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Pflegekammer: Sozialministerin Reimann darf Druck der Straße nicht weiter ignorieren

„Die landesweiten Proteste der Pflegekräfte fanden am vergangenen Samstag ihren vorläufigen Höhepunkt. Bis zu 5000 Menschen versammelten sich auf dem Opernplatz in Hannover, um gegen die Pflegekammer zu demonstrieren. Dabei ist der Fehler bei der Beitragsfestsetzung der Bescheide, die im Dezember verschickt wurden, nur die Spitze des Eisbergs. Wenn... Weiterlesen


Nord/LB im Visier der Aasgeier Cerberuus, Centerbridge und Apollo

Finanzminister Hilbers will die durch faule Schiffskredite ins Straucheln geratene Nord/LB jetzt durch Beteiligung privater Investoren retten. Wie dem „Rundblick“ Nr. 8/19 vom 16.01.19 zu entnehmen ist, stehen Private Equity-Investoren wie Cerberus, Centerbridge und Apollo schon in den Startlöchern. Diese Unternehmen, alle mit Sitz in New York,... Weiterlesen


Berufsbildende Schulen gehören ausfinanziert und nicht zusammengekürzt

Die SPD/CDU geführte Landesregierung plant in diesem Jahr die Kürzung der Gelder von Berufsbildenden Schulen in Niedersachsen. Statt 26,8 Millionen Euro können die Bildungseinrichtungen im Land nun nur noch etwa 10,7 Millionen Euro unverbrauchte Mittel ins neue Jahr übertragen. Die Folge: Berufsbildende Schulen können damit weniger Lehrer_innen... Weiterlesen


Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit klaut!

Mehrere 1000 Menschen sind am vergangenen Samstag in Hannover gegen das geplante Niedersächsische Polizeigesetz NPOG auf die Straße gegangen und haben gefordert: „Weg mit dem Polzeigesetz! Weg mit einer Politik, die den Leuten Angst macht!" Wir bedanken uns bei allen, die dem Regen getrotzt haben und mit uns für ein solidarisches Land kämpfen! Weiterlesen


Umweltminister Lies leistet aktive Schützenhilfe für Bergwerkkonzern

„Wenn Umweltminister Lies den Landkreis Hildesheim trotz offener Fragen anweist, den Plänen des Unternehmens Kali+Salz (K+S) für eine Wiederinbetriebnahme des Kaliwerks Siegfried-Giesen zuzustimmen, zeigt dies sehr deutlich, wie wirtschaftshörig der Minister ist. Mit seiner Anweisung an den Landkreis, die ‚wasserrechtlichen Erlaubnis‘ für die... Weiterlesen


Keine Ratifizierung von CETA

Die schwarz-rote Bundesregierung, plant das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada endgültig durchzusetzen. Das Abkommen ist teilweise seit dem September 2017 in Kraft. Nun soll es endgültig durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden. Hierzu erklärt Anja Stoeck, Landesvorsitzende der niedersächsischen LINKEN: „Anstatt Gesundheit und... Weiterlesen