Unsere Forderungen:

• Öffentliches Leerstandskataster, damit sichtbar wird, wo Flächen leer stehen und wie lange. Transparenz schafft Druck und Lösungen

• Innenstadtfonds für lokale Betriebe, Genossenschaften, Kultur und soziale Projekte. Förderung zuerst für kleine und lokale Akteur*innen, nicht für Großketten

• Schnelle und einfache Zwischennutzung. Standardverträge, kurze Wege, klare Zuständigkeiten. Die Stadt soll als Vermittlerin und notfalls als Mietbürgin auftreten

• Kommunales Flächenmanagement. Schlüsselimmobilien in zentraler Lage strategisch anmieten oder ankaufen, um bezahlbare Mieten und gemeinwohlorientierte Nutzung zu sichern

• Mehr Orte ohne Konsumzwang. Sitzplätze, Schatten, Trinkwasser, barrierefreie Toiletten und Räume für Jugendliche, Vereine und Initiativen

• Sanierungsplan für Straßen, Wege und Brücken mit klaren Prioritäten. Schulwege und Barrierefreiheit zuerst

• Bahnhofsumfeld aufwerten. Sichere Wege, bessere Beleuchtung, gute Bus-Anbindung, überdachte Fahrradstellplätze und klare Orientierung

• Fahrradfreundliche Innenstadt. Sichere Radverbindungen, Fahrradstraßen, mehr Abstellanlagen und Lückenschlüsse zu Ortsteilen

• Parken gerecht regeln. Kurzzeitparken für Besorgungen auch samstags weiterhin ermöglichen, Dauerparken reduzieren. Einnahmen aus Parkgebühren fließen zweckgebunden in ÖPNV, Radwege und öffentliche Räume

• Öffentlichen Raum klimafest machen. Mehr Bäume, Entsiegelung, Schatten, sichere Querungen und gute Aufenthaltsqualität im Sommer

Unser Maßstab ist einfach: Politik muss im Alltag wirken. Wenn Busse wieder verlässlich fahren, wenn die Innenstadt Platz zum Leben bietet und wenn Wege sicher sind, dann gewinnt Peine. Dafür kämpfen wir.es sein, den hier lebenden Migrantinnen und Migranten eine umfassende Teilhabe zu ermöglichen.

1. Bezahlbare Wohnungen bauen

Kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften sind der beste Weg, dauerhaft günstige Wohnungen zu sichern. Ziel ist es, die öffentliche Hand zu stärken und den Wohnungsmarkt dem Profitinteresse zu entziehen.

Unsere Forderungen:

• Kommunalen Wohnungsbau massiv ausbauen

• Die kommunale Wohngesellschaft Peiner Heimstätte stärken

• Dauerhafte Sozialbindung für alle neu gebauten und re-kommunalisierten Wohnungen

• Mieter*innenbeteiligung in kommunalen Gesellschaften, zum Beispiel durch Drittelparität

• Förderung genossenschaftlicher und gemeinwohlorientierter Bauprojekte

• Soziale Quoten bei Neubauprojekten: mindestens 30 % geförderter Wohnraum

• Günstiges Wohnen für Studierende und Auszubildende: Wohnheimprojekte fördern

1. Wohnen ist Menschenrecht: Wohnungslosigkeit beenden

Immer mehr Menschen haben keine sichere Wohnung. Sie haben keinen Mietvertrag, kommen in Notunterkünften, bei Verwandten oder Freund*innen unter oder leben auf der Straße. Alle Menschen haben aber das Recht auf eine sichere, bezahlbare und gute Wohnung. Ziel ist, Wohnungslosigkeit zu verhindern und allen Menschen ein sicheres Zuhause zu garantieren.

Unsere Forderungen:

• Housing-First-Projekte in Peine etablieren: Jeder Mensch braucht ein sicheres Zuhause

• Einen kommunalen Fonds einrichten, um drohende Zwangsräumungen zu verhindern

• Verbot von Energiesperren und Moratorium für Zwangsräumungen in sozialen Notlagen

• Kommunale Fachstellen für Wohnraumsicherung einrichten und mit Expertise in Mietrechtsberatung sowie ambulanter und aufsuchender Hilfe für Wohnungslose ausstatten

• Notunterkünfte in Peine verbessern: Fachpersonal, Rückzugsräume für FLINTA*, Jugendliche und queere Menschen, Zugang für Menschen ohne Papiere

1. Wohnen nach den eigenen Bedürfnissen – barrierefrei (um)bauen

Wohnungen müssen an die Lebensrealitäten des demografischen Wandels angepasst werden. Ziel ist eine Baupolitik, die Inklusion, Barrierefreiheit und gemeinschaftliche Wohnformen selbstverständlich macht.

Unsere Forderungen:

• Neubau und Sanierung kommunaler Wohnungen barrierefrei gestalten

• Mehrgenerationenhäuser und gemeinschaftliche Wohnprojekte gezielt fördern

• Aufsuchende Wohnraumberatung für Senior*innen und Menschen mit Hilfebedarf

• Förderprogramme für den altersgerechten Umbau und Wohnungstausch (»Alt gegen Jung«) ohne Verteuerung von Mietverträgen einführen

• Finanzielle Unterstützung für barrierefreien Umbau ausweiten

1. Bodenspekulation stoppen – kommunale Planung muss sozial und klimagerecht sein

Boden darf nicht länger ein Spekulationsobjekt für private Profite sein. Das treibt Preise in die Höhe und verschärft Ungleichheit. Die Gemeinden im Kreis Peine müssen die Hoheit über Grund und Boden zurückerlangen. Ziel ist eine Bodenpolitik, die Gemeinwohl, Klima und soziale Infrastruktur sichert.

Unsere Forderungen:

• Einen kommunalen Bodenfonds einrichten, um Flächen in öffentliches Eigentum zu überführen

• Das Baugebot nach § 176 BauGB nutzen, um Eigentümer zur zeitnahen Umsetzung von Bebauungsplänen und/oder Wohnungsbau zu verpflichten und Baulücken zu schließen

• Wertsteigerungen von Boden abschöpfen, wenn diese zu Spekulationszwecken unbebaut bleiben

• Neubaugebiete mit sozialer Infrastruktur (Kitas, Schulen, Nahverkehr, Grünflächen) planen

• Vergabe von Bauland an strikte ökologische und soziale Bedingungen knüpfen. Dabei werden mehrgeschossige Bauten und ökologische Tiny Houses priorisiert

• Vorrang von Neubauten im Innenstadtbereich statt Versiegelung von Naturflächen

• Nicht-profitorientierte Wohnungsunternehmen von der Grundsteuer befreien

• Grundsteuer-Umlage auf Mieter*innen abschaffen

Das Ergebnis der Einsparungen sind längere Wartezeiten, schlechtere Anschlüsse und mehr Autoverkehr. Wir stellen uns gegen diesen Kurs und setzen auf den ÖPNV als zentrale Säule der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Unsere Forderungen:

• Taktverdichtung zu Stoßzeiten auf den wichtigsten Achsen, damit Busse im Berufs- und Schüler*innenverkehr wirklich nutzbar sind

• Sichere Anbindung der Ortsteile an die Kernstadt, inklusive verlässlicher Abend- und Wochenendverbindungen. Rufbus und Bürgerbus nur als Ergänzung, nicht als Ersatz für ein Grundangebot

