahr. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes fällige Beiträge sollen sogar erstattet werden.

Ich schlage vor, dass sich der niedersächsische Städtetag und die Gemeinden noch einmal mit dem Thema  der Straßenausbaubeträge beschäftigen. Bei der heutigen Mobilität sind Straßen ein Teil der öffentlichen Infrastruktur deshalb sollte das Land dafür auch zweckgebundene Zuweisungen bereitstellen. Diese Forderung an das Land kann nur von den Gemeinden kommen.