Unser Kreisbüro ist Aufgrund der Corona-Situation bis auf Weiteres geschlossen
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Stark steigende Mietpreise – LINKE fordert Mietendeckel
Die Mietpreise von Wohnungen sind in den letzten Jahren in vielen Städten in Niedersachsen rasant gestiegen. Jetzt sollen sie durch ein Bundesgesetz gedeckelt werden. Das hat die Partei DIE LINKE im Bundestag beantragt. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht ein Mietendeckel-Gesetz des Landes Berlin gekippt und entschieden, dass eine derartige... Weiterlesen
Verfassungsschutz Niedersachsen bespitzelte offenbar DIE LINKE
Vollständige Aufklärung nötig! Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat offenbar durch eine V-Person Informationen über aktive Mitglieder der Partei DIE LINKE gesammelt. Durch das Innenministerium des Landes wurden Ende März mindestens drei Personen aus Hannover und Göttingen darüber informiert, dass über sie personenbezogene Daten mit... Weiterlesen
LINKE fordert Verbot von Waffenexporten - Deutlich mehr Rüstungsgüter aus Niedersachsen
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Exportgenehmigungen für Waffenexporte im Wert von 5,8 Milliarden Euro erteilt. Rund ein Fünftel davon entfällt auf Niedersachsen, das damit unter den 16 Bundesländern auf dem zweiten Platz steht. Diese Zahlen hat DIE LINKE mit einer Anfrage an die Bundesregierung aufgedeckt. „Das sind traurige... Weiterlesen
DIE LINKE: Solidarität mit „Alarmstufe Rot“ und den Kulturschaffenden
Seit Montag den 2.11. sind die Vorhänge wieder zu: für selbstständige KünstlerInnen, Theatermachende, TechnikerInnen, Kinos, Museen, Agenturen, Caterer, Schaustellende, Messebauende, Sicherheitskräfte und viele andere. Der neuerliche Lockdown für die Kulturbranche und die Veranstaltungswirtschaft verlängert damit ein seit acht Monaten währendes... Weiterlesen
Die LINKE kritisiert Coronapolitik der Bundesregierung
Der Bundestag und die Länderparlamente müssen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie der zentrale Ort der Debatten und Entscheidungen sein. Das fordert die Partei DIE LINKE. Sie hat das neue Infektionsschutzgesetz abgelehnt, weil es der Bundesregierung viel zu weite Befugnisse gibt. „Jeder Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte muss vom... Weiterlesen
SPD/CDU wollen Krankenhausplanung von Bürgerentscheiden ausnehmen
Der „Rundblick“ vom 2.11.20 berichtet: Die SPD/CDU-Koalition plant mit der Novelle der Kommunalverfassung eine entscheidende Änderung: Bürgerentscheide sollen sich künftig nicht mehr auf die Standorte von Krankenhäusern beziehen können. Ein entsprechender Entwurf einer Reform liegt jetzt den Verbänden zur Stellungnahme vor. Schon bisher gibt es in... Weiterlesen
