Landesregierung verschleppt Maßnahmen gegen Ärztemangel auf dem Lande

Scharf geht die LINKE Landesvorsitzende Anja Stoeck mit der Gesundheitspolitik der  Niedersächsischen Landesregierung in Gericht.

„Der Ärztemangel gerade auf dem Lande ist nicht über Nacht gekommen, sondern er hat sich lange angekündigt. Rund 350 Landarztpraxen sind derzeit schon unbesetzt.  Eine gute Gesundheitsversorgung überall im Lande ist ein Grundrecht, dass die Landesregierung garantieren muss“, so Anja Stoeck.

Doch offensichtlich glaube die Groko in Niedersachsen dieses gravierende Problem aussitzen zu können. Die Linke Landesvorsitzende weist darauf hin, dass bereits im Frühjahr 2017  Niedersachsen zusammen mit dem Bund und den anderen Bundesländern einen „Masterplan Medizinstudium 2020“ beschlossen habe, der vorsieht, dass 10% aller neu geschaffenen Medizinstudienplätze an diejenigen vergeben werden, die sich verpflichten später als Ärztin oder Arzt auf dem Lande zu arbeiten.

Während z.B. Bayern zügig an der Umsetzung dieses Beschlusses arbeite, wolle die Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) offensichtlich nach eigenen Aussagen erst einmal 2 Jahre lang die Entwicklung beobachten. 

„Ich halte diese Untätigkeit für unverantwortlich – sie trifft insbesondere ältere Menschen und finanziell schlechter gestellten Menschen auf dem Lande, die sich eine umständliche und auch kostenträchtige Fahrt zu Ärzten in der Stadt kaum noch leisten können“, so Anja Stoeck abschließend.

Fracking-Schwindel in Niedersachsen – Landesregierung praktiziert weiterhin Täuschen und Tarnen

DIE LINKE. Niedersachsen sieht in der gestern vorerst von Wirtschaftsminister Althusmannzurückgezogenen Ankündigung, Probebohrungen für die sogenannte „unkonventionelle Schiefergasförderung“ durchführen zu wollen, ein reines Ablenkungsmanöver.

„Fracking, ob „unkonventionell“ im oberflächennahen Schiefergestein oder wie das seit vielen Jahren in Niedersachsen praktizierte und von den diversen Landesregierungen unterstützte sog. konventionelle Fracking in Sandgestein führt beides zur Vergiftung des Grund- und Trinkwassers und danach auch von Menschen“, so der ehrenamtliche Landesgeschäftsführer der niedersächsischen LINKEN, Dr. Michael Braedt.

Der Chemiker hat viele Jahre beruflich zu den Gefahren von Fracking gearbeitet und auch die Niedersächsische Landesregierung mehrfach darauf aufmerksam gemacht, dass der Einsatz diverser giftiger Chemikalien, die beim Fracking genutzt werden, europarechtlich nicht zulässig sind. Doch das hat das Landesbergamt als Aufsichtsbehörde, die dem Wirtschaftsministerium untersteht, offensichtlich nicht bewogen, ein grundsätzliches Fracking-Verbot in Niedersachsen auszusprechen, was grundsätzlich möglich wäre. Dass jetzt ausgerechnet der ehemalige Wirtschaftsminister und heutige Umweltminister Lies (SPD) verbal gegen das „unkonventionelle“ Fracking Stellung bezieht, aber zum „konventionellen“ Fracking schweigt, ist somit nach Auffassung der LINKEN ein reines Ablenkungsmanöver. Gemeinsam mit den Umwelt- und Gesundheitsinitiativen fordert DIE LINKE: Fracking vollständig verbieten!“

Gute Pflege ist mehr wert

„Die Arbeit in Pflegeberufen wird oft als persönliche Berufung dargestellt. Doch Pflegekräfte auf ihre emotionalen Fähigkeiten zu reduzieren, bedeutet schnell, ihnen ihren Anspruch auf gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung abzusprechen“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zum Tag der Pflege am 12. Mai 2018. Zimmermann weiter:

„Die Arbeit von Pflegekräften wird viel zu oft auf Zuwendung und Warmherzigkeit reduziert. Dabei handelt es sich um einen körperlich und psychisch anspruchsvollen Beruf, der ein hohes Maß an Professionalität erfordert. Pflegende sind überdurchschnittlich oft krank und verlassen oft vorzeitig ihren Beruf. Das passiert nicht, weil die zu verrichtende Arbeit an sich so schlecht ist, sondern weil die eingerichteten Arbeitsbedingungen es sind. Die Pflegekräfte wurden durch alle Regierungen der letzten Jahrzehnte kontinuierlich kaputtgespart, was enorme Auswirkungen auf die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen hat. Der aktuelle Pflegenotstand ist keine Überraschung, sondern wurde politisch herbeiregiert.

