Liebe Freundinen und Freunde, Krieg ist ein Verbrechen und gehört als Mittel der Politik geächtet. Je mehr Rüstungsgüter Deutschland liefert und sich an der Aufrüstung der NATO-Ostflanke beteiligt, desto mehr wird es selbst zur Kriegspartei. Die Gefahr eines Flächenbrands in Europa mit nuklearem Ausgang droht so sehr wie seit Jahrzehnten nicht. W… Weiterlesen

Zur Veröffentlichung des Briefs von Gregor Gysi Ich bin entsetzt über den Brief von Gregor Gysi, der den Eindruck erweckt, es gäbe in der linken Bundestagsfraktion Mitglieder, mich eingeschlossen, die Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht unmissverständlich verurteilt hätten. Die Erklärung, auf die Gysi sich bezieht und… Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung von Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Klaus Ernst, Christian Leye Politische Erklärung zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP mit der Drucksache 20/846 zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur… Weiterlesen

„Wenn die Bundesregierung ihr Dialogangebot zur Beilegung des Ukraine-Konflikts wirklich ernst meint, gehören auch die von Russland eingeforderten Sicherheitsgarantien ernsthaft mit auf den Tisch. Die Gesprächsblockade von Außenministerin Baerbock gegenüber Russland erweist sich jetzt als schwere Belastung für ihre Reise nach Kiew und Moskau.… Weiterlesen

Dem von der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwurf, in dem eine Impfpflicht für Beschäftigte besonderer Berufsgruppen im Pflege- und Gesundheitsbereich („einrichtungsbezogene Impfpflicht“) vorgesehen ist, kann ich nicht zustimmen. Ich lehne die Einführung der einrichtungsbezogenen (ebenso wie der allgemeinen)… Weiterlesen

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