PM zur Bürgerbefragung in Peine

Pressemitteilung der Linken Peine: Fragwürdige Bürgerbefragung zur Straßenausbaugebühr

Schaut man auf die Antwortmöglichkeiten für die anstehende Bürgerbefragung zum Thema Straßenausbau wird schnell klar: Es geht nur darum, wie der Bürger zur Kasse gebeten werden können.

Wir setzen uns als Linke schon immer für mehr direkte Demokratie ein, möchten aber auch echte Mitsprache und keine unverbindlichen Stimmungsbilder mit vorgefertigten und allzu ähnlichen Antworten. Denn auch wenn es offiziell um die Abschaffung der Straßenausbaugebühren geht, wird lediglich eine Umlegung auf die Grundsteuer B als Alternative angeboten. Vermieter wiederum können diese im Gegensatz zu Straßenausbaugebühren auf ihre Mieter umlegen.

Dass die Antwortmöglichkeiten beschränkt sind, gibt die Stadt auch zu und rechtfertigt dies mit der angespannten Haushaltslage. Dass dann aber keine dritte Antwortmöglichkeit die Stadt dazu verpflichten will, sich um eine Finanzierung über Land oder Bund zu kümmern, ist nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig nachvollziehbar ist mit Blick auf das Haushaltsargument die Tatsache, dass für diese unbefriedigende Umfrage gute 135.000€ plus Arbeitskosten veranschlagt werden.

„Wir als Peiner Linke fordern also: Wenn Sie gänzlich für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren und nicht nur für eine Umlegung auf die Grundsteuer sind, stimmen Sie ungültig ab.“, so Dieter Samieske, Mitglied im Stadtrat für die Linke.