Gedanken zur Haushaltsdebatte am 18.12.2019 im Kreistag Peine von Dieter Samieske, Die LINKE
Besonders am Herzen liegt mir die derzeitige Situation am Peiner Klinikum, die so für mich nicht tragbar ist. Das Krankenhaus soll wieder unter die Verwaltung des Landkreises Peine gestellt werden. Ich bin der Meinung wo Peiner Klinikum drauf steht sollte auch Peine drin sein.
Die Ursachen es Fachkräftemangels sind in den Fehlern der Vergangenheit zu erklären. Es wurde zu wenig in die Ausbildung investiert, nicht jeder Unternehmer war bereit auszubilden, manche Ausbildungsrichtungen wurden vernachlässigt. Dies fällt uns jetzt vor die Füße und daher sollen nun Fachkräfte aus dem Ausland abgeworben werden, bsp. Gesundheitswesen. Dies ist für mich ein zutiefst unsoziales Vorgehen. Nur damit es uns hier in Deutschland besser geht werden die Herkunftsländer geschwächt. Um die Zukunft der Ausbildung zu sichern müssen handfeste Verbesserungen eingeleitet werden. Alle Menschen die gewillt sind einen Ausbildungsplatz anzunehmen müssen die Chance dazu bekommen. Es muss jedem, bei dem es beim ersten Mal nicht klappt, eine zweite und dritte Chance gegeben werden.
In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf die Situation der Schulen in Peine die sich, bekannter Weise, in einem verbesserungswürdigen Zustand befinden. Hier muss viel Geld in die Hand genommen werden um bauliche Veränderungen herbeizuführen. Notwendig sind kleinere Klassenstärken, wichtig ist für mich die Betreuung mit Sozialarbeitern, Psychologen und Psychiatern. Die frühkindliche Erziehung muss gestärkt werden. Frühkindliche Bildung und eine gute Schulausbildung sind die Grundlage für eine spätere, qualifizierte Ausbildung eines jeden Einzelnen. Auch schwächeren Schülern muss durch mehrmaliges Ausprobieren eine Chance gegeben werden ihre persönlichen Stärken zu finden und eine entsprechende Ausbildung zu machen, an fehlendem Geld darf es nicht scheitern.
Um all diese Themen grundlegend zu verbessern reichen die finanziellen Mitteln, die im Haushalt eingestellt sind für mich eindeutig nicht aus. Bei einem Überschuss von über 3 Millionen Euro sage ich klipp und klar es muss gehandelt werden. Die Ausgaben müssen drastisch erhöht werden, auch Schulden dürfen kein Tabu sein. Aus diesen Gründen habe ich den Haushalt des Landkreises Peine für 2020 als einziger abgelehnt.