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Unser Kreisbüro ist Aufgrund der Corona-Situation bis auf Weiteres geschlossen

Mitteilungen und Fragen bitte an E-Mail: fragen.undantworten@die-linke-peine.de oder Tel: 05171 9409881


Verfassungsschutz Niedersachsen bespitzelte offenbar DIE LINKE

Vollständige Aufklärung nötig! Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat offenbar durch eine V-Person Informationen über aktive Mitglieder der Partei DIE LINKE gesammelt. Durch das Innenministerium des Landes wurden Ende März mindestens drei Personen aus Hannover und Göttingen darüber informiert, dass über sie personenbezogene Daten mit... Weiterlesen


LINKE fordert Verbot von Waffenexporten - Deutlich mehr Rüstungsgüter aus Niedersachsen

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Exportgenehmigungen für Waffenexporte im Wert von 5,8 Milliarden Euro erteilt. Rund ein Fünftel davon entfällt auf Niedersachsen, das damit unter den 16 Bundesländern auf dem zweiten Platz steht. Diese Zahlen hat DIE LINKE mit einer Anfrage an die Bundesregierung aufgedeckt. „Das sind traurige... Weiterlesen


DIE LINKE: Solidarität mit „Alarmstufe Rot“ und den Kulturschaffenden

Seit Montag den 2.11. sind die Vorhänge wieder zu: für selbstständige KünstlerInnen, Theatermachende, TechnikerInnen, Kinos, Museen, Agenturen, Caterer, Schaustellende, Messebauende, Sicherheitskräfte und viele andere. Der neuerliche Lockdown für die Kulturbranche und die Veranstaltungswirtschaft verlängert damit ein seit acht Monaten währendes... Weiterlesen


Die LINKE kritisiert Coronapolitik der Bundesregierung

Der Bundestag und die Länderparlamente müssen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie der zentrale Ort der Debatten und Entscheidungen sein. Das fordert die Partei DIE LINKE. Sie hat das neue Infektionsschutzgesetz abgelehnt, weil es der Bundesregierung viel zu weite Befugnisse gibt. „Jeder Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte muss vom... Weiterlesen


SPD/CDU wollen Krankenhausplanung von Bürgerentscheiden ausnehmen

Der „Rundblick“ vom 2.11.20 berichtet: Die SPD/CDU-Koalition plant mit der Novelle der Kommunalverfassung eine entscheidende Änderung: Bürgerentscheide sollen sich künftig nicht mehr auf die Standorte von Krankenhäusern beziehen können. Ein entsprechender Entwurf einer Reform liegt jetzt den Verbänden zur Stellungnahme vor. Schon bisher gibt es in... Weiterlesen


Mehr Geld für Bildung – Student:innen nicht im Stich lassen!

Am 06.10.20 wurde im Niedersächsischen Landtag ein Antrag der Grünen zur Situation der Student:innen in Niedersachsen mit Änderungen der CDU und SPD angenommen. Auch wenn einzelne Punkte zu begrüßen sind, geht dieser Beschluss an der Realität vorbei. So soll dafür gesorgt werden, dass die Studentenwerke die Beratung zur Antragstellung für den... Weiterlesen