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Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch zu Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag

In Thüringen hat heute ein beispielloser Rechtsputsch stattgefunden. Union und FDP paktieren mit den Rechtsextremen der AfD. Wenn die Macht in Reichweite ist, wird die Demokratie als Kollateralschaden beerdigt. Annegret Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner tragen für diesen Dammbruch politische Mitverantwortung. Das ist ein übler Vorbote für die... Weiterlesen


„8. Mai soll Feiertag werden!“

Mit einer Gedenkstunde erinnerte der Bundestag in dieser Woche an den 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Jährlich wird auf diese Weise den Millionen Menschen gedacht, die während des Holocaust und im 2. Weltkrieg ermordet worden sind. Dieser Tag sei auch ein wichtiger Anlass, um an die Lehren zu erinnern und... Weiterlesen


USA-Iran-Konflikt: Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Die Bundesregierung soll aktiv zur Deeskalation und Abrüstung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran beitragen und Waffenexporte in die Region untersagen. Das forderte die Linksfraktion in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Eindringlich warnten die Abgeordneten vor den Gefahren einer Eskalation. „Die Spirale der Gewalt... Weiterlesen


US-Imperialismus riskiert Weltenbrand: kein Krieg für Öl

In der Nacht zum 3.Januar hat der autokratische US-Präsident Trump mit einem terroristischen Raketenangriff im Irak einen ranghohen iranischen General töten lassen. Damit haben die USA den gefährlichen Konflikt mit dem Iran auf eine neue Stufe gehoben und auch die Schutzmächte Irans, Russland und China auf völlig unverantwortliche Weise provoziert.... Weiterlesen


DIE LINKE will Zukunftsinvestitionen statt maroder Infrastruktur

Der enorme Investitions- und Sanierungsstau in Deutschland war in dieser Woche ein Schwerpunkt der Debatten im Bundestag. Zuvor hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund gemeinsam mit dem Industrie-Bundesverband ein Investitionsprogramm über 457 Milliarden in den nächsten 10 Jahren gefordert. Die Linksfraktion hat diese Initiative aufgegriffen und die... Weiterlesen


Wir verurteilen den Putsch in Bolivien

„Der Bundesausschuss verurteilt den Putsch in Bolivien seitens Unternehmervertretungen, des Militärs und der Polizei und solidarisiert sich mit der rechtmäßigen Regierung und dem geflohenen Präsidenten Evo Morales. Wir verurteilen die Gewalt von Polizei, Militär und rechtem Mob gegenüber der indigenen Bevölkerung, Mitgliedern der MAS-Fraktion, des... Weiterlesen


Friedensbewegung mobilisiert gegen Kriegsmanöver Defender 2020

Die Friedensbewegung ruft auf zum Protest gegen dieses Kriegsmanöver an den Grenzen der Russischen Föderation. Der Landesvorstand der LINKEN. Niedersachsen und der Parteivorstand der LINKEN haben sich diesem Aufruf angeschlossen und rufen die Mitglieder der Partei auf diesen Protest aktiv zu unterstützen.