• Anschlussorientierte Fahrpläne, damit Bus und Bahn zusammenpassen und Umstiege planbar sind

• Barrierefreie Haltestellen, gute Beleuchtung, sichere Querungen und Echtzeitinformationen an zentralen Haltepunkten

• Pilotprojekt für kostenlose ÖPNV-Tage, zum Beispiel an ausgewählten Samstagen oder Aktionstagen

• Stufenmodell in Richtung Nulltarif. Zuerst für Schüler*innen, Auszubildende und Rentner*innen, danach Schritt für Schritt ausweiten

• Gute Qualität im ÖPNV sichern. Vergaben nur mit Tarifbindung und verlässlichen Dienstplänen. Ohne Fahrpersonal gibt es keinen Fahrplan. Gute Arbeitsbedingungen sind die Grundlage für verlässliche Angebote

So wird das finanziert:

Wir holen konsequent Fördermittel von Land und Bund nach Peine, zum Beispiel für Busbeschaffung, Haltestellen, digitale Fahrgastinformation und Angebotsausbau. Gleichzeitig setzen wir uns im Regionalverband dafür ein, dass Kürzungen nicht als Normalzustand akzeptiert werden. Einnahmen aus einer fairen Parkraumbewirtschaftung wollen wir zweckgebunden in ÖPNV und Radverkehr investieren.tze, wie gesetzlich vorgesehen, vorzugsweise im näheren Häuslichen Bereich.

1. Fachkräfte für Peine gewinnen – mit Stipendien und Perspektiven

Um dem Fachkräftemangel aktiv entgegenzuwirken, wollen wir kommunale Stipendienprogramme auf den Weg bringen.

Unsere Forderungen:

• Stipendien für Medizinstudierende, insbesondere für die Fachrichtungen Allgemeinmedizin und Kinderheilkunde

• Stipendien und finanzielle Unterstützung für Auszubildende und Studierende in Pflege- und Gesundheitsberufen

• Die Stipendien sollen an eine Selbstverpflichtung gekoppelt sein, nach Abschluss der Ausbildung oder des Studiums für eine bestimmte Zeit im Landkreis Peine zu arbeiten

• Besonders berücksichtigen wollen wir Menschen aus der Region, die nach ihrer Ausbildung wieder hier leben und arbeiten möchten

So schaffen wir eine echte Win-win-Situation: Junge Menschen erhalten finanzielle Sicherheit – Peine gewinnt dringend benötigte Fachkräfte.

2. Gute Arbeit im Gesundheitswesen sichern

Stipendien allein reichen allerdings nicht aus. Wer in Peine arbeitet, soll hier auch gern arbeiten.

Unsere Forderungen:

• Einsatz für tarifliche Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Arbeitszeiten in kommunalen und kreisnahen Einrichtungen

• Unterstützung von Maßnahmen zur Entlastung von Pflegekräften, zum Beispiel durch mehr Personal und bessere Organisation

• Förderung von Aus- und Weiterbildungsangeboten vor Ort

• Öffentliche und wohnortnahe Gesundheitsversorgung stärken

• Erhalt und Ausbau von Arztpraxen, medizinischen Versorgungszentren und Pflegeeinrichtungen in öffentlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft

• Unterstützung von Gesundheitszentren, in denen verschiedene Berufsgruppen (Ärzt*innen, Pflege, Therapie, soziale Beratung) zusammenarbeiten

• Barrierefreier Zugang zu Gesundheitsangeboten – unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Alter

• Psychische Gesundheit ernst nehmen – psychotherapeutische Versorgung in Peine gegen die Sparpläne der Bundesregierung verteidigen

3. Das Peiner Klinikum stärken

Die gewerkschaftlich vorangetriebene Rekommunalisierung des Peiner Klinikums war ein überkommunal aufsehenerregender Erfolg. Auf diesem dürfen wir uns als Stadt und Kreis nicht ausruhen, sondern müssen weiter dafür sorgen, die stationäre und ambulante Versorgung zu sichern und zu verbessern.

Unsere Forderungen:

• Den Neubauantrag kritisch-solidarisch begleiten und auf die wirtschaftliche und soziale Umsetzung achten

• Langfristig die Wiedereinführung von Kinder- und Frauenheilkunde forcieren

• Seite an Seite mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften gegen die Gesundheitsreformen der Bundesregierung kämpfen

Unsere Überzeugung: Gesundheit darf nicht vom Wohnort oder Geldbeutel abhängen. Mit kommunalen Stipendien, guten Arbeitsbedingungen und einer starken öffentlichen Infrastruktur machen wir Peine gesünder – für alle.

Wir fordern ein inklusives, beitragsfreies und qualitativ hochwertiges Bildungssystem, das gerechte Chancen für alle gewährleistet. Unser Ziel ist ein Bildungssystem, das alle Menschen fördert und gesellschaftliche sowie berufliche Teilhabe ermöglicht. Bildung ist ein wichtiger Schutz vor Rechtsruck und Spaltung – und sie gelingt nur öffentlich, solidarisch und vor Ort.

1. Frühkindliche Bildung für alle gebührenfrei und bedarfsgerecht

Frühkindliche Bildung ist entscheidend für die Sprachentwicklung, soziale Teilhabe und den Bildungserfolg. Viele Kitas leiden unter Personalmangel, Erzieher*innen arbeiten am Limit – das führt zu Ausfällen und Qualitätsverlust. In Peine fehlen, wie vielerorts, Plätze, Öffnungszeiten passen nicht zum Lebensalltag, Beiträge belasten Familien und verstärken Chancenungleichheit. Peine ist als Kommune zentraler Akteur bei der Planung und Ausgestaltung.

Unsere Forderungen:

• Beitragsfreiheit für alle Kinder in den frühkindlichen Betreuungseinrichtungen

• Beitragsfreies, gesundes, regionales und tierwohlorientiertes Frühstück und Mittagessen in allen Betreuungseinrichtungen

• Investitionen in die Weiterbildung und Ausbildung von Fachkräften – die Ausbildung pädagogischer Fachkräfte muss bezahlt werden

• Erhöhung der Verfügungszeiten pro Kita-Fachkraft für die Reflexion und Planung von pädagogischen Angeboten

• Qualifizierungsstrategien für bisher unqualifiziertes Personal und für sozialpädagogische Assistent*innen hin zur Qualifizierung als Erzieher*in

• Zusätzliche Planstellen für die Unterstützung von Auszubildenden in PiA – praxisintegrierter Ausbildung – und für angeworbene Kolleg*innen aus dem Ausland

• Kommunale Strategien und bedarfsorientierte Maßnahmen für den Übergang Kita → Schule weiter fördern. Peine ist hier mit einem Modellprojekt bereits Vorreiter

• Ausbau von Krippen- und Kitaplätzen nach dem tatsächlichen Bedarf

2. Bildung stärken: durch zukunftsfähige Schulen für alle – modern, gerecht, digital

Viele Schulen in unserem Kreis sind sanierungsbedürftig, überfüllt und ungleich ausgestattet. Der seit diesem Jahr geltende Anspruch auf Ganztagsbetreuung braucht moderne Räume, qualifiziertes Personal und beitragsfreie, gesunde Verpflegung. Gerechte Bildungschancen bedeuten auch: kostenfreie Schüler*innenbeförderung sowie wohnortnahe berufliche Ausbildung. Ein gut organisiertes Bildungssystem bindet die Menschen an die Region, verhindert Abwanderung und schafft Perspektiven für die Menschen und den Landkreis.

