Unser Kreisbüro ist Aufgrund der Corona-Situation bis auf Weiteres geschlossen
Mitteilungen und Fragen bitte an E-Mail: fragen.undantworten@die-linke-peine.de oder Tel: 05171 9409881
Maßlose Preisforderungen von Biontech haben Pandemie begünstigt
Die Gesetze des Kapitalismus kosten Menschenleben. Das wird einmal mehr in der Corona-Krise deutlich, weil die Pharma-Industrie privatwirtschaftlich organisiert ist und aus der entstandenen Notlage der Menschheit optimalen Profit schlagen will, allen voran das deutsche Unternehmen Biontech : Wie die SZ am 19.02.21 berichtet hat, hatte Biontech im... Weiterlesen
DIE LINKE fordert Kündigungsschutz bei Corona-Hilfen
Rund 16 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen wurden seit Beginn der Corona-Pandemie bis Dezember an Unternehmen und Freiberufler ausgezahlt. Gleichzeitig gab es im vergangenen Jahr fast eine halbe Millionen mehr Arbeitslose als im Vorjahr. Aus diesem Grund hat DIE LINKE im Bundestag beantragt, dass Unternehmen, die pandemiebedingte Wirtschaftshilfen... Weiterlesen
Wegen hoher Belastungen durch Corona-Situation: DIE LINKE fordert Sonderzahlung für arme Familien
Der Staat soll ärmere Familie mit einer Weihnachtssonderzahlung unterstützen, um sozialen Härten entgegenzuwirken. Das hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag gefordert. „Es geht darum, nicht nur die Wirtschaft mit Hilfsmilliarden zu stützen, sondern auch die Menschen mit geringen Einkommen. Für arme Familien bedeutet der neue Lockdown den Wegfall... Weiterlesen
Bundeshaushalt für 2021: LINKE fordert Vermögensabgabe statt Kürzungshammer
„Die Große Koalition nimmt viel Geld in die Hand, aber sie sorgt damit nicht für soziale Gerechtigkeit, für Abrüstung und die umweltfreundliche Modernisierung unseres Landes. Und sie sagt nicht, wer die Rechnung am Ende zahlen soll.“ Das hat Victor Perli, LINKEN-Abgeordneter aus Niedersachsen, in der Bundestagsdebatte zum Bundeshaushalt 2021... Weiterlesen
Mieter vor Kündigung und Abzocke schützen
Die Corona-Krise verschärft die Sorgen vieler Mieterinnen und Mieter. Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit führen zu sinkenden Einkommen. Der Bundestag hat jetzt über Vorschläge der Fraktion DIE LINKE debattiert, um den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter zu verbessern und überhöhte Mieten zu deckeln. „Wir fordern, dass Mietern, die von der... Weiterlesen
Nein zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz der Bundesregierung!
Die Bundesregierung hat das Dritte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingebracht, das am 18. November 2020 im Parlament verabschiedet worden ist. Mit diesem Gesetz werden unter anderem das Infektionsschutzgesetz und das Krankenhausfinanzierungsgesetz reformiert.“. Bereits im Vorfeld gab es... Weiterlesen