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Unser Kreisbüro bleibt Aufgrund der aktuellen Ereignisse bis auf weiteres geschlossen

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Milliardenschweres Solidaritätspaket zur Bewältigung der Corona-Krise

Über die milliardenschweren Rettungspakete in der Corona-Krise und Forderungen der LINKEN berichtet der niedersächsische Haushaltspolitiker Victor Perli (DIE LINKE): „Die Corona-Pandemie ist die größte gesellschaftliche Herausforderung seit den Nachkriegsjahren. Bund und Länder sind in der Pflicht, alles Notwendige in die Wege zu leiten, um die... Weiterlesen


Victor Perli MdB

Runter vom Abstellgleis – für eine linke Bahnreform

Unfassbare  6.500  Kilometer  Bahnstrecken    wurden    seit    1994    in    Deutschland   eingestellt,   wie   die   Bundesregierung  auf  Anfrage  der  LINKEN  zugeben  musste.  160.000  Stellen  wurden  seitdem  abgebaut.  Rund   10.000   Bahn-Brücken   sind   marode.   Der   Nahverkehr   wurde   ausgedünnt,  so  dass  viele  Regionen  nicht ... Weiterlesen


Tabubruch in Thüringen – FDP & CDU paktieren mit AfD

Zur Wahl des FDP-Vertreters Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen äußern sich Heidi Reichinnek und Lars Leopold, Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen: „Die sogenannten „Liberalen“ haben sich mit den Stimmen von CDU und AfD in das Amt des Ministerpräsidenten wählen lassen! Dieses Agieren ist ein absoluter Skandal. Scheinbar will... Weiterlesen


DIE LINKE solidarisiert sich mit der VVN-BdA

Am 23. November stimmte der Landesausschuss DIE LINKE Niedersachsen, sowie der Bundesvorstand DIE LINKE einstimmig für eine Solidaritätserklärung, welche die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA seitens der Berliner Finanzverwaltung kritisierte und sich an die Seite der betroffenen Antifaschist_innen stellte. Thorben Peters, stellv.... Weiterlesen


Fuß runter von der Investitionsbremse

Aufgrund der schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung werden auch in Niedersachsen weniger Mehreinnahmen bei den Steuern erwartet. Dieser Entwicklung will Finanzminister Hilbers (CDU) mit einer ‚strikten Ausgabenpolitik‘ begegnen und spricht von einer ‚spürbaren Belastung‘. „Obwohl nicht mehr ganz so ausgeprägt wie in den vergangenen Jahren... Weiterlesen


Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen im SGB II (Hartz IV) - Sofort rückwirkende Ansprüche sichern

Am 05.11.2019 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit von Sanktionen bei Hartz IV. Das Problem dabei: Sobald das Urteil verkündet ist, können aufgrund einer Spezialvorschrift im SGB II keine rückwirkenden Ansprüche bei unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakten mehr geltend gemacht werden, sollten die Möglichkeiten der... Weiterlesen