Verkehrswende: DIE LINKE kritisiert einseitige, auf die Straße fokussierte Verkehrspolitik
„Dass LKWs angesichts bereits vorhandener Techniken wie beispielsweise Abbiege- oder Notbremsassistenten sicherer werden müssen, ist unbestritten. Sich jedoch allein darauf zu konzentrieren, um dem stetig steigenden LKW-Verkehr angemessen zu begegnen, greift zu kurz“, kommentiert Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN, die Aussagen von Verkehrsminister Althusmann anlässlich der Eröffnung der IAA Nutzfahrzeuge in Hannover. Stoeck weiter: „Mit seinen einseitigen Forderungen agiert Althusmann weiter im Interesse der Automobilindustrie und betreibt damit eine einseitige, auf die Straße fokussierte Verkehrspolitik. Bereits jetzt werden bundesweit rund 70 Prozent des Güterverkehrs mit Lastkraftwagen abgewickelt. Daher brauchen wir eine klare verkehrspolitische Entscheidung zur Frage der Vermeidung von Transporten auf der Straße und der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und Wasserstraßen.
Co-Vorsitzender Lars Leopold ergänzt: „Der Straßenverkehr ist einer der wenigen Bereiche, in dem der CO 2 -Ausstoß wieder ansteigt. Das liegt allem voran an der einseitigen Ausrichtung auf den motorbasierten Straßenverkehr. Bereits heute verstopfen endlose Lkw-Karawanen unsere Straßen und Autobahnen, verursachen kilometerlange Staus, viel Lärm und eine hohe Schadstoffbelastung – immer öfter auch in kleineren Orten an Bundes- und Landstraßen. Hier ist daher nicht nur aus verkehrs-, sondern auch aus klimapolitischer Sicht ist ein Umsteuern dringend notwendig. Wichtige Fortschritte können durch die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene erreicht werden. Wenn das umgesetzt wird, haben wir zügig weniger Schadstoffe in der Luft. In diesem Sinne kämpfen wir als Linke für eine echte Verkehrswende mit umweltfreundlicher und bezahlbarer Mobilität für alle.“
Schulbedarf: Immer mehr Schülerinnen und Schüler auf Jobcenter angewiesen
„Es ist eine Schande, dass in Niedersachsen immer mehr Schülerinnen und Schüler auf die Leistung für Schulbedarf aus dem Bildungs- und Teilhabepaket angewiesen sind. Das zeigt einmal mehr, dass wir von Chancengleichheit bei der Schulbildung noch meilenweit entfernt sind und die Landesregierung nicht den Anschein erweckt, hier grundlegend etwas ändern zu wollen“, erklärt Lars Leopold, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, zur aktuellen Statistik der Agentur für Arbeit. Hiernach erhielten im Februar 2018 etwa 117.000 Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen die Leistung. Das ist ein enormer Anstieg im Vergleich zum Februar 2016, wo etwa 106.000 Kinder Unterstützungsleistungen für Schulbedarf erhalten haben. Die Leistung für den Schulbedarf beträgt pauschal 100 Euro jährlich. 70 Euro werden mit dem Schuljahresstart ausgezahlt und weitere 30 Euro zum Beginn des zweiten Halbjahrs. „Die pauschale Leistung für den Schulbedarf reicht hinten und vorne nicht aus, um die anfallenden Kosten für den Schulbedarf auch nur ansatzweise zu decken. Für Kleidung und Schuhe für den Sportunterricht, einen neuen Schulranzen, einen Taschenrechner, den Malkasten für den Kunstunterricht, aber auch für die Hefte, Buchumschläge oder Stifte fallen zu Schuljahresbeginn schnell einmal hunderte Euro an. Der Betrag von 100 Euro war von Anfang an viel zu gering bemessen und ist seit Jahren nicht erhöht worden“, rechnet Leopold vor.
