„Der gemeinsame Beschluss von CDU, FDP und AfD im Kreistag Peine ist ein Skandal. Eine Arbeitspflicht für Geflüchtete einzuführen, bedeutet nichts anderes als Ausgrenzung und Entrechtung. Arbeitszwang ist mit einer menschenwürdigen Asylpolitik unvereinbar. Die Linke lehnt dieses Vorgehen entschieden ab;“ so Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag über den Peiner Kreistagsbeschluss.

Arbeit, ob gemeinnützige Tätigkeiten oder nicht, fordert einen fairen Lohn, eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde ist nicht vertretbar. 
Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, weiter Leistungen kürzen zu wollen, sollte diese Zwangsarbeit abgelehnt werden, ist ebenfalls moralisch verwerflich. Menschen keine Perspektive, keinen Zugang zum Arbeitsmarkt zu bieten, verfehlt das Ziel der Integration. 

„Anstatt über Arbeitszwang muss über ein Recht auf Arbeit gesprochen werden. Viel zu oft wird dies Geflüchteten durch ein Arbeitsverbot verwehrt. Hier muss Integration ansetzen.“ fordert Reichinnek.

Jeder Mensch, der arbeiten will, sollte in Deutschland arbeiten dürfen. Dafür ist es wichtig, die Bürokratie zur Erlangung der Arbeitserlaubnis möglichst einfach zu gestalten, Bearbeitungszeit für Anträge möglichst kurz zu halten, Arbeit zu vermitteln und Abschlüsse richtig anzuerkennen. Dabei muss ebenfalls der gesetzliche Mindestlohn gelten, um Existenzsicherung und Integration wirklich zu gewährleisten. „Arbeitsgelegenheiten“, arbeitsmarktferne Beschäftigungen, bieten keinen Anschluss, keine Perspektive im Arbeitsmarkt. Neben dieser Arbeit bleibt weniger Zeit für Bewerbungen um langfristige Arbeitsstellen. 

„Das Bestehen der gesetzlichen Grundlage ist keine Argumentation für die Sinnhaftigkeit der Arbeitspflicht – Kosten und Aufwand stehen in keinem Verhältnis zum zu erreichenden Ziel: schnelle Integration zu fördern. Dies ist durch ein besseres Angebot an Sprachkursen und Arbeitsplatzvermittlung effektiver erreicht. 250.000€ Kosten für den Kreis, die durch diesen Beschluss anfallen, während Geld an vielen wichtigen Stellen gebraucht wird, sind unverantwortlich.“ So Jakob Ole Lenz, Kreisvorsitzender der Linken in Peine. 

Dem im Antrag als Vorbild erwähnten, Saale-Orla-Kreis stehen empirische Studien des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu arbeitsmarktpolitischen Integrationsmaßnahmen entgegen: zur Zwangsarbeit gezwungene Asylbewerber finden seltener eine reguläre Arbeit, es findet keine bzw. kaum Verbesserung der Sprachfähigkeiten statt.
Von einer Arbeitspflicht profitieren langfristig weder Kreis noch die betroffenen Personen, es geht CDU und Co.Q nicht um Integrationsförderung, es geht um rechte Symbolpolitik. 

Ein gemeinsamer Beschluss mit der AfD ist zudem eine Entscheidung, die wir verurteilen. „Darüber hinaus verbietet sich einer demokratischen Partei jede Zusammenarbeit mit der gesichert rechtsextremen AfD. Ob Union und FDP weiterhin dazu zählen, wird mit jeder gemeinsamen Abstimmung fraglicher.“, so Reichinnek.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Samieske

Stadtrat der Stadt Peine für Die Linke
 

Den Antrag im Wortlaut finden Sie hier: 

Peine, den 11.07.2025

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Saemann,
Die Verwaltung der Stadt Peine wird beauftragt, eine Satzung für die direkte Einführung eines einheitlichen Mehrweggeschirrs in Peine zu erarbeiten.

Begründung:
Ziel ist die Verringerung des Mülls im öffentlichen Raum. Eine Steuer wird wahrscheinlich nicht die gewünschte Lenkungswirkung erzielt, da die Alternativen (Mehrwegsysteme) noch nicht ausreichend etabliert sind oder mit zusätzlichen Kosten und logistischem Aufwand verbunden sind.
Die Kommune soll die Voraussetzungen für eine flächendeckende Umstellung auf Mehrwegsysteme schaffen. Dazu gehören Anreize für Gastronomiebetriebe, Investitionen in Spültechnik und Kooperationen mit Anbietern von Mehrweglösungen.
Die Erhebung und Kontrolle einer Einweggeschirr-Steuer ist mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand für die Verwaltung und die betroffenen Betriebe verbunden.

