Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch: Gemeinsam streiten für einen linken Aufbruch
Sahra Wagenknecht erklärt zu Beginn des Pressestatements, dass sie aus gesundheitlichen Gründen bei den nächsten turnusmäßigen Wahlen des Fraktionsvorstandes nicht mehr wieder als Fraktionsvorsitzende kandidieren werde. Gleichzeitig bedeute dies nicht, dass sie sich aus der Politik zurückzieht. Sie bleibt weiterhin gemeinsam mit Dietmar Bartsch... Weiterlesen
Steuerflucht: LINKE will Konzerne zur Transparenz verpflichten
Der Bundestag hat diese Woche über das Problem der Steuerflucht beraten. Konzerne umgehen Steuerzahlungen häufig durch die Verlagerung von Gewinnen ins Ausland. Der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman von der Universität Berkeley schätzt, dass Deutschland auf diese Weise jährlich Unternehmenssteuern im zweistelligen... Weiterlesen
Abkehr von Hartz IV? Die Pläne der SPD im Check.
Der Parteivorstand der SPD hat am 11. Februar Vorschläge für einen »Sozialstaat für eine neue Zeit« vorgelegt. Lässt sie Hartz IV jetzt hinter sich? Die kurze Antwort: Nein. Wer seine Erwerbsarbeit verliert, wird immer noch in die Armut gedrängt – nur langsamer als vorher. Und die Sanktionen werden nicht abgeschafft, sondern nur entschärft. Weiterlesen
DIE LINKE fordert Deckelung für Dispo- und Überziehungszinsen
Der Bundestag hat diese Woche über Dispo- und Überziehungszinsen beraten. Die Fraktion DIE LINKE hatte in einem Antrag eine gesetzliche Deckelung und Vereinheitlichung gefordert. Wer mit seinem Bankkonto ins Minus gerät, zahlt im Schnitt zehn Prozent Dispozinsen. Die Linksfraktion will, dass der Zinssatz für Dispokredite und Überziehungskredite... Weiterlesen
Diether Dehm, DIE LINKE: Lieber Corbyn statt dieses Brexits und dieser EU
Anlässlich der heutigen Debatte zum Brexit hob Diether Dehm hervor, dass eine unsoziale Politik, wie sie in Großbritannien von den letzten Regierungen gemacht wurde, der Boden ist, auf dem EU-Verdruss und Brexit-Lust gedeihen. So sanken die Löhne, während die Todesrate stieg. Dehm bilanziert: Wenn diesen Entwicklungen nicht in der ganzen EU mit... Weiterlesen
Bundesverfassungsgericht prüft Sanktionen bei Hartz IV: LINKE fordert Mindestlohn und Grundsicherung
Seit Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber, ob Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind. Konkret geht es um die Frage, ob das Jobcenter Hartz IV-Zahlungen zur Strafe kürzen darf. Bisher ist das gängige Praxis. So wurden alleine im Jahr 2017 auf über 420000 Menschen insgesamt etwa eine Million Sanktionen... Weiterlesen
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