LINKEN-Landesvorsitzende Anja Stoeck betont: „Auch unter der jetzigen Landesregierung entscheidet der Geldbeutel der Eltern immer noch über die Bildungschancen ihrer Kinder. So kann von gleichen Chancen für Kinder aus armen Familien derzeit keine Rede sein. Die typischen Ausgaben einer Mittelschicht-Familie für schulbezogene Aufwendungen ihrer Kinder erreichen ein Vielfaches des Betrags, der Familien im Hartz-IV-Bezug zur Verfügung steht. Statt die Ausgaben der Eltern mit ‚Zwangs-Laptops‘ noch zu erhöhen, sollte sich die Landesregierung lieber daran machen, die Lernmittelfreiheit in Niedersachsen wieder einzuführen. Das entlastet die Betroffenen und sorgt für mehr Chancengleichheit bei der Schulbildung.“
Comeback der Wehrpflicht durch die Hintertür?
LINKE in Niedersachsen spricht sich gegen allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen aus
„Die rückwärtsgewandte Idee aus vergangenen Jahrhunderten, eine ‚allgemeine Dienstpflicht für junge Menschen einzuführen‘, lehnen wir als LINKE strikt ab. Offenbar will die CDU im Bund, maßgeblich verantwortlich für den aktuellen Pflegenotstand, diesen nun durch zwangsrekrutierte jugendliche Helferinnen und Helfer lindern. Das wird so jedoch nicht gelingen", so Dr. Michael Braedt, Landesgeschäftsführer der niedersächsischen LINKEN. Und weiter: „Um den Pflegenotstand zu beheben, bedarf es stattdessen deutlich mehr Personal in der Pflege mit einer deutlich besseren Bezahlung der Beschäftigten sowie eine spürbare Verbesserung der Arbeitsbedingungen. “
Vorstandskollege Lars Leopold sieht zudem die Gefahr, dass mit dem Zwangsdienst auch die derzeit ausgesetzte Wehrpflicht durch die Hintertür wieder eingeführt werden könnte. „Statt mit einem Zwangsdienst die Wehrpflicht zu reaktivieren und damit zusätzliches Personal für eine Ausweitung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr zu bekommen, müssen die Kriegseinsätze beendet und die Soldatinnen und Soldaten nach Hause zurückgeholt werden“, fordert Leopold und betont: „Die Gelder, die so für einen antiquierten Kriegsdienst verfeuert würden, sind im krankenden Pflegesystem wesentlich besser investiert. Gesundheit und die daran geknüpfte soziale Sicherheit sind auch für zukünftige Generationen wichtiger, als hunderttausende junger Erwachsener zu einem überholten und unsinnigen Zwangsdienst zu verpflichten. Wer gemeinnütziges und gesellschaftliches Engagement fördern möchte, sollte lieber die bestehenden freiwilligen Dienste ausbauen und attraktiver machen.“
Lehrermangel: Anpacken statt auf Wunder hoffen
LINKE. Niedersachsen fordert Offensive zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung „Die bestehende schlechte Unterrichtsversorgung muss an vielen Schulen in Niedersachsen auch im neuen Schuljahr fortgeschrieben werden. Kultusminister Tonne hofft offenbar auf ein Wunder, welches die angespannte Situation entschärft. Anders ist sein halbherziges Handeln nicht zu erklären. Ein Imagefilmchen allein wird jedenfalls keine neuen Lehrkräfte in ausreichender Zahl nach Niedersachsen locken“, übt Lars Leopold, Landesvorstandsmitglied der niedersächsischen LINKEN, scharfe Kritik an Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Leopold weiter: „Was uns der Minister als ‚Stabilisierungspaket Schulqualität in Zeiten des Lehrkräftemangels‘ verkaufen will, wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. Statt weiterhin Lücken beim Personal durch Umverteilungen zu stopfen, muss die Landesregierung endlich die Attraktivität des Lehrerberufes deutlich erhöhen.
