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Pressemeldung zur Kreistagssitzung am 7. Oktober

Die Sitzung des Kreistages am Mittwoch stand im Zeichen der Präsentation des Haushaltentwurfes für das Jahr 2021. Weitere wichtige Themen standen auf der Tagesordnung, so zum Beispiel das Fehlen von Sozialwohnungen im Landkreis Peine und damit im Zusammenhang, die Gründung einer neuen, kreiseigenen Wohnbaugesellschaft.

Der Kreistagsabgeordnete Dieter Samieske (Die LINKE) sprach sich für die Einrichtung einer solchen aus und erklärte weiter: „Die Mieten müssen bezahlbar bleiben. Niedrige Renten und Löhne fordern eine schnelle Lösung. Darum braucht der Landkreis bezahlbaren Wohnraum.“ Als Beispiel verwies auf die Bereiche Logistik und Transportwesen, wo nur wenig mehr als Mindestlohn gezahlt wird und sagte: „Peine ist ein Billiglohnlandkreis.“

Im weiteren Verlauf begrüßte er den Beitritt des Landkreises zum Bündnis  „Niedersachsen hält zusammen“  Er sagte in der Aussprache: „Das Bündnis ist wichtig. Es geht darum ein deutliches Zeichen für Toleranz, Solidarität, Zusammenhalt und Miteinander in Zeiten der Corona Krise zu setzen. Das gilt auch über Niedersachsen hinaus. Es ist wichtig das jeder Einzelne seinen Teil dazu beiträgt und gegen rechtes Gedankengut und Faschismus auftritt.“

Zum Abschluss dankte Dieter Samieske allen die daran mitgewirkt haben, dass das Peiner Krankenhaus wieder in kommunale Hände gelangt ist. Er verwies auf den großen Anteil den Frauen bei der Bewältigung der aktuellen Corona Krise leisten und schlug in diesem Zusammenhang vor das Peiner Klinikum mit einem Frauennamen zu versehen. Für die Auswahl einer geeigneten Persönlichkeit soll die Belegschaft des Krankenhauses und Peiner Bevölkerung befragt werden.