Aktuelle Pressemeldungen

Die Bundesregierung und Europäische Union sollen Kommunen stärker unterstützen, die geflüchtete Menschen aufnehmen. Das schlägt die Partei DIE LINKE in einem Antrag vor, der die Verbesserung der örtlichen Infrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hat. Der Bundestag hat darüber am Donnerstag erstmals beraten. Zuletzt hatten sich auch in… Weiterlesen

Der Bundestag hat in dieser Woche über das System der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen beraten. Anlass war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, in dem eine einheitliche, gesetzliche Krankenversicherung gefordert wird. „Wir wollen ein Ende der Zweiklassenmedizin“, kommentiert Victor Perli, regionaler Bundestagsabgeordneter der LINKEN,… Weiterlesen

In immer weniger Branchen und Betrieben werden zwischen den Beschäftigen und Arbeitgebern Tarifverträge ausgehandelt. Und die sogenannte Tarifbindung lässt immer weiter nach. Laut Zahlen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung ist sie seit dem Jahr 1998 bis 2017 in den alten Bundesländern von 76 Prozent auf… Weiterlesen

"Die Politik in Europa stellt das Gegenprogramm zu den Werten der Aufklärung und der französischen Revolution dar." So antwortet Sahra Wagenknecht auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur EU. "Aus der Freiheit wurde die Freiheit des Marktes und der großen Unternehmen, an die Stelle der Gleichheit trat die Rechtfertigung wachsender… Weiterlesen

Sahra Wagenknecht erklärt zu Beginn des Pressestatements, dass sie aus gesundheitlichen Gründen bei den nächsten turnusmäßigen Wahlen des Fraktionsvorstandes nicht mehr wieder als Fraktionsvorsitzende kandidieren werde. Gleichzeitig bedeute dies nicht, dass sie sich aus der Politik zurückzieht. Sie bleibt weiterhin gemeinsam mit Dietmar Bartsch… Weiterlesen