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Pressemeldung Dieter Samieske: Zu den Problemen am Peiner Krankenhaus und zur Vergrößerung des Studien-Standortes

Angesichts der Probleme im Peiner Krankenhaus erklärte Dieter Samieske in der letzten Kreistagssitzung dass die Einrichtung wieder in kommunale Hand zurückgeführt werden soll. Er regte an das Rettungsdienst und Feuerwehr unter kommunaler Regie mit dem Krankenhaus zusammenarbeiten. Es darf zu keinem Arbeitsplatzabbau und nicht zur Verschlechterung von Arbeitsbedingungen kommen, die Interessen der Beschäftigten müssen hierbei im Vordergrund stehen. Die Versorgungsqualität für die Peiner Bevölkerung ist sicherzustellen und auszubauen.

Die Pläne zum Ausbau des neuen Studienortes Peine (soziale Arbeit) werden von Dieter Samieske unterstützt, er erklärt hierzu weiter: Bildungseinrichtungen in jeder Form sind wichtig für die Zukunft des Landkreises Peine. In Anbetracht der Lage auf dem Wohnungsmarkt weist er darauf hin, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum für eine solche Bildungseinrichtung geschaffen werden muss.

Pressemeldung: Örsen Savas, Mitglied im Gemeinderat Ilsede; Die LINKE.

Diskussion um die Ilseder Schulen

Als Ratsmitglied der Linken spreche ich mich gegen eine Zentralisierung der Grundschulen, und somit für die Modernisierung und den Erhalt der jetzigen Schulen. Für die Kinder sind kürzere Wege auf der sie die Schule zu Fuß erreichen können besser, „kurze Beine, kurze Wege“.

Eine Zentralisierung ist darüber hinaus negativ für die Entwicklung der betroffenen Ortschaften. Das Vereinsleben und die kulturelle Entwicklung werden daunter leiden.

Darüber hinaus bin ich der Ansicht, dass die Neutralität der Machbarkeitsstudie nicht gegeben ist und somit eine objektive Bewertung nicht gegeben ist.

Die Schulen in Groß Lafferde und Adenstedt stehen unter Denkmalschutz. Hier sollten Fördergelder genutzt werden, diese zu erhalten und weiter zu nutzen.

Neubau Hertha Peters Brücke

Pressemeldung - Jürgen Eggers, Mitglied im Rat der Stadt Peine

Ich spreche mich für den Neubau der Hertha Peters Brücke aus. Die Gründe hierfür sind die Anbindung der Südstadt, einmal an die Stadt und für Fahrradtouren in den Südkreis. Für die Freizeitgestaltung wie Radfahren, Spaziergänge etc. ist die Brücke optimal.

Durch das neue Baugebiet wird der Schulweg für Kinder sicherer. Die Nutzungsfrequenz wird deutlich ansteigen. Ganz wichtig ist die Anbindung an das Klinikum, sei es für Besuche oder auch nur zur Cafeteria. Dieser wichtige Aspekt der Anbindung muss erhalten bleiben. Vielleicht passt eine Stahlbrücke besser zur städtischen Tradition. Der bestehende Pylon sollte in die Planung einbezogen werden.

Ich fordere einen Verzicht auf eine europaweite Ausschreibung. Die Auftragsvergabe in mehreren Schritten unterhalb der Schwellenwerte würde dafür sorgen, das regionale Firmen eine größere Chance haben und auch regionale Produkte in die engere Auswahl kommen können.

Erfolg für die Linke – Antrag gegen Glyphosat angenommen

Ein von Dieter Samieske Mitglied der Partei Die LINKE  im Kreistag eingebrachter Antrag, nachdem künftig  bei Verpachtung Kreiseigener Flächen in den Verträgen (Neuverträge; Verlängerung auslaufender Pachtverträge) ein Glyphosatverbot aufgenommen werden soll, wurde bei der Sitzung am 7.3. angenommen. Bei der Grünanlagenpflege sowie der Pflege von Wegen und Plätzen soll auch künftig auf den Einsatz von Glyphosat verzichtet werden.

Begründet wurde der Antrag mit den dort genannten Studien zu diversen Risiken beim Einsatz von Glyphosat. Hierzu erklärte der Kreistagsabgeordnete Dieter Samieske: “Auch wenn Glyphosat noch nicht vollständig und endgültig erforscht ist, sind die bisherigen Erkenntnisse und Bedenken so gravierend, dass der Einsatz von Glyphosat im Entscheidungsbereich des Landkreises Peine unterbunden werden muss.“

Solidaritätsadresse PUT

Die Linke Peine steht hinter den Forderungen der Kolleginnen und Kollegen der Peiner Umformtechnik (PUT) zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Die Hanse IK muss dazu verpflichtet werden diese berechtigte Forderung umzusetzen. Die PUT ist ein traditionsreiches Unternehmen in Peine das unbedingt erhalten werden muss.

Linke wollen güstigen Wohnraum und Mehrgenerationswohnen

Der Peiner Kreisverband stellt Forderungen zum Peiner Lindenquartier

Auf das bisherige Personal setzt der Peiner Kreisverband der Linken: In Ihrer Jahresversammlung haben die Mitglieder für weitere zwei Jahre Jürgen Eggers als Vorsitzenden gewählt - der Peiner gehört auch dem Rat der Stadt an. Stellvertreter ist Dieter Samieske aus Duttenstedt, Mitglied im Kreistag. Zum Schatzmeister wurde Peter Niebel gewählt. Weiter gehören Örsen Savas und Ulrich Wolf dem Vorstand an.