Unsere Forderungen:

• Kommunales Sanierungsprogramm für sichere, moderne, inklusive, bedarfsgerechte und klimafreundliche Schulen als Lebens- und Lernorte – gleichberechtigt für alle Schulformen

• Medienentwicklungspläne für die Beschaffung, Verwaltung, Pflege und den Support von Hard- und Software an den Schulen. Und Personal, das die Medienentwicklungspläne vor Ort an den Schulen umsetzt

• Kostenfreiheit für Lern- und Lehrmittel für alle Schüler*innen. Übernahme der Kosten durch die Schulträger

• Die Organisation und Umsetzung der Ganztagsbetreuung aus einer Hand, durchgängig in Schul- und Ferienzeiten, durch professionelle pädagogische Fachkräfte und durch ausfinanzierte Angebote

• Pädagogische Maßnahmen und Begleitangebote gegen Mobbing, Schulabsentismus und Schulverweigerung. Wir geben kein Kind auf

• Kostenfreie und einheitliche Schüler*innenbeförderung für alle weiterführenden Schulen und die BBS – Deutschlandtickets für alle Schüler*innen

• Kostenloses, gesundes und kindgerechtes Frühstück und Mittagessen

• Vom Schulträger finanzierte Schulsozialarbeiter*innen als Bindeglieder zwischen Kind, Familie, Jugendamt, Beratungs- und Präventionsstellen

• Für jedes Kind die passende Schulform

• DaZ-Unterricht muss an Schulen gesichert sein

• Büchertauschprogramme und mehr gezielte Leseförderung an Schulen

• Mehr lebensvorbereitender Unterricht an Schulen

3. Migration und Integration: Unsere Kinder haben ihre Wurzeln hier und auf der ganzen Welt

Migration ist nicht ein Ausnahme-, sondern ein Normalzustand. Unsere Kinder sind vielsprachig, bringen unterschiedliche kulturelle Schätze und familiäre Geschichten mit. Wir möchten, dass Schule und Bildungseinrichtungen die Vielfalt unserer Kinder fördern und sie gut aufs Leben vorbereiten – egal, wo sie herkommen und welche Sprache zu Hause gesprochen wird.

Unsere Forderungen:

• Kommunale Sprachförderkonzepte, die Mehrsprachigkeit positiv sehen und fördern

• Unterstützung von interkulturellen Projekten, Vereinen und Initiativen durch die Kommunen

• Förderung von Initiativen zu einer positiven Willkommens- und Integrationskultur sowie antirassistischer Projekte und Bildungsangebote

• Dolmetsch- und Traumahilfen für Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung

4. Kita und Schule für alle: Inklusive Bildung mit Qualität

Inklusion ist ein Menschenrecht. Peine hat die Pflicht, bauliche Barrieren abzubauen, Assistenz, therapeutische Angebote und barrierefreie Mobilität zu sichern. Noch immer müssen Eltern bürokratische Hürden überwinden, um Unterstützung zu bekommen. Wir wollen Schulen, die Vielfalt leben und Inklusion selbstverständlich machen – ohne Anträge und Aussonderung.

Unsere Forderungen:

• Alle Schulen baulich, digital und sozial barrierefrei gestalten

• Pilotprojekt für Gebärdensprache an Peiner Schulen einführen

• Verbindliche Kooperation von Jugend- und Gesundheitsamt, Beratungsstellen und Schulen. Verfahrenslots*innen wollen wir stärken

• Festangestellte kommunale Psycholog*innen und Sozialarbeiter*innen. Klassenassistenz als Ergänzung zur qualifizierten Schulbegleitung

• Niedrigschwellige Beratungsstellen flächendeckend ausbauen

• Kommunal finanzierte mobile Beratungsteams für den ländlichen Raum

5. Schulen als Orte gelebter Demokratie: »Mitreden, Mitgestalten, Mitentscheiden – Beteiligung von Anfang an«

Demokratie lernen wir, indem wir sie praktizieren. Schulen brauchen verlässliche Beteiligungsrechte und Budgets für Schüler*innen, Eltern und pädagogische Teams.

Unsere Forderungen:

• Zusammenarbeit von Jugendpflege und Schule ausbauen

• Einrichtung eines Peiner Jugendparlaments mit echten Entscheidungsrechten und ohne parteiliche Einflussnahme

• Stärkung von Schüler*innen- und Elternvertretungen in den kommunalen Ausschüssen

• Einführung von Schüler*innenbudgets für eigene Projekte

• Seminare für Demokratiebildung – gleichermaßen für alle Schulformen

6. Weiter- und Erwachsenenbildung stärken

Bildung endet nicht mit dem Schul- oder Berufsabschluss. Volkshochschulen, Bibliotheken, Musik- und Kunstschulen sowie Soziokultur sind die Türöffner zur Bildung für viele Menschen. Wir wollen lebenslanges Lernen – niedrigschwellig, gebührenfrei, wohnortnah und/oder digital erreichbar.

Unsere Forderungen:

• VHS-Grundfinanzierungen durch die kommunalen Träger erhöhen und das kostengünstige Kursangebot ausbauen – gerade mit Blick auf Medienbildung für alle

• Die Bibliotheken im Kreis stärken: längere Öffnungszeiten, ein Ausbau des Geräteverleihs, Makerspaces und Lernräume

• Ländliche Regionen als Bildungsorte durch VHS-Außenstellen, Fahrbibliotheken, mobile und digitale Lernzentren stärken

• Niedrigschwellige Kulturangebote mit kostenfreiem Zutritt für alle Altersgruppen

• Kulturpässe für Kinder und Jugendliche

Ziel muss sein, Jugendlichen attraktive Alternativen zum bloßen »Herumhängen« auf Straßen und Plätzen anzubieten. Stattdessen erhalten sie Möglichkeiten, ihre Interessen zu entdecken, Freundschaften zu pflegen und ihre Freizeit sinnvoll und mit Freude zu gestalten. Investitionen in Jugendarbeit sind daher Investitionen in die Zukunft der gesamten Gemeinde, denn junge Menschen, die sich ernst genommen und unterstützt fühlen, entwickeln eine stärkere Bindung zu ihrem Wohnort und engagieren sich langfristig für ihre Gemeinschaft.

Ein weiterer Schwerpunkt der Jugendarbeit muss in der Prävention bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit radikalen Entwicklungstendenzen liegen. Darüber hinaus sollte Jugendarbeit Jugendliche für Toleranz und gesellschaftliche Vielfalt sensibilisieren, um intoleranten Einstellungen frühzeitig entgegenzuwirken.

