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Wiederbelebung der Vermögenssteuer

Deutschland hat eine auch im internationalen Maßstab extrem ungleiche Verteilung von Vermögen. 45 Haushalte haben hierzulande so viel Vermögen, wie 40 Millionen Menschen. Rund zwei Drittel der Bevölkerung verfügen über kein oder nur sein sehr geringes Vermögen. Das reichste Zehntel hält dagegen 70 Prozent des Geld- und Sachvermögens. Die Millionäre... Weiterlesen


Demokratie statt Lobbykratie!

Die Berichte über Monsantos Politiker-Akten geben einen interessanten Einblick in die Machenschaften der Lobbyisten. Ich habe es in Brüssel selbst erlebt: Die Einladungen zu Luxus-Abendessen, die falsche Hilfsbereitschaft, die charmanten Bitten, sich auf ein unverbindliches Gespräch zu treffen. Es heißt, dass auf EU-Ebene auf jeden Abgeordneten... Weiterlesen


Tank & Rast zurück in öffentliche Hand!

Gerade in der Ferienzeit ist es ein Ärgernis – vollkommen überzogene Preise für Sprit und Verpflegung an den Raststätten entlang der deutschen Autobahnen. Dass für den 24-Stunden-Service ein paar Cent mehr zu bezahlen sind als beim Discounter um die Ecke, mag den meisten Reisenden noch einleuchten. Aber dass für einen einfachen Toiletten-Gang 70... Weiterlesen


Keine EU-Militärmission im Persischen Golf

„Die mögliche Entsendung einer EU-Militärmission in die Straße von Hormus wäre kein Beitrag zur Deeskalation in der Region, sondern im Gegenteil ein riskantes militärisches Abenteuer ohne völkerrechtliche Grundlage. Die Bundesregierung muss jeglichen Überlegungen, sich daran zu beteiligen, eine Absage erteilen“, erklärt Heike Hänsel,... Weiterlesen


Atomabkommen: Deutschland muss eigene Verpflichtungen gegenüber Iran erfüllen

„Wenn das Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden soll, müssen Deutschland und die EU den USA die Gefolgschaft verweigern und die eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Iran erfüllen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: „Es war Deutschlands... Weiterlesen