Auch ein Jahr später gilt: Nein zur Arbeitspflicht für Geflüchtete!

Der sich nach dem 13. September neu zusammengesetzte Kreistag wird erneut über die verpflichtende Heranziehung von Asylsuchenden zu gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beraten. Die Linke wird mit ihrer neuen Fraktion im Kreistag Peine bei ihrer bereits letztes Jahr klar formulierten Haltung bleiben: Wir lehnen diese Arbeitspflicht ab! 

„Für uns ist die politische Priorität falsch gesetzt. Der Landkreis hatte für die Umsetzung ursprünglich zusätzliche Kosten von rund 250.000 Euro jährlich kalkuliert. Gleichzeitig erreichen uns Hilferufe von Schüler*innen, die auf den schlechten Zustand ihrer Schulen und fehlende Unterstützung aufmerksam machen.“, so Astrid Hauschke, linke Kreistagskandidatin aus dem Wahlbereich Edemissen/Wendeburg.

„Wir dürfen Menschen nicht für 80 Cent pro Stunde zu Arbeitsgelegenheiten verpflichten, während Schüler*innen uns berichten, dass ihre Schulen dringend Hilfe brauchen. Für uns ist klar: Dieses Geld und diese politische und bürokratische Energie gehören in Bildung, Schulsozialarbeit, Inklusion und gute Lernbedingungen“, erklärt Lukas Baden, jugendpolitische Sprecher*in und Kreistagskandidat für Peine-West.

„Wir wollen keine Politik, die Menschen gegeneinander ausspielt. Geflüchtete Menschen brauchen keine Symbolpolitik, sondern Zugang zu Sprache, Bildung, Ausbildung und regulärer Arbeit. Und unsere Schüler*innen brauchen Schulen, in denen sie vernünftig lernen können.“, so Baden weiter. 

Die Linke Peine sagt deshalb erneut Nein zur Arbeitspflicht und Ja zu Investitionen in Bildung und echte Teilhabe.