US-Imperialismus riskiert Weltenbrand: kein Krieg für Öl
In der Nacht zum 3.Januar hat der autokratische US-Präsident Trump mit einem terroristischen Raketenangriff im Irak einen ranghohen iranischen General töten lassen. Damit haben die USA den gefährlichen Konflikt mit dem Iran auf eine neue Stufe gehoben und auch die Schutzmächte Irans, Russland und China auf völlig unverantwortliche Weise provoziert.... Weiterlesen
DIE LINKE will Zukunftsinvestitionen statt maroder Infrastruktur
Der enorme Investitions- und Sanierungsstau in Deutschland war in dieser Woche ein Schwerpunkt der Debatten im Bundestag. Zuvor hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund gemeinsam mit dem Industrie-Bundesverband ein Investitionsprogramm über 457 Milliarden in den nächsten 10 Jahren gefordert. Die Linksfraktion hat diese Initiative aufgegriffen und die... Weiterlesen
Wir verurteilen den Putsch in Bolivien
„Der Bundesausschuss verurteilt den Putsch in Bolivien seitens Unternehmervertretungen, des Militärs und der Polizei und solidarisiert sich mit der rechtmäßigen Regierung und dem geflohenen Präsidenten Evo Morales. Wir verurteilen die Gewalt von Polizei, Militär und rechtem Mob gegenüber der indigenen Bevölkerung, Mitgliedern der MAS-Fraktion, des... Weiterlesen
Hartz IV–Sanktionen verfassungswidrig
Die Sanktionspraxis bei Hartz IV verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat Anfang der Woche das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe festgestellt. Bisher war es möglich, Beziehenden bei wiederholtem Verstoß gegen das Mitwirkungsgebot Leistungen zu streichen. Infolge des Urteils hat sich auch der Bundestag mit der Hartz IV-Gesetzgebung befasst.... Weiterlesen
Krieg in Nordsyrien: LINKE fordert Stopp der Waffenlieferungen
Der Bundestag hat in dieser Woche über die Angriffe der türkischen Regierung auf kurdische Gebiete in Nordsyrien debattiert. Die Fraktion DIE LINKE hatte hierzu eine aktuelle Stunde beantragt. Die Abgeordneten der Linksfraktion kritisierten die Intervention als Völkerrechtsbruch. Die Bundesregierung mache sich durch Waffenlieferungen an den... Weiterlesen
