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DIE LINKE.Peine

Programm zur Kommunalwahl 2021


Sozial mit links - Eine Einführung

Die Corona-Krise hat in unserer Wirtschaft viel verändert, hat tiefer liegende Probleme sichtbar gemacht. Die amtierende Politik hat es über die Jahre geschafft das Gesundheitssystem kaputt zu sparen, Kommunen bis zur Handlungsunfähigkeit zu treiben. Die notwendigen Maßnahmen zum Gegenwirken des Klimawandels fanden wenig Umsetzung, unsere Kinder-... Weiterlesen


Unsere Ziele, was wir erreichen möchten! Unsere kommunalen Schwerpunkte im Landkreis Peine 1. Der Landkreis Peine ist kein Billiglohn Sektor!

In unserem Kreis gibt es über 9400 Hartz-IV-Bezieher. Viele von ihnen arbeiten Vollzeit. Der Lohn ist allerdings so niedrig, dass er über das Amt aufgestockt werden muss. Darüber hinaus gibt es noch viele Geringverdiener. Neben der Bundesregierung tragen auch die Gemeinden  eine Mitschuld an diesen Umständen, durch die vermehrte Ansiedlung von... Weiterlesen


2. Bauen und Wohnen

-Der Mietwohnungsmarkt im Landkreis und in der Stadt muss verbessert werden, damit Mieten bezahlbar bleiben. Neubauten sollten mehrgeschossig sein und sozial gefördert werden. Die Flächenversiegelung ist zu reduzieren. Barrierefreie Wohnungen sind zu schaffen. Wir fordern die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die das möglich ... Weiterlesen


3. Inklusion- soziales Miteinander für alle

 -Eine ausgebaute barrierefreie Infrastruktur, mit barrierefreien Bus und Bahnhaltestellen, Geschäften, Arztpraxen und öffentlichen Gebäuden, für jedes Alter mit seinen dazugehörigen Hilfsmitteln (Kinderwagen, Rollstuhl, Rollator…) -Mutter/ Vaterkind, Behindertenparkplätze, die nicht nur so heißen, sondern den benötigten Platz bieten. -Barrierefr... Weiterlesen


4. Migration

Rassismus ist kein Randphänomen. Das Leben von Migranten ist meist vorbestimmt, am Rand der Gesellschaft, in Angst, meist gettoisiert. Es muss eine Duale Form der Schule und einer Beschäftigung geben. Diese Personengruppen und ihre Familien sollen vom ersten Tag das Leben in Deutschland kennen lernen unabhängig davon, ob sie ein Bleiberecht... Weiterlesen


5. Unsere Behörden

- Wir sind für eine Bürgernahe und qualifizierte Verwaltung. - Mitarbeiter der Behörden müssen vielseitig und regelmäßig geschult sein. - Die Arbeitsweise dieser Behörden muss durchsichtiger werden. - Antrags Eingänge, Vollständigkeit der Unterlagen müssen bescheinigt werden. Ab diesen Zeitpunkt muss eine Fristeneinhaltung eintreten. - Im... Weiterlesen


6. Digitalisierung

- Brauchbares Internet für alle. Keine Benachteiligung mehr bei Home-Office, Homeschooling. - Digitalisierung des Landkreises, Einsparung von Geldern durch weniger Büroflächen in Verbindung von Home- Office. Unternehmen können so sparen, der Landkreis auch. - Digitalisierung des Landkreises, und der Gemeinden. Nachvollziehbare... Weiterlesen


7. Gesundheitswesen Menschen vor Profite!

- Unser kommunales Klinikum muss wieder hin zu Vollversorgung, um zukunftssicher zu werden. Der Wiederaufbau der Urologischen-, Geburten- und Kinderabteilung ist als Anfang in den Vordergrund zu stellen. - Die Ausbildungsabteilung ist zu erweitern, es muss darum gekämpft werden, dass gesundheitliche Pflegeberufe auch nebenberuflich zu erlernen... Weiterlesen


8. § 3 SGB XI Vorrang der häuslichen Pflege, Heimunterbringung

- Die Pflegeversicherung soll mit ihren Leistungen vorrangig die häusliche Pflege und die Pflegebereitschaft der Angehörigen und Nachbarn unterstützen, damit die Pflegebedürftigen möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können. Leistungen der teilstationären Pflege und der Kurzzeitpflege gehen den Leistungen der vollstationären Pflege... Weiterlesen


9. ÖPNV/Mobilität

Mobilität ist ein Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge, der nicht vom Einkommen abhängen darf! Flächendeckender Nahverkehr und die Nutzung des Fahrrades/ E- Bikes auf sicheren, ausgebauten Rad und Fußwegen würde das Auto in unseren Stäten und Gemeinden zurückdrängen, den Menschen aber nicht! - Angebotserweiterung des ÖPVN durch engere... Weiterlesen


10. Umweltschutz und Klimawandel

- Der Klimawandel wird die Herausforderung der Zukunft. Alle notwendigen Maßnahmen sollen kurzfristig umgesetzt werden. - Die Anschaffung von umweltfreundlichen, energiesparenden, barrierefreien Klein- und Niederflurbussen. - Verstärkte Ausweisung von Tempo 30 Zonen und dessen Kontrollen. - Ein engmaschiges, sicheres Rad- und Fußgänger Netz, um... Weiterlesen


11. Kultur und Sport fördern

- Kultur von allen und für alle. Kultur ist vielfältig, das wollen wir fördern. - Kulturpolitik darf nicht dem Prinzip des Sponsorings unterstellt werden. - Sport ist ein wichtiger Bestandteil der Selbstverwirklichung der Menschen. Kommunale Sportvereine  müssen gefördert werden.  Niemand darf vom Sport ausgeschlossen werden. - Kindern unter... Weiterlesen


12. Rechtsextremismus und Rassismus entschieden bekämpfen

Seit  Jahren sind wir mit vielen anderen hier in der Region, gegen die regelmäßigen rechten Demonstrationen aktiv. Auch bei anderen rechten Provokationen im Landkreis haben wir Flagge gezeigt. Daher ist vorbeugende „Demokratiearbeit“ angesagt. Wir sind aktiv im Peiner Bündnis für Toleranz. DIE LINKE setzt sich weiterhin dafür ein, dass... Weiterlesen