Landesregierung verschleppt Maßnahmen gegen Ärztemangel auf dem Lande
Scharf geht die LINKE Landesvorsitzende Anja Stoeck mit der Gesundheitspolitik der Niedersächsischen Landesregierung in Gericht.
„Der Ärztemangel gerade auf dem Lande ist nicht über Nacht gekommen, sondern er hat sich lange angekündigt. Rund 350 Landarztpraxen sind derzeit schon unbesetzt. Eine gute Gesundheitsversorgung überall im Lande ist ein Grundrecht, dass die Landesregierung garantieren muss“, so Anja Stoeck.
Doch offensichtlich glaube die Groko in Niedersachsen dieses gravierende Problem aussitzen zu können. Die Linke Landesvorsitzende weist darauf hin, dass bereits im Frühjahr 2017 Niedersachsen zusammen mit dem Bund und den anderen Bundesländern einen „Masterplan Medizinstudium 2020“ beschlossen habe, der vorsieht, dass 10% aller neu geschaffenen Medizinstudienplätze an diejenigen vergeben werden, die sich verpflichten später als Ärztin oder Arzt auf dem Lande zu arbeiten.
Während z.B. Bayern zügig an der Umsetzung dieses Beschlusses arbeite, wolle die Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) offensichtlich nach eigenen Aussagen erst einmal 2 Jahre lang die Entwicklung beobachten.
„Ich halte diese Untätigkeit für unverantwortlich – sie trifft insbesondere ältere Menschen und finanziell schlechter gestellten Menschen auf dem Lande, die sich eine umständliche und auch kostenträchtige Fahrt zu Ärzten in der Stadt kaum noch leisten können“, so Anja Stoeck abschließend.
Fracking-Schwindel in Niedersachsen – Landesregierung praktiziert weiterhin Täuschen und Tarnen
DIE LINKE. Niedersachsen sieht in der gestern vorerst von Wirtschaftsminister Althusmannzurückgezogenen Ankündigung, Probebohrungen für die sogenannte „unkonventionelle Schiefergasförderung“ durchführen zu wollen, ein reines Ablenkungsmanöver.
„Fracking, ob „unkonventionell“ im oberflächennahen Schiefergestein oder wie das seit vielen Jahren in Niedersachsen praktizierte und von den diversen Landesregierungen unterstützte sog. konventionelle Fracking in Sandgestein führt beides zur Vergiftung des Grund- und Trinkwassers und danach auch von Menschen“, so der ehrenamtliche Landesgeschäftsführer der niedersächsischen LINKEN, Dr. Michael Braedt.
Der Chemiker hat viele Jahre beruflich zu den Gefahren von Fracking gearbeitet und auch die Niedersächsische Landesregierung mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass der Einsatz diverser giftiger Chemikalien, die beim Fracking genutzt werden, europarechtlich nicht zulässig sind. Doch das hat das Landesbergamt als Aufsichtsbehörde, die dem Wirtschaftsministerium untersteht, offensichtlich nicht bewogen, ein grundsätzliches Fracking-Verbot in Niedersachsen auszusprechen, was grundsätzlich möglich wäre. Dass jetzt ausgerechnet der ehemalige Wirtschaftsminister und heutige Umweltminister Lies (SPD) verbal gegen das „unkonventionelle“ Fracking Stellung bezieht, aber zum „konventionellen“ Fracking schweigt, ist somit nach Auffassung der LINKEN ein reines Ablenkungsmanöver. Gemeinsam mit den Umwelt- und Gesundheitsinitiativen fordert DIE LINKE: Fracking vollständig verbieten!“
Gute Pflege ist mehr wert
„Die Arbeit in Pflegeberufen wird oft als persönliche Berufung dargestellt. Doch Pflegekräfte auf ihre emotionalen Fähigkeiten zu reduzieren, bedeutet schnell, ihnen ihren Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung abzusprechen“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zum Tag der Pflege am 12. Mai 2018. Zimmermann weiter:
„Die Arbeit von Pflegekräften wird viel zu oft auf Zuwendung und Warmherzigkeit reduziert. Dabei handelt es sich um einen körperlich und psychisch anspruchsvollen Beruf, der ein hohes Maß an Professionalität erfordert. Pflegende sind überdurchschnittlich oft krank und verlassen oft vorzeitig ihren Beruf. Das passiert nicht, weil die zu verrichtende Arbeit an sich so schlecht ist, sondern weil die eingerichteten Arbeitsbedingungen es sind. Die Pflegekräfte wurden durch alle Regierungen der letzten Jahrzehnte kontinuierlich kaputtgespart, was enorme Auswirkungen auf die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen hat. Der aktuelle Pflegenotstand ist keine Überraschung, sondern wurde politisch herbeiregiert.
