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Alexander Klebe
Victor Perli MdB

Tank & Rast zurück in öffentliche Hand!

Gerade in der Ferienzeit ist es ein Ärgernis – vollkommen überzogene Preise für Sprit und Verpflegung an den Raststätten entlang der deutschen Autobahnen. Dass für den 24-Stunden-Service ein paar Cent mehr zu bezahlen sind als beim Discounter um die Ecke, mag den meisten Reisenden noch einleuchten. Aber dass für einen einfachen Toiletten-Gang 70 Cent fällig werden, von denen dann nur 50 Cent als Gutschein eingelöst werden können, ist nur die Spitze des Eisberges einer vollkommen gescheiterten Privatisierung an Investoren, denen jedes Mittel Recht ist, ihre Gewinne zu erhöhen – mit ausdrücklicher Billigung der Bundesregierung.

Nachdem der Bund für die Privatisierung im Jahr 1998 rund 600 Millionen Euro bekam, wurde das Unternehmen im Jahr 2004 bereits für 1,1 Milliarden Euro an einen Londoner Finanzinvestor weiterverkauft. Mittlerweile gehört das Unternehmen einer neuen Investorengruppe, bestehend u. a. aus dem Münchener Versicherungskonzern Allianz, einem kanadischen Pensionsfonds und chinesischen Investoren, die dafür mehr als 3,5 Milliarden Euro zahlten. Der Preis für das Quasi-Monopol an deutschen Autobahnen hat sich also innerhalb von ca. zwanzig Jahren versechsfacht. Die Gewinne müssen also sprudeln, auch wenn keine genauen Zahlen zu den Profiten der Investoren bekannt sind.

Die Tank & Rast führte ab dem Jahr 2005 ein neues kostenpflichtiges Toilettensystem (Sanifair) ein – obwohl im Privatisierungsvertrag eindeutig gefordert wurde, die Toiletten-Nutzung kostenfrei zu belassen. Die Tank & Rast GmbH ist außerdem aus dem Tarifvertrag ausgestiegen und zahlt untertariflich, während es immer wieder Presseberichte über schlechte Arbeitsbedingungen gibt.

Nun fordert auch die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), die Raststätten zurück in staatliche Hand zu bringen. Victor Perli, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und dort zuständig für den Verkehrsetat, schließt sich der Forderung an: „Die Privatisierung war und ist ein schlechtes Geschäft für Reisende, Beschäftigte und Steuerzahler. Das Prinzip auf der Autobahn ist so simpel wie ungerecht: Die Kosten für die Infrastruktur werden vom Staat getragen, die Kunden zahlen Mondpreise und die Beschäftigten bekommen gerade mal den Mindestlohn. Einzige Profiteure sind windige Finanzinvestoren, die extreme Gewinne aus diesem Raststätten-System ziehen.“

Mehrere Anfragen von Victor Perli hatten ergeben, dass die Bundesregierung zwar jedes Jahr ungefähr 100 Millionen Euro in den Bau und die Erneuerung von Raststätten und Parkplätzen an Autobahnen investiert, Tank&Rast jedes Jahr aber nur ca. 16 Millionen Euro „Konzessionsabgabe“ an den Bundeshaushalt überweist – und das, obwohl Preise und Umsätze rasant steigen. Einzelheiten zum Zustandekommen dieser Konzessionsabgabe wollte die Bundesregierung nicht mitteilen. Auch auf die Frage, wann und mit welchem Ergebnis die Umsätze der Tank & Rast GmbH zuletzt vom zuständigen Bundesamt für Güterverkehr geprüft wurden, gab es keine Antwort.

Normalerweise sollen solche Monopole gar nicht erst entstehen und durch möglichst viel Wettbewerb verhindert werden. Das zuständige Bundeskartellamt verweist aber lediglich auf Autohöfe abseits der Autobahnen, die die Reisenden ja ansteuern könnten. Doch auch hier sind die Finanzinvestoren schon aktiv geworden. Immer mehr Autohöfe sind von Tank & Rast aufgekauft worden und dadurch keine günstige Alternative mehr. Auch auf die Frage, wie viele und welche Raststätten und Autohöfe genau Tank & Rast gehören, gab es keine Antwort – offensichtlich soll hier einiges vertuscht werden. Die Lösung kann nur eine Kündigung der Verträge und eine Rückübertragung an die öffentliche Hand sein.