Haushaltsüberschüsse müssen allen dienen!
686 Millionen Euro will die Landesregierung Niedersachsens in die Schuldentilgung stecken. Möglich wird dies durch außerplanmäßige Haushaltsüberschüsse von 1,8 Milliarden. Grund dafür ist unter anderem eine einmalige Bußgeldzahlung der Volkswagen AG in Milliardenhöhe. Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE Niedersachsen kritisiert: „... Weiterlesen
Grundsteuerreform nutzen – Mieter*innen entlasten, Grundstücksspekulation bekämpfen!
Bis Ende des Jahres muss die Grundsteuer reformiert werden. Diese Grundsteuerreform war nötig geworden, da die Einheitswerte, die der Berechnung zu Grunde liegen, zuletzt 1964 (für Westdeutschland) bzw. sogar 1935 (für Ostdeutschland) festgelegt wurden und dies vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungskonform angesehen wurde. Die GroKo... Weiterlesen
Keine Bundeswehroffiziere an Schulen!
In Niedersachsen sollen nach Willen der SPD/CDU-Landesregierung auch weiterhin Jugendoffizier_innen der Bundeswehr an Schulen sprechen können. Das Kultusministerium gab bekannt, dass es keine Veranlassung dazu sehe diese Praxis zu ändern, solange die Jugendoffizier_innen keine Werbung für eine Karriere bei der Bundeswehr machten. Thorben Peters,... Weiterlesen
DIE LINKE. Niedersachsen fordert ein Ende der Sparpolitik
Niedersachsens Landesregierung will mit der Schuldenbremse zukünftig keine wachsenden Ausgaben mehr per Schulden finanzieren. Ein entsprechendes Gesetz will die Landesregierung am 19. März verabschieden. Städte und Gemeinden fürchten, dass die Schuldenbremse letztlich zu ihren Lasten gehen wird. Trotz wachsendem Investitionsbedarf, setzt die... Weiterlesen
Hartz IV führt in die Obdachlosigkeit
Immer mehr Menschen fallen in die Wohnungslosigkeit, weil das Jobcenter die Mietkosten nicht mehr übernimmt. Bei Hartz-IV-Empfänger_innen übernimmt der Staat die Wohnkosten, so diese eine Angemessenheitsgrenze nicht überschreiten. Was angemessen ist, entscheiden die Kommunen vor Ort, dort fehlt es aber, allzu oft an Grundlagen, um diese... Weiterlesen