Unsere Forderungen:

• Leicht erreichbare Räume, um Jugendlichen auch nach der Schule einen Ort der Freizeitgestaltung zu geben

• Räumlichkeiten und Treffs müssen »Safe Space« für queere, migrantische und linke Jugendliche sein

• Eine ausfinanzierte und aktive Jugendarbeit, die sich um die Bedürfnisse aller Altersgruppen kümmert

• Aktive Präventionsarbeit bei Jugendlichen mit Radikalisierungstendenzen

• Kostenlose und auf die jeweiligen Bedürfnisse der unterschiedlichen Altersgruppen zugeschnittene Freizeitangebote

• Den gesetzlichen Auftrag, Inklusion in die Kinder- und Jugendhilfe zu integrieren, ernst nehmen und die Eingliederungshilfe weiter stärken

• Unterstützung von Eltern und Erziehungsberechtigten bei Fragen wie Erziehung, Medienkonsum, Sexualität und Pubertät durch Formate, die viele Menschen erreichen

• Ausbau von kostenfreien Ferienfreizeiten

• Förderung des Kinder- und Jugendsports

Tierschutz beginnt vor Ort – im Tierheim, im öffentlichen Umgang mit Haustieren und in der Bereitschaft, Verantwortung für ein Tier zu übernehmen. Wer ein Tier aus dem Peiner Tierheim adoptiert, entlastet die Einrichtung und schenkt einem Tier eine echte Chance auf ein gutes Leben. Deshalb wollen wir Adoptionen gezielt attraktiver machen.

Tierhaltung ist jedoch kein kurzfristiger Wunsch, sondern eine bewusste Entscheidung mit dauerhaften Verpflichtungen. Artgerechte Haltung bedeutet ausreichend Platz, Zeit, Pflege und soziale Bindung. Dieses Wissen wollen wir durch regelmäßige und niedrigschwellige Aufklärung stärker in der Bevölkerung verankern.

Verantwortung endet nicht bei den Tierhalter*innen, sondern ist auch eine öffentliche Aufgabe. Angesichts der steigenden Kosten für Energie, Futter und tiermedizinische Versorgung bedarf es einer stärkeren finanziellen Unterstützung für das Peiner Tierheim. So verbinden wir konkrete Hilfe für das Tierheim mit präventivem Tierschutz im gesamten Kreis Peine.

Unsere Forderungen:

• Die Fundtierpauschale für Tierheime deckt längst nicht alle Ausgaben – es bedarf einer Ausweitung der Finanzmittel für das Peiner Tierheim

• Übernahme von Kosten bei tiermedizinischen Notfallbehandlungen im Tierheim

• Regelmäßige Aufklärung über artgerechte Tierhaltung und über die Folgen unüberlegter Tieranschaffung

• Tempolimit 30 am Tierheim zum Schutz von Mensch und Tier

• Errichtung von Fahrbahnschwellen am Tierheim für durchgehende Verkehrsberuhigung

• Eine sozial gerechte Staffelung der Hundesteuer

• Eine Hundesteuerbefreiung für Hunde aus dem Peiner Tierheim

• Eine Nachweispflicht des praktischen Sachkundenachweises zur Förderung artgerechter Haltung von Hunden

• Schaffung von genügend Freilaufflächen für Hunde in ganz Peine

• Der Tierschutzverein Peine und Umgegend e. V., der durch das Einrichten von Taubenschlägen für eine artgerechte Unterbringung und Fütterung sowie eine Regulierung des Bestandes dieser Tiere sorgt, muss in seiner Arbeit angemessen unterstützt werden

• Regelmäßige Aufklärung über den Sinn der Fütterungsverbote und die Auswirkungen nicht artgerechter Fütterung

• Keine Genehmigung von Zirkusvorstellungen und Attraktionen mit Tieren

2. Artenschutz, Stadtgrün und Biodiversität fördern

Der fortschreitende Flächenversiegelungs- und Bauwahn zerstört wertvolle Lebensräume, reduziert die Artenvielfalt und schwächt das ökologische Netz im Kreis Peine. Wir stellen uns aktiv dagegen und setzen auf eine ökologische Stadt- und Regionalentwicklung, die Biodiversität fördert und so allen zugutekommt. Unversiegelte Böden ermöglichen die Grundwasserneubildung und bieten zahlreichen Kleintieren und Pflanzen neue Lebensräume. Flächen müssen bewusst entsiegelt statt versiegelt werden. Wir setzen uns für eine flächensparende Bauleitplanung ein, die zusätzlich den Erhalt und die Aufwertung von Grünflächen vorschreibt.

Unsere Forderungen:

• Entsiegelung und Aufwertung von Flächen zum Schutz natürlicher Lebensräume

• Konsequentes Verbot reiner Schottergärten in Bauordnungen und angemessene Kontrollen

• Naturnahe Grünflächen in Wohnquartieren und an Bildungseinrichtungen fördern

• Zentrale Feuerwerkszonen an Silvester zum Schutz der Tiere und der Umwelt

3. Gesunde Ernährung und tierfreundliche Kultur

Unsere Ernährung ist mitverantwortlich für den Klimawandel und das Artensterben. Wir setzen auf eine kommunale Ernährungsstrategie in Kindertagesstätten, Schulen, allen öffentlichen Kantinen und bei Großveranstaltungen im öffentlichen Raum. Wir unterstützen Aufklärungskampagnen über die Chancen pflanzlicher Ernährung für den Klimaschutz und die Gesundheit. Auf diese Weise verknüpfen wir klimafreundliche Ernährung mit praktischer Umweltbildung, und Kinder lernen spielerisch den Wert von Lebensmitteln und Mitgefühl mit Tieren.

Unsere Forderungen:

• Kommunale Ernährungsstrategien: bio, regional und tierfreundlich in Kindergärten, Schulen und Kantinen

• Wettbewerbe und Projekte in kommunalen Betreuungseinrichtungen zum Tierschutz

• Aufklärungsarbeit über die Chancen pflanzlicher Ernährung für den Klimaschutz und die Gesundheit

1. Drug-Checking als Maßnahme der Schadensminimierung

Der Konsum illegalisierter Substanzen findet statt – unabhängig von Verboten. Um Überdosierungen, Vergiftungen und Todesfälle zu verhindern, braucht es niedrigschwellige und entkriminalisierte Angebote zum Drug-Checking. Wir setzen uns auf kommunaler Ebene dafür ein, Modellprojekte für Drug-Checking zu ermöglichen, etwa durch freiwillige Kooperationen mit Apotheken oder mobile Angebote, die anonym und ohne Strafverfolgungsdruck genutzt werden können. Ziel ist es, Konsument*innen über Inhaltsstoffe, Reinheit und Risiken aufzuklären und so akute Gesundheitsgefahren zu reduzieren.

2. Ausbau von Beratung und Unterstützung

Suchterkrankungen betreffen viele Menschen – oft unsichtbar. Besonders im Landkreis Peine ist das Beratungsangebot für Suchterkrankungen jenseits von Alkohol bislang unzureichend. Wir fordern den Ausbau spezialisierter, niedrigschwelliger Beratungsangebote, die alle Formen von Abhängigkeit ernst nehmen und ohne Stigmatisierung arbeiten. Beratung muss gut erreichbar, kostenlos und auf Augenhöhe stattfinden.

3. Obdachlosigkeit und Sucht gemeinsam denken

Obdachlosigkeit und Suchterkrankungen sind häufig eng miteinander verbunden. Wer keinen sicheren Wohnraum hat, findet schwer Zugang zu Hilfe- und Therapieangeboten. Wir setzen uns für verzahnte Hilfestrukturen ein, die Wohnungslosigkeit, Suchtberatung und soziale Unterstützung gemeinsam in den Blick nehmen. Ziel ist Hilfe statt Verdrängung.

