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Alexander Klebe
Victor Perli MdB

Steuerflucht: LINKE will Konzerne zur Transparenz verpflichten

Der Bundestag hat diese Woche über das Problem der Steuerflucht beraten. Konzerne umgehen Steuerzahlungen häufig durch die Verlagerung von Gewinnen ins Ausland. Der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman von der Universität Berkeley schätzt, dass Deutschland auf diese Weise jährlich Unternehmenssteuern im zweistelligen Milliardenbereich entgehen.

Die Fraktion Die LINKE hatte dieses Problem am Donnerstag auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. In einem entsprechenden Antrag forderten die Abgeordneten, Konzerne gesetzlich zur Transparenz zu verpflichten. Steuerflucht soll durch eine Berichterstattungspflicht offengelegt werden. Konkret sollen Konzerne dem zuständigen Finanzamt angeben müssen, wie viel sie in einzelnen Staaten verdienen und an Steuern zahlen. Bisher sperrt sich die Bundesregierung gegen ein solches Transparenzgesetz, da sie Wettbewerbsnachteile befürchtet.

Der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli nahm Konzerne in die Pflicht. "Es ist leider immer noch viel zu leicht für große Unternehmen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wenn sie sich um Steuerzahlungen drücken können, wird damit die Bevölkerung um sanierte Schulen, sichere Renten, soziale Leistungen und arbeitsfähige Kommunen betrogen."

Perli wies darauf hin, dass es Transparenzverpflichtungen bereits in einigen Branchen gibt. So müssen beispielsweise Banken ihre Gewinne und Steuerzahlungen im Ausland offenlegen. "Das Argument der Wettbewerbsnachteile ist ein vorgeschobenes. Jeder Handwerker und jeder Privathaushalt muss sich gegenüber dem Finanzamt steuerehrlich machen, aber die Großen dürfen sich ihre Steuersätze praktisch aussuchen", so der linke Bundestagsabgeordnete. Seine Partei fordert seit längerem die Gewinne von Konzernen auch dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet wurden.


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