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Steuerflucht: LINKE will Konzerne zur Transparenz verpflichten

Alexander Klebe
Victor Perli MdB

Der Bundestag hat diese Woche über das Problem der Steuerflucht beraten. Konzerne umgehen Steuerzahlungen häufig durch die Verlagerung von Gewinnen ins Ausland. Der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman von der Universität Berkeley schätzt, dass Deutschland auf diese Weise jährlich Unternehmenssteuern im zweistelligen... Weiterlesen


Abkehr von Hartz IV? Die Pläne der SPD im Check.

Der Parteivorstand der SPD hat am 11. Februar Vorschläge für einen »Sozialstaat für eine neue Zeit« vorgelegt. Lässt sie Hartz IV jetzt hinter sich? Die kurze Antwort: Nein. Wer seine Erwerbsarbeit verliert, wird immer noch in die Armut gedrängt – nur langsamer als vorher. Und die Sanktionen werden nicht abgeschafft, sondern nur entschärft. Weiterlesen


DIE LINKE fordert Deckelung für Dispo- und Überziehungszinsen

Der Bundestag hat diese Woche über Dispo- und Überziehungszinsen beraten. Die Fraktion DIE LINKE hatte in einem Antrag eine gesetzliche Deckelung und Vereinheitlichung gefordert. Wer mit seinem Bankkonto ins Minus gerät, zahlt im Schnitt zehn Prozent Dispozinsen. Die Linksfraktion will, dass der Zinssatz für Dispokredite und Überziehungskredite... Weiterlesen


Diether Dehm, DIE LINKE: Lieber Corbyn statt dieses Brexits und dieser EU

Anlässlich der heutigen Debatte zum Brexit hob Diether Dehm hervor, dass eine unsoziale Politik, wie sie in Großbritannien von den letzten Regierungen gemacht wurde, der Boden ist, auf dem EU-Verdruss und Brexit-Lust gedeihen. So sanken die Löhne, während die Todesrate stieg. Dehm bilanziert: Wenn diesen Entwicklungen nicht in der ganzen EU mit... Weiterlesen


Bundesverfassungsgericht prüft Sanktionen bei Hartz IV: LINKE fordert Mindestlohn und Grundsicherung

Alexander Klebe
Victor Perli MdB

Seit Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber, ob Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind. Konkret geht es um die Frage, ob das Jobcenter Hartz IV-Zahlungen zur Strafe kürzen darf. Bisher ist das gängige Praxis. So wurden alleine im Jahr 2017 auf über 420000 Menschen insgesamt etwa eine Million Sanktionen... Weiterlesen


Unsere Schulen brauchen Extra-Milliarden, nicht der Rüstungshaushalt

Wie kann es sein, dass es angeblich nicht zu schaffen ist, Brücken und Straßen in einem ordentlichen Zustand zu erhalten - Aber ausgerechnet für die Beschaffung von Waffen und Kriegsgerät schon wieder 4,7 Milliarden oben drauf gelegt werden? Das ist doch eine irre Politik! Weiterlesen


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