Ein guter und wertschätzender Umgang mit Pflegenden und ihrer Arbeit kann nur geschehen, wenn der Pflegenotstand endlich an seiner Wurzel bekämpft wird. Dazu ist ein echter Paradigmenwechsel notwendig und nicht nur Stückwerk, wie es der Gesundheitsminister betreibt. Dazu gehören auch eine solide Finanzierung, bedarfsorientierte gesetzliche Personalschlüssel in allen Bereichen, eine qualifizierte Ausbildung für alle Fachbereiche der Pflege, verlässliche Dienstpläne und eine faire tarifliche Bezahlung. Das Geld für die Pflege darf nicht für die Rendite internationaler Investmentfirmen verbraten werden.
Gegen Schuldenabbau auf Kosten der Bildung
Die Landesregierung möchte das erste Mail seid 50 Jahren wieder Schulden abbauen. Im vergangenen Jahr wurde ein Finanzüberschuss von 1,2 Milliarden erzielt, davon sollen 100 Millionen an die Kreditgeber zurückgezahlt werden. Die Landesregierung verzichtet dafür auf die Ausfinanzierung der Schulbildung, auf Kosten von Schüler_innen, Lehrer_innen und unserer Zukunft findet, Thorben Peters, Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE Niedersachsen und Sprecher für Bildungspolitik:
„Die Schulen in Niedersachsen haben ein Sanierungsbedarf von geschätzt über eine Milliarde Euro, zudem mangelt es an Lehrkräften. Diese sind vergleichsweise schlecht bezahlt, bekommen kein Weihnachtsgeld und sollen aber mehr Arbeitsbelastung als ihre Kollegen in anderen Bundesländern ableisten. Kein Wunder also, warum viele Lehrer_innen in andere Bundesländer ziehen. Was bei den Kreditgebern versenkt wird, wird an Bildung gespart.“
In Niedersachsen werden Grundschullehrer_innen mit A12 besoldet. In Nordrhein-Westfalen hingegen mit A14. Auch die 28 Pflichtstunden sind im Landesvergleich überdurchschnittlich hoch. DIE LINKE Niedersachsen fordert eine erhebliche Entlastung der Lehrenden, sowie eine deutliche Anhebung der Besoldung von Lehrkräften. Thorben Peters ergänzt:
„Mit ihrer derzeitigen Sparpolitik bräuchte die Landesregierung 615 Jahre um schuldenfrei zu sein. Will die Landesregierung so lange auf gute Bildung verzichten und uns dann noch etwas über Generationsgerechtigkeit erzählen? Richtig wäre es die Mehreinnahmen in gute Bildung zu investieren, damit Kinder und Jugendliche in sanierten Gebäuden und mit ausreichend Lehrkräften lernen können.“
DIE LINKE Niedersachen fordert mehr bezahlbaren Wohnraum
Die Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, Anja Stoeck, fordert angesichts der immer weiter steigenden Mieten, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Laut aktuellen Zahlen des Innenministeriums sind die Preise für Wohnungen und Häuser im Land seit vergangenen Jahr nochmal um bis zu acht Prozent gestiegen. „Wir brauchen insbesondere in den großen Städten und Umlandgemeinden deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum. Es darf nicht länger zum Alltag gehören, dass sich selbst normal verdienende Menschen heutzutage dort keinen Wohnraum mehr leisten können. Bessere Wohnraumsituationen müssen vorrangig durch kommunalen oder genossenschaftlich organisierten Wohnungsbau erfolgen. Wir setzen dabei auf die Unterstützung des Landes, dass sozialer Wohnungsbau in Städten endlich vorangetrieben wird“, erklärt Anja Stoeck abschließend.
