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LINKE fordert Verbot von Waffenexporten - Deutlich mehr Rüstungsgüter aus Niedersachsen
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Exportgenehmigungen für Waffenexporte im Wert von 5,8 Milliarden Euro erteilt. Rund ein Fünftel davon entfällt auf Niedersachsen, das damit unter den 16 Bundesländern auf dem zweiten Platz steht. Diese Zahlen hat DIE LINKE mit einer Anfrage an die Bundesregierung aufgedeckt. „Das sind traurige... Weiterlesen
DIE LINKE: Solidarität mit „Alarmstufe Rot“ und den Kulturschaffenden
Seit Montag den 2.11. sind die Vorhänge wieder zu: für selbstständige KünstlerInnen, Theatermachende, TechnikerInnen, Kinos, Museen, Agenturen, Caterer, Schaustellende, Messebauende, Sicherheitskräfte und viele andere. Der neuerliche Lockdown für die Kulturbranche und die Veranstaltungswirtschaft verlängert damit ein seit acht Monaten währendes... Weiterlesen
Die LINKE kritisiert Coronapolitik der Bundesregierung
Der Bundestag und die Länderparlamente müssen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie der zentrale Ort der Debatten und Entscheidungen sein. Das fordert die Partei DIE LINKE. Sie hat das neue Infektionsschutzgesetz abgelehnt, weil es der Bundesregierung viel zu weite Befugnisse gibt. „Jeder Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte muss vom... Weiterlesen
SPD/CDU wollen Krankenhausplanung von Bürgerentscheiden ausnehmen
Der „Rundblick“ vom 2.11.20 berichtet: Die SPD/CDU-Koalition plant mit der Novelle der Kommunalverfassung eine entscheidende Änderung: Bürgerentscheide sollen sich künftig nicht mehr auf die Standorte von Krankenhäusern beziehen können. Ein entsprechender Entwurf einer Reform liegt jetzt den Verbänden zur Stellungnahme vor. Schon bisher gibt es in... Weiterlesen
Mehr Geld für Bildung – Student:innen nicht im Stich lassen!
Am 06.10.20 wurde im Niedersächsischen Landtag ein Antrag der Grünen zur Situation der Student:innen in Niedersachsen mit Änderungen der CDU und SPD angenommen. Auch wenn einzelne Punkte zu begrüßen sind, geht dieser Beschluss an der Realität vorbei. So soll dafür gesorgt werden, dass die Studentenwerke die Beratung zur Antragstellung für den... Weiterlesen
LINKE lehnt Vorschlag von erweiterten Sonntagsöffnungszeiten ab!
Sowohl der niedersächsische Arbeitsminister Bernd Althusmann, als auch der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben eine Lockerung im Bereich der verkaufsoffene Sonntage gefordert. Ziel ist es durch die erweiterten Öffnungszeiten dem Handel aus der Krise zu helfen. Linken-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit... Weiterlesen