Hochachtungsvoll
Dieter Samieske

Sherazee ist Vorsitzender des Gifhorner Ortsvereins der ver.di, ehrenamtlich aktiv im
DGB-Kreisverband Gifhorn und Mitglied des Gesamtpersonalrates an seinem
Arbeitsplatz, dem Luftfahrt-Bundesamt, und sieht sich selbst als „leidenschaftlicher
Gewerkschafter“. „Ich möchte meine gewerkschaftliche Perspektive in die Politik
bringen und dabei eine starke Stimme für die Interessen von Beschäftigten sein“, wie
Sherazee seine Motivation erläuterte.

Im Wahlkampf will Sherazee wirtschaftliche Themen in den Fokus rücken. Viele
Menschen hätten bei Haustürgesprächen beklagt, dass das Geld nicht zum Leben
reiche. Die Linke plane Maßnahmen wie Preisbremsen für Grundnahrungsmittel, ein
günstiges Grundkontingent für Strom und Gas sowie ein Tariftreuegesetz, um Löhne
zu erhöhen. „Löhne hoch, Preise runter! Das Geld muss zum Leben reichen“, betonte
Sherazee.

Die Aufstellungsversammlung wurde von der VW-Krise überschattet, die laut Sherazee
auf eine verfehlte Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte zurückgehe. Anstatt
frühzeitig in grüne Technologien zu investieren, hätten Politik und Automobilindustrie
auf eine immer stärkere Auslagerung der bestehenden Produktion in Niedriglohnländer
gesetzt. Die Linke fordert deshalb die Abschaffung der Schuldenbremse zur
Finanzierung einer sozial-ökologischen Wirtschaftstransformation und unterstütze den
aktuellen Kampf der Beschäftigten gegen das VW-Management. Staatliche Hilfen solle
es nur mit Garantien geben: kein Stellenabbau, keine Lohnkürzungen und
Weiterbildung für Beschäftigte.

Sherazee wurde im abschließenden Wahlgang einstimmig gewählt.

Im gleichen Atemzug wurde ein Antrag der Gruppe Gemeinsam für Peine- CDU, FDP, Volt und Weitling betreffend der Sauberkeit in Peine einstimmig durchgewunken. Da sieht man wo die Prioritäten liegen.

Dazu ist zu sagen:

Erstens werden die Folgen eines Einsatzes dieser Waffen den Kreis Peine und seine Bewohner sehr massiv und direkt betreffen.

Aber schon die Anschaffung dieser und anderer Rüstungsgüter betrifft sehr wohl die Stadt und den Kreis Peine. Es ist absurd darauf zu verweisen, dies sei kein Thema für den Stadtrat, zugleich aber das Fehlen von Mitteln für öffentliche und soziale Aufgaben zu beklagen. Die Bundes-Parteien, deren Mitglieder im Verwaltungsausschuss meinen Antrag ablehnen, predigen für sparsame Haushaltsführung und stellen zugleich immer mehr Geld für Rüstungsgüter bereit, während Gelder für die Kommunen beständig gekürzt werden. Die politischen Entscheidungen des Bundes und der Länder greifen in die kommunale Politik ein, daher haben Kommunen das Recht, ja sogar die Pflicht, ihre Belange und Interessen diesen Gremien mitzuteilen. Aus diesem Grund habe ich meinen Antrag gestellt, der Stadtrat möge einen Appell an den Bundestag und die Bundesregierung beschließen. Es hätte nur ein wenig Mut der Kommunalpolitiker in Peine gebraucht um diesen Antrag weiterzuleiten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Saemann,

der Stadtrat möge beschließen,

Die Stadt Peine appelliert an die Bundesregierung und die Abgeordneten des
Bundestages, sich dafür einzusetzen, dass keine Mittel- und Langstrecken-Raketen
neu stationiert werden. Darüber hinaus sollen schon bestehende Systeme, nach
Abschluss von neuen Rüstungskontrollverträgen, reduziert und wenn möglich
abgebaut werden.

Begründung:

Die Stationierung von weiteren Raketen kann eine gefährliche Ausrüstungsspirale
zwischen der NATO und Russland in Gang setzen, die Niedersachsen und
Deutschland massiv gefährden würde. Stattdessen soll der Weg einer Friedens- und
Abrüstungspolitik eingeschlagen werden.

