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Für ein soziales Europa – für ein Europa der Menschen

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Jutta Krellmann aus Hameln besuchte im Rahmen des Europawahlkampfes am 21.05. eine Veranstaltung der Peiner Linken zum Thema für ein soziales Europa, für ein Europa der Menschen. Jutta Krellmann führte in Ihrem Referat aus, dass Europa für viele Menschen wieder attraktiv werden muss. Zurzeit gibt es Freiheit in Europa nur für Konzerne und die Wirtschaft. Es ist ein statisches Verharren auf ein rein wirtschaftliches Europa. Soziale Rechte und Bedingungen werden kaum beachtet. Sie gab einen Überblick über die europäischen Lohn- und Sozialstrukturen. In den meisten EU-Ländern ist der Anteil der Löhne am Gesamteinkommen in den letzten zehn Jahren gesunken. Die EU ist kein Kooperativer Wirtschaftsraum, sondern unterliegt der Konkurrenz der Nationalstaaten. Dadurch wird der Druck auf Löhne und Sozialleistungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ständig erhöht. Die Steuer- und Sozialpolitik der EU muss harmonisiert werden.

Als wichtige und kurzfristige Ziele nannte Jutta Krellmann, dass das EU-Entsendegesetz an die Tarifverträge der einzelnen Staaten gekoppelt werden muss um Unterbietungswettbewerbe auszuschließen. Auch in der EU muss gelten, gleiche Arbeit gleicher Lohn. Weiter führte sie aus, dass die Mindestlöhne in allen EU-Ländern steigen müssen. Für Deutschland forderte sie einen Mindestlohn von 12 Euro.

Skandalös findet sie, dass der Exportweltmeister Deutschland mit einem Anteil von 22,5 Prozent den höchsten Niedriglohnbereich von allen EU-Ländern hat. Hier wird ganz deutlich dass Die Gewinne auf Kosten der Arbeitnehmer gemacht.Ein weiteres europäisches Projekt sollte eine gemeinsame Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit werden. Einen Fachkräftemangel zu beklagen und die Jugendarbeitslosigkeit in Europa nicht zu bekämpfen ist Heuchelei.Jutta Krellmann vertrat die Auffassung dass der Weg zu einem sozialen Europa der einzige Weg ist, Europa für die Menschen wieder attraktiv zu machen. Deshalb ist sie für Europa, aber zu anderen, zu sozialen Bedingungen.