Unsere Schulen brauchen Extra-Milliarden, nicht der Rüstungshaushalt
Wie kann es sein, dass es angeblich nicht zu schaffen ist, Brücken und Straßen in einem ordentlichen Zustand zu erhalten - Aber ausgerechnet für die Beschaffung von Waffen und Kriegsgerät schon wieder 4,7 Milliarden oben drauf gelegt werden? Das ist doch eine irre Politik! Weiterlesen
Mehr Geld für Gesundheit statt Panzer - LINKE kritisiert Finanzplan der Großen Koalition
Im Bundestag kam es diese Woche zu heftigen Auseinandersetzungen über den Haushalt 2019. Die Koalition will mit 47,1 Milliarden Euro fast genau so viel für Rüstung und Militär ausgeben wie für Wohnen, Gesundheit, Bildung und Familien zusammen. Kritik kommt dagegen von der Fraktion die LINKE. Weiterlesen
Bundestag debattiert über Abschaffung der Zwangsverrentung
Die Jobcenter sollen ältere Erwerbslose nicht mehr zum vorzeitigen Rentenbezug zwingen können. Das fordert ein Antrag der Linken im Bundestag. "Es kann nicht sein, dass Erwerblosen die Chance genommen wird, sich wieder auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, weil sie über 60 Jahre alt sind. Unterm Strich droht vielen dann eine Rentenhöhe auf... Weiterlesen
Kinderarmut: LINKE will Hartz-IV-Sanktionen abschaffen
Rund 90.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr von den Jobcentern verhängt. Sie führen zu einem Leben unterhalb des Existenzminimums und enden teilweise in der Obdachlosigkeit, wie bereits zu Beginn des Jahres vom Paritätischen Wohlfahrtsverband angemahnt wurde. Besonders Kinder leiden unter der von... Weiterlesen
Musterfeststellungsklage im Bundestag - Rechte der Verbraucher sollen gestärkt werden
Die Große Koalition aus Union und SPD hat endlich die Forderung der Linken aufgegriffen und den Gesetzentwurf zur Einführung von Musterfeststellungsklagen vorgelegt. Damit sollen Verbände wie der Mieterschutzbund oder die Verbraucherzentrale stellvertretend für Gruppen von Betroffenen gegen Konzerne klagen können, die die Verbraucherinnen und... Weiterlesen
Start der bundesweiten Pflegekampagne
Keiner denkt gerne daran, alt zu werden oder krank zu sein – umso wichtiger ist es, sich im Krankenhaus oder im Pflegeheim in guten Händen zu wissen. Doch in der Pflege herrscht seit Jahren Notstand. Gesundheit und Menschenwürde bleiben in unseren Krankenhäusern und Pflegeheimen oft auf der Strecke. Über Jahre hat die Bundesregierung eine Politik... Weiterlesen