DIE LINKE. NIEDERSACHSEN VERURTEILT DIE US-ANGLO-FRANZÖSISCHE AGGRESSION GEGEN DAS VÖLKERRECHT
Vor den Augen der Weltöffentlichkeit bricht eine US-anglo-französische Allianz mit ihrem Bombardement syrischer Ziele aggressiv das internationale Recht.Wer aber gibt diesen drei NATO-Staaten das Recht, Syrien für ein nicht nachgewiesenes Giftgasmassaker an der eigenen Bevölkerung zu bestrafen? Eins ist klar: Wer Giftgas einsetzt, egal von welcher Seite, gehört als Kriegsverbrecher vor den Internationalen Gerichtshof in den Haag. DIE LINKE. Niedersachsen verurteilt aufs Schärfste den Einsatz kriegerischer Aggression in Syrien als massiven Verstoß gegen das Völkerrecht. Sie verurteilt auch Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Außenminister Maas, die derartige verbrecherische Angriffe befürworten!
Sollten etwa durch die Raketenangriffe in der Nacht zu Samstag die für heute vorgesehene Inspektion der UN-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) verhindert werden? Das Dickicht der Falschinformationen lässt noch keinen klaren Rückschluss zu. Es scheint, dass hier NATO-Staaten dasselbe fatale Vorgehen gewählt haben, wie bei der völkerrechtswidrigen Militärinvasion der USA 2003 im Irak. Damals widersprachen die von der UNO beauftragten Waffeninspektoren den US-Behauptungen über angebliche Beweise vor dem Irak-Krieg, der in der Folge Millionen Menschen in Flucht und Elend gestürzt hat. Die Länder Irak, Libyen und Syrien wurden gezielt destabilisiert mit der Folge von Flüchtlingsströmen nach Europa.
Heute Nacht wurden nicht nur Ziele in Syrien bombardiert, sondern auch unser internationaler Rechtsrahmen. Die stetige Unterminierung der Grundlagen der Völkergemeinschaft durch die NATO, die Pentagon-Zielstellung gegen Russland und China als Hauptfeinde der USA und das Heranrücken großer Militärkontingente mit Beteiligung deutscher Soldaten an die russische Grenze zeichnen ein deutliches Bild eines Kriegswillens der NATO gegen Russland. Wir alle spüren, dass hier unverantwortlich gezündelt wird! Uns sollte klar sein, dass wir heute um Haaresbreite an einem 3. Weltkrieg vorbeigeschrammt sind. DIE LINKE. Niedersachsen fordert alle Menschen, die nicht tatenlos zusehen wollen, ihren Protest gegen die kriegerische Aggression zu zeigen!
Bereits heute gab es zahlreiche spontane Friedensmahnwachen an vielen Orten im Lande.
Für Dienstag, den 17.April 2018, 17 Uhr in Hannover am Kröpke hat unser Linkes Landesvorstandsmitglied Agnes Hasenjäger für das Hannoveraner Friedensbüro eine Demonstration gegen den Krieg angemeldet, zu der friedensbewegte Menschen aus unterschiedlichen Bewegungen aus dem Umkreis von Hannover eingeladen sind.
Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Niedersachsen ruft zu dieser und weiteren Friedensdemonstrationen auf.
