Unser Antrag an den Stadtrat Peine gegen die Stationierung von Raketen in Deutschland
Mit folgendem Antrag wird sich der Stadtrat der Stadt Peine zeitnah beschäftigen:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Saemann,
der Stadtrat möge beschließen,
Die Stadt Peine appelliert an die Bundesregierung und die Abgeordneten des
Bundestages, sich dafür einzusetzen, dass keine Mittel- und Langstrecken-Raketen
neu stationiert werden. Darüber hinaus sollen schon bestehende Systeme, nach
Abschluss von neuen Rüstungskontrollverträgen, reduziert und wenn möglich
abgebaut werden.
Begründung:
Die Stationierung von weiteren Raketen kann eine gefährliche Ausrüstungsspirale
zwischen der NATO und Russland in Gang setzen, die Niedersachsen und
Deutschland massiv gefährden würde. Stattdessen soll der Weg einer Friedens- und
Abrüstungspolitik eingeschlagen werden.
Hochachtungsvoll
Dieter Samieske