Verabschiedet hat die Mitgliederversammlung der Linken einen Antrag an den Rat der Stadt zum geplanten Lindenquartier (jetzige Hertiebrache). "Nach dem Ausstieg des Investors OFD muss über neue Nutzungsmöglichkeiten nachgedacht werden", verlangt Eggers: ,,Die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für alle Altersgruppen sowie von Mehrgenerationswohnen und Betreutem Wohnen  sollten wir in den Mittelpunkt rücken." Dazu müsse ein soziales Kompetenzzentrum entstehen mit Begegnungsstätten, Kinderbetreuung und Pflegedienstleistern. Eggers: “Das Zentrum kann auch Einrichtungen beherbergen wie die Kreismusikschule, die Kreisvolkshochschule und Beratungsstellen sowie einen Mehrzweckraum." Ausreichende Parkmöglichkeiten seien zur Verfügung zu stellen. Gewerbeflächen und Einzelhandel machten dort nur Sinn, wenn das "die Stadt voranbringt.“ Bei dem Vorhaben seien ökologische und soziale Standards zu berücksichtigen.

In einem Antrag an den Kreistag fordert die Linke, auf kreiseigenen Flächen auf Glyphosat zu verzichten. „Die Weltgesundheitsorganisation stuft den Wirkstoff als wahrscheinlich krebserregend ein." Zudem möge der Kreis bei der Grünpflege sowie bei der Pflege von Wegen und Plätzen kein Glyphosat einsetzen. Die Kreisverwaltung verweist dazu auf die Beratung in den poltischen Gremien, vorab gebe es dazu keine Informationen.

Pressemeldung PN 12.2.2018

Stellungnahme zum PAZ-Artikel vom 9.12.2017 Kreishausneubau

Bezugnehmend auf ihren Artikel vom Samstag, 9.12.2017 möchte ich die folgenden Anmerkungen machen:

Die von genannten Kosten von 12,11 Millionen Euro sind Bestandteil des ÖPP-Vertrages mit der Fa. Prien. Die zum Neubau des Kreishauses zur Verfügung stehende Summe liegt bei 13,5 Millionen Euro, was nicht erwähnt wird ist eine mögliche Risikobewertung.

Ich bin im Grundsatz für einen Kreishaus-Neubau kritisiere aber die Ausgestaltung des Vertrages als ÖPP-Projekt und die damit verbundene Geheimhaltung des gesamten Vertragsinhaltes. Die Geheimhaltung dient ausschließlich den privaten Partnern, weil die Öffentlichkeit keine Einsicht bekommt, können die privaten Partner ihre Gewinninteressen in den Verträgen durchsetzen. Ohne Geheimhaltung könnten die ÖPP-Verträge mit den Städten und Kommunen gar nicht zu einem solch lukrativen Geschäft werden und würden somit meistens nicht zustande kommen. Generell besteht das Risiko, das ÖPP-Projekte teurer werden als rein öffentliche Alternativen.

Die Partei Die LINKE hält es grundsätzlich für notwendig die Bürger des Kreises Peine über derartige Verträge zu Informieren. Dazu gehören folgende Sachverhalte: Einredeverzicht gegenüber der Bank, Schiedsgerichte, Schiedsstellen, Unsicherheit bei Rechts- und Verwaltungsangelegenheiten etc.

Aufgrund der Geheimhaltung ist es mir als Kreistagsabgeordneter jedoch nicht möglich die Öffentlichkeit zu informieren. Ich halte es aber eher für wahrscheinlich dass die angegebenen Summen am Ende überschritten werden, was dann den Haushalt – und damit die Bürger – über Maßen belasten würde.

Für uns – und damit auch mich – stehen die Interessen unserer Mitbürger immer im Vordergrund. Und damit eben nicht der Profit irgendwelcher Unternehmen.

Bitte um Kenntnissnahme und Veröffentlichung. Hochachtungsvoll Dieter Samieske

 

 

Sozialticket für 27 Euro gefordert.

27.03.2017

Die LINKE.Peine fordert ein Sozialticket für Menschen mit Arbeitslosengeld II Bezug (Hartz IV), sowie für Betroffene der Grundsicherung und vergleichbare Personen. Das Sozialticket soll laut dem Linken Kreistagsabgeordneten Dieter Samieske für den ÖPNV im Bereich des Zweckverbandes Braunschweig gültig sein und monatlich 27 Euro kosten. Dieser Preis orientiert sich an dem für Mobilität vorgesehenen Satz des SGB II und des SGB XII.

Mobilität ist heute ein wichtiger Aspekt der gesellschaftlichen Teilhabe. Das hilft den Betroffenen. Der Regelsatz für Mobilität (26,44 Euro) würde dann zweckgerichtet verwendet. Der ÖPNV kann von mehr Fahrgästen profitieren und dadurch attraktiver werden und die Ausgabeseite des Landkreises wird durch die Mehreinnahmen langfristig entlastet.

„Politisch ist es richtig den öffentlichen Verkehr zu stärken.“

Sagt Dieter Samieske und erklärt weiter: „Ich gehe von einer Zustimmung zu diesem Antrag aus, und fordere den Landrat und die Verwaltung auf, umgehend mit dem ZGB und den betroffenen Verkehrsunternehmen über die zügige Einführung eines Sozialtickets zu verhandeln.“