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Pressemeldung - Kreisetat abgelehnt

In seinen Redebeiträgen während Kreistagssitzung vom 19.12.2018  äußerte Dieter Samieske zum Haushalt dieser sei solide aufgestellt, merkte aber zugleich an, dass er besser auf den Bürger zugeschnitten sein sollte. Seine Bedenken illustrierte er mit folgendem Vergleich: „Wenn ich mir vorstelle ich zahle meine Kredite regelmäßig ab während es bei mir zu Hause durchs Dach regnet, mein Auto zur Inspektion müsste, der Lattenrost in meinem Bett auch nicht mehr der neueste ist, sodass ich morgens mit dem krummen Rücken aufstehe und dann ist auf einmal ist ein Geld Segen da. Was mache ich dann? Ich zahle nicht meine Kredite zurück, sondern ich sehe natürlich zu, dass ich meine Baustellen behebe.“

Dass bedeutet die Kassenkredite die hier zurückgezahlt werden, gehören besser in andere Maßnahmen investiert. Es ist wichtig in Straßenbau, Bildung und ÖPNV zu investierten. Im Bereich der Bildung sind vorranging Inventionen in Kitas, Turnhallen und Schwimmbäder. Dieter Samieske erklärte: „Wenn hier gesagt wird es ist genug  investiert dann sage ich in Zeiten wie diesen ist genug nicht genug.“

Er verwies weiter darauf dass große Defizite in der frühkindlichen Bildung vorhanden sind und das durch Maßnahme wie Einsatz von Psychologen, Psychiatern und Sozialarbeitern mehr Hilfestellung geleistet werden muss. Intergationsfödernd ist auch der Einsatz dieser Personen im schulischen Bereich. Dazu kommt die Möglichkeit der sportlichen Betätigung durch schwimmen lernen und Schwimmkurse. Sport bedeutet Integration, dazu ist eine ausreichende Infrastruktur notwendig. Er plädierte in diesem Zusammenhang für eine bessere finanzielle Unterstützung des Kreis-Sportbundes.

Zum Prüfauftrag zur Einführung eines Schülertickets erklärte Dieter Samieske: „Das 1 Euro Schülerticket greift nicht weit genug, sinnvoll ist ein 0-Euro Ticket für alle Bürger und dient der Umwelt.“

In vielen Gemeindehaushalten werden Gebühren und Abgaben im kommenden Jahr erhört. Das führt zu weiterer Politik Verdrossenheit. Durch sinnvolle Zuschüsse des Kreises kann dem entgegengewirkt werden.

Zum Abschluss seiner Rede betonte Dieter Samieske es gelte nicht auf Schulden zu achten sondern das zu verfestigen was Peine in die Zukunft führe und sagte: "Das bedeutet für mich, das Daseinsvorsorge nur in Bürgerhand gehört. Daraus folgt wenn Gewinne privatisiert werden und Verluste sozialisiert ist das der falsche Weg. Daher kann ich den Haushalt in dem Sinne nur ablehnen."


Solidarität statt Spaltung

22. Antifaschistische Sozialkonferenz

Veranstaltungsort

Kulturzentrum Pavillon
Lister Meiler 4
30161 Hannover

Zeit

09.02.2019, 10:30 - 16:00 Uhr