Presseerklärung zur Haushaltsdebatte im Peiner Kreistag am 16.12.2020 von Dieter Samieske, Die LINKE
Ein wichtiges Anliegen ist es für mich die Situation auf dem Mietwohnungsmarkt im Landkreis und der Stadt Peine schnell zu verbessern. Der Bau von dreigeschossigen, bezahlbaren, sozial geförderten Wohnungen sollte dabei vorrangig sein. Hiermit wird auch der immer stärker zunehmenden Versieglung von Flächen entgegengewirkt. Die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die für dieses Vorhaben förderlich ist, halte ich für notwendig. Bei der Bauplanung von Wohn- und anderen Gebäuden sollte die Zusammenarbeit von Kreis und Gemeinden verbessert werden, dieses gilt auch für die Planungen im Zusammenhang mit der Kreisvolkshochschule und der Kreismusikschule.
Die Situation an den Schulen muss besonders was die Versorgung mit moderner Hard- und Software betrifft, schnell verbessert werden, dies betrifft auch die Schulung der Lehrkräfte. Auch das Angebot an Ausbildungsplätzen muss deutlich gesteigert und die Qualität der Berufsschulausbildung verbessert werden. Das Angebot von Studienplätzen in Peine sollte erhöht werden.
Das Peiner Klinikum muss mehr anbieten als nur die Grundversorgung. Der Bereich für die Versorgung von Patienten mit Infektionen muss stark erweitert werden, auch eine urologische Abteilung sollte wieder eingerichtet werden und Geburten in Peine wieder ermöglicht werden. Die Ausbildungsabteilung im Klinikum muss erweitert werden und natürlich halte ich es für wünschenswert, dass das Klinikum einen weiblichen Namen erhält.
Die finanzielle Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, des Frauenhauses, des Ausbaues der Solarenergie sowie der geplanten Klimaagentur muss erhöht werden. In einer Zeit niedrigerer Kassenkreditstände und sehr geringer Zinsen ist das Schulden machen kein Teufelswerk, sondern der richtige Weg um Krisen zu überwinden.
Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplan entspricht nicht den von mir als notwendig erachteten Schwerpunkten. Aus diesen Gründen habe ich mich bei der Abstimmung zum Haushalt des Landkreises Peine für 2021 der Stimme enthalten.