Nein zum Arbeitszang für Geflüchtete!

Unser Statement zum Beschluss des Peiner Kreistages am 1. Oktober 2025 - zusammen mit Heidi Reichinnek

Anlässlich des Kreistagsbeschlusses vom 1. Oktober 2025, AsylbewerberInnen im Landkreis Peine zu Arbeitsgelegenheiten zu verpflichten, positionieren wir uns als Die Linke Kreisverband Peine, hiermit zur gefassten Entscheidung. 

„Der gemeinsame Beschluss von CDU, FDP und AfD im Kreistag Peine ist ein Skandal. Eine Arbeitspflicht für Geflüchtete einzuführen, bedeutet nichts anderes als Ausgrenzung und Entrechtung. Arbeitszwang ist mit einer menschenwürdigen Asylpolitik unvereinbar. Die Linke lehnt dieses Vorgehen entschieden ab;“ so Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag über den Peiner Kreistagsbeschluss.

Arbeit, ob gemeinnützige Tätigkeiten oder nicht, fordert einen fairen Lohn, eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde ist nicht vertretbar. 
Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben, weiter Leistungen kürzen zu wollen, sollte diese Zwangsarbeit abgelehnt werden, ist ebenfalls moralisch verwerflich. Menschen keine Perspektive, keinen Zugang zum Arbeitsmarkt zu bieten, verfehlt das Ziel der Integration. 

„Anstatt über Arbeitszwang muss über ein Recht auf Arbeit gesprochen werden. Viel zu oft wird dies Geflüchteten durch ein Arbeitsverbot verwehrt. Hier muss Integration ansetzen.“ fordert Reichinnek.

Jeder Mensch, der arbeiten will, sollte in Deutschland arbeiten dürfen. Dafür ist es wichtig, die Bürokratie zur Erlangung der Arbeitserlaubnis möglichst einfach zu gestalten, Bearbeitungszeit für Anträge möglichst kurz zu halten, Arbeit zu vermitteln und Abschlüsse richtig anzuerkennen. Dabei muss ebenfalls der gesetzliche Mindestlohn gelten, um Existenzsicherung und Integration wirklich zu gewährleisten. „Arbeitsgelegenheiten“, arbeitsmarktferne Beschäftigungen, bieten keinen Anschluss, keine Perspektive im Arbeitsmarkt. Neben dieser Arbeit bleibt weniger Zeit für Bewerbungen um langfristige Arbeitsstellen. 

„Das Bestehen der gesetzlichen Grundlage ist keine Argumentation für die Sinnhaftigkeit der Arbeitspflicht – Kosten und Aufwand stehen in keinem Verhältnis zum zu erreichenden Ziel: schnelle Integration zu fördern. Dies ist durch ein besseres Angebot an Sprachkursen und Arbeitsplatzvermittlung effektiver erreicht. 250.000€ Kosten für den Kreis, die durch diesen Beschluss anfallen, während Geld an vielen wichtigen Stellen gebraucht wird, sind unverantwortlich.“ So Jakob Ole Lenz, Kreisvorsitzender der Linken in Peine. 

Dem im Antrag als Vorbild erwähnten, Saale-Orla-Kreis stehen empirische Studien des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu arbeitsmarktpolitischen Integrationsmaßnahmen entgegen: zur Zwangsarbeit gezwungene Asylbewerber finden seltener eine reguläre Arbeit, es findet keine bzw. kaum Verbesserung der Sprachfähigkeiten statt.
Von einer Arbeitspflicht profitieren langfristig weder Kreis noch die betroffenen Personen, es geht CDU und Co.Q nicht um Integrationsförderung, es geht um rechte Symbolpolitik. 

Ein gemeinsamer Beschluss mit der AfD ist zudem eine Entscheidung, die wir verurteilen. „Darüber hinaus verbietet sich einer demokratischen Partei jede Zusammenarbeit mit der gesichert rechtsextremen AfD. Ob Union und FDP weiterhin dazu zählen, wird mit jeder gemeinsamen Abstimmung fraglicher.“, so Reichinnek.