PRESSEMITTEILUNG
Kinderarmut endlich den Kampf ansagen
„Die Zahl der Kinder, die in Niedersachsen in Hartz IV leben, ist beschämend. So lebten im letzten Jahr rund 208.000 Kinder in Familien, die Hartz IV beziehen. Das ist ein Anstieg von 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese Zahlen dokumentieren leider eindrucksvoll die Verarmung breiter Bevölkerungsteile und das Versagen der verschiedenen Bundesregierungen Armut zu bekämpfen“, kritisiert Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN mit Blick auf die jüngsten Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter: „Soziale Ungleichheit bekommen in erster Linie die Kinder zu spüren. Sie sind arm, weil ihre Familien arm sind. Die Bundesregierung sollte daher endlich eine Politik machen, mit der Kinder- und Familienarmut deutlich reduziert wird. Dafür muss prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Teilzeit und Minijobs zurückgedrängt sowie der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht werden. Die Grundsicherung ist auf ein armutsfestes Niveau zu heben und sanktionsfrei zu gestalten."
Vorstandskollege Lars Leopold betont: „Dass so viele Kinder die Erfahrung des entwürdigenden Bezugs von Hartz IV-Leistungen machen müssen, ist besonders bitter. Hartz IV ist und bleibt ein menschenunwürdiges System, welches dazu genutzt wird, Menschen in Armut zu parken und in Billigjobs zu bringen. Hartz IV-Leistungen schützen eben nicht vor Armut und gewährleisten keine angemessene Teilhabe an der Gesellschaft. Für Beschäftigte, die aufstocken müssen, ist es entwürdigend, dass sie trotz Arbeit zum Sozialfall werden und sich dem Repressionssystem Hartz IV unterwerfen müssen, um zu überleben. Hartz IV muss abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro ersetzt werden. Parallel dazu müssen endlich die Rahmenbedingungen für gute Arbeit geschaffen und der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Aber weder die Landes- noch die Bundesregierung haben bisher nennenswerte Bemühungen gezeigt, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Stattdessen fördern sie Billigjobs, anstatt die Menschen in dauerhafte und gut bezahlte Arbeit zu bringen.“
Pressemitteilung
Hartz-IV Regelsätze nicht nur erhöhen, sondern durch sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen
„Mogelpackungen und wohlklingende Versprechungen, die sich solidarisch nennen, aber das genaue Gegenteil sind, hat die SPD in der Vergangenheit mehr als genug abgeliefert. Der Kampf gegen die Armut und Perspektivlosigkeit muss endlich mit aller Kraft geführt werden“, kommentiert Rita Krüger, Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE Niedersachsen, die aktuelle Hartz-IV-Debatte innerhalb der SPD. Krüger weiter: „Grundsätzlich begrüßen wir, dass die SPD und Bundesarbeitsminister Heil - ein früherer glühender Verfechter von Hartz IV - nun darüber nachdenken, das Hartz IV-System zu überwinden. Es ist gut und wichtig, dass in der breiten Öffentlichkeit endlich wieder darüber geredet wird, dass Hartz IV eben nicht zu einem menschenwürdigen Leben reicht und die Regelsätze künstlich kleingerechnet sind. Wer Hartz IV bezieht, muss jeden Cent zweimal umdrehen - das Geld reicht kaum zum Leben. Gesundes Essen, Kino, Ausflüge oder ein Restaurantbesuch sind da nicht drin. Unvorhergesehene Zusatzkosten wie beispielsweise eine neue Waschmaschine oder auch eine höhere Miete, deren Mehrkosten nicht vom Amt übernommen werden, bringen die Betroffenen in enorme finanzielle Schwierigkeiten.“
Vorstandskollege Lars Leopold betont: „Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz und das in unserem reichen Land. Die unmenschlichen Sanktionen gehören ein für alle Mal abgeschafft. Es kann in einem Sozialstaat nicht angehen, dass der ohnehin schon viel zu niedrige Regelsatz, der das Existenzminimum darstellen soll, weiterhin gekürzt werden kann. Es muss endlich Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden! Deshalb fordert DIE LINKE seit langem die Abschaffung von Hartz IV und stattdessen die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung von 1050 Euro monatlich.“
Pressemitteilung - Autokonzerne zur Verantwortung ziehen!
