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Verfehlte Gesundheitspolitik: Privatisierungen zurückdrehen

„Wer bestehenden Engpässen beim Pflegepersonal durch Krankenhausschließungen entgegenwirken will, hat offenbar den letzten Schuss nicht gehört und nicht in erster Linie die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Blick. Der Personalmangel im Pflegebereich hat in Niedersachsen drastisch zugenommen. So fehlten nach Recherchen des NDR im Juni... Weiterlesen


Bahn frei für Klimaschutz - Reaktivierung von Bahnstrecken vorantreiben

Angesichts der Wiedereröffnung der Bahnstrecke von Bad Bentheim über Nordhorn nach Neuenhaus für den Personenverkehr nach 45 Jahren erneuert DIE LINKE in Niedersachsen ihre Forderung nach einer Reaktivierung von min. 200 Bahnkilometern auf bestehenden Strecken.  „Mit einem schienengestützten, flächendeckenden und kostenfreien Nahverkehr könnten wir... Weiterlesen


Keine Einzeltäter*innen, sondern Netzwerke - rechte Gewalt endlich konsequent bekämpfen

Vor dem Hintergrund der Morddrohung gegen den Sprecher des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts, David Janzen, fordert die LINKE. Niedersachsen endlich umfassende Aufklärung und Strafverfolgung rechter Netzwerke in Deutschland. "Die Drohung gegen den Sprecher des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts offenbart eine neue Qualität. Die Worte 'Wir töten... Weiterlesen


DIE LINKE fordert Sonderbeauftragten der Landesregierung für Atommülllager Asse II

Alexander Klebe
Victor Perli MdB

Nach den gestiegenen Wasserzuflüssen in das Atommülllager Asse II im Landkreis Wolfenbüttel fordert die Partei DIE LINKE die Einsetzung eines Sonderbeauftragten der Landesregierung. "Die Meldung von Rekordwerten beim Wasserzufluss in der Asse hat bei vielen Menschen in der Region große Sorge ausgelöst. Es ist ein Alarmsignal, dass die Politik sehr... Weiterlesen


Bürger*innen entlasten - Straßenausbaubeiträge abschaffen!

Durch Straßenausbaubeitragssatzungen werden die Eigentümer*innen von Grundstücken bei Sanierungen von Straßen zu deren Finanzierung herangezogen. Erst kürzlich hat das Rot-Rot-Grün regierte Thüringen die Straßenausbaubeiträge abgeschafft. Heute diskutiert der niedersächsische Landtag über die Abschaffung der Beiträge. „Die Straßenausbaubeiträge... Weiterlesen


Haushaltsüberschüsse müssen allen dienen!

686 Millionen Euro will die Landesregierung Niedersachsens in die Schuldentilgung stecken. Möglich wird dies durch außerplanmäßige Haushaltsüberschüsse von 1,8 Milliarden. Grund dafür ist unter anderem eine einmalige Bußgeldzahlung der Volkswagen AG in Milliardenhöhe. Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen kritisiert: „... Weiterlesen