4. Prävention und Aufklärung an Schulen stärken

Eine verantwortungsvolle Drogenpolitik beginnt früh. Jugendliche brauchen ehrliche, fachlich fundierte und lebensnahe Aufklärung über Rauschmittel. Wir setzen uns dafür ein, dass präventive Bildungsangebote an Schulen ausgebaut werden, die nicht nur kurzfristige Wirkungen, sondern auch Risiken von Abhängigkeit sowie psychische und körperliche Langzeitschäden thematisieren. Abschreckung hilft nicht – Wissen schon.

Unser politischer Grundsatz:

Als Linke fordern wir die Entkriminalisierung des Konsums von Rauschmitteln. Die gesundheitlichen und sozialen Folgen problematischen Konsums sind Strafe genug. Auch wenn diese Entscheidung auf Bundesebene getroffen werden muss, richten wir unsere kommunale Politik konsequent an diesem Grundsatz aus: Hilfe statt Strafe, Prävention statt Repression.

Kommunen sind nicht nur große Arbeitgeber*innen, sie haben auch großen Einfluss auf die wirtschaftliche Ausrichtung und Funktionalität ihrer Region. Sie haben den größten Anteil an den Infrastrukturinvestitionen und können verschiedenste Werkzeuge nutzen, um lokal und regional die Wirtschaft mitzugestalten. Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert. Doch die Spielräume, die da sind, werden meist wenig oder gar nicht genutzt und nur dann, wenn es nicht mehr anders geht, oder zu Gunsten von Einzelinteressen, statt im Interesse der Mehrheit von uns.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommune die Prioritäten im Gemeinwohl setzt. Es ist an der Zeit, dass wir die Interessen der Bürger*innen an die erste Stelle setzen und im ersten Schritt überlegen, was die Bewohner*innen eines Dorfes oder einer Stadt brauchen, um dort gut leben zu können. Denn auch ein lebenswertes Umfeld für Beschäftigte und deren Familien ist Standortfaktor. Auch Kitas sichern Arbeitsplätze. Auch gute Bildung hilft gegen Fachkräftemangel. Dafür braucht es mehr als einen funktionierenden moralischen Kompass in Einzelentscheidungen. Es braucht ein Konzept, dass wirtschaftliche Stärke als Resultat sozialer Sicherheit erkennt.

1. Gute Arbeit und soziale Sicherheit: Faire Löhne, starke kommunale Betriebe

Arbeit in kommunaler Verantwortung kann Vorbild sein – für faire Bezahlung, Tarifbindung und Mitbestimmung. Doch zu oft sehen wir Ausgliederungen, prekäre Beschäftigung und Lohndumping. Wir wollen gute Arbeitsbedingungen für die Kommunalen Beschäftigten. Zudem sollten die Kommune ihre Möglichkeiten nutzen, um Tariftreue auch bei Zulieferern und Dienstleistern einzufordern.

Unsere Forderungen:

• Tarifbindung in allen kommunalen Betrieben sichern und konsequent anwenden.

• Keine Ausgliederungen, Leiharbeit oder prekäre Beschäftigung in kommunaler Verantwortung.

• Tariftreue bei Vergaben: öffentliche Aufträge nur an Unternehmen, die gute Arbeitsbedingungen garantieren.

• Geflüchtete dürfen nicht als Billigarbeitskräfte ausgebeutet werden – gleiche Rechte und Bezahlung für alle.

• Entlastung für Beschäftigte in Verwaltungen, mehr Personal statt Arbeitsverdichtung.

• Stärkung von Personal- und Betriebsräten und gewerkschaftlicher Mitbestimmung.

2. Energie, Wasser und Abfall als öffentliche Daseinsvorsorge garantieren

Energie, Wasser und Abfall sind Grundrechte – doch in den letzten Jahrzehnten wurden Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert oder ausgelagert. Die Folge: steigende Preise, schlechtere Leistungen, weniger demokratische Kontrolle. Kommunen dürfen nicht abhängig sein von Konzernen, die auf Gewinnmaximierung setzen. Wir wollen eine Rekommunalisierung zentraler Bereiche und eine verlässliche Versorgung für alle.

Unsere Forderungen:

• Rekommunalisierung von Energie-, Wasser- und Abfallbetrieben.

• Ausreichende Finanz-, Sach- und Personalmittel für öffentliche Betriebe bereitstellen.

• Sozial verträgliche Gebührenmodelle und Absicherung gegen Energiesperren.

• Transparente Entscheidungsprozesse, die Bürger*innen beteiligen.

3. Gerechte Kommunalfinanzen sichern: Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit

Viele Kommunen können ihre Pflichtaufgaben kaum noch erfüllen, weil ihnen Einnahmen fehlen und sie gleichzeitig unter hohen Belastungen leiden. Schuldenbremsen und unzureichende Finanzierung durch Bund und Land verschärfen die Krise. Dabei geht es um zentrale Aufgaben: Bildung, Kinder- und Jugendhilfe, Kultur und soziale Teilhabe. Finanzpolitik darf nicht in Hinterzimmern geschehen, sondern muss transparent, gerecht und nachvollziehbar sein.

Unsere Forderungen:

• Vorrang für Bildung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Gleichstellungs- und Teilhabeprojekte im Haushalt.

• Planungssicherheit durch Grundförderung für Pflichtaufgaben wie Jugendhilfe.

• Gewerbesteuerhebesätze angleichen, um „Steueroasen“ zwischen Kommunen zu verhindern.

• Auskunftsrechte für Bürger*innen über Einnahmen und Ausgaben in verständlicher Form.

• Öffentliche Beratung aller finanzwirksamen Entscheidungen in Räten und Ausschüssen.

4. Kommunale Wirtschaftspolitik: Nachhaltige Strukturen erhalten und stärken

Immer weniger Betriebe zahlen nach Tarif, Mitbestimmung wird geschwächt, viele Firmen setzen auf unsichere Jobs mit schlechter Bezahlung. Das muss nicht so sein: Wir streiten für eine aktive Wirtschaftspolitik an der Seite der Beschäftigten und Gewerkschaften.

Unsere Forderungen:

• Wirtschaftsförderung nur, wenn gute, tarifgebundene Arbeitsplätze entstehen.

• Tariftreue auch bei Aufträgen unterhalb der bisherigen Schwellenwerte.

• Kommunale Beratungsangebote für Betriebsübernahmen durch Beschäftigte einführen.

• Förderung von Genossenschaften und solidarischen Wirtschaftsmodellen.

• Unterstützung für Betriebe, die auf nachhaltige, gesellschaftlich notwendige Produktion umstellen – statt Abhängigkeit von Rüstungsindustrie oder Spekulation.

1. Erneuerbare Energien ausbauen und Flächenverbrauch reduzieren

Wir wollen eine dezentrale Energiewende in kommunaler und genossenschaftlicher Hand - öffentlich kontrolliert und naturverträglich. Einnahmen aus lokaler Stromproduktion sollen direkt vor Ort für günstige Tarife und bessere kommunale Leistungen genutzt werden.

Unsere Forderungen:

• Ausbau von Wind- und Solarenergie mit Bürger*innen- und Kommunalbeteiligung.

• Nutzung von Dächern und Fassaden vor Neuversiegelung von Freiflächen.

• Photovoltaik auf allen öffentlichen Gebäuden.

• Keine neuen fossilen Infrastrukturprojekte.

