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Karin Desmarowitz / Karin Desmarowitz, www.karindesmarowitz.de
DIE LINKE Hamburg | Bundestagskandidat Fabio de Masi
DIE LINKE Hamburg

Wiederbelebung der Vermögenssteuer

Deutschland hat eine auch im internationalen Maßstab extrem ungleiche Verteilung von Vermögen. 45 Haushalte haben hierzulande so viel Vermögen, wie 40 Millionen Menschen. Rund zwei Drittel der Bevölkerung verfügen über kein oder nur sein sehr geringes Vermögen. Das reichste Zehntel hält dagegen 70 Prozent des Geld- und Sachvermögens. Die Millionäre allein haben mittlerweile ein Vermögen von 5 Billionen Euro, größer als die jährliche Wirtschaftsleistung des Landes. Finanz- und Eurokrise haben den Trend steigender Vermögensungleichheit nur verstärkt. Global kassieren ein Prozent Superreiche über 80 Prozent der Wohlstandsgewinne.

Zur wachsenden Ungleichverteilung hat auch die steuerliche Privilegierung der Reichen beigetragen, nicht zuletzt durch die Aussetzung der Vermögensteuer seit 1997. Kaum ein Land erzielt bei den vermögensbezogenen Steuern (Grund-, Vermögen-, Erbschaft- und Schenkungs- sowie Vermögensverkehrssteuern) so geringe Einnahmen wie Deutschland. Der Anteil dieser Steuern am Bruttoinlandsprodukt betrug im Jahr 2013 nur ca. 0,9 Prozent. Das ist die Hälfte des entsprechenden Aufkommens von Griechenland oder Spanien (1,8 – 2 Prozent) und nur ein Viertel von Ländern wie Großbritannien oder Frankreich (3,5 – 4 Prozent).

Die Steuerreformen seit Rot-Grün in Deutschland sind fast ausschließlich den Reichen zu Gute gekommen. Nicht zu vergessen: Die Vermögensteuer wurde gerichtlich nur gestoppt, weil alle Vermögen realistisch bewertet und gleichmäßig besteuert werden müssen. Das Grundgesetz sieht die Vermögensteuer explizit vor.

Die im Ergebnis hohe Vermögensungleichheit ist wirtschaftlich ineffizient, weil die Gelder auf den Finanzmärkten zu Spekulation führen. Sie widerspricht überdies dem Leistungsprinzip, insbesondere weil immer größere Teile der großen Vermögen ererbt sind. Gleichzeitigt gefährdet die starke Konzentration von Reichtum die Demokratie, weil politische Macht damit einhergeht. Und wir haben angesichts von sozialer Spaltung, Mietwucher und Klimawandel enormen Investitionsbedarf.

Die Wiederbelebung einer Vermögenssteuer ist daher ein wichtiger Schritt und es ist zu begrüßen, wenn die SPD ernsthaft daran arbeitet. Sie sollte aber den Mut aufbringen, extreme Vermögen mit höheren oder progressiven Steuersätzen zu belegen. Selbst der Internationale Währungsfonds (IWF) und der Industrieländerclub OECD empfehlen der Bundesregierung eine Vermögensteuer. DIE LINKE fordert eine ergiebige Millionärssteuer mit Freibetrag. Wer weniger als eine Million Euro Vermögen hat, zahlt keine Steuer. Damit ist zugleich gewährleistet, dass beispielsweise das selbstgenutzte Eigenheim von der Steuer befreit bleibt.

Betriebsvermögen muss hingegen angemessen berücksichtigt werden, weil sonst der Picasso einfach in die Unternehmenszentrale gehängt und der Besteuerung entzogen wird. Auch das Auslandsvermögen deutscher Staatsbürger muss nach dem Vorbild der USA belangt werden. Dann sind auch deutlich mehr als zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen jährlich zu erzielen, wie auch der Deutsche Gewerkschaftsbund betont. Es ist tragisch, dass die SPD immer erst dann das Gleis wechselt, wenn es an den Mehrheiten im Parlament fehlt. DIE LINKE steht bereit, sinnvolle Initiativen zur Vermögensbesteuerung in Bundestag und Bundesrat zu unterstützen.