Oldenburg und Hannover haben sofort zu handeln, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. In diesen beiden Städten waren laut Umweltbundesamt 2016 und 2017 die gültigen Grenzwerte überschritten worden. Fahrverbote sind anzuordnen, wenn nicht durch andere Maßnahmen die Luft sauberer gemacht werden kann. Es geht aber auch mit der Umrüstung von Dreckschleudern. DIE LINKE. Niedersachsen fordert, die Autokonzerne nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Sie haben auf eigene Kosten die notwendigen technischen Umrüstungen für die betroffenen Dieselfahrzeuge zu übernehmen. Wertverluste sind den Autobesitzern auszugleichen.
Dazu erklärt Herbert Behrens, bis 2017 Bundestagsabgeordneter der niedersächsischen LINKEN und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses "Abgasskandal": „Mit dem heutigen Urteil zur Möglichkeit von Fahrverboten in Städten droht vielen AutokundInnen die kalte Enteignung. Wer ein laut Typgenehmigung zulässiges Auto fährt, muss auch in Städten fahren dürfen. Wenn jetzt Städte aufgrund der Überschreitungen von Grenzwerten damit beginnen müssen, Dieselfahrzeuge auszusperren, sind am Ende die KundInnen doppelt betrogen. Die Autokonzerne sind in der Pflicht, für die Folgen ihres Versagens aufzukommen.
DIE LINKE fordert, dass die Autoindustrie für alle Autos, die die Grenzwerte bei Stickoxiden nur im Labor einhalten können, die technische Umrüstung zu finanzieren und die teils erheblichen Wertverluste auszugleichen. Ein Teil der milliardenschweren Konzerngewinne wurden eingefahren mit angeblich sauberen Autos.
Das Land Niedersachsen als größter VW-Anteilseigner muss darauf hinzuwirken, dass sein Unternehmen – wie in den USA bereits gerichtlich verpflichtet - den eigenen Kunden den Wertverlust ausgleicht oder die betroffenen Fahrzeuge zurücknimmt beziehungsweise gegen Autos mit korrekten Schadstoffemissionen austauscht.“
Pressemitteilung - LINKE Niedersachsen fordert: Landesregierung soll für entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr aktiv werden
Die LINKE Landesvorsitzende Anja Stoeck kritisiert die zögerliche Haltung der Landesregierung zum Angebot der Bundesregierung für eine entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr und eine drastische Reduzierung des Innenstadtverkehrs, um die zunehmende Stickoxidbelastung deutlich zu reduzieren.
„Diese Verknüpfung der ökologischen mit der sozialen Frage fordern wir schon lange, so auch explizit in unserem Landtagswahlprogramm“, so Anja Stoeck. Dass die Bundesregierung hier nicht ganz freiwillig reagiere, sondern einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof entgehen wolle, mache diese Verknüpfung nicht falsch. Vielmehr sei dies eindeutig ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Hannover, Oldenburg, Osnabrück, Hildesheim und Hameln sind die fünf niedersächsischen Städte, in denen der EU-Grenzwert von 40mg Stickoxid überschritten werde. Trotzdem finde sich im Vorschlag der Bundesregierung derzeit keine einzige Stadt aus Niedersachsen.
„Ich fordere die Landesregierung auf, sich in Zusammenarbeit mit den betroffenen Städten unverzüglich mit dem Bundesumweltministerium in Verbindung zu setzen, damit auch in Niedersachsen mit einer öko-sozialen Wende im Verkehrsbereich begonnen werden kann.
Wenn die Bundesregierung endlich ihre Blockade gegen die vom Bundesrat schon beschlossene Vermögenssteuer aufgeben würde, deren Einnahmen vollständig den Ländern und Kommunen zugute kommen, wären auch mögliche Finanzierungshindernisse aus dem Weg geräumt, “, so die Linke Landesvorsitzende abschließend.