• Energieversorgung als Teil öffentlicher Daseinsvorsorge.

• Verbot von Stromsperren.

• Nutzung der Abwärme von Industrieanlagen, Abfallbehandlungsanlagen und Rechenzentren als Nah- bzw. Fernwärme

2. Klimaanpassung und nachhaltigen Wasserhaushalt sicherstellen

Die Klimakatastrophe trifft zuerst die Schwächeren – ob durch Hitze in schlecht isolierten Wohnungen, Dürren in der Landwirtschaft oder Überschwemmungen in prekären Wohnlagen. Gleichzeitig beuten Getränke- Agrar- und Bauindustrie Wasser und Böden rücksichtslos aus. Kommunen müssen hier das Gemeinwohl verteidigen und Klimaresilienz sozial gerecht gestalten.

Unsere Forderungen:

• Wasser als öffentliches Gut sichern – keine Privatisierung.

• Regenwassernutzung, Entsiegelung und Retentionsflächen fördern.

• Ausbau von Schutzmaßnahmen gegen Extremwetter und Katastrophenschutz.

• Hitzeschutzpläne für Stadt und Land.

• Kostenfreie Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum.

3. Landwirtschaft, Ernährung und Tierschutz ökologisch gestalten

Die Landwirtschaft steht heute unter massivem Druck: steigende Kosten,Preisdiktate der Agrarkonzerne und Abhängigkeit von Monokulturen. Gerade kleineund mittlere Höfe geraten so in eine gefährliche Schieflage – obwohl sie dasRückgrat unserer Versorgung sind. Wir wollen den Kreislauf aus Überproduktionund Ausbeutung durchbrechen und eine solidarische Landwirtschaft fördern, diegesunde Lebensmittel für alle bereitstellt.

Unsere Forderungen:

• Keine kommunale Unterstützung für neue Mastbetriebe und Schlachthöfe.

• Förderung ökologischer Betriebe und regionaler Vermarktung.

• Kommunale Ernährungsstrategien: bio, regional und tierfreundlich in Schulen und Kantinen.

• Unterstützung für bäuerliche Betriebe im Preisdruck der Agrarindustrie.

• Förderung klimaresilienter Landwirtschaft mit vielfältigen Sorten.

4. Kreislaufwirtschaft und Abfallvermeidung voranbringen

Wegwerfproduktion und Ressourcenraubbau bringen Profite für Wenige und Kosten für alle. Wir setzen dagegen auf eine Kreislaufwirtschaft, die Abfall vermeidet, Ressourcen schont und öffentlich organisiert ist.

Unsere Forderungen:

• Unterstützung von Repair-Cafés, Umsonstläden und Tauschinitiativen.

• Kommunale Programme zur Abfallvermeidung.

• Wertstoffhöfe engmaschig ausbauen, Container fußläufig aufstellen.

• Nachhaltige kommunale Beschaffung nach Kreislaufprinzip.

Wir reden nicht über, sondern mit den Menschen. Wir bilden ihre vielfältigen Lebensrealitäten vor Ort ab und binden alle in unsere Entscheidungsprozesse ein. Wir wollen Bewusstsein für Gemeinsamkeiten und Solidarität schaffen und auf diese Weise die Gesellschaft von unten stärken. Solidarität bedeutet, dass die Starken die Schwächeren stützen und dass niemand aufgrund von Merkmalen wie z.B. Herkunft, Geschlecht, Behinderung, Alter oder Einkommen benachteiligt wird. Eine gerechte Gesellschaft ist möglich, wenn wir Macht und Ressourcen demokratisch teilen. Für uns heißt das konkret: Das Gemeinwohl muss über Profiten stehen!

Unser Ziel ist eine Kommune, in der niemand zurückgelassen und in der Armut und jede Form von Ausgrenzung aktiv bekämpft wird. Alle Menschen verdienen den gleichen Zugang zu Bildung, Gesundheit, Pflege und Wohnen sowie zu Freizeit, Sport und Kultur für ein würdevolles Leben.

1.  Armut, Einsamkeit und soziale Ausgrenzung bekämpfen

Fehlende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben macht einsam. Einsamkeit ist dabei kein persönliches Versagen, sondern unmittelbare Folge von struktureller Ausgrenzung durch Armut. Die Bekämpfung von Armut und Einsamkeit muss entsprechend zusammengedacht werden – als eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit. Freizeitaktivitäten, die Menschen verbinden und für einige ganz selbstverständlich zum Alltag gehören, sind für armutsbetroffene Menschen hingegen unerschwinglich. Die fehlenden Zugänge verstärken ihre soziale Isolation und das Risiko für körperliche wie psychische Krankheiten. Besonders hart treffen diese Zustände Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende, Senior*innen, Geflüchtete, migrantische sowie erkrankte und behinderte Personen. Frauen sind von Armut stärker betroffen als Männer. Auch weil sie es sind, die häufiger Erziehung und Pflege von Angehörigen übernehmen.

Unsere Forderungen:

• Öffentliche Begegnungsorte, solidarische Räume und niedrigschwellige Hilfsangebote schaffen.

• Strategien gegen Kinder- und Jugendarmut: Präventionsketten, Schulsozialarbeit, Freizeitangebote.

• Koordinierungsstellen für Armutsbekämpfung in allen Kommunen einrichten.

• Überflüssige Bürokratie abbauen, Zugänge zu Sozialleistungen erleichtern.

• Solidarische Mahlzeiten sichern: Schulfrühstück, Mittagstische, Stadtteilküchen.

2. Gleichstellung und Vielfalt stärken: Feminismus, Queerpolitik, Anti-Sexismus

Als Linke stehen wir in der Tradition materieller feministischer Kämpfe und auchim digitalen Zeitalter finden diese primär vor Ort und in den Kommunen statt.Wir setzen uns ein, um Räume und Ressourcen zu gewährleisten, damit sichMenschen jeden Geschlechts und jeder Sexualität frei entfalten und sicher lebenkönnen. Wir erkennen die Gefahr neuer wie alter sexistischer, antifeministischerund queerfeindlicher Narrative und Haltungen an und stellen diesen eine Visionentgegen, die niemanden zurücklässt. Wir haben die vielfältigen Lebensrealitätender Menschen im Blick, die feministische Kämpfe führen und denken Feminismus intersektional und von den Menschen ausgehend.

Unsere Forderungen:

• Queere Beratungsstellen, Begegnungsräume und Kulturangebote fördern.

• Antidiskriminierungsstellen in jeder Kommune einrichten.

• Frauenhäuser, Beratungsstellen und Präventionsprojekte ausbauen.

• Geschlechtergerechte Arbeitsplätze in Verwaltung und Betrieben sichern.

• Städte und Kommunen geschlechtergerecht gestalten (z. B. Sicherheit, Toiletten, öffentlichen Nahverkehr).

• Aufklärungskampagnen und Fortbildungen zu Vielfalt, Queerpolitik und Antisexismus fördern.