Ein guter und wertschätzender Umgang mit Pflegenden und ihrer Arbeit kann nur geschehen, wenn der Pflegenotstand endlich an seiner Wurzel bekämpft wird. Dazu ist ein echter Paradigmenwechsel notwendig und nicht nur Stückwerk, wie es der Gesundheitsminister betreibt. Dazu gehören auch eine solide Finanzierung, bedarfsorientierte gesetzliche Personalschlüssel in allen Bereichen, eine qualifizierte Ausbildung für alle Fachbereiche der Pflege, verlässliche Dienstpläne und eine faire tarifliche Bezahlung. Das Geld für die Pflege darf nicht für die Rendite internationaler Investmentfirmen verbraten werden.

DIE LINKE Niedersachen fordert mehr bezahlbaren Wohnraum

Die Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen, Anja Stoeck, fordert angesichts der immer weiter steigenden Mieten, dass mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Laut aktuellen Zahlen des Innenministeriums sind die Preise für Wohnungen und Häuser im Land seit vergangenen Jahr nochmal um bis zu acht Prozent gestiegen. „Wir brauchen insbesondere in den großen Städten und Umlandgemeinden deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum. Es darf nicht länger zum Alltag gehören, dass sich selbst normal verdienende Menschen heutzutage dort keinen Wohnraum mehr leisten können. Bessere Wohnraumsituationen müssen vorrangig durch kommunalen oder genossenschaftlich organisierten Wohnungsbau erfolgen. Wir setzen dabei auf die Unterstützung des Landes, dass sozialer Wohnungsbau in Städten endlich vorangetrieben wird“, erklärt Anja Stoeck abschließend.

PRESSEMITTEILUNG

Kinderarmut endlich den Kampf ansagen

„Die Zahl der Kinder, die in Niedersachsen in Hartz IV leben, ist beschämend. So lebten im letzten Jahr rund 208.000 Kinder in Familien, die Hartz IV beziehen. Das ist ein Anstieg von 7,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Diese Zahlen dokumentieren leider eindrucksvoll die Verarmung breiter Bevölkerungsteile und das Versagen der verschiedenen Bundesregierungen Armut zu bekämpfen“, kritisiert Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN mit Blick auf die jüngsten Statistiken der Bundesagentur für Arbeit. Zimmermann weiter: „Soziale Ungleichheit bekommen in erster Linie die Kinder zu spüren. Sie sind arm, weil ihre Familien arm sind. Die Bundesregierung sollte daher endlich eine Politik machen, mit der Kinder- und Familienarmut deutlich reduziert wird. Dafür muss prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Teilzeit und Minijobs zurückgedrängt sowie der Mindestlohn auf zwölf Euro erhöht werden. Die Grundsicherung ist auf ein armutsfestes Niveau zu heben und sanktionsfrei zu gestalten."

Vorstandskollege Lars Leopold betont: „Dass so viele Kinder die Erfahrung des entwürdigenden Bezugs von Hartz IV-Leistungen machen müssen, ist besonders bitter. Hartz IV ist und bleibt ein menschenunwürdiges System, welches dazu genutzt wird, Menschen in Armut zu parken und in Billigjobs zu bringen. Hartz IV-Leistungen schützen eben nicht vor Armut und gewährleisten keine angemessene Teilhabe an der Gesellschaft. Für Beschäftigte, die aufstocken müssen, ist es entwürdigend, dass sie trotz Arbeit zum Sozialfall werden und sich dem Repressionssystem Hartz IV unterwerfen müssen, um zu überleben. Hartz IV muss abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1050 Euro ersetzt werden. Parallel dazu müssen endlich die Rahmenbedingungen für gute Arbeit geschaffen und  der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Aber weder die Landes- noch die Bundesregierung haben bisher nennenswerte Bemühungen gezeigt, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen. Stattdessen fördern sie Billigjobs, anstatt die Menschen in dauerhafte und gut bezahlte Arbeit zu bringen.“

Pressemitteilung - Autokonzerne zur Verantwortung ziehen!

