Pressemeldung - Sozial mit links – Die Linke Peine stellt ihr Wahlprogamm zur Kommunalwahl vor
Auf der letzten Mitgliederversammlung der Peiner Linken wurde das Wahlprogramm für den Landkreis vorgestellt, diskutiert und verabschiedet.
Die Linke hat ihr kommunales Programm auf 12 Punkte begrenzt. Wir begrüßen es, dass es gelungen ist, das Klinikum in kommunale Hände zu überführen. Die Einführung eines Mehrwegbechers wird in der Stadt Peine wird kommen.
Bezahlbares Wohnen bleibt eine Herausforderung. Der Bau von Wohnungen soll durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften erfolgen. Investitionen in Schulen sind dringend nötig wie wir am Beispiel Ilsede sehen. Schulen müssen für die Digitalisierung fit gemacht werden. Die Schaffung von Kitaplätzen wollen wir beschleunigen.
Wir treten ein für die Schaffung von Arbeitsplätzen die Tarifgebunden sind, und Qualifizierung ermöglichen. Der Landkreis Peine ist kein Billiglohn Sektor. Bei vielen muss der Lohnaufgestockt. Wir fordern, von Arbeit muss man leben können.
Die Verbesserung des ÖPNV im ländlichen Bereich muss ausgebaut werden.
Das Thema Pflege und pflegende Angehörige hat einen hohen Stellenwert. Wir brauchen Pflegeeinrichtungen in öffentlicher Hand und keine privaten Pflegekonzerne die nur Gewinne erwirtschaften wollen.
Der Klimawandel bleibt die dringendste Herausforderung für die Zukunft. Die Zeit zum Handeln drängt. Rechtsextremismus und Rassismus werden wir uns auch zukünftig entschieden entgegenstellen.