Hochachtungsvoll
Dieter Samieske

Wir setzen uns als Linke schon immer für mehr direkte Demokratie ein, möchten aber auch echte Mitsprache und keine unverbindlichen Stimmungsbilder mit vorgefertigten und allzu ähnlichen Antworten. Denn auch wenn es offiziell um die Abschaffung der Straßenausbaugebühren geht, wird lediglich eine Umlegung auf die Grundsteuer B als Alternative angeboten. Vermieter wiederum können diese im Gegensatz zu Straßenausbaugebühren auf ihre Mieter umlegen.

Dass die Antwortmöglichkeiten beschränkt sind, gibt die Stadt auch zu und rechtfertigt dies mit der angespannten Haushaltslage. Dass dann aber keine dritte Antwortmöglichkeit die Stadt dazu verpflichten will, sich um eine Finanzierung über Land oder Bund zu kümmern, ist nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig nachvollziehbar ist mit Blick auf das Haushaltsargument die Tatsache, dass für diese unbefriedigende Umfrage gute 135.000€ plus Arbeitskosten veranschlagt werden.

„Wir als Peiner Linke fordern also: Wenn Sie gänzlich für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren und nicht nur für eine Umlegung auf die Grundsteuer sind, stimmen Sie ungültig ab.“, so Dieter Samieske, Mitglied im Stadtrat für die Linke.

Unsere nächsten Termine sind:

Vortrag mit Daniel Kulla (https://www.classless.org/) am 19. August 2024. Daniel referiert über die Revolution 1918-23 und geht dabei auch auf den Raum zwischen Braunschweg und Hannover ein. Erfahrungsgemäß sind seine Vorträge alles andere als öde und super Einsteiger-freundlich, also kommt gerne vorbei. Infos zu Ort und genauer Zeit folgen noch.

Radtour zur Geschichte des Eisenerzes in der Region am 31. August 2024. Start ist an der Ilseder Hütte, es geht über Lengede bis nach Salzgitter. Alle Infos findet ihr hier: https://www.rosalux.de/veranstaltung/es_detail/P3BCI/auf-den-spuren-des-eisenerzes?cHash=904f6f0b0732ddbe1ca227799c2b7ab1

„Die Trierer Erklärung ist im Grundsatz wichtig und richtig, dennoch muss sie die Fakten klar benennen und darf CDU und Werteunion nicht aussparen. Daher war der Antrag auf Nichtbefassung notwendig, um Schaden vom Stadtrat abzuwenden. Aufgrund der Zulassung des ursprünglichen Beschlussvorschlag durch den Stadtrat habe ich mich dazu entschlossen, für die Behandlung des Punktes 13 der Tagesordnung den Saal zu verlassen und erst anschließend der Sitzung weiter beizuwohnen.“
Denn auch wenn die CDU inzwischen Ausschlussverfahren gegen die betreffenden Funktionäre eingeleitet hat, so offenbart sich doch das eklatante Problem:

„Konservative sind kein verlässlicher Partner im Kampf gegen Faschismus und Rechtsradikalismus. Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, die auch die rechten Tendenzen in der Mitte der Gesellschaft benennt und kritisiert.“, so der Peiner Kreisvorsitzende der Linken, Jakob Ole Lenz.

Er ergänzt: „Ein wichtiger Teil des Kampfes gegen rechts ist eine Sozialpolitik, die Bürgerinnen und Bürger nicht dazu bringt, auf rechtspopulistische Scheinlösungen zu hoffen. Für die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich hat die Politik der letzten Jahre Verantwortung zu übernehmen. Wir als Linke stehen weiterhin an der Seite der Menschen, die sich gegen rechts und für ein friedvolles Zusammenleben, einsetzen und freuen uns, dass am 02. März erneut eine Kundgebung in Peine stattfindet, dieses Mal sogar explizit von und für junge Menschen. Gleichzeitig werden wir weiterhin alle Bündnispartner auch nach ihrem tatsächlichen politischen Handeln bewerten und uns für eine friedliche Zukunft einsetzen.“

Der Vorstand des Kreisverbandes begrüßt den Austritt, da Frau Reimers bereits seit längerem nicht mehr die Inhalte und Standpunkte unserer Partei vertritt, durch ihren Umgang mit verschwörungsideologischen Gruppierungen Dissens erzeugt hat und nun auch ganz offiziell mit der aus dem 'Querdenken'-Spektrum entstandenen Partei "die Basis" zusammenarbeitet. Daran, dass "die Basis" dabei ein schärferes Profil im Bereich Inklusion und Barrierefreiheit besitzt als unsere Partei, die dem Thema unter dem Titel "Barrierefreies Niedersachsen - selbstbestimmte Behindertenpolitik" allein im letzten Landtagswahlprogramm ein eigenes Kapitel gewidmet haben und mit Kristina Schulz eine eigene Inklusionsbeauftragte im Landesverband haben, darf getrost bezweifelt werden.