Karsten Klama

Oldenburg und Hannover haben sofort zu handeln, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. In diesen beiden Städten waren laut Umweltbundesamt 2016 und 2017 die gültigen Grenzwerte überschritten worden. Fahrverbote sind anzuordnen, wenn nicht durch andere Maßnahmen die Luft sauberer gemacht werden kann. Es geht aber auch mit der Umrüstung von Dreckschleudern. DIE LINKE. Niedersachsen fordert, die Autokonzerne nicht aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Sie haben auf eigene Kosten die notwendigen technischen Umrüstungen für die betroffenen Dieselfahrzeuge zu übernehmen. Wertverluste sind den Autobesitzern auszugleichen.
Dazu erklärt Herbert Behrens, bis 2017 Bundestagsabgeordneter der niedersächsischen LINKEN und Vorsitzender des Untersuchungsausschusses "Abgasskandal": „Mit dem heutigen Urteil zur Möglichkeit von Fahrverboten in Städten droht vielen AutokundInnen die kalte Enteignung. Wer ein laut Typgenehmigung zulässiges Auto fährt, muss auch in Städten fahren dürfen. Wenn jetzt Städte aufgrund der Überschreitungen von Grenzwerten damit beginnen müssen, Dieselfahrzeuge auszusperren, sind am Ende die KundInnen doppelt betrogen. Die Autokonzerne sind in der Pflicht, für die Folgen ihres Versagens aufzukommen.
DIE LINKE fordert, dass die Autoindustrie für alle Autos, die die Grenzwerte bei Stickoxiden nur im Labor einhalten können, die technische Umrüstung zu finanzieren und die teils erheblichen Wertverluste auszugleichen. Ein Teil der milliardenschweren Konzerngewinne wurden eingefahren mit angeblich sauberen Autos.
Das Land Niedersachsen als größter VW-Anteilseigner muss darauf hinzuwirken, dass sein Unternehmen – wie in den USA bereits gerichtlich verpflichtet - den eigenen Kunden den Wertverlust ausgleicht oder die betroffenen Fahrzeuge zurücknimmt beziehungsweise gegen Autos mit korrekten Schadstoffemissionen austauscht.“

Linke kritisiert zögerliche Haltung der Landesregierung zu lebensgefährlichen Keimen in niedersächsischen Gewässern

Mit scharfen Worten kritisiert der ehrenamtliche politische Geschäftsführer der niedersächsischen LINKEN, Dr. Michael Braedt, die abwartende Haltung der Landesregierung bei den festgestellten multiresistenten Keimen in Gewässern. Der Chemiker Dr. Braedt war selbst über 20 Jahre zuständig für Chemikaliensicherheit im Niedersächsischen Umweltministerium und weiß, wovon er spricht.

Laut einer Studie des Bundesgesundheitsministeriums von 2015 sterben pro Jahr bis zu 15.000 Menschen, insbesondere Menschen mit einem geschwächten Immunsystem, an den Folgen von aggressiven sogenannten multiresistenten Keimen, weil diese gegen die meisten Antibiotika resistent sind. Wenn insbesondere diese Keime hinter den Abwasseranlagen von Krankenhäusern, hinter Kläranlagen und im Umfeld von Massentierhaltungen auftauchen, müsse doch endlich gehandelt werden. Doch das Niedersächsische Umwelt- sowie das Gesundheitsministerium wollen erst mal abwarten, das Landwirtschaftsministerium sei ganz auf Tauchstation gegangen, so Dr.Braedt.

„Ich unterstütze die Forderung der Präsidentin des Umweltbundesamtes Frau Maria Krautzberger nach einer 4. Klärstufe in den Kläranlagen, die auch Antibiotika und Arzneimittelrückstände herausfiltert und halte es für zynisch, wenn das von der Landesregierung wegen zu hoher Kosten bisher abgelehnt werde. Menschenleben gegen Euros verrechnen, das ist zynisch“, so Michael Braedt.

Als Hauptproblem sieht der Chemiker jedoch den nach wie vor massenhaften Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung. Wer zigtausende Geflügel auf kleinsten Raum zusammenpferche, brauche sich über den Ausbruch von Tiererkrankungen nicht zu wundern. Für die Massentierhalter sei der Einsatz von Antibiotika dann die billigste Lösung. Der Umbau zu einer ökologisch ausgerichteten und tierwohlverträglichen Landwirtschaft seit die einzige Möglichkeit, zukünftig weitere Tote durch resistente Keime zu verhindern, so Dr. Braedt abschließend. Die Landesregierung ist gefordert.

LINKE Niedersachsen: Landesregierung muss bei Lehrerarbeitszeit aktiv werden

Die Landesvorsitzende der Niedersächsischen Partei DIE LINKE, Anja Stoeck kritisiert die Nichtreaktion der niedersächsischen Landesregierung auf die jüngste bundesweite Studie der Universität Göttingen zur Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern.

„Wenn die Lehrerinnen und Lehrer unter Einbeziehung der Schulferien 2 Stunden wöchentlich mehr arbeiten müssen als andere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst und lt. Einschätzung des GEW-Bundesvorstandes dadurch ihre Gesundheit gefährdet ist, ist das „Weiter so“ von SPD und CDU unverantwortlich gegenüber dem Lehrpersonal und unseren Kindern“, so Anja Stoeck.

DIE LINKE Niedersachsen unterstützt die GEW in ihrer Position, die Pflichtstundenzahl zu senken und endlich die antiquierte Einteilung in höheres und niedrigeres Lehramt abzuschaffen.
„Zusätzliche Lehrer- und Sozialarbeiterstellen in den Schulen, mehr Erholungszeit und Entlastung des Lehrpersonals von fachfremden bürokratischen Aufgaben muss der erste Schritt sein, um die gesundheitsgefährdende Ist-Situation von Lehrerinnen und Lehrern wirkungsvoll zu begegnen“, so die LINKE Landesvorsitzende abschließend.