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PM zur Sitzung des Verwaltungsausschusses

Dieter Samieske

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 11. November 2024 wurde die Überweisung des Antrages “Keine Stationierung von neuen Mittel- und Langstrecken-Raketen” zur Beratung in einen folgenden Ausschuss abgelehnt. Die Begründung lautet unisono das dieses Thema nicht auf kommunaler Ebene zu erörtern ist. Im gleichen Atemzug wurde ein Antrag der… Weiterlesen

Mit folgendem Antrag wird sich der Stadtrat der Stadt Peine zeitnah beschäftigen: Sehr geehrter Herr Bürgermeister Saemann, der Stadtrat möge beschließen, Die Stadt Peine appelliert an die Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages, sich dafür einzusetzen, dass keine Mittel- und Langstrecken-Raketen neu stationiert werden. Darüber… Weiterlesen

Pressemitteilung der Linken Peine: Fragwürdige Bürgerbefragung zur Straßenausbaugebühr Weiterlesen

Rosa-Luxemburg-Club Salzgitter-Peine

Jakob Ole Lenz

Seit kurzem existiert wieder ein Rosa-Luxemburg-Club in der Region. Mithilfe der niedersächsischen Rosa-Luxemburg-Stiftung organisieren unter anderem der Peiner Linken-Vorsitzende Jakob Ole Lenz Bildungsveranstaltungen in und um Peine und Salzgitter. Weiterlesen

Bei der Peiner Stadtratssitzung am 22. Februar 2024 wurde über die Unterstützung der „Trierer Erklärung“ des Deutschen Städtetages abgestimmt. Wir begrüßen es, dass sich eine breite Mehrheit der Zivilgesellschaft gegen Rechtsradikalismus einsetzt. Die bundesweiten Demos wie auch die Kundgebungen im Landkreis Peine machen Mut, dass die… Weiterlesen

Der Peiner Kreisverband der Partei DIE LINKE möchte darüber informieren, dass Birgit Reimers aus der Partei ausgetreten ist. Da sie 2021 ihr Kreistagsmandat über unsere Partei geholt hat, fordern wir sie selbstverständlich dazu auf, ihr Mandat niederzulegen und den Platz für unseren nächsten Nachrücker freizumachen, der die Werte unserer Partei… Weiterlesen

Nur wenige Tage nach dem rassistischen Armbrust-Angriff am Peiner Bahnhof und dem gesellschaftlichen Dammbruch, den die Wahl des ersten AfD-Landrates in Deutschland bedeutet, kursiert - nun wieder in Peine - ein Social Media Video (welches wir hier bewusst nicht verlinken), in dem sich ein Autofahrer gegen Migrant*innen hetzt und sich das „Reich“… Weiterlesen

Am Samstag, den 17.06.2023, wurde ein 22-jähriger Passant aus rassistischen Motiven mit einer Armbrust angegriffen und verletzt. Der Täter, der zusätzlich mit einer Machete bewaffnet war, habe laut Augenzeugen und übereinstimmenden Medienberichten gezielt Jagd auf vermeintlich migrantisch aussehende Personen gemacht. Er trug ein T-Shirt der… Weiterlesen