Zum Hauptinhalt springen

Demokratieverlust - Bericht aus der Kreistags Sitzung vom 3.November

Unter anderem wurde hier auch ein Antrag verhandelt, in dem es um Zuteilungsverfahren ging. Nach der NkomVG § 71 besteht die Möglichkeit, von dem D´Hondt Zuteilungsverfahren abzuweichen und das bisherige Zuteilungsverfahren nach Hare/Niemeyer weiter anzuwenden.

Das  D´Hondt Zuteilungsverfahren bedeutet, dass größere Parteien in den kommunalen Vertretungen tendenziell profitieren, während kleinere Parteien und Wählergemeinschaften benachteiligt werden. Kleinere Parteien und Wählergemeinschaften haben zwar in den Fachausschüssen noch Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimmrecht mehr. In den Fachausschüssen werden wichtige Entscheidungen, Beschlussvorlagen, etc. der Kreistage bzw. der Räte vorbereitet. Wenn die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertreter/innen der kleineren Parteien und Wählergemeinschaften hier lediglich Rede- und Antragsrecht aber kein Stimmrecht mehr haben, verlieren sie einen wichtigen Teil ihrer politischen Mitgestaltung – und dies ist ein deutlicher Demokratieverlust! Diesem Antrag wurde nicht zugestimmt.  Obwohl alle Parteien, während sie Wahlwerbung betrieben, versprochen hatten, Politik für alle Bürger zu machen, auch für die Bürger, die einer anderen Partei eine Stimme gegeben haben.

Die Abstimmung hat gezeigt, dass dieses Versprechen nicht gehalten wurde. Die Arbeit des neuen Kreistags beginnt mit Demokratieverlust.

Schade!

Wer die Mehrheit hat, hat die Macht, wer die Macht hat, macht was er will? Wir werden sehen, ich werde kämpfen.