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Presserklärung zur neuen Gruppe im Peiner Rat

Jürgen Eggers, Die LINKE, Abgeordneter im Stadtrat Peine hat mit anderen die neue Ratsgruppe SPD/Bündnis 90/Die Grünen/Die LINKE gebildet. Er erklärt die Gründe für diesen Entschluss:

"Wir befinden uns auf der Zielgeraden der aktuellen Wahlperiode. Ich bin der Meinung, dass der Wähler bei der Wahl im September entscheiden soll, wie die neue Ratszusammensetzung ist.

Weiter wollte ich ein deutliches Zeichen setzen. Wenn es Veränderungen der Ratsmehrheit gibt, dann sollte das auf jeden Fall nach links sein. Es geht mir nicht um eine reine Abzählmehrheit. Sondern um eine inhaltliche Aussage. Wir brauchen in Peine mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir brauchen mehr Kitaplätze. Das geht auch kurzfristig mit beweglichen Einheiten, bis ein Bauvorhaben abgeschlossen ist. Das geht bei Corona an den Schulen ja auch.

Die Daseinsvorsorge in kommunale Hände zu überführen möchte ich gern mitgestalten, sowie die weitere städtische Entwicklung.

Deshalb ist der Zusammenschluss der neuen Ratsgruppe auch ein Signal für die Zukunft. Wir stehen für eine soziale Politik für die Menschen in unserer Stadt. Dafür ist die LINKE ein verlässlicher Partner."