Linke kritisiert zögerliche Haltung der Landesregierung zu lebensgefährlichen Keimen in niedersächsischen Gewässern
Mit scharfen Worten kritisiert der ehrenamtliche politische Geschäftsführer der niedersächsischen LINKEN, Dr. Michael Braedt, die abwartende Haltung der Landesregierung bei den festgestellten multiresistenten Keimen in Gewässern. Der Chemiker Dr. Braedt war selbst über 20 Jahre zuständig für Chemikaliensicherheit im Niedersächsischen Umweltministerium und weiß, wovon er spricht.
Laut einer Studie des Bundesgesundheitsministeriums von 2015 sterben pro Jahr bis zu 15.000 Menschen, insbesondere Menschen mit einem geschwächten Immunsystem, an den Folgen von aggressiven sogenannten multiresistenten Keimen, weil diese gegen die meisten Antibiotika resistent sind. Wenn insbesondere diese Keime hinter den Abwasseranlagen von Krankenhäusern, hinter Kläranlagen und im Umfeld von Massentierhaltungen auftauchen, müsse doch endlich gehandelt werden. Doch das Niedersächsische Umwelt- sowie das Gesundheitsministerium wollen erst mal abwarten, das Landwirtschaftsministerium sei ganz auf Tauchstation gegangen, so Dr.Braedt.
„Ich unterstütze die Forderung der Präsidentin des Umweltbundesamtes Frau Maria Krautzberger nach einer 4. Klärstufe in den Kläranlagen, die auch Antibiotika und Arzneimittelrückstände herausfiltert und halte es für zynisch, wenn das von der Landesregierung wegen zu hoher Kosten bisher abgelehnt werde. Menschenleben gegen Euros verrechnen, das ist zynisch“, so Michael Braedt.
Als Hauptproblem sieht der Chemiker jedoch den nach wie vor massenhaften Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung. Wer zigtausende Geflügel auf kleinsten Raum zusammenpferche, brauche sich über den Ausbruch von Tiererkrankungen nicht zu wundern. Für die Massentierhalter sei der Einsatz von Antibiotika dann die billigste Lösung. Der Umbau zu einer ökologisch ausgerichteten und tierwohlverträglichen Landwirtschaft seit die einzige Möglichkeit, zukünftig weitere Tote durch resistente Keime zu verhindern, so Dr. Braedt abschließend. Die Landesregierung ist gefordert.
LINKE Niedersachsen: Landesregierung muss bei Lehrerarbeitszeit aktiv werden
Die Landesvorsitzende der Niedersächsischen Partei DIE LINKE, Anja Stoeck kritisiert die Nichtreaktion der niedersächsischen Landesregierung auf die jüngste bundesweite Studie der Universität Göttingen zur Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern.
„Wenn die Lehrerinnen und Lehrer unter Einbeziehung der Schulferien 2 Stunden wöchentlich mehr arbeiten müssen als andere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst und lt. Einschätzung des GEW-Bundesvorstandes dadurch ihre Gesundheit gefährdet ist, ist das „Weiter so“ von SPD und CDU unverantwortlich gegenüber dem Lehrpersonal und unseren Kindern“, so Anja Stoeck.
DIE LINKE Niedersachsen unterstützt die GEW in ihrer Position, die Pflichtstundenzahl zu senken und endlich die antiquierte Einteilung in höheres und niedrigeres Lehramt abzuschaffen.
„Zusätzliche Lehrer- und Sozialarbeiterstellen in den Schulen, mehr Erholungszeit und Entlastung des Lehrpersonals von fachfremden bürokratischen Aufgaben muss der erste Schritt sein, um die gesundheitsgefährdende Ist-Situation von Lehrerinnen und Lehrern wirkungsvoll zu begegnen“, so die LINKE Landesvorsitzende abschließend.
