PM zur Sitzung des Verwaltungsausschusses
In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 11. November 2024 wurde die Überweisung des Antrages “Keine Stationierung von neuen Mittel- und Langstrecken-Raketen” zur Beratung in einen folgenden Ausschuss abgelehnt. Die Begründung lautet unisono das dieses Thema nicht auf kommunaler Ebene zu erörtern ist.
Im gleichen Atemzug wurde ein Antrag der Gruppe Gemeinsam für Peine- CDU, FDP, Volt und Weitling betreffend der Sauberkeit in Peine einstimmig durchgewunken. Da sieht man wo die Prioritäten liegen.
Dazu ist zu sagen:
Erstens werden die Folgen eines Einsatzes dieser Waffen den Kreis Peine und seine Bewohner sehr massiv und direkt betreffen.
Aber schon die Anschaffung dieser und anderer Rüstungsgüter betrifft sehr wohl die Stadt und den Kreis Peine. Es ist absurd darauf zu verweisen, dies sei kein Thema für den Stadtrat, zugleich aber das Fehlen von Mitteln für öffentliche und soziale Aufgaben zu beklagen. Die Bundes-Parteien, deren Mitglieder im Verwaltungsausschuss meinen Antrag ablehnen, predigen für sparsame Haushaltsführung und stellen zugleich immer mehr Geld für Rüstungsgüter bereit, während Gelder für die Kommunen beständig gekürzt werden. Die politischen Entscheidungen des Bundes und der Länder greifen in die kommunale Politik ein, daher haben Kommunen das Recht, ja sogar die Pflicht, ihre Belange und Interessen diesen Gremien mitzuteilen. Aus diesem Grund habe ich meinen Antrag gestellt, der Stadtrat möge einen Appell an den Bundestag und die Bundesregierung beschließen. Es hätte nur ein wenig Mut der Kommunalpolitiker in Peine gebraucht um diesen Antrag weiterzuleiten.