• Schaffung queerer Beiräte in Stadt- und Kreisräten

3. Migration und Integration fördern: Bleiberecht, Sprachförderung, Teilhabe

Viele Menschen, die seit Jahren hier leben oder vor Krieg und Not geflüchtetsind, bleiben von Unsicherheit, prekären Aufenthaltstiteln und strukturellemRassismus betroffen. Ihre Zugänge zu Arbeit, Bildung, Sprache und politischerMitbestimmung werden eingeschränkt. Als Folge bleiben Ausgrenzung und Armut. Wirsetzen uns für gleiche soziale Rechte für alle ein. Ein Aufenthaltsrecht, dasSicherheit und echte Bleibeperspektiven schafft. Integration verstehen wir alsgemeinsame Aufgabe, die gleiche Chancen für Teilhabe, Wohnen undgesellschaftliches Leben garantiert.

Unsere Forderungen:

• Humanes Aufenthaltsrecht mit echten Bleibeperspektiven.

• Kommunale Gelder für Sprachförderung und bessere Chancen für gute Bildung und Arbeitsmarktpartizipation.

• Kommunales Wahlrecht und Mitbestimmung für dauerhaft hier lebende Menschen.

• Antirassistische Schulungen für Behörden, Aufbau von „Willkommens-Behörden“.

• Ausbau kostenloser Integrations- und Teilhabeangebote.

• Stärkung der Jugendhilfe für geflüchtete Kinder und Jugendliche.

• Besondere Berücksichtigung der Bedarfe queerer Geflüchteter.

• Dezentralisierung von Unterkünften für Geflüchtete.

• Zugang zu Sprachmittlung für wichtige Termine sichern solange nötig.

• Ausbau mehrsprachiger Therapieangebote

• Abschaffung der Bezahlkarte und selbstbestimmter Zugang zu Bargeld

4. Inklusion leben: Menschen mit Behinderungen sichtbar machen

Menschen mit Behinderungen haben häufig nicht die Möglichkeit, selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Behinderungen können vielfältig sein, sie können sichtbar oder unsichtbar sein, deshalb unterscheiden sich die individuellen Bedarfe stark. Folglich braucht es die konsequente Umsetzung von Maßnahmen, die bauliche, kommunikative, rechtliche, administrative und soziale Barrieren abbauen. Barrierefreiheit muss in allen Lebensbereichen gewährleistet sein, im öffentlichen Raum, in Schulen, im öffentlichen Nahverkehr und in Gebäuden. Dafür braucht es ganzheitliche Konzepte und verbindliche Aktionspläne. Zentral ist es, die Perspektiven von Betroffenen konsequent einzubeziehen.

Unsere Forderungen:

• Barrierefreie Zugänge zu Bildung, Kultur, Politik, Nahverkehr und öffentlichem Raum.

• Mehr bezahlbarer, barrierefreier Wohnraum.

• Ausbau des Budgets für Arbeit und Alternativen zu Werkstätten.

• Inklusionsbeiräte und politische Mitbestimmung stärken.

• Kommunale Beratungs- und Teilhabezentren aufbauen.

• Kontrolle der Unternehmen bei Beschäftigung von Schwerbehinderten.

Deshalb muss den gesellschaftlichen Bedingungen, unter denen autoritäre Entwicklungen, Militarisierung und Feindbild-Narrative auch innerhalb demokratischer Strukturen entstehen und gesellschaftliche Zustimmung gewinnen können, klar entgegengetreten werden.

Das bedeutet die Bekämpfung von Nationalismus, da damit gerechtfertigt werden soll, dass die Bedürfnisse der Menschen für die Interessen des Nationalstaats aufgeopfert werden müssen.

Eine konsequente Friedenspolitik ist untrennbar mit antifaschistischer, antikapitalistischer Politik verbunden. Kommunen spielen dabei eine zentrale Rolle. Sie entscheiden nicht direkt über Verteidigungspolitik, aber sie prägen, welche politischen Vorstellungen gesellschaftlich akzeptiert oder zurückgewiesen werden. In Städten und Gemeinden organisieren sich Menschen, entstehen Initiativen und wird politische Bildung gelebt. Ziel ist diese Räume für die Entwicklung von Perspektiven für eine zivile und solidarische Gesellschaft zu nutzen. So können Kommunen Orte einer aktiven, antifaschistischen und friedensorientierten Politik von unten sein.

1.  Antifaschismus im Alltag stärken

Rechte Hetze und Gewalt gefährden das friedliche Zusammenleben. Antifaschismus muss im Alltag präsent sein und Betroffene schützen. Ziel ist es, Demokratie zu stärken und kommunale Räume frei von rechter Gewalt zu halten.

Unsere Forderungen:

• Aufbau kommunaler Beratungs- und Unterstützungsstellen für Betroffene rechter Gewalt.

• Aufklärung und Sensibilisierung in Schulen, Vereinen und Betrieben.

• Kommunale Förderprogramme für Initiativen gegen Rechtsradikalismus.

• Beschluss kommunaler Aktionspläne gegen Rassismus, Antisemitismus und rechte Gewalt.

• Kommunale Gedenktage und Veranstaltungen etablieren, die sich kritisch mit der Vergangenheit auseinandersetzen und die Wege zur Veränderung aufweisen.

   

2. Erinnerungskultur ausbauen

Erinnern heißt, aus der Geschichte für den antifaschistischen Kampf in der Gegenwart zu lernen. Ziel ist eine lebendige Erinnerungskultur, die die Vergangenheit bewahrt, die Gegenwart kritisch beleuchtet und für die Zukunft politische Orientierung bietet. Erinnerungspolitik darf nicht bei Gedenkritualen stehen bleiben, sondern muss gesellschaftliche Verantwortung und politisches Handeln begründen.

Der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Faschismus, ist daher nicht nur ein historischer Gedenktag, sondern auch ein Auftrag für Gegenwart und Zukunft. Die Lehren aus dem Sieg über den Faschismus – Demilitarisierung, Denazifizierung, Demokratisierung und Dezentralisierung – müssen auch heute Maßstab politischen Handelns sein. Eine solche Erinnerungskultur stärkt antifaschistisches Bewusstsein und schafft die Grundlage dafür, dass „Nie wieder Faschismus“ mehr ist als ein Versprechen – sondern eine politische Verpflichtung ist.

Unsere Forderungen:

• Bestehende Gedenkorte sichern und neue Erinnerungsorte schaffen.

• Zeitzeug*innenprojekte, Stolperstein-Initiativen und lokale Archive fördern.

• Schulen und Vereine in Gedenkarbeit einbinden.

• Kommunale Gedenktage und Veranstaltungen etablieren.

3. Kommunale Friedenspolitik fördern

Kommunen dürfen keine Bühne für Militarisierung und Rüstungsinteressen sein. Ziel ist eine Friedenspolitik, die zivile Konfliktlösungen unterstützt und Kriegsvorbereitung klar entgegentritt.

Unsere Forderungen:

• Keine Werbung der Bundeswehr an Schulen oder in öffentlichen Einrichtungen.

• Ausschluss von Kooperationen mit Rüstungsunternehmen.

• Städtepartnerschaften mit Friedens- und Solidaritätsinitiativen fördern.

• Friedensfeste und kommunale Projekte für Gewaltfreiheit unterstützen.

• Klare Ablehnung jeder Form von Wehrpflicht oder verpflichtenden Dienstzeiten: Kommunale Einrichtungen dürfen nicht für die Erfassung oder  Zwangsrekrutierung von jungen Menschen zur Verfügung stehen.

• Unterstützung für Kriegsdienstverweigerer: Ausbau von kommunalen Beratungsangeboten für junge Menschen, die den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen ablehnen.

• Konversion von militärischen Produktionszweigen in zivile. 

4. Betroffene rechter Gewalt schützen

Rechte Gewalt trifft Menschen konkret vor Ort. Oft fehlt es an Schutz und Solidarität. Ziel ist eine kommunale Politik, die Betroffene ernst nimmt und aktiv unterstützt.

Unsere Forderungen:

• Kostenlose Beratungs- und Hilfsangebote kommunal finanzieren.

• Schutzräume und Notfallfonds für Betroffene einrichten.

• Vernetzung mit Opferschutzverbänden stärken.

• Öffentliches Eintreten von Bürgermeister*innen und Räten für Betroffene sicherstellen.

"Wir freuen uns sehr, mit einem Team anzutreten, das so vielfältig ist wie die Menschen in unserem Landkreis.", so Jakob Ole Lenz, Kreisvorsitzender der Linken in Peine. "Für uns kandidieren Schüler und Rentner, Auszubildende und Studierende, Arbeitnehmer*innen aus Industrie und Verwaltung, pädagogische Fachkräfte, IT-Expert*innen, Pflegekräfte und Gärtner. Sie alle eint der Wunsch, im Landkreis Peine für soziale Gerechtigkeit, ein bezahlbares Leben für Alle und eine starke Stimme gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck einzustehen."

Wir werden im Sommer einen aktiven und bürgernahen Wahlkampf bestreiten und den starken Bundestrend der Partei auch kommunal verankern. Alle Kandidat*innen werden in den nächsten Wochen auf Social Media und unserer Website mit ihren Schwerpunktthemen vorgestellt, im Wahlkampf werden sie vor Ort ansprechbar sein.

Wir stehen für ein soziales und gerechtes Peine für alle.

Foto v. l. n. r.: Christof Görlich (Gemeinderat Vechelde und Kreistag), Dieter Samieske (Stadtrat Peine und Kreistag), Mohammad Kador Amin Osman (Kreistag), Lara Herde (Gemeinderat Ilsede und Kreistag), Jakob Ole Lenz (Stadtrat Peine und Kreistag), Vincent Spörl (Stadtrat Peine und Kreistag), Lukas Baden (Stadtrat Peine und Kreistag), Astrid Hauschke (Stadtrat Peine und Kreistag), Nico-Leon Klippel (Gemeinderat Ilsede), Jana Becker (Gemeinderat Hohenhameln). Nicht im Bild: Leonie Bartsch (Gemeinderat Wendeburg), Lean Bieners (Stadtrat Peine und Kreistag). 

Einladung für alle Mitglieder erfolgt zeitnah!

Montag, 16.02.2026, 17 Uhr im Gewerkschaftshaus (Lindenstraße 34, 31224 Peine, UG).

„Der gemeinsame Beschluss von CDU, FDP und AfD im Kreistag Peine ist ein Skandal. Eine Arbeitspflicht für Geflüchtete einzuführen, bedeutet nichts anderes als Ausgrenzung und Entrechtung. Arbeitszwang ist mit einer menschenwürdigen Asylpolitik unvereinbar. Die Linke lehnt dieses Vorgehen entschieden ab;“ so Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag über den Peiner Kreistagsbeschluss.

Arbeit, ob gemeinnützige Tätigkeiten oder nicht, fordert einen fairen Lohn, eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde ist nicht vertretbar. 
Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, weiter Leistungen kürzen zu wollen, sollte diese Zwangsarbeit abgelehnt werden, ist ebenfalls moralisch verwerflich. Menschen keine Perspektive, keinen Zugang zum Arbeitsmarkt zu bieten, verfehlt das Ziel der Integration. 

„Anstatt über Arbeitszwang muss über ein Recht auf Arbeit gesprochen werden. Viel zu oft wird dies Geflüchteten durch ein Arbeitsverbot verwehrt. Hier muss Integration ansetzen.“ fordert Reichinnek.

Jeder Mensch, der arbeiten will, sollte in Deutschland arbeiten dürfen. Dafür ist es wichtig, die Bürokratie zur Erlangung der Arbeitserlaubnis möglichst einfach zu gestalten, Bearbeitungszeit für Anträge möglichst kurz zu halten, Arbeit zu vermitteln und Abschlüsse richtig anzuerkennen. Dabei muss ebenfalls der gesetzliche Mindestlohn gelten, um Existenzsicherung und Integration wirklich zu gewährleisten. „Arbeitsgelegenheiten“, arbeitsmarktferne Beschäftigungen, bieten keinen Anschluss, keine Perspektive im Arbeitsmarkt. Neben dieser Arbeit bleibt weniger Zeit für Bewerbungen um langfristige Arbeitsstellen. 

„Das Bestehen der gesetzlichen Grundlage ist keine Argumentation für die Sinnhaftigkeit der Arbeitspflicht – Kosten und Aufwand stehen in keinem Verhältnis zum zu erreichenden Ziel: schnelle Integration zu fördern. Dies ist durch ein besseres Angebot an Sprachkursen und Arbeitsplatzvermittlung effektiver erreicht. 250.000€ Kosten für den Kreis, die durch diesen Beschluss anfallen, während Geld an vielen wichtigen Stellen gebraucht wird, sind unverantwortlich.“ So Jakob Ole Lenz, Kreisvorsitzender der Linken in Peine. 

Dem im Antrag als Vorbild erwähnten, Saale-Orla-Kreis stehen empirische Studien des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu arbeitsmarktpolitischen Integrationsmaßnahmen entgegen: zur Zwangsarbeit gezwungene Asylbewerber finden seltener eine reguläre Arbeit, es findet keine bzw. kaum Verbesserung der Sprachfähigkeiten statt.
Von einer Arbeitspflicht profitieren langfristig weder Kreis noch die betroffenen Personen, es geht CDU und Co.Q nicht um Integrationsförderung, es geht um rechte Symbolpolitik. 

Ein gemeinsamer Beschluss mit der AfD ist zudem eine Entscheidung, die wir verurteilen. „Darüber hinaus verbietet sich einer demokratischen Partei jede Zusammenarbeit mit der gesichert rechtsextremen AfD. Ob Union und FDP weiterhin dazu zählen, wird mit jeder gemeinsamen Abstimmung fraglicher.“, so Reichinnek.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Samieske

Stadtrat der Stadt Peine für Die Linke
 

Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier: 

Peine, den 11.07.2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Saemann,
Die Verwaltung der Stadt Peine wird beauftragt, eine Satzung für die direkte Einführung eines einheitlichen Mehrweggeschirrs in Peine zu erarbeiten.

Begründung:
Ziel ist die Verringerung des Mülls im öffentlichen Raum. Eine Steuer wird wahrscheinlich nicht die gewünschte Lenkungswirkung erzielt, da die Alternativen (Mehrwegsysteme) noch nicht ausreichend etabliert sind oder mit zusätzlichen Kosten und logistischem Aufwand verbunden sind.
Die Kommune soll die Voraussetzungen für eine flächendeckende Umstellung auf Mehrwegsysteme schaffen. Dazu gehören Anreize für Gastronomiebetriebe, Investitionen in Spültechnik und Kooperationen mit Anbietern von Mehrweglösungen.
Die Erhebung und Kontrolle einer Einweggeschirr-Steuer ist mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand für die Verwaltung und die betroffenen Betriebe verbunden.

Hochachtungsvoll
Dieter Samieske