Einführung von Mehrweggeschirr in Peine

Während SPD und Grüne versuchen, die Müllproduktion durch Einweggeschirr beim Verkauf von Lebensmitteln durch die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer zu verringern, die die Verbraucher:innen belasten soll, fordert unser Stadtratsmitglied Dieter Samieske die direkte Einführung eines einheitlichen Mehrweggeschirrs in Peine.

Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier: 

Peine, den 11.07.2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Saemann,
Die Verwaltung der Stadt Peine wird beauftragt, eine Satzung für die direkte Einführung eines einheitlichen Mehrweggeschirrs in Peine zu erarbeiten.

Begründung:
Ziel ist die Verringerung des Mülls im öffentlichen Raum. Eine Steuer wird wahrscheinlich nicht die gewünschte Lenkungswirkung erzielt, da die Alternativen (Mehrwegsysteme) noch nicht ausreichend etabliert sind oder mit zusätzlichen Kosten und logistischem Aufwand verbunden sind.
Die Kommune soll die Voraussetzungen für eine flächendeckende Umstellung auf Mehrwegsysteme schaffen. Dazu gehören Anreize für Gastronomiebetriebe, Investitionen in Spültechnik und Kooperationen mit Anbietern von Mehrweglösungen.
Die Erhebung und Kontrolle einer Einweggeschirr-Steuer ist mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand für die Verwaltung und die betroffenen Betriebe verbunden.

Hochachtungsvoll
Dieter Samieske