DIE LINKE in Peine, so fasst es Kreisvorsitzender Jakob Ole Lenz zusammen, „steht für eine soziale, gerechte und antifaschistische Politik und setzt sich gegen alle Formen von Antisemitismus und Rassismus ein, mit denen verschwörungsideologische und ‚querdenkerische‘ Akteure nicht nur kokettieren, sondern sie als Teil ihres Weltbildes manifestieren und reproduzieren.“

„Wir setzten uns in unserem Landkreis für bezahlbaren Wohnraum, Ausbau des Nahverkehrs und die Belange marginalisierter Menschen ein. Und laden - gerade jetzt - alle, die unsere Ideen teilen, dazu ein, bei uns mitzumachen!“, so Lenz weiter.

All diese sehr unterschiedlichen Ereignisse sind Teil eines Problems in Deutschland, das immer virulenter wird: Rechtsradikale bestärken sich mit ihren Erfolgen und Auftreten gegenseitig und tragen ihre Ideologie immer mehr zur Schau, mit verbaler wie tätlicher Gewalt. Die Peiner LINKE ruft daher dazu auf „wachsam gegen rechte Umtriebe zu bleiben und diesen entschieden zu widersprechen, egal ob bei der Arbeit, im öffentlichen Raum oder in der Politik.“, so Kreisvorsitzender Jakob Ole Lenz.

Lenz führt weiter aus: „Auch für den Armbrust-Täter in Peine wird die These des psychisch kranken Einzeltäters bemüht. Dank Recherchen der Braunschweiger Zeitung wurden allerdings Verbindungen zum Neonazinetzwerk Sturm 18 offenkundig. Auch kommen dort Vertreter aus migrantisch-muslimischen Communities zur Sprache, die das Problem benennen: Durch das Beharren auf die psychische Verfasstheit des Täters wird die Tat entpolitisiert. Das Opfer (und es hätte sicherlich mehr geben können) wurde nicht zufällig, sondern aus rassistischen Motiven ausgewählt!“

Ihr seid auch besorgt darüber, wie die Gesellschaft nach rechts driftet und Nationalismus und Rassismus immer wieder artikuliert und hingenommen werden? Zeit, euch zu engagieren - bei uns oder anderen antifaschistischen Gruppen in Peine wie dem auch hier aktiven VVN-BdA. Wir stehen solidarisch an der Seiten von allen, die von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und anderer gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffen sind!

[Richtigstellung: In einer vormaligen Version, die am 20. Juli auch in der Braunschweiger Zeitung aufgegriffen wurde, kam der Eindruck auf, die Polizei würde auf die "psychisch kranken Einzeltäter-These" beharren. Dies war missverständlich formuliert, da die Polizei einen rechtsradikalen Hintergrund laut Medieninformationen prüft.]

Der Täter, der zusätzlich mit einer Machete bewaffnet war, habe laut Augenzeugen und übereinstimmenden Medienberichten gezielt Jagd auf vermeintlich migrantisch aussehende Personen gemacht. Er trug ein T-Shirt der bekannten und verbotenen Neonazi-Band "Landser".
Der Täter konnte noch vor Ort von der Polizei festgenommen werden.

Wir sprechen allen Betroffenen unser tiefes Mitgefühl aus und wünschen den Verletzten - körperlich wie seelisch - rasche Genesung.
Wir sind wütend. Das Attentat steht in einer Reihe rechter Gewalttaten, die in der Bundesrepublik seit 1990 mindestens 219 Todesopfer und zahlreiche Verletzte gefordert haben. Darüberhinaus sind hunderte bewaffnete Neonazis in Deutschland untergetaucht. Auch in Peine war das Narrativ eines psychisch kranken Einzeltäters schnell zur Hand, lediglich durch den offensichtlichen neonazistischen Bezug aufgrund der Kleidung und den Interventionen von Augenzeugen wurde ein rechtes Motiv überhaupt ins Gespräch gebracht, inzwischen werden nach und nach Verbindungen in rechtsradikale Kreise bekannt.

Rassistische Gewalt gedeiht auf dem Boden der aktuellen Diskurse, in denen gegen Geflüchtete gehetzt, Nationalismus propagiert und der Rechtsradikalismus in Deutschland bagatellisiert wird.

Wir rufen als Teil des Bündnisses "Tolerantes Peine" dazu auf, am Donnerstag, den 22.06.2023 um 18:30 Uhr in die St.-Jakobi-Kirche zu kommen, um ein Zeichen gegen rechtsradikale Gewalt in Peine und überall sonst zu setzen.

Weit mehr als 20 Organisationen werden mit Info- und Aktionsständen dabei sein und es wird ein vielfältiges Bühnenprogramm für alle Generationen geben. Mit dieser Versammlung wollen wir zeigen: In Peine ist kein Platz für Hetze, braunes Gedankengut und rechtsextreme Gesinnung. Wir treten ein für eine tolerante, weltoffene und friedliche Stadt.  

Herzlich Willkommen zum Fest der Kulturen - bunt statt braun!

Gemeinsam haben wir an das des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung Europas von der deutschen Barbarbei erinnert. Wir sagen merci!, thank you! und Спасибо! zu den alliierten Siegern und betonen - auch und gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine - : Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Ein besonderer Moment der Gedenkstunde war die Performance der Schüler:innen der Bodenstedt-Schule, die Hoffnung gibt, dass auch in den kommenden Generationen die Erinnerung an die Schoah und die anderen nationalsozialistischen Verbrechen fortgeführt wird.

Als Kreisvorsitzender wurde der 31-Jährige Politikwissenschaftler Jakob Ole Lenz aus der Peiner Nordstadt gewählt. Schatzmeister ist weiterhin Yannick Mangeot, 32, aus Vöhrum. Neue Beisitzer:innen sind Rebekka Lenz, 30, aus Peine, Örsen Savas, 50, aus Ilsede und Dieter Samieske, 64, aus Duttenstedt, der die LINKE im Peiner Stadtrat vertritt.

„Unser Ziel 2023 ist es, DIE LINKE als tatsächliche soziale, antifaschistische, friedenspolitische und feministische Alternative im Landkreis sichtbar zu machen und Menschen zu motivieren, die sich im derzeitigen neoliberalen und konservativen Parteienspektrum nicht repräsentiert fühlen“, so der neue Kreisvorsitzende. Lenz, der neben der Arbeit an seiner Doktorarbeit auch in der Gedenkstätte Bergen-Belsen tätig ist, betont dabei: „Wichtig ist uns dabei die klare Abgrenzung gegenüber rechten Akteuren und die Ablehnung von verschwörungsideologischen und antisemitischen Positionen. Wir verstehen uns als links und emanzipatorisch und freuen uns über die Mitarbeit von allen, die diese Werte mit uns teilen.“

Neben regelmäßigen inhaltlichen Treffen möchte die LINKE. Peine bei vielen der anstehenden Events in Peine präsent sein und offene Angebote der politischen Bildung anbieten, zu der alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind.

Informieren über die anstehenden Termine und Schwerpunkte kann man sich über die Website sowie über Instagram und Facebook.

1. Wie ist die Barrierefreiheit auf öffentlichen Wegen und Straßen in der Stadt Peine umgesetzt, insbesondere an Übergängen und Einmündungen?
2. Gibt es einen Plan für die Verbesserung, bzw. die Beseitigung von nicht ausgebauten Wegen und Straßen?
3. Wie ist die Situation in Einrichtungen der öffentlichen Infrastruktur (Betrifft auch Kindertagesstätten und Schulen)?
4. Welche Einwirkungsmöglichkeit hat die Stadt Peine um im Bereich privater Infrastruktur (Geschäfte, Dienstleister, Arztpraxen usw.) Verbesserungen im Bezug auf die Barrierefreiheit zu erwirken?

Die Stadt Peine hat am 16.11.2022 geantwortet: https://www.die-linke-peine.de/unsere-abgeordneten/stadtrat-peine/neues-aus-dem-stadtrat/#c369943

Wir werden nun prüfen in wie weit die einzelnen Vorgaben der Stadt in der der Praxis umgesetzt wurden und wo eventuell noch Mängel festzustellen sind. Wir bitten in diesem Zusammenhang auch die Bürger der Stadt Peine uns ihre diesbezüglichen Beobachtungen mitzuteilen an: dieter.samieske@die-linke-peine.de

Wir werden gegebenenfalls dann eine weitere Anfrage oder einen Antrag  stellen.

Jürgen ist leider nach, schwerer Krankheit, im September dieses Jahres verstorben. Seine vielfältigen kommunalpolitischen Aktivitäten, unter anderem als Mitglied des Stadtrates Peine, seine Verbindungen, weit über den Kreis der Partei hinaus und seine Fähigkeiten zum Organisieren und Verbinden werden uns, gerade in der heutigen Zeit, fehlen.

Seinem Vermächtnis getreu wollen wir weiterkämpfen für eine bessere, sozialistische Welt!

Nach dem Tod unseres langjährigen Stadtratsmitglieds Jürgen Eggers im September übernimmt nun Dieter Samieske aus Duttenstedt den Sitz für Die Linke im Stadtrat. Dieter Samieske war in der vorigen Legislaturperiode Kreistagsabgeordneter für Die Linke.

Nach Beratungen in der Partei wurde beschlossen, dass sich die Partei Die Linke aus dem Bündnis mit der Ratsgruppe SPD/Grüne zurückzieht. Dies entspricht dem Grundsatz dass sich eine linke, sozialistische Partei nur in begründeten Ausnahmefällen direkt an Regierungen beteiligen soll.

Die Partei wird ihre Politik im Stadtrat in Zukunft eigenständig führen, aber selbstverständlich dort, wo es Übereinstimmungen gibt mit der Mehrheitsgruppe im Rat stimmen bzw. diese nach Absprache tolerieren.

Anhang:

Presseerklärung von Dieter Samieske für die Peiner Allgemeine Zeitung vom 11.10.2022

Sehr eng werden die Mehrheitsverhältnisse im Peiner Rat. Dieter Samieske von den Linken rückt für den verstorbenen Ratsherrn Jürgen Eggers nach und will sich nicht der bisherigen rot-grün-roten Mehrheitsgruppe von SPD, Grünen und Linken anschließen. Somit hat Rot-Grün nur noch eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.   

Der 63-jährige Samieske, der in Duttenstedt wohnt, gehörte bis zum letzten Jahr dem Peiner Kreistag an. Er sagt: „Es gibt Gespräche mit der Peiner SPD und den Grünen, aber ich möchte aus persönlichen Gründen, aber auch, weil ich mich im Rat noch nicht auskenne, keiner Gruppe beitreten.“ Der Rentner will sich erst einmal in die politischen Prozesse einarbeiten, kann sich aber „eine Tolerierung von Rot-Grün in wichtigen Fragen vorstellen“. Somit sei er „das Zünglein an der Waage“, was für ihn natürlich eine interessante Position sei. „So kann ich stärker Einfluss im Rat nehmen.“

Insgesamt gibt es 43 Sitze im Peiner Rat: Nach der neuen Verteilung hat die Gruppe SPD/Grüne 21 Abgeordnete plus die Stimme von Bürgermeister Klaus Saemann (SPD), die Gruppe „Gemeinsam für Peine – CDU, FDP, Volt & Weitling“ 16 Abgeordnete, FW - PB (Freie Wähler Peiner Land - Peiner Bürgergemeinschaft) 2 Abgeordnete, AfD 2 Abgeordnete und Linke 1 Abgeordneter.

Welche politischen Themen sind Samieske wichtig? „Durch meine vorherige Kreistags-Arbeit ist mir das Klinikum Peine natürlich sehr wichtig, in dem Bereich kenne ich mich gut aus. Wir müssen mit dem sprichwörtlichen eisernen Besen durch das Krankenhaus gehen und die Qualität verbessern. Wir benötigen dort dringend mehr Fachpersonal und eine hochwertige Ausbildung.“ Man müsse mehr Geld für das Klinikum an der Virchowstraße in die Hand nehmen „und notfalls auch Schulden machen“ – das gelte ebenso für die Bereiche Kitas, Schulen und Straßenbau. Daneben will sich der Linke für mehr Inklusion und Barrierefreiheit stark machen, „zum Beispiel muss die Peiner Innenstadt viel rollstuhlfreundlicher werden“. Samieske hat viele Ideen, die er umsetzen möchte – vielleicht klappt das ja „als Zünglein an der Waage“.