Bleiberecht für alle! Tetine Niyibizi muss in Peine bleiben!

Medial wird derzeit über die drohende Abschiebung von Frau Tetine Niyibizi berichtet, der die Ausweisung nach Kroatien droht. Es setzt sich unter anderem ihr Arbeitgeber, das Wohnpark Fuhseblick, solidarisch für ihr Verbleiben in Deutschland ein.

Auch wir sind als Die Linke Peine mit Frau Niyibizi und ihren Unterstützer:innen im Gespräch und möchten uns auch im Stadtrat von Peine für Ihren Verbleib stark machen. Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Maren Kaminski versucht Die Linke Peine alle bürokratischen und politischen Mittel zu nutzen, um diese völlig sinnlose Abschiebung zu verhindern.

Der Wortlaut des Antrags, der am 28. Juli an den Stadtrat Peine gestellt wurde lautet:

Betrifft: Drohende Abschiebung von Frau Tetine Niyibizi

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Stadtrat möge folgenden Beschluss fassen:

Die Stadt Peine, der Bürgermeister und die Mitglieder des Stadtrates stellen sicher, sich auf allen erdenklichen politischen und bürokratischen Ebenen dafür einzusetzen, dass die von Abschiebung bedrohte Frau Tetine Niyibizi einen sicheren Aufenthaltsstatus erhält und weiter als angehende Pflegefachkraft in Peine arbeiten kann.

Begründung:

Wie man den lokalen Presseberichten (u. a. PAZ am 22. Juli 2025) entnehmen kann, droht Frau Niyibizi wegen eines Formfehlers im Dublin-Asylverfahren die Ausweisung nach Kroatien. Dort wurde sie erstmals registriert, weshalb das Land formal für das Asylverfahren zuständig ist. Dies wurde ihr aber nicht in ausreichender Form mitgeteilt. Auch die Behandlung vor Ort war derartig schlecht, dass sich Frau Niyibizi bereits seit 2023 anwaltlich gegen eine Ausreise dorthin wehrt. Über die schlechte Lage für geflüchtete Menschen in Kroatien zeugen nicht nur Frau Niyibizis Erlebnisse und die von ihr erlebten Push Backs nach Serbien selbst, auch Amnesty International führt eine ganze Reihe an von Menschenrechtsverletzungen gegen Geflüchtete auf (vgl. Kroatien 2023 | Amnesty International Report 2023/24 | 24.04.2024 ).
Trotz der enormen Belastung mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus hat Frau Niyibizi in den letzten Jahren in Peine ein zuhause gefunden und arbeitet als engagierte Altenpflegerin im Pflegepark Wohnpark Fuhseblick. Dort wird sie als Mitarbeiterin so geschätzt, dass sich die Einrichtungsleitung selbst für ihren Verbleib in Deutschland einsetzt.
Frau Niyibizis Fall steht dabei stellvertretend für viele tausend hart arbeitende Menschen in Deutschland, die trotz unsicherem Aufenthaltsstatus einen wichtigen Beitrag zu Wirtschaft und Gesellschaft leisten. Daher ist es wichtig, sich als Stadt Peine mit ihr zu solidarisieren und der Öffentlichkeit zu zeigen, dass diese Menschen – in Zeiten des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels – zu uns gehören und hier willkommen sind.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Samieske

Stadtrat der Stadt Peine für Die Linke