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Diether Dehm, DIE LINKE: Lieber Corbyn statt dieses Brexits und dieser EU

Anlässlich der heutigen Debatte zum Brexit hob Diether Dehm hervor, dass eine unsoziale Politik, wie sie in Großbritannien von den letzten Regierungen gemacht wurde, der Boden ist, auf dem EU-Verdruss und Brexit-Lust gedeihen. So sanken die Löhne, während die Todesrate stieg. Dehm bilanziert: Wenn diesen Entwicklungen nicht in der ganzen EU mit... Weiterlesen


Bundesverfassungsgericht prüft Sanktionen bei Hartz IV: LINKE fordert Mindestlohn und Grundsicherung

Seit Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber, ob Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind. Konkret geht es um die Frage, ob das Jobcenter Hartz IV-Zahlungen zur Strafe kürzen darf. Bisher ist das gängige Praxis. So wurden alleine im Jahr 2017 auf über 420000 Menschen insgesamt etwa eine Million Sanktionen... Weiterlesen


Unsere Schulen brauchen Extra-Milliarden, nicht der Rüstungshaushalt

Wie kann es sein, dass es angeblich nicht zu schaffen ist, Brücken und Straßen in einem ordentlichen Zustand zu erhalten - Aber ausgerechnet für die Beschaffung von Waffen und Kriegsgerät schon wieder 4,7 Milliarden oben drauf gelegt werden? Das ist doch eine irre Politik! Weiterlesen


Mehr Geld für Gesundheit statt Panzer - LINKE kritisiert Finanzplan der Großen Koalition

Im Bundestag kam es diese Woche zu heftigen Auseinandersetzungen über den Haushalt 2019. Die Koalition will mit 47,1 Milliarden Euro fast genau so viel für Rüstung und Militär ausgeben wie für Wohnen, Gesundheit, Bildung und Familien zusammen. Kritik kommt dagegen von der Fraktion die LINKE. Weiterlesen


Bundestag debattiert über Abschaffung der Zwangsverrentung

Die Jobcenter sollen ältere Erwerbslose nicht mehr zum vorzeitigen Rentenbezug zwingen können. Das fordert ein Antrag der Linken im Bundestag. "Es kann nicht sein, dass Erwerblosen die Chance genommen wird, sich wieder auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, weil sie über 60 Jahre alt sind. Unterm Strich droht vielen dann eine Rentenhöhe auf... Weiterlesen


Kinderarmut: LINKE will Hartz-IV-Sanktionen abschaffen

Rund 90.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr von den Jobcentern verhängt. Sie führen zu einem Leben unterhalb des Existenzminimums und enden teilweise in der Obdachlosigkeit, wie bereits zu Beginn des Jahres vom Paritätischen Wohlfahrtsverband angemahnt wurde. Besonders Kinder leiden